Poonal Nr. 434


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 434 vom 09. Juni 2000

Inhalt


CHILE

ARGENTINIEN

PERU

BRASILIEN/Paraguay

BRASILIEN

KOLUMNE: Die Hausangestellte

VENEZUELA

ECUADOR

KOLUMBIEN

HAITI

KUBA/USA

KUBA

GUATEMALA


CHILE

Chilenisches Berufungsgericht hebt Immunität Pinochets auf –

Menschenrechtsorganisationen sprechen von historischem Moment

Von Leonel Yanez und Stefanie Kron

(Santiago de Chile/Berlin, 6. Juni 2000, npl).- „Ich glaube es kaum. Nach mehr 25 Jahren des Kampfes für die Aufklärung des Schicksals unserer Angehörigen und Bestrafung der Täter, werden wir ab heute endlich Gerechtigkeit erfahren können“. Viviana Diaz, Präsidentin der chilenischen Vereinigung von Angehörigen Verhafteter-Verschwundener (AFDD), ist außer Fassung. „Dies ist ein historischer Augenblick“, erklärt sie.

Begleitet von „Pinochet ins Gefängnis“-Rufen mehrerer hundert Gegner des wohl bekanntesten Despoten der Welt, verkündete Ruben Ballesteros, Präsident des Berufungsgericht in Chile am Montag, was von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen seit langem gefordert wird und als Gerücht seit Ende Mai in dem südamerikanischen Andenland kursierte: Mit 13 zu neun Stimmen hatte das Gericht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Augusto Pinochet entschieden. Der Ex-Diktator war 1998 als Oberster Heereschef des berüchtigten chilenischen Militärs zurückgetreten und hatte sich zum Senator auf Lebenszeit ernennen lassen. Unter anderem dieser geschickte Schachzug machte es bislang unmöglich ihn in Chile wegen der während seiner Gewaltherrschaft (1973-1990) begangenen Menschenrechtsverletzungen juristisch zu belangen.

Über dreitausend Menschen wurden während der 17-jährigen Militärdiktatur unter Pinochet ermordet, der sich 1973 an die Macht putschte und das sozialistische Projekt von Salvador Allende beendete. Jedes dritte Opfer gilt bis heute als verschwunden. Neben der Immunität Pinochets verhinderten zwei nach der Wiedereinrichtung demokratischer Regierungsstrukturen im Jahr 1990 erlassene Amnestiegesetze, dass die verantwortlichen Militärs in Chile zur Verantwortung gezogen werden konnten. Im Oktober 1998 wurde Pinochet dann aufgrund eines Auslieferungsgesuchs des spanischen Richters Baltazar Garzon in London verhaftet. Aber auch das Projekt, dem 84-jährigen in Europa den Prozess zu machen, schlug nach langem juristischem Tauziehen fehl.

Der Fall hatte inzwischen jedoch soviel internationales Aufsehen erregt, dass die Anwälte chilenischer Menschenrechtsorganisationen Mut fassten. Zurück in Chile erwarteten Pinochet über 60 Menschenrechtsklagen vor der chilenischen Justiz, die inzwischen auf über 100 angewachsen sind. Untersuchungsrichter Juan Guzman hatte die Fälle 1998 angenommen und bei Pinochets Rückkehr im März die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt.

Kern der Vorwürfe, auf die sich die 54-seitige Resolution des Berufungsgerichtes stützt, bildet die mutmaßliche Verantwortung Pinochets für die sogenannte Todeskarawane. Im Oktober 1973, einen Monat nach dem Staatsstreich, verschleppten Militärs 74 Angehörige der politischen Opposition. 19 von ihnen sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Man nimmt an, dass sie über den Anden oder dem Meer aus dem Hubschrauber geworfen wurden. Hugo Gutierrez, Anwalt der Angehörigen der Opfer beruft sich auf Aussagen eines Armeeangehörigen, wonach Pinochet in mindestens einem Fall persönlich den Erschießungsbefehl gegeben haben soll.

Überraschend verhalten äußerte sich der chilenische Regierungschef Ricardo Lagos. „Ich respektiere die Entscheidung der Justiz“, erklärte der erste sozialistische Präsident seit dem Sturz Allendes. Auf den unter Beifall der Rechten im chilenischen Kongress erhobenen Vorwurf des Vorsitzenden Andres Zaldivar von der christdemokratischen Partei Chiles, die Entscheidung des Berufungsgerichtes würde den „Prozess der Verfassungsreformen behindern“, antwortete Lagos: „Die chilenische Justiz arbeitet heute mit absoluter Unabhängigkeit und wir sollten sie dabei unterstützen.“

Das Armeeführung gab zunächst keine Erklärung ab und ließ sich später lediglich zu Drohgebärden hinreißen. „Es wird zu unfreundlichen Reaktionen kommen und die Sache wird nicht gut ausgehen“, warnte Jorge Martinez Busch, ehemaliger Marinekommandant und heute Senator im Kongress. Die in der rechten Pinochetstiftung vereinigten treuesten Anhänger Pinochets ließen sich vor dem Berufungsgericht zwar nicht blicken, um gegen das Urteil zu protestieren, sprechen aber von „der Rache des Marxismus gegen die chilenischen Streitkräfte.“

Amnesty International schloss sich der euphorischen Stimmung der chilenischen Menschenrechtsorganisationen an. Die Entscheidung sei ein „wichtiges Signal“ auch gegen die fortdauernde Straffreiheit gegenüber Diktatoren in anderen Ländern. Doch zuviel Triumphalismus ist nicht geboten. Pinochets Anwälte kündigten bereits an, in Revision zu gehen. Dafür haben sie nun fünf Tage Zeit. Und so schlecht stehen ihre Chancen nicht. Denn zum einen wirken nach wie vor die chilenischen Amnestiegesetze, zum anderen ist anzunehmen, dass sich Pinochets Rechtsexperten auf seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand berufen werden. Laut chilenischem Recht kann eine Person nicht der Prozess gemacht werden, wenn geistige Unzurechnungsfähigkeit nachgewiesen wird. Die entgültig letzte Entscheidung über den Fall liegt beim Obersten Gerichtshof. Dessen Urteil wird für Juli erwartet.

