Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 428 vom 28. April 2000
Inhalt
BRASILIEN
HAITI
PUERTO RICO/USA
GUATEMALA
PANAMA
ECUADOR
PERU
ARGENTINIEN
ARGENTINIEN/BRD
CHILE
BRASILIEN
„Die anderen 500“
Von Luiz Inácio Lula da Silva
(Brasilia, April 2000, alai-Poonal).- Die brasilianische Gesellschaft sieht sich zwei Visionen über die 500 Jahre unseres Landes gegenüber. Eine offizielle, völlig denkmalträchtige, die von fast allen Kommunikationsmedien unterstützt und gefördert wird. Die andere, alternative, kritische, welcher repräsentative Organisationen der Indios, der Schwarzen, der Landlosen, der Frauen, der Gewerkschafter sowie Nicht-Regierungsorganisationen und politische Parteien vorstehen.
Was lernen unsere Kinder in der Schule über die Geschichte Brasiliens? Beispielsweise lernen sie, dass die Indios faul waren und die Portugiesen deswegen Sklaven aus Afrika zum Arbeiten in Brasilien importierten. Zwei große Lügen, geschaffen von den Kolonialherren und verbreitet bis heute.
Die Indios leisteten in ihrer großen Mehrheit der portugiesischen Herrschaft Widerstand. Sie unterwarfen sich nicht der Sklaverei und wurden bekriegt. Die Schwarzen waren freie Menschen in Afrika. Militärisch geschlagen, wurden sie gefangen genommen, aus ihrer Heimat entführt und in Ketten hergebracht, um in Brasilien zu arbeiten und zu sterben.
Ich pflege mit dem Hinweis auf einige Historiker zu sagen, dass die Portugiesen während unserer Kolonisierung kompetent waren: sie schafften es, das Land mit einer einzigen Sprache geeint zu halten; sie bauten Militärlager an allen wichtigen Flussmündungen dieses weiten Küstenstreifens; und sie verhinderten die Universitätsgründungen in unserem Land, um das Volk in Unwissenheit und unsere Kultur in Abhängigkeit von der europäischen zu halten. Das alles war für die portugiesische Herrschaft eindeutig sehr gut.
Die Regierung will das Ereignis der 500 Jahre mit einer Atmosphäre der brasilianischen Fußballmannschaft umgeben, eines „Vaterlandes der Schätze“, eines „Brasilien, liebe es oder verlass es“. Ein Maximum an Fiesta und ein Minimum an Reflexion.
Die Zerstrittenheit angesichts der Feierlichkeiten ist nicht künstlich. Ein Volk, dass seine Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie unverändert zu lassen.
Der soziale Ausschluss ist ein Kennzeichen dieser 500 Jahre. Der Sklave wurde wie ein einfaches Arbeitsmittel behandelt. Heute verdienen etwa 40 Prozent der Bevölkerung nur 7 Prozent des Nationaleinkommens, während die 10 Prozent der Reichsten etwa 51 Prozent einbehalten. Das ist die höchste Einkommenskonzentration auf der ganzen Welt.
Darum kümmern sich beispielsweise die Regierenden in keinerlei Weise um die Erhöhung des Mindestlohnes für Millionen Arbeiter und Rentner. So als ob immer noch die Sklavenmentalität vorherrschen würde. Schließlich kann eine Person mit 84 Dollar (151 Reales) Monatseinkommen nicht unbedingt versichern, frei zu sein.
Eine andere Frage, die die Geschichte unseres Volkes spaltet, ist die Gewalt. Kann sich jemand vorstellen, eine Sklavengesellschaft aufrecht zu erhalten, ohne die Gewalt gegen die Sklaven regelmäßig und systematisch anzuwenden? Die Gewalt ist im Laufe der Zeit durch den Staat legitimiert worden: die „Oberen“ hatten, wie jeder weiß, immer die Macht über Leben und Tod bezüglich ihrer Angestellten und Diener.
Die große Mehrheit der einfachen Bevölkerung, die in Lagern, in den „Favelas“, in den Randbezirken der Städte lebt, wird von der Polizei oder der Sondermilizen mit Feuer und Schwert bekämpft, wenn sie Unzufriedenheit äußert oder den Interessen der Mächtigen widerspricht. Viele, die Macht und Geld in diesem Land haben, tun weiterhin so als ob sie über den Gesetzen und der Justiz stünden.
In unserer Geschichte erscheinen die Volksführer wenig und werden nicht hervorgehoben. Oft werden sie wie Banditen behandelt. Zumbi, Anführer der Quilombos; Sepé Tiaraju, der große Chef der Guaraní; Antonio Conselheiro, Held der Canudos; und so viele andere aus Aufständen wie denen von Cabanadas, Balaiadas und Farroupilhas.
Die große Herausforderung dieser 500 Jahre ist die soziale Ungleichheit. Das Land hat territoriale Einheit, aber keine Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen.
