Poonal Nr. 431


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 431 vom 19. Mai 2000

Inhalt


PERU

ECUADOR

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN/BRD

ARGENTINIEN

CHILE

EL SALVADOR/KUBA

GUATEMALA/KUBA

GUATEMALA

HAITI

MEXIKO


PERU

Toledo kämpft gegen Fujimori und das Stimmverhalten der Armen

Von Barbara Fraser

(Lima, 15. Mai 2000, na-Poonal).- Wenige Tage fehlen bis zur Stichwahl, die am 28. Mai stattfinden soll. Allerdings erklärte Oppositionskandidat Alejandro Toledo inzwischen, er werde angesichts fehlender demokratischer Bedingungen seine Kandidatur zurückziehen und forderte – wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – eine Verschiebung auf den 18. Juni. Präsident Alberto Fujimori und die peruanische Wahlbehörde schlossen dies kategorisch aus.

Die offiziellen Ergebnisse vom 9. April ließen eine Lücke von 9 Prozent zwischen Toledo und Fujimori. Die unabhängigen Auszählungen ergaben eine geringere Differenz, aber nicht ausreichend, um Toledo einen sicheren Sieg in der zweiten Runde voraus zu sagen.

Die Wahlen zeigten, dass Fujimori stark in der Hauptstadt Lima ist, wo sich fast ein Drittel der Bevölkerung konzentriert. Außerdem im zentralen Hochland, das in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre schwer unter der politischen Gewalt litt. Zieht man in Betracht, dass 64 Prozent der Menschen, die für den Regierungskandidaten stimmten, es deswegen taten, weil er den „Terrorismus“ der Guerilla-Organisationen besiegte, so werden diese kaum ihr Stimmverhalten ändern.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Apoyo“ Ende April liegt Fujimori in Lima mit 10 Prozentpunkten vor Toledo und in den ländlichen Gebieten mit 6 Punkten. Dagegen hat Toledo starken Rückhalt in anderen Städten und in den südlichen Andenprovinzen Arequipa und Puno. In Lima werden die entscheidenden Stimmen und dem Armutsgürtel kommen. Das sind die Gebiete mit Niedrigeinkommen, die das Stadtzentrum umgeben und in denen etwa die Hälfte der Hauptstädter lebt. Kurz nach dem ersten Wahlgang veröffentlichte Apoyo Daten, nach denen nur ein Drittel der Wähler in diesen Zonen Toledo im zweiten Durchgang unterstützen würde.

Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Man sollte meinen, die armen Peruaner – die mehrheitlich arbeitslos sind und unter der Rezession leiden, die das Armutsniveau auf über 50 Prozent gebracht hat – würden für den Wechsel stimmen wollen. Doch Rolando Ames, ehemaliger Senator und Vorsitzender des „Institutes Dialog und Vorschläge“, erklärt: „Eine strikt politische Analyse ist in diesem Land nicht ausreichend, denn sie nimmt keine Rücksicht auf kulturelle Faktoren“. Eine genauere Lesart des ersten Wahlgangs führt seiner Ansicht nach zu dem Ergebnis, dass Fujimori zwar nicht mehr über den erdrückenden Rückhalt verfügt, den er in den Wahlen von 1995 bekam, aber immer noch auf solide 40 bis 45 Prozent Stammwähler zählen kann. Da ungültige und blanke Stimmzettel bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden, erhöht sich dieser Anteil faktisch noch.

Die Anhänger, so Ames, optieren nicht nur für den Präsidenten, sondern für das, was er repräsentiert: Ordnung, Sicherheit und eine Art der Klientelwirtschaft, die sich in von der Regierung finanzierten Aktivitäten ausdrückt. Das reicht von der Lebensmittelübergabe bis zu Massenveranstaltungen. Für Ames ist das Regime in Peru „weder demokratisch noch diktatorisch. Es handelt sich um ein autoritäres Regime“. Diese stellten die Mehrheit in der Welt dar. „Fujimori hat sie nicht geschaffen, er hat ihnen seinen Stempel aufgedrückt“, meint er. Der Präsident „erfindet ein autoritäres Regime im Rahmen der Globalisierung und demokratischer Wahlen“.

In den Armenviertel kommt dieser Stil an. Befragungen des Institutes für peruanische Studien (IEP) im Land aus dem Februar zeigen, dass ein demokratisches Regime in dem Maße an Anziehungskraft verliert, in dem der Bildungsstand der Personen und ihr Einkommen sinkt. Die Marginalisierten in Peru „leben von Geburt an in einer Situation des Autoritarismus“, sagt Ames. Und der Politologe Fernando Rospigliosi vom fügt dem hinzu: „Die Menschen können schwer demokratische Werte akzeptieren, wenn in ihrer eigenen Erfahrung die Demokratie nicht funktioniert.“

Die Untersuchung des Institutes gibt einen anderen Hinweis zur Popularität von Fujimori. In der Mittel- und Oberschicht ist Fernsehen das Medium, aus dem weit über die Hälfte der Personen ihre Information beziehen. Die ärmeren Peruaner und die Landbevölkerung informieren sich zu fast gleichen Teilen aus Fernsehen und Radio. Unabhängige Beobachter stimmen darin überein, dass die Fernsehkanäle und viele andere Medien in den Monaten vor der Wahl von der Regierung kontrolliert waren. Der Rückzug der Regierungspropaganda und der equitative Zugang zu den Medien, einschließlich denen der Regierung, waren Bedingungen, die für einen sauberen und gerechten Wahlkampf aufgestellt wurden.

Rospigliosi weist auf eine inverse Korrelation zwischen dem Zugang zu ausgewogener Information und der Unterstützung für Fujimori hin: je besser die Personen informiert waren, desto weniger unterstützten sie den Präsidenten. Aber nicht alle Zuschauer haben eine kritische Einstellung. Eine Gruppe in einem Armenviertel antwortete auf die Frage, ob sie glaubten, was sie im Fernsehen sähen, dass etwas, was man sähe, nicht täuschen könne.

Wahlbeobachter und der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Jorge Santistevan de Noriega haben eine objektivere Berichterstattung gefordert. Alle Bürger hätten das Recht auf Information. Und obwohl Fujimori dies offiziell zusichert, erklären seine Anhänger, darunter Minister und Abgeordnete, dies hänge von den Medienbesitzern ab, da viele Kommunikationsmedien privat seinen.

Der Menschenrechtsbeauftragte verlangt außerdem Neutralität der Regierungsfunktionäre, ein Verbot für den Einsatz staatlicher Gelder in der Kampagne von Fujimori, , Verbesserungen im System der Wahlcomputer sowie eine bessere Ausbildung der Wahlhelfer. Toledo bestand auf einem „Ethikgericht“, das der Menschenrechtsbeauftragte und die katholische Kirche bilden sollten. Aber nach über einwöchigen Auseinandersetzungen zwischen dem konservativen Erzbischof von Lima, Juan Luis Cipriani und anderen Mitglieder der Kirchenhierachie verzichtete die peruanische Bischofskonferenz auf ihre Beteiligung an dieser Instanz.

Am 26. April bildeten sich drei offizielle Arbeitsgruppen, um darüber zu beraten, wie die Empfehlungen von Santistevan de Noriega umgesetzt werden könnten. Jede Gruppe besteht aus zwei Mitgliedern der Wahlbehörde, einem Repräsentanten der beiden politischen Lager, einem Vertreter der Menschenrechtsbehörde und einem Mitglied der Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten. Doch am 4. Mai verließ die Partei von Toledo, Peru Posible, die Gespräche mit Peru 2000, der Partei von Fujimori. Ihr Vorwurf lautet, der Regierung fehle es an politischem Willen, gleichberechtigte Bedingungen für die Stichwahl zu schaffen. Trotz seiner erklärten Bereitschaft, nach Dialogmöglichkeiten zu suchen, hat Toledo auch die Option offen gelassen, nicht zur Stichwahl anzutreten – eine Verfassungskrise wäre die Folge. Bleibt er bis zum Schluss im Rennen, so findet Toledo wahrscheinlich seine größte Herausforderung in den Armenvierteln der Städte. Dort muss er die Wähler – von denen viele mehrere Regierungen erlebt haben, unter denen sich ihr Einkommensniveau nicht erhöhte – davon überzeugen, dass sie mit ihm ein besseres Leben hätten.

