Poonal Nr. 447


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 447 vom 15. September 2000

Inhalt


 

ECUADOR

KOLUMBIEN

BRASILIEN

CHILE

ARGENTINIEN

ARGENTINIEN/MEXIKO

MEXIKO

NICARAGUA

MITTELAMERIKA

KUBA/SCHWEIZ


 

INHALT

ECUADOR- Das Land trägt seine Währung zu Grabe

KOLUMBIEN – Regierung und Guerilla beschliessen Verhandlungen über Waffenruhe

BRASILIEN – Mehr als fünf Millionen Unterschriften gegen Schuldenzahlung

CHILE – Verhaftung in der Colonia Dignidad – Arbeitsbedingungen für Frauen schlechter als in anderen Ländern

ARGENTINIEN – Heer und Kirche bitten erneut um Vergebung

ARGENTINIEN/MEXIKO – Tauziehen um argentinischen Folter-General in Mexiko

MEXIKO – EPR kündigt neuem Präsidenten Kampf an

NICARAGUA – In der Atlantikregion steht einbewaffneter Konflikt bevor

MITTELAMERIKA – Die grösste Herausforderung für die Region

KUBA/SCHWEIZ – Stellvertretender Außenminister Kubas auf Europareise

 

ECUADOR

(Quito, 11. September 2000, Poonal).- Seit Sonntag (10.9.) umMitternacht hat die ecuadorianische Währung „Sucre“ ausgedient. Indem kleinen Andenstaat gilt als offizielles Zahlungsmittel nurnoch der US-Dollar. Die Vereinigten Staaten und der InternationaleWährungsfonds (IWF) beglückwünschten die ecuadorianische Regierung zu diesem Schritt, von dem man sich „eine Stabilisierung der Wirtschaft erhofft“. Die Bevölkerung hingegen antwortete mitProtesten auf die Dollarisierung. Einer Umfrage des privatenMeinungsforschungsinstitutes CEDATOS zufolge sind 76 Prozent derEcuadorianer*innen gegen die neue Währung. Seit einer Woche haltendie vom Indigena-Dachverband CONAI organisierten Streiks undDemonstrationen im ganzen Land an.

 

KOLUMBIEN

Von Roberto Sepulveda

(Bogota, 15. September 2000, npl). – Was bis vor kurzem als unmöglich galt, ist in trügerische Nähe gerückt. Inmitten einerbewaffneten Offensive, die die FARC-Guerilla vorvergangene Wocheaus Protest gegen den Kolumbien-Besuch Clintons startete,erklärten kolumbianische Regierung und Aufständische, am 22. September Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Dies bestätigten die Konfliktparteien in einem gemeinsamen Kommunique. FARC-Chef Manuel Marulanda hatte selbst an dem Treffenin Los Pozos, einem Ort in dem für Friedensgesprächedemilitarisierten und von den FARC kontrollierten Gebiet im Südendes Landes, teilgenommen. Vorausgegangen waren zweimonatigeVorverhandlungen zwischen Regierung und FARC, mit 12.000Kämpfer*innen die grösste und schlagkräftgiste Guerilla-Organisation des südamerikanischen Andenlandes.FARC-Unterhändler Andres Paris stellte im Anschluss an das Treffenin Los Pozos klar, dass die vereinbarten Gespräche über eineFeuerpause kein besonderes Zugeständnis an die Regierungdarstellen, sondern bereits verschiedenen Stellungnahmen seinerOrganisation aus der Vergangeheit zu entnehmen gewesen seien. Beide Seiten, so Paris weiter, hätten sich darauf geeinigt, dassdie Feuerpause bilateralen Charakters sei und auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt werde, der die Option auf Verlängerung beinhalte. Die Umsetzung solle von einer unabhängigen Kommissionüberwacht werden. Der FARC-Sprecher betonte jedoch auch, dass dieWaffenruhe an das Versprechen der Regierung geknüpft sei, die sozialen Probleme des Landes anzugehen.Die kolumbianische Regierung ihrerseits äußerte vor derVeröffentlchung des gemeinsamen Kommuniques, dass sie sich nichtnur eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern ein definitivesEnde der „bewaffneten Feindseligkeiten“ wünsche, was auch ein Endeder Entführungen bedeuten müsse.

Die Erklärung der Verhandlungspartner vom Sonntag besitzt Signalwirkung. Seit dem Clinton-Besuch Ende August in der Hafenstadt Cartagena, anlässlich dessen der scheidende US-Präsident der kolumbianischen Regierung seine persönlicheUnterstützung für den milliardenschwerden Plan Colombia zugesagthatte, haben die Kämpfe zwischen Guerillas und kolumbianischer Armee an Schärfe zugenommen. Am vergangenen Wochenende (2./3.9)griffen die Aufständischen die Ortschaft Tomarrazon, 1200 Kilimoter nördlich von Bogota, an. Sie sprengten den dortigen Sitzder kolumbianischen Telefongesellschaft (Telecom), einMobilnetzunternehmen sowie einen Funkstützpunkt der Armee. Bei denKämpfen starben sieben Militärs der kolumbianischen Luftwaffe(FAC), als ihr Flugzeug, voll beladen mit modernster Kommunkations- und Aufklärungstechnologie an einem Bergzerschellte.Neben den Auseinandersetzungen zwischen Armee und Aufständischen haben auch die ultrarechten paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) in den vergangenenWochen erneut zahlreiche Massaker an Bauern verübt. Bei Überfällen von Todesschwadronen der AUC an der Karibikküste Ende Augustwurden mehr als 20 Menschen ermordet.