Konflikte zu verstecken oder zu leugnen ist immer das Interesse der Herrschenden, nicht das der Beherrschten. Die Konflikte enthüllen gesellschaftliche Unzufriedenheit, wirklichen oder potentiellen Kampf und die Möglichkeit der Veränderung. Wer herrscht und von der Herrschaft profitiert, hat kein Interesse an Veränderung. Das angemessene Kriterium, um die Regierungen und die Etappen unserer Geschichte zu bewerten, müssten sein: Haben sie dazu beigetragen, die sozialen Ungleichheiten des Landes abzuschaffen oder nicht?
In diesen 500 Jahren hat unser armes Volk – in großer Mehrheit Schwarze, Indios und so viele (andere) sozial Ausgeschlossene – zwar das Recht erobert, seinen Hunger herauszuschreien. Aber das Recht zu essen, hat es noch nicht erobert.
Rainha freigesprochen
Von Jose Pedro Martins
(Sao Paulo, 24. April 2000, na-Poonal).- „Das war ein weiterer Schritt im Kampf für die Agrarreform und eine bessere Landverteilung im Land“. So reagierte José Rainha Júnior, eine der nationalen Führungspersönlichkeiten der Landlosenbewegung MST auf das Gerichtsurteil, das ihn von der Anklage freisprach, einen Großgrundbesitzer und einen Militärpolizisten im südöstlichen Bundesstaat Espírito Santo ermordet zu haben. Die Entscheidung der Richter in Vitória, der Hauptstadt von Espíritu Santo, fiel mit vier zu drei Stimmen denkbar knapp aus. In einem ersten Prozess hatte ein Gericht Rainha im Jahr 1997 zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das hohe Strafmaß von über 20 Jahren gab dem Verurteilten nach brasilianischem Recht die Gelegenheit, einen neuen Prozess zu fordern. Diesen konnte er in Haftfreiheit abwarten.
Am 5. Juni 1989 wurden der Hazienda-Besitzer José Machado Neto und der Militärpolizist Sérgio Narciso da Silva während der Besetzung einer Plantage in der Stadt Pedro Canário, wo Landkonflikte eine Tradition haben, ermordet. Rainha, der zahlreiche Besetzungen brachliegender Grundstücke durch landlose Campesinos angeführt hatte, wurde für das Verbrechen verantwortlich gemacht. Doch schon im ersten Prozess konnten seine Anwälte nachweisen, dass Rainha sich zum Zeitpunkt der Tat im nördöstlichen Bundesstaat Ceará befunden hatte. Die Entfernung zu Pedro Canário beträgt mehr als 1.000 Kilometer. Trotzdem entschieden die Richter 1997 auf schuldig. Für viele Urteilskritiker handelte es sich um einen politischen Prozess gegen Rainha und die Landlosenbewegung. Das Verfahren erweckte landesweite und internationale Aufmerksamkeit.
In einem ähnlichen Klima entwickelte sich der zweite Prozess vom 3. bis 5. April in Vitória. Während der Prozesstage gab es Mahnwachen zur Unterstützung Rainha an verschiedenen Punkten des Landes. MST-Mitglieder sperrten Straßen und campierten vor Gerichten in Städten wie Recife, Pernambuco, Belém, und Pará, tausende Kilometer vom Verfahrensort entfernt. Mehr als 4.000 Personen aus ganz Brasilien kamen in Vitória zusammen, um den Prozess zu verfolgen. Vor der Kathedrale in Vitoría sahen sie dem Geschehen im Gerichtssaal per Videoleinwand zu. In der Nacht des 3. Aprils gab es auf dem Platz eine Veranstaltung, an der berühmte brasilianische Künstler teilnahmen. Verschiedene Persönlichkeiten aus Gewerkschaften und politischen Parteien reisten ebenfalls nach Espírito Santo, um ihrer Solidarität mit Rainha Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befand sich auch der dreimalige Präsidentschaftskandidat Luis Inácio Lula da Silva von der der Arbeiterpartei (PT). Menschenrechtsorganisatione wie amnesty international, Justicia Global und Frères des Hommes schickten Beobachter.
Die Atmosphäre vor Gericht war angespannt, doch es kam zu keinen schwerwiegenden Konflikten. Einer der Hauptzeugen der Anklage, der Händler José Jorge Guimarães, verwickelte sich in mehrere Widersprüche. Während er den MST-Führer als „dick, ohne Bart oder Schnurrbart“ beschrieb, ist Rainha hochgeschossen, hager und trägt immer schon Bart und Schnurrbart. Ein Militärpolizist sagte aus, er habe Information über die Anwesenheit Rainhas am Tatort empfangen, sei jedoch erst nach den Vorkommnissen dort eingetroffen. Die von der Verteidigung angeführten Zeugen waren dagegen eindeutig in ihren Aussagen, der Angeklagte sei zum Zeitpunkt der Morde im Bundesstaat Ceará gewesen. Ein Abgeordneter, zwei Gemeinderäte und ein Oberst der Militärpolizei bestätigten dies. Die Anwälte legten zudem Fotos und Interviews vor, die Rainha Präsenz in Ceará belegen.
