Poonal Nr. 452


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 452 vom 20. Oktober 2000

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

PANAMA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

ECUADOR

CHILE

PERU

PARAGUAY

BOLIVIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Tabasco-Wahlen werden wahrscheinlich vor Gericht entschieden

(Mexiko-Stadt, 18. Oktober 2000, Poonal).- Bei den Gouverneurswahlen im südöstlichen Bundesstaat Tabasco (vgl. Poonal 451) steht der Sieger noch nicht fest. Die öffentliche Auszählung wurde am Montag unterbrochen, nachdem bei offiziell 93 Prozent ausgezählter Stimmen der Kandidat der regierenden PRI mit 44,13 Prozent genau 1 Prozent vor seinem Widersacher von der PRD lag. Beide Kandidaten erklärten sich zum Wahlsieger. Der mit nur gut 8 Prozent noch weiter als erwartet abgeschlagene Anwärter der konservativen PAN auf das Gouverneursamt schloss sich den Protesten der PRD über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten an. Die beiden Oppositionsparteien nehmen auch an der erneuten Zählung aller Wahlakten durch das Wahlinstitut von Tabasco nicht teil. Dessen Vorsitzender ist ein offener PRI-Sympathisant und Vertrauter des noch amtierenden PRI-Gouverneurs Roberto Madrazo. Der endgültige Ausgang der Wahlen ist noch völlig offen. Möglicherweise wird das Bundeswahlgericht das letzte Wort haben. Denkbar ist auch eine politische Lösung nach Verhandlungen zwischen den drei großen Parteien. In der PRI selbst haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem den Parteivorsitz anstrebenden Madrazo und seinen Gegnern aus der eigenen Partei weiter verschärft.

 

GUATEMALA

Die Präsidentschaft von Alfonso Portillo. Ein Resümee der ersten Regierungsmonate, Teil II

Von Israel Cortez

(Guatemala-Stadt, Oktober 2000, infodesarrollo-Poonal).-Die Partei des Nationalen Fortschritts (Partido de Avanzada Nacional, PAN): zeichnet sich durch interne Konflikte, Pulkbildung und Zerrissenheit aus; sie ist dabei, sich selbst zu zerstören, versucht aber, die allgemeine Krise zu ihren Gunsten auszunutzen. Die selbsternannten "Unionisten", eine Abspaltung verschiedener Abgeordneter, wollen eine neue Partei bilden.

Die Guatemaltekische Republikaner Front, (Frente Republicano Guatemalteco, FRG): Ihre Tätigkeit besteht in erster Linie aus Streitigkeiten mit den restlichen Regierungsparteien und in ihrem Ehrgeiz, immer mehr Posten zu bekleiden. Sie hat Gesetze ihrer jeweiligen Interessenslage entsprechend geändert und es gibt deutliche Hinweise dahingehend, dass sie in einem Fall (zum Nutzen einer Gruppe von Unternehmern) ein Gesetz manipuliert hat. Dies hat zur Folge, dass die Gruppe von Ríos Montt geschwächt wurde, wovon wiederum die Gruppe um Alvaro MacDonald profitiert.

Die Allianz Neue Nation (Alianza Nueva Nación, ANN): Eine mögliche Alternative jedoch mit geringer Präsenz und schwachem Profil sowie internen Problemen, die sich nicht als Opposition konfiguriert hat. Sie ist den Angriffen bestimmter Medien ausgesetzt, die sich auf die zur URNG gehörenden Gruppierungen eingeschossen haben. Die ANN muß zunächst ihre interne Angelegenheiten regeln, bevor sie eine ausschlaggebende Rolle in der nationalen Politik spielen kann.

Derzeit bilden sich neue politische Gruppierungen, wie z.B. die des pensionierten Generals Otto Pérez Molina.Eine andere im Entstehen begriffene ist die Maya- Partei, ein Projekt, deren Protagonist*innen Rigoberto Quemé, Rigoberta Menchú, Rosalina Tuyuc und Juan León sind. Dieses Projekt wird aufgrund seines ausschließenden Charakters mit Skepsis betrachtet.

Die sozialen und Volksbewegungen durchleben die problematische Übergangsphase – die Veränderung genereller Kampfstrategien, Etappenwechsel, veränderte Forderungen, das Fehlen zeitgemäßer Diskurse sowie Aufrufe zu konzertiertem Beifall für die neuen Konditionen in Guatemala. Mangelnde Führungskraft ist deutlich zu spüren. In den unterschiedlichen Konflikten zeigen die Volksbewegungen geringe Präsenz und ihre Beteiligung an der Diskussion beim Thema Steuern war aufgrund interner Probleme konfus. Bemerkenswerte Präsenz zeigte nur der CONIC mit drei großen Demonstrationen.

Der Arbeitgeberverband (CACIF) befindet sich in permanenter Auseinandersetzung mit der Regierung und bewirkt mit einer Vielzahl an Mitteln deren Destabilisierung. Da die Regierung keine Staatspolitik treibt, sondern versucht, das Entstehen einer neuen Wirtschaftsmacht zu begünstigen, geht der Unternehmerdachverband aus jedem Abkommen mit Errungenschaften hervor. Sein politischer Einfluß auf Regierung und Kongress ist beachtlich, wie sich u.a. am Beispiel der Steuerveranlagung für Schanklizenzen gezeigt hat: Kaum hatte der CACIF deren Modifikation verlangt, als die FRG ohne auch nur ansatzweise die Form zu wahren, dem bereits stattgab.

Andererseits zeichnet sich ab, dass bestimmte Positionen des CACIF aufgeweicht worden sind und eine Annäherung an andere Sektoren stattfindet. Offensichtlich bereitet der Verband sich auf die nächsten Wahlen vor; es ist bereits die Rede davon, dass sein derzeitiger Präsident, Fernando Montenegro, eine politische Partei gründen wird. Der CACIF benutzt die ihm zur Verfügung stehenden Medien, um die linke Opposition zu schwächen.

Hinsichtlich der internationale Gemeinschaft herrscht zum einen allgemeine Besorgnis im Hinblick auf die Risiken für den Friedensprozeß, die zu vereinzelten Sanktionen geführt hat. Andererseits schafft die aktuelle Situation des Landes kein Vertrauen für ausländische Investitionen. Der Abzug des bisherigen MINUGUA-Chefs hat eine gewisse Unruhe hervorgerufen und es wird mit Spannung erwartet, welche Rolle der neue spielen wird. Die Europäische Union und insbesondere Spanien haben mit Missfallen darauf reagiert, dass ihr Kandidat abgelehnt wurde. Dies könnte zur Folge haben, dass einige der internationalen Akteure abgezogen werden. Die Wirtschaftshilfe für MINUGUA wurde gekürzt und für Dezember ist der Abzug eines Großteil des Missionskontingents angekündigt worden.

Des weiteren macht sich Besorgnis über den Anstieg der nordamerikanischen Präsenz breit, vor allem innerhalb der EU, die ja eine Hauptrolle während des Friedensprozesses spielte und nun zunehmend das Heft von den USA aus der Hand genommen bekommt.

Als Resultat kann festgehalten werden: Das allgemeine Panorama in Guatemala ist aufgrund einer schwachen Regierung düster, die von der Gnade unterschiedlicher Interessensgruppen abhängig ist. Ein Teil dieser Gruppen frönen den repressiven Interessen der Vergangenheit oder bilden die aufstrebende neue Wirtschaftsmacht. Darüber hinaus existieren gewisse Machtfaktoren aus dem wirtschaftlichen und militärischen Bereich, die miteinander konspirieren, um die Regierung im eigenen Interesse zu destabilisieren. Dies hat eine sehr konfliktive und polarisierte Situation zur Folge, die ein gewaltsames Ende nehmen könnte.

Vor dem Hintergrund allgemeiner Desillusion sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene wird die Situation noch komplexer, zumal sich die Internationale Gesellschaft in einem Moment zurückzieht – nachdem sie bedeutende Hilfe geleistet hat -, in dem Beobachtung angesichts der gefährlichen Signale, die von dieser Regierung ausgehen dringend notwendig wäre.