Die Erklärung, über eine Feuerpause zu debattieren, fiel mitFeierlichkeiten anlässlich der sogenannten „Woche für den Frieden“zusammen, zu der hunderte von Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Sie setzen sich für ein definitives Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen sowie für den Schutz der zivilenBevölkerung ein. Der UNESCO gelang es in diesem Rahmen sieben Millionen Unterschriften für ihr „Manifest 2000 für eine Kultur des Friedens“, zu bekommen. Das Manifest 2000 wurde den über 160 Staats- und Regierungschefs auf dem Millenium-Gipfel der VereintenNationen übergeben, der vom 6. bis 8. September in New York stattfand. Für Sonntag, den 10.9. riefen die Organisatoren der „Woche für denFrieden und gegen Gewalt“ erneut zu einer Demonstration für ein Ende der bewaffneten Feindseligkeiten auf. Der seit mehr als 40 Jahren dauernde Bürgerkrieg in Kolumbien kostete bisher 120.000 Menschen das Leben, mehr als 2 Millionen flüchteten aus den Kampfgebieten. 

(Bogota, 13. September 2000, ac-Poonal).- Seit zwölf Jahren wird in Kolumbien alljährlich die Friedenswoche durchgeführt, koordiniert von dem Initiativennetz gegen den Krieg und für den Frieden (Redepaz) sowie dem nationalen Sekretariat der Sozialpastorale. Doch dieses Jahr machten zusätzlich noch die Permanente Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden, dastechnische Sekretariat des Mandates für Frieden, Leben und Freiheit und das nationale Frauennetzwerk mit. Diese koordinierenden Institutionen vereinen in sich mehr als 150 Organisationen.Die Friedenswoche vom 3.-10. September mit dem Thema „Das Lebenverteidigen um den Frieden aufzubauen“ war gleichzeitig das erste dezentrale Treffen im Rahmen weiterer Veranstaltungen mit dem Ziel, eine gemeinsame Friedensagenda auszuarbeiten. Im ganzen Land wurden Debatten, Foren, Workshops zur friedlichen Konfliktlösung, Konzerte und Veranstaltungen durchgeführt, um den bewaffneten Akteuren das Engagement der Zivilgesellschaft für eine politischeLösung des Konfliktes aufzuzeigen. Der Eröffnungsakt fand in Pueblorrico (Antioquia) statt, wo wenigeTage zuvor die Armee sechs Kinder getötet hatte. Mehr als 200Personen reisten an, darunter Kinder aus verschiedenen Regionendes Landes. Sie versammelten sich mit den 1.000 Bewohner*innen desDorfes auf dem Hauptplatz, um dort ein riesiges weisses Tuch mitden aufgedruckten Namen der mehr als 700 Personen auszubreiten, die im Verlaufe dieses Jahr durch den bewaffneten Konflikt getötet wurden.Von den zahlreichen politischen und kulturellen Aktionen hoben sich drei auf nationaler Ebene durchgeführte Veranstaltung ab: am 6. September die Lancierung des Manifests 2000 für eine Kultur desFriedens; am 9. September die Vorstellung von 2.000″Friedenstaaten“ und am 10. September eine Demonstration, zu derlandesweit mobilisiert wurde. 

 

BRASILIEN

(Brasilia, 14. September 2000, alc-Poonal).- Mehr als 90 Prozentder 5,4 Millionen Brasilianer, die zwischen dem 2. und 7.September an der Volksbefragung über die Auslandsschuld teilnahmen, sprachen sich gegen die Zahlung der Schulden zu den Bedingungen der internationalen Finanzorganisationen aus. Unterdessen geht die Kampagne weiter. Die Schulden sollen genauer unter die Lupe genommen werden. Ein weiteres Ziel ist ein offizielles Plebiszit über die Änderung des Wirtschaftsmodells.Die Organisatoren, darunter die Nationale Bischofskonferenz und der Nationalrat der christlichen Kirchen erklärten, die Volksbefragung habe bewiesen, dass es sich bei der Auslandsschuldnicht um eine technische Angelegenheit handele, die nur von Wirtschafts- und Finanztheoretikern behandelt werden dürfe. „Die technischen Entscheidungen gehorchen politischen Optionen, diesich im Grunde darauf reduzieren, ob wir die finanziellen oder die sozialen Schulden zahlen“, kommentierten sie gemeinsam.  

CHILE

(Santiago, 15. September 2000, comcosur-Poonal).- Die chilenischePolizei verhaftete ein Mitglied der berüchtigten Colonia Dignidad, Sammelpunkt der Altnazis in Chile. Gerhard Wolfgang Meuke ist angeklagt, am Verschwindenlassen von Alvaro Vallejos von der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) beteiligt gewesen zusein. Unter der Pinochet-Diktatur arbeitete die Siedlung eng mitden Militärs zusammen und hat nach zahlreichen Berichten auch als Folterzentrum gedient. Meuke gilt als Vertrauter von Paul Schäfer,dem flüchtigen Gründer und Leiter der Colonia Dignidad.  