Land und Kredite gegen Wohlverhalten

(Santiago, 31. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Der chilenische Präsident Ricardo Lagos hat die Übergabe von 50.000 Hektar Land und den Zugang zu Krediten für die indianischen Bevölkerungen Chiles zugesagt. Gleichzeitig bat er aber die größte Gruppe unter ihnen, die Mapuches, die „Feindseligkeiten“ gegen Holzunternehmen einzustellen. Vor Abordnungen von Mapuches, Aymarás und Pascuenses im Regierungspalast sagte Lagos, die Gesetze seien für alle und Gewalt ziehe nur mehr Gewalt nach sich. Damit bezog er sich auf die Holz transportierenden LKW, die von den Mapuches im Rahmen ihrer Proteste in Brand gesteckt wurden.

In Chile leben etwa 1,1 Millionen Indigenas, die Mehrheit von ihnen in abgelegenen Gebieten im Süden des Landes. Ihre Situation ist überwiegend durch große Armut gekennzeichnet. Lagos hat versprochen, während seiner Amtszeit insgesamt 150.000 Hektar Land zu übergeben, ein Drittel davon bis Jahresende. Ausdrücklich verbindet er mit diesem ersten Schritt die Erwartung, dass die Landkonflikte abnehmen.

ARGENTINIEN

Generalstreik gegen Sparmaßnahmen in Argentinien – Sozialpolitik

des Präsidenten gefährdet die Mitte-Links-Koalition

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 7. Juni 2000, npl).- Fernando De la Rua steht ein sorgenvoller Freitag bevor. Erst vor sechs Monaten zum Präsidenten gewählt, sieht er sich am 9. Juni zum zweitenmal innerhalb eines guten Monats mit einem Generalstreik konfrontiert. Der Anlass: Seine Regierung senkte vor einer Woche die Gehälter der Staatsangestellten und beschloss Kürzungen im Sozialhaushalt. Die unpopulären Maßnahmen gefährden jetzt auch die Allianza, De la Ruas Mitte-Links-Koalition.

Während der Präsident Argentiniens vergangenes Wochenende in Berlin über modernes Regieren philosophierte, erfuhr er aus seiner fernen Heimat, wie viel schwerer die Praxis ist. Die Sparmaßnahmen, die De la Rua vor seinem Abflug nach Europa verkündet hatte, riefen breiten Protest hervor und zeigten erste Risse in seinem Regierungsbündnis, dass gerade erst als sozialdemokratische Alternative einen großen Wahlsieg gefeiert hatte. Zehntausende Argentinier demonstrierten in der Hauptstadt Buenos Aires gegen die Sozialpolitik (s. auch nachfolgende Meldung), die sich wie zu Zeiten seines konservativen Amtsvorgängers an Auflagen des IWF orientiert. Besonders schmerzte De la Rua die scharfe Kritik aus Gewerkschaftskreisen. Die Finanzdiktatur sei die Fortsetzung der Militärdiktatur, sagte Gewerkschaftsführer Hugo Moyano auf der Kundgebung, und ergänzte: „Die Militärdiktatur tötete die Menschen, die Finanzdiktatur läßt täglich 55 Kinder ums Leben kommen.“

Zentraler Punkt des Sparpakets ist eine Gehaltssenkung im öffentlichen Sektor um 12 bis 15 Prozent. Gekürzt werden auch bestimmte Renten, staatliche Ausgaben und die Anzahl staatlicher Einrichtungen. Die Gesundheitsversorgung soll privatisiert werden, wahrscheinlich der Todesstoß für das ohnehin labile Sicherungssystem auf Solidarbasis. Arbeitnehmervertreter fürchten, die Gehaltssenkung bei Staatsangestellten werde sich im Privatsektor fortsetzen.

Brisant ist der angekündigte, 24-stündige Generalstreik aufgrund der seltenen Tatsache, dass die unterschiedlichen, zumeist zerstrittenen Gewerkschaftsverbände den Aufruf unterstützen – von den eher fortschrittlichen Lehrern bis hin zur konservativen Arbeitervertretung in der Privatindustrie. Neben Studenten und Teilen der Opposition haben sich auch Repräsentanten der Regierungsparteien den Protesten angeschlossen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich der Richtungsstreit in De la Ruas Partei UCR (Radikale Zivilunion) fortsetzt, oder dass gar der kleinere, linke Koalitionspartner Frepaso aus dem Bündnis ausschert.

Aus Berlin zurückgekehrt, versuchte der Präsident, die Wogen zu glätten. Ein Streik sei „nicht konstruktiv“, meinte er und bat die Arbeiter der Privatindustrie, sich nicht an dem Ausstand zu beteiligen, da „sie ja nicht von den Maßnahmen betroffen sind“. Mit sinkender Überzeugungskraft erklärte De la Rua vor Journalisten, er sei mit dem Lauf der Dinge zufrieden.

Die neue Regierung weiß, dass sie ihre Basis nicht leichtfertig verprellen darf. Just die soziale Misere sowie steigende Arbeitslosigkeit und Armut im Land, für die sein Vorgänger Carlos Menem verantwortlich gemacht wurde, war für viele Argentinier Anlass, auf De la Rua zu setzen. Dass er nun auf die altbekannten Methoden der Wirtschaftspolitik zurückgreift, stößt bei vielen auf Unverständnis. Bei aller Unsicherheit über die Zukunft Argentiniens ist eines sicher: Dieser Freitag ist nur der Startschuss für eine breite Opposition, mit der Fernando De la Rua vor sechs Monaten nicht gerechnet hat. So bleibt dem Präsidenten nur das Reisen. Kommende Woche erwartet ihn Bill Clinton im Weißen Haus.

Wachsender Widerstand gegen Wirtschaftspolitik von de la Rua

(Buenos Aires, 31. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Bei der bisher größten Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung kündigten Gewerkschaftsführer für den 9. Juni einen Generalstreik an. Vor mehreren zehntausend Menschen erklärte der Chef des radikalen Flügels des Dachverbandes CGT, auf die harten Strukturanpassungsmaßnahmen der Regierung werden harte Antworten des argentinischen Volkes bekommen. Selbst der von Rodolfo Daer geführte moderate Teil der CGT kündigte an, sich an dem Generalstreik zu beteiligen. Er werde alles Mögliche unternehmen, sich mit Moyano zu einigen und einen gemeinsamen Streik durchzuführen. Mit den vorgesehenen Haushaltskürzungen treffe die Regierung nur die Ärmsten und die immer kleiner werdende Mittelklasse. Auch breite Teile der katholischen Kirche haben ihre Unterstützung für die Gewerkschaft kund getan.

Die Regierung von Präsident Fernando de la Rua zeigt bisher keine Anzeichen, einlenken zu wollen. Sie wirft Moyano vor, zum Gesetzesbruch aufzurufen, da dieser sich auch für einen Steuerboykott ausgesprochen hat. Außerdem will sie an den zusätzlichen Haushaltskürzungen in Höhe von einer Milliarde Mark festhalten. Die Einsparungen sind im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei den Sozialausgaben vorgesehen. Die öffentlichen Angestellten sollen zum Großteil weniger Lohn erhalten.