Merkwürdiger Stimmenschwund verwehrt Menschenrechtler Eintritt ins Parlament

(Lima, 11. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April ist ein weiterer Skandal gekommen. Der schwer erklärliche Verlust von 10.000 Stimmen für die oppositionelle Bewegung Somos Peru verhindert den Einzug des Anwalts und Menschenrechtlers Heriberto Benitez in den peruanischen Kongress. Bei einer Auszählung von 99,97 Prozent hatte die Bewegung 725.000 Stimmen. Seltsamerweise waren es nur noch 715.000, als die Computer 99,99 Prozent der eingegangenen Stimmen registrierten. Die mehrfach in Misskredit geratene Wahlbehörde begründet den Vorgang damit, der Stimmenunterschied sei auf angefochtene Wahlakten zurück zu führen. Laut Angaben von Somos Peru schreibt das Wahlgesetz allerdings vor, dass angefochtene Akten erst gar nicht in der Computerauszählung berücksichtigt werden dürfen, von daher weder die Auszählung von 99,97 noch die von 99,99 Prozent der Stimmen beeinträchtigen dürften.

Heriberto Benitez hat im Namen der Bürgerbewegung gegen den Wahlbetrug bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine Klage auf einstweilige Verfügung gegen das Auszählungsergebnis eingereicht. Sollte die peruanische Wahlbehörde mit ihrer Ansicht durchkommen, gäbe es im Parlament einen kritischen Abgeordneten weniger. Benitez macht sich seit zwei Jahrzehnten als Verteidiger der Menschenrechte einen Namen. Zu seinen bekanntesten Fällen als Anwalt gehören die Aufklärung der Entführung und Ermordung von neun Studenten durch die paramilitärische Gruppe „Colina“ und die Verteidigung der ehemaligen Geheimdienstagentin Leonor La Rosa, die von ihren Kollegen so schwer gefoltert wurde, das sie heute Invalidin ist. In beiden Verfahren gelang es Benitez, die geheimen Umtriebe des Präsidentenberaters Vladimiro Montesinos öffentlich zu machen.

Fujimori-Seite akzeptiert Debatte mit Toledo

(Lima, 14. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die Regierungsallianz Peru 2000 hat einer öffentlichen Debatte zwischen Präsident Alberto Fujimori und seinem Herausforderer Alejandro Toledo von Peru Posible zugestimmt. Sie soll frei und ohne Bedingungen stattfinden. Angesichts des erwartet knappen Ausgangs der Stichwahl am 28. Mai um das Präsidentenamt könnte die Diskussion zwischen den beiden Kandidaten entscheidend sein.

Toledo hat sich noch nicht zu seiner Teilnahme geäußert. Er fordert vor allem mehr Transparenz an den Urnen, wo Fujimori im ersten Wahlgang nach allgemeiner Einschätzung Betrug begangen hat. Es gibt aber wenig Zweifel daran, dass der Oppositionskandidat die Debatte ebenfalls akzeptiert. Mehrfach hatte er Fujimori zur direkten öffentlichen Auseinandersetzung aufgefordert.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl Ende der vergangenen Woche eine Verlegung der Stichwahlen. Eduardo Stein, Leiter der OAS- Beobachterkommission schloss die Betrugsmöglichkeit nicht aus. Es sei unmöglich, die Unregelmäßigkeiten des ersten Wahlgangs vor dem 28. Mai zu korrigieren.

ECUADOR

Armeechefs zurückgetreten

(Quito, 9. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die dreiköpfige Armeespitze erklärte gegenüber Präsident Gustavo Noboa geschlossen ihren Rücktritt. Heereschef General Telmo Sandoval Barona, Marinekommandant Vizeadmiral Enrique Monteverde und Luftwaffenchef General Ricardo Irigoyen trafen die Entscheidung offenbar nach andauernden Gerüchten über unterschiedliche Bewertung innerhalb der Streitkräfte über die Proteste vom 21. Januar, die zum Sturz von Präsident Jamil Mahuad führten. Meinungsdifferenzen und gegenseitige Anklagen unter den Generälen sorgten für Spannung im Militär. Zuletzt polarisierte die Diskussion über eine Amnestie für die an den Demonstrationen beteiligten Soldaten die Positionen in der Armee öffentlich.

BOLIVIEN

Mit Phantomfrauen auf Parteilisten wird das Quotengesetz lächerlich gemacht

Von Tania Delgadillo

(La Paz, Mai 2000, fempress-Poonal).- Mehrere Monate nach den Kommunalwahlen in Bolivien hat das Nationale Wahlgericht (CNE) festgestellt, dass die meisten Parteien die vorgeschriebene Frauenquote umgangen haben. So präsentierten sie Listen mit „Phantomfrauen“ oder gaben in einigen Fällen sogar Männer auf den Listen als Frauen aus. In der Presse wird dies als Folge der Tatsache dargestellt, dass die Parteien nicht genug Kandidatinnen fanden, um ihre Listen zu vervollständigen. Der Vorgang zeigt aber auch, wie verwundbar das demokratische System ist und belegt den fehlenden politischen Willen, eine Maßnahme durchzusetzen, die eine gleichberechtigte Beteiligung der Frauen bei der Machtausübung sucht.

In Bolivien wurde 1997 im Rahmen einer Reform des Wahlgesetzes eine 30- Prozentquote für die Frauen auf den Listenplätzen der Parteien eingeführt. Damit sollte dem Artikel 60 der Verfassung Rechnung getragen werden, der gleiche Rechte für Männer und Frauen festlegt.

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass von insgesamt etwa 40.000 für die Kommunalwahlen im Dezember 1999 eingeschriebene Kandidat*innen immerhin 384 gefälschte Ausweise präsentierten. In mehr als 100 Fällen konnte bereits nachgewiesen werden, dass es sich um nicht existierende Kandidatinnen handelte. Der Präsident des Wahlgerichtes, Iván Guzmán de Rojas, gab zu, dass das Wahlrecht diese Art von Unregelmäßigkeiten nicht berücksichtigte. „Wir sind von einer Vertrauensbasis ausgegangen, dass die uns übergebenen Listen der Wahrheit entsprachen. Schließlich werden sie von den Parteichefs unterschrieben und unter Eid vorgelegt.“

Für die Frauenkoordination, in der verschiedene Einrichtungen zusammenarbeiten, bedauerte Diana Urioste die Fälschungen. Sie kündigt Vorschläge für eine Änderung des Wahlgesetzes an, um für die Zukunft eine Umgehung des Quotengesetzes zu vermeiden. „Wir haben uns der Naivität schuldig gemacht“, erklärte sie. „Wir haben auch guten Glaubens gehandelt, aber jetzt haben wir starke Argumente, um nicht in guten Glauben zu verfallen, wenn es darum geht, mit den politischen Parteien zu verhandeln.“ Gleichzeitig weist Urioste aber darauf hin, dass trotz dieser Rückschläge die Frauen an Gewicht in den Machtsphären gewonnen haben. Ein Beispiel ist die Verdoppelung der Kandidatinnen bei den Gemeindewahlen, selbst wenn die Phantomfrauen abgerechnet werden.

KOLUMBIEN

Senatorin Piedad Cordoba gibt auf

(Bogota, 10. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die Senatorin Piedad Cordoba hat sich entschlossen, ins Exil nach Kanada zu gehen. Vor wenigen Tagen war einer der Polizisten, die ihr Haus in der Stadt Medellin bewachen, ermordet worden. In der Nähe ihres Hauses konnte eine Autobombe noch rechtzeitig entschärft werden. Cordoba erhält seit drei Jahren Todesdrohungen, weil sie beschuldigt wird, bei ihren Friedensbemühungen die Guerilla zu unterstützen. Im vergangenen Jahr war die Senatorin Opfer einer Entführung durch die Paramilitärs. Vielleicht waren es nur die nationalen und internationalen Proteste die ihr damals das Leben retteten und sie dazu brachten, weiterhin in Kolumbien zu bleiben.

Nach Geheimdienstangaben sind Mitglieder der Bande „Las Terrazas“ für die Attacken gegen Cordoba verantwortlich. Sie arbeiten als Auftragskiller für Paramilitärs und Drogenhändler. Der mutmaßliche Mörder des Journalisten und Humoristen Jaime Garzon soll ebenfalls aus den Reihen von „Las Terrazas“ stammen.