(Santiago, 13. September 2000, fempress-Poonal).- Nach einer Untersuchung der Handelskammer von Santiago, ist dieArbeitssituation für Frauen in Chile im Vergleich mit den Nachbarländern schlechter. Während in Chile die Frauen nur 36 Prozent der Berufstätigen stellen, sind es in Brasilienbeispielsweise 45 Prozent und in Kolumbien 53 Prozent. Nur 58 Prozent der Chileninnen mit einer Ausbildung üben ihren Beruf auchaus. Fast vier Fünftel der Frauen sind als Arbeiterinnen oderAngestellte in einem lohnabhängigen Verhältnis beschäftigt, nu k napp drei Prozent Arbeitergeberinnen. Die Handelskammer machtzwei wesentliche Herausforderungen aus, um gegen diesen Misstandanzugehen: Mutterschutz und die Förderung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Arbeitswelt.   

ARGENTINIEN

(Buenos Aires, 15. September 2000, comcosur-Poonal).- Heereschef General Ricardo Brinzoni bat im Namen seiner Institution öffentlich um Perdon für die Verbrechen der Militärdiktatur: „Wir erinnern uns mit dem Geist der Versöhnung an die dramatischen und grausamen Vorkommnisse der Vergangenheit und bitten ein weiteres Mal um Vergebung für unsere Verantwortung“, erklärt Binzoni anlässlich einer Veranstaltung mit Kadetten und Offizieren an einer Militärschule. Damit beschritt er den Weg seines Vorgängers General Martin Balza. Dieser war vor einigen Jahren der erste argentinische Armeechef, der öffentlich eingestand, dass das Heeran „schrecklichen Verbrechen“ beteiligt war. Auch die katholische Kirche Argentiniens packt die späte Reue. Fast 25 Jahre nach dem Staatsstreich von 1976 bat sie vor Gott und Gläubigen um Vergebung „für das Schweigen, die Beteiligung vielerihrer Sühne beim Angriff auf die Freiheiten, deren Verantwortung für Folter und Denunziation, für politische Verfolgung und ideologischen Starrsinn, für die Kämpfe und Kriege und den absurden Tod, die das Land in Blut tränkten“. Am Vorabend desPutsches hatten sich Ex-General Jorge Videla und die anderenMitglieder der folgenden Militärjunta den Segen der katholischen Hierachie des Landes geholt, um eine der schwärzesten Etappen inder argentinischen Geschichte zu beginnen. Zu Verurteilungen von Priestern, die an Foltersitzungen teilgenommen haben oder in den Kindesraub durch die Militärsverwickelt sein sollen, ist es in Argentinien nie gekommen. DieMütter von der Plaza de Mayo fordern, die Kirchenarchive aus der“Terrorepoche“ zu öffnen. Sie bezeichnen die Reue der Kirche als spät und unvollständig.  

ARGENTINIEN/MEXIKO

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 04. September 2000, npl). – Der Fall Pinochet istoffenbar zum einem juristischen Phänomen mit Nachahmungscharaktergeworden: Derzeit findet ein internationales Tauziehen um den argentinischen Ex-General Miguel Angel Cavallo statt, das Juristenund Regierungen der beteiligten Länder zwingen wird, Partei zuergreifen. Mitte vergangener Woche bestätigten die mexikanischen Behörden, dass der am 24. August auf dem Flughafen von Cancun in Mexiko festgenommene argentinische Unternehmer Ricardo MiguelCavallo identisch ist mit dem ehemaligen General derargentinischen Marine, Miguel Angel Cavallo. Die mexikanischeZeitung „Reforma“ hatte die Identität des in Mexiko alserfolgreichen Geschäftsmann bekannten Cavallo aufgedeckt.

Miguel Angel Cavallos alias Ricardo Miguel Cavallo leitete bis vor kurzem mit seiner Firma das kürzlich privatisierte nationale Fahrzeugregister in Mexiko (RENAVE). Er gehört zu den 98 argentinischen Militärs, gegen die der spanische Richter Baltasar Garzon vergangenes Jahr einen internationalen Haftbefehl erwirkte. Die Klage gegen alle lautet: Völkermord, Folter und Terrorismus während der Militärdiktatur in Argentinien (1876-1983), unter der insgesamt 30.000 Menschen umgebracht wurden oder bis heute als verschwunden gelten. Garzon hatte nach der Festnahme Cavallos umgehend dessen Auslieferung an Spanien beantragt. Mit der Bestätigung der Vergangenheit von Cavallo entfachte sich in Spanien ein hitziger Disput. Garzon begründet den internationalen Haftbefehl mit Dutzenden von Aussagen Oppositioneller, die während des Militärregimes in Argentinien verschleppt, in geheimen Haftzentren festgehalten und gefoltert wurden. Für den spanischen Richter fallen die Anklagepunkte gegen Cavallo unter den Tatbestand der „Verbrechen gegen dieMenschlichkeit“, die laut der 1995 reformierten spanischen Gesetzgebung „extraterritorial“, d.h international verfolgt und inSpanien vor Gericht geurteilt werden können. Auch die französische Justiz plant wegen Cavallos mutmaßlicher Beteiligung an der Ermordung von mehr als einem Duzent französischer Staatsbürger, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Die spanische Generalstaatanwaltschaft ist anderer Meinung als Garzon. Sie vertritt die Ansicht, dass die Verbrechen, für dieCavallo von Garzon angeklagt wurde, vor der besagten Gesetzesreform im Jahre 1995 begangen wurden. Der Ex-General könne deshalb nicht rückwirkend in Spanien vor Gericht gestellt werden. Generalbundesstaatsanwalt Pedro Rubira führte zusätzlich ins Feld, dass Garzons Anklagepunkte gegen Cavallo in Argentinien durch zwei Gesetze (1985 und 1987) bereits amnestiert wurden.

