Poonal Nr. 455


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 455 vom 10. November 2000

Inhalt


 MEXIKO

MEXIKO/USA

GUATEMALA

NICARAGUA

VENEZUELA

BOLIVIEN

CHILE

PARAGUAY

BRASILIEN


 MEXIKO

PEMEX und das schwarze Gold – Mexikos Ölgigant vor einer ungewissen Zukunft

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 8. November 2000, npl-Poonal).-„Petróleos Mexicanos“ (PEMEX) ist seit Jahrzehnten eine willkommene Melkkuh, wenn es gilt, Haushaltslöcher zu stopfen. Die hohen Gewinnabflüsse an den Staat sind ein Grund für vernachlässigte Investitionen in die Infrastruktur. Der alternde Gigant stellt aber nach wie vor ein äußerst lukratives Objekt für die internationale Ölbranche dar.

Der noch bis Ende November amtierende Präsident Ernesto Zedillo, ein glühender Verfechter der „Marktöffnung“ scheiterte mit dem Versuch, PEMEX zu privatisieren, an heftigen Widerständen, auch in den Reihen seiner eigenen Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Mit Beteiligungsmöglichkeiten für die Privatindustrie in der Petrochemie setzte er aber einen ersten Hebel an. Der zukünftige Amtsinhaber Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) lässt auf Auslandsreisen vor Politikern und Wirtschaftsvertretern immer wieder durchblicken, dass er den einheimischen Energiesektor so weit wie möglich öffnen will.

Wahrscheinlich wäre dann das mexikanische Öl wieder weitgehend im Besitz der us-amerikanischen Konzerne, so wie bis Ende der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der damalige Präsident Lázaro Cárdenas nutzte im März 1938 einen günstigen politischen Moment für die Verstaatlichung der Ölindustrie aus. Die Filialen der verschiedenen ausländischen Konzerne wurde zu PEMEX zusammengefasst. Trotz Boykottversuchen der internationalen Firmen, gelang es, Ölsuche, – Förderung und -Vertrieb in Gang zu halten. Auch für die Weiterverarbeitung in der Petrochemie ist seitdem PEMEX verantwortlich.

Heute wie damals von einer Unabhängigkeit vom US-Ölmarktes zu sprechen, wäre allerdings verfehlt. Deutlich über 50 Prozent der Rohöl-Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Und das in den USA weiter verarbeitete Rohöl wird oft teuer zurück importiert, weil die einheimische Petrochemie nur beschränkt leistungsfähig ist. Während der Amtszeit von Präsident Zedillo ist die Produktion in der Petrochemie sogar um etwa 40 Prozent geschrumpft. Die Importe – darunter teures Gas oder Benzin – werden für dieses Jahr auf 6 Milliarden Dollar geschätzt, im vergangenen Jahr war die Summe noch etwas höher und neutralisierte damit fast die Einnahmen aus dem Rohöl-Export.

Der Weg für eine Reprivatisierung zeichnet sich im Grunde seit 1982 ab. Mit der Präsidentschaft von Miguel de la Madrid begann das Einschwenken der mexikanischen Regierungen auf einen neoliberalen Kurs und die zunehmende Öffnung der Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt. Carlos Salinas de Gortari (1988-94) verkaufte Banken und die Telefongesellschaft Telmex. Zudem schwächte er die PEMEX-Gewerkschaft entscheidend, als er im Januar 1989 den legendären Gewerkschaftsführer Joaquín Hernández Galicia, „La Quina“, unter dem Vorwurf des Betrugs verhaften ließ. La Quina galt über mehrere Jahrzehnte als Symbolfigur für einen autoritären und korrupten Führungsstil. Als jemand, der die Arbeiter mobilisieren konnte, war La Quina ein Hindernis für eine zukünftige Privatisierung von PEMEX.

Obwohl Zedillo die Privatisierung nicht durchsetzen konnte, wurde während seiner Amtszeit das in Mode gekommene „Verschlanken“ von Staatskonzernen fortgesetzt. Zu zahlen hatte PEMEX aber nach wie vor an den Staat. Außerdem musste der Konzern als Pfand in der sogenannten Tequila-Krise Anfang 1995 herhalten. Die USA, die federführend das internationale Hilfspaket von 50 Milliarden Dollar schnürten, zwangen Mexikos Regierung, als Garantie die Einnahmen aus den Erdöl-Exporten bei der Federal Reserve Bank zu hinterlegen.