Berichterstatter eines Familienkriegs

(Bogota, 10. Mai 2000, ac-Poonal).- Im Rahmen des internationalen Tages der Pressefreiheit wurde am 3. Mai 2000 in Bogota ein Forum über die Pressefreiheit durchgeführt. Wir übernehmen hier die Rede des Schriftstellers und Kolumnisten Héctor Abad Faciolince, da sie in hohem Maß bezeichnend für den Journalismus, den Krieg und das Land erscheint:

„Das Einzige, das uns darüber hinweg trösten kann, so viele Journalist*innen ermordet, oder so viele Kolleg*innen, die hier weiterleben möchten, ins Exil gehen zu sehen, ist die Bestätigung der Wichtigkeit der Worte. Die Worte sind wichtig und allein die Tatsache, Chronist*innen der Ereignisse in Kolumbien zu sein – noch vor den Meinungen und den Analysen – macht unseren Beruf gefährlich. Ich glaube, dass die berühmte Definition von Stendhal, was ein Roman ist, sich noch besser darauf anwenden lässt, was der Journalismus sein soll: Der Journalismus ist ein Spiegel, der über die Straßen und durch die Städte wandert. Ein Spiegel reflektiert, was man sieht, manchmal eine liebliche Landschaft, manchmal Schlaglöcher und lehmige Straßen, oft Gräuel und Willkür, die hier verübt werden.

Den Gewalttätern gefällt es nicht, sich im Spiegel des Journalismus zu sehen, denn dort entdecken sie schlussendlich ihr eigenes Gesicht, das Gesicht von Mördern ohne Masken und ohne Rechtfertigung. Die Mafiosi ermordeten Bedoya in Cali, den er zeigte ihr wahres Gesicht; die Paramilitärs ermordeten Jaime Garzón, denn er spottete über ihre kriminelle Unverschämtheit; Pacho Santos musste das Land verlassen, denn den Guerilleros, die entführen, gefällt es nicht, ihr Gesicht von Delinquenten zu sehen; Plinio Mendoza ging, weil seine Meinungen für die fanatische Linke störend sind; Alfredo Molano ist nicht hier, denn was er sagt, gefällt den Fanatikern von Rechts nicht.

Die Worte all dieser Journalist*innen sind wichtig, denn sie haben das unmenschliche Gesicht unseres Landes demaskiert: das Gesicht der Korruption, das Gesicht der Mörder, die Entschuldigungen der Entführer, den Zynismus der Diebe, das versteckte Gesicht der Komplizen aller Gewalten. Wir, die wir noch immer hier leben, die wir immer noch Überlebende dieses Krieges gegen die freie Meinungsäußerung sind, können darüber zweifeln, ob es sich lohnt oder nicht, uns für eine Idee umbringen zu lassen. Doch wir können sicher sein, dass unser Beruf wichtig ist, so wichtig, dass wenn nicht der Journalismus wäre, die Gewalttäter und die Korrupten noch herzloser, unverschämter und zynischer handeln würden. Ohne sich am Makabren zu ergötzen, muss der Journalismus der gesamten Welt weiterhin sagen, dass es in Kolumbien Barbaren verschiedener Seiten gibt, die unbewaffnete Kinder und Alte töten oder Leute wegen ihrer Meinungen enthaupten.

Einfach Berichterstatter*innen zu sein von dem, was in Kolumbien geschieht, ist gleichzeitig sehr einfach, sehr gefährlich und sehr hart. Vergleichen wir: Aufzuzeigen, was in einem friedlichen Kanton in der Schweiz geschieht, muss dichterisch sehr schön sein, zwingt aber den Journalisten zu viel Vorstellungsvermögen und Erfindungskraft, um seine Leser zu fesseln. Körper von enthaupteten Erwachsenen und Kindern nach einem Überfall der Guerilla oder der Paramilitärs zu zeigen, ist erschreckend, ist hart, aber zweifellos eine Nachricht, die die Aufmerksamkeit auf sich zieht und die erste Seite sicher hat. Doch in diesem Land ist die Häufigkeit von grässlichen Nachrichten derart groß, dass geschehen kann und manchmal auch geschieht, dass die Leser*innen durch das Übermaß von Abscheulichkeiten betäubt und unsensibel werden. Oder, dass sie gar nicht mehr hinsehen wollen und ihre Augen in die andere Richtung drehen. Zu versuchen, die kolumbianische Öffentlichkeit zu bewegen, wird immer schwieriger. Bereits ist es vielen praktisch egal, dass 32 Häftlinge (vgl. Poonal 430) sich untereinander in einem Gefängniskäfig umbringen.

Der Journalismus reicht bei weitem nicht aus, um über den täglichen Horror zu berichten: Wenn es weder Guerilla noch Paramilitärs sind, dann sind es die korrupten und willkürlichen Behörden; wenn diese Ruhe geben, kommt die Delinquenz oder kommen die Mafiosi; und wenn all diese ausfallen, die Natur, die hier auch exzessiv ist, sie lässt uns nicht im Stich und kommt mit einem Armero oder einem Armenia. Einfache Berichterstatter*innen der kolumbianischen Realität zu sein, noch ohne eine Meinung zu äußern, noch ohne in den geheimen Absichten der Korruption herumzustochern oder in den obskuren Beziehungen der Gewalt, ist eine erschöpfende Tätigkeit. Der Spiegel unseres Berufs ist rot befleckt von derart viel Blut, das er reflektiert. Es ist ein aufgrund des Exzesses an Stimuli müde gewordener Spiegel.

Ich selber, und verzeiht mir, dass ich so persönlich bin, denn ich halte mich nicht für eine Ausnahme, sondern für einen geläufigen Fall, kann Ihnen eine Liste des Heroischen und des Feigen aufstellen, das ich in meiner eigenen Familie gesehen habe: Ich habe einen Cousin, der die Paramilitärs in Cordoba finanziert; ich habe einen Vater, der von den gleichen Paramilitärs ermordet wurde; ich hatte einen Schwiegervater, der wegen Kokainhandels im Gefängnis saß; ich habe einen Schwager, der zweimal von der Guerilla entführt wurde und immer noch sein letztes Lösegeld abzahlt; ich habe einen anderen Schwager, der den Verband der Banken präsidiert; ich habe einen Verwandten, der Besitzer einer großen Industrie ist und der Guerilla Steuern zahlt, den Paramilitärs monatliche Zahlungen zukommen lässt und auch die Kriegssteuer an die Armee entrichtet, das heißt, er finanziert gleichzeitig die drei Kriegsparteien. Ich habe auch eine Cousine, die bei der Guerilla war, und ich habe einen Onkel, der Opus Dei Priester ist. Der Sohn meiner Tante verkauft Lotterielose an den Ampeln und der Sohn meiner Schwester spielt Polo im Country-Club. Es gibt sogar einen Senator mit dem Namen Faciolince, aber mit dem habe ich nichts zu tun. Wenn ein Schriftsteller, so wie es scheint, dazu verdammt ist, die Geschichte seiner unmittelbaren Umgebung zu erzählen, so sagen Sie mir, was ich mit diesem Exzess von Widersprüchen tun kann. Ein Bürgerkrieg ist ein Familienkrieg, ein Krieg zwischen Geschwistern, bei dem das Land zerfetzt wird und die eigene Familie verelendet.

Doch außerdem, und dies ist vielleicht das Traurigste für einen Meinungsjournalisten, ich kann nicht Partei ergreifen. Um ehrlich zu sein, ich spüre das Land bedroht von Horden von Mördern und ich spüre, dass es meine Pflicht ist, das Gesicht von all diesen Mördern zu zeigen, doch ich kann mich nicht auf eine Seite schlagen. Ich bin mit niemandem einverstanden, ich kann für keine der Gruppen Partei ergreifen. Partei ergreifen für abstrakte Werte wie Frieden, Gewaltlosigkeit, Demokratie, Toleranz, ja, vielleicht könnte ich dies tun, doch es scheint mir klar und möglicherweise auch unnütz, für Konzepte Partei zu ergreifen. Ich möchte Partei ergreifen für reelle Dinge, für konkrete Programme, für Personen aus Fleisch und Blut, für einen ernsthaften, ehrlichen, gerechten Staat, der nicht die gleichen Methoden wie die Mörder anwendet. Ich suche mit einer Lampe so jemanden, der mich überzeugt, doch ich finde ihn nicht: entweder fehlt es an Charakter, oder an Bildung, oder an Ehrlichkeit. Wenn es einige Führungspersönlichkeiten gab, die sich als mögliche Inkarnationen von dem abzeichneten, was ich für korrekt halte, wurden sie bereits umgebracht.