Regionales Frauennetzwerk in Vorbereitung

(Buenos Aires, Juni 2000, fempress-Poonal).- Mehr als 200 Frauen aus den Ländern im Süden des Subkontinentes trafen sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, um die Grundlagen für gemeinsame Aktivitäten und Anstrengungen der Frauen-NGOs in der Region zu schaffen. Zu den Zielen gehören ein schnellerer Informationsaustausch mit einer gemeinsamen Datenbank, bessere Kenntnis der besonderen Situation in den jeweiligen Nachbarländern, insbesondere im Bereich der Frauengesetzgebung sowie die gemeinsame Verteidigung der Rechte und Projekte der Frauen. Ein Anschubfinanzierung wurde von UNIFEM geleistet.

PERU

OAS kneift

(Lima/Windsor, 6. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Auf ihrer Vollversammlung in Kanada haben es die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermieden, die peruanischen Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären und das Regime von Alberto Fujimori allzu scharf zu verurteilen. Jetzt soll eine Kommission „ehrwürdiger Personen“ nach Peru reisen, um zu auszuloten, wie die staatlichen Institutionen reformiert oder gestärkt werden können. Diese Lösung bedeutet im Klartext nichts anderes als die stillschweigende Annerkung der Wahlen und die Akzeptanz einer dritten Amtszeit von Fujimori.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein Organ der OAS, hatte die Außenminister der Mitgliedsländer noch Ende vergangener Woche aufgefordert, den Fall Peru als Unterbrechung der demokratischen Entwicklung zu behandeln und Sanktionen zu verhängen. Zwar hatte die OAS bereits entschieden, nicht die Resolution 1080 anzuwenden, die Sanktionen für jedes Mitgliedsland vorschreibt, „das die Demokratie missachtet“. Es wären jedoch noch Maßnahmen wie der Ausschluss aus der Organisation oder die Suspendierung des Mitgliedsstaates denkbar gewesen.

Journalist gefoltert

(Lima, 26. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Mutmaßliche Agenten des peruanischen Geheimdienstes überfielen den Journalisten Fabián Salazar in seinem Büro im Zentrum der Hauptstadt Lima. Salazar ist unter anderem Kolumnist der oppositionellen Tageszeitung „La República“. Nach seinen eigenen Aussagen kamen vier Männer nachts in sein Büro, fesselten und schlugen ihn und sägten seine linke Hand an. Die Täter wollten wissen, wer ihm belastendes Material über den Präsidenten- und Geheimdienstberater Vladimiro Montesinos zugespielt hatte. Salazars Rettung bestand darin, dass Sicherheitspersonal des Gebäudes seine Schreie hörte. Die vier Männer flüchteten, zündeten aber vorher noch das Büro an.

Indigena stirbt nach Hungerstreik gegen Jagdverbot

(Cusco, 6. Juni 2000, alc-Poonal).- Ein Indigena aus dem Dorf Sonene im Naturschutzgebiet Candamo-Tambopata starb nach 30- tägigem Hungerstreik. Der 55-jährige Luis Sanihue hatte seine Protestaktion begonnen, weil die Nationalbehörde für Naturresourcen den Indigenas das Jagen, Fischen und Sammeln von Früchten in dem Reservat an der Grenze zu Bolivien verboten hatte. In dem Gebiet leben mehrere Dutzend Indigenas der Harambut. Die erwähnte Behörde hat angesichts wachsender Touristenbesuche in Candamo-Tambopata eine Reihe von Verboten ausgesprochen, um die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Dass sie damit die Lebensgrundlage der Indigenas zerstörte, blieb unbeachtet. Die Harambut sind empört über die Einmischung der Behörde und verlangen, anders als die die Umwelt schädigenden Touristen behandelt zu werden.

BRASILIEN/Paraguay

Strössner und der Operation Condor auf der Spur – Interview mit

Martin Armada

(New York, Juni 2000, aler-Poonal).- Der brasilianische Kongress hat entschieden, Beweise zu sammeln, um den früheren paraguayischen Diktator Alfredo Strössner wegen Folter, Verschwindenlassen von Personen und anderen Verstößen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen. Strössner war 35 Jahre Kopf einer blutigen Diktatur in Paraguay und flüchtete nach seinem Sturz 1989 nach Brasilien. Man nimmt an, dass Paraguay das Zentrum der sogenannten „Operación Condor“ bildete. Die Operacion Condor war ein Abkommen zwischen den Militärs der Länder Südamerikas, um den Austausch von politischen Gefangenen, Informationen über Aktivisten der Linken und gemeinsame Foltermethoden zu organisieren. Der brasilianische Abgeordnete Marcos Roli wird im Auftrag des Kongresses nach Paraguay reisen, um dort die sogenannten Archive des Terrors einzusehen. Dabei handelt es sich um Dokumente aus der Zeit der Diktatur, die 1992 in einer Polizeistation in Paraguays Hauptstadt Asunción gefunden wurden. Aler sprach in New York mit Dr. Martin Armada, dem Präsidenten des „Ethischen Tribunals gegen die Unmenschlichkeit“, einer Dachorganisation verschiedener Menschenrechtsgruppen Paraguays. Armada entdeckte seinerzeit die „Archive des Todes“.

aler: Wie nehmen sie die Nachricht auf, dass der brasilianische Kongress sich entschied, einen Prozess gegen Alfredo Strössner zu beginnen.

Ich betrachte die Entscheidung des brasilianischen Kongresses als einen Triumph für die internationale Justiz. Denn, wenn Strössner, Pinochet, Videla oder Banzer vor 20, 30 Jahren den Staatsterrorismus globalisiert haben, wird jetzt mit den Aktionen, die vom spanischen Richter Garzón begonnen wurden, die Gerechtigkeit globalisiert.

aler: Was enthüllen diese Archive, die der paraguayischen Justiz vorliegen?

Die Geheimarchive der „Operación Condor“ von Strössner und Pinochet sind im Justizpalast der Hauptstadt von Paraguay, Asunción, einzusehen. Dieser ist jeden Tag der gesamten Öffentlichkeit zugänglich. Die Archive enthüllen unter anderem die Einmischung der USA. Es gibt vollständige Dokumente darüber, wann die Vereinigten Staaten einen amerikanischen Oberst, Robert Thiery, geschickt haben, um die ersten Folterer auszubilden. In den Archiven haben wir ein verschwunden geglaubtes Schlüsseldokument gefunden, das erklärt, wie man die Gefolterten am Leben hält. Ein grausames Dokument, das gegen uns wie eine Bibel verwendet wurde, in den USA verfasst und uns geschickt wurde.

