Poonal Nr. 436


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 436 vom 23. Juni 2000

Inhalt


HAITI

USA/PUERTO RICO

KUBA

MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

ECUADOR

CHILE

PARAGUAY

PERU

VENEZUELA


HAITI

Sieg der Lavalas-Familie durch unvollständigen Wahlrat bestätigt

(Port-au-Prince, 19. Juni 2000, sicrad-Poonal).- Der Provisorische Wahlrat hat am Montag die Endergebnisse für die am 21. Mai abgehaltenen Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen verkündet. Danach bestätigt sich der Erdrutschsieg der Lavalas-Familie von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide. Die wenigen Mandate, die noch in einer – vorerst verschobenen – Stichwahl vergeben werden, können die erdrückende Mehrheit der Aristide-Anhänger nicht mehr entscheidend beeinflussen. Allein 16 der 17 im ersten Wahlgang bestimmten Senatoren gehören der Lavalas-Familie an.

Inwieweit das offizielle Ergebnis den Wählerwillen verzerrt, bleibt eine Streitfrage in Haiti. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) und die UNO halten ihre Kritik an der Berechnungsmethode der Prozentanteile für die einzelnen Kandidaten aufrecht (vgl. Poonal 434) und die Opposition spricht nach wie vor von massivem Wahlbetrug zugunsten der Lavalas-Familie. Nach Auffassung der OEA wären nur acht oder neun Kandidaten der Lavalas-Familie im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zu Senatoren gewählt worden, wenn alle abgegebenen Stimmen als Grundlage gedient hätten. Der bis zum 21. Mai nur mühsam zusammen gehaltene provisorische Wahlrat ist an Diskussionen zerbrochen. Drei der neun Mitglieder haben die offiziellen Ergebnisse nicht unterzeichnet und sind aus dem Rat ausgetreten. Der Vorsitzende León Manus ist am 17. Juni sogar aus dem Land geflüchtet. Nach Angaben von Journalisten veranlassten Morddrohungen den 78-jährigen, mitsamt seiner Familien Haiti den Rücken zu kehren. Manus befindet sich jetzt in den USA. Die verbliebenen Mitglieder des Wahlrates haben sich bisher jeden Kommentars über die Vorgänge in der Institution enthalten.

Die neue Mandatszusammensetzung im Parlament gibt der Lavalas-Familie weitreichenden politischen Spielraum. Sie kann praktisch im Alleingang die zu ernennenden Mitglieder des Ständigen Wahlrates bestimmen, die Richter des Oberstern Gerichtshofes nominieren und den Polizeichef sowie die Botschafter auswählen. Um ihren Triumph abzusichern, übten die Anhänger Aristides vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse tagelang den nötigen Druck aus: In der Hauptstadt und im ganzen Land legten ihre Demonstrationen die wirtschaftlichen Aktivitäten teilweise lahm. Noch am Montag errichteten sie in Port-au-Prince Barrikaden aus brennenden Autoreifen, um das offizielle Statement mit den endgültigen Resultaten vom Wahlrat zu erzwingen und gegen die „ausländische Einmischung“ zu protestieren.

USA/PUERTO RICO

Vieques bleibt Thema

(Washington, Juni 2000, alc-Poonal).- Eine Delegation des evangelischen Nationalen Kirchenrates der USA hat Präsident Clinton aufgefordert mit der Kirchenführung von Puerto Rico über die Situation auf der Insel Vieques zu reden. Clinton habe sich mit dem Gouverneur und dem Kommando der US- Marineinfanterie getroffen, nicht aber mit den spirituellen Führern Puerto Ricos, die im Besitz der moralischen Autorität und des Vertrauens der Bevölkerung seien, erklärte der Generalsekretär des Kirchenrates, Robert W. Edgar. Auf Puerto Rico haben sich die wichtigsten evangelischen Kirchen mit der katholischen Kirche zu einer beispiellosen Koalition zusammengeschlossen, um den Rückzug der US-Truppen von ihrem Übungsgelände auf der Insel Vieques zu fordern.

Der Nationale Kirchenrat überreichte drei hohen Funktionären des Weißen Hauses ein Video der Regierung von Puerto Rico, auf dem die Schäden der Manöver und Bombardierungen zu sehen sind, die die US-Marine seit 40 Jahren zu Übungszwecken auf Vieques durchführt. Die evangelischen Kirchenführer der USA machten sich Anfang des Monats selbst ein Bild vor Ort. Nach der Räumung der Protestcamps auf dem Übungsgelände selbst, gehen die Demonstrationen der Bevölkerung vor der Marinebasis weiter. Die US-Truppen haben dennoch ihre Manöver wieder aufgenommen.

Die Bewohner von Vieques sollen in einem Referendum, dessen Datum noch nicht feststeht, nur darüber entscheiden dürfen, ob die Übungen bis Mai 2003 oder unbegrenzt fortgeführt werden sollen. Außerdem haben die USA 50 Millionen Dollar für die Entwicklung des westlichen Teils der Insel versprochen. Erst am vergangenen Freitag (16.6.) kam es auf dem Übungsgelände zu einem neuen Zwischenfall. Die US-Truppen nahmen über 50 Personen fest, die das Areal aus Protest gegen die Präsenz der Marine betreten hatten.