Also, in diesem Gestank von exzessiven Stimuli, in dieser erbarmungslosen Gewaltepidemie, in der wir uns von Personen umgeben sehen, die keinerlei menschliches Mitgefühl haben, die nur nach mehr und noch mehr Blut und nach immer mehr Gewalt schreien, sehe ich keine andere Möglichkeit, als mich ins Private zu flüchten. Ja, manchmal schreibe ich über Öffentliches, richte ich meine langweiligen, allgemeinen Reden gegen die Gewalttäter, aber ich habe nicht das Gefühl, dass es etwas nützt. Die Worte sind wichtig, etwas müssen sie nützen, sie töten oder bedrohen uns ja dafür, doch wenn sich nichts ändert, wenn Jahr für Jahr die Situation schlimmer wird, dann verliert man manchmal die Hoffnung, dass dies alles für etwas gut sein soll. Und dabei bin ich kein groß Bedrohter. Am weitesten gingen sie, als sie mir die Rechnung für einen Sarg schickten, doch obwohl sie mich nicht verfolgen, fühle ich mich auch nicht sicher. Dieses Land garantiert mir nichts und ich habe keinen Staat, auf den ich vertrauen und an den ich mich wenden kann. Ich sehe mit Bedauern, dass das Land, das ich liebe und die Erde, aus der meine Erinnerungen geformt sind, in einem Bach von Blut, Arbeitslosigkeit, Wut und Ungerechtigkeit zerfällt.

Ich habe mich entschieden, sehr wenig über den Horror zu schreiben; in meinen Büchern und in meinen Artikeln kommt die Gewalt nur im Hintergrund vor, als unvermeidlicher Schmerz. Diese Entscheidung traf ich teils aus Angst und teils, weil ich nicht auch meine Seiten mit Blut beflecken will. Es gefällt mir nicht, ein Aasgeier zu sein, ich möchte mein Leben nicht mit fremden Toten verdienen. Ich möchte denken und ich denke, dass selbst hier, so wie Blumen auf dem Mist wachsen, dass auch hier andere Gefühle, andere Sorgen, andere Interessen da sind, als die Kugeln. Selbst wir Kolumbianer*innen verlieben uns weiterhin, haben Kinder, trinken Rum, genießen einen Sancocho (Suppe), wir interessieren uns für die entferntesten Sterne oder für die so nahen Gene. Selbst unter den Umständen, von denen wir betroffen sind, kann man die Liebe zum Leben, die Zärtlichkeit für die einfachen Dinge, das Genießen der Sonne oder des blauen Himmels oder der grünen Felder nicht ganz zerstören.

Für mich ist die Erinnerung an das Glücklichsein sehr einfach: Ich bin ein Kind und ich gehe an der Hand meines Vaters über eine Viehweide auf dem Land; wir setzen uns unter einen Baum und er liest mir vor. Dies war und bleibt das Glück. Darum, da meine Kinder nicht mehr hier leben, träume ich das ganze Jahr von dem Augenblick, wann ich sie sehen werde und wenn ich sie sehe, wiederhole ich meine glückliche Erinnerung mit umgekehrten Rollen: Jetzt ist meine Hand die größte, die Hand, in der alle ihre Hände Platz haben. Ich nehme sie bei der Hand und ich gehe mit ihnen über eine Viehweide spazieren, bis ich einen Baum finde. Und im Schatten dieses Baumes lese ich ihnen vor. Dies kann in einem Kanton der Schweiz sein oder in einer Ecke in Antioquia, es kommt auf das Selbe hinaus. Nur wenn ich in Antioquia bin, kann ich es nicht vermeiden, auf alle Seiten zu schauen und die Schatten der Zweige zu bitten, dass sie uns diesmal den Kopf auf dem Hals lassen. “

BRASILIEN

Ermittlungen über die Operation Condor

(Brasilia, 12. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Die Regierung unter Präsident Fernando Henrique Cardoso hat sich dazu durchgerungen, die Beteiligung der brasilianischen Militärdiktatur an dem berüchtigten Plan Condor zu untersuchen. Unter diesem Namen koordinierten die lateinamerikanischen Militärschergen Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre ihre Unterdrückungspolitik. Die ersten Ermittlungen sollen sich auf das Verschwinden von drei argentinischen Bürger*innen m Jahr 1980 in Brasilien richten. Der Fall wird gleichzeitig im Nachbarland Argentinien untersucht.

Wenige Tage vor dem Regierungsbeschluss hatte ein ehemaliger Geheimdienstagent der brasilianischen Armee enthüllt, dass sein Land die Militärs anderer lateinamerikanischer Streitkräfte seit 1969 in den Taktiken des schmutzigen Krieges ausbildete. Lange vor der Operation Condor hätten „die Sicherheitsorgane Brasiliens Kollegen der Nachbarländer die Unterdrückungsmethoden gegen Guerilla- Gruppen beigebracht“, so der Agent Marival Chaves.

Vorbereitungen über Plebiszit zur Auslandsschuld angelaufen

(Brasilia, 15. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die Bewegung Jubileo 2000 für ein Jahrtausend ohne Schulden hat mit der Kampagne für ein Plebiszit begonnen. Bis Anfang September sollen unter dem Motto „Sag Nein zu den Schulden und Ja zum Leben“ Millionen Menschen für eine Volksabstimmung mobilisiert werden. Neben der Auslandsschuld sind auch die soziale und die ökologische Schuld Themen der Öffentlichkeitskampagne. Zu den Initiatoren gehören unter anderem die brasilianische Bischofskonferenz, Gewerkschaften und die Landlosenbewegung MST.

Boff als Romanautor

(Brasilia, 15. Mai 2000, na-Poonal).- Der ehemalige Franziskanerpriester und brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff arbeitet an seinem ersten Roman. Boff, Autor von 40 Essays und Büchern, die in 20 Sprachen übersetzt wurden, will seine Auseinandersetzungen mit dem Vatikan und der Amtskirche auf dem Feld der Fiktion darstellen. Ein Erscheinungsdatum ist noch nicht angekündigt.

URUGUAY

Kommunalwahlen: Linke konsolidiert sich in der Hauptstadt,

traditionelle Parteien behaupten sich im Landesinnern

(Montevideo, 16. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Bei den Kommunalwahlen konnte die Linke ihre Basis in der Hauptstadt eindrucksvoll ausbauen. Der amtierende Bürgermeister Mariano Arana vom Bündnis Frente Amplio wurde mit 60 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Im Stadtrat kann er sich zukünftig auf eine noch größere absolute Mehrheit stürzen. Die Hoffnung, auch außerhalb von Montevideo einen der 18 Bezirke zu gewinnen, erfüllte sich bei diesen Kommunalwahlen allerdings noch nicht. Die traditionellen konservativen Parteien Colorado und Nacional Blanco teilten sich dort die Bürgermeisterämter unter sich auf. Aufgrund des überragenden Abschneidens in der Hauptstadt ist die Frente Amplio aber wie bei den Parlamentswahlen im Oktober 1999 mit durchschnittlich 40 Prozent der Stimmen klar die stärkste Partei.

Innerhalb des Rechtslagers haben sich die Gewichte leicht verschoben. So konnten die Blancos die Zahl der von ihnen regierten Bezirke und die Colorados von Präsident Jorge Battle überrunden. Die Colorados sicherten sich allerdings mit Canelones den nach der Hauptstadt Montevideo wichtigsten Wahlbezirk. So konnten alle drei großen Parteien dem Ergebnis der Kommunalwahlen etwas Positives abgewinnen. Eine große Enttäuschung dagegen erlebte die 1994 gegründete Partei Nuevo Espacio (Neuer Raum), die für eine „alternative Sozialdemokratie“ eintritt. Ihre Stimmenzahl nahm so stark ab, dass sie zukünftig in keinem Bezirksrat mehr vertreten sein wird. Gegenüber den Parlamentswahlen vom Oktober 1999, die bereits einen kleinen Einbruch bedeuteten, sank ihr Wähleranteil noch einmal drastisch um 74 Prozent. Durchschnittlich kam Nuevo Espacio auf gerade ein Prozent.

ARGENTINIEN/BRD

Staatanwaltschaft setzt Ermittlungen zu deutsch-jüdischen Opfern der

argentinischen Diktatur fort – Anwalt Kaleck begrüßt Teilerfolg

Von Roberto Roa

(Berlin, 16. Mai 2000, npl).- Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt wird ihre Ermittlungen in den vier Fällen von deutsch-jüdischen Opfern der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) fortsetzen. Noch im Februar hatte Staatsanwalt Walter Grandpair die Einstellung des Verfahrens wegen der ungeklärten Staatsbürgerschaft der vier jungen Leute, die von argentinischen Militärs verschleppt und vermutlich ermordet wurden, verkündet. Die „Koalition gegen Straffreiheit“, ein Zusammenschluss von 15 kirchlichen und Menschenrechtsgruppen begrüßte am Montag in einer Presseerklärung die Entscheidung und forderte die Staatsanwaltschaft auf, mit der Zeugenvernehmung zu beginnen und Haftbefehle gegen die beschuldigten Militärs erlassen.