Auf der anderen Seite haben wir sämtliche Erkenntnisse über die Nazi-Connection. Die Vorgeschichte von Mengele, Martin Bormann und allen Nazis, die sich in Paraguay niederließen. Schließlich erhellen die Dokumente die Geschichte Paraguays von Beginn des Jahres 1929 bis 1989: die Verfolgung von Studenten und der Gewerkschaften. Hier begannen diese Leute vor 50 Jahren die Anarchisten und Kommunisten zu verfolgen, die Studenten und schließlich alle, die sich für Gerechtigkeit einsetzten.

aler: Wie sollte die Reaktion der paraguayischen Regierung bezüglich dieser Entscheidung der Menschenrechtskommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses aussehen?

Das ist eine gute Frage. Die paraguayische Regierung sollte dem brasilianischen Kongress in allen Bereichen entgegen kommen. Das paraguayische Parlament müsste sich der internationalen Kampagne gegen die Straflosigkeit anschließen. Aber der Aktionsradiu des derzeitigen Präsidenten von Paraguay ist abhängig von den alten Seilschaften der Diktatur. Präsident Macchi ist der Sohn eines Mörders, der 30 Jahre lang Justizminister war. Der Gesundheitsminister war unser Folterer. Der derzeitige Bauminister ist Sohn von Alberto Canas, eines Mörders und Diebes.

aler: Glauben Sie also, dass es Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der paraguayischen Regierung mit den Ermittlungen, die die brasilianischen Abgeordneten angestoßen haben, geben wird?

Ich glaube nicht, dass sich die paraguayische Regierung auf irgendeine Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Kongress einlassen wird, Aber das Tribunal gegen die Straflosigkeit in Paraguay sehr wohl. Aufgrund meiner Auffassung von Menschenrechten und nach den Enthüllungen aus den Archiven stelle ich mich dem brasilianischen Kongress zu Verfügung. Der brasilianische Kongress benötigt die Unterstützung der paraguayischen Regierung nicht. Andererseits haben wir eine sehr glaubwürdige Gerichtsbarkeit in Paraguay und ich denke, dass sie mit uns zusammenarbeiten wird.

BRASILIEN

Mehr Details über die Zusammenarbeit der Militärdiktaturen

(Rio, 26. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Der Erzbischof von Rio de Janeiro, Kardinal Eugenio Sales, hat kürzlich offenbart, während den Militärdiktaturen in Brasilien und den Nachbarländern im Zeitraum zwischen 1964 und 1985 etwa 5.000 politisch Verfolgten geholfen zu haben. In der Mehrzahl habe es sich danach um Flüchtlinge aus Argentinien gehandelt. In einer Reportage, die in der Zeitung „Jornal do Brasil“ veröffentlicht wurde, berichtet Sales, der als einer der konservativsten Bischöfe Brasiliens gilt, dass viele Verfolgte in Rio de Janeiro untergebracht oder in andere Länder weiter verschleppt wurden. „Die Erzdiözese von Rio hatte zeitweise (dafür) mehr als 80 Wohnungen in der Stadt gemietet.“ Der Prälat erklärt, gewusst zu haben, dass argentinische Polizisten und Militärs in Brasilien freie Hand hatten. Er habe Familienangehörige der Opfer gewarnt. Sein Handeln sei das eines Christen gewesen, er habe sich nicht in die ideologischen Aspekte eingemischt.

In derselben Reportage kommt auch der Direktor von Caritas Brasilien, Pater Cándido Feliciano Neto, zu Wort. Er berichtet über den Versuch eines argentinischen Agenten, sich in den Sitz der Erzdiözes zu infiltrieren und fügt hinzu: „Oft versuchten die Argentinier, Polizisten unter die Flüchtlinge zu schleusen, aber sie wurden stets entdeckt.“

KOLUMNE: Die Hausangestellte

Von Eduardo Galeano

Es war das Jahr 1964 und der Drachen des internationalen Kommunismus öffnete seine sieben Schlünde, um Chile aufzufressen. Panikschreie, Bilder eines Terrorstreifens: verbrannte Kirchen, Konzentrationslager, die russischen Panzer umzingelten den Moneda- Palast, mitten im Zentrum von Santiago ragte eine Berliner Mauer heraus, die Bärtigen rissen die Kinder aus ihren Häusern, um sie nach Kuba mit zu nehmen.

Besiegt von der Angst, verlor die Linke diese Wahlen. Wenige Tage danach fragte ein Journalist Salvador Allende, den geschlagenen Präsidentschaftskandidaten, was ihn am meisten geschmerzt habe. Und Allende erzählte, was im Haus seiner Nachbarn, im Stadtviertel Providencia passiert war. Die Hausangestellte, die von morgens bis in die Nacht arbeitete, scheuerte, fegte, kochte, wusch und bügelte, hatte in eine Plastiktüte alle Kleidung gepackt, die sie besaß und im Garten ihrer Herren vergraben, damit die Feinde des Privateigentums sie ihr nicht wegnehmen konnten.

VENEZUELA

Neuer Wahlrat, aber noch kein Wahltermin

(Caracas, 3. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Nach großem Hin und Her hat die den Kongress übergangsweise ersetzende Gesetzeskommission den neuen fünfköpfigen Wahlrat ernannt. Sie entschied sich für Kandidat*innen, die zuvor auch die Zustimmung von oppositionellen Parteien und Bürgerinitiativen gefunden hatten. Der vorherige Wahlrat musste nach scharfer Kritik von allen Seiten zurücktreten, nachdem die ursprünglich für den 28. Mai vorgesehenen „Megawahlen“ wegen voraussehbarer schwerwiegender technischer Mängel bei der Stimmauszählung kurzfristig abgesagt wurden. Zuerst sah es auch danach aus, dass die Regierung von Präsident Hugo Chavez bei der Neubesetzung nicht auf die Anregungen der Opposition und Nicht- Regierungsorganisationen Rücksicht nehmen würde. Nun konnte doch ein weitgehender Konsens erreicht werden. Laut Elías Santana, Vertreter der NGO Queremos Eligir (wir wollen wählen), stand die fachliche Kompetenz bei der Besetzung des Wahlrates im Vordergrund. Es handele sich um Experten, die mit der automatischen Datenverarbeitung bestens vertraut seien. Unklar ist aber nach wie vor, wann der zweit Anlauf für die Wahlen stattfinden wird.

