Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 448 vom 23. September 2000

Inhalt

INHALT

INHALT

HAITI – Attacken gegen alternative Bank KUBA/USA – Kubaner drehen den Spieß um

MEXIKO – Noch nicht angetretene Regierung bezieht schon fürstliche Bezüge – Trauriger Rekord

EL SALVADOR – Denguefieber nicht unter Kontrolle

NICARAGUA – Aleman will neuen Botschafter aus Venezuela nicht

COSTA RICA – Von braunen Bohnen und fairem Handel

PERU – Forderungen nach sofortigem Rücktritt Fujimoris werden lauter – Kommentar: Der Fujimorismus ist in Auflösung begriffen

BOLIVIEN – Aufruhr in der Gesellschaft

CHILE – Abtreibungsreform steht aus

ARGENTINIEN/ITALIEN – Olivera frei

URUGUAY – Neuer Schlag gegen Neonazis

URUGUAY/ARGENTINIEN – Zusammenarbeit bei der Repression, aber nicht bei der Aufklärung – Tanz um den Tango in Sidney

PARAGUAY – Tod des obersten Folterers

PARAGUAY/ARGENTINIEN – Argentinische Behörden als Fluchthelfer angeklagt

HAITI

Attacken gegen alternative Bank

(Port-au-Prince, September 2000, sicrad-Poonal).- Zehn bewaffneteund mit Uniformen der Nationalpolizei gekleidete Männer drangen am 6. September in die Büros der alternativen Kleinbank Fonkoze einund entführten den 27-jährigen Mitarbeiter Amos Jeannot. In anonymen Anrufen wird seitdem damit gedroht, Jeannot zu foltern, falls die Bank ihre Aktivitäten nicht einstelle. Fonkoze ist vor allem in den Armenvierteln der haitianischen Hauptstadt präsent und bietet unter anderem Kleinkredite an. Die Justizbehörden unddie Polizei schweigen sich bisher zu den Fall aus. Inzwischen ist eine internationale Solidaritätsaktion für Jeannot und Fonkoze angelaufen, über die mehrere haitianische Radiosender ständig berichten.

KUBA/USA

Kubaner drehen den Spieß um

(Washington, 17. September 2000, pulsar-Poonal).- Ein Gruppe kubanischer Abgeordneter hat während eines Besuches in der US-Hauptstadt Washington angeboten, medizinische Hilfe für die ärmsten Schichten in den USA zu leisten. Sie sprachen auch von der Möglichkeit, jährlich etwa 500 US-Ärzte auf der Karibikinsel auszubilden, die überwiegend nordamerikanischen Minderheitenangehören sollten. Das Angebot präsentierte Pedro Sáez, Leiter der fünfköpfigen Delegation schwarzer Abgeordneter des kubanischenParlamentes. Während beispielsweise Bundesstaaten wie Missisipi ein Defizit bei der Versorgung mit medizinischem Personalaufwiesen, verzeichne Kuba mehr Ärzte als notwendig. Diese könnten eine soziale Funktion in den USA erfüllen, sagte Sáez. Bereits im Mai hatte Fidel Castro den Vorschlag gemacht, als er schwarze US-Abgeordnete in Havanna empfing. Die US-Regierung schweigt sich zu dem Thema bisher aus.

MEXIKO

Noch nicht angetretene Regierung bezieht schon fürstliche Bezüge

(Mexiko-Stadt, 19. September 2000, pulsar-Poonal).- Worte und Taten sind bei dem gewählten mexikanischen Präsidenten Vicente Fox manchmal etwas anderes. Bis zum offiziellen Amtsantritt am 1.Dezember würden er und sein Übergangsteam keinen Lohn erhalten und nur „aus Liebe zu Mexiko“ arbeiten, hatte er verkündet. Doch Anfang der Woche bestätigte seine Sprecherin Zeitungsberichte,nach denen einige Mitarbeiter seit August öffentliche Geldererhalten, die zum Teil Ministergehältern entsprechen. Eine solche Vereinbarung hatten der noch amtierende Präsident Ernesto Zedillound Fox getroffen. Sowohl die Summe von etwas mehr als 8.500 Dollar pro Monat – Fox selbst erhält sogar das Doppelte – als auch das Schweigen über die Zahlungen haben Unmut ausgelöst.