KUBA

Handel mit dem Ausland wächst

(Havanna, 19. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Außenhandelsminister Raúl de la Nuez hat zu Beginn der Außenhandelsmesse Expocaribe in Santiago de Cuba das 20- prozentige Wachstum der Handelsbeziehungen mit den karibischen Nachbarstaaten in der zurückliegenden fünf Jahren hervorgehoben. Insgesamt treibe Kuba derzeit mit mehr als 150 Nationen Handel. Trotz des US-Embargos und des Verfalls der Zuckerpreise käme die Insel wirtschaftlich voran. De la Nuez wies auf den boomenden Tourismussektor, die mehr als 450 Joint Ventures und das steigende Bruttoinlandsproduktes hin.

Erzbischof von Havanna bekräftigt Position zu Elian

(Camaguey, 14. Juni 2000, ecupres/pl-Poonal).- Kardinal Jaime Ortega, der Erzbischof von Havanna, hat gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärt, das kubanische Kind Elian Gonzalez müsse bei seinem Vater leben und zwar dort, wo dieser entscheide. Das sei in diesem Fall sein Land, Kuba. Ortega wies daraufhin, dass die katholische Kirche der Karibikinsel zu den ersten gehört habe, die im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht worden seien. Die Position sei unveränderlich und von ihm in seiner Diözese wiederholt worden. Elian Gonzalez befindet sich nach wie vor in den USA, weil seine Verwandten aus Miami das jüngste Gerichtsurteil anfochten, dass es ihm und seinem Vater erlaubt, nach Kuba zurück zu kehren.

MEXIKO

Eigene Migrationspolitik in der Kritik

(Mexiko-Stadt, 20. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Mit der Hilfe von Polizei und Militär deportiert Mexiko drei von vier Personen, die illegal in das Land einreisen. Nicht-Regierungsorganisationen beschuldigen die Regierung, einen doppelten Diskurs zu führen. An der Grenze zum Süden reproduzierte das Land dieselbe fremdenfeindliche Politik und Menschenrechtsverletzungen, die die US- Regierung gegen die Illegalen an der gemeinsamen Grenze mit Mexiko anwende. Das entsprechende Verhalten der USA wird von der mexikanischen Regierung scharf kritisiert.

Die Nicht-Regierungsorganisationen weisen auf die etwa 200.000 Guatemalteken, Salvadoreaner und Honduraner hin, die jedes Jahr die Grenze nach Mexiko zu überqueren suchen. Mehr als 150.000 von ihnen werden dabei gefasst und abgeschoben. Die Resolutionen 18 und 22 der 1990 von der UNO verabschiedeten Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeiter und ihrer Familien sind von Mexiko nicht unterzeichnet worden. In den Resolutionen wird den Migranten das gleiche Recht wie der einheimischen Bevölkerung beim Zugang zu Gerichten verliehen. Außerdem werden kollektive Ausweisungen verboten und das Recht auf Anhörung im Fall einer drohenden Deportation garantiert.

Tausende mittelamerikanischer Arbeiter, denen der Sprung über die Grenze gelingt, verdienen sich ihren Lebensunterhalt durch miserable Löhne bei der Kaffee-Ernte auf den Plantagen in der Region Soconusco, die im Bundesstaat Chiapas liegt und an Guatemala grenzt. Viele Frauen werden zu Hungerlöhnen auf den chiapanekischen Gütern als Hausangestellte beschäftigt. Die Migranten müssen jedoch ständig fürchten, bei Kontrollen von Polizei und Militär aufgegriffen zu werden. Jedes Jahr kommen an der Südgrenze Mexikos etwa 100 Mittelamerikaner bei Raubüberfällen um. Wer etwas mehr Glück, kommt mit Bestechungsgeld an die Patrouillen davon.

„Die Gefahr einer Konfrontation ist immer latent“ – Interview mit Vicente Fox

(Mexiko-Stadt, Juni 2000, pulsar-Poonal).- Vicente Fox von der konservativen PAN, gilt zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli immer noch als der einzige Kandidat, dem es gelingen könnte, die regierende PRI nach über 70 Jahren an der Macht abzulösen. Mit dem 57-jährigen Politiker sprach für Pulsar Armando Ramirez.

Die Umfragen, nach denen Vicente Fox auf dem ersten Platz der Wählerpräferenz liegt, sind per Telefon durchgeführt worden. Was sagen die Millionen Mexikaner, die nicht über ein Telefon verfügen?

Bei den Umfragen haben wir darauf geachtet, sie überall im Land durchzuführen. Darin haben wir einen merkbaren Vorsprung vor dem Präsidentschaftskandidaten der PRI. Wir wissen, dass die Telefonumfragen verzerrt sind. Aber ich glaube, die beste Befragung ist die, wenn ich auf Veranstaltungen bin, im Wahlkampf und Hausfrauen, Familienväter, Kinder uns bitten, eine Veränderung für alle Mexikaner anzuführen. Als Präsident der Republik werde ich für alle regieren, die mit und die ohne Telefon.

Es scheint so zu sein, dass es das erste Mal in der (jüngeren) Geschichte Mexikos einen Machtwechsel im Präsidentenamt geben kann. Sind das System und die politischen Institutionen auf den Wechsel vorbereitet?

Heute existieren Institutionen mit großer Vertrauenswürdigkeit, die unter hohen Kosten entstanden sind. Das ist der Fall der Bundeswahlbehörde. Sie wird eine große Verantwortung für die Entwicklung dieser Wahlen tragen. Aber noch baut das System auf einige Einrichtungen, die sich dem Wechsel verweigern. Ich beziehe mich besonders auf einige Gewerkschaftsführungen, die die Wahlfreiheit von zahlreichen Mitgliedern einschränken. Diese (Führungen) unterstützen bedingungslos den Kandidaten der PRI.