ECUADOR

Das Labyrinth der Generäle -Streitkräfte sind gespalten

Von Luis Angel Saavedra

(Quito, 5. Juni 2000, na-Poonal).- Vergangenes Wochenende kamen die in die Rebellion vom 21. Januar verwickelten Militärs frei. Bereits drei Tage zuvor hatte der ecuadorianische Kongress nach längerer Diskussion eine Amnestie für alle beteiligten Zivilisten und Soldaten beschlossen, die ein ziviles Strafverfahren vorerst ausschließt. Obwohl Präsident Gustavo Noboa sich „sehr zufrieden“ zeigt und von der Chance einer „nationalen Versöhnung“ spricht, gibt es auch kritische Stimmen. Verteidigungsminister Hugo Unda sieht einen „schlechten Präzedenzfall“, obwohl die Maßnahme zum Wohl des Landes notwendig gewesen sei. Unklar ist noch, ob die Militärs mit Disziplinarstrafen ihrer Institution rechnen müssen.

Die Ermittlung des Militärgerichtshofes über die Verantwortung der Militärs beim Sturz vom Jamil Mahuad nach der Mobilisierung der Indigenas und Militärs mittleren Ranges vom 21. Januar droht in jedem Fall, eine Belastungsprobe für den Zusammenhalt der Streitkräfte Ecuadors zu werden. Bis zur Amnestie führte ein Militärrichter einen Strafprozess gegen etwa 120 Armeeangehörige, die mutmaßlich an der Rebellion beteiligt waren. 17 Militärs befanden sich in Vorbeugehaft, davon 11 Oberste. Letztere gehörten der Politechnischen Hochschule des Heeres an und befehligten keine Truppenteile. Aus den Untersuchungen geht hervor, dass es sich am 21. Januar nicht wie anfangs vermutet, um die spontane Aktion einer Gruppe von Obersten handelte, die der Korruption des politischen Establishments müde waren. Vielmehr geht man inzwischen von einer Verschwörung der Generäle aus, die das gemeinsame Kommando der Streitkräfte leiteten. Während der Vorgänge im Januar war General Carlos Mendoza Chef des gemeinsamen Kommandos und General Telmo Sandoval Oberbefehlshaber des Heeres.

Die Aussagen der Generäle Carlos Calle und José Lascano vor dem Kriegsgericht belasten sowohl Sandoval, der übergangsweise das gemeinsame Kommando führte, wie auch Mendoza schwer. Mendoza hatte versichert, sein Verhalten in der Nacht des 21. Januar habe einer Strategie des gemeinsamen Kommandos gehorcht, eine bewaffnete Konfrontation zwischen den beiden Teilen der Armee zu verhindern, die auf der einen Seite die Forderungen der Indigenas unterstützten und auf der anderen Seite für die Einhaltung der Militärhierachie optierten, die von der Junta zur Nationalen Rettung nicht respektiert wurde.

Nach der Besetzung des Kongresses am 21. Januar bildeten die Indigenas die Junta mit Oberst Lucio Gutierrez, Antonio Vargas, dem Vorsitzenden des Indigena-Dachverbandes CONAIE sowie dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Carlos Solórzano. Als sie versuchten, auch den Regierungspalast zu besetzen, fanden sie diesen in den Händen von Truppen vor, die Mendoza und Sandoval ergeben waren. Schließlich kamen sie zu einer Übereinkunft: Die Bildung einer zivil-militärischen Junta, mit Mendoza in Begleitung von Vargas und Solórzano an der Spitze. Drei Stunden später übergab Mendoza die Macht dann allerdings an Vizepräsident Gustavo Noboa.

„Ich opfere mich“, soll Mendoza erklärt haben, als er das Triumvirat verließ. Doch nach den Aussagen der Generäle Calle und Lascano – beide der Gruppe zugehörig, der Mahuad Vertrauen schenkte – agierte Mendoza im Alleingang und teilte in keinem Moment die angebliche Strategie, Teil des Triumvirats zu bilden, dem Rest des gemeinsamen Kommandos oder dem Rat der Generäle mit. Vielmehr bat er bei seinem Abtritt, durch den General im Ruhestand, Paco Moncayo, ersetzt zu werden. Dieser war im Januar Abgeordneter der Demokratischen Linken und hatte vermittelt, um die Truppen von Oberst Gutiérrez, die den Regierungssitz einnehmen wollten und die Mendoza und Sandoval ergebenen Kräfte, die den Palast verteidigten, einander anzunähern.

Die Erklärungen von Calle und Lascano bestätigen die Überzeugung der Indigena-Führer und der sozialen Bewegungen, nach der die Generäle die Oberste die „Drecksarbeit“ machen ließen und sie danach abdrängten, um die Regierung zu übernehmen. Salvador Quishpe, ehemaliger Vorsitzender der Ecuarunari, der stärksten Kraft im Indigena-Dachverband CONAIE, enthüllte damals, dass „die Militärs Freitagnacht um zehn Uhr die Macht übernehmen wollten… um eine autoritäre Regierung mit General Carlos Mendoza an der Spitze zu bilden“.

Am 9. Mai akzeptierte Noboa die Rücktritte von Sandoval, des Generals Ricardo Irigoyen, Kommandant der Luftwaffe und des Vizeadmirals Enrique Monteverde, Kommandant der Marine. Weit davon entfernt, der Epilog der untersuchten Ereignisse dar zu stellen, war das Auswechseln der Militärspitze eine notwendige Entscheidung, damit ein neues Oberkommando – ohne unter Verdacht zu stehen oder Sonderinteressen zu verfolgen – den Aussöhnungsprozess innerhalb der Militärinstitution angehen kann.

General Sandoval ist durch den Vizeadmiral Miguel Saona als Chef des gemeinsamen Kommandos abgelöst worden. Zusammen mit dem Verteidigungsminister und Admiral im Ruhestand, Hugo Unda, bedeutet das eine stärkere Präsenz der Marine. Damit fühlt sich Präsident Noboa sicherer, der aus der Küstenstadt Guayaquil stammt. Die Ernennungen geschehen allerdings nicht zur Freude des Heeres, dessen Einfluss mit der Pensionierung zahlreicher Generäle stark abgenommen hat. Die Nachfolgefrage wird sich verzögern, da die Regierung sich die Oberste aussuchen wird, die ihr vertrauenswürdig erscheinen.