MEXIKO

Trauriger Rekord

(Mexiko-Stadt, 20. September 2000, pulsar-Poonal).- In diesem Jahrsind bereits 380 Mexikaner bei dem Versuch, in die USA zu gelangen, umgekommen. Im gesamten Vorjahr waren es 325 Tote. Nach Angaben eines Vertreters des mexikanischen Innenministeriums hat das Risiko aber keine abschreckende Wirkung. Die Migration in die USA werde weiter ansteigen, falls die einheimische Wirtschaft nicht bessere Perspektiven biete. Durchschnittlich 300.000 Mexikaner haben es in den letzten Jahren geschafft, illegal überdie Grenze nach Norden zu kommen, aber jedes Jahr werden auch 1,5 Millionen Mexikaner an der Grenze festgenommen und deportiert.Darum suchen die Migranten weniger bewachte, aber gleichzeitig gefährlichere Übergänge. Immer wieder sterben bei oder nach dem Grenzübertritt Personen. Sie werden überfallen, ertrinken in Flüssen oder verdursten in Wüstengegenden, in denen sie sich nicht auskennen. Ohne gültige Papiere befinden sich in den USA nach jüngsten Schätzungen sechs Millionen. Ihre Überweisungen in das Heimatland haben inzwischen einen Umfang von etwa sechs Milliarden Dollar angenommen.

EL SALVADOR

Denguefieber nicht unter Kontrolle

(San Salvador, 19. September 2000, pulsar-Poonal).- Nach der Ausbreitung des Denguefiebers im Land, das bereits mehr als zwei Dutzend Tote forderte, hat die Regierung Hilfe bei der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation eingefordert. Präsident Francisco Flores gestand ein, sein Land sei wirtschaftlich und fachlich nicht in der Lage, die Epidemie wirksam zu bekämpfen. Es brauche Spezialistenteams. Offiziell wird von 2.200 Erkranktengesprochen, in der Mehrheit sind es Kinder. Da viele Personen aberkeine ärztliche Hilfe aufsuchen, ist die Dunkelzifferwahrscheinlich sehr viel höher. Die Regierung hat denGesundheitsnotstand ausgerufen.

NICARAGUA

Aleman will neuen Botschafter aus Venezuela nicht

(Managua, 20. September 2000, pulsar-Poonal).- Weil er den neuenvenezolanischen Botschafter Fredy Balzan als „persönlichen Freund“ von Tomas Borge und der oppositionellen FSLN betrachtet, will Nicaraguas Präsident Arnoldo Aleman den Diplomaten nicht akzeptieren. Der Affront gefährdet den vorgesehenen Besuch von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez in dem mittelamerikanischen Land. Balzan war während der sandinistischen Regierungsperiode in den 80er Jahrer persönlicher Assistent des Revolutionskommandanten Borge. Außerdem gab er die Zeitschrift „Soberania“ heraus und war Vorsitzender des Anti-Imperialistischen Gerichtshofes unseres Amerika, der eine symbolische Funktion hatte. Wegen seiner besonderen Beziehungen zu Nicaragua hatte Balzan sich für den Botschafterposten dort beworben. Obwohl der scheidendevenezolanische Diplomat Marco Requema betonte, die Beziehungenzwischen beiden Ländern würden wegen des Vorfalls nicht aufs Spielgesetzt, könnte Chavez nach Einschätzungen von politischen Beobachtern seinen Vorschlag zurückziehen, den mittelamerikanischen Ländern Erdöl billiger als zum Markpreis zu verkaufen.

COSTA RICA

Braune Bohnen und Fairer Handel

Von Andreas Boueke (San Jose, 18. September 2000, npl). – Auf der Halbinsel Nicoya führt eine schmale Sandpiste von tausend Meter hoch gelegenen Kaffeefeldern steil hinab in das Dorf Marbella. In diesem abgelegenen Winkel des mittelamerikanischen Landes Costa Ricafindet alljährlich die Generalversammlung der Kaffeekooperative „Cerro Azúl“ statt. Aus allen Himmelsrichtungen kommen rund 150 Kooperativenmitglieder zusammen. Einen Tag lang diskutieren sie über die Produktionsstrategien für das kommende Jahr. Ein neuer Vorstand wird gewählt und die Verantwortlichen für Bereiche wie Bildung und Gesundheit ernannt. Auf der Halbinsel Nicoya gibt es nur noch einen weiteren Ankäufer von Kaffeebohnen. Während der vergangenen Jahre hat die Kooperative immer höhere Preise gezahlt. Außerdem unterstützt sie Sozialprojekte für ihre Mitglieder. Das Gründungsmitglied Jessica Monvargas, Mutter von neun Kindern, berichtet: „Wir kümmern uns umdie junge Generation. Die Grundschule wird gefördert und wir stellen Stipendien zur Verfügung, so dass einige unserer Kinder sogar zur Universität gehen können. „Die Kleinbauern bewirtschaften ihre eigenen Parzellen, keine zehn Kilometer Luftlinie entfernt vom Pazifik. Umgeben von exotischen Vögeln, Brüllaffen und farbenfrohen Tropenblumen ernten die meisten Kooperativenmitglieder nicht mehr als dreitausend Pfund Kaffeekirschen im Jahr. Für viele ist der Verdienst aus dem Verkauf die einzige Einkommensquelle.