In den letzten fünf Jahren lagen die Einnahmen aus den Ölgeschäften von PEMEX im Durchschnitt bei fast 35 Prozent der Staatseinkünfte. Mit einem Anteil von vier bis fünfeinhalb Prozent am Bruttoinlandsprodukt üben die Ölgeschäfte ernormen Einfluss auf die mexikanische Volkswirtschaft aus. PEMEX selbst hat von hohen Ölpreisen noch nie profitieren können. Der Konzern trägt auf mehrfache Weise zur Stützung des Staatshaushaltes bei: Eine Steuer auf Hidrocarburate von gut 60 Prozent der Bruttoeinnahmen, Mehrwertsteuer und Zollabgaben sowie ein spezielles Zugriffsrecht des Staates auf die Gewinne der Rohöl-Exporte. Insgesamt gibt der Konzern damit um 90 Prozent seiner Einnahmen ab. Das macht die Instandhaltung der Installationen und größere Investitionen schwierig. Das System erklärt auch, warum die Regierungen mehr Interesse an der Exportförderung als am Ausbau der eigenen Raffineriekapazitäten haben.

Unter Experten gilt als unbestritten, dass PEMEX nicht das Vorzeigeunternehmen ist, wenn es um Effizienz geht. Aber gerade das lässt schlimme soziale Auswirkungen befürchten, sollte das Unternehmen einmal privat und unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt würde. Die völlige Schließung von Anlagen könnte ganze Regionen in die Arbeitslosigkeit stürzen, denn außer den direkt Beschäftigten hängen viele weitere Betriebe von den Geschäften mit PEMEX ab.

Die Chancen, dass PEMEX zumindest noch eine Weile in staatlicher Hand bleibt, hängen von zwei Faktoren ab. Eine PRI in der Opposition wird unter Umständen zusammen mit der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gegen eine vollständige Privatisierung stimmen. Fox hat aber in dieser Frage keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit, wenn er nicht Teile der PRI zu sich herüberziehen kann. Wahrscheinlich wird er einen Deal suchen und mit der Petrochemie den Anfang machen, in der die Privatwirtschaft sich bisher nur mit maximal 49 Prozent beteiligen darf. Entscheidend ist vorerst auch der wirtschaftliche Faktor. Der PEMEX-Generaldirektor gab die Gewinne im Zeitraum von 1994 bis 2000 mit umgerechnet knapp 70 Milliarden Dollar an. Davon blieb nur eine einstellige Milliardensumme im Konzern, den Rest verplante die Regierung. Ohne eine umfassende Steuerreform kann der mexikanische Staat auf die Einnahmen von PEMEX kurzfristig gar nicht verzichten.

 

MEXIKO/USA

Pentagon kondekoriert mexikanischen Verteidigungsminister

(Mexiko-Stadt, 7. November 2000, pulsar-Poonal).- Die US-Streitkräfte zeichneten den mexikanischen Verteidigungsminister Enrique Cervantes mit einem Verdienstorden aus. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass Cervantes es seit 1994 „erreichte, die Guerilla-Offensive zu stoppen, die Souveränität und den Respekt vor den Menschenrechten zu bewahren“. Außerdem werden die „unschätzbaren Dienste“ gegenüber den US-Behörden bei der Drogenbekämpfung gelobt. In Mexiko zeigten sich Abgeordnete der zukünftig regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der noch regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) mit der Auszeichnung einverstanden, während es aus den Reihen der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Proteste gab.

GUATEMALA

Das schwarze Gift des Dschungels- Ölverschmutzung verseucht Urwalddörfer in Guatemala

Von Andreas Boueke

(Guatemala-Stadt, 31. Oktober 2000, npl-Poonal). – Petén, Guatemala. Das Flugzeug landet auf einer Rasenpiste mitten im Urwald. Neben mir in der Maschine sitzen mehrere Mitarbeiter des Energiekonzerns Basic Resources, ein Subunternehmen des US-amerikanischen Multis Union Pacific Resources. Basic ist eines der einflussreichsten Unternehmen in Guatemala.