Das politische Agieren der Militärs in Ecuador ist nicht neu. Sie waren auch die Protagonisten während des Sturzes von Abdalá Bucaram im Februar 1997. Damals war General Moncayo Chef des gemeinsamen Kommandos und verweigerte Bucaram die Unterstützung der Streitkräfte. Außerdem waren es die Militärs, die Fabián Alarcón als Interimsnachfolger auf den Posten hievten und dabei die Vizepräsidentin Rosalía Arteaga übergingen. In Ecuador ist es nicht ungewöhnlich, dass Generäle in die Reihen der Politiker überwechseln. So auch im Fall von Moncayo, der bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 21. Mai jüngst zum neuen Bürgermeister der Hauptstadt Quito gewählt wurde. Auch Oberst Gutiérrez hat bereits seine Absicht kundgetan, in die Politik zu gehen, falls er verurteilt wird, die Armee zu verlassen.

„Die ecuadorianischen Streitkräfte haben eine andere Ausbildung als die der übrigen Länder, denn sie fühlen sich zu Staatsmännern und Unternehmern berufen. Als solche haben sie auch verschiedene Vorstellungen von der Unternehmerwelt und der Art und Weise, eine Nation zu regieren“, meint Julio César Trujillo, ehemaliger Abgeordneter und Mitglied der verfassungsgbenden Versammlung Ecuadors. „Der ständige Konflikt mit Peru war der Grund ihres Zusammenhaltes beziehungsweise er verdeckte die Risse. Seitdem dieser Konflikt befriedet ist, findet die Armee nicht mehr das gemeinsame Ziel, das sie erneut zusammen bringen könnte“, lautet Trujillos Analyse.

Mit der Unterschrift der Friedensvereinbarungen mit Peru im Oktober 1998 verlor der historische Diskurs, der die Militärs zusammenschweißte, seinen Sinn. Indem sie ihre Rolle als Wächter der territorialen Integrität verloren, verloren sie gleichfalls das Argument für ihre Einmischung in die Bereiche Finanzen und Produktion. Nach einer Untersuchung der Hauptstadt-Zeitschrift „Blanco y Negro“ kontrollieren die Streitkräfte von der Industriebehörde des Heeres (DINE) 22 Firmen und haben Beziehungen zu weiteren 769. Außerdem betätigt sich die Armee über die Banco General Rumiñahui im Finanzsektor und vermittelt Gelddienstleistungen über ihr Börsenunternehmen Bursátil-Sibursa Casa de Valores S.A.

Laut „Blanco y Negro“ sind die Streitkräfte bezüglich der Investitionen nicht festgelegt: diese reichen von agro- industriellen Aktivitäten bis zur Hotelbranche. Außerdem gehört den Militärs die Fluggesellschaft Transportes Aéreos Militares del Ecuador (TAME) und das Schiffsunternehmen Flota Petrolera Ecuatoriana (FLOPEC). „Zieht man die großen wirtschaftlichen Interessen der Militärs in Betracht, ist die Annahme logisch, dass sie Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen wünschen. In der Tat sind sie über das Privatisierungsprogramm nicht sehr erfreut“, erklärt Trujillo. Trotzdem hat es seit 1998 einen Rückzugsprozess der Streitkräfte aus diesen Unternehmen gegeben.

Präsident Noboa, der sich darüber im Klaren ist, dass die Armee Symptome einer gefährlichen Spaltung zeigt, entschloss sich daher vom Kongress eine Generalamnestie für alle Militärs zu fordern, die in die Ereignisse vom 21. Januar verwickelt waren. Auch das gemeinsame Kommando der Streitkräfte stellte sich in dieser Frage hinter den neuen Staatschef und auch in der Bevölkerung stieß der Vorschlag auf große Zustimmung. Im Kongress allerdings fehlte es längere Zeit an den notwendigen Stimmen. Die Amnestie kann für den Moment die Spaltung innerhalb der Streitkräfte verhindern. Aber es ist zweifelhaft, ob sie die Vision einer Armee verändert, die sich gerne in die nationale Politik einmischt. Meistens fühlt sie sich dabei als Sprecherin einer zivilen Gesellschaft, die nicht mehr an die Demokratie und die in ihrem Namen agierenden Politiker glaubt.

Wachsende Auslandsgemeinde

(Quito, 31. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Mehr als 3,3 Millionen Ecuadorianer*innen lebten und arbeiteten im vergangenen Jahr im Ausland. Das sind etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung des kleinen südamerikanischen Landes. Die bevorzugten Zielländer der Auswanderer sind Spanien, Italien, Frankreich, Chile und die USA. Allein in den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise 600.000 Ecuadorianer*innen.

Die meisten Migrant*innen verdienen sich ihren Lebensunterhalt als Hausangestellte. Obwohl die Löhne sich zumeist nur um 300 Dollar monatlich bewegen, sind die Überweisungen an zurückgebliebene Familienmitglieder umfangreich. 1999 machten sie die Summe von 1,6 Milliarden Dollar aus. Angesichts der Wirtschaftskrise in Ecuador ist ein Ende des Exodus nicht in Sicht. Anzeichen dafür sind die täglichen Menschenschlangen vor dem Innenministerium, die einen beantragen wollen, der die Reise ins Ausland ermöglicht.

KOLUMBIEN

FARC gibt weiteres Gesetz heraus

(Bogota, 2. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Die Guerilla-Organisation FARC hat ein neues Gesetz veröffentlicht, mit dem korrupte Politiker und Staatsfunktionäre bestraft werden sollen. Das Gesetz 003 über Regierungskorruption wird zu einem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert, in dem zahlreiche kolumbianische Politiker in Korruptionsanklagen verwickelt sind. Die Guerilla legt in ihrem Entwurf fest, dass veruntreute Gelder samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Außerdem sind zusätzliche Strafen vorgesehen, die umso höher sein sollen, je höher der rang der Person in der staatlichen Verwaltung ist, die das Delikt begangen hat. Die Strafe kann bis zur Enteignung oder Verhaftung führen. Die FARC will das Gesetz ab sofort durchsetzen. Aus Regierungskreisen wird davon gesprochen, es sei einer lächerliche Anmaßung der marxistischen Organisation, eigene Gesetze zu verabschieden. Auf der anderen Seite ist es unbestreitbar Fakt, dass die FARC als größte Rebellenorganisation des Landes weite Gebiete Kolumbiens kontrolliert und dort wie eine Quasi- Staatsmacht auftritt.