„Dieser kleine Teilerfolg zeigt, dass auch politischer Druck Sinn macht,“ freut sich der Berliner Rechtanwalt Wolfgang Kaleck, der die vier Fälle betreut. Gemeinsam mit amnesty international und mehreren Hundert Persönlichkeiten hatte die „Koalition gegen Straffreiheit“ eine internationale Kampagne gegen die Untätigkeit der Justiz initiiert. Wichtig sei diese Entscheidung vor allem für die Familienangehörigen in Argentinien, sagte Kaleck gegenüber npl. Bezüglich konkreter Ermittlungsergebnissen äußerte sich der Rechtanwalt „eher pessimistisch. Entscheidend ist jetzt, dran zu bleiben, um den juristischen Druck auf die Täter in Argentinien zu erhöhen.“

Insgesamt reichten die Angehörigen von zehn deutschen oder deutschstämmigen Opfern Klagen ein, die vom Bundesjustizministerium an die Nürnberger Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Sie gehören zu den rund 30.000 Menschen, die die Militärs in dem südamerikanischen Land bei ihrer Hetzjagd gegen Oppositionelle ermordeten oder spurlos verschwinden ließen. In ihrem Land genießen die Täter aufgrund von zwei Amnestie-Gesetzen Straffreiheit. Lediglich einige Hundert Fälle von Kindesraub mit anschließender Adoption fallen nicht unter die Amnestie, was inzwischen zur Verhaftung mehrerer hoher Generäle geführt hat. Allerdings ermitteln auch die Behörden von vier weiteren europäischen Ländern gegen argentinische Militärs.

Juristisch wie moralisch sind die Fälle der vier deutsch-jüdischen Opfer kompliziert. Denn dem Wortlauf des deutschen Gesetzes zufolge waren Leonor Gertrudis Marx, Juan Miguel Thanhauser, Walter Claudio Rosenfeld und Alicia Nora Oppenheimer zum Zeitpunkt ihres Verschwindens zwischen 1976 und 1978 keine Deutschen und nur für solche ist die hiesige Justiz laut §7 Strafgesetzbuch zuständig. Ihre Eltern waren in den 30er Jahren vor den Nazis aus Deutschland geflohen und entsprechend einer Verordnung aus dem Jahre 1941 ausgebürgert worden. Diese Verordnung ist heute zwar rechtswidrig, doch wird die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft laut Grundgesetz nur „auf Antrag“ aufgehoben.

Da die zweifach Verfolgten nicht wieder eingebürgert wurden, bezweifelte die Staatsanwaltschaft bislang ihre Zuständigkeit. Wie zwiespältig diese formale Herangehensweise ist, zeigt der Fall Thanhauser: der 23-jährige konnte seine schon bereitgestellte Einbürgerungsurkunde nicht abholen, da er zu diesem Zeitpunkt schon in den argentinischen Folterkellern verschwunden war.

Die Anwälte der Angehörigen der Verschwundenen plädieren hingegen für eine Auslegung des „Begriffs Deutscher“ im Sinne der Opfer, was schon der historische Hintergrund nahe lege. In der Begründung ihrer Entscheidung führt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt nun aus, dass es zu dieser komplizierten Rechtsfrage bislang keine höchstrichterliche Entscheidung gebe. Deswegen werde die Staatsanwaltschaft „die strafrechtlichen Ermittlungen in den bislang umstrittenen Fällen – jedenfalls vorläufig – weiterführen“.

ARGENTINIEN

Rote Karte für Bussi

(Buenos Aires, 12. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Der General und frühere Gouverneur der Provinz Tucuman, Domingo Bussi, kann endgültig sein Abgeordnetenmandat im Bundesparlament nicht antreten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen ihn als Kollegen. Bussi ist nicht nur wegen seiner Rolle als Unterdrücker während der Militärdiktatur (1976-83) umstritten, sondern zusätzlich in Korruptionsfälle verwickelt. Ohne parlamentarische Immunität muss er nun damit rechnen, vor Gericht verurteilt zu werden.

Entscheidend für die Mehrheit gegen Bussi im Parlament war die Tatsache, dass er nach seiner Wahl Abgeordnetengremien belog, als er Auskunft über sein Vermögen geben sollte. Er unterschlug Konten und Grundstücke im Ausland, die ihm später nachgewiesen werden konnten. Fehlverhalten als öffentlicher Amtsinhaber und unrechtmäßige Bereicherung als Ursache für sein beträchtliches Vermögen traten recht offen zu tage. Die Parlamentsmehrheit schloss Bussi wegen „moralischer Untauglichkeit“ aus.

Ruhe nach dem Sturm in der Provinz Salta

(Salta, 13. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Nach dem Rückzug der staatlichen Sicherheitskräfte hat sich die Situation in der nördlichen Provinz Salta beruhigt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der militarisierten Polizei hatte es zuvor mehr als 50 Verletzte und einen Toten gegeben. Die Proteste richteten sich gegen von der Regierung verfügte Kürzungen für ein Programm, in dessen Rahmen Arbeitslose für öffentliche Aufgaben wie die Straßenreinigung bezahlt wurden. Die neue Regierung wollte damit den Zielsetzungen des Internationalen Währungsfonds nachkommen, traf damit aber vor allem die Bevölkerung in einer der ärmsten argentinischen Provinzen. Auch wenn Kommunikations- und Kulturminister Dario Loperfido dieVorgängerrergierung und die Provinzregierung für die Armut in Salta verantwortlich machte, hat der seit dem 10. Dezember amtierende Präsident Fernando de la Rua mit dem brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte einiges an Kredit verspielt.

Regierungsallianz gewinnt Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt

(Buenos Aires, 10. Mai 2000, pulsar/ecupres-Poonal).- Anibal Ibarra vom links gemäßigten Bündnis Solidarisches Land (FREPASO) ist der neue Bürgermeister von Buenos Aires. Obwohl er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang um wenige zehntel Prozent verfehlte, ist die Stichwahl am 21. Mai unnötig geworden. Sein mit gut 33 Prozent weit abgeschlagener schärfster Rivale Domingo Cavallo, ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Menem-Zeit, zog nach tagelangem Zögern seine Kandidat zurück und erkannte die Differenz als „irreversibel“ an. Damit behält die Regierungsallianz aus Radikaler Bürgerunion (UCR) und FREPASO die Kontrolle über das als politisch und kulturell strategisch wichtige Buenos Aires. Mit mehr als drei Millionen Einwohnern verfügt die Hauptstadt nach der Provinz Buenos Aires auch über das größte Wählerreservoir im Land.

Innerhalb der Allianz verschafft der klare Wahlerfolg der FREPASO wieder mehr Gewicht. Nachdem sie in der internen Ausscheidung die Präsidentschaftskandidatur im letzten Jahr dem UCR-Anwärter und heutigen Staatschef Fernando de la Rua überlassen musste und zudem bei den Gouverneurswahlen in der Provinz Buenos Aires eine Schlappe einstecken musste, war ihr Einfluss zurück gegangen. Gleichzeitig kann die Partei mit dem relativ jungen Anibal Ibarra einen Hoffnungsträger für die Zukunft aufweisen.

Auch wenn das Ergebnis für Ibarra den Erwartungen entsprach, konnte die Wahl ansonsten mit einigen Überraschungen aufwarten. So war das Abschneiden der früher regierenden Justizialistischen Partei (PJ), der Cavallo vor einigen Jahren den Rücken kehrte, vernichtend. Sie erhielt keine zwei Prozent der Stimmen in Buenos Aires. Ein überraschend buntes Bild ergibt sich im gleichzeitig gewählten 60-köpfigen Stadtrat, in den künftig Repräsentanten von elf Parteien einziehen. Mit 24 Abgeordneten verfehlte die Allianz dort die absolute Mehrheit klar und musste Einbussen hinnehmen. Dafür übertrafen mehrere kleine Linksparteien mit guten Ergebnissen ihre eigenen Prognosen. Allen voran die Vereinigte Linke, die vier Mandate erhielt.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik schadeten den Einkommen

(Buenos Aires, Mai 2000, recosur-Poonal).- Die 3,5 Millionen Lohnempfänger*innen in der Hauptstadt und dem Großraum Buenos Aires mussten in den zurückliegenden sechs Jahren Einkommenseinbussen von insgesamt knapp über 20 Prozent hinnehmen. Das geht aus offiziellen Statistiken hervor. Der Verlust setzt sich aus Lohnkürzungen von 17 Prozent und einer Inflation von vier Prozent in dem besagten Zeitraum zusammen. Ein wesentlicher Grund für die einschneidende Lohnentwicklung ist die Lockerung der Arbeitsgesetze unter der Regierung von Carlos Menem. Die eingeschlagene Wirtschaftspolitik verstärkte die Tendenz noch. So wurden den Privatunternehmen Entlassungen leichter gemacht. Die Beschäftigung im Privatsektor ging zurück und gleichzeitig gab es Personal- und Lohnanpassungen nach unten in vielen staatlichen Behörden. Niedriglohnbereiche in der Dienstleistungsbranche wuchsen.