Es ist unerlässlich, die zivile Gesellschaft, d.h. die politischen Parteien, die Volks- und Bauernbewegung, die Gewerkschaften und Organisationen jeder Art sowie die Internationale Gemeinschaft mit einzubeziehen, um einen Zusammenschluß der Kräfte zu erreichen. Es gilt die vorherrschende Apathie zu durchbrechen und neue Organisations- und Partizipationsmodelle vorzuschlagen, um die Situation zu verändern.

 

Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut

(Guatemala-Stadt, 13. Oktober 2000, pulsar-poonal).- Einer UN-Studie zufolge leben 57 Prozent der Guatemalteken in Armut. 2,8 der 12 Millionen Bewohner leiden unter extremer Armut. Zudem herrscht große Ungleichheit im Land, da viele Menschen keinen Zugang zur lebensnotwendigen Infrasturktur hahen. Am meisten sind Indígenas von der Armut betroffen. Außerdem weist die Studie darauf hin, dass das Fehlen eines Rechtssystems und die verbreitete Straffreiheit immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen führe.

 

PANAMA

Panamas Präsidentin Moscoso hat wenig zu lachen – die Bevölkerung noch weniger

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 16. Oktober 2000, Poonal).- Vor wenigen Wochen erfüllte sich Panamas seit gut einem Jahr amtierende Präsidenten Mireya Moscoso einen Traum. Die konservative Regierungschefin besuchte Papst Johannes Paul II in Rom. zu einer Audienz. In das mittelamerikanische Land zurückgekehrt, wurde Moscoso schnell wieder von der Realität eingeholt. Denn in Panama-Stadt empfingen sie mehrere tausend Menschen mit Protesten gegen die miserable soziale Situation weit weniger herzlich als das Kirchenoberhaupt.

Bei ihrem Amtsantritt hatte die Präsidentin versprochen, sich vorrangig um die arme Bevölkerung zu kümmern. Doch bewegen konnte sie bisher recht wenig. Als sie gewählt wurde, herrschte in dem Land mit drei Millionen Einwohnern eine hohe zweistellige Arbeitslosenrate. Eine Tendenzwende erreichte die neue Regierung nicht.

Moscoso, deren Amtszeit bis 2004 läuft, gilt wenig starke Staatschefin. Im Parlament hat ihr Mehrparteienbündnis zudem selbst dann nur eine hauchdünne Mehrheit gegenüber der zuvor regierenden Revolutionären Demokratischen Partei (PRD), wenn es noch weitere kleinere Parteien auf seine Seite ziehen kann. Die vor Jahresfrist angekündigte Regierung der Nationalen Einheit gibt es keinesfalls.

Dafür aber eine Reihe von großen Problemen. Nach dem endgültigen Abzug der US-Truppen aus der Kanalzone am 31. Dezember 1999, mit dem das Land auch die Hoheitsrechte über dieses Gebiet wieder gewann, versucht Panama, die Militärgelände in Areale zur zivilen Nutzung zu verwandeln. Das ist in einigen Fällen jedoch fast unmöglich. Viele tausend Quadratmeter sind durch Rückstände von Munition und chemische Giftstoffe verseucht. Die USA weigern sich, für eine gründliche Säuberung zu zahlen, Panama kann das Geld nicht aufbringen. Das Verhältnis zur Großmacht im Norden ist gestört, seit sich Panama weigerte, den USA über den Aufbau eines multinationalen Drogenzentrums die weitere Militärpräsenz über die Hintertür zu erlauben.

Die sich zuspitzende Lage im Nachbarland Kolumbien, von dem sich Panama auf Betreiben der USA vor fast 100 Jahren abspaltete, wirkt über die Landesgrenzen. Angebliche und tatsächliche Grenzübertritte kolumbianischer Guerillagruppen, sowie vor dem Konflikt nach Panama fliehende kolumbianische Campesinos haben in den vergangenen Monaten für erhebliche innenpolitische Spannungen gesorgt. Hinzu kommt, dass die Grenzprovinz Darien zu den unterentwickelsten Regionen gehört. Der Kontrast zur glitzernden Panama-Stadt ist ein Symbol für die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im ganzen Land.

Während fast die Hälfte der einheimischen Bevölkerung kaum genug für das tägliche Überleben hat, ist Panama in den vergangenen Jahren eine bevorzugte Adresse für korrupte lateinamerikanische Politiker geworden, die ihr veruntreutes Geld dort investieren. Zwei von vielen Beispielen sind der ehemalige guatemaltekische Präsident Jorge Serrano, der sich Anfang der 90er Jahrer nach einem gescheiterten „Selbstputsch“ nach Panama absetzte und der von Ecuadors Bevölkerung vor einigen Jahren aus dem Amt gejagte Abdala Bucaram.

Jetzt hat Perus gefürchteter ehemaliger Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos eine kleine politische Krise ausgelöst. Nachdem seine Lage in Peru immer unhaltbarer wurde, schleuste er sich vor wenigen Wochen mit offensichtlicher Duldung der Behörden als Tourist in das Land ein. Nun streiten die Regierungsmitglieder darüber, ob sie ihm Asyl gewähren.

Mögliche Kritik am Verhalten der Regierung ist auch unter Präsidentin Mireya Moscoso nicht erwünscht. Nachdem sie noch im Juli mit dem Sonderberichterstatter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Meinungsfreiheit vereinbarte, alle Hindernisse für die Pressefreiheit aus dem Weg zu räumen, unterschrieb sie im August ein Gesetz mit gegenteiliger Wirkung. Das Gesetz kann so ausgelegt werden, dass relevante Daten praktisch nicht weitergegeben werden dürfen. Journalisten, die solche Informationen veröffentlichen, müssen mit einer Strafverfolgung rechnen.

 

Regierung verstärkt Polizeipräsenz an der Grenze zu Kolumbien

(Panama-Stadt, 16. Oktober 2000, pulsar-poonal).- Nach dem Angriff auf die panamenische Indígena-Gemeinde Nazaret durch Bewaffnete aus Kolumbien hat Präsidentin Mireya Moscoso die polizeiliche Überwachung der Grenze zum südlichen Nachbarn intensiviert. In diesem Kontext wird in Panama diskutiert, ob die Polizei des Landes militarisiert werden soll, oder ob statt dessen die stillgelegte Armee neu konstituiert oder Militärunterstützung bei den USA beantragt werden soll. Sorge bereitet Panama vor allem der sogenannte Plan Colombia, der angeblich den Drogenhandel in dem südamerikanischen Land ausradieren soll. Die Umsetzung des Plans hat schon jetzt dazu geführt, dass mehrere kolumbianische Gemeinden in Panama Zuflucht gesucht haben.

 

COSTA RICA

Ölfieber: Umweltpolitik am Scheideweg

(San José, September 2000, sem-Poonal).-Costa Rica, ein Land wo ein Viertel des Territoriums unter Naturschutz steht, ist vom Fieber des  schwarzen Goldes  gepackt worden. Das Ölfieber hat die ganze Region ergriffen und auf seinem Weg katastrophale Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung zieht daraus allerdings wenig Nutzen. Deshalb haben sich 30 lokale und nationale Organisationen zusammengeschlossen, um der zerstörerischen Suche nach Öl ein Ende zu bereiten. Sie fordern außerdem eine Beteiligung an allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.

Die Widersprüche zwischen dem offiziellen  Umweltschutz-Diskurs  der Regierung und den wirtschaftlichen Interessen wird immer offensichtlicher. In den letzten Jahren hat die kleine mittelamerikanische Nation an einem grünen Image gearbeitet und eine Politik des sanften Umgangs mit der Natur proklamiert, mit dem Ziel, internationalen Tourismus anzuziehen und diesen zur Haupteinnahmequelle von Devisen zu machen.

Im Gegensatz zu dieser Politik haben die letzten Regierungen günstige Bedingungen für transnationale Unternehmen geschaffen, die an der Ausbeutung costaricenischer Resourcen interessiert sind. Falls Erdöl gefunden und gefördert wird müßen 10-15% der Bruttoproduktion (je nach Förderungsmenge) an den Staat abgeführt werden. Im Falle von Umweltkatastrophen haftet das Unternehmen jedoch nur mit $300.000.