Doch auf Costa Ricas hart umkämpften Kaffeemarkt könnte die Kooperative „Cerro Azúl“ allein nicht bestehen. Das Geschäftfunktioniert, weil sich sieben Kooperativen zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben. Schon der Eingang des Verwaltungsgebäudes von COOCAFÉ in der Hauptstadt San José deutet auf den wirtschaftlichen Erfolg der Genossenschaft hin. Der Parkplatz ist voll besetzt mit Autos und der elegante Sitzungssaalist mit modernster Technik ausgestattet. COOCAFÉ kann im internationalen Kaffeegeschäft mithalten. „Noch vor zehn, zwölf Jahren waren die Bedingungen völlig anders“, berichtet dasVorstandsmitglied Juan Carlos Alvares. „Vor allem im Bereich der Verwaltung hat sich vieles verändert. Früher hatten wir noch nicht dieselben wirtschaftlichen Möglichkeiten wie heute. Außerdem haben sich äußere Bedingungen wie der Zustand der Straßen oder der Bildungsgrad der Mitglieder deutlich verbessert. „Die Genossenschaft COOCAFÉ vermarktet rund die Hälfte ihrer Kaffeeproduktion über alternative Handelsstrukturen. Zum Beispiel zahlt die deutsche Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaftmit der Dritten Welt (GEPA) den Kooperativen gerechte Preise für ihren Kaffee. COOCAFÉ leitet siebzig Prozent des Profits direkt anseine Mitglieder weiter. Dreißig Prozent werden für Gemeinschaftsprojekte ausgegeben. „Davon profitieren über dreitausend Familien“, erläutert Juan Carlos Alvares. „Die Projekte helfen nicht nur den Mitgliedern der Kooperative direkt, sondern auch ihren Nachbarn. „Während der Kaffeepreis im vergangenen Jahr an der New YorkerBörse bei unter einem US-Dollar pro Pfund lag, haben die alternativen Handelsorganisationen über 1,25 Dollar gezahlt. Dieser Mehrpreis kann darüber entscheiden, ob eine Produzentenfamilie ihren Acker verkaufen muß und in die Armenviertel der Hauptstadt abwandert, oder ob sie eigenständigihre Zukunft sichern kann. Der Ökonom Jorge Orosco, ein Verwaltungsberater von COOCAFÉ, bestätigt, dass der faire Handel entscheidend ist für die wirtschaftliche Stabilität von Costa Ricas Kaffeekooperativen: „Der Handel auf dem Weltmarkt wird von transnationalen Konzernen bestimmt, die sich zunehmend auch an der Produktion beteiligen. Sie kaufen Kaffeefabriken und Plantagen. Das bedeutet, dass der Spielraum für die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe immer kleiner wird. Die nationalen Produzenten konkurrieren nicht mehr nur untereinander, sie müssen auch gegen große, transnationale Firmen bestehen.“

PERU

Forderungen nach sofortigem Rücktritt Fujimoris

(Lima, 20. September 2000, pulsar/alc-Poonal).- Nach der überraschenden Ankündigung von Alberto Fujimori, im nächsten Jahr Neuwahlen durchzuführen und selbst nicht mehr als Kandidat antreten zu wollen, mehren sich die Stimmen nach einem sofortigen Rücktritt des umstrittenen Präsidenten. Obwohl die Opposition invielen Punkten nicht einig ist, stimmt sie der Einschätzung des peruanischen Schriftstellers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vargas Llosa zu: „Wenn Fujimori nochweiter an der Macht bleibt, wird er versuchen, den Demokratisierungsprozess zu torpedieren und jemand an seinen Platzzu setzen, der ihm und seinen Komplizen Rückendeckung gibt.“ Ein Ausweg aus der Krise sei eine demokratische Übergangsregierung.Auch die katholische Kirche hat sich für baldige Wahlen und gegen die Straffreiheit ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz bat zudem die Streitkräfte, den Wunsch der Bürger nach baldigen allgemeinen Neuwahlen zu respektieren. Im Korruptions- und Bestechungsfall, in den der Geheimdienstchef und Präsidentenberater Vladimiro Montesinos verwickelt ist, verlangte er eine „exemplarische Bestrafung“. Bambaren wurde sehr deutlich: „Ich trage im Innern seit langer Zeit eine Sorge mit mir herum, die die Straffreiheit betrifft. Als Peruaner und als Bischof kann ich nicht tolerieren, dass 1,2 Millionen Unterschriften gefälscht werden und absolut nichts passiert – genauso wie anderen Vergehen nicht bestraft wurden.“ Der Bischof bezog sich damit sowohl auf den Unterschriftenskandal vor den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im April sowie die jüngst durch ein Video publik gewordene Bestechung eines Oppositionsabgeordneten durch Montesinos, die die politische Krise in Peru verschärft hatte.