CHILE

Ärzteknappheit im staatlichen Gesundheitswesen

(Santiago, 15. Mai 2000, na/ips-Poonal).- Als Teil eines Plans, die staatlichen Gesundheitszentren zu verbessern, wird die Regierung ausländische Ärzte unter Vertrag nehmen. Allein in Santiago fehlt sind 64 Stellen nicht besetzt, auf die Ausschreibung meldeten sich aber nur fünf chilenische Anwärter. Für sie ist es offenbar lukrativer in Privatkliniken oder in der eigenen Praxis zu arbeiten. In die staatlichen Gesundheitszentren kommt überwiegend die ärmere Bevölkerung.

Die Chilenische Ärztliche Vereinigung kritisiert die Entscheidung, die Stellen den Medizinern aus anderen lateinamerikanischen Ländern zu öffnen, die sich im vergangenen Jahrzehnt in Chile angesiedelt haben. Sie meint, die Ausbildung in anderen Ländern sei weniger streng. Im Mai 1999 wurde die Zahl ausländischer Ärzte auf etwa 800 bis 1.500 geschätzt. Die Angaben sind ungenau, weil die Mehrheit ohne gültige Arbeitserlaubnis praktiziert.

Gesetz schützt schwangere Minderjährige

(Santiago, Mai 2000, fempress-Poonal).- „Die Schwangerschaft oder Mutterschaft werden kein Hindernis sein, in Bildungseinrichtungen jedweder Stufen einzutreten und zu bleiben“, legt das kürzlich im Kongress verabschiedete Gesetz fest. Jährlich werden mehr als 13.000 minderjährige Schülerinnen in Chile schwanger, die zum großen Teil ihres Ausbildung nicht beenden. Oft ist die Zurückweisung der Schulen daran schuld. Mit der jetzt beschlossenen Änderung des Bildungsgesetzes ist die Möglichkeit gegeben, diese Diskriminierung zu beenden. Die Schülerinnen können ihr Recht einfordern, in die Schule zu gehen, ohne dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

EL SALVADOR/KUBA

Kubaner sollen Gesundheit in San Salvador verbessern

(San Salvador, 15. Mai 2000, alpress-Poonal).- Trotz des Widerstandes der rechten Bundesregierung will die Stadtverwaltung der salvadorianischen Hauptstadt die 1998 vereinbarte Städtepartnerschaft ausbauen. Die Kubaner sollen bei der Gesundheitsvorsorge in den Armenvierteln und auf den Stadtteilmärkten helfen. Bereits jetzt gibt es ein Stipendienprogramm für die Studenten aus dem mittelamerikanischen Land, um an der neuen lateinamerikanischen medizinwissenschaftlichen Fakultät in Havanna zu lernen sowie die Behandlung salvadorianischer Patienten in Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt. Das neue Programm umfasst auch einen Ärzteaustausch. Nach der klaren Wiederwahl von San Salvadors linksgemäßigtem Bürgermeister Hector Silva vor zwei Monaten steht dem Ausbau der Städtepartnerschaft nichts mehr entgegen.

GUATEMALA/KUBA

Regierung lobt kubanische Unterstützung im Gesundheitswesen

(Guatemala-Stadt, 11. Mai 2000, cerigua-Poonal).- Präsident Alfonso Portillo von der rechtsgerichteten FRG hat öffentlich der Zusammenarbeit mit Kuba im Gesundheitssektor Respekt gezollt. Seit Ende 1998 arbeiten Ärztebrigaden der sozialistischen Karibikinsel in mehreren guatemaltekischen Provinzen. Portillo bedankte sich dafür, dass die kubanische Kooperation „dort hin kommt, wo die guatemaltekischen Ärzte nicht hin kommen“ und drückte seine Bewunderung aus.

GUATEMALA

Datenwut der Militärs

(Guatemala-Stadt, 12. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die guatemaltekische Armee sah in den vergangenen 30 Jahren etwa 650.000 Bürger als Gefahr für ihre Sicherheit an. Über diese Zahl von Personen legte der Geheimdienst der Militärs daher Akten an. Nachdem der Umfang dieser Spionage vor wenigen Tagen durch die Behörde für Strategische Analyse der neuen Regierung öffentlich gemacht wurde, erschien nun auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auch eine komplette Liste mit den Namen der observierten Personen.

Zu den gefährlichen Guatemalteken gehörten beispielsweise Bischof Juan Gerardi, der 1998 zwei Tage nach der Präsentation eines Berichtes ermordet wurde, in dem die Verantwortung für Kriegsverbrechen zu über 90 Prozent den Militärs zugerechnet wird. Auf der Liste steht ebenfalls Helen Mack, die eine Menschenrechtsorganisation gründete, nachdem ihre Schwester 1990 im Auftrag von Militärs umgebracht wurde. Zahlreiche prominente linke Aktivisten und Menschenrechtler sind aufgelistet. Viele der von der Armee bespitzelten Personen wurden während des internen Krieges, der offiziell im Dezember 1996 mit dem Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla, umgebracht.

HAITI

Wahlen so gut wie sicher

(Port-au-Prince, 15. Mai 2000, sicrad-Poonal).- Dreimal angekündigt und verschoben, scheinen die Parlaments-, Regional- und Lokalwahlen in Haiti nun tatsächlich stattzufinden. Alles sieht danach aus, dass die Wähler am kommenden Sonntag (21.5.) ihre Stimmen abgeben können. Nach zahlreichen Gewalttätigkeiten in den vergangenen Wochen ist die Sicherheit in den letzten Tagen vor der Wahl das beherrschende Thema. Premierminister Alexis, der auch den Obersten Rat der Nationalpolizei leitet, hat einen regulären und sicheren Verlauf des Wahlprozesses öffentlich zugesichert. Polizeidirektor Pierre Denize will den gesamten Polizeiapparat während des Wahltages im Einsatz halten. Die Erlaubnis für Zivilpersonen mit entsprechenden Bescheinigungen Waffen zu tragen, wird bis einschließlich des Wahltages außer Kraft gesetzt.

Unter der Vielzahl von Parteien, sind es vor allem drei, die auf einen größeren Stimmenanteil hoffen: die frühere Politische Organisation Lavalas, die sich nach ihrer Spaltung in Organisation der Bevölkerung im Kampf (OPL) umbenannte, die von Ex-Präsident Jean-Bertrand ins Leben gerufene Lavalas Familie (FL) und die von ehemaligen Regierungsanhängern und Oppositionellen gegründete Koalition Raum für die Konzertation (EC). Inwieweit die Wahlen legitimiert sein werden, hängt neben dem regulären Ablauf vor allem von der Wahlbeteiligung ab, die mit zehn bis 15 Prozent in der Vergangenheit einen absoluten Tiefstand erreichte.

MEXIKO

Sexuelle Belästigung zwingt Frauen zur Aufgabe des Arbeitsplatzes

(Mexiko-Stadt, 15. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Tausende Frauen in Mexiko verlieren jährlich ihren Arbeitsplatz, weil sie sich gegen sexuelle Belästigung wehren. 25 Prozent der Opfer werden entlassen, weil sie den Ansinnen von Vorgesetzen nicht nachkommen und 40 Prozent sehen sich zur Kündigung gezwungen, um die Belästigung nicht weiter ertragen zu müssen. Die Aggressoren sind mehrheitlich Männer mit Machtposten. Zu den Opfern gehören am häufigsten Frauen, die in den Maquila-Betrieben arbeiten. Oft scheuen die Frauen aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust oder zumindest Nachteilen vor Anklagen zurück. Diese Angaben wurden auf einem Internationalen Seminar gegen die sexuelle Belästigung im Arbeitsbereich gemacht.

EZLN sieht neue Kriegsabsichten bei der Regierung

(Mexiko-Stadt, 12. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) klagt die Regierung an, im Bundesstaat Chiapas ein Klima zu schaffen, das einem endgültigen Schlag gegen die Aufständischen und die mit ihnen sympathisierenden Indigena-Gemeinden vorbereitet. Hintergrund sind verstärkte Militärkontrollen und die Entsendung der überwiegend von ehemaligen Soldaten zusammengesetzten Präventiven Bundespolizei (PFP) in das Naturschutzgebiet Montes Azules. Dort sollen seit Jahren ansässige Gemeinden gegen ihren Willen umgesiedelt werden, weil sie angeblich die Umwelt und schädigen und für Waldbrände verantwortlich sind.