Es gibt Gerüchte, falls eine andere Partei als die PRI gewinnt, könnte eine gewalttätige Reaktion der von der Macht verdrängten Gruppe folgen, sogar vom möglichen Staatsstreich wird geredet. Wie real ist diese Gefahr?

Die Gefahr einer Konfrontation ist immer latent, vor allem wenn rückschrittlich gerichtete Kräfte existieren, die noch nicht verdauen, dass Mexiko nicht mehr das Land von 1929 ist, als mit Kugeln um die Macht gekämpft wurde. Jetzt wird glücklicherweise die Masse von hunderttausenden Mexikanern im ganzen Land, die sich für den Wechsel einsetzen, verhindern, daß Aktionen vorkommen, die niemand von uns wünscht.

Was ist das Neue, das die PAN den mexikanischen Wählern verspricht und nicht auch von der PRI in Sachen Sicherheit, sozio-ökonomische Bedingungen, Gesundheit, Bildung versprochen worden ist.?

Die PAN regiert in verschiedenen Bundesstaaten, in denen bessere Bedingungen herrschen als in anderen Staaten, die über viele Jahre von der PRI regiert werden. So hat Guanajuato (dort war Fox bis vor einem Jahr Gouverneur; die Red.) als Ausnahme im Vergleich zu anderen Bundesstaaten praktisch keine öffentlichen Schulden. Bei der Hirse- und Maisernte konnten historische Preise erzielt werden, die vielen Bauernfamilien in Guanajuato zugute kamen. Das Gesundheitssystem wurde ebenfalls modernisiert und was die Bildung angeht, wurden Tausende von Stipendien für Jugendliche und Kinder bewilligt, damit sie sowohl Grundschule wie auch die Universität besuchen können. Das ist es, was die PAN Millionen Mexikanern anbietet, die für ihre Familien ein bessere soziale, moralische und intellektuelle Entwicklung erreichen wollen.

Was ist der Vorschlag von Vicente Fox, um den Konflikt in Chiapas und in den anderen Bundesstaaten zu lösen, wo Guerillagruppen aufgetaucht sind?

Viele haben über den Ausspruch (von Fox; die Red.) gespottet, das Problem werde sich in 15 Minuten lösen lassen. Ich sage nur, dass diese Situation mit dem Willen, die Vereinbarungen von San Andres zu erfüllen, teilweise gelöst würde. Aber das wirklich Wichtige ist, allen Indigena-Ethnien in Hidalgo, Oaxaca, Chihuahua, Chiapas und im ganzen Land den Zugang zur Entwicklung zu ermöglichen. Das wird eine der Prioritäten meiner Regierung sein. Diejenigen Guerillagruppen, die tatsächlich einen Nutzen für ihre Gemeinden suchen, werden sich der Anstrengung anschließen, um alle Landsleute vorwärts zu bringen.

Welche Garantie haben die Mexikaner, dass die Wahlkampfversprechen eingelöst werden. Innerhalb welcher Frist werden Sie Ihre Versprechen erfüllen?

Für die Versprechen ein Datum zu setzen, ist schwierig. Denn wir werden es mit einer in vielerlei Hinsicht überholten und mit vielen Bremsklötzen ausgerüsteten Verwaltung zu tun haben. Das erste wird es sein, die Regierungsstrukturen zu modernisieren. Wir glauben in drei bis vier Jahren ein Wirtschaftswachstum von jährlich sieben Prozent zu erreichen. Das wird viele Vorteile wie Arbeitsplätze und bessere Löhne für alle Mexikaner mit sich bringen. Um Mexiko zu neuem Leben zu erwecken, werden wir ein Programm durchführen, das erstens, eine politische Reform integralen Charakters beinhaltet. Sie soll als Auslöser für den Start im ökonomischen und sozialen Bereich dienen. Zweitens, die vollständige Gültigkeit des Föderalismus, der Auslöser für die regionale Entwicklung und die politische, administrative und wirtschaftliche Stärkung der verschiedenen Bundesstaaten und Bezirke des Landes sein wird. Drittens, eine wirkliche Trennung und Zusammenarbeit zwischen den drei Exekutiven, die unser institutionelles, republikanisches und demokratisches Leben kräftigt. Viertens benötigen wir eine Wirtschaftsreform, die Gewissheit und Vertrauen schafft sowie auf ethischen Kriterien und sozialer Gerechtigkeit basiert. Fünftens geht es darum, eine Bildung von Qualität anzubieten, die Motor der ökonomischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist und auf der Vermittlung wissenschaftlichen und fachlichen Wissen beruht, aber auch auf den universellen Werten und Prinzipien, die dem Menschen Statur geben.

Was wird der Inhalt der Außenpolitik sein, die eine Regierung Fox verfolgt?

Eine große Öffnung im wirtschaftlichen Bereich sowie eine wirkliche Politik nationaler Souveränität, bei der die Handelsverträge dem Land viel nutzen müssen.

GUATEMALA

Noch ein Richter im Fall Gerardi zurückgetreten

(Guatemala-Stadt, 19. Juni 2000, alc-Poonal).- Ermittlungsrichter Alexis Calderon wird nicht mehr länger den Mord an Bischof Juan Gerardi im April 1998 untersuchen. Er trat zurück, nachdem ihm Erzbischof Penados vorwarf, mit einem der jetzt des Verbrechens Angeklagten in einem anderen Prozess zu „gutwillig“ umgegangen zu sein. Calderons Schritt unterscheidet sich damit deutlich von den Rücktritten zweier seiner Vorgänger. Diese hatten die Ermittlungen nach anonymen Todesdrohungen aufgegeben und befinden sich inzwischen im ausländischen Exil.