Die Diskrepanz zwischen denen, die die Kosten für die mögliche Erdölförderung tragen sollen und jenen, die sich die Gewinnen einstecken, hat zu einer starken Opposition in breiten Kreisen der Gesellschaft geführt. Betroffene Komunen, Unweltschützer, Tourismusunternehmen, Frauen, indianische Gemeinden und Wissenschaftler*innen fordern von der Regierung, dass sie das Land als „frei von Erdölerschließung und ausbeutung“ deklariert“.

Die Suche nach Erdöl in der costaricensichen Karibikküste ist kein neues Thema. Schon Ende des 19. und während des 20. Jahrhunderts wurden zahlreiche Erkundungen durchgeführt, allerdings ohne großen Erfolg. Der letzte Versuch wurde von der Regierung selbst zwischen 1982 und 1986 in einem indianischen  Reservat  durchgeführt. Die Aktion hatte sehr negative Folgen für die indianischen Gemeinden und die Natur in ihrem Umfeld. „Wir sind gegen neue Erdölbohrungen. Wir hatten das schon einmal und das Einzige was uns das gebracht hat waren Gesundheits-probleme, Umweltzerstörung, Alkoholismus, Drogen, Prostitution, Desintegration von Familien und der kultureller Werte“ erinnert sich Marina López, eine indianische Führerin aus Talamanca.

Die Exekutive hat, auf der Grundlage von Verhandlungen der vorherigen Verwaltung, das nationale Territorium in 27 Blöcke aufgeteilt, die zur Ölsuche freigegeben sind. 1998 wurde der US-amerikanischen MKJ-Xplorations, dem einzigen Unternehmen, das an der Ausschreibung teilgenommen hatte, für 20 Jahre eine Konzession für die ersten vier Abschnitte erteilt zwei zu Land und zwei im Meer insgesamt 5,600 qkm Karibikküste. Die MKJ-Xplorations Inc gehört zu 80% der Harken Energy Corporation. Diese zeigt sich angesichts der Ergebnisse einer 1999 durchgeführten sismischen Forschung der Region, in deren Rahmen auch Erdöl und Erdgasvorkommen untersucht wurden, sehr optimistisch. „Dieses Projekt stellt für uns eine erstklassige Möglichkeit dar, uns mit einem relativ geringen Kostenaufwand, in der Region auszubreiten“ sagte der Manager des Unternehmens Mikel D. Faulkner in einer Pressemitteilung Mitte April.

Die konzessionierten Segmente sind in einer Region angesiedelt, in denen sich wichtige Nationalparks, indianische Territorien und andere geschützte Gebiete wie der Parque Nacional de Tortuguero, das Refugio Nacional de Vida Silvestre Gandoca-Manzanillo, oder die Reserva Indígena de Talamanca befinden. Außerdem sind die traditionell marginalisierten Gemeinden an der costaricensischen Karibikküste vom Fischfang und dem Tourismus abhängig Aktivitäten, die nach Meinung von Experten, durch die Erdölförderung gefährdet würden. Man darf nicht vergessen, dass die costaricensische Karibikküste mit den Korallenriffen und ihrer Vielfalt von Fischen, Delfinen, Meeresschildkröten sowohl in biologischer, als auch in wirtschaflicher Sicht ein wichtiges Gebiet ist. So ist die Gruppe der grünen Meeresschildkröte im Parque Nacional Tortuguero die größte noch verbliebene Zahl im Atlantik und der westlichen Hemisphäre.

Vorletzte Woche wurde von von den 30 Umweltschutzorganisationen eine Verfassungsklage eingereicht, die erst einmal alle Aktivitäten im Bereich der Erdölerforschung zum Stillstand gebracht hat. Sie plädieren, dass bei der Vergabe der ersten vier Blöcke zur Erforschung und Ausbeutung von Erdölvorkommen, sowohl nationale Gesetze und Verfassungsnormen, als auch internationale Abkommen verletzt worden seien. Neben dem Stop der Bohrungen, fordern sie rechtliche Maßnahmen gegen die Amtsinhaber, die für die Konzessionsvergebung verantwortlich sind, eine Förderung von sanften Tourismusprojekten in der Region, sowie Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für die Bevölkerung.

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. So sagte die Ministerin für Umwelt und Energie, Elizabeth Odio, dass die Regierung die Erforschung der Erdölvorkommen für notwendig hält. „Das Land hat ein Recht darauf zu wissen, über welche Ressourcen es verfügt.“ Dann erst sollten die Entscheidungen gefällt werden. Der ehemalige Vizepräsident Costa Ricas und heutige Vertreter der Harken Energy Corporation im Land, Rodrigo Oreamuno, zeigte sich besorgt ob der Entwicklungen und meinte, dass die Entscheidung das Klima der Investitionen im Land schädigen könnte einen Standpunkt, den er mit vielen hohen Regierungsfunktionären teilt.

 

KOLUMBIEN

Kommentar: Die Interpretationen des Friedenswillens

(Bogota, 11. Oktober 2000, ac-Poonal).- Regierung, Guerilla und selbst die Paramilitärs reden vom Willen zum Frieden. Jede Seite versichert, diesen Willen zu haben und beschuldigt gleichzeitig die andere, den Dialog zur eigenen Stärkung auszunutzen. Einige Beobachter meinen, dass im Gegensatz zu den Friedensprozessen vor zehn Jahren es heute nicht aufgrund des Drucks der Guerilla zu Verhandlungen gekommen ist, sondern aufgrund der Anstrengungen der Zivilgesellschaft, der internationalen Gemeinschaft und den Massenmedien. Kolumbien-Aktuell (ac) präsentiert eine Übersicht, was FARC, ELN und Regierung unter „Friedenswillen“ verstehen.

Zuweilen scheint der Friedensprozess weniger ein politisches als ein sprachliches Thema zu sein. Zu Beginn der Verhandlungen war das Wort „Friede“ nicht definiert. Die Vision der Regierung stand jener der FARC gegenüber. Friedhofsfriede? Irdisches Paradies? Vereinte Hände? Der Verlauf der Verhandlungen und die Erfahrungen der Vergangenheit führten die Guerilla dazu, klar zu machen, dass sie sich diesmal nicht zu einem geringen Preis zu einem Kompromiss bereit erklären würde und dass es weniger um einen Frieden zwischen Armen und Reichen und das geschwisterliche Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen geht, sondern um grundsätzliche Reformen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Struktur Kolumbiens. Als Folge davon wurde dem derart häufig zitierten Wort „Friede“ der Zusatz beigefügt "mit sozialer Gerechtigkeit“, von dem auch heute nicht abgewichen wird. Frieden als Trockenübung ist nicht möglich, dies gibt nur Anlass für Verwechslungen.

Diese Bedingung einmal verankert, erscheint ein weiteres Wort als Argument für gegenseitige Vorwürfe, ein nicht weniger kompliziertes Wort: Wille. Eine Tugend, die in Anbetracht der Ereignisse niemand und alle haben. Das Missverständnis liegt nicht in den elf Hinweisen des Wörterbuchs, wo u.a. zu lesen ist: "Wille: Absicht, Bestreben oder Bereitschaft etwas zu tun.“ Das Missverständnis liegt darin, dass im Fall Kolumbiens sich der Wille auf drei Arten äußert: die Art der Regierung, die Art der FARC und die Art des ELN. Die Unklarheit des Begriffs erlaubt jedem der drei mit dem Finger auf den Gegner zu zeigen und lässt die Tür dafür offen, dass aufgrund der eigenen Definition jeder zu seinen Gunsten und gegen die Interessen des Anderen handelt.

Aus der Sicht der FARC ist es notwendig, dass um verhandeln zu können zuerst einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So macht die FARC die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von der Einhaltung der Menschenrechte und der Bekämpfung des Paramilitarismus durch den Staat abhängig. Das erste Hindernis, die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat, scheint scheinbar überwunden, da nach der Statistik die Paramilitärs die Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte übernommen haben und die Armee diese nicht mehr im gleichen Ausmaß wie früher verletzt. Trotzdem wird diese Hürde bleiben, da der Staat sich damit entschuldigt, dass der Paramilitarismus zu einem unabhängigen Akteur geworden sei.

