Poonal Nr. 432


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 432 vom 26. Mai 2000

Inhalt


VENEZUELA/PERU

PERU

VENEZUELA

HAITI

MEXIKO

CHILE

ECUADOR

ARGENTINIEN

EL SALVADOR


VENEZUELA/PERU

Oberstes Gericht in Caracas verschiebt Wahl – ein Erfolg der Zivilgesellschaft

In Peru findet trotz massiver Kritik die Stichwahl statt

Von Alvaro Cabrera und Roberto Roa

(Caracas, 26. Mai 2000, npl).- Buchstäblich in letzter Minute ist die für Sonntag geplante „Megawahl“ in Venezuela verschoben worden. Das Oberste Gericht beschied am Donnerstag, dass die technischen Vorraussetzungen für den Urnengang nicht erfüllt und den Wählern nicht genügend Informationen über die Kandidaten zugänglich gewesen seien. Damit erhöht sich der Druck auf die Regierung Perus, die ebenfalls für Sonntag geplanten Wahlen zu verschieben. Trotz internationaler Proteste beharrt Präsident Fujimori auf der Durchführung der Stichwahl.

Die Aussetzung der Wahl in Venezuela ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Zwei Nicht-Regierungsorganisationen, „Queremos Eligir“ (Wir wollen wählen) und „Cofavic“ (Angehörige der Opfer) hatten am Montag – entsprechend der neuen Verfassung – mündlich ihre Bedenken und Kritik an der Nationalen Wahlbehörde dem Gericht vorgetragen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „die Desinformation der Wähler die Menschenrechte verletzt“ habe.

„Dies ist ein großer Tag für die Demokratie, erklärte Conavic- Direktorin Liliana Ortega sichtlich zufrieden nach der Bekanntgabe der Entscheidung. Das „Megadesaster“ sei verhindert worden. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begrüßte die Wahl- Verschiebung. Präsident Hugo Chavez, der als klarer Favorit für die Wahlen galt, akzeptierte die Gerichtsentscheidung: „Wenn es ernste Zweifel gibt, die die Wahlen in Frage stellen, ist es das Beste, sie auszusetzen.“

Jetzt muss das provisorische Parlament, das seit dem Volksentscheid über die neue Verfassung im Dezember vergangenen Jahres amtiert, einen neuen Wahltermin – wahrscheinlich Ende Juni – festlegen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Ermittlungen gegen Mitglieder der Wahlbehörde oder mit der Durchführung der Wahl beauftragte Firmen eingeleitet werden.

Die „Megawahl“ ist der größte Urnengang in der venezolanischen Geschichte. Neben dem Präsidenten sollen alle Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments, die Gouverneure aller Bundesstaaten, alle Bürgermeister und übrigen politischen Posten bestimmt werden. Zentrale Figur des Szenarios ist Ex-Putschist Hugo Chavez, der Ende 1998 zum Staatoberhaupt gewählt wurde. Aufgrund der breiten Unterstützung durch die verarmte Bevölkerungsmehrheit erlangte der umstrittene Populist eine fast absolute Macht in Venezuela. Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren vor allem, dass das Übergangsparlament von seinen Mitstreitern dominiert wird und dass diese die Nationale Wahlbehörde nach ihren Vorstellungen besetzten.

Der einzige aussichtsreiche Konkurrent um das höchste Staatsamt kommt aus seinen eigenen Reihen: Francisco Arias Cardenas gehörte 1992 zu den erfolglosen Putschisten um Chavez. Erst im Februar distanzierte er sich von seinem einstigen Gefährten und sammelt nun die gesamte Opposition hinter sich.

Weniger Zivilcourage legen die Verantwortlichen in einem weiteren Andenstaat, in Peru an den Tag. In der Hauptstadt Lima entschied das Nationale Wahlgericht am Donnerstag mit drei zu einer Stimme, dass die umstrittene Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag stattfinden wird. Die Opposition und die OAS hatten eine Verschiebung der Wahl beantragt, da sie Unregelmäßigkeiten und Fälschungen befürchten. Bereits den ersten Wahlgang hatten internationale Beobachter übereinstimmend als inakzeptabel bezeichnet.

Nun wird voraussichtlich nur Amtsinhaber Alberto Fujimori zur Wahl antreten. Alejandro Toledo, den die gesamte Opposition unterstützt, hat seine Kandidatur für den Fall zurückgezogen, dass die Wahl nicht verschoben wird. In ganzen Land kam es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen, Toledo rief seine Anhänger zum Wahlboykott auf.

Fujimoris Vizepräsidentschafts-Kandidat Francisco Tudela, der noch am Mittwoch eine Wahlverschiebung nicht ausgeschlossen hatte, begrüßte die Entscheidung und warf Toledo vor, mit seiner Verweigerung eine „Verliererstrategie zu fahren, die Gewalt heraufbeschwören“ könne. Doch der wahrscheinliche Sieg Fujimoris wird seinem Image nicht gut tun: Die OAS lehnen wie die USA die Durchführung des Urnengangs ab, und fast alle peruanischen wie internationalen Wahlbeobachter sagten ihre Teilnahme inzwischen ab.

PERU

Krise nach Absage von Toledo – Fujimori will gegen sich selbst antreten

(Lima, 23. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die ohnehin angespannte Situation in Peru ist durch Alejandro Toledos Absage an eine Stichwahl am 28. Mai gegen den amtierenden Präsidenten Alberto Fujimori noch verschärft worden. Kurz vor dem offiziellen Termin sieht es so aus, als wolle Fujimori auf jeden Fall gegen sich selbst antreten. Ende vergangener Woche hatte Toledo erklärt, ein transparenter und regulärer Wahlprozess sei nicht möglich, weil viele der im ersten Wahlgang monierten Mängel nicht ausreichend behoben seien. Die Versuche des Oppositionskandidaten, Fujimori von einer Verlegung auf den 18. Juni zu „überzeugen“ und an seinen guten Willen zu appellieren, sind in den zurückliegenden Tagen gründlich gescheitert. Präsident und Wahlorgane weisen den Vorschlag unisono zurück. Sie führen die Verfassung, die keine Änderungen der vorgesehenen Wahltermine erlaube, als Argument an. Fujimori wirft Toledo vor, „feige“ zu sein.

Der Oppositionskandidat formalisierte dessen ungeachtet seine Entscheidung am Montag vor dem Wahlrat (JNE). Er machte aber deutlich, dass er nicht seine Kandidatur als solche zurückgezogen habe. Der Wahlrat behält sich das Recht vor, die Nicht-Teilnahme von Toledo am kommenden Sonntag abzulehnen. Ein Mitglied des Rates deutete sogar an, der Kandidat könne eines Deliktes angeklagt werden, weil er versuche, einen Wahlprozess zu verhindern und die Bevölkerung zum Boykott aufzurufen. Wenn der Wahlrat den Rücktritt akzeptiere, habe er die Möglichkeit, Fujimori zum Präsidenten zu proklamieren, andernfalls könnte die Wahl am 28. Mai mit Fujimori als einzigem Kandidaten durchgeführt werden.