PERU

Kommentar: Der Fujimorismus ist in Auflösung begriffen – jetzt muss Peru neu organisiert werden Von Aníbal Quijano

(Lima, 17. September 2000, alai-Poonal).- Zehn Jahre unter derkorruptesten und blutigsten Diktatur der vergangenen 50 Jahren lassen Peru in einem katastrophalen Zustand zurück. Die enorme Mehrheit der Bevölkerung zur Armut verdammt, ohne Arbeit und Lohn, ohne öffentliche Bildungs- und Gesundheitsleistungen, ohneSozialversicherung, Bürgerrechte, politische Rechte. Tausende Kinder ohne Kindheit und Schule, auf den Straßen für ihr Überleben und das ihrer Familie bettelnd. Niemand, der nicht Spekulant ist,von den Mechanismen des Fujimorismus geschützter Drogenhändler, nicht Funktionär, Diener, Denunziant oder Auftragsmörder der Diktatur ist, hat während dieser infamen Dekade einen Nutzen gehabt .An der Schwelle des 21. Jahrhunderts ist die Industriestruktur des Landes wirkungsvoll zerstört und die peruanische Ökonomie ist wie zu Kolonialzeiten zu Rohstoffproduzentin für die Industrieproduktion herabgesunken, die die imperialistischen Länder in anderen Teilen der Welt kontrollieren.

Zehn Jahre lang sind wir systematisch über die Zahlen der peruanischen Wirtschaft belogen worden. Sie wurden mehr als zehn Prozent aufgebläht, damitder Ausverkauf seiner Ressourcen erfolgreich und nützlich für dasLand erschien, während es schrumpfte und verarmte. Dazu haben wir extrem hohe Zahlungen für internationale Schulden gezahlt, dieimmer weiter wachsen und während dieser Diktatur nur dazu verwandt wurde, den Kumpanen des Fujimorismus, korrupten Spekulanten, zu dienen, die – wie es zuguterletzt die ganze Welt weis – vom „Doktor“ Montesinos angeführt werden. Um diese eiserne Wirtschaftspolitik durchzusetzen, wurde uns die verhängsvolle aktuelle politische Struktur aufgezwungen, die kriminellste, an die sich Peru in einem Jahrhundert erinnert, der Fujimorismus: eine Bande skrupelloser Abenteurer, die es schafften, sich als Mafia zu organisieren. Mit der Zerstörung der liberalen Institutionen beauftragt ersetzten sie sie mit der Komplizenschaft der Organisation Amerikanischer Staaten (ÖA) durch Marionetteneinrichtungen, die der poltischen Kontrolle der Bevölkerung dienten – unter dem Kommando von im Geheimdienst SIN organisierten Spitzeln und Mördern, die der Bevölkerung ihre (Bürger-)Rechte und die öffentlichen Freiheiten nahmen.Es handelte sich um eine authentische Privatisierung des Staates, dessen Nationalisierung und Demokratisierung sich mehrere aufeinanderfolgende Generationen auf die Fahne geschrieben hatten und die trotz aller Brüchigkeit in gewisser Weise auf dem Weggewesen war. Nur so konnten sie unsere Ressourcen ausverkaufen, den Steuersäckel plündern, die Realität gegenüber den Opfernverbergen sowie die Kommunikationsmedien kontrollieren und manipulieren, um diese systematische Zerstörungspolitit als nichtweniger als ein „Modernisierung“ erscheinen zu lassen.