Endlich kann ich die Ölförderstation Xan betreten. Es hat mehrere Wochen gedauert, bevor der Präsident von Basic, Rodolfo Sosa, meinem Ersuchen nach einem Interview stattgegeben hat. Schließlich bot er eine Reise in den Urwald an: „Sie sollen selbst sehen, welches unsere vorrangigen Ziele sind. Zuerst kommt die Sicherheit des Personals und der Gemeinden in der Umgebung. Die höchste Priorität hat jedoch der Umweltschutz.“

Wir betreten die Büroräume der Förderstation. Der Verantwortliche für industrielle Sicherheit, Italo Maroquín, kommt auf mich zu und führt mich auf einen Gang über die Anlage. Was ich nicht zu sehen bekomme, ist Öl. Die schwarze Flüssigkeit verbirgt sich in sauberen Silos. Lächelnd erklärt mir Italo Maroquín: „Basic muss internationale Gesetze befolgen, die von uns sehr streng gehandhabt werden. Außerdem begutachten uns mehrere Institutionen. Doch bisher hatten wir noch keine Probleme.“

Auf dem Weg zurück in die Büroräume treffen wir Aroldo Ortiz, einen Kontrolleur des Energieministeriums. Ihm gefällt die Arbeit im Regenwald: „Wir vom Ministerium achten darauf, dass die Umwelt nicht geschädigt wird. Außerdem hat das Unternehmen ein sehr gutes Naturschutzprogramm durchgesetzt.“

Am nächsten Tag besuchen wir die Bohrlöcher. Italo Maroquín zeigt mir mehrere Stellen, an denen bis zu sechshundert Meter tief gebohrt wurde, um das Öl aus der Erde zu pumpen. Während der Bohrphase mussten zahlreiche Wege geschlagen und Bäume gefällt werden. Das Bemühen des Unternehmens um Wiederaufforstung ist offensichtlich. Mireya Achila, die Verantwortliche für das Umweltprogramm von Basic und ehemalige Direktorin der staatlichen Umweltbehörde CONAMA ist zufrieden mit der geleisteten Arbeit: „Ich trage meinen Teil dazu bei, dass sich diese Industrie im Rahmen von Umweltschutzauflagen entwickelt, die von der Gesellschaft akzeptiert werden.“

Nach zwei Tagen verlasse ich die Bohrstation Xan. Ich entscheide mich jedoch, eine weitere Förderanlage zu besuchen, diesmal ohne Begleitung der Basic-Leute. Die Station Rubelsanto im Norden des guatemaltekischen Bundesstaats Alta Verapáz ist älter als die in Xan und schwierig zu erreichen. Ich fahre viele Kilometer über schlammige Wege, entlang der Ölpipeline von Basic, die zumeist oberirdisch durch den Dschungel führt. Ich erreiche Rubelsanto im Dunkeln. Die von Scheinwerfern hell erleuchtete Station von Basic aber ist schon von weitem zu sehen.

Die einzige Herberge in dem Gebiet befindet sich in Playitas, einem Dorf wenige Kilometer entfernt von Rubelsanto. Am Morgen suche ich nach Interviewpartnern: der Gemeindevorsteher, Mitglieder des Dorfrats, Personen auf der Straße. Offenbar spricht niemand gern mit Fremden über „la compañía“ – so nennen sie den Konzern Basic Resources.