Wahlbehörde, Regierung und Präsident lassen sich auch nicht davon beeindrucken, dass Toledos Sicht der Dinge direkt und indirekt von wichtigen Institutionen Unterstützung erfährt. So setzte die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre Beobachtertätigkeit Anfang der Woche zeitlich befristet aus, weil sie das computergesteuerte Auszählungssystem der Wahlstimmen nicht für fälschungssicher hält. Sie berichtet im Gegenteil über landesweit schwerwiegende Probleme und Unregelmäßigkeiten bei dem neuen Computersystem. Sprecher der Mission sind für eine Verschiebung der Stichwahl, um alle Mängel abzuschaffen.

Das Nationale Wahlbüro (ONPE) bewertet dagegen eine am 21. Mai durchgeführte Generalprobe als erfolgreich. Dies veranlasste die sonst eher diplomatisch agierenden OAS-Beobachter, ihre Zurückhaltung aufzugeben: „Diese Mission sieht sich vor die bedauernswerte Notwendigkeit gestellt, die in einem Bulletin des ONPE enthaltene Information kategorisch zurückzuweisen und die tiefe Besorgnis wegen der Folgen auszudrücken, die diese Information unter der peruanischen Wählerschaft erzeugen kann.“ Auch die staatliche Menschenrechtsbehörde hat nach der Teilnahme an der Computersimulation ihre Forderung nach einem Aufschub der Stichwahl wiederholt. Der stellvertretende Ombudsmann Gino Costa bezeichnet das Computersystem als „black box“, deren Inhalt unbekannt sei. Es wies ebenfalls auf die immer noch bestehenden anderen Unregelmäßigkeiten und Manipulationsmöglichkeiten im Wahlprozess hin. Ein Ausweg in letzter Minute wäre, dass auch der amtierende Präsident sich von der Wahl am Sonntag zurückzöge, um den Weg für ein neues Datum freizumachen. Danach sieht es nicht aus.

VENEZUELA

Populist Hugo Chavez ist Favorit bei der „Megawahlen“

Einziger Gegner ist sein ehemaliger Putschgefährte Arias Cardenas

Von Alvaro Cabrera

(Caracas, 24. Mai 2000, npl).- „Nur Gott kann mich aufhalten, doch er tut es nicht, denn Gott steht auf Seiten der Revolution!“ Gewohnt überheblich und selbstbewusst spricht Hugo Chavez zu seinen Anhängern. Zu Tausenden kommen sie zu seinen Wahlveranstaltungen und feiern „ihren Präsidenten“. „Mit Chavez regiert das Volk“ lautet der Slogan der Kampagne des jungen Präsidenten Venezuelas, und kaum jemand bezweifelt, dass der umstrittene Populist erneut das Mandat erhält, den strategisch wichtigen Erdölstaat auf seine eigenwillige Art und Weise zu regieren.

Am 28. Mai sollten in Venezuela der umfassendste Urnengang seiner Geschichte – die „Megawahlen“ – stattfinden, die kurzfristig aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten auf voraussichtlich Ende Juni verlegt wurden. 36.000 Kandidaten bewerben sich auf über 6.000 Ämter. Alle, die Abgeordneten des Einkammerparlaments, die Gouverneure der 23 Bundesstaaten, sämtliche Bürgermeister und Vertreter in kontinentalen Parlamenten, und natürlich der Präsident werden neu bestimmt. Es ist der vorläufige Abschluss der Erneuerung des politischen Systems, die mit dem Amtsantritt von Hugo Chavez im Februar 1999 begann und dem Land eine neue Verfassung bescherte. Der frühere Oberst, der 1992 einen Putsch versucht hatte, war zuvor mit 56 Prozent zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Hugo Chavez weiß die große Mehrheit der 82 Prozent verarmten Venezolaner hinter sich. Sie sind Korruption und Misswirtschaft leid, die das an Bodenschätzen so reiche Land ruinierten. Chavez verspricht eine soziale Revolution und brandmarkt den Neoliberalismus und die Globalisierung unter Regie der USA als Grund für das Elend in Lateinamerika. Wie sein Freund Fidel Castro tritt er für eine bedingungslose Schuldenstreichung ein. Solche Reden – mit nationalistischem Unterton – kommen gut an. Wie erfolgreich seine politische Strategie ist, zeigt der Zustand der beiden traditionellen Parteien, die sich 40 Jahre lang die Macht in Venezuela teilten: Sozial- und Christdemokraten sind zu Splitterparteien verkommen, die keine Kandidaten für die Präsidentschaft nominierten.

Doch Chavez hat auch viele Feinde. Die Opposition kritisiert seine Machtfülle und spricht von der Gefahr einer Diktatur. Fürwahr kontrolliert der Präsident sämtliche Institutionen, wichtige Posten wie den Generalstaatsanwalt, Oberste Richter und die Mitglieder der Wahlkommission ernannte er persönlich. Seine eigene Wahlplattform, der „Polo Patriotico“, ist inzwischen gespalten: Die Chavez-Partei MVR (Bewegung 5. Republik) weigerte sich, mit anderen Polo- Parteien gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Daraufhin zog vergangene Woche die Partei PPT (Vaterland Für Alle), die die traditionelle Linke repräsentiert, ihre Unterstützung für Chavez zurück. „Ein irrelevanter Schritt,“ kommentierte der Präsident lapidar das Ende des Bündnisses, das ihn einst ins höchste Staatsamt hievte.

Eine wirklich dramatische Spaltung ereignete sich bereits im Februar. Die drei Militärs, mit denen Chavez vor acht Jahren den Staatsstreich probte, verließen die „Bewegung 5. Republik“. Einer von ihnen, Franciso Arias Cardenas, tritt nun selbst gegen seinen früheren Weggefährten an. Er werde die „friedliche Revolution auf den rechten Weg zurückführen, den Chavez mit seinem autoritären Stil verlassen hat“, begründete Arias den Schritt. Der religiöse Militär hat als einziger Gegenkandidat eine Chance, da er nichts mit den abgewählten, korrupten Eliten zu tun hat. Als Gouverneur des Bundesstaates Zulia machte er sich einen guten Namen, im Gegensatz zu Chavez gilt er als gemäßigt und berechenbar. Inzwischen unterstützt fast die gesamte Opposition seine Kandidatur.