Auch in Mexiko sind sich Juristen und Politiker uneinig darüber, wie mit Cavallo zu verfahren sei. Santiago Corcuera, Direktor der Menschenrechtsabteilung der Iberomarikanischen Universitäterklärte gegenüber npl: „Das juristische Konzept der universellen Gerichtsbarkeit besagt folgendes: Jedes Land hat das Recht eine Person, gegen die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen dieMenschlichkeit wie beispielsweise Folter oder gewaltsames Verschwindenlassen von Personen erhoben werden, strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Staat, in dem diese Verbrechen begangen wurden, seiner Pflicht nicht nachkommt.“ Der Journalist Sergio Sarmiento erinnerte allerdings in der mexikanischen Tageszeitung „Reforma“ daran, dass „Mexiko sich immer schon geweigert hat, die extraterritoriale Anwendung der Gesetze anderer Länder zu akzeptieren. „Die mexikanische Regierung ihrerseits übt noch vornehme Zurückhaltung. Hatte sie doch erst kürzlich dem Unternehmen des Mannes, der nun seine Nächte in einem Untersuchungsgefängnis im Osten von Mexiko-Stadt verbringt, den Zuschlag für einen millionenschweren Auftrag erteilt: Die Umstellung des nationalen Fahrzeugregisters.

Während Cavallo gegenüber der mexikanischen Generalbundesstaatsanwaltschaft zugegeben hatte, Korvettenkapitänder argentinischen Marine gewesen zu sein, bestreiten seine Anwälte nach wie vor, dass er der von der spanischen Justizgesuchte Mann sei. So ist paradoxerweise Argentinien aufgrund seiner Amnestiegesetze das einzige Land, in dem sich Cavallo vor der internationalen Justiz sicher wähnen kann. Dorthin wollte er auch abtauchen, alser von Interpol festgenommen wurde. Wäre er an seinem Ziel, der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires angekommen, hätte er sich zur Kolonie ehemaliger Diktaturschergen gesellen können, gegen dieausnahmslos im Ausland Klagen anhängig sind. Unter ihnen befindetsich beispielsweise Alfredo Astiz, Cavallos Mitstreiter ausgemeinsamen Zeiten in der Kriegsmarine. Astiz wurde von der französischen Justiz wegen des Mordes an zwei französischen Nonnen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.Wie Astiz war auch Cavallo Mitglied der berüchtigten Einheit GT3.32 mit Sitz in der Marine-Mechanikerschule (ESMA) der argentinischen Flotte in Buenos Aires. Unter diesem harmlos klingenden Namen verbarg sich ein gefürchtetes geheimes Haft- und Folterzentren des Militäregimes. Cavallo gehörte zur ausgewählten Gruppe von Marineoffizieren, die direkt der Befehlsgewalt von Admiral Emilio Massera unterstand, einem der drei Mitglieder der Militärjunta. Nach dem Ende der Diktatur fand Cavallo Anstellung in einem der zahlreichen Unternehmen, deren Startkapital aus dem gestohlenen Guthaben von „Verschwundenen“ bestand. Allein die Offiziere der ESMA sollen sich auf diese Art und Weise ein Vermögen von rund 70 Millionen Dollar angeeignet haben.Verschiedene journalistische Recherchen ergaben, dass sich Cavallo Kontakten aus der Zeit der Diktatur bediente, wenn es um seine Aktivitäten als Geschäftsmann ging – so auch bei der Gründung des Unternehmens, für das er eine Lizenz in Mexiko erhielt.

 

MEXIKO

(Mexiko-Stadt, 16. September 2000, pulsar-Poonal).- Die hauptsächlich in den Bundesstaaten Guerrero und Oaxaca aktive Guerillabewegung EPR hat den bewaffneten Kampf als eine „unumstrittene Notwendigkeit“ erklärt, um die Interessen derBevölkerung zu verteidigen. Die Aufständischen kündigten an, sichden Angriffen zu stellen, die von der Regierung des im Juli neugewählten Präsidenten Vicente Fox kommen würden. Fox tritt am 1.Dezember sein Amt an. Er hatte wenige Tage vor der Erklärung der EPR versprochen, bewaffnete Gruppen zu bekämpfen und „auszulöschen“. Die EPR-Guerilla wirft Fox vor, nur Image-Politikzu betreiben, indem er schnelle Lösungen für die nationalenProbleme verspricht, in Wahrheit aber die alte Politik der bisher regierenden PRI fortzuführen. 

NICARAGUA

Von Mark Pitsch und Robert Ritzenthalert, npl

(Bluefields, 15. September 2000, npl).- An Nicaraguas Atlantikküste bahnt sich eine neue bewaffnete Auseinandersetzung an. Im Kampf um Landrechte und die Kontrolle über Naturvorkommen schließen sich Miskito-Indigenas, ehemalige Contra-Kämpfer und Sandinisten – die sich einst erbittert bekämpften – gegen die Regierung von Präsident Arnoldo Aleman zusammen.