Vor dem Eingang zum Wohnblock der Angestellten von Basic sitzen zwei Männer auf einer einfachen Holzbank. Als ich sie anspreche, bieten sie mir einen Platz an. Sie warten darauf, von dem Unternehmen als Tagelöhner angeheuert zu werden. Als ich von meinen Beobachtungen berichte, wie sehr sich der Konzern um den Umweltschutz bemüht, reagiert einer der beiden Männer, Cristobal Peréz, verärgert: „In der Nähe vom Bohrloch 102 gibt es einen überschwemmten Brunnen. Er liegt versteckt im Wald. Die Chefs aus der Hauptstadt kommen nie dorthin. Während der Regenzeit wird das Öl überall hingespült und das Flusswasser verseucht. Leute, die flussabwärts wohnen, trinken dieses Wasser. Aber die vom Umweltschutzprogramm kümmern sich nicht darum.“ Ich bin überrascht: „Sie sagen, hier in der Nähe sei eine ölverschmutzte Stelle?“ Cristobal Peréz bestätigt: „Ja, keine zwei Kilometer entfernt. Aber der Zugang ist schwierig.“

Ein Pfad führt von der Straße bis zu dem Bohrloch 102. Es gibt dort weder einen Zaun, noch ein Schild, das den Zugang verbietet. Der Platz sieht genauso aus wie die Bohrlöcher in Xan: alles sauber, viele kleine Bäumchen. Man muss bis zum Ende des Parks gehen, wo der Weg aufhört. Danach geht es weiter durch den dichten Dschungel. Doch plötzlich tauchen schwarze Flecken auf dem Waldboden auf. Schilfblätter voller Öl ragen meterhoch. Das Wasser der vier Tümpel und des kleinen Sees ist schwarz. Mindestens zwei Hektar sind bedeckt mit schwarzem Gift.

Ich mache Fotos von einer ölverschmierten Bucht, von scheußlichen Flecken auf den Bäumen und von schwarzem Gras. Ich entscheide mich, sofort in die Hauptstadt zurückzukehren, um die Fotos in Sicherheit zu bringen. Zwei Tage später bin ich wieder in Rubelsanto. Die Stimmung hat sich verändert. Die Verwalter der Förderstation haben von meinen Recherchen erfahren. Ein Wachposten steht am Eingang des Bohrlochs 102. Autos fahren hin und her. Offenbar haben sie begonnen, die Verschmutzung zu säubern. Das wird einige Tage lang dauern. Jedenfalls kann ich nicht mehr zurück zu den Tümpeln.

Mir ist schwindelig, ein wenig Fieber. Ich gehe zur Gesundheitsstation. Ein Arzt mit grimmigem Blick öffnet mir. Wir sprechen über die Krankheiten in der Region. Er will seinen Namen nicht sagen und schon gar kein Interview vor der Kamera geben. Stattdessen beginnt er, mich auszufragen: „Wie heißen Sie?“ „Für wen arbeiten Sie?“ Ich nenne ihm meinen Namen und sage, dass ich ein selbständiger Journalist aus Deutschland bin. Plötzlich tauchen zwei Herrn von der Unternehmensverwaltung auf. Auch sie möchten ihre Namen nicht nennen. Aber sie bieten mir ihre Unterstützung an, weil es besser sei, wenn ich mit ihnen direkt spreche, anstatt „dritte Personen“ zu interviewen. Wir vereinbaren, dass ich sie am nächsten Morgen aufsuchen werde.

Die Leute in der Siedlung wissen inzwischen, dass mir Cristobal Peréz von der Verschmutzung berichtet hat. Einer seiner besten Freunde ist wütend, weil Cristobal seiner Meinung nach „la compañía“ verraten habe. Die Verantwortlichen von Basic haben mehreren Personen Arbeit gegeben, mit der Auflage, dass sie mit niemandem über die Säuberungsaktion sprechen.

Ich bin auf dem Weg zur Herberge in Playitas. Plötzlich überholt mich ein Wagen von Basic und versperrt mir den Weg. Ein Mann steigt aus. Er lacht mich an: „Ein Freund möchte mit Ihnen sprechen.“ Er reicht mir ein Telefon. Am anderen Ende der Leitung spricht Rodolfo Sosa, der Präsident von Basic Resources selbst. Das letzte Mal musste ich rund zwanzig Mal anrufen, um ein Interview mit ihm zu bekommen. Diesmal scheint er nervös zu ein. Er möchte mir „einige Dinge erklären“. Er sagt, die Station von Rubelsanto sei älter als die von Xan. Früher hätten andere Unternehmen hier gearbeitet. Jetzt bemüht sich seine Firma darum, die Verschmutzung zu säubern, die die anderen zurückgelassen haben.