Wo die internen Streitereien dieser Mafia zum Ausbruch kommen, zieht – wie bei allen Mafias – der Fall der einen unweigerlich den Fall der anderen nach sich. Der mögliche Fall des „Doktor“ Montesinos impliziert den seiner Partner in den Streitkräften und auf diese Weise auch den seiner anderen Partners, Fujimori, und einiger seiner unmittelbaren Kunden. Darum können Neuwahlen sich nicht nur auf den Präsidenten beziehen, sondern ebenso auf den Kongress. Selbst wenn der begonnene Ausbruch dieser Konflikte mit aller Wahrscheinlichkeit durch internationalen Druck erzwungen wurde – der beispielsweise in den Erklärungen des US-Außenministeriumsnach der Veröffentlichung des berühmten Videos mit dem „Doktor“ Montesinos und dem „Abgeordneten“ Kuri enthalten ist, wäre nichts von dem möglich gewesen ohne die breite und entschlossene Mobilisierung der Peruaner, in erster Linie der jungen Leute, gegen die betrügerischsten Wahlen der peruanischen Geschichte in einem Jahrhundert, gegen die Diktatur, gegen die Korruption, eineneue Etappe des Kampfes beginnend, für ein anderes Peru. Darum wagte es nach der Botschaft von Fujimori niemand der Mafiosi öffentlich den Anfang vom Ende der Diktatur zu beweinen.Stattdessen halten die öffentlichen Freudenfeiern an. Wie es angemessen „La Republica“ am Sonntag, den 17. September 2000 titelte, war der vorige Tag Ostersamstag (Sabado de Gloria). Es wirdeinen neuen September in der Geschichte Lateinamerikas geben und eher früher als später werden die Agenten und Geschäftspartner dieser Diktatur gemeinsam mit ihrem Meister Pinochet verurteilt werden.Wenn der Fujimorismus keine Bedenken hatten, den skandalösen und öffentlichen Betrug der Wahlen im Jahr 2000 zu entwerfen und durchzuführen, dann offensichtlich deswegen, weil genau diese Praxis bei allen vorherigen Wahlen ab 1992 erfolgreich war – sowohl gegenüber den Peruanern als auch den internationalen Regierungen. Die politische Selbstständigkeit für den Schutz der ÖA einzutauschen, den Staatsterrorismus gegen Kritiker und Unzufriedene in Peru anzuwenden sowie die Informationen zu manipulieren, um die Opfer der Wirtschaftspolitik mit fiktiven zukünftigen Wohltaten zu verwirren, das waren die Mittel, die der Mafia die benötigten Ergebnisse brachten.

Es ist jetzt für die Peruaner klar, dass die ÖA diesen Handelnicht aus Unwissenheit oder Täuschung schluckte, sondern wegen der Übereinstimmung sozialer und politischer Interessen mit der Fujimori-Diktatur. Aber wenn die peruanischen Opfer ein Gleiches taten, dann sehr wohl wegen Unwissenheit und Täuschung. Das befreit uns nicht geschichtlicher Verantwortung. Aber es belegt etwas, was jetzt für die Zukunft Perus entscheidend sein wird: Wir immer noch ein nicht komplette Bürgerschaft (ciudadania), sogar innerhalb der begrenzten Horizonte des Liberalismus. Und während dies so ist, werden wir nie eine stabile und gefestigte Demokratie haben. Jedes skrupellose Abenteuergesindel wird wie in diesen zehn Jahren seine dunkle Herrschaft von Terror und Korruption aufzwingen können. Wir müssen diese Fragen jetzt untersuchen und debattieren. Einerseits besteht eine bestimmte massive und fortwährende weltweite Propaganda darauf, dass die Demokratie im wesentlichen auf der Stimmabgabe und den aus dem Wählerwillen resultierenden Regierungen beruht. Aber zu häufig – und nicht nur in Peru und anderen beherrschten Ländern – geschieht es, dass die Gewählten nicht nur gegen ihre eigenen Vorschläge, sondern gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler handeln. Ist dies nicht exakt die Erfahrung mit Fujimori seit 1990? Außerdem kommt es vor, dass die Entscheidungen und die entscheidenden Maßnahmen von einer Technokraten-Bürokratie getroffen und ausgeführt werden, die nichts mit den Wünschen, den Entscheidungen und dem von den Wählern bei der Stimmabgabe und während der Amtszeit der Regierung ausgedrückten Willen zu tun hat. Ist das nicht exakt die Erfahrung mit dem „Doktor“ Montesinos und seinem Heer von Spitzeln und Mördern? Oder mit den Wirtschaftsministern, die nicht den Willen und die Entscheidungender Wähler, sondern die des Internationalen Währungsfonds durchführten? Warum? Andererseits geschieht etwas viel schlimmeres: die durch die Stimmabgabe gewählten Regierungen werden bald korrupt und blutigund setzen ihren Machtverbleib durch offenen Betrug, Stimmenkauf, den Einsatz staatlicher Gelder aus den Taschen der Bevölkerung, mittels Terror, Informationsmanipulation und psychosozialer Operationen durch. All das über verhängnisvolle Einrichtungen wieden Geheimdienst SIN des Fujimorismus.