Senat verabschiedet Gesetz über Verschwindenlassen von Personen

(Bogota, 31. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Mit der Mehrheit seiner Stimmen machte der Senat das Veto von Präsident Andres Pastrana gegen das neue Gesetz über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen ungültig. In dem Gesetz werden erstmals Verbrechen wie Genozid und Folter definiert. Wer Personen „verschwinden“ lässt, muss theoretisch mit bis zu 60 Jahren Haft rechnen, wer Menschen vertreibt, mit Gefängnisstrafen von 15 bis 30 Jahren. Folter wird dem Gesetz nach zukünftig mit acht bis 15 Jahren Haft geahndet.

Die Regierung hatte sich gegen die Anwendung des Begriffs Genozids beim Vorgehen gegen politische Gruppen gewandt. Kritiker des Gesetzes sehen dadurch die Militäraktionen gegen die Guerilla- Organisationen gefährdet. Dagegen führen die Befürworter an, das Gesetz könne Ereignisse wie die Morde an den Mitgliedern der Patriotische Union (UP) verhindern. Als diese Partei gegründet wurde, brachten ultrarechte Gruppen die Parteiaktivisten systematisch um. Kritik an dem Gesetz gibt es noch aus anderer Perspektive. Denn Militärs „im Dienst“, denen die erwähnten Delikte vorgeworfen werden, müssen sich nach wie vor nicht vor einer zivilen Gerichtsbarkeit verantworten.

Die Verabschiedung des Gesetzes geschieht in einem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft Ausgrabungen auf dem Gelände der ehemaligen 20. Brigade und der Kavallerie-Schule des Heeres angeordnet hat. Dort werden die Leichen der Personen vermutet, die im November 1985 nach der Stürmung des von der damaligen Guerilla M-19 besetzten Justizpalastes verschwanden. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die Erklärung eines Ex-Polizisten, der aussagte, dass der Geschäftsführer der Cafeteria des Kongresses 1985 unverletzt aus dem Justizpalast gebracht worden sei. Nach Angaben des Polizisten folterten ihn die Militärs vier Tage lang, bis er starb, und vergruben den Leichnam dann auf dem Schießfeld der Kavallerie-Schule. Zudem könnten sich nach Aussagen eines früheren Heeressoldaten auch die Überreste des Menschenrechtlers Alirio Pedraza dort befinden. Er verschwand 1990.

HAITI

Lavalas-Familie siegt auf breiter Linie – Opposition und

Beobachterkommission haben Zweifel

(Port-au-Prince, 5. Juni 2000, sicrad-Poonal).- Nach den bisherigen Endauszählungen der Parlaments,- Regional- und Kommunalwahlen vom 21. Mai hat die Partei Lavalas-Familie (OFL), hinter der Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide steht, bereits im ersten Wahlgang die meisten Mandate gewonnen. So fallen der OFL beispielsweise 16 von bislang 17 ausgezählten Senatssitzen zu. Auch die Rathäuser werden zu großer Mehrheit an die Partei von Aristide gehen, in der Hauptstadt Port-au-Prince entging ihr kein einziger Bezirk. Die Lavalas-Familie ist die Stütze der amtierenden Regierung von Präsident Preval und Premierminister Alexis. Kritik an dem Vorgehen des Wahlrates hinterlässt jedoch einen faden Nachgeschmack.

Die Beobachterkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wirft dem Rat vor, bei der Umrechnung aller abgegebener Stimmen in Prozente Kalkulationsfehler begangen und das Wahlgesetz verletzt zu haben. So ist für das direkte Senatsmandat die Mehrheit aller abgegebenen, gültigen Stimmen notwendig. Der Wahlrat nahm jedoch mit einem enger gefassten Kriterium eine geringere Gesamtstimmenzahl als Basis. Das hat zur Folge, dass die Erstplazierten Kandidaten schneller die 50-Prozentmarke und damit die absolute Mehrheit erreichen.

In einem Brief an die Regierung und die Wahlinstitution drückte die Kommission ihre Besorgnis aus. Sprecherin Hannah Taylor präzisierte, dass die OAS „nicht von Betrug“ spricht. Dennoch zeigte sich der Wahlrat wenig erfreut über den Kommentar der Bebachter der Organisation Amerikanischer Staaten. Sein Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit sprach von „Kompetenzüberschreitung“ und verteidigte die Berechnungsmethode des Wahlrates als die, die schon seit 1990 bei Wahlen angewendet wird. Wie meistens wollte sich auch die US-Botschaft einer Meinungsäußerung nicht enthalten. Sie forderte im Namen ihrer Regierung den Wahlrat auf, die „notwendigen Korrekturen“ vorzunehmen.

Die der Lavalas-Familie nahestehende Vereinigung der Organisationen für den Wechsel (ROC) klagte „ausländische Einmischung“ in den Wahlprozess an und erklärte, sie befände sich in Alarmbereitschaft, falls ihr am 21. Mai direkt gewonnene Senatsmandate aberkannt werden sollten. Einige hundert Parteiangänger protestierten am Montag in der Hauptstadt. Die Oppositionsparteien weigern sich, die Ergebnisse anzuerkennen. Vor allen Dingen die OPL und die RDNP verlangen eine Annullierung der Wahlen, die sie als „betrügerisch“ einstufen. Sie sehen eine massive Begünstigung der Lavalas-Familie. Moderatere Positionen verlangen zumindest eine Überprüfung der Auszählungen und weisen auf konkrete Unregelmäßigkeiten hin, die sie am 21. und 22. Mai beobachteten.

Unwürdige Haftbedingungen

(Port-au-Prince, 29. Mai 2000, sicrad-Poonal).- Die Organisation Solidarität Haitianischer Frauen (SOFA) hat auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen im Gefängnis Fort National, im Norden der Hauptstadt Port-au-Prince, hingewiesen. 127 Frauen und Kinder seien in eine Zelle mit einer einzigen Toilette eingesperrt. Die sanitären Bedingungen seien mehr als kritisch. Die Mehrheit der Frauen leide an Hautkrankheiten und Blutarmut. Die Organisation fordert die Intervention des Justizministers, um die Lage zu verbessern. Ein Besuchskomitee mit Vertretern aus acht Menschenrechtsgruppen klagt ebenfalls die Zustände im Fort National an. In anderen Trakten sind Kinder und Jugendliche, wegen vergehen im bereich der Kleinkriminalität mit Schwerverbrechern in einer Zelle untergebracht. Minister Camille Leblanc erklärte, er sei sich der schlechten Haftbedingungen bewusst. Es fehlten aber die Mittel, um die vorgeschlagenen Reformen zu einzuleiten.