Bei diesem Stand der Dinge werden die Kampfhandlungen in naher Zukunft nicht eingestellt werden. Daher kommt es zu einem Konflikt der Interpretationen, denn jede gewaltsame Aktion kann als ein Zeichen des fehlenden Willens zum Frieden gesehen werden. Dieser Punkt macht deutlich, wie wenig die Regierung zu Beginn des Prozesses vorausgeschaut hat, darum auch jetzt ihre Anstrengungen, den Prozess wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig ist klar, dass der FARC diese Dynamik entgegen kommt, denn solange ihre Militäraktionen erfolgreich sind, könnten diese die Regierung zu übereilten Konzessionen führen. Die FARC bewegt sich in einem diffusen Bereich, der im Rahmen der Gespräche dem Leitspruch folgen wird: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Die Sicht des ELN geht in die gleiche Richtung und unterliegt ebenfalls den Widersprüchen des Krieges. Die jüngsten Straßenblockaden der Verbindungsachse Medellin-Bogotá und die 24 Entführten, die der ELN nach der Massenentführung außerhalb von Cali immer noch in seiner Gewalt hat, zeigen – wenn auch auf paradoxe Weise – seinen Friedenswillen auf. Die Situation ähnelt jener des Verhandlungsprozesses mit dem M-19 im Jahr 1990. Damals zwang die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Alvaro Gómez Hurtado die Regierung von Präsident Barco ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen.

Aufgrund der Schwierigkeiten, welcher der Schaffung einer „Begegnungszone“ im Süden der Provinz Bolivar für die Verhandlungen mit dem ELN entgegen gestellt werden, hat der ELN sich zu massiveren Schlägen entschieden. Die Folgen dieser Aktionen gehen zwar in erster Linie zu Lasten der Guerilla, doch im Rahmen der Annäherungen wäre es nicht verwunderlich, wenn die Regierung einen Teil der Verantwortung übernehmen würde, da sie bis jetzt nicht fähig war, die Gemeinden zu demilitarisieren, die für die Errichtung einer Entspannungszone und die Durchführung der Nationalen Konvention bestimmt wurden.

Im Gegensatz zu diesen beiden Formen von Willen, steht der Wille der Regierung. Offiziell ist das Thema des Friedens aufgespalten, was sich im Auf und Ab der Politik äußert, was wiederum zur Rechtfertigung vieler Aktionen der Guerilla dient. Präsident Pastrana hat sich verbal zum Frieden verpflichtet, doch seine Taten und jene einiger Kabinettsmitglieder widerlegen seine Äußerungen. Während er in seinen Reden den Friedensprozess verteidigt, distanziert er sich gleichzeitig in der Praxis von ihm, seit er von einigen Gesellschaftsgruppen kritisiert wurde, eine Ko-Regierung der FARC zu fördern. Eine Folge davon war das Gewicht, welches der Plan Colombia und die bevorstehenden neoliberalen Reformen erhielten. Diese Themen, die nicht am Verhandlungstisch debattiert wurden, ließen seinen Friedenswillen bezweifeln. In diesem Punkt hat die Regierung einen großen Nachteil in Bezug auf ihre Gegner, denn zweifellos war sie im Verlauf der Verhandlungen weniger konsequent.

So gelangt man zur Wurzel des Problems, wo das Wort „Wille“ verschiedene Interpretationen erhält und zulässt, dass jeder der verschiedenen Akteure je nach Sichtweise in Frage gestellt wird. Für die Regierung bedeutet der Friede Einstellung der Feindseligkeiten, für die Guerilla den Neuaufbau der Gesellschaft. Zwei unvereinbare und vielleicht unversöhnliche Widersprüche.

Aufgrund der Tatsachen wird die Eskalation des Konfliktes unvermeidlich sein, solange die Idee besteht, dass die Guerilla sich als Folge der Verhärtung der Armee verstärken muss – und umgekehrt. Um dies zu unterbrechen, gäbe es zwei Möglichkeiten: Eine derart umfassende Militäraktion gegen einen der Akteure, dass dieser zu Verhandlungen gezwungen ist, oder dass einer der Akteure als erster eine umfassende und weitreichende Geste des Friedens macht. Das gegenseitige Misstrauen lässt die zweite Möglichkeit kaum wahrscheinlich erscheinen. Trotzdem ist es möglich, dass solche Gesten auf lokaler Ebene oder in bestimmten Bereichen im Sinne von Experimenten durchgeführt werden, so etwa bei dem Gefangenenaustausch oder der Ausrottung von Drogenpflanzungen in einigen bestimmten Gebieten.

Gibt es einen Friedenswillen mit all dem, was dies bedeutet? Die Antwort ist nicht ermutigend, doch es ist abzusehen, dass im konfliktiven Kontext der Verhandlungen dieser Wille entstehen muss. Das Misstrauen gegenüber dem Willen des anderen bleibt dabei das größte Hindernis. Dieses Problem zu akzentuieren ist auch eine strategische Sache, da damit auch der Wunsch zum Ausdruck kommt, auf das Problem aufmerksam zu machen. Es ist überstürzt von einem Friedenswillen zu sprechen, doch es ist angebracht, den Willen zu Verhandlungen zu erwähnen. Vor Verhandlungen müsste man das Sprachproblem klären, was u.a. darin bestehen würde, vom Frieden in der Logik des Krieges zu sprechen. Eine Lektion wie viele andere, die noch zu lernen sind.

 

Sozialversicherungsinstitut ISS bleibt, aber seine Zukunft ist trotzdem unsicher

(Bogota, 11. Oktober 2000, ac-Poonal).- Die kurz vor dem Bankrott stehende staatliche Sozialversicherung, im Sozialversicherungsinstitut ISS zusammengefasst, wird weder aufgelöst noch privatisiert. Zu dieser Vereinbarung kam eine Sonderkommission, in der Regierung, Präsident, die ISS-Gewerkschaft, weitere Gewerkschaftsverbände und Unternehmer zusammentrafen. Viele Details bleiben aber ungeklärt. Eine Maßnahme zur Stärkung des ISS soll die schärfere Kontrolle über die nicht bezahlten Beiträge von Unternehmen sein. Sie werden auf etwa 30 Prozent geschätzt werden. Das Verhalten der Firmen gilt als einer der wichtigsten Gründe für das finanzielle Ausbluten.

Das Problem ist nicht neu. Es verschärfte sich vor allem mit der Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 1993, das die Möglichkeit für private Unternehmen eröffnete, die Pensions- und Sozialversicherungsgelder im Gesundheitsbereich verwalten. Die Debatte über die Umsetzung dieses Gesetzes 100 ist immer noch nicht abgeschlossen. Als Beispiel soll Chile dienen, das auch bei der Gesetzesreform Vorbild spielte. Für die finanziellen Schwierigkeiten ist auch der Mitgliederschwund durch Austritte und Beitrittserschwernisse verantwortlich. So verlor das ISS in den vergangenen Jahren 1,6 Millionen Beitragszahler.

Ein dritter Kostenpunkt resultiert daraus, dass das ISS für 70 Prozent der Notfälle und Verkehrsunfälle zuständig ist. Ebenso gibt es hohe Ausgaben für die Behandlung von Krankheiten wie Krebs und Aids. Die ISS-Gewerkschaft wirft den privaten Gesundheitszentren EPS vor, ihrer Verantwortung auszuweichen. Sie nutzten die doppelte Versicherung in diesen Fällen aus, indem sie sich die Behandlungskosten durch die Überweisung an das ISS ersparten. In Bezug auf die Verkehrsunfälle übernimmt das ISS subsidiär die Kosten für den Staat, der im letzten Jahr mehrere Spitäler schloss und jene, die verblieben sind, arbeiten nur mit halber Belegschaft.

Noch bleiben viele Fragen offen. ISS-Direktor Arias hat seine alte Absicht, das Institut aufzuteilen oder als ersten Schritt zur Privatisierung in ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen umzuwandeln, nicht aufgegeben. Vorerst besteht eine Garantie dafür, dass dies nicht geschieht. Arbeitsminister Angelino Garzón zeigte bei den Verhandlungen bisher, dass er seiner Geschichter als Gewerkschafter und linker Politiker auch in einer konservativen Regierung treu geblieben ist.