Die beiden Kontrahenten liefern sich einen aggressiven Wahlkampf. Arias nennt Chavez gewalttätig und totalitär, er schrecke Investoren ab und betreibe die „Kubanisierung“ Venezuelas. Konsequent weist er auf die beiden schwachen Punkte der Chavez-Regierung hin: Die rapide steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Kriminalität. In einem Jahr könne er nicht die marode Wirtschaft sanieren, die seine Vorgänger hinterlassen hätten, kontert Chavez. Und er verweist auf die politischen Reformen, die neuen Rechte für Minderheiten wie Indigenas sowie seine erfolgreiche Intervention in der OPEC, die in der Tat die Ölpreise in die Höhe schießen ließ. Vor allem aber verlässt Chavez sich auf sein Charisma und seine Fähigkeit, zu den Menschen zu sprechen.

Umfragen sagen Hugo Chavez eine klare absolute Mehrheit und rund 20 Prozent Vorsprung vor Arias voraus. Doch das Ziel, auch im Parlament die Mehrheit zu stellen, wird seine MVR wohl verfehlen. Wegen der internen Streits im „Polo Patriotico“ wird erwartet, dass die Opposition zudem in drei Vierteln der Bundesstaaten die Gouverneure stellen wird. Ein solches Ergebnis werde der Demokratie in Venezuela gut tun, meinen Beobachter.

Unwetteropfer leben noch immer in provisorischen Lagern

Hoffnung auf Besserung nach der Präsidentschafts-Wahl

Von Roberto Roa

(Maiquetia, 22. Mai 2000, npl-Poonal).- „Die Regierung will uns alle ins Landesinnere umsiedeln. Doch wir wollen an der Küste bleiben, hier sind wir aufgewachsen, hier leben unsere Verwandten und Freunde,“ beharrt Felix Enrique. Der hochgewachsene junge Mann spricht für 525 Opfer der Überschwemmungskatastrophe, die die Karibikküste Venezuelas vergangenen Dezember heimsuchte. Seit Monaten leben sie in einem improvisierten Zeltlager auf einer großen Sportanlage namens „Polideportivo“, direkt neben dem Internationalen Flughafen Maiquetia.

„Alle Familien hier kommen aus dem Dorf Llano Adentro,“ erzählt Enrique in der karg eingerichteten Gemeinschaftsküche, dem einzigen gemauerten Gebäude des Lagers. „Bevor die Schlammlawinen unser Dorf begruben, konnten wir uns in eine Felsnische flüchten, nur vier Menschen überlebten die Sintflut nicht.“ Sein Dorf habe Glück im Unglück gehabt, meint der Sportlehrer. Da sich alle kennen, konnte der Alltag im Lager gut organisiert werden: Es wird gemeinsam gekocht und jeden Tag ist eine Gruppe für das Putzen oder den Schutz des Lagers zuständig. Auch die selbst aufgestellten Regeln werden zumeist eingehalten. Alkohol darf nur am Wochenende getrunken werden und niemand darf trotz der Hitze „oben ohne“ herumlaufen.

Dennoch ist die Stimmung gespannt. Das Lagerleben macht ungeduldig und wenn mal wieder Strom oder Wasser fehlt, schimpfen die Menschen auf die Behörden. „Wir gehen davon aus, mindestens noch ein Jahr hier bleiben zu müssen,“ schätzt Enrique. Und er weiß, dass Situation noch unangenehmer werden kann: Nachdem die Anwohner sich zunächst sehr solidarisch mit den Flutopfern zeigten, wollen sie inzwischen ihre öffentlichen Einrichtungen wieder benutzen können. Letzte Woche demonstrierten sie dafür, dass die Sportstätten geräumt werden sollen.

Die Überschwemmungen nach tagelangen Regenfällen im Bundesstaat Vargas nördlich der Hauptstadt Caracas haben rund 120.000 Menschen obdachlos gemacht. Mindestens 10.000 starben, viele sind noch heute unter den Schlammmassen begraben. Die meisten Überlebenden wohnen jetzt in den 37 Lagern, die in weniger betroffenen Städten wie Maiquetia entstanden sind. Die Regierung hat bereits Pläne, wie sie die betroffene Region wieder aufbauen und zukünftigen Katastrophen vorbeugen will, doch niemand weiß, wo das Geld dafür herkommen soll. Viele der Opfer befürchten, dass das Naherholungsgebiet nur 50 Kilometer von Caracas entfernt in ein Tourismuszentrum verwandelt werden soll.

Gegenüber vom „Polideportivo“, getrennt durch eine sechsspurige Schnellstraße, haben sich 34 Familien in dem Pfadfinderheim „Galpon 76“ eingerichtet. „Wir haben hier alles selbst gebaut: die Wände gezogen, Strom gelegt, die Küche eingerichtet,“ berichtet Luisa Arandesa stolz. „Die Leute hier kommen aus verschiedenen Dörfern, deswegen kocht jede Gruppe für sich, jede zu einer bestimmten Zeit.“

Die Nahrungsmittel werden von der internationalen Hilfe finanziert und durch nichtstaatliche Organisationen an die Lager verteilt. „Alle zwei Wochen bekommen wir eine Lieferung,“ sagt Luisa Arandesa. „Aber es reicht nicht, also kaufen wir das Notwendigste von unseren Ersparnissen.“ Und das Geld wird knapp. Die meisten im Lager sind arbeitslos, nur wenige haben einen Job im Notprogramm der Behörden bekommen.

Nicht in allen Lagern klappt das Zusammenleben. In einer großen, halboffenen Turnhalle auf dem Gelände des „Poliderportivo“ haben knapp 50 Familien nach langem Suchen Unterschlupf gefunden. Sie leben in Doppelstockbetten, die nur durch aufgehängte Bettlaken voneinander abgegrenzt sind. Hier gibt es keine Privatsphäre. Jede Familie lebt für sich, nichts wird gemeinsam geplant. Sogar einige der Lebensmittel, die sich auf der Tribüne stapeln, sind schon verdorben, weil sich niemand um die Verteilung kümmert.

„Das Problem ist nicht einfach zu lösen,“ weiß Jose Luis Bolivar von der Nichtregierungsorganisation EFIP, die hier für die Nahrungsmittelzuteilung zuständig ist. „Wenn wir die Menschen hier organisieren, klappt es nicht. Wir müssen sie davon überzeugen, es selbst in die Hand zu nehmen, Versammlungen abzuhalten und Vertreter zu wählen.“ Dass Eigeninitiative was bringt, lernen hier zumindest die Kinder: Eine Lehrerin hat in einer Ecke der Turnhalle eine kleine Schule eingerichtet und unterrichtet jeden Vormittag rund 20 Kinder.