Unter den fünf wegen des Gerardi-Mordes angeklagten Personen befinden sich drei Militärs, darunter das frühere Mitglied der Präsidentengarde, Obdulio Villanueva. Letzterer stand bereits 1996 vor Gericht, weil er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft einen Milchmann umbrachte. Damals führte Calderon den Prozess und ließ Villanueva mit einer milden Strafe davon kommen. Das Erzbischoftum von Guatemala zweifelt daher an seiner Unparteilichkeit.

NICARAGUA

Verschärfte Arbeitsbedingungen in der Maquila

(Managua, 19. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Die Arbeitsunfälle in den Maquila- Betrieben der nicaraguanischen Freizone haben sich in den vergangenen drei Jahren erhöht. Eine Studie des Arbeitsministeriums gibt als einen wesentlichen Grund an, dass die Beschäftigten auf engen Raum zusammengepfercht sind und mit zum Teil gefährlichen Geräten hantieren müssen. Wurden 1997 noch weniger als 927 Arbeitsunfälle verzeichnet, waren es im vergangenen Jahr fast 2.000. Die häufigsten Ursachen sind Verletzungen durch scharfe oder spitze Gegenstände sowie Stürze.

Nach einer Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) fühlt sich in Nicaragua keine Einrichtung für Verbesserungen der gesundheitlichen Bedingungen in der Freizone verantwortlich. Weder die Sozialversicherung noch das Gesundheitsministerium unternähmen entsprechende Schritte. Die ILA empfiehlt die sofortige Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Ministerien für Arbeit und Gesundheit, der Sozialversicherung und der Maquila-Unternehmen, um über ein Gesundheitsprogramm und die Ausbildung von Personal Risiken und Unfällen vorzubeugen.

Kinder wegen Armut nicht in der Schule

(Managua, 15. Juni 2000, alc-Poonal).- Eine Million Kinder in Nicaragua gehen nicht in die Schule, weil die Eltern die notwendigen Mittel nicht aufbringen können. Das erklärt Mario Chamorro, der in der Koordination der Nicht- Regierungsorganisation (NGOs) arbeitet, die sich mit der Kinderproblematik beschäftigen. Chamorro spricht sich für die Zusammenarbeit mit allen Gesellschaftsgruppen aus, um die Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre zu bewerten und sich für den Weltkindergipfel vorzubereiten, der im September 2001 in New York stattfinden wird. Während es bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit und im Gesetzesrahmen Fortschritte gegeben habe, gebe es im Bildungsbereich noch sehr viel zu tun, so Chamorro. Dies gelte ebenso für die Ausbeutung bei der Arbeit und die Prostitution von Kinder und Jugendlichen. Die Regierung habe kein definiertes Programm, um die Probleme anzugehen. In Nicaragua existierten genügend Initiativen zugunsten der Kinder, aber keine Gelder, sie umzusetzen.

KOLUMBIEN

Das Auf und Ab des Friedensprozesses in Kolumbien –

Bruder von Regierungsvertreter bei Dialog mit FARC-Guerilla entführt

Von Stefanie Kron

(Berlin, 20. Juni 2000, npl).- Wer in Kolumbien konkrete Vorhersagen über den Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC macht, den straft die Kraft der Ereignisse meist Lügen. Aktuell wird der Dialog durch eine Entführung überschattet. In der Nacht zum Montag wurde Guillermo Leon Valencia Cossio in Medellin von einer Gruppe Schwerbewaffneter entführt.

Guillermo Cossio ist Abgeordneter des Regionalparlaments von Antioquia und, was für das Motiv der Entführung weitaus wichtiger zu sein scheint, Bruder von Fabio Valencia Cossio, Unterhändler der Regierung am Verhandlungstisch mit den FARC. Vermutungen der kolumbianischen Tagezeitung El Espectador vom Dienstag zufolge, ist der rechtsextreme Paramilitärverband, Autodefensas Unidas de Colombia (AUC), für das gewaltsame Verschwinden von Guillermo Cossio verantwortlich.

Diese Annahme ist nicht unbegründet. Erst vor einer Woche hatten die AUC dem ehemaligen Parlamentspräsidenten vorgeworfen, sich „gegenüber den marxistischen Guerilleros zu großzügig“ zu geben. Sie kritisierten in ihrem Kommunique eine Aussage Fabio Cossios, der sich öffentlich gegen die Behauptung von US-Drogenexperten gestellt hatte, die FARC, mit 12.000 Kämpfer*innen einflussreichste Befreiungsbewegung des Landes, sei ein Drogenkartell. Der Innenminister des Andenlandes, Humberto de la Calle Lombana, erklärte gegenüber El Espectador, die Entführung bedeute „einen gravierenden Angriff auf den Friedensprozess“.

Doch die schwerste Krise der seit Januar 1999 andauernden Verhandlungen liegt gerade einen Monat zurück. Die Regierung machte die FARC-Guerilla für den sogenannten „Kragenbombenvorfall“ verantwortlich, bei der Unbekannte einer Frau eine Bombe mit Zeitzünder um den Hals gebunden hatten und sie sterben ließen. Kurz darauf musste die Regierung die Vorwürfe gegen die FARC zurücknehmen. So erstaunt es, dass seit Anfang Juni über einen beidseitigen Waffenstillstand verhandelt wird.