Der Mitarbeiter von Basic bietet mir eine Unterkunft in den Wohnblöcken der Förderstation an. Ich willige ein, aber zuerst fahre ich nach Playitas. An den Holzwänden der Hütten ist deutlich zu sehen, dass das Hochwasser während der Regenzeit das ganze Dorf versenkt hat. Das Wasser ist bis zu den Dächern gestiegen. Jedes Jahr müssen die Bewohner ein paar Tage lang anderswo unterkommen, während sich das Öl der verschmutzten Bohrlöcher über ein riesiges Gebiet ausbreitet.

Es wird dunkel. Ich besuche das schäbige Bordell vor den Wohntrakten von Basic. Die Frauen wissen bereits wer ich bin. Wir sprechen über das Unternehmen. Sie sagen, sie seien in den Urwald gekommen, weil sie in ihrem Gewerbe gut an den Männern von Basic verdienen. Der Doktor kontrolliert die Tür. Er stellt sicher, dass an diesem Abend keiner der Angestellten des Konzerns in die Spelunke kommt. Niemand soll mit mir sprechen.

Ein kleiner Junge kommt zu mir an die Bar. Er sagt, dass vor der Tür ein Mann auf mich wartet. In der Dunkelheit erkenne ich eine dunkelhäutige, muskulöse Gestalt – Typ Leibwächter. Er nennt keinen Namen, sagt mir aber, dass er in Rubelsanto lebt. Er erwähnt weitere verschmutzte Stellen und erklärt, er sei froh über meinen Besuch. Wir verlassen die Straße und unterhalten uns an einem geschützten Ort. Jetzt berichtet er: „Es hat Sitzungen gegeben, in denen über sie gesprochen wurde. Man will mit ihnen reden, um zu sehen, ob sich eine Lösung finden lässt. Das ist immer so. Wenn jemand kommt und eine Untersuchung macht, dann kaufen sie ihn.“ Er erklärt mir den Weg zu einer anderen verschmutzten Stelle.

Am nächsten Morgen stehe ich vor Morgengrauen auf. Der Wachposten am Eingangstor läßt mich hinaus. Ich fahre den beschriebenen Weg bis in die Nähe vom Bohrloch 101. Der verseuchte Tümpel befindet sich nicht weit entfernt von der Straße. Der Waldboden in der Umgebung ist bedeckt von einer dicken schwarzen Schicht. Es stinkt nach Benzin. Nur wenige Meter entfernt führt eine Pipeline an dem Tümpel vorbei. Nach einigen Minuten habe ich genug gesehen. Ich gehe zu dem Haus des dunkelhäutigen Mannes, um ihm zu danken. Danach möchte ich sofort abfahren. Er besteht darauf, mich zu begleiten: „Die Chefs sind wütend. Sie sind sehr böse darüber, dass du das Öl gesehen hast. Du musst auf dich aufpassen. Es ist gefährlich.“

Die Leute im Ort haben erfahren, dass er mit mir gesprochen hat. Er möchte, dass ich seinen Namen in meinem Artikel nenne, damit ihm die Öffentlichkeit einen gewissen Schutz bietet. Alfredo Ramirez fährt mit mir mit, bis wir das Gebiet verlassen haben, das von „la compañía“ kontrolliert wird. Dann verabschieden wir uns.

Auf der Fahrt in die Hauptstadt denke ich über das Geschehene nach. Ich habe die Verschmutzung nahe der Bohrlöcher 101 und 102 von Rubelsanto gesehen. Offenbar gibt es noch mehr. Des weiteren habe ich erfahren, dass Basic in einigen alten Bohrlöchern einen zweiten Brunnen gebohrt haben soll. Die Rohre sind unterirdisch umgeleitet worden, so dass es schwierig ist, den zweiten Brunnen zu entdecken. So kann der Konzern Öl fördern, für das er keine Steuern zahlt. Ich bin besorgt um das Wohlergehen meiner Informanten und ihrer Familien und auch um meine eigene Sicherheit, nicht zuletzt, weil im vergangenen Jahr ein befreundeter Journalist in der Wohnung direkt unter mir ermordet wurde. Ich habe auch gehört, dass vor einiger Zeit die Leiche eines Kontrolleurs des Energieministeriums am Ufer des Rio Chixoy gefunden wurde. Die Morde sind bisher noch nicht aufgeklärt worden.