Doch das Problem wird nicht mit dem guten Willen gelöst, sondern mit einer klaren Politik des Staates, die es ermöglicht, dass das wichtigste Gesundheitszentrum und die wichtigste Pensionskasse – beide vereint im ISS – nicht aufgelöst werden. Die Versicherten und die Pensionierten von heute und jene von morgen werden verhindern, dass das ISS verschwindet. Unter anderem deshalb, weil – auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet – das ISS bei regulären Einnähmen ein gutes Geschäft ist und gezeigt hat, dass aus seinen Mitteln (den Pensionsgeldern seiner eigenen Angestellten) Gelder zur Finanzierung von sozialem Wohnungsbau frei wurden. Zudem ist das ISS ein regulierender Marktfaktor zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und verfolgt eine subsidiäre Politik zugunsten der Ärmsten. Würde das ISS verschwinden, niemand könnte die katastrophalen Folgen beispielsweise auf die Prämien der Versicherten abschätzen.

 

Hunderte Soldaten in der Gewalt der Guerilla

(Bogota, 13. Oktober 2000, comcosur-Poonal).- Zum ersten Mal zeigte das kolumbianische Fernsehen das bislang unterdrückte Gesicht des seit langer Zeit bewaffneten Konfliktes. Auf dem Bildschirm erschienen Polizisten und Angehörige des Militärs, die sich in der Gewalt der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) befanden. Einige von ihnen befinden sich bereits seit drei Jahren in Gefangenschaft. Nach Auffassung der kolumbianischen Regierung handelt es sich um „Entführte“, für die Guerilla sind die Männer „Kriegsgefangene“. In hohen Militärkreisen und in der Presse wird vielfach von „Konzentrationslagern“ gesprochen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen erinnerte daran, dass „jede Person, die über ihre Freiheit verfügt, das Recht hat, würdig behandelt zu werden und verlangte von der Guerilla, dem Roten Kreuz Zutritt zu den Gefangenen zu gestatten.

Die FARC planen einen Gefangenaustausch, für den sie dem Präsidenten einen außerordentlichen Gesetzesentwurf vorschlugen. Darin geht es um einen „humanitären Austausch“. Die Initiative plant

 

ECUADOR

Auswirkungen des „Plan Colombia“

Von Luis Angel Saavedra

(Quito, 16. Oktober 2000, na-Poonal).- Auch jenseits der kolumbianischen Grenze beginnt man die Auswirkungen des "Plan Colombia", der sowohl die illegalen Kokapflanzungen vernichten als auch die Guerilla zerschlagen soll, zu spüren,. In der ecuadoranischen Grenzregion Esmeralda klagen die Menschen der beiden hauptsächlich von Schwarzen bewohnten Dörfer Maraje und Recaurte über Gesundheitsprobleme, seitdem in Tumaco (kolumbianischen Küstenregion Nariño) erstmalig Unkrautvernichtungsmittel versprüht worden sind.

Einwohner von Mataje klagen darüber, dass der gleichnahmige Fluss verseucht sei und ruhrähnliche Durchfallserkrankungen verursache. Zahlreiche Kinder hätten schwere Augenentzündungen. Die kolumbianische Ärztin Elsa Nivia, Mitglied der Aktion gegen Schädlingbekämpfungsmittel, (RAP-AL), macht das Schädlingsbekämpfungsmittel "Roundup" für die Erkrankungen verantwortlich. Die Symptome bei den Bewohnern von Mataje seien typisch für Personen, die dem Pflanzengift ausgesetzt gewesen seien, das zur Vernichtung von Koka- und Mohnpflanzen verwendet wird.

Nivia betonte außerdem, dass das "Versprühen dieser Pestizide aus der Luft keine Sicherheit bietet, nur die ausgesuchten Gebiete zu besprühen. Im Gegenteil, der Winde trägt sie auch in weiter entfernte Gegenden". Dies sei auch in Mataje passiert, das 40 Kilometer von dem Ort entfernt liegt, über dem Schädlingsbekämpfungmittel versprüht wurden.

Die ecuadorianische Regierung übergeht die Klagen mit Schweigen.Lediglich Angehörige der Armee sammelten Wasserproben. "Wir sehen uns einem ökologischen Desaster gegenüber, ohne dass die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung davon etwas erfährt oder sich die Regierung darum kümmert", klagt Lucía Gallardo, Aktivistin der "Acción Ecológica". Die "Ökologische Aktion" setzt sich für die genaue Festlegung technischer Grundlagen über die Umweltauswirkungen der Schädlingsbekämpfung in Ecuador ein.

Gleichzeitig steigt die Befürchtung, dass durch die Ausweitung des "Plan Colombia" eine massive Flüchtlingswelle von Kolombianer*innen nach Ecuador einsetzen wird. Máximo Abad, Bürgermeister von Lago Agrio, der östlichen Grenzprovinzhauptstadt von Sucumbíos, erklärte: "Es wurden bereits die ersten Flüchtlinge aufgrund der Versprühung von Fungiziden festgestellt." Im Gegensatz dazu bezeichnet die Kirche die Anzahl der Flüchtlinge als gering.

Der Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (ACNUR), die Armee und andere Regierungsorganisationen haben einen Verteilungsplan im Fall eines Anstiegs von Flüchtlingen ausgearbeitet, der allerdings von der Vereinigung der Zivilgeslleschaft in Sucumbíos abgelehnt wird.

Der Verteilungsplan berücksichtigt drei Szenarien: Einmal die sukzessive Aufnahme von Flüchtlingen von bis zu 5.000 Personen. Daneben wurde ein Kontrollsystem installiert und Vorbereitungen getroffen, im Falle einer massiven Migration die Menschen in einem Flüchtlingslager in der Grenzregion Sanshaguari aufzufangen. Sollte die Zahl der Flüchtlinge jedoch größer sein, wird Sanshaguari nur als Durchgangslager dienen. Dann werden die Menschen in andere Lager in der Provinz Sucumbíos, Orellana und Napo verteilt, allerdings mit der Absicht, die Menschen innerhalb von sechs Monaten zu repatriieren. Hilfsorganisationen, die in der Region arbeiten, gehen von mehr als 100.000 Personen aus.

Die Mehrheit der ecuatorianischen Bevölkerung kennt die Auswirkungendes "Plan Colombia" nicht. 71 Prozent der Befragten wissen nicht, was der "Plan Colombia" ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von CEDATOS, die in der letzten Woche des September durchgeführt wurde. Und 34 Prozent derjenigen, die ihn kennen, sehen negativ Folgen für Ecuador voraus.

Das Wenige, was über den "Plan Colombia" bekannt wurde, kam durch die Medien an die Öffentlichkeit, ansonsten herrscht Schweigen. Sogar die Arbeit der ACNUR wurden durch den Grad der Geheimhaltung, mit der das Thema behandelt wird, in Frage gestellt. ACNUR und Streitkräfte luden die Kirche von Sucumbíos dazu ein, am Verteilgungsplan teilzunehmen. Aber die Kirche weigert sich, da keine "Ehrlichkeit und Offenheit" von Seiten der staatlichen Institionen mit den kommunalen Organisationen bestehe.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft von Sucumbíos sind der Ansicht, daß die kommunalen Zentren hinsichtlich des Services und der Infrastruktur verbesserten werden könnten, um die Kolumbianer als Brüder aufnehmen zu können. "Die Kirche kann sich nicht erlauben, den Kolumbianern zu sagen, ‘sterben sie doch hier’ und sich nicht um die Ankommenden zu kümmern", betonte Monsignore Gonzalo López, der Vertreter den Vereinigung der Zivilgesellschaft von Sucumbíos. Die Haltung der Provinz Sucumbíos wird von den politisch Verantwortlichen in den Grenzregionen Carchi, Esmeraldas und Orellana und in den kolumbianischen Distrikten Putumayo und Nariño unterstützt. Der General im Ruhestand, René Yandún, Präfekt von Carchi, kritisierte außerdem den Zentralismus, mit dem die Hilfe der US-amerikanischen Regierung, gehandhabt wird. "Das Geld aus dem ‘Plan Colombia’ sollte der Bevölkerung im Grenzbrreich zu Gute kommen", forderte Yandún.