Bereits am 23. April erklärte Raul Reyes, wichtigster Sprecher der FARC, seine Organisation sei bereit, einen Vorschlag für einen „multilateralen, zeitlich begrenzten und überprüfbaren Waffenstillstand am Verhandlungstisch zu präsentieren.“ Am ersten Juniwochenende teilten Regierung und FARC in einer gemeinsamen Erklärung dann mit, dass beide Seiten am kommenden dritten Juli ihre Vorschläge für eine Feuerpause in verschlossenen Umschlägen austauschen werden. Wenige Tage später erklärte sich die Regierung bereit, das größte Hindernis für den Waffenstillstand auszuräumen und die Verhandlungszone El Caguan, ein Gebiet von der Größe der Schweiz, für die Gespräche mit den FARC weitere sechs Monate entmilitarisiert zu lassen.

Erstmals kommen beide Seiten darin überein, einen der sensibelsten Punkte in Bezug auf den Friedensprozess zu überprüfen: das berühmte Schema der „Verhandlungen inmitten des Krieges“. Diese Überprüfung war beständig von verschiedenen Sektoren der zivilen Gesellschaft gefordert worden, die durch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armee und Paramilitärs einerseits und Guerillaorganisationen andererseits am meisten unter dem Bürgerkrieg zu leiden hat.

Die Diskussion über einen Waffenstillstand wird deshalb als der zweifellos größte Fortschritt im Friedensprozesses bewertet. Weitreichend sind auch die Implikationen in Bezug auf den Austausch von Gefangenen und für die Entwicklung des umstrittenen „Plan Colombia“, der nicht nur von Linken als moderne Form der Aufstandsbekämpfung interpretiert wird. Zentral soll jedoch die Diskussion über den Schutz der Zivilbevölkerung mittels eines humanitären Abkommens sein – seit 1964 wurden in dem blutigen Konflikt mehr als 120.000 Menschen getötet, mehr als zwei Millionen flüchteten aus den Kampfgebieten. Dies ist allerdings für die Regierung und deren Armee eine enorme Herausforderung, denn sie müssten ernsthaft ihre Verbindung zu den paramilitärischen Gruppen lösen und gegen deren Massakerpolitik vorgehen.

Führung von FARC und ELN traf sich auf Kuba

(Havanna/Bogota, 15. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Raúl Reyes, Sprecher der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und Antonio García, Militärchef des Nationalen Befreiuungsheeres (ELN) trafen sich auf Kuba. Seit mehr als zehn Jahren hatte es keine direkten Gespräche zwischen den beiden wichtigsten kolumbianischen Guerilla-Organisationen auf so hoher Ebene gegeben. Dies gibt Spekulationen über eine gemeinsame oder zumindest abgestimmte Verhandlungslinie gegenüber der Regierung für die Zukunft Auftrieb. 1988 gab es schon einmal mit der Gründung der sogenannten Guerilla-Koordination einen solchen Versuch.

Welche Agrarreform schafft Frieden ? Teil I

Von Stephan Suhner

(Bogota/Schweiz, Juni 2000, Poonal).- Der folgende Beitrag stammt von einem Mitglied der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, die eng mit der in Poonal veröffentlichen Agentur „actualidad colombia“ zusammenarbeitet. Wir dokumentieren den Beitrag in zwei Teilen.

Die Landbesitzverteilung Kolumbiens ist heute ungerechter als je zu vor: nach einer leichten Entschärfung der Besitzkonzentration von 1970 bis 1984 ist seither aber wieder eine umgekehrte Tendenz zu beobachten, nämlich eine erneute markante Konzentration des Grundbesitzes in Flächeneinheiten von über 2000 Hektaren. Verloren haben die mittleren Bauern von 20 bis 200 Hektaren, von denen viele durch die wirtschaftliche Öffnung ruiniert wurden, während die Kleinbesitzer mit weniger als 20 Hektaren ihren Anteil v.a. wegen der andauernden Kolonisation von Neuland einigermaßen halten konnten. Für dieses neue Phänomen wurde der Begriff der Re-Latifundisierung geprägt. Gründe dafür sind der Drogenhandel und damit verbunden das Entstehen einer neuen finanzstarken Käufergruppe, die Ausdehnung des Paramilitarismus, mit dem Tausende von Kleinbauern vertrieben und der neue Besitz abgesichert wurde sowie der stetige Anstieg der Bodenpreise – nicht zuletzt wegen der starken Nachfrage durch die Drogenhändler -, so dass dieser heute weit über der landwirtschaftlichen Rentabilität des Bodens liegt und somit der Spekulation und der Bodenkonzentration neuen Auftrieb gibt. Die kommerzielle kolumbianische Landwirtschaft konnte nach der wirtschaftlichen Öffnung gegenüber dem Weltmarkt nicht bestehen, die Importe von Lebensmitteln haben sich seit 1991 versiebenfacht und etwa 1,3 Millionen Hektaren Ackerland werden nicht mehr bebaut. Die wirtschaftliche Entwicklung Kolumbiens unter Beibehaltung des Latifundiums ist kläglich gescheitert, die Kleinbauern hingegen produzieren trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung immer noch 60% der Nahrungsmittel und kommen bei 13% des Grundbesitzes für 43% der kultivierten Fläche auf, während der Großgrundbesitz 43% des Bodens auf sich vereint, aber nur für 9% der kultivierten Fläche aufkommt.