 

NICARAGUA

FSLN besiegt Regierungspartei in der Hauptstadt – Daniel Ortega will erneut für das Präsidentenamt kandidieren

Von Stefanie Kron

(Berlin, 7 November 2000, npl-Poonal). – Die liberal-konservative Regierungspartei (PLC) von Nicaraguas Staatschef Arnoldo Aleman erlitt bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag eine schwere politische Niederlage gegen die sandinistische Opposition. Die linke „Frente Sandinista de Liberacion“ (FSLN) errang in der Hauptstadt Managua ihren durchschlagendsten Erfolg. In zehn weiteren großen Städten des zentralamerikanischen Landes verdrängte sie die PLC ebenfalls von den Ämtern.

Insgesamt gewann die FSLN, die sich seit 10 Jahren in der Opposition befindet, 53 der 151 Wahlkreise, die PLC konnte 67 Munizipien sichern. Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2001 bedeuteten die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen eine klare Absage an die Regierungspolitik der PLC. Präsident Arnoldo Aleman wollte die Niederlage nach den ersten Hochrechnungen allerdings nicht eingestehen und ging hinter der Aussage in Deckung, dass die PLC in den meisten Kreisregierungen die Macht behalten hätte. Er verschwieg allerdings, dass die urbanen Zentren, traditionell Hochburgen seiner Partei, der PLC von der FSLN aus den Händen genommen wurden.

Einen wahren Erdrutschsieg errang die FSLN in den sechs Munizipien des Hauptstadt-Bezirks Managua. Herty Lewites, der Kandidat der Sandinisten setzte sich damit gegen William Baez von der PLC durch. Lewites, ein Unternehmer jüdischer Herkunft, versprach das Vertrauen der Wähler nicht zu enttäuschen und gegen die wachsende Armut in der Hauptstadtregion anzugehen. „Die Stunde ist gekommen, in der die FSLN nach zehn Jahren in der Opposition wieder an die Macht kommt“, erklärte er bereits am Sonntag abend.

Die Zahlen können bis zum definitiven Ende der Stimmenauszählung zwar noch leicht variieren, ändern aber nichts am bitteren Geschmack der Niederlage für die PLC und Aleman. Der historische FSLN-Chef und ehemalige Präsident Daniel Ortega bezeichnete das Ergebnis „als Vorgeschmack auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlwen“ im kommenden Jahr und kündigte an, erneut für das höchste Amt im Staate kandidieren zu wollen. Die neue FSLN- Administration der Hauptstadt werde „als Plattform für die Sandinisten fungieren“, so Ortega, „um die Präsidentschaft beim Urnengang nächstes Jahr zu übernehmen.“ Nach dem Sturz des Somoza- Regimes durch die Sandinisten 1979 regierte Ortega bis 1990, als er von der konservativen Violeta Chamorro im Amt abgelöst wurde.

Vertreter der PLC und der konservativen Partei (PC) hingegen beschuldigten sich am Montag gegenseitig, für das Ende der „demokratischen Stimmabgabe“ im Land verantwortlich zu sein und „Managua dem Sandinismus überlassen“ zu haben. Auf nationaler Ebene hatte die PC allerdings kaum eine Chance, den Wettlauf um die Bürgermeisterämter machte die PLC und die FSLN unter sich aus. Stille Gewinnerin des Urnengangs war jedoch – wie so häufig in Zentralamerika – die Wahlenthaltung. Zwischen 30 und 40 Prozent der 2,7 Millionen Stimmberechtigten bleiben den Urnen fern.

Lewites versprach zwar die Unabhängigkeit der FSLN zu wahren, lud aber die PLC als zweitstärkste politische Kraft in der Hauptstadt ein, zusammen zu arbeiten. Außerdem kündigte er die Einberufung einer Konferenz mit Präsident Aleman an. „Gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten“ wolle er ein Programm entwickeln, um die Probleme der Armut und Unterentwicklung in der 1,2 Millionenstadt Managua zu lösen.