So geschieht es mit trauriger Häufigkeit in Ländern wie Peru, nicht in den sogenannten „zentralen“ Ländern, das heißt, denen, die die Macht in der Welt kontrollieren. Aber es fällt auf, dass diese Länder „zentral“ geworden sind, nur nachdem sich bei ihnen eine weitestgehende Bürgerschaft etabliert hat. Warum? In den liberalen Staaten beschränkt sich die Bürgerschaft weder auf die Stimmabgabe noch auf die darüber gewählten Regierungen. Sie bezieht sich nicht nur darauf, dass die Gesamtheit die Bevölkerung eines Landes das Recht hat, zu wählen und gewählt zu werden. Sie bezieht sich vor allem darauf, dass alle das Recht haben, regelmäßig und der Wahrheit gemäß informiert zu werden, von jeder einzelnen Staatsinstitution Information zu erbitten und zu erhalten, zu fordern und Druck auszuüben, damit die Präferenzen und die Entscheidungen der Bevölkerung während der Amtszeit der gewählten Regierungen respektiert und erfüllt werden. All das bedeutet, dass alle Behörden, gewählt oder nicht, unter der Kontrolle der Bevölkerung stehen. Die Staatsgewalten haben untereinander nicht nur eine unabhängige Beziehung, sondern es gibt Regulierungs- und Kontrollmechanismen, der einen gegenüber den anderen. Kurz gesagt, vor dem Gesetz sind alle gleich (DerÜbersetzer übernimmt keine Verantwortung für das Bild dieserIdylle!) Die Tatsache, dass in der Perzeption der Menschen die einen den anderen gleichgestellt sind, macht, dass es sich bei der juristischen und politischen Gleichheit von Ungleichen in der Gesellschaft nicht einfach um eine trügerische Fiktion handelt. Das heißt, die Menschen sind von Natur gleich, auch wenn sie in der Machtstruktur der Gesellschaft nicht auf gleicher Ebene sind. Diese Perspektive und ihre praktische Ausübung im Alltag sind keine göttliche Gabe und auch kein Geschenk der Herrschenden, um ihre Ausgebeuteten und Beherrschten in der Unterwerfung zu halten.Es ist ein Erfolg, der in Konflikten und Kämpfen erreicht wurde,die zwar nicht die Grenzen der Machtbeziehungen in derGesellschaft überwunden, aber doch die Verhandlungsbedingungen für die Grenzen dieser Machtbeziehungen etabliert haben. Der Staat, das heißt, das Herrschaftssystem ist auf diesen Bedingungen organisiert und aufgebaut. Die Bürgerschaft impliziert intersubjektive Beziehungen in der Gesellschaft, was die einen und die anderen angeht. Diese finden ihren Ausdruck in einer bestimmten Institutionenwelt, damit sie im Alltagsleben der Gesellschaft praktiziert werden können.Warum ist das in diesen Ländern möglich gewesen und nicht in solchen wie Peru? Was hat es bisher für uns verhindert, trotz des Einsatzes mehrerer Generationen, unsere Bürgerschaft zu konsolidieren? Die Debatte dieser Fragen steht im Raum und ist jetzt unabdingbar und dringend. Alle sind aufgerufen.

BOLIVIEN

Aufruhr in der Gesellschaft

(La Paz, 19. September 2000, pulsar-Poonal).- „Ein Konflikt kommt selten allein“ könnte das derzeitige Motto in Bolivien lauten. Lehrer und Dozenten haben ihren unbefristeten Streik verschärft, die Ärzte künden Protestaktionen an, andere Gewerkschaften schließen Märkte und Geschäfte, Campesinos und Koka-Pflanzer ausdem Hochland blockieren Straßen. Hintergrund sind unerfüllte Versprechungen der Regierung nach vorherigen Protesten und Verhandlungen. Der bolivianische Innenminister Guillermo Fortun nimmt eine vorerst abwartende Haltung ein, eine gewaltsame Beendigung der Aktionen durch Polizei und Militär wird aber nicht ausgeschlossen.