Die Campesinos stehen heute in ihrem Kampf um gerechten Zugang zu Boden und in der Verteidigung der Campesino-Wirtschaft dem transnationalen Kapital mit seinen Megaprojekten in Infrastruktur, im Energiebereich und in der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, sowie der globalisierten, kapitalintensiven und hochproduktiven Landwirtschaft gegenüber. Das transnationale Kapital muss für seine Ausbeutungsprojekte den ländlichen Raum von überflüssiger armer Bevölkerung säubern, den Widerstand der Sozialbewegungen brechen und sich billige Arbeitskräfte erhalten. Das Mittel dazu ist der Krieg mit seiner gezielten Politik der Vertreibungen. Ausgehend von diesen Megaprojekten und der kapitalintensiven Plantagenwirtschaft ist deshalb in Kolumbien eine gewaltige Gegenagrarreform im Gange. Innerhalb der globalen Entwicklungspläne hat ein auf Kleinbauernwirtschaft und Ernährungssicherheit ausgerichteter Agrarsektor keinen Platz, einzig einige Plantagenkulturen wie Ölpalme, Cacao und Kautschuk auf den besten Böden Kolumbiens zählen noch. Was hingegen zählt ist die Eingliederung des ländlichen Raumes Kolumbiens in die Projekte des globalen Kapitals, um die herum das ganze wirtschaftliche Geschehen kreist.

Plan Colombia – Mit einem autoritär-repressiven Modernisierungsmodell zum Frieden ?

In Kolumbien wird also, v.a. im ländlichen Raum ein sozioökonomisches Projekt autoritärer Modernisierung verfolgt, das auf die Selbstbestimmung und auf die soziale Gerechtigkeit der ländlichen Gemeinschaften äußerst negative Auswirkungen hat. Um dieses Projekt durchzusetzen und um die Verantwortung zu vertuschen wurde eine umfassende para-staatliche Struktur aufgebaut. Die Regierung Pastrana versucht, teilweise mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, diesen bestehenden Prozess zu fördern, mit einer legalen Basis zu versehen, und gleichzeitig ein Auseinanderfallen des Staates durch die zunehmende Fragmentierung des Staates und die Privatisierung der Sicherheit zu verhindern. Der Entwicklungsplan „Wandel für den Frieden“ und der umstrittene Plan Colombia sind dabei die zentralen Instrumente. Die offiziellen Ziele des Plan Colombia sind Stärkung der Justiz und der Demokratie, der Respekt der Menschenrechte, die Erholung der Wirtschaft durch die Förderung des Freihandels und der ausländischen Investitionen, die Reduktion der illegalen Kulturen und die Rückgewinnung der staatlichen und militärischen Kontrolle über den Süden des Landes. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung des Landes geleistet werden. Die Frage ist aber, was für einen Frieden die kolumbianische Oligarchie will. Es sieht ganz danach aus, dass die Bestrebungen darauf hinaus laufen, mit einem Diktatfrieden dieses autoritäre, gewaltsame Entwicklungsmodell abzusichern und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen dem Vergessen und der Straflosigkeit zu übergeben.

Der Plan Colombia setzt sich zum Ziel, die illegalen Kulturen durch einen verstärkten Einsatz chemisch-biologischer und militärischer Maßnahmen um 50% zu reduzieren und andererseits alternative Entwicklungspläne zur Drogensubstitution durchzuführen. Dabei wird aber nicht bedacht, dass die illegalen Kulturen gerade durch die wirtschaftliche Öffnung stark zunahmen und dass die alternative Entwicklung bisher an diesem ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld und an der repressiven Drogenbekämpfung scheiterte. Die vorgeschlagene alternative Entwicklung mit der Bezeichnung „strategische Allianzen“ ist nichts anderes als die Förderung der Plantagenwirtschaft unter dem Kommando der Großgrundbesitzer. Für die Regierung ist es ein Programm, in dem sich die staatliche Unterstützung der ländlichen Entwicklung in produktiven land- und forstwirtschaftlichen Projekten um eine Hauptaktivität herum konzentriert, in denen sich die ländlichen Gemeinschaften mit dem Unternehmersektor in strategischen Allianzen vereinigen, um so den Zugang der landlosen Arbeiter zu den Ressourcen zu verbessern und die nachhaltige Erholung des Agrarsektors zu einem Geschäft für alle zu machen. Diese Alternative heißt jedoch für Hector Mondragón, Ökonom und Berater der nationalen Campesino- und Indigenenverbände, nichts anderes, als dass in den Regionen, wo die Coca vernichtet wurde, den Campesinos und Indigenen nichts anderes übrigbleibt, als sich der Pacht großen Stiles zu unterwerfen, um für die Großgrund- und Kapitalbesitzer Palmen, Kautschuk, Cacao und Holzplantagen anzulegen. Es handelt sich also um eine Gegenagrarreform, in der die Campesinoproduktion durch die Herrschaft der Plantagenbesitzer ersetzt wird, die die Arbeitskraft der Campesinos und Indigenen durch erneuerte und moderne Formen der Knechtschaft ausbeuten. Das perverse Resultat dieser „alternativen Entwicklung“ wird mehr Gewalt, die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und die Bereicherung der transnationalen Unternehmer, der Großgrund- und Kapitalbesitzer sowie der Spekulanten sein.