Die Konflikte in der Region haben eine lange Geschichte. Im Jahr1894 schickte Präsident Jose Santos Zelaya seine Armee an die nicaraguanische Atlantikküste, um die Regierung des Reiches der Miskito-Indigenas abzusetzen, die bis dahin einen halbautonomenStatus besaßen. In den Augen der Spanisch sprechenden mestizischen Bevölkerung der Pazifikküste Nicararaguas war Zelaya ein Held: der Mann, der die Nation einte. Für die schwarze und indigene Bevölkerung am Atlantik dagegen war er der erste unter vielenfolgenden mestizische Eroberern. Heute, so meinen die Menschen am Atlantik, will der amtierende Präsident Arnoldo Aleman, die Uhren auf das Jahr 1894 zurück drehen. „Diese Regierung will die Atlantikküste wie eine Kolonie halten,die sie ausbeuten können“, versichert Hugo Sujo, Direktor der Stiftung für Autonomie und Entwicklung an der Atlantikküste Nicaraguas. „Aleman überreicht Konzessionen für das Minenwesen und den Fischfang an ausländische Unternehmen, aber die hier lebenden Menschen verarmen immer mehr, obwohl wir in einer der reichsten Regionen Nicaraguas leben“, berichtet er weiter. Sujo warnt: „Wenndie Bedingungen an der Küste sich nicht ändern, wird es wie in den 80er Jahren gewalttätige Auseinandersetzungen geben."

Im Gegensatz zur trockenen und bergigen Pazifikküste, ist die Atlantikküste ein grünes Paradies: mit Tropenwäldern bedeckt, von Flüssen und Bächen durchzogen. Hier leben seit Jahrhunderten vorwiegend Garifunas – Nachfahren der karibischen Sklaven – und die Indigena-Gesellschaften der Miskito, Rama und Sumu. DieKüstenregion ist zudem reich an Pinien- und Mahagoniwäldern, Gold-und Silbervorkommen. Das Meer ist ein ertragreiches Fisch- und Meeresfrüchtegebiet.In den 80er Jahren kämpften die Miskitos an der nördlichenAtlantikküste um die Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit – gegendie Sandinisten. 1984 konnten sie die sandinistische Nationalversammlung zwingen, einen Verfassungszusatz zuverabschieden, in dem die Indigena-Gesellschaften zu Eigentümern des Landes erklärt wurden, auf dem sie lebten und arbeiteten. Ein Gesetz im Jahr 1987 bestimmte schließlich die Autonomie zweier autonomer Regionen an der Atlantikküste und sprach den Küstenbewohner*innen die Verfügungsgewalt über die Naturschätze der Region zu. Nachdem Sandinistenführer Daniel Ortega bei den Präsidentschaftswahlen 1990 gegen die konservative VioletaChamorro unterlag, kümmerte sich kaum noch jemand um Verfassung und Autonomie.Regierungsfunktionär Gilberto Rodriguez, zuständig für dieTerritorialreform in der Autonomen Region des Südatlantiks (RAAS) und Chef von Alemans Liberaler Konstitutionalistischen Partei, erklärte kürzlich zwar, die Regierung werde ein Kataster des Kommunallandes der Indigena-Gesellschaften erstellen, um „offizielle“ Landtitel zu verleihen. Viele fürchten jedoch, die Vermessungsmaßnahmen werden eher dazu dienen, das Gemeinde-Land an transnationale Unternehmen zu verkaufen.

Ein anderes Problem sehen die Indigena-Gesellschaften in der Verletzung ihrer traditionellen Fischfangrechte. Der Handel mit Fischen und Meeresfrüchten ist für sie nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle. Die Aleman-Regierung wirbt jedoch mit liberalen Konzessionsvergaberegelungen bei ausländischen Flotten, in den Gewässern der Einheimischen zu fischen. So dringen immer mehr Fischfangunternehmen mit modernen Kuttern und großen Netzen in die Drei-Meilenzone ein, die per Gesetz dem nicht-industriellenFischfang vorbehalten ist. Die Folge ist Überfischung. „Unsere Wirtschaft basiert auf dem Fischfang, der Forstwirtschaft und dem Minenbau. All das befindet sich mittlerweile in den Händennationaler und ausländischer Unternehmen“, beschwert sich Randolph Hodgson, Gouverneur der autonomen Südküste des Atlantiks. „JedesJahr werden Meeresprodukte im Wert zwischen 60 und 100 MillionenDollar exportiert. Alles, was hier bleibt, sind ein paar wenigeArbeitsplätze und sehr niedrige Löhne.“ Auch die Gewinne aus demHandel mit Pinien- und Mahagonihölzern sowie des Gold- und Silberabbaus bleiben mehrheitlich bei den ausländischen Konzernen. Investitionen in die Region gibt es indes kaum, denn die Steuernwerden an die Zentralregierung in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua gezahlt.

„Die Leute hier sind von Aleman enttäuscht, sie fühlen sich verraten“, berichtet Priester Rayfield Hodgson, Oppositionspolitiker während der sandinistischen Regierung sowie Gouverneur der autonomen Region Mitte der 90er Jahre. Hodgson verhandelt nach eigenen Aussagen derzeit mit ehemaligen Funktionären der Contraguerilla und der Sandinisten über dieGründung einer neuen politischen Partei an der Atlantikküste. Einige ehemalige Kämpfer der Contras haben sich, vor allem imNorden der Atlantikküste, gemeinsam mit ihren ehemaligen Feinden, den Sandinisten, wieder bewaffnet. „Wir haben die Regierunggewarnt, dass sie unsere Situation ernst nehmen muss.“, sagtBrooklyn Rivera, der in den 80er Jahren die Miskito-Kämpfer gegendie Sandinisten anführte. Im dichten Urwald nahe des Flusses Coco,der Nicaragua und Honduras trennt, versichert ein andererehemaliger Militärkommandant der Miskitos, zum Krieg bereit zusein, um das Territorium der Indigenas zu verteidigen. „Wirkämpfen um unsere Rechte als Bevölkerung, die jahrelang an denRand gedrängt und unterdrückt worden ist“, bekräftigt er. „Dasnächste Mal, so der Kommandant, „kämpfen Ex-Contras und Sandinisten gemeinsam.“