CHILE

Abtreibungsreform steht aus

(Santiago, September 2000, fempress-Poonal).- Nach einer Umfrageder Tageszeitung „Las Ultimas Noticias“ zum Thema Abtreibung befürworten 78 Prozenten der Befragten eine Gesetzesreform zur Abtreibung aus therapeutischen Gründen, die bisher komplett verboten ist. Unter therapeutischer Abtreibung wird der Schwangerschaftsabbruch verstanden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. In Chile ist die illegale Abtreibung ein ernstes Gesundheitsproblem. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kommen jährlich 44.000 Frauen nach Komplikationen eines Abbruchesin die öffentlichen Krankenhäuser. Die Zahl der klandestinen Abtreibungen wird auf 200.000 geschätzt.

ARGENTINIEN/ITALIEN

Olivera frei

(Buenos Aires, 20. September 2000, pulsar-Poonal).- Die überraschende Freilassung des argentinischen Militärs Jorge Olivera in Italien und seine Rückkehr nach Buenos Aires hat unter Menschenrechtsorganisation für Empörung und Ärger gesorgt. Olivera war am 6. August auf Bitten der französischen Justizbehörden in Italien festgenommen worden. Frankriech wirft ihm vor, für das Verschwindenlassen der Französin Marie Anne Erize am 20. Oktober 1976 verantwortlich zu sein und hatte ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Der Militär und Anwalt leitete unter der argentinischen Diktatur eine Einrichtung, der die Haft- und Folterzentren der Streitkräfte untergeordnet waren. In seinem Land wurde er 1987 aufgrund eines Amnestiegesetzes von jeglicher Schuld freigesprochen. Derzeit koordiniert er die Verteidigung mehrerer anderer argentinischer Militärs, denen in Itatalien der Prozess gemacht werden soll. Während der Diktatur von 1976 bis1983 verschwanden mehr als 500 Bürger, die italienische Staatsbürger waren oder neben dem argentinischen auch den italienischen Pass besaßen.

URUGUAY

Neuer Schlag gegen Neonazis

(Montevideo, 18. September 2000, comcosur-Poonal).- Die Polizei verhaftete den Anführer der Nazi-Organisation Revolutionäre Nationale Front Uruguays (FNRU). Ricardo Cantero Suárez arbeitete in einer vom Verteidigungsministerium abhängigen Behörde für das Flugwesen. Er wird angeklagt, „zum Hass, zur Verachtung und zur Gewalt gegen bestimmte Personen“ aufzustacheln. Seit Juli geht die uruguayische Justiz intensiver gegen Neonazis vor, nachdem die Gruppe „Tolerancia Si“ mehrere Strafanzeigen stellte. Suárez war früher auch in der Organisation „Orgullo Skinhead“ aktiv, die über das Internet die Nazi-Ideologie verbreitete. Inzwischen befinden sich die sichtbaren Köpfe dieser Gruppierung hinter Gittern. Der jetzt Verhaftete wird verdächtigt, mit drei Bombenanschlägen aus dem vergangenen Jahr zu tun zu haben. Bei ihm wurden nicht nur Propaganda, sondern auch Waffen gefunden. Die FNRU besteht aus schätzungsweise 40 aktiven Mitgliedern mit einem Durchschnittsalter von 50 Jahren. Die Organisation versucht vor allem in der öffentlichen Verwaltung ihr Gedankengut zu verbreiten. Vor wenigen Tagen protestierte sie vor dem Obersten Gerichtshof des Landes für die Freiheit ihrer „politischenGefangenen“. Es war gleichzeitig ein Akt der Provokation gegenüber der jüdischen Gemeinde, die zu dem Zeitpunkt in der Hauptstadt einSeminar über den Holocaust abhielt.

URUGUAY/ARGENTINIEN

Zusammenarbeit bei der Repression

(Montevideo, 21. September 2000, comcosur-Poonal).- Der argentinische Staatsanwaltschaft Miguel Osorio zeigte sich höchst verärgert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der uruguayischen Regierung. Diese weigert sich, Informationen über acht Militärs zu geben, die zu Diktaturzeiten in den 70-er Jahren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien begangen haben sollen. Uruguays Präsident Jorge Batlle beruft sich auf das Strafgesetz seines Landes, nach dem im Ausland begangene Delikte von Staatsfunktionären vor inländischen Gerichten behandelt werden müssen. Dort aber gilt das Amnestiegesetz, dass den Militärs Straffreiheit garantiert. Der Staatsanwalt erklärte gegenüber der in der uruguayischen Haupstadt Montevideo erscheinenden Tageszeitung „El Observador“: „Ich empfinde Groll, weil ich sehe, dass die Regierungen Südamerikas nicht wirklich dem sozialen Frieden verpflichtet sind, den die Aufklärung dieser Vorkommnisse mit sich bringen würde.“ Er werde bei der uruguayischen Regierung weiter auf Information bestehen und die Auslieferung der Militärs beantragen, notfalls mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten. Im Gespräch mit der Zeitung „La República“ vertrat er die Auffassung, dass die den Militärs zu Last gelegten Vergehen“Entführung“ und „gewaltsames Verschwindenlassen“ so lange bestehen, bis die Opfer auftauchen. Daher könnten die Delikte weder in Argentinien noch in Uruguay unter die Amnestiegesetze fallen. Mit einer Aufklärung könnte zudem begonnen werden “ solide Fundamente für beide Gesellschaften zu bauen“.