Die Überschwemmungsopfer hoffen, dass sich nach den Wahlen endlich etwas an ihrer Lage ändert. Am 28. Mai sollte in Venezuela alles neu gewählt, allerdings wurde der Termin kurzfristig verlegt. Der Präsident, das Parlament und alle Posten in den Gemeinden. Favorit ist Amtsinhaber Hugo Chavez, ein populistischer Militär, der seinen Rückhalt in der verarmten Bevölkerungsmehrheit hat. Trotz ihrer Kritik an der Untätigkeit seiner Regierung halten viele der leidgeprüften Menschen im Bundesstaat Vargas weiter zu Hugo Chavez – sie rechnen ihm hoch an, dass er im Moment der Katastrophe schnell reagierte.

Chavez hingegen erinnert sich nicht gern an den kleinen Bundesstaat Vargas, der gewissermaßen zum Symbol der Spaltung seiner politischen Bewegung geworden ist. 1992 hatte Chavez gemeinsam mit drei weiteren Militärs einen erfolglosen Putschversuch unternommen. Alle vier kamen nach kurzer Zeit im Gefängnis wieder auf freien Fuß. Chavez begann daraufhin seine politische Kampagne und wurde 1998, gestützt vom Parteienbündnis „Polo Patriotico“, mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seine früheren Putschgenossen bedachte er mit hohen Posten, den unberechenbaren Jesus Urdaneta machte er zum Chef der Geheimpolizei DISIP.

Urdanetas DISIP wurden im Januar dieses Jahres schwere Menschrechtsverletzungen in den Überschwemmungsgebieten vorgeworfen. Nach anfänglichen Dementis musste Hugo Chavez zugeben, dass die Vorwürfe Hand und Fuß hatten – und machte indirekt Jesus Urdaneta dafür verantwortlich. Dieser trat erbost zurück und versicherte sich der Unterstützung der beiden anderen Ex-Putschisten, Francisco Arias Cardenas und Jöl Acosta Chirinos. Am 4. Februar, dem achten Jahrestag des Putschversuches, wurde die Spaltung besiegelt: Arias Cardenas sagte sich von Chavez los und kandidiert nun selbst für die Präsidentschaft. Inzwischen hat er die gesamte Opposition hinter sich und könnte als einziger einen Wahlsieg von Hugo Chavez verhindern.

HAITI

Wahlen finden wenig Interesse in internationaler Öffentlichkeit

(Port-au-Prince, 24. Mai 2000, sicrad/pulsar-Poonal).- Stell Dir vor, nach dreimaliger Verschiebung finden die Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen in Haiti endlich statt und niemand außerhalb des Landes interessiert das. Vor Jahren noch Brennpunkt der internationalen Öffentlichkeit, sind die Berichte über das Land rar geworden. Der Fall der Wahlen vom 21. Mai ist kennzeichnend für diese Situation. Außer ein paar Zeilen über den bis auf zwei Tote nach Schießereien überraschend ruhigen Abstimmungsverlauf und die für Haiti extrem hohe Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent sind bisher kaum Nachrichten zu finden. Mehrere Tage nach der Wahl hängt das nur zum Teil von der langsamen Auszählung ab.

Erste Äußerungen der Politiker lassen vermuten, dass die Nachwahlzeit bewegter werden könnte als der 21. Mai selbst. Während Präsident Rene Preval und Premier Jaques Edouard Alexis von einem erfolgreichen Urnengang sprechen, bei dem die Bevölkerung politische Reife in der Ausübung der Demokratie gezeigt habe, klagt die Opposition über Betrug zugunsten der Partei Lavalas-Familie, die von Ex- Präsident Jean-Bertrand Aristide gegründet wurde. Diese Partei erklärte sich noch am Sonntag zur Gewinnerin auf allen Ebenen. Aristide selbst sagte bei seiner Stimmabgabe im Norden der Hauptstadt Port-au-Prince: „Wir haben dafür gestimmt, dass das Jahr 2001 für alle glücklich wird“. Im kommenden Jahr soll ein neuer Präsident gewählt werden und der Ex-Präsident wird als möglicher Kandidat gehandelt. Eine starke Lavalas-Familie im Parlament und auf lokaler Ebene sind für ihn entscheidend.

Evans Paul, Sprecher der Koalition Raum für die Konzertation spricht von „massivem Betrug“ in einigen Fällen als Konsequenz eines „Strafvotums“ gegen Lavalas. „Wir sind nicht dafür, diese Wahlen für ungültig zu erklären“, aber „teilweise ist die Volksstimme umgeleitet worden“. Die Konvergenzgruppe, in der sich mit der Partei Organisation der Bevölkerung im Kampf (OPL) eine ehemalige Regierungspartei befindet, hat sogar angekündigt, kein Resultat anzuerkennen, dass einem „Sieg der Opposition widerspricht“.

Es ist noch völlig unklar, in welchem Umfang die für den 25. Juni vorgesehenen Stichwahlen notwendig sind. Es nach diesem Datum wird feststehen, ob das Land wieder über eine funktionierende Gewaltenteilung mit arbeitsfähigem Parlament verfügt. Senat und Abgeordnetenhaus waren seit dem 11. Januar 1999 gelähmt, nachdem Präsident Preval das Parlament gegen dessen Willen auflöste. Streit über verschiedene Verfassungsinterpretationen, die Diskussion um die Ernennung eines Premierministers und mehrmalige Aussetzung der Neuwahlen strapazierten die in den Anfängen begriffene haitianische Demokratie enorm.

MEXIKO

Spannender Wahlkampf – Am 2. Juli scheint einiges möglich

Von Gerold Schmidt

Für Vicente Fox ist vieles einfach. Innerhalb von drei Jahren seiner Amtszeit will er alle wichtigen ökonomischen und politischen Reformen verwirklicht haben. Den verworrenen Konflikt im Bundesstaat Chiapas löst er nach einem 15minütigen Gespräch mit Subcomandante Marcos von den aufständischen Zapatisten. Arme Mexikaner gibt es am Ende seiner Regierung nicht mehr. Korruption? Abgeschafft. Es besteht nur ein kleines Problem: Vicente Fox muss am 2. Juli erst noch zum Präsidenten gewählt werden. Mindestens bis zu diesem Datum ist er gezwungen, sich in aller Bescheidenheit „Präsident im Übergang“ zu nennen. Und wenn er Pech hat, wird es nichts mit seinem Traum, Mexiko als „leader“ – sein Substitut für den lateinamerikanischen „Caudillo“ – in das Zeitalter nach über 70 Jahren PRI- Herrschaft zu führen.