 

MITTELAMERIKA

Von Paul Jeffrey

(Tegucigalpa, Septmeber 2000, na-Poonal).- Die Wunden der jahrzehntelangen Bürgerkriege in Zentralamerika sind noch langenicht verheilt. Die Umsetzung der Friedensverträge verläuft im günstigsten Falle schleppend, meist sind die sozialenUngerechtigkeiten sogar größer geworden. Die Vergangenheit wird verdrängt, Straflosigkeit der Verantwortlichen für Massaker und Repression herrscht vor. Immer wieder entzündet sich an den politischen und sozialen Spannungen, die ihre Wurzeln in der Zeitder bewaffneten Konflikte haben, Gewalt. So ist bereits mehr als ein ganzes Jahrzehnt seit der formalen Beendigung des Bürgerkrieges in Nicaragua vergangen, und doch gibt es nach wie vor Tote bei politischen Auseinandersetzungen. So starb kürzlich eine ehemalige Aktivistin der rechten Contraguerilla, als die Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung gegen die staatliche Politik von Präsident Arnoldo Aleman gewaltsam auflösten. Bei einer anderen Gelegenheit wurden zwei ehemalige Funktionäre der linksgerichteten Sandinisten (FSLN) ermordet. Als eine Menschenrechtsaktivistin die Verbindung der Mörder zu Regierungskreisen öffentlich machte, wurde sie mit demTode bedroht. Seit die guatemaltekische FriedensnobelpreisträgerinRigoberta Menchu im März dieses Jahres gegen den ehemaligen Diktator Efrain Rios Montt sowie gegen weitere guatemaltekischeMilitärs in Spanien eine Klage wegen Völkermord und Ethnozid an der indianischen Bevölkerung während der 80er Jahre, eingereichthat, erhält sie regelmäßig Morddrohungen. Vor allem Kirchenvertreter und Basisgruppen beginnen aber zunehmend gegen die gängige Praxis der Verdrängung der Wahrheitund für dauerhafte Veränderungen in ihren Ländern einzutreten.

In Honduras organisierten katholische MenschenrechtsaktivistInneneine Prozession rund um einen Militärstützpunkt. Man nimmt an,dass die Leiche eines während des Bürgerkrieges verschwundenen katholischen Priesters dort begraben liegt. In El Salvador begannen Gerichtsmediziner in einer Gemeinde mit Exhuminierungen, wo 1981 ein Massaker an über 800 Menschen verübt wurde.Themen, die mit den bewaffneten Konflikten zu tun haben, nehmen in der ganzen Region nicht den ersten Platz auf der politischen Tagesordnung ein. Die Sorgen, die die Menschen heute plagen, sind eher die rapide ansteigende Alltagsgewalt und -kriminalität, die mangelnde öffentliche Sicherheit, die wirtschaftliche Stagnation sowie vor allem die wachsende Schere zwischen der weiter verarmenden Bevölkerungsmehrheit und der immer kleiner, aber reicher werdenden ökonomischen Elite. Die relative Stabilität der Nachkriegszeit ist nicht unbedingt das Ergebnis der Friedensverträge. In Nicaragua beispielsweise ist die wirtschaftliche Situation relativ stabil, weil rund eine halbeMillion Nicaraguaner*innen nach Costa Rica ausgewandert sind, um dort Arbeit zu finden. Diese Arbeitsmigrant*innen schickenregelmäßig Geld an ihre Verwandten im Heimatland. Die Einkommender Familien in den ländlichen Gebieten wachsen proportional zur Arbeitsmigration in die Nachbarstaaten, die insbesondere nach dem Hurrican Mitch 1998 stark zugenommen hat. Paradoxerweise nutzt dieses Phänomen im Nachhinein den armen Familien mehr, als dieJahre der von den internationalen Finanzorganisationen angeordneten Strukturanpassungsmaßnahmen. Das künstliche Prosperieren der Wirtschaft verschleiert jedoch die Tatsache der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit, die ihrerzeit zu den bewaffneten Aufständen führte und heute in einigen Fällen bedenklicher ist, als in den 60er und 70er Jahren. Der Rassismus gegen die indianische Bevölkerungsmehrheit in Guatemala (etwa 60 Prozent), einer der Gründe für den 36 Jahre währenden Bürgerkrieg in dem Land, besteht weiter, trotz der weitreichenden ökonomischen und rechtlichen Reformen, die in den Friedensverträgen von 1996 festgelegt wurden. Die meisten der vorgesehenen Reformen wurden in einem Referendum im vergangenen Jahr abgelehnt, nachdem die guatemaltekische Rechte erfolgreich die These verbreitete, dass die Umsetzung der Reformen zu einer „Balkanisierung“ des Landes führen würde. Hinzu kommt, dass inGuatemala, einem der Länder mit der ungerechtesten Verteilung von Besitz und Einkommen weltweit, die Reichen nach wie vor kaum Steuern zahlen. Und das obwohl eine Klausel in den Friedensverträge als dringende Notwendigkeit eine einschneidendeSteuererhöhung bestimmt.