Tanz um den Tango in Sidney

(Montevideo, 17. September 2000, comcosur-Poonal).- Der Gebrauchdes Tangos „La Cumparsita“ als Begleitmusik für den Einmarsch der argentinischen Delegation bei der Olympiade hat eine Polemik in Uruguay ausgelöst. Bildungs- und Kulturminister Antonio Mercader informierte über zahlreiche Anrufe empörter Bürger, die ein Einschreiten seiner Behörde verlangten. Für sie gehört der entsprechende Tango zu Uruguay, weil er von einem Uruguayer komponiert wurde. Der Text allerdings stammt von einem Argentinier. Mit dem Hinweis auf diese Tatsache hatten die Argentinier bereits 1992 auf ihrem Expo-Stand bei der Weltausstellung im spanischen Sevilla La Cumparsita gespielt. Damals war Mecader der uruguayische Expo-Representant und schlug empört vor, das Nachbarland solle doch „den Text spielen“. Der stellvertretende Bildungsminister José Carlos Cardozo will nicht ausschließen, die uruguayischen Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees zu fragen, warum sie der argentinischen Delegation diese „uruguayische Volkshymne“ erlaubten. „Es ist weder diplomatisch noch angemessen, dass ein nationales Symbol für die Vorstellung einer anderen Delegation genutzt wird“, urteilte er. „Wir werden uns deswegen nicht mit den Argentiniern streiten, aber es ist nicht nobel. Wenn ein Bruder sich ein Hemd leiht, fragt er zumindest“, ironisierte Cardozo.Die Episode scheint bedeutungslos und lächerlich, ist aber bezeichnend für das Verhältnis der Nachbarstaaten und nicht die erste ihrer Art. Statt die „Gemeinschaftsproduktion“ La Cumparsita zum Symbol der Einheit am Rio de la Plata zu nehmen, wird der Streit vorgezogen.

PARAGUAY

Tod des obersten Folterers

(Asuncion, 19. September 2000, pulsar-Poonal).- Pastor Coronel, der gefürchteste Folterer der paraguayischen Diktatur und General Strössner, starb 68-jährig an einem Herzinfarkt. Von 1966 bis zum Sturz Strösners 1989 war er der Chef der politischen Polizei seines Landes. Die Menschenrechtsgruppierungen Paraguays beschuldigen ihn, für die Systematisierung von Foltermethoden und politischem Terror verantwortlich zu sein. Tausende Menschen gehörten zu seinen Opfern, viele – mehr als 1.600 – tauchten nach ihrer Verhaftung nie wieder lebend auf. Die Berichte über den Sadismus und Zynismus von Coronel sind zahlreich, so taufte er bestimmte Foltermethoden mit Namen wie „nationale Verfassung“ oder“Menschenrechte“. Im Rahmen der Operation Condor, mit der die Militärregimes von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay in den 70er Jahren ihre Unterdrückungspolitik koordinierten, spielte Coronel eine wichtige Rolle.

PARAGUAY/ARGENTINIEN

Argentinische Behörden als Fluchthelfer angeklagt

(Asuncion, 17. September 2000, pulsar-Poonal).- Zwei mutmaßlicheMörder des ehemaligen paraguayischen Vizepräsidenten Luis Maria Argaña konnten am Sonntagmorgen (17.9.) aus dem Hauptquartier der argentinischen Bundespolizei in Buenos Aires entkommen. Felix Argaña, Sohn des Ermordeten, klagte die Behörden in Paraguays Nachbarland an, die Flucht erleichtert zu haben. Ohne Mithilfe der Bundespolizei sei das Entkommen der Häftlinge so gut wie unmöglich gewesen. Derzeit müssen argentinische Richter über ein Auslieferungsbegehren in dem Fall entscheiden.

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