Tatsächlich ist Fox ein Phänomen, der nicht nur der Regierung und ihrem Kandidaten Francisco Labastida Angst macht. Der frühere Coca-Cola-Manager, der sich immer noch eher als Unternehmer denn als Politiker sieht, ist es gewohnt sich durchzusetzen. Von seinem Gouverneursamt im nördlichen Bundesstaat aus bereitete er seine Kandidatur systematisch vor. Obwohl er nicht das Lieblingskind der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) war und ist, kam sie nicht daran vorbei, ihn zu nominieren. Gegenkandidaten gab es erst gar nicht. Die Gruppe „Freunde von Fox“ hat von Anfang eine parallele Wahlkampfstruktur zur Partei aufgebaut, die ihr Unabhängigkeit von der PAN sichert. Der nächste Schritt waren die Verhandlungen mit der links gemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) von Cuauhtémoc Cárdenas über eine Einheitskandidatur, um endlich die seit 1929 regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) abwählen zu können. Angesichts der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen war es der erfolglose Versuch, die Quadratur des Kreises zu erreichen. Dazu kam, dass weder Fox noch Cárdenas die ernste Absicht hatten, zugunsten des anderen auf die eigene Kandidatur zu verzichten.

In den Folgemonaten gelang es Fox, das Bild zu vermitteln, nur er könne die erforderlichen Stimmen zusammen bekommen, um Labastida zu besiegen. Dabei schadete es ihm nicht, je nach Zielgruppe recht opportunistische Versprechungen zu machen, die zum Teil im Widerspruch miteinander stehen. Ohne sich auf ein wirklich konkretes Regierungsprogramm festzulegen, lud und lädt er alle Welt ein, ihm die Stimme für den Machtwechsel zu geben. Danach könne man über Inhalte reden. In der Fernsehdebatte zwischen den sechs Präsidentschaftskandidaten Ende April lief er dem aalglatten und blassen Labastida eindeutig den Rang ab. Seitdem macht mehr denn je das Wort von der „nützlichen Stimmabgabe“ die Runde. Die Argumentation läuft darauf hinaus, dass Cuauhtémoc Cárdenas als angeblich – vielleicht auch tatsächlich – weit abgeschlagener Dritter keine Chance hat, in die Entscheidung um das Präsidentenamt einzugreifen. Jede Stimme für ihn sei verloren und erhöhe die Möglichkeit der PRI, an der Macht zu bleiben. Falle das Votum dagegen Fox zu, bedeute das die sichere Niederlage der Regierungspartei.

Die Strategie verfing in den zurückliegenden Wochen. Den Umfragen nach laufen viele wankelmütige Wähler von der PRD zur PAN über, ebenso von der PRI und Kleinstparteien. Selbst in Teilen des Partei-Establishments der PRD machen sich Zweifel breit, ob es richtig war, ein drittes Mal nach 1988 und 1994 auf Cárdenas zu setzen. Bis zum 2. Juli folgen voraussichtlich noch einige der Senatorin Layda Sansores und schließen sich der PAN bzw. Fox an. Wie Sansores werden sie allerdings überwiegend die eigene politische Zukunft dabei im Auge haben. Das gilt auch für die konservative Grüne Partei, die eine feste Wahlallianz mit der PAN eingegangen ist.

Die überzeugten PRD-Wähler sind in keiner beneidenswerten Lage. Stimmen die Umfragen, liefern sich Labastida und Fox mit zwischen 40 und 45 Prozent ein Kopf an Kopf Rennen, Cárdenas dagegen werden magere 9 bis 15 Prozent zugeschrieben. Die übrigen drei Kandidaten streiten sich um einen Achtungserfolg. Gewinnt Labastida, werden die PRD-Anhänger sich fragen, ob nicht doch Fox das kleinere Übel gewesen wäre. Andererseits vermuten viele nicht zu Unrecht, dass sich hinter dem Populisten Fox eine autoritär, reaktionär und frauenfeindlich eingestellte Figur verbirgt. Einmal gereizt, hat sich der bis zum vulgären redsame PAN-Kandidat manchmal nicht unter Kontrolle und dann wirken manche Aussagen beängstigend. In entscheidenden Wirtschaftsfragen sind sich sowieso PRI und PAN weitgehend einig. Die PRD könnte nicht erwarten, im Tausch gegen Stimmen wichtigen Einfluss auf die zukünftige Wirtschaftspolitik zu bekommen. Wird der Wunsch nach einem anderen Präsidenten als von der PRI übermächtig, ist auch ein differenziertes Votum der PRD-Wähler denkbar: Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen das Kreuz für ihre Partei, bei den Kandidaten das widerwillige Kreuz für Fox. Die Stimmen der fünf kleinen Parteien, die zusammen mit der PRD die Kandidatur von Cárdenas unterstützen, sind voraussichtlich vernachlässigbar.

Noch schwelt auch bei einem Teil der Partei die kleine Hoffnung, in den verbleibenden Wochen die Tendenz umzudrehen. Schließlich landete Cárdenas 1997 bei den erstmals freien Bürgermeisterwahlen von Mexiko-Stadt aus schier aussichtloser Position am Ende einen überragenden Sieg. Seine Amtszeit verlief dagegen eher enttäuschend und es ist seine Interimsnachfolgerin Rosario Robles, deren effiziente Verwaltung Anerkennung findet und die die Erfolge gegen die Korruption und das schlampige Finanzgebaren der Vorgänger-Administrationen aggressiv und erfolgreich herausstellt. Ein bisschen Glanz könnte davon im Nachhinein auf Cárdenas abfallen. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass die entscheidenden Medien gegen den PRD-Kandidaten eingestellt sind und Umfragen meist so interpretiert werden, dass sie ihn noch schlechter aussehen lassen, als es die nackten Zahlen schon tun. Die Partei verweist darauf, dass ihr Kandidat bei seinen unermüdlichen Reisen durch das Land nach wie vor die Plätze füllt, muss aber gleichzeitig zugeben, dies nicht mit Stimmen in den Urnen gleichsetzen zu können. Unbestritten ist, dass Cárdenas von den drei wichtigsten Kandidaten derjenige ist, der sich als einziger treu blieb. Mit großen Versprechungen ist er vorsichtig, sein Widerstand gegen die Privatisierung des Öl- und Energiesektors ist hartnäckig und glaubhaft, seine moralische Integrität unangreifbar. Anscheinend zu wenig. Zudem ist sein Phlegma kaum hilfreich, ihn als den agierenden und durchgreifenden Präsidenten zu präsentieren, den das Land braucht.

Nur wenn die Mexikaner im letzten Moment doch noch der Großpurigkeit von Fox und der anbiedernden Art von Labastida überdrüssig werden, hat Cárdenas eine Chance. Wahrscheinlich geht es aber um ein ehrbares Ergebnis, das ihm ermöglicht, mit erhobenem Haupt den Platz für andere frei zu machen. Ihm bliebe die Genugtuung, mit dem ihm geraubten Wahlsieg 1988 und seinen Anklagen gegen das Regime überhaupt erst Bewegung in die politische Landschaft Mexikos gebracht zu haben.