Staatschef Heinz Moeller entschied sich zum ersten Mal Lago Agrio zu besuchen, nachdem die Haltung die Grenzdörfer bekannt geworden war. In Anwesenheit von der Repräsenten von 150 Organisationen der Zivilgesellschaft von Sucumbíos bot er 20 Millionen Dollar. "Das Geld aus dem ‘Plan Colombia’ ist für die Entwicklung der Grenzregion und für die Finanzierung von Projekten, die die Kommunen vorschlagen", sagte Moeller. Für Monsignore López dient die wirtschaftlichen Entwicklungshilfe lediglich dazu, die wirklichen Absichten des "Plan Colombia" zu verschleiern. Er kritisiert die Übereinkunft seines Landes mit den USA, einen Flughafen als Basis zur Verfügung zu stellen: "Sie sagen uns: schaut her, gebt uns die Hand – oder guckt euch die Kanonen an.“

Nicht nur López kritisiert die Vereinbarung vom Vorjahr zwischen Ecuador und den USA über die Nutzung des Marineflughafens von Manta, dem Haupthafen an der Nordküste Ecuadors, als logistischen Stützpunkt für den Antidrogenkampf in der Region. Die politischen Beobachter warnen davor, dass sich Ecuador mit zwei Problemen konfrontiert sehen könnte: Zum einen hätten die Rauschgiftbanden genügend Finanzikraft um Bestechungsgelder anzubieten und damit das Abwehrsystem zu unterminieren. Zum anderen befürchten sie, dass sowohl die Guerilla als auch die Paramilitärs ihren Aktionsrahmen bis nach Ecuador ausweiten könnten, weil die ecuadorianische Unterstützung der US-Aktivitäten eine "Kriegserklärung" darstelle, und dass sowohl die Verwaltung als auch das Militär zum Angriffziel definiert werden könnte.

Der Verteidigungsminister Hugo Unda versichert hingegen, dass das Abkommen über die Nutzung der Militärbasis in Manta unabhängig vom „Plan Colombia“ zustande gekommen ist. „Der 'Plan Colombia' gehört nach Kolumbien“, fügt er hinzu. Allerdings sieht auch er das Problem, dass der regionale Kampf gegen den Drogenhandel „ein Echo in Ecuador hinterlassen wird“. Das „Echo“ ist genau das, wovor sich die ekuatorianischen Menschenrechtorganisationen fürchten. Trotz der Versicherungen des von Unda, die Armee wäre dazu in der Lage, die Situation zu kontrollieren, bestehen Zweifel am Realitätsgehalt dieser Aussage.

Auf der einen Seite hat die Armee bisher weder die notwendigen Erfahrung in der Konfrontation mit agierenden Guerillas noch damit ausreichend gesammelt, dass Paramilitärs auf ekuatorianischen Gelände operieren. Auf der anderen Seite existiert im administrativen und politischen System Ecuadors eine starke Korruption, und davon sind die Militärs nicht ausgenommen. Die Anfälligkeit der Armee zeigte sich bei dem Waffenraub im Batallon Montúfar in der an Kolumbien grenzenden Provinz Esmeraldas, der am 8. Juli diesen Jahres geschah. „Wie es scheint, wurde der Raub von Mitgliedern der eigenen Einheit aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt“ bestätigte eine journalistische Recherche der Zeitung „Hoy“.

Diejenigen, die das Beharren der Regierung auf dem „Plan Colombia“ kritisieren, weisen darauf hin, dass sich die Situation verschlechtert hat. Und zwar durch den Beschluß der Regierung, das Risiko einzugehen und das Abkommen verfassungswidrig vorbei an den dafür vorgesehenen Verfahren, die in der Ekuatorianischen Verfassung verankert sind, zu schließen. Das Sekratariat des Kongresses bezeugte, dass es zu keinem Augenblick den zwischen Ekuador und den USA zustandegekommenen Vertrag diskutiert worden sei, wie es die Verfassung eigentlich vorschreibt.

Aus diesem Grund will Dra. Susy Garbey vom Regionalen Beratungsbüro für Menschenrechte im Namen von 10 Menschenrechtsorganisationen die Schirmherrschaft für den 1. August übernehmen. An diesem Tag soll eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht werden, in der die Forderung nach einer Erklärung enthalten ist, dass das mit den USA getroffene Abkommen „ohne Wert und jegliche rechtliche Bindung“ ist.

Auf die gleiche Art hat Dr. Diego Delgado von der Sozialistischen Revolutionären Bewegung mit der Unterstützung von mehr als 1000 Unterschriften von Angehörigen wichtiger Organisationen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam gemacht. Außerdem will er damit erreichen, dass die in Manta stationierten us-amerikanischen Streitkräfte das Land verlassen. „Wenn wir sie jetzt nicht loswerden, haben wir sie für alle Ewigkeit hier“ fügte Delgado hinzu.

 

CHILE

Neue Klage gegen Pinochet

(Santiago, 13. Oktober 2000, comcosur-Poonal).-Neun Geistliche, davon vier spanischer Herkunft, haben beim Anrufungsgericht in Santiage de Chile erneut gegen Ex-General Augusto Pinochet und drei ehemalige Agenten des chilenischen Geheimdienstes DINA Klage eingereicht. Die Angeklagten werden beschulddigt, für die Entführung und Folterung des spanischen Priesters Antonio Llidó Mengual 1974, also zur Hochzeit der Militärdiktatur, die Verantwortung zu tragen. Mengual gehört seit dieser Zeit zu den Menschen, die gefangegenommen wurden und nun als Verschwundene gelten.

Llidó kam, so die Kläger, 1969 als Priester aus Valencia in Chile an, wo er sich nach und nach den „Christen für den Sozialismus“ anschloss und die Regierung von Salvador Allende unterstützte. Antonio Llidó ist der einzige Geistliche, der während der chilenischen Militärdiktatur verschwand. Er wurde im Oktober 1974 durch eine Militärpatrouille festgenommen und in ein Folterzentrum gebracht Am 24. Oktober wurde er, zusammen mit anderen Gefangenen, an einen unbekannten Ort verlegt. Einige seiner Mithäftlinge konnten berichteten, dass er brutal zusammengeschlagen und unter anderem über die Dauer einiger Stunden mit Elektroschocks gefoltert worden war.

 

PERU

Bischof fordert zur Demokratie auf

(Lima, 17. Oktober 2000, alc-Poonal).- Zum Anlaß einer Messe hat Bischof Luis Bambarem die anwesenden führenden Politiker aufgefordert, den Dialog zur Erneuerung der Demokratie in Peru wiederaufzunehmen. Der Vorsitzende der peruanischen Bischofskonferenz tat dies im Hinblick auf den angesetzten Dialog mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA).

Der in der „Kirche de las Nazarenas“ abgehaltenen Messe wohnten wichtige Amtsträger sowohl der Opposition als auch der Regierung mit Ausnahme des Präsidenten Alberto Fujimori und der Vorsitzenden des Kongresses, Martha Hildebrandt, bei. Hintergrund der Ermahnung des Bischofs ist der seit einiger Zeit brachliegende Dialog zwischen Opposition und Regierung, der in nächster Zukunft wiederaufgenommen werden soll.

Das Gespräch war abgebrochen worden, nachdem die Regierungsseite die aktuelle Legislaturperiode bis zum Ende des laufenden Monats verlängert worden war. Damit zerbrach die am Runden Tisch getroffene Übereinkunft, nach der am 15. Oktober die Amtszeit enden sollte, um am 16. Oktober mit der neuen zu beginnen. Auf diesem Weg sollte die Möglichkeit geschaffen werden, jede für die Rückkehr zur Demokratie nötige Verfassungsreform durchzuführen, wie einem eigens von der Staatskanzelei ausgearbeiteten Brief zu entnehmen ist. Es war vorgesehen, die Neuwahlen im April auszuloben, damit der neue Präsident am 28. Julio 2001, also genau nach einem Jahr Fujimoris dritter Regierungsperiode, sein Amt antreten könne.