Der Regierungskoordinator für den Dialog und die Verhandlung in Chiapas, Emilio Rabasa, streitet ab, dass die Brände im Lacandonen-Urwald als Vorwand dienen, den Konflikt in dem südlichen Bundesstaat zuzuspitzen. Die Zapatisten dagegen meinen, die Regierung suche „verzweifelt nach der Form, die Kämpfe in Chiapas wieder aufzunehmen“. Damit solle „die desaströse Wahlkampagne“ des offiziellen Präsidentschaftskandidaten Francisco Labastida neuen Schwung bekommen.

Angespannt ist die Lage außer in Montes Azules vor allem in dem autonomen Landkreis Polho, der praktisch unter zapatistischer Verwaltung steht und in dem sich mehrere tausend Flüchtlinge aus Nachbargemeinden befinden, die vor paramilitärischen Gruppen Zuflucht gesucht haben. Nachdem in der Nähe vier Menschen umgebracht wurden und für die Morde offiziell Sympathisanten der Zapatisten verantwortlich gemacht werden, wurden um Polho starke Armee- und Polizeikräfte konzentriert. Regierungsbeauftragter Rebasa versichert aber auch in diesem Fall, Ängste vor einer Attacke auf den Landkreis seien unbegründet. Die einzige Absicht der Mobilisierungen und der Präsenz der Sicherheitskräfte in Chiapas sei es, die Straflosigkeit zu verhindern und die Verantwortlichen für die Gewalttätigkeiten zu verhaften.

Wahr ist, was mir nützt – Bericht einer Delegationsreise von EU-Parlamentariern

Von Gaby Küppers

(Mexiko-Stadt/Brüssel, Mai 2000, Poonal).- „Von Wahrheit gibt es nicht nur verschiedene Ansichten, sondern auch verschiedene Definitionen“, so der ehemalige Bischof von San Cristóbal de las Casas in Chiapas, Samuel Ruíz, gegenüber einer Delegation von Europaparlamentarier*innen, die sich Ende März zum politischen Dialog in Mexiko aufhielt. „Für die Einen handelt es sich um eine ethische Kategorie, die Anderen verstehen unter Wahrheit politische Wirksamkeit.“ In diesem Sinne wahr ist etwa das erstklassige Timing der PRI- Regierung. Am 1. Juli tritt das Globalabkommen EU-Mexiko in Kraft, am 2. Juli finden die Präsidentschaftswahlen statt. Da müssen die Unterhändler als strahlende Sieger in den Schlagzeilen stehen, meinte die Regierung und blendete für den europäischen Besuch den Rest des Landes einfach aus.

Die Parlamentarier*innen waren gleich nach der feierlichen Unterschrift unter das abgeschlossene Globalabkommen von Staatspräsident Zedillo und Kommissionspräsident Prodi in Lissabon nach Mexiko gereist, um sich ein Bild vom neuen Partner zu machen. Und der hatte ihnen minutiös ein Mammutprogramm vorbereitet, das keine Zeit ließ für kapriziöse Bekanntschaften mit dem „normalen“ Mexiko. Selbst der vorab vorgetragene Wunsch nach einem Treffen mit Menschenrechtsgruppen war vom Außenministerium sabotiert und schließlich mit Hilfe des spanischen Botschafters – für den Mexiko zuvorderst aus Investitionsplätzen besteht – fast vereitelt worden. Mit der verdrehten Behauptung, eine der renommiertesten NGOs, das Centro Agustin Pro, unterstütze seit Jahren systematisch die ETA, veranlasste er die spanischen Abgeordneten, ein Gespräch mit deren Mitarbeiter*innen abzulehnen. Dass dann doch noch ein Treffen mit Menschenrechtsgruppen zu Stande kam, kostete die übrige Delegation viel diplomatisches Geschick und Zeit.

Statt dessen sollten die EPler*innen nach dem Willen der mexikanischen Regierung ein stabiles Land vorfinden, das vor Investitionsmöglichkeiten nur so strotzt. Das „weitreichendste Abkommen, das die EU je mit einem Drittland abgeschlossen hat“, so die EU-Kommission in ihrer Selbstdarstellung, wird von beiden Seiten als einzigartige Marktchance angepriesen. Nie habe Mexiko einem anderen Land einen schnelleren Vorzugszugang zugebilligt, als europäische Unternehmen sie jetzt genössen, die NAFTA-Partner USA und Kanada eingeschlossen, diktierte die Kommission der europäischen Presse. In Mexiko schlägt sie selbstverständlich andere Töne an. EU-Botschafter López Blanco „verriet“ mexikanischen Journalist*innen zur Beruhigung, die Europäer*innen hätten mit dem Abkommen im Grunde ein Eigentor geschossen, indem sie praktisch allen Industrieprodukten Zollfreiheit gewährten.

Die mexikanische Regierung schwärmt, die derzeit einseitige Orientierung auf NAFTA sei mit dem neuen Handelspartner Europa vorbei. Tatsächlich waren die Handelsbeziehungen im letzten Jahrzehnt stark eingebrochen. Der Anteil europäischer Produkte an Mexikos Importen fiel von 17 auf 9 Prozent, während die USA ihren Anteil von 66 auf 75 Prozent steigerten. Europa bezieht statt 13,3 Prozent der mexikanischen Importe inzwischen nur noch 3,6 Prozent. Wirklich wichtig ist der mexikanische Markt für die EU allerdings nicht: Mexiko steht für ein Prozent der europäischen Ausfuhren und 0,6 Prozent der Einfuhren. Den Asymmetrien hinsichtlich Reichtum, Industrialisierung und Bildungsgrad zwischen beiden „Partnern“ trägt das Abkommen in keiner Weise Rechnung. Die sozialen Gräben werden sich zwangsläufig vertiefen: Weder enthält der Vertrag ein Sozialprotokoll, noch ein Zusatzabkommen über Sozialrechte, wie es immerhin der NAFTA-Vertrag kennt.

Dass das Mexiko-Abkommen den Europäer*innen ein Sprungbrett für den riesigen NAFTA-Markt verschaffen wird, bleibt unausgesprochen, steckt aber in jeder Zeile des Abkommens. Denn gefördert wird darin vor allem zweierlei: die Maquila- Industrie und Investitionen. Die laxe Ursprungsregel – schon jetzt stammen 90 Prozent der Bestandteile für Exportprodukte aus dem Ausland – kommt dem Ausbau einer Exportindustrie entgegen, die sich auf die Montage von Einzelteilen aus aller Welt spezialisiert. Autos oder Textilien für den US-amerikanischen oder umgekehrt europäischen Markt können ohne einheimische Zulieferer produziert werden. Damit wird der Ausbau eines Binnenmarktes geradezu verhindert.

Gleichsam vorweggenommen wurde das gescheiterte MAI (Multilaterales Investitionsabkommen). Ausländische Investor*innen dürfen nicht schlechter gestellt werden als inländische, sprich: Sie dürfen besser gestellt werden. Besondere Auflagen wie die Verpflichtung auf einheimische Zulieferer, Mindesteinstellquote für einheimische Leitungskräfte oder Frauenförderung im Betrieb sind verboten. Auch absolute Partikularinteressen haben Eingang in das Abkommen gefunden. Warum sonst sollte der ansonsten verbotene Handel mit Elfenbein im Text geregelt sein? Und warum sonst hat die EU ausgedealt, Pestizide wie DDT nach Mexiko auszuführen, was die Baseler Konvention eigentlich unterbindet? Wer wird an der Vorzugsquote für tiefgefrorenen Orangensaft verdienen, der erst in Europa in Flaschen gefüllt wird? Warum haben sich die Mexikaner*innen nicht für den Export weiterer Verarbeitungsstufen (Arbeitsplätze!) von Orangen, Avocados oder Holz stark gemacht?