Und die PRI? Noch Ende 1999 konnte sie mehr als zuversichtlich sein. Formal hatte sie von den drei großen Parteien die demokratischte Kandidatenkür durchgeführt, selbst wenn der obere Parteiapparat und Präsident Zedillo alles taten, damit unter den vier Anwärtern Ex-Innenminister Francisco Labastida Ochoa als Sieger hervorging. Mit den Scharmützeln zwischen den „phantastischen Vier“ raubte die PRI der Konkurrenz die Show. Einmal zum klaren Sieger gekürt, machten hochkarätige Parteipolitiker die Wahlkampfmannschaft von Labastida zum „dream team“. Aber mit der Euphorie war es bald vorbei. Während Fox bei den Sympathiewerten in der Bevölkerung ständig zulegte, schaffte es Labastida, von Mal zu Mal schlechter da zu stehen. Eine Zeitlang war es sein wichtigster Wahlkampfslogan, allen Schülern Englisch und Computerkenntnisse beibringen zu wollen. Angesichts der immensen Armutsprobleme in Mexiko war das Anlass für eine Unzahl von Witzen. Der ehemalige Gouverneur, Agrar-, Energie- und Innenminister überzeugte auch nicht, als Mann des Systems eine „neue“ PRI frei von Korruption und Vetternwirtschaft zu propagieren. Regelrechte Panik brach nach der erwähnten Fernsehdebatte aus, in der Labastida versagte.

Das dream team wurde radikal umorganisiert. Jetzt sind die „Softies“ wie Senator Esteban Moctezuma entmachtet, die Hardliner und sogenannten Dinosaurier der Partei dagegen rehabilitiert. Ganz offen sollen nun auch die PRI-Gouverneure und die Staatsbeschäftigten Wahlkampf für Labastida machen. Das weckt Befürchtungen, bei einem knappen Ergebnis könnte trotz aller Fortschritte im Wahlverfahren wie 1988 die Manipulation die Entscheidung herbeiführen. Und so sehr der Niedergang der PRI von der Opposition beschworen wird, sie ist immer noch die landesweit am besten organisierte Partei mit dem wahrscheinlich höchsten Anteil an Stammwählern. Über mehr als ein Dutzend Sozialprogramme auf dem Land erreichen mehrere Millionen Menschen. Damit kann Druck ausgeübt werden, der zu „induzierten“ Stimmen führt, ohne das offener Wahlbetrug nachgewiesen werden kann. Wenn die Opposition sich in den großen Städten durchsetzt, kann die PRI das möglicherweise auf dem Land wett machen. Wenn Labastida aber tatsächlich verliert und das akzeptiert, dann ist die Zukunft der Partei völlig ungewiss.

Der Lärm um die Präsidentschaftskandidaten verdeckt zwei weitere wichtige Wahlereignisse am 2. Juli. Das Parlament wird in beiden Kammern vollständig erneuert und in Mexiko-Stadt wird gleichzeitig über den neuen Bürgermeister entschieden. Bei den Parlamentswahlen 1997 verlor die PRI erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit im 500-köpfigen Abgeordnetenhaus. Durch den Übertritt – böse Zungen sprechen von Kauf – einiger Mandatsträger und geschickte Verhandlungen gelang es ihr aber, die meisten wichtigen Abstimmungen zu kontrollieren und faktisch zum Ende der Legislaturperiode wieder über eine ganz knappe absolute Mehrheit zu verfügen. Im günstigsten Fall kann die PRI auf eine erneute knappe Mehrheit hoffen, im schlimmsten Szenario könnte sie nur noch die zweitstärkste Fraktion hinter der PAN stellen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge müsste die PRD zufrieden sein, ihr Ergebnis von 26 Prozent und ein Viertel der Abgeordneten zu wiederholen. Die PAN dagegen hofft im Schatten von Fox auf einen erheblichen Zugewinn. Beobachter gehen davon aus, das es für niemanden eine absolute Mehrheit geben wird und je nach Thema unterschiedlichste Koalitionen denkbar sind. Den kleinen Parteien könnte dabei eine wichtige Rolle als Zünglein an der Waage spielen. Interessant wäre, wie eine Opposition im Abgeordnetenhaus im mexikanischen Präsidialsystem der Exekutive die Stirn bieten könnte. Die vergangenen drei Jahre war dies auch deswegen schwierig, weil die PRI im 1997 teilerneuerten Senat eine klare Mehrheit von 77 zu 51 Stimmen behielt. Angesichts der kompletten Neuwahl des Senats ist diese Mehrheit gefährdet.

In Mexiko-Stadt scheint sich die Überraschung der Bürgermeisterwahl von 1997 zu wiederholen. Trotz der starken anfänglichen Enttäuschung der Hauptstädter und einer Dauerkampagne der großen Fernsehsender gegen die PRD-Regentschaft, ist es diesmal der ehemalige Parteivorsitzende Andres Manuel Lopez Obrador gewesen, der das Kandidatenfeld von hinten aufrollte und scheinbar uneinholbar vor seinen Kontrahenten aus PAN und PRD führt. Der noch nicht endgültige entschiedene Versuch von PAN und PRD, Lopez Obrador die Kandidatur aus formalen Gründen gerichtlich verbieten zu lassen, machte diesen noch populärer. Indem er den in Debatten gefürchteten PAN-Demagogen und Präsidentschaftskandidaten von 1994, Diego Fernandez de Cevallos, in einer Fernsehdiskussion unerwartet und spektakulär aus der Fassung brachte, sammelte das „politische Tier“ Obrador weitere Pluspunkte. Mit Silva Herzog von der PRI und Santiago Creel von der PAN tritt er gegen Gegner an, deren Wahlkampfeffizienz von ihren Parteien wesentlich höher eingeschätzt wurde. Ein erneuter Erfolg im Hauptstadt-Distrikt könnte für die PRD überlebenswichtig sein, wenn sie sowohl bei der Präsidentschafts- wie auch der Parlamentswahl schwach abschneidet. Obrador ist einer der wenigen PRD- Politiker, dem zugetraut wird, in der Ära nach Cárdenas die zahlreichen untereinander zerstrittenen Gruppen der Partei zu einen. Bisher hat er den Ruf, wie sein Ziehvater nicht korrumpierbar, aber ein geschickterer Verhandlungsführer zu sein. Ein Bürgermeister Lopez Obrador und die couragierte Interimsbürgermeisterin Rosario Robles sind die politischen Zukunftshoffnungen der PRD.

CHILE

Pinochet kann vor Gericht

(Santiago de Chile, 23. Mai 2000, anchi-Poonal).- Der Senator auf Lebenszeit Augusto Pinochet hat offenbar seine Immunität verloren. Das entschied Zeitungsberichten zufolge ein Berufungsgericht in der Hauptstadt. Damit müsste sich der Ex-Diktator den inzwischen mehr als hundert strafrechtlichen Anklagen stellen, die gegen ihn wegen Menschenrechtsverletzungen während des Militärregimes eingereicht wurden.