 

VENEZUELA

Sondervollmachten für Chavez

(Caracas, 7. November 2000, pulsar-Poonal).- Die venezolanische Nationalversammlung hat Präsident Chavez weitreichende Sonderkompetenzen zugestanden. Ein Jahr lang wird Chavez per Dekret regieren können und so Gesetzesbefugnisse haben, die eigentlich den Abgeordneten zustehen. Im Parlament verfügt der Präsident etwa über 60 Prozent Anhänger, mit 105 von 137 Stimmen für das „Ermächtigungsgesetz“ war das Ergebnis allerdings noch deutlicher. Die Opposition wirft der Regierungsmehrheit vor, aus Hugo Chavez einen demokratischen Diktator machen zu wollen und ihre Stärke zu missbrauchen. Dem Präsidenten fehle nur noch, „das Gerichtswesen zu übernehmen“, kritisierte der Abgeordnete Martínez.

 

BOLIVIEN

Weiterhin Spannungen zwischen Kokabauern und Regierung

(La Paz, 3. November 2000, comcosur-Poonal).-Der bolivianische Präsident, Hugo Banzer, stimmte dem Dialog mit den Kokaproduzenten zu. Allerdings fügte er hinzu, dass er keine neuerlichen Autobahnblockaden im Land zulassen würde. Die Bauern aus der Region Chapare, deren Zahl 30.000 übersteigt, forderten von der Regierung ein mit Kokasamen besätes Gebiet von 16000 Quadratmetern für jede Familie und kündigten neue Proteste an. Der Präsident sagte, dass die nationalen und internationalen Gemeinschaften illegalen Kokaanbau „nicht akzeptieren können“. Das Ziel besteht darin, Bolivien aus dem Kreislauf von Produktion und Handel mit Koka und Kokain herauszunehmen. Der Delegierte Evo Morales, Führer der Kakaanbauer, kündigte Aktionen in Cochabamba an. Vorangegangene Auseinandersetzunge hatten bereits 13 Tote und Dutzende von Verletzten zur Folge. Der Widerstand der Bauern geht indes weiter. Ein aus dem Wald abgegebener Schuß traf einen us-amerikanischen Hubschrauber, der sich auf einem Aufklärungsflug befand. Es ist der zweite beschädigte Hubschrauber innerhalb von zehn Tagen.

 

CHILE

Kirche bittet Mapuches um Pardon

(Santiago, 7. November 2000, pulsar-Poonal).- Die chilenische katholische Kiche hat die jahrhundertelange Misshandlung der Mapuche-Indios zugegebung und um Verzeihung gebeten. Bischof Sergio Contreras sprach in der Stadt Temuco, in deren Umkreis die meisten der in Chile gut eine Million zählenden Mapuches leben, von der Demut der Kirche. In Vergangenheit und Gegenwart seien die Menschenrechte der Indigenas oft verletzt worden ohne dass die Kirche etwas dagegen unternommen habe. Speziell bat er die Frauen, der Würde angegriffen worden sei, um Perdon. Am 24. November wird die katholische Kirche des Landes im Rahmen des Jubiläums 2000 eine allgemeine Bitte um Vergebung der begangenen Menschenrechtsverletzungen formulieren, insbesondere für die Zeit der Pinochet-Diktatur.

 

PARAGUAY

Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet

(Asuncion, November 2000, fempress-Poonal). – Nach etwa drei Jahren Verhandlung im Kongress wurde in Paraguay das Gesetz Nr. 1600 gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Es sieht Schutzmaßnahmen für jede Peron vor, die physische, psychische oder sexuelle Misshandlungen durch Familienmitglieder erleidet. Das Gesetz definiert die Personen als Familienmitglieder, die aus der Verwandtschaft kommen oder eigeheiratet haben, auch wenn die betreffenden Personen nicht mehr zusammenleben. In den Gesetzestext einbezogen sind ebenfalls verheiratete Paare sowie deren Kinder. Diese grundlegenden Bestimmungen des neuen Gesetzes gegen häusliche Gewalt bedeuten deutliche Fortschritte zugunsten weiblicher Gewaltopfer, missbraucht von Ehemännern, Ex-Ehemännern, Verlobten, Ex-Verlobten und Liebhabern, deren rechtlicher Status sich häufig den Bestimmungen gewöhnlicher Gesetze gegen Gewalt entzieht.