85 Prozent des mexikanischen Außenhandels werden von nur 327 Großunternehmen abgewickelt, so Senator Jorge Calderón von der PRD, die als einzige mexikanische Partei das Abkommen ablehnte – im Europaparlament hatten die Grünen und die Vereinigte Linke dagegen gestimmt. Das sind 0,12 Prozent aller mexikanischen Betriebe. Nur ein Fünftel der größeren mexikanischen Firmen könnten theoretisch überhaupt am Export teilhaben. Aber nicht sie stellen das Gros der Arbeitskräfte, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen sowie der informelle Sektor, begründet der PRD-Präsidentschaftskandidat Cauthémoc Cárdenas seine Kritik am Abkommen. Ein Abkommen müsse ein Beitrag zur Lösung der dringenden Probleme des Landes sein. So seien nur 12 Prozent der Mexikaner*innen im Sozialsystem, 60 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung schlage sich außerhalb der formalen Ökonomie durch. Das reichste Fünftel Mexikos streicht 56 Prozent des gesamten Einkommens des Landes ein, das ärmste Fünftel gerade einmal 4 Prozent.

Die Regierung hat gefälligere Zahlen parat. Nur 2,3 Prozent der Mexikaner*innen seien arbeitslos, servierte Vizewirtschaftsminister Luis de la Calle seinen staunenden europäischen Gästen bei einem Mittagessen zu ihren Ehren, zu dem er auch gleich seine Berater bei den Verhandlungen eingeladen hatte: eine illustre Runde von Unternehmern. Als de la Calle auf die bevorstehende Bildungsoffensive zu sprechen kommt – so als hätte seine Partei erst gestern die Regierung übernommen – kommt niemandem das Wort UNAM über die Lippen. Der fast einjährige Streik an der Universität war kürzlich erst durch Stürmung beendet worden, neun Student*innen sind mit teils fadenscheinigen Begründungen noch in Haft.

Eisernes Schweigen auch zur Zeitungsmeldung vom gleichen Tage, wonach die Rettungsaktion der bankrotten Banken – sprich die Sanierung ihrer Besitzer – die Steuerzahler*innen 516,4 Milliarden Pesos (knapp 50 Milliarden US-Dollar) kosten wird. Nicht zuletzt auch von den spanischen Delegationsmitgliedern. Spanische Banken erhoffen sich nämlich vom neuen Vertrag beschleunigten Zugriff auf die zuvor durch die öffentliche Hand schuldenfrei gemachten mexikanischen Geldinstitute. Verblüffend ist am Ende des Mahles nur, dass die Regierungspartei der institutionalisierten Revolution ihre institutionalisierte Gewerkschaft nicht mit an den Tisch gebeten hatte. Dabei hätte die CTM sicher pflichtgemäß ein Loblied auf das Abkommen gesungen.

Doch an konkrete Gewerkschaftsinteressen hatte die Regierung bei ihrer Präsentation einfach nicht gedacht. Während die oppositionellen Gewerkschafter*innen an besagtem Freitag in Mexikos Stadtmuseum debattierten, wurden die Europäer*innen in der Präsidentenmaschine in die reiche Industriestadt Monterrey im nördlichen Bundesstaat Nuevo León eingeflogen. Das Außenministerium, der Gouverneur des Bundesstaats und verschiedene Firmenleitungen hatten alles hergerichtet, damit die Gäste sich vom bereitstehenden Investitionsparadies überzeugen konnten. Nuevo León würde dem armen, aufrührerischen Süden, sprich Chiapas, lieber heute als morgen den Rücken kehren und sich den USA anschließen. Überhaupt, die Indianer seien doch keine zivilisierten Menschen, meint einer der Herren Unternehmer. Das Geld würde völlig umsonst dorthin gepumpt.

Elcoteq heißt die ausgewählte Firma, die die EPler*innen besichtigen dürfen. Finnisches Kapital steckt in der Firma, die Einzelteile für Handys zusammenbaut. Im hochmodernen Vorführraum findet eine Diaschau statt. Alles läuft prima, und dann fällt doch die eine oder andere verflixte Frage. „Wie viel Urlaub haben die Arbeiter im Jahr?“ – „Eine Woche, nach einer einjährigen Probezeit.“ Überraschtes Stirnrunzeln. „Und was sagt die Gewerkschaft dazu?“ – „Gewerkschaften? Die brauchen wir nicht, wir sind doch alle eine große Familie.“ Ein ratschendes Geräusch, und das nächste Dia mit neuen Zahlen und Erfolgskurven überdeckt jede weitere Nachfrage.

Chiapas: Paramilitärs! Welche Paramilitärs?

Eine Flause konnte das mexikanische Außenministerium den EPler*innen beim besten Willen nicht ausreden: einen Besuch in Chiapas. Am Ende stellte Präsident Zedillo sein Flugzeug zur Verfügung und sicherte sich damit die Kontrolle über die Aufenthaltsdauer. Am neuen Flughafen von San Cristóbal de las Casas schirmte ein Haufen Kameras und Mikrophone zunächst von jedem Blick auf eine „normale“ Umgebung ab. Dann folgte ein ewig langer Empfang bei Gouverneur Albores, der sich in unendlichen Ausführungen zur Region erging, dem, sagte er, „sichersten Staat Mexikos“. Schließlich wurde den Gästen dann eine der Touristenattraktionen der Gegend präsentiert, das Bilderbuchdorf Zinacatán. Bei der Ankunft wurden Böller abgeschossen, indianische Kunsthandwerker verlasen Ansprachen vom Blatt, die die Chancen des EU-Vertrags lobten. Und „zufällig“ fand auch gerade eine Gerichtsverhandlung in einem der neu eingerichteten Indianergerichte statt.

„Ein Vorzeigeprojekt der Regierung“, lächelte Samuel Ruíz, den zu treffen die offiziellen Programmgestalter schließlich nicht verhindern konnten. Die PRI behauptet, mit der Unterstützung dieser – auch vorher bestehenden – Indianergerichtsbarkeit erfülle sie die mit der EZLN geschlossenen Verträge von San Andrés de Larraínzar. Samuel Ruíz ist vom Gegenteil überzeugt. Das derzeit nach Chiapas gepumpte Regierungsgeld bringe keine Lösung, weil es die Strukturen nicht ändere. Die Leute aber wehren sich nicht nur wegen Hunger und Armut, sondern wegen fehlender Gerechtigkeit und wegen der Repression. 40 Prozent der mexikanischen Armee, 60-70.000 Mann, befänden sich in Chiapas. Der Regierungsbeauftragte für Chiapas, Emilio Rabasa, gibt lediglich 18.000 zu. Von 25.000 Vertriebenen spricht Samuel Ruíz, Albores wusste lediglich von 7.000, ausgestoßen von ihren Gemeinden wegen Religions- oder Parteiwechsels! Auch von Paramilitärs war ihm genauso wenig bekannt wie dem PRI-Bürgermeister im Nachbardorf von Acteal, wo am 22. Dezember 1997 bei einem bislang ungesühnten Massaker 45 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, bestialisch ermordet wurden.

Beim Besuch der Delegation in „seinem“ wenige Kilometer entfernten Dorf war jener PRIist bereits bester Laune. Am nächsten Tag würde der Gouverneur höchstpersönlich vorbeischauen. Als Vorhut war bereits ein großer Schuppen voll nagelneuer Möbel für die Gemeinde eingetroffen. Wahlkampfzeiten. In Acteal würde der Gouverneur nicht anhalten, um das von Dänemark gespendete Denkmal für die Ermordeten anzuschauen. Polhó, ein Zapatistendorf, könnte er erst gar nicht betreten. Ob Polhó an den Wahlen teilnähme, müsse erst noch das gesamte Dorf entscheiden, sagt der Dolmetscher des Autonomen Rats gegenüber den EPler*innen. In dem einst 1.215 Einwohner*innen zählenden Dorf wohnen seit Beginn der Vertreibungen dreimal so viele Menschen wie früher.

Auch der Autonome Rat macht die mit den Militärs kooperierenden Paramilitärs dafür verantwortlich, dass die in dem Dorf untergeschlüpften Vertriebenen nicht dauerhaft zu ihren Kaffeefeldern zurückkehren könnten. Zuletzt noch hätten sich 29 von ihnen nach einem beruhigenden Brief des Bürgermeisters von Chenalhó auf den Weg gemacht und seien sofort aufgegriffen worden. Einige befänden sich immer noch im Gefängnis.

Bis zu den Wahlen wird sich an dem Krieg niederer Intensität nichts ändern. Ohnehin kommt der Status Quo in Chiapas der Regierung gut zu pass. Nachgeben will sie nicht. Würde sie die Zapatisten militärisch niederschlagen, würde die Revolte schleunigst in anderen Bundesstaaten wie Oaxaca oder Guerrero aufbrechen. So aber kann sie den Mythos des lokal begrenzten Konfliktes nähren, der Zeit, Kräfte und Mittel binde. Eine Generalentschuldigung für das Ausbleiben notwendiger struktureller Reformen im ganzen Land.

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