Über das Abstimmungsverhalten der 22 Mitglieder des Berufungsgerichtes gibt es bisher zwei Versionen. Nach der einen gab eine Richterstimme den Ausschlag für die Entscheidung von 12 zu 10 Stimmen, Pinochet die Immunität zu entziehen. Nach der anderen war das Ergebnis mit 13 zu 9 Stimmen deutlicher. In einer Woche wird das Urteil von den 22 Richter unterzeichnet. Danach kann die Verteidigung Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Chiles einreichen, was als ausgemacht gilt. Der Beschluss des Obersten Gerichtes ist unanfechtbar. Er mit dieser letzten Entscheidung wird sich klären, ob der ehemalige Diktator tatsächlich in das Strafverfahren muss.

ECUADOR

Wirtschaftsminister tritt zurück

(Quito, 23. Mai 2000, pulsar-Poonal).- In Ecuador zeichnet sich die nächste Regierungskrise ab. Während eines Aufenthaltes in Paris, wo er mit Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Privatgläubigern über bessere Zahlungsmodalitäten der ecuadorianischen Auslandsschulden verhandelte, trat Wirtschaftsminister Jorge Guzman „unwiderruflich“ zurück. Er begründete dies mit Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Gustavo Noboa. Guzman ist für ein ökonomisches Schockprogramm, Noboa will dieselben Maßnahmen schrittweise durchsetzen. Vorgesehen sind zum Teil drastische Erhöhungen bei Treibstoff- und Energiepreisen. Für die Mehrheit der Bevölkerung wären die Tarife dann nicht mehr bezahlbar. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die sozialen Proteste erneut zu einem Volksaufruhr wie am 21. Januar führen könnten, als Präsident Mahuad gestürzt wurde.

Regionalwahlen als Wiederbelebung für Pachakutik

(Quito, 23. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die politische Partei Pachakutik, in der sich vor allem die Indigenas und einige soziale Bewegungen organisiert haben, hat bei den Regionalwahlen am 21. Mai wichtige Erfolge erzielen können. Sie wird künftig fünf von 22 Provinzregierungen stellen. Für Angel Gende vom Dachverband der Indigena-Völker Ecuadors (CONAIE) ist das Ergebnis eine Anerkennung der Wählerinnen für die Arbeit zugunsten einer tiefgreifenden Veränderung im Land. Es gehe nun darum, die Macht auf der Provinzebene zu konsolidieren und den Wechsel von Unten zu bewirken.

Zu den anderen Gewinnern gehören der sozialdemokratisch ausgerichtete Ex- Verteidigungsminister Paco Moncayo und der rechte Politiker Jaime Nebot. Moncayo wird der neue Bürgermeister von Quito, Nebot siegte in Guayaquil, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes. Beide werden nun bereits als Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2003 gehandelt. Große Verluste mussten die Christdemokraten von Ex-Präsident Jamil Mahuad hinnehmen.

ARGENTINIEN

Katholische Kirche reiht sich in Widerstand gegen IWF ein

(Buenos Aires, 23. Mai 2000, pulsar/alc-Poonal).- Kardinal Francisco Primatesta hat in einem Brief an den Gewerkschaftsführer Hugo Moyano vom radikalen Flügel des Dachverbandes CGT die Unterstützung der katholischen Bischöfe für die Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Argentinien am 31. Mai zugesagt. Der Protest stimme mit der ständigen Forderung des Papstes überein, die Finanzpolitik zugunsten der Entwicklungsländer auszurichten, so Primatesta. Für die argentischen Bischöfe werde mit Guillermo García der Generalsekretär der Kommission für soziale Pastoralarbeit der Bischofskonferenz an der Demonstration teilnehmen. García selbst äußerte sich in dem Sinne, dass es an der Zeit sei, der „ökonomistischen Politik und den internationalen Märkten des Geldes, die die Entwicklung der Völker schädigen“, ein „Es reicht“ zu erklären. Am 31. Mai kommt eine Mission des Internationalen Währungsfonds nach Buenos Aires, um sich über den Stand der argentinischen Wirtschaft und die Anwendung der Vereinbarung zwischen Regierung und IWF zu informieren. Der Gewerkschaftsverband CGT will den Besuch für eine große Protestaktion nutzen. Neben der katholischen Kirche hat auch die Evangelische Luthersche Kirche des Landes scharfe Kritik am Wirtschaftsmodell geäußert. Zuletzt wiederholte sie diese auf ihrer Generalversammlung, die Anfang Mai zu Ende ging. Dabei machte sie die neoliberale Weltordnung für Ausschluss, Korruption, Unsicherheit und Gewalt verantwortlich.

EL SALVADOR

Linke übernimmt die Initiative – Ex-Guerilla für gerechteres Wirtschaftsmodell

Von Edgardo Ayala

(La Libertad, 22. Mai 2000, na-Poonal).- Mit dem Rückhalt der Wähler bei den vergangenen Parlaments- und Kommunalwahlen ist die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in eine bessere Position gekommen, Änderungen im Land zu versuchen. Am 12. März wurde sie zur stärksten politischen Kraft, nachdem sie mehr Abgeordnete als die regierende ARENA-Partei erhielt und einschließlich der Hauptstadt San Salvador auch die Kontrolle über die wichtigsten Städte erreichte. Die Frente scheint zu merken, dass es der beste Moment ist, mit den übrigen politischen Kräften – aber vor allem mit der Partei an der Macht und der Regierung selbst – die offenen Punkte der historischen Friedensvereinbarungen von 1992 zu diskutieren, die 12 Jahre Bürgerkrieg beendeten.

Denn trotz der seitdem erlebten politischen Öffnung, haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung kaum verbessert. Marginalisierung und Arbeitslosigkeit sind unter den sechs Millionen Salvadoreanern nicht zu verbergen. 60 Prozent der Menschen leben in Armut, so sehr die internationalen Finanzorganisationen auch fortfahren mögen, die makro-ökonomischen Erfolge des Landes zu preisen.

Schafik Handal, wiedergewählter Abgeordneter der FMLN, hat den Vorschlag seiner Partei als Weiterführung der Friedensvereinbarungen bezeichnet. Unter den sechs Themenbereichen stechen die Wirtschaft und ihre Beziehung zu den sozialen Problem hervor. Es sind die Punkte, die am meisten Streit mit der Regierung von Präsident Francisco Flores und der Unternehmerspitze verursacht haben. Denn die Linkspartei will die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern, die die verschiedenen ARENA-Regierungen seit 1989 durchgesetzt haben. Auf ihrer Tagesordnung stehen die Überprüfung der Privatisierungen, Subventionen für daniederliegende Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und ein Zugang von Grunddienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für die gesamte Bevölkerung.