„Weit entfernt von Versöhnung, glaube ich eher, dass die Kluftzwischen den Leuten, die nichts haben und denen, die alles haben, jeden Tag größer wird“, meint Mario Higueros, Professor des Seminars der Mennoniten von Guatemala-Stadt. „Die Strukturen der ökonomischen Macht haben sich in diesem Land nicht verändert. „Maria Lopez Vigil, Herausgeberin der Zeitschrift „Envio“, die von den Jesuiten in Nicaragua herausgegeben wird, meint, dass die Umsetzung der Friedensverträge nach wie vor mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, weil die regionalen Eliten „kein Interesse an politischen Prozessen haben, die zu einer gerechteren Verteilung der Ressourcen führen würden.“Dennoch haben sich einige Dinge verändert. „Die Oligarchien der Landbesitzer, die in unseren Ländern immer die ökonomische und politische Macht besaßen, befinden sich in einem Transformationsprozess hin zu Finanzoligarchien“, erklärt Lopez Vigil. „Sie transnationalisieren sich, sie globalisieren sich. Sie benötigen zwar ein wenig Zeit dafür, aber es sind die gleichenNamen, die gleichen Leute, mit der gleichen Vision, die den Staat als Topf zur persönlichen Bereicherung benutzen. Die derzeitige Phase der Globalisierung erlaubt ihnen die Akkumulation von unvorstellbaren Gewinnen.“ Guatemala – das letzte Land der Region, das dem Bürgerkrieg ein Ende setzte – sollte aus dem Fall Nicaragua lernen. Dort liegt die zunehmend gewalttätige Situation in einem Fehler des aktuellenStaatschefs Aleman begründet. Er ignoriert die von der Ex-Präsidentin Violeta Chamorro gemachten Versprechen im Rahmen derUnterzeichnung der Friedensabkommen von 1990 völlig: Heute setzensowohl die Kämpfer*innen der ehemaligen Contras als auch die derSandinisten die Regierung unter Druck, ihnen Land und technischelandwirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen. In der verändertenpolitischen Topographie haben die beiden Konfliktparteien der 80erJahres ein gemeinsames Anliegen gefunden: Sich gegen einenPräsidenten zustellen, dessen Amtszeit von systematischerKorruption und dem vollständigen Mangel an einer Sozialpolitikbegleitet ist, die den wachsenden sozialen Spannungen im Landentgegen wirkt. Die "konomische Kontrolle über das Land hat Alemanden internationalen Gläubiger überlassen.“In Nicaragua ist die soziale und politische Polarisierung derBevölkerung seit Ende des Krieges angewachsen. Aber die armenGemeinden beginnen sich zu organisieren, um gemeinsam der Gewaltund der Armut entgegen zu treten, die ein Resultat derStrukturanpassungsprogramme der Weltbank und des InternationalenWährungsfond ist“, berichtet Gustavo Parajon, Präsident des Ratesder evangelischen Kirchen in Nicaragua. Parajon begleitet undberät mehr als 200 rurale Friedenskommissionen, die während desKrieges gegründet wurden. Ihr Mandat ist jedoch nach dem Kriegverlängert worden, weil nach der Niederlage der Sandinisten 1990die Präsenz von Einrichtungen der Regierung auf dem Land starknachgelassen hat.Ein Faktor, der die Zunahme der politischen Polarisierungschw"cht, ist ironischerweise ein zwischen der Liberalen Parteivon Aleman und den Funktion"ren der Sandinisten (FSLN)unterschriebener „Stillhaltevertrag“. „Ideologisch gibt eszwischen den beiden Parteien keinen Streit. Beide Seiten habensich für den Kapitalismus in seiner urwüchsigsten Formentschieden“, sagt Norman Bent, Priester und indianischerAktivist.Während die Sandinisten linke Ideale verraten haben und die 1997entwaffnete guatemaltekische Guerilla (URNG) immer noch versucht,ihren Weg inmitten der Nachkriegswirren zu finden, ist die Ex-Guerilla (FMLN) in El Salvador inzwischen auf dem politischenParkett recht erfolgreich. Sie bildete mit anderen linken Gruppeneine handlungsfähige Allianz, die politisch attraktiv undfunktional ist. Die Erfolge der FMLN bei den Wahlen vom 12. Märzdieses Jahres, wo sie 31 der 84 Sitze in der Nationalversammlungerrang, ist kein Signal für die nachträgliche Legitimierung derGuerilla während des bewaffneten Konfliktes. In einem Land, dasmit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen hat, gelten die FMLN-Funktion"re als relativ vertrauenswürdige und effizientePolitiker. Insbesondere die Wiederwahl von Hector Silva von derFMLN zum Bürgermeister von San Salvador zeigt, „dass dieschlichten Bedürfnisse der Bevölkerung nach politischer Partizipation triumphierten“, analysierte die nicaraguanische Zeitungsmacherin Lopez Vigil.