Paragraph zwei des neuen Gesetzes enthält verschiedene weitere betonenswerte Aspekte: so wird beispielsweise festgeschrieben, dass jede von häuslicher Gewalt betroffene Person die Tat vor einem örtlichen Friedensrichter zur Anklage bringen kann. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, Gewaltdelikte auch in den entferntesten Teilen des Landes zur Verhandlung zu bringen, weil alle Distrikte (die kleinste administrative Einheit Paraguays) inzwischen einen Friedensrichter oder eine Friedensrichterin haben. Des weiteren erlaubt das Gesetz, Anzeigen mündlich oder schriftlich zur Anklage zu bringen, eine Maßnahme, die der hohen AnalphabetInnenrate des Landes Rechnung trägt. Drittens wird im Gesetzestext festgehalten, dass diejenigen, die Gewaltanwendung anzeigen, Anrecht auf Schutzmaßnahmen für ihre persönliche Sicherheit oder die ihrer Familie erhalten können. Viertens sollen alle juristischen Maßnahmen, die nach diesem Gesetz eingeleitet werden, kostenfrei sein. Falls es der betroffenen Person nicht möglich ist, ein Gewaltdelikt selbst anzuzeigen, haben Eltern oder andere Angehörige das Recht, dies stellvertretend zu tun. Schließlich ordnet die neue juristische Bestimmung auch an, dass vor der Nationalpolizei oder in Gesundheitszentren angezeigte Gewaltstraftaten umgehend einem Friedensrichter zugleitet werden.

 

BRASILIEN

Yanomami-Stamm klagt Militärs des sexuellen Mißbrauchs an

(Boa Vista, 2.November 2000, alc-Poonal). – Die Häuptlinge des Yanomami-Stammes Davi Kopenawa und Peri Xirixana Yanomami klagten die Militärs des 40. Regiments der Grenzarmee, das im Indigena-Gebiet im Amazonas-Bundesstaates von Roraima stationiert ist, an, Indigena-Frauen sexuell zu mißbrauchen. Manche von ihnen seien erst 12 Jahre alt. Die Anklage wurde unterstützt durch den Missionarischen Indigenen Rat (CIMI) von der katholischen Kirche, der darüber informierte, daß in der Region von Surucucu im Nordosten von Boa Vista, der Haupstadt des Bundesstaates Roraima, wenigstens fünf Kinder aus Verbindungen zwischen Yanonami-Frauen und Militärs stammen. Den Indigenas zufolge unterhalten die Soldaten wechselnde sexuelle Beziehungen zu Indigena-Frauen und bieten ihnen dafür Lebensmittel und alkoholische Getränke an. Die Anklagen, die sowohl am 11. wie auch am 19. Oktober im Büro für institutionelle Beziehungen des Nationalparks Serra da Mocidade des Umweltministeriums vorgebracht wurden, wurden an die Nationalstiftung des Indios (FUNAI), an die nationale Gesundheitsstiftung und an die Regionalverwaltung in Roraima geschickt. Der CIMI fügte eine weitere Protesturkunde der Versammlung des Yanomami-Stammes hinzu, die bereits am 15. und 16. September entstanden ist. Darin heißt es, daß die Soldaten alkoholische Getränke verteilen und sexuelle Beziehungen zu Indigena-Frauen ohne jede Schutzmaßnahme unterhalten würden. Das Eindringen der Militärs und von Goldsuchern in das Indigena-Gebiet erhöhe noch die Gefahr der Verbreitung von Geschlechtskrankheiten. Der CIMI wies außerdem darauf hin, daß der Staat zur Zeit viel Geld und Material in die sogenannten Cobra- und SIVAM-Operationen investiere. Deren Aktionen vergrößere die Präsenz von Soldaten in der Amazonas-Region, speziell in den Grenzgebieten. Entschieden forderte der CIMI die Regierung auf, rasch auf die Anklagen der Yanomami zu antworten.

 

 

   

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