KUBA/USA

Elian kann kein politisches Asyl beantragen

(Atlanta/Havanna, 6. Juni 2000, pulsar/pl-Poonal).- In der schier unendlichen Geschichte des kubanischen Kindes Elian Gonzales in den USA haben Berufungsrichter aus Atlanta ein weiteres Kapitel geschlossen. Sie entschieden vor einer Woche einstimmig, dass Elian entgegen der Auffassung seiner Verwandten in Miami kein Recht hat, in den USA um Asyl zu bitten. Der einzige, der im Namen des sechsjährigen Kindes sprechen könne, sei sein Vater. Damit schloss sich das Gericht der Entscheidung der Migrationsbehörde an, die ebenfalls nur den Vater als Entscheidungsträger anerkennt und bereit ist, Elian nach Kuba zurück zu schicken. Da die Verwandten in Miami aber die Möglichkeit haben, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen, muss der Junge noch mindestens bis Mitte Juni in den USA bleiben.

In den Vereinigten Staaten begrüßten Präsident Bill Clinton und Justizministerin Janet Reno das Urteil. Reno verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, Elian könne so bald wie möglich mit seinem Vater nach Kuba zurückkehren. Das erwartet auch die kubanische Führung, die über die mehrmals verzögerte Ausreise des Jungen verärgert ist. Sie mobilisierte am 2. Juni allein in Havanna fast eine halbe Million kubanische Mütter, die für die Rückkehr von Elian Gonzales demonstrierten. Im ganzen Land folgten nach Angaben der offiziellen Zeitung „Granma“ vier Millionen Frauen dem Aufruf der Regierung.

Nordamerikanische Unternehmer wollen Geschäfte machen

(Havanna, 31. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Craig Johnstone, Vizepräsident der US-Handelskammer hat Washingtons Blockadepolitik gegen Kuba in Havanna verurteilt. Er stand einer Delegation von Unternehmen seines Landes vor, die die Karibikinsel besuchten. Johnstone argumentierte, nach fast 40 Jahren entbehre die Zwangsmaßnahme Handelsboykott jegliche Sinnhaftigkeit. Das Embargo schädige mehr die Unternehmer der USA als Kuba selbst. Seine Organisation, so Johnstone, befürworte die vollständige Aufhebung.

KUBA

Distanz zwischen Kirche und Staat nimmt wieder zu

(Havanna, 31. Mai 2000, alc-Poonal).- Ein Leitartikel der Zeitung „Granma“, dem offiziellen Organ der Kommunistischen Partei Kubas, hat die Existenz eines stark wachsenden Widerspruches zwischen der Regierung und Teilen der Katholischen Kirche im Land deutlich gemacht. In dem Artikel wird Dagoberto Valdes, Direktor des Zentrums für bürgerlich-religiöse Bildung, konterrevolutionärer Aktivitäten bezichtigt. Das Zentrum gehört zur Erzdiözese Pinar del Rio im Westen der Insel.

Valdes, der als „systematischer Verleumder“ und „erbitterter Feind“ der kubanischen Revolution bezeichnet wird, war zusammen mit zwei US-Diplomaten der Interessenvertretung Washington in Havanna in oppositionelle Aktionen verwickelt. Granma berichtete detailliert über ein Gespräch zwischen dem katholischen Laien und zwei US-Funktionären in einem Restaurant. Demnach habe Valdes den USA einen neuen Politikkurs gegenüber Kuba vorgeschlagen, indem er versicherte, ohne das Embargo würde die Revolution zerstört.

Der Katholik soll vor den Diplomaten auch gegen Cardinal Jaime Ortega „gewettert“ haben. Laut Granma „werden solche Einstellungen des Direktors des Zentrums nur von einigen wenigen, aber einflussreichen Mitgliedern dieser Diözese geteilt“. Nur eine Woche vorher drückte ein anderer Leitartikel die Besorgnis über die Teilnahme einiger Figuren der römisch-katholischen Kirche an Versuchen aus, zusammen mit der polnischen Regierung die Konterrevolution auf Kuba zu fördern.

Bei dieser Gelegenheit beschuldigte die Zeitung den Abgeordneten Zbigniew Romaszewski, Präsident der Menschenrechtskommission des polnischen Senats und Mitglied der Gewerkschaft Solidarität, eine Gruppe Oppositioneller ermuntert zu haben „die hohe Verantwortung zu übernehmen, das Land zu regieren“ und „für das kubanische Regime das gleiche Ende vorauszusagen, das die ehemaligen polnischen Führer erlitten“. Romaszewski war vom 2. bis zum 10. Mai auf Kuba zu Besuch. Er traf sich unter anderem mit Jose Gonzalez, dem Bischof von Pinar del Rio und mit Dagoberto Valdes.

Der zweite Granma-Leitartikel traf mit einem Gesetzesentwurf für die massive Unterstützung der internen kubanischen Opposition zusammen, der in den US-Kongress eingebracht wurde. Der republikanische Abgeordnete Lincoln Diaz-Balart will den Dissidenten Mittel zukommen lassen, damit sie ähnlich stark wie die Gewerkschaft Solidarität in den 80er Jahren in Polen werden kann. Damals war die von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan geleistete Hilfe, die die Zustimmung von Papst Johannes Paul II. hatte, einer der Faktoren, die die kommunistischen Regierungen in Osteuropa destabilisierten.

GUATEMALA

Angst vor Wiederkehr der Vergangenheit

(Guatemala-Stadt, 6. Juni 2000, cerigua-Poonal).- Die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sowie das Verschwinden der Universitätsprofessorin Mayra Angelina Gutiérrez zeigen nach Meinung von Mario Polanco, dass das erzwungene Verschwindenlassen von Personen in Guatemala erneut beginnt. Polanco leitet die Gruppe zur gegenseitiger Unterstützung (GAM), die vor 16 Jahren als Zusammenschluss von Familienangehörigen Verschwundener entstand. Eine Zeit lang schien die Praxis des Verschwindenlassens, die während der guatemaltekischen Militärregime und auch noch nach dem Übergang zu zivilen Regierungen (ab 1986) tausende Opfer forderte, nicht mehr angewendet zu werden.

Aber sich in den letzten Monaten mehrende Todesdrohungen gegen Führungspersonen verschiedener sozialer Gruppen sprechen für eine Wiederkehr von Repressionsmethoden der Vergangenheit. Polanco erinnerte auch an das Versprechen des seit Jahresbeginn amtierenden Präsidenten Alfonso Portillo, das Schicksal tausender Bürger*innen aufzuklären, die während des bewaffneten Konfliktes zwischen Regierung, Armee und Guerrilla verhaftet wurden und nie wieder auftauchten. Bis heute sei nichts unternommen worden, das Versprechen einzulösen.

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