Nach Meinung von Mirna Perla, Menschenrechtsaktivistin und Jugendrichterin in Santa Tecla, einem Ort in der Nähe von SanSalvador, sind die Ursachen des Krieges nicht genügend diskutiertworden. „Es gibt zu viele Menschen in El Salvador, die von den sogenannten guten Seiten der Globalisierung ausgeschlossen sind.Unsere politischen, juristischen und ideologischen Strukturen haben sich nicht verändert, es sind die gleichen wie während und vor dem Krieg. Wir brauchen diese Debatte um die sozialen Ursachen des Bürgerkrieges aber, wenn wie die Konfrontation überwinden wollen“. Einige Vertreter der katholischen Kirche in El Salvador versuchten genau diese Themen wieder auf die Tagesordnung zu bringen, als sie den 20 Todestag von Oscar Romero, der am 24. März 1984 ermordete Erzbischofs von San Salvador, mit öffentlichen Feierlichkeiten und Diskussionsveranstaltungen begehen wollten. Der Präsident von El Salvador, Francisco Flores, äußerte daraufhin, dass eine solche öffentliche Debatte über Straflosigkeit die Eliten des Landes konsternieren würde. „Den Fall Oscar Romero wieder in die öffentliche Debatte zu bringen, könnte die hundert Tausende Fälle von Opfern der staatlichen Repression wieder auf den Plan treten lassen, und wirwürden uns erneut in einer Situation des Krieges befinden, statt endlich zur Versöhnung zu kommen“, erklärte Flores, und wies einen Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zurück, die die damalige Regierung von El Salvador für den Tod von Romero verantwortlich macht. Mehr und mehr Menschen glauben jedoch, dass es langfristig kontraproduktiv für die Friedensprozesse in der Region ist, der Wahrheit nicht ins Auge blicken zu wollen. So meint auch Victor Hugo Martinez, Erzbischof im Hochland von Guatemala: „Das größteHindernis für den Frieden in Guatemala ist das Ignorieren der Tatsache seitens des Staates, dass es Tote, Ermordete, und Verschwundene gibt und dass dafür auch Schuldige auszumachen sind. Aber die meisten Regierungen haben sich bisher konsequent geweigert die Verantwortung des guatemaltekischen Staates für dieOpfer der Repression in den 80er Jahren anzuerkennen. Es gab nicht einmal ein offizielles Pardon“.Martinez sieht die Ursachen für die Verdrängung der Vergangenheit aber auch in der Zusammensetzung der guatemaltekischen Gesellschaft begründet: „Die Suche nach Wahrheit wird ein langerProzess sein. Denn ein Teil der Bevölkerung ignoriert, waspassiert ist, ein anderer Teil weiß was passiert ist, will sichaber nicht schuldig fühlen. Ein dritter Teil hat viele Wunden davon getragen und ist sehr desillusioniert, weil die vorherige Regierung unter Alvaro Arzu die Empfehlungen der UNO-Wahrheitskommission ignorierte“.

Der neue Präsident Guatemalas, Alfonso Portillo von der rechtsextremen FRG, der im Januar sein Amt antrat, „hat öffentlich die Verantwortung des Staatesteilweise anerkannt. Nun bleibt abzuwarten, ob dies nur Worte waren oder ob konkrete Aktionen zugunsten der Familien der Repressionsopfer folgen“, fügt der Bischof hinzu. Die Mitarbeiter*innen des Projektes zur „Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses“ (REMHI), das der am 26. April 1998 ermordete Erzbischof von Guatemala-Stadt, Juan Gerardi, leitete, kämpft in verschiedenen Diözesen des Landes, die von der Repression besonders hart getroffen wurden, gegen die systematische Straflosigkeit. REMHI fördert beispielsweise Projekte wie die Exhuminierung von Massakeropfern, damit die Familien sie würdig begraben können.So kämpfen die Kirchen in Zentralamerika weiter gegenStraflosigkeit und Ungerechtigkeit und finden dabei neue Formen der Auslegung des Evangelikums, um die Probleme der Menschenanzugehen. „Es gibt inzwischen zahlreiche Initiativen mit neuen Perspektiven für die lokale Arbeit. Es sind kleine Initiativen,aber die Partizipation der Menschen ist höher als zuvor. Es gibt unzählige Kirchenvertreter, Laien, Priester, Religiöse, die tun, was in ihrer Macht steht, um den Menschen ein politisches Bewusstsein zu vermitteln. Das ist nicht die Bewusstseinsarbeitder 70er Jahre, als wir glaubten, dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kurz bevor stehen, dass wir einfach nur die Staatsmacht ergreifen müssten, um die Dinge zu ändern“, berichtet Bischof Martinez. „Ich glaube, dass neue Institutionen und Gesetze geschaffen werden müssen, die es den Bürger*innen erlauben, die Regierenden zu kontrollieren“, meint dagegen Lopez Vigil. „In diesem Sinn gibt es viele Kirchenmenschen mit einer neuen Vision, die sich um die Partizipation der Menschen an der Basis bemühen, damit die Leute beginnen, anders zu denken. Die Hoffnung finden wir immer an der Basis. Die Menschen haben viel aus dem Schmerz des Krieges der 80er Jahre gelernt und sie lernen weiter.“ 

KUBA/SCHWEIZ

(Bern, 16. September 2000, pulsar-Poonal).- Der kubanische Vize-Außenminister Angel Dalmau zog in Bern eine positive Bilanz seiner Rundreise, die ihn neben der Schweiz auch nach Schweden, Norwegen, Finnland, Belgien, Österreich, Frankreich und Deutschland führte. Es sei die „passende Gelegenheit“ gewesen, „die Punkte der Übereinstimmung und des Dissenz“ in den jeweiligen bilateralen Beziehungen zu analysieren. In Bern besprach Dalmau mit schweizerischen Regierungsvertretern Details über das neue Kooperationsbüro der Eidgenossen in Havanna. Dabei handelt es sich um ein dreijähriges Pilotprojekt, mit dem besonders die kubanische Landwirtschaft und die Lagerung der Agrarprodukte gefördert werden sollen.

 

 

   

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