Schon vor den Märzwahlen hatte die ehemalige Guerilla für Aufregung gesorgt, indem sie unter anderem Gesetze vorschlug, die für die Gewinne der Unternehmen eine Höchstgrenze setzen sollten. Besonderes Augenmerk richtete die FMLN auf die Stromverteiler. Sie schlug ebenfalls eine Regulierung der Zinsen vor. Ein Thema, das seit längerem nicht nur von den linken Abgeordneten, sondern von Wirtschaftsexperten und sogar Unternehmen angegangen wird. Letztere sehen, wie ihre Geschäfte durch hohe Zinsraten um die 22 Prozent gelähmt werden. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass zwar 16 Banken im Land operieren, aber der Markt von vier Banken beherrscht wird. Die Zinsen entsprechen nicht den Marktgesetzten, sondern sind nach oben verzerrt.

„Es fehlt offensichtlich an Wettbewerb in dieser Branche“, meint der Ökonom Juan Héctor Vidal, Berater der Asociación Nacional de la Empresa Privada (ANEP). Die Verzerrungen des Finanzsystems zu korrigieren ist Teil des Versuchs, die „Unvollkommenheiten“ zu modifizieren, die die Frente im neoliberalen Wirtschaftsmodell sieht. Doch das bedeutet, sich direkt den Machtgruppen wie den Bänkern entgegenzustellen, die auch großen politischen Einfluss haben.

Ex-Präsident Alfredo Cristiani (1989-1994), immer noch die graue Eminenz der Regierungspartei, ist einer der Hauptaktionäre der Banco Cuscatlán, dem zweitgrößten Finanzinstitut des Landes mit einem Vermögen von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar. Bis zum 6. April war Cristiani Vorsitzender des ARENA- Parteivorstandes. Interner Druck nach dem Wahldebakel zwang ihn zum Rücktritt. Als „Berater“ der Partei wird er jedoch weiter auf Entscheidungen in der ARENA und in der Regierung Einfluss ausüben können. Der Versuch, die Zinsen über die Zentralbank zu kontrollieren, wird daher zum Scheitern verurteilt sein. Mit der Hilfe anderer konservativer Parteien hat die Rechte immer noch die Mehrheit im Parlament und die Regierung will keinen Fingerbreit nachgeben.

Regierung und Unternehmer sehen in den Korrekturversuchen etwas Unzeitgemäßes. „Die angewandte Politik, nicht das Modell muss sich ändern“, versichert Ökonom Vidal. Es sind die Knackpunkte, an denen der von der FLMN vorgeschlagene Dialog nach Beobachtermeinung auf erbitterten Widerstand stoßen wird und zum Stillstand kommen kann. Die Möglichkeit, dass FMLN und Regierung ihre Positionen annähern und zu Vereinbarungen kommen, sind nach dem 27. April nach einem ARENA-Manöver noch komplizierter geworden. An dem Tag verhinderte die Regierungspartei die Übernahme des Kongresspräsidiums durch die Ex-Guerilla. Die FMLN als stärkste Fraktion berief sich auf eine seit Jahren praktizierte stillschweigende Übereinkunft im Parlament. Aber die Regierungsfraktion änderte mit Unterstützung der konservativen Verbündeten der Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) und der Christdemokratie (PDC) das interne Reglement des Kongresses und legte einen rotativen Präsidiumsvorsitz fest. Nach diesem Verfahren sollte die FMLN nur ein Jahr lang, den Vorsitz im Parlament inne haben. Die Partei wies diesen Mechanismus zurück und weigerte sich, andere Posten im Kongress zu besetzen.

Das Verhalten der ARENA hat ihr scharfe Kritik auch von rechten Beobachtern eingetragen. Die Partei, so wird kommentiert, zeige sich als intolerante Rechte, die nicht bereit sei, den Spielraum zuzugestehen, die die Linke sich mit dem Rückhalt der Wähler erobert habe. Sogar Gründer der Regierungspartei riefen zu einer Pressekonferenz auf, um auf dieser nicht nur die Methode abzulehnen, wie die Linke blockiert wird, sondern sich auch gegen Ciro Cruz Zepeda von der PCN als ersten ausgewählten Parlamentsvorsitzenden auszusprechen. Dieser war 1989 als Präsident des salvadorianischen Rechnungshofes abgelehnt worden, weil er in Korruptionsfälle verwickelt war.

Unabhängig vom weiteren Verlauf der Gespräche ist klar, dass die frühere Guerilla ein alternatives Wirtschaftssystem wieder durchführbar machen möchte. Es nimmt wesentliche Vorstellungen des Sozialismus auf, schließt aber den Respekt vor dem Privateigentum und die Preisfindung für einige Produkte auf dem Markt ein. Doch wichtige Bereiche wie Gesundheit und Bildung sollen nicht dem Markt überlassen werden. „Wir wollen nicht zu den Staatsinterventionen des klassischen Sozialismus zurückkehren, aber es gibt Felder, wo der Staat eine kontrollierende Rolle spielen muss“, drückt es Manuel Melgar, stellvertretender Fraktionschef der FMLN im neuen Kongress, aus.

Doch über die Konkretisierung dieser Punkte hinaus erwartet die Bevölkerung eine Linke, die anders Politik macht und die besser regiert als die Rechte. Etwas, das zum Wohle der FMLN im Fall der Hauptstadt San Salvador bereits so empfunden wird. Der wiedergewählte Bürgermeister Héctor Silva hat die Dinge besser gemacht als seine Vorgänger. „Die Chancen, die Präsidentschaftswahlen 2004 zu gewinnen, stehen gut – immer dann, wenn die Versprechen eingehalten und der Unterschied zu den übrigen Parteien sichtbar ist“, meint Ernesto Zelayandía, Analyst des Salvadorianischen Institutes für die Demokratie (Ispade).

Silva in der Publikumsgunst unschlagbar

(San Salvador, 23. Mai 2000, alpress-Poonal).- Der linksgemäßigte Bürgermeister von San Salvador, Hector Sílva, findet unter allen Politikern des Landes die meiste Akzeptanz in der Bevölkerung. Er liegt vor dem amtierenden Präsidenten Francisco Flores, den früheren Regierungschefs Armando Sol und Alfredo Cristiani, der Ex-Bildungsministerin Cecilia Gallardo, seinem Gegenkandidat Luis Cardenal bei der Bürgermeisterwahl und dem FMLN-Politiker Schafik Handal. Die neue Umfrage hatte das Unternehmen CID Gallup unter anderem im Auftrag der konservativen Zeitung „El Diario de Hoy“ durchgeführt. Schon vor seiner Wiederwahl zum Bürgermeister der Hauptstadt stand Silva an der Spitze der Popularitätsliste. Die anhaltende Gunst der Bevölkerung kommt dem Bürgermeister in einem Moment zugute, wo er mit Präsident und Parlament die Zustimmung über eine Kreditaufnahme von 10 Millionen Dollar verhandelt, um die Randgebiete der Stadt zu entwickeln.

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