Bischof Bambarem forderte die Politiker dazu auf, Peru nicht mit dem Rücken zu Gott zu bauen, „in dem die Wahrheit und Gerechtigkeit seien um zu leiten und die Korruption ohne Revanchismus und mit Ernsthaftigkeit zu bekämpfen.“

„Wir suchen gemeinsame Wege, um einen Übergang zur Demokratie zu finden, die Hoffnung und Frieden zurückbringt,“ fügte er hinzu. „Wenn sich Macht und Geld in die wichtigen Ziele verwandeln, fühlt sich der Mensch zurückgesetzt und wird zu einem Instrument degradiert. Und das verschlimmert sich bis zu einem Skandal, wenn die Strafverfolgung fehlt, das Verbrechen verheimlicht wird und die Schuldigen frei sind,“ sagte der Bambarem.

Die Straflosigkeit sieht Barbarem als entwürdigend an, der außerdem einige Worte Papst Johannes Paul II zitierte, mit denen dieser sich über Demokratie und gegen Korruption bei den Wahlen geäußert hatte. Die Kirche, sagte er, wünsche sich mehr demokratische Regierungen in Lateinamerika.

 

Kirchen fordern Verbesserungen von Haftbedingungen

(Lima, 16. Oktober 2000, alc-Poonal).- Mit 150 000 gesammelte Unterschriften fordert die Kommission „Soziale Aktion“ (CEAS) der Katholischen Kirche den peruanischen Justizminister Alberto Bustamente auf, für die Verbesserung von in Gefängnissen Inhaftierten zu sorgen. Zu den Forderungen nach menschlicheren Haftbedingungen für 28.000 Gefangene zählt auch die Forderung nach Freilassung der Unschuldigen und der Gefangenen, deren Leben aufgrund von Aidserkrankung, Tuberkulose oder Krebs bedroht ist. Ebenso wird für psychisch Erkrankte und Menschen über 60 Jahre die Freiheit gefordert.

Besonderes Gewicht der Initiative, die sich um die Feiern der Jahrtausendwende gründete, liegt auf der Freilassung der Unschuldigen. In Peru, wo wie in anderen lateinamerikanischen Gefängnissen schlimme Zustände herrschen (Überbelegung von Zellen, schlechte Nahrung, Misshandlung und Vergewaltigung) gibt es außerdem noch hunderte von Unschuldigen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden.

 

PARAGUAY

Proteste gegen Landkauf der Moon Sekte

(Asuncion, 13. Oktober 2000, comcosur-Poonal).- Der Kauf von rund 240.000 Hektar Land durch die Moon Sekte hat in Paraguay erheblichen Wirbel ausgelöst. Der koreanische Sektenguru Sun Myung Moon hat die Ländereien nahe der Ortschaft Puerto Casado von der argentinischen Firma Carlos Casado erworben. Die Firma besitzt über 700.000 Hektar Land in Paraguay und handelt mit dem Harz des Quebrachobaumes. Die Einwohner der Ortschaft blockierten den kleinen Flughafen und verhinderten damit den Rückflug von drei

argentinischen sowie 2 paraguaischen Firmenvertretern der Firma Casado . Auch ein koreanischer Abgesandter konnte seinen Rückflug in die Hauptstadt Asunción nicht antreten. „Bis es zu einer Einigung kommt, wollen wir mindestens die 500 Hektar Gemeindeland garantiert haben“, ließen die Bewohner der Ortschaft die Firmenvertreter wissen. Die Moon Sekte möchte in dieser Zone Hafenanlagen betreiben. Zu welchem Zweck, ließen die Vertreter der „Kirche der universellen Vereinigung“ im Dunkeln. Die Moon Sekte ist seit vielen Jahren in Uruguay wirtschaftlich sehr aktiv. In Paraguay unterhält sie beste Beziehungen zu General Lino Oviedo. Der Putschgeneral sitzt gerade in Auslieferungshaft in Brasilien.

 

BOLIVIEN

Extreme Ungerechtigkeit bei der Landverteilung

(La Paz, 17. Oktober 2000, recosur-Poonal).- Knapp 2 Millionen Menschen kämpfen auf dem bolivianischen Hochland und in den Tälern hart ums Überleben. Wie ein neu-erschienener Report aufzeigt, regiert in der bolivianischen Landwirtschaft das Minifundium, die extreme Armut, und eine explodierende Frustration. Das sind Probleme, die von den Regierenden und der Stadtbevölkerung weitgehend ignoriert werden. Die ungleiche Landverteilung, das Fehlen von staatlicher Unterstützung in Form von Krediten und notwendigen technischen Neuerungen, die mangelhaften Inverstitionen und der unverantwortliche Umgang mit den durch die internationale Kooperation erlangten Resourcen sind einge Gründe für die fortschreitende Verschlechterung der Lebensbedinungungen auf dem bolivianischen Land. Der Report mit dem Namen „Juiläum 2000“ fasst zusammen: „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit der ländlichen Entwicklung zusammenhängen, müssen feststellen, dass die Mehrheit der ruralen Bevölkerung weiterhin in den unmenschlichen Bedingungen extremer Armut lebt.“

Auf dem Hochland und in den Tälern hat sich ein bemerkenswerter Niedergang der Produktionsgrundlagen eingestellt. Die Produktivität stagniert auf unterstem Niveau, und bei hohen Produktionskosten haben die Bauern niedrige Preise auf den Märkten zu verkraften. Als ob das nicht genug wäre, existiert außerdem eine stark zunehmende Verschmutzung und Verwüstung der Böden, eine stärkere Isolierung der Gemeinden von den Absatzmärkten, und die Minifundien, die die Bauern bewirtschaften dürfen, werden Tag für Tag kleiner und dafür zahlreicher.

Dieses Ungleichgewicht hinsichtlich der Landverteilung existiert trotz der Landreform von 1953.Nach einer Studie von Ildis-Cedla haben 7 Prozent der Landbesitzer Zugang zu Kapital und technischen Resourcen, und konzentrieren 93 Prozent des Landes auf sich – das gilt vor allem für den Osten. Dagegen besitzen 93 Prozent der Landbesitzer, die zum größten Teil aus Kleinbauern bestehen, gerade 7 Prozent des Landes, das sie intensiv bebauen müssen. Aus dieser Produktion, so wird errechnet, gehen 40 Prozent direkt in die Selbstversorgung der Bauern, und die verbleibenden 60 Prozent können auf dem Markt verkauft werden. Wie Experten aufzeigen, hat die Aufteilung des Landes auf dem Hochland in den letzten Jahrzehnten einen fatalen Rhythmus angenommen: es entstehen derzeit etwa 16.000 neue Minifundien jährlich.

Die extreme Konzentration der besten natürlichen Resourcen (Land, Wasser und Wälder) in wenigen Händen ist der hauptsächliche Grund für das Elend und die Gewalt unter der Bevölkerung. Es gibt enorme Latifundien, die nicht genutzt werden. Die Vernachlässigung durch den Staat und die mangelhafte politische Unterstützung von offizieller Seite bedingen die schwierige Situation der Kleinproduktoren im Landwirtschaftssektor. Auch das Weiterbestehen ausschließender ethnisch-kultureller Politik, die den existenten Rassismus durch weiße und mestizische Gesellschaftsschichten verschleiern, bedingen die schlechte Lebenssituation der indigenen Landbevölkerung. Auch die staatlichen Stellen und das Parteiensystem ist daran beteiligt, die indigenen ländlichen Gemeinden von Hilfsprogrammen auszuschließen.

Die Mängel durch fehlende staatliche Gelder in der landwirtschaftlichen Infrastruktur sind offensichtlich: es fehlt an Straßenbau, Bewässerung, Stromversorgung, Märkten.

 

Einigung zwischen Kokabauern und Regierung

(La Paz, 14. Oktober 2000, pulsar-poonal).- Am vergangenen Freitag einigten sich Regierung und Kokabauern auf einen „Waffenstillstand“, wodurch die 30-tägige Blockade der wichtigsten Strassen Bolivien zumindest vorerst beendet ist. Damit wird die angespannte Lage im tropischen Teil des Landes bezüglich des Streits um den Kokaanbau vorübergehend entschärft. Die 19 Punkte umfassende Vereinbarung kam mit Hilfe des Ombudsmanns, der katholischen Kirche und Menschenrechtsgruppen zustande. Unter anderem wurde ein Ende der Straßenblockaden und der Abzug von Polizei und Militär aus der Region Chaparé beschlossen, sowie die Schaffung einer Menschenrechtskommission. Der geplante Bau von Militärstützpunkten im Chaparé wurde ebenfalls gestoppt.