Noch gravierender ist aber, dass die Großgrundbesitzer und Agroindustriellen mit dem Plan Colombia die Mittel der internationalen Gemeinschaft zur Erhaltung ihres historischen Modelles der Herrschaft und der Besitzkonzentration benützen können. Mit dem Plan wird die Rolle des Gamonal gestärkt, in dem er weiterhin als Agent der ausländischen Investitionen auftreten kann, da er mit Plan Colombia die weitere wirtschaftliche Öffnung verspricht und die militärische „Peitsche“ des Planes zur Durchsetzung der Interessen ausländischer Investoren zum Beispiel im Erdölsektor gegen die Rechte der Campesino- und Indigenengemeinschaften garantiert. Dies erklärt auch das strategische Interesse der USA und anderer Industrienationen am Plan Colombia, an Pastranas „Friedensprozess“ und am Machterhalt der Gamonales. Die sozialen Investitionen, die Anstrengungen zur Förderung der Justiz und der Menschenrechte etc. sind in diesem Kontext bloße Dekoration, um den Schein zu wahren und die wahren Absichten zu verschleiern.

ECUADOR

76 Soldaten wegen Beteiligung am Volksaufstand festgenommen

(Quito, 20. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Das Heer ließ weitere 76 Mitglieder der Militärakademie wegen direkter oder indirekter Teilnahme am Volksaufstand vom 21. Januar verhaften und bestrafte sie mit Arrest von drei, fünf und neun Tagen. Den 34 mit fünf und neun Tagen sanktionierten Soldaten werden außerdem ihre Studienleistungen an der Militärakademie aberkannt. Die Akademie ist die Vorbereitungsschule für die Laufbahn als Oberst oder General. Bereits am 5. Juni waren 18 Militärs dem Verteidigungsministerium zur Disposition gestellt worden, was einer Entlassung aus dem Armeedienst gleichkommt. Weitere 200 Soldaten müssen mit Sanktionen rechnen. Am 31. Mai hatte der ecuadorianische Kongress eine Amnestie für Zivilisten und Militärs verabschiedet, die sich an der Bewegung beteiligten, die zum Sturz von Präsident Jamil Mahuad führte. Der Verteidigungsminister interpretiert die Amnestie allerdings dahin gehend, dass sie nur für politische und strafrechtlich relevante Delikte gilt, nicht für militärisches Fehlverhalten.

Zweitägiger Generalstreik

(Quito, 16. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Am Freitag (16.6.) ging der zweitätige Generalstreik zu Ende, den die Koordination der Sozialen Bewegungen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und Präsident Gustavo Noboa ausgerufen hatten. Zwar legte der Streik das Land nicht komplett lahm, doch zeigt er nach Einschätzung von Beobachtern die wachsende Unzufriedenheit mit der neuen Regierung. Diese wäre noch deutlicher zum Ausdruck gekommen, wenn auch der Indigena-Dachverband CONAIE sich der Protestaktion angeschlossen hätte. Die CONAIE-Führung hat sich aber entschlossen, vorerst noch abzuwarten und ihre Mitglieder nicht gegen die Regierung zu mobilisieren. In ihren Forderungen ist sie sich aber weitgehend mit den anderen sozialen Bewegungen des Landes einig.

CHILE

Unterschiedliche Einschätzungen des Dialogs

(Santiago, 16. Juni 2000, comcosur-Poonal).- Der Chef der Luftwaffe, General Patricio Rios, hat sich bereit erklärt, persönlich die Suche nach den Verhafteten-Verschwundenen unter der Militärdiktatur zu überwachen. Das an dem umstrittenen „Dialogtisch“ in der vergangenen Woche getroffene Abkommen (vgl. Poonal 435) übergibt den Militärs die Verantwortung für entsprechende Nachforschungen und setzt ihnen eine Frist von vorerst sechs Monaten, die vom Präsidenten verlängert werden kann. Die Quellen, die zur Aufklärung von Fällen führen, sollen geheim gehalten werden.

Dem anfänglichen Optimismus über die Vereinbarung gesellen sich vermehrt kritische Stimmen hinzu. Gonzalo Vial, Mitglied des Dialogtisches und als Bildungsminister selbst eine Zeit lang Unterstützer der Diktatur, unterschrieb das Abkommen nicht. Für ihn steht es auf schwachen Füssen, weil es keinen offiziellen obligatorischen Mechanismus für diejenigen enthält, die über Informationen bezüglich der Verhafteten-Verschwundenen verfügen. Vial trat vergeblich dafür ein, die Informationsverweigerung im Falle der Verschwundenen als Delikt einzustufen. Falls das Schicksal der Verschwundenen nicht aufgeklärt werde, sei dies eine Enttäuschung für die gesamte chilenische Gesellschaft, argumentiert der Ex-Minister.

Die Familienangehörigen der Verhafteten-Verschwundenen weisen das Abkommen ebenfalls zurück. Sie sind sogar so weit gegangen, die Beziehungen zu einigen Menschenrechtseinrichtungen, die an dem Dialogtisch teilnahmen, abzubrechen. Die Organisation der Familienangehörigen glaubt nicht an das Ergebnis der zehnmonatigen Gespräche und sieht darin eher den Versuch, Straffreiheit für die Vertreter des Militärregimes einschließlich General Pinochet zu erreichen.

Die Streitkräfte stellen die Vereinbarung dagegen als Fortschritt und einen Beitrag zur Versöhnung dar. Und Ricardo Hormazabal, der Vorsitzende der Christdemokraten, versicherte den Angehörigen der Opfer, das Ergebnis werde weder Vergessen noch Straffreiheit bedeuten. Für die sozialdemokratische Partei für die Demokratie (PPD) erklärte deren Präsident Guido Gerardi, die gerichtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie der sogenannte „Fall Pinochet“ würden vom Resultat des Dialogtisches nicht berührt.