Das Hauptstreitthema, der Kokaanbau, wurde mangels Einigung vertagt. Die Regierung will jeglichen Anbau der Kokapflanze unterbinden, während die Bauern fordern, mindestens einen kleinen Teil ihres Landes für den Eigenkonsum mit Koka bebauen zu dürfen. Hier konnte sich die Regierung nicht durchsetzen, zumal allgemein bekannt ist, dass diese Forderung direkt aus der US-Botschaft stammt. Während die Bauern noch auf Demonstrationen „Es lebe die Koka, Tod den Yanquis“ riefen, verbreiteten internationale Medien schon fälschlicherweise die offizielle Position, der zu Folge die Bauern einem völligen Verzicht auf Kokaanbau zugestimmt hätten.

 

URUGUAY

Der Letzte macht das Licht aus

(Montevideo, 13. Oktober 2000, comcosur-Poonal).- Eine jüngst veröffentlichte Umfrage aus dem Monat Februar hat sich nochmals bestätigt: Mindestens jede/r zehnte Uruguayer/in möchte das Land verlassen. Heute dürften die Prognosen noch düsterer ausfallen . Im Radiosender „El Espectador“ berichtete ein Journalist aus den USA , dass viele Uruguayer*innen dort mit der Hoffnung, schnell Arbeit zu finden, einreisen,. „Viele von ihnen sind aber ohne Job und oft sind es zehn bis zwölf Leute, die sich ein kleines Zimmer teilen müssen. In anderen Medien berichtete der Journalist ebenfalls von der Situation in den USA: „Es ist in Massachusetts fast schon ein Delikt, wenn Du sagst, Du bist Uruguayer. Rassisten werfen den Urugayer*innen vor, für Einbrüche, Raub, ja bis hin zu Entführungen verantwortlich zu sein.“ Einige Uruguayer*innen wurden bereits ausgewiesen, weil sie mit Touristenvisa eine Arbeit aufgenommen hatten. Eine US- Firma hatte ihnen Arbeit angeboten. „La Casa Uruguay“ in Madrid warnt vor einer Firma, die in Anzeigen „einen sicheren Arbeitsplatz in USA und Spanien“ für 150.- US-Dollar anpreist. „Wenn sie ankommen gibt es den Job natürlich nicht“, warnt die Casa Uruguay.

Die uruguayische Migrationsbehörde ließ wissen, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits rund 5.000 neue Pässe ausgestellt wurden. Im gesamten Jahr 1999 waren es gerade 7.561 Passanträge. Die Regierung teilt derweil mit, dass die uruguayischen Konsulate im Ausland nicht helfen können bei selbst verschuldetem Ärger mit den jeweiligen Einwanderungsbehörden. Die Konsulate seien über die Auswanderungswelle unterrichtet worden.

 

Fall Neira: Der Folterer will nicht mehr Richter werden

(Montevideo, 12. Oktober 2000, comcosur-Poonal).- Hauptmann Ángel Neira zog seine Kandidatur für das Amt des Militärrichters am Höchsten Gerichtshof Uruguays zurück. Seine Nominierung war bereits auf Antrag des Senators Wildon Sanabria vertagt worden. Sowohl die konservative Nationale Partei als auch die liberale EP-NE machte klar, dass sie die Ernennung von Neira nicht unterstützen würde. Der Offizier ist überführt, während Militärdiktatur gemordet und gefoltert zu haben.

 

ARGENTINIEN

Nach 26 Jahren: Prozess wegen Mord an Ehepaar Prats begonnen

(Buenos Aires, 13. Oktober 2000, comcosur-Poonal).- In Buenos Aires begann der Prozess wegen des Mordes am früheren Oberkommandierenden der chilenischen Streitkräfte, General Hugo Prats und seiner Frau. Sie wurden am 30. September 1974 im argentinischen Exil durch ein Bombenattentat getötet. Auf der Anklagebank sitzt Enrique Arancibia, damals Agent der berüchtigten Geheimpolizei DINA des chilenischen Diktators Augusto Pinochet. Die drei Töchter des ermordeten Ehepaares sind vom Gericht in Buenos Aires bereits als Zeuginnen vernommen worden.

Am 4. Oktober hatte das argentinische Bundesgericht entschieden, dass der Mord am Ehepaar Prats ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und damit nicht verjährt. Der angeklagte DINA Geheimagent Enrique Arancibia war vor 26 Jahren offiziell Angestellter der chilenischen Staatsbank in Buenos Aires . Sein Geheimauftrag war das Bespitzeln der chilenischen Opposition, die nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 in Argentinien Zuflucht gesucht hatte.

Im jetzt angelaufenen Prozess soll auch die Rolle der argentinischen Militärs in der „Operación Condor“ – die Koordination der Repressionskräfte aus Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien ab den 70-er Jahren – untersucht werden. Vom Gericht in Buenos Aires vorgeladen ist unter anderem General Reynaldo Bignone, letzter Juntachef der argentinischen Militärdiktatur. Das argentinische Gericht vergleicht den Mord am Ehepaar Prats in Buenos Aires mit dem DINA-Mord am ehemaligen chilenischen Außenminister unter der Allende-Regierung , Orlando Letelier und seiner Sekretärin Ronnie Moffitt, im Jahre 1976 in Washington

 

Evangelische Kirche kritisiert neoliberales Modell

(Buenos Aires, 16. Oktober, alc-Poonal).- Starke Kritik hat der Vorsitzende der Evangelischen Gemeinde am Rio de la Plata (IERP), Juan Pedro Schaad am liberalen Wirtschaftsmodell geübt, das schlechte Auswirkungen auf die soziale Lage der Bevölkerung habe.

Der Zusammenschluß der IERP vereint 42 Gemeinden in Argentinien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt etwa 10.000 Familien. Zwischen dem 14. und 15. Oktober feierte die IERP in El Dorado, Argentinien, ihre 34. Zusammenkunft und 11. Generalversammlung.

Die von Schaad angeprangerten sozioökonomischen Folgen des liberalen Modells sind u.a. die Last der Auslandsschulden und die Instabilität der demokratischen Regierungen der Region. Wie der Vorsitzende ausführte, besteht in der Lösung dieser Probleme die größte Herausforderung für die christlichen Kirchen im Conosur.

 

LATEINAMERIKA

Verteidigungsminister Amerikas diskutieren über Sicherheit

(Manaus, 16. Oktober 2000, pulsar-poonal).- Die Verteidigungsminister ganz Amerikas haben sich in der Amazonas-Stadt Manaus eine Woche lang versammelt, um Sicherheitsfragen und die Demokratisierung der Region zu debattieren. Ziel war es, gemeinsame Aktivitäten der Länder zu koordinieren. Ein zentrales Thema war der „Plan Colombia“, mit dem die USA gegen den Drogenhandel vorgehen wollen. Schon jetzt hat die Offensive der Militärs in Kolumbien und die Militarisierung der Grenzen seitens Brasiliens und Ecuadors zu einer Fluchtbewegung aus Kolumbien geführt. Es ist das vierte Treffen dieser Art seit dem Rückkehr der südamerikanischen Länder zur Demokratie.

Der kolumbianische Verteidigungsminister Luis Fernando Ramirez Acuna erklärte während des Treffens, sein Land werde die Bekämpfung des Drogenhandels auch ohne Unterstützung der Nachbarländer in Angriff nehmen. Zuvor hatten andere Länder auf die Risiken hingewiesen, die der „Plan Colombia“ für die Region darstelle. Vor allem Brasilien, das eine 1600 Kilometer lange Grenze mit Kolumbien hat, befürchtet eine Ausweitung des Drogenkonflikts auf die ganze Region. Sorge bereitet den Nachbarstaaten auch die verstärkte US-Präsenz im rohstoffreichen Amazonas-Gebiet. Die USA stellten im Rahmen des „Plan Colombia“ in diesem Jahr etwa drei Milliarden Mark zur Verfügung, davon 800 Millionen Dollar für Militärhilfe.

 

 

   

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