PARAGUAY

Hartes Vorgehen gegen protestierende Fischer

(Encarnacion, 16. Juni 2000, comcosur-Poonal).- Die paraguyische Aufstandsbekämpfungspolizei unterdrückte nahe der Grenzstadt Encarnacion eine Demonstration von Fischerfamilien. Es gab sechs Verletzte und mehrere Dutzend Personen mit Quetschwunden. Die Fischer sehen ihren Lebensunterhalt durch das paraguayisch-argentinische Wasserkraftwerk Yacyreta entzogen. Seit dem Bau des Kraftwerkes können mehrere Hunderte Fischer ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. „Wir haben unser Land, unsere Häuser, unseren Beruf verloren“, so einer der Demonstranten. Die Konstruktion von Yacyreta begann bereits 1974. Das Wasserkraftwerk gehört zu den größten zivilen Bauvorhaben in der Welt.

Gewerkschaften kündigen Streikserie an

(Asuncion, 20. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes wollen ab Mittwoch dieser Woche (21.6.) in 14 der 19 Provinzen verschiedene Streiks und andere Proteste gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Luis González Macchi beginnen. Sie wollen die Aktion nur stoppen, wenn die Regierung den Gesetzentwurf aus dem Parlament zurück zieht, der die Privatisierung sämtlicher Staatsunternehmen in Paraguay vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass die bevorstehende Streikwelle die größte der letzten fünf Jahre sein wird. Die Staatsangestellten haben sich für eine einwöchige Arbeitsniederlegung als Protest gegen das Privatisierungsprogramm ausgesprochen. Umfragen nach lehnen inzwischen 90 Prozent der Bevölkerung die Regierung ab.

PERU

Auslandsschuld untragbar

(Lima, 19. Juni 2000, alc-Poonal).- Peru wird nach Meinung des Ökonomen und Universitätsprofessors Ismael Muñoz die Rückzahlung der Auslandsschuld in den kommenden Jahren nicht aufrecht erhalten können. Die Regierung müsse mit den multilateralen Organisationen die Schulden neu verhandeln. Die geringen Ersparnisse dürften nicht geopfert werden, um die Gläubiger zufrieden zu stellen, so Muñoz gegenüber der Zeitung „Signos“.

Peru wurde im vergangenen Jahr auf dem Gipfel der reichsten Nationen in Köln, nicht in das dort vereinbarte Schuldenstreichungsprogramm aufgenommen, weil es nach den offiziellen Angaben über seine Wirtschaft nicht zu den 41 ärmsten Ländern der Welt zählt. Dennoch sind die Behörden selbst und viele Wirtschaftswissenschaftler davon überzeugt, die die Ziffern die Realität und das Armutsniveau nicht widerspiegeln. Bei der Arbeitslosigkeit und Mangelernährung befindet sich Peru unter den am schlechtesten bewerteten Staaten Lateinamerikas.

Muñoz glaubt, die Garantieerklärungen der Regierungsfunktionäre zur Zahlung der Auslandsschuld dienten nur der Suche nach einem besseren Image im Ausland. „Den Gläubigern gefallen solche Äußerungen immer, denn sie wollen kassieren“, versichert er. Dagegen versetze sie die Forderung nach einer Neuverhandlung in Sorge. Der Ökonom, der sich auch für das peruanische Netzwerk der Kampagne Erlassjahr 2000 engagiert, hält die Mittelbeschaffung durch Privatisierung und Lizenzvergaben für den falschen Weg.

„Die Möglichkeit des Schuldendienstes hängt immer mit dem Opfer der peruanischen Bevölkerung zusammen. Es trifft immer die Armen, sei es über die Verringerung der internen Nachfrage, indem die reduzierten Ersparnisse als Zahlungsmittel herhalten müssen oder indem Investitionen in die Entwicklung hinaus geschoben werden.“ Kurzfristig könnten die Schulden mit den Währungsreserven beglichen werden, doch beim derzeitigen geringen Wirtschaftswachstum sei die Zahlungsfähigkeit Perus bereits im kommenden Jahr eingeschränkt. Die Auslandsschuld liegt nach offiziellen Angaben knapp unter 29 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr wurden für die Rückzahlung 18 Prozent des Staatshaushaltes verwendet, in diesem Jahr wird es genauso sein.

VENEZUELA

Proteste gegen Regierung

(Caracas, 16. Juni 2000, comcosur-Poonal).- Präsident Hugo Chavez muss zusehends um seine hohe Popularität fürchten. Die Hauptstadt Caracas war Bühne für mehrere Proteste verschiedener sozialer Gruppe. An der Spitze befanden sich die staatlichen Arbeiter, die niedrige Löhne, Korruption und die Arbeitslosigkeit als die großen Probleme des Landes anklagten. Sollten sich die schlechte Stimmung verbreiten, sind politische Konsequenzen angesichts der verschobenen Präsidentschaftswahlen nicht ausgeschlossen. Einige der Demonstranten erklärten, sich von dem Staatschef betrogen zu fühlen. Er habe die Versprechen, die ihn mit massiver Unterstützung an die Macht gebracht haben, nicht erfüllt. Bis jetzt konzentrierte sich ein Gutteil des politischen Potentials von Chavez auf eine tiefgreifende politische Reform. Doch die Bewältigung der extremen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die nun schon mehrere Jahre dauert, steht aus.

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