Der große Augenblick des Prozesses war der Auftritt von Evandro Lins e Silva, der die Verteidigung koordinierte. Der 88jährige Lins e Silva ist einer der bekanntesten brasilianischen Juristen und führte nach eigener Aussage seinen letzten Prozess. Er beschränkte sich nicht auf den spezifischen Fall der Anklage gegen Rainha, sondern ordnete das Verfahren in den Zusammenhang des Kampfes für die Agrarreform in Brasilien und die Globalisierung ein, die „bis heute nicht ein herausragendes Ergebnis produziert“ habe. Für Lins e Silva, können die MST- Persönlichkeiten mit Figuren wie Nelson Mandela verglichen werden. Rainha ist dem Juristen zufolge“ein Mensch, der einem bedeutenden Teil der brasilianischen Bevölkerung hilft, einem Leben im Elend zu entkommen“. Nach dem Ausgang des Verfahrens erhielt Lins e Silva fast genauso viele Glückwünsche wie der Angeklagte selbst.
Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso, der sich während des Prozesses zum einem Treffen mit anderen Staatschefs in Costa Rica aufhielt, begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Es wurde Justiz mit völliger Unabhängigkeit gesprochen“, kommentierte er. Monsignor Tomás Balduíno, Vorsitzender der regierungskritischen Pastoralen Landkommission der katholischen Kirche und ein weiterer Begleiter des Verfahrens, sagte: „Es ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und den Kampf für die Agrarreform“. Rainha umarmte seine Frau und grüßte dann die Menge vor dem Gericht. „Alles hat dazu gedient, unseren Mut zu stärken“, fasste er zusammen. Er drückte seine Erwartung aus, dass Gerechtigkeit auch in anderen umstrittenen Fällen wie der Ermordung des Gewerkschaftsführers und Umweltschützers Chico Mendes, 1988 und dem Massaker von Eldorado dos Carajás im April 1996, zum Tragen kommt.
500 Jahre Entdeckung Brasiliens – Brasilianische Dreigroschenoper
Von Lia Imanishi Rodrigues
(Porto Seguro, 25. April 2000, npl).- Wer vor Tagesfrist die wenigen Menschen auf den Straßen und in den Strandkneipen von Porto Seguro sah, konnte sich kaum vorstellen, welch ein Spektakel sich hier am vergangenen Wochenende ereignen sollte. Das kleine Touristenstädtchen war für den großen Tag herausgeputzt worden. Im Zentrum prangt ein nagelneues Kongresszentrum, Rathaus, Kirche und viele Wohnhäuser wurden frisch renoviert.
Am Osterwochenende war es dann soweit: Der Küstenstreifen im Süden des Bundesstaates Bahia wurde zur Bühne der ausschweifenden Feierlichkeiten anlässlich des 500sten Jahrestages der Entdeckung Brasiliens durch die Portugiesen. Und zum Schauplatz der Protestaktionen von Indigenas, Schwarzen und Basisbewegungen, die diesem 22. April als Tag der blutigen Eroberung ihres Landes gedenken. Die Regierung wollte sich ihr Fest nicht verderben lassen. Noch außerhalb der Stadtgrenzen ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern vor.
Im Nachhinein distanzierte sich Präsident Fernando Henrique Cardoso dann vom brutalen Polizeivorgehen, dass ein gutes Dutzend Verletzte forderte. „Wenn es Gewalttätigkeit gab, dann nicht von meiner Seite und nicht mit meiner Zustimmung“, so erklärte er. Doch die scharfe Kritik des Vorsitzenden der staatlichen Indiobehörde (FUNAI), Carlos Federico Marés („Scheinbar entsprechen die Geschehnisse in dieser Woche denen vor 500 Jahren“), ging ihm dann doch zu weit. Denn als Marés beim ihm vorgesetzten Justizminister aus Protest seinen Rücktritt einreichen wollte, erfuhr er, dass er wegen seiner Äußerungen bereits abgesetzt sei. Minister Gregori weigerte sich, ihn zu empfangen.
In Porto Seguro trafen zur gleichen Zeit zwei Gruppen von Brasilianern aufeinander, deren Geschichte und Ansichten offenbar nichts miteinander gemein hatten. Die Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, die die Bucht von Porto Seguro säumen, bereiteten sich auf den Empfang der Präsidenten Brasiliens und Portugals vor, die mit Ministern und ausgewählten Mitgliedern der internationalen High Society anreisten. 10.000 nicht minder betuchte Bürger des Landes feierten mit ihnen den Jahrestag, geschützt von 40.000 Polizisten und Soldaten, einer Sondertruppe, die direkt vom Präsidentenpalast aus koordiniert wurde.
Auf der anderen Seite rote Fahnen, Indigenas mit bemalten Gesichtern und Körpern, in Lumpen gekleidete Bauern, mit Sense oder Hacke in den Händen. Etwa 2.500 Indigenas und 5.000 Mitglieder den Landlosenbewegung kamen vor die Tore Porto Seguros. Sie veranstalteten zuvor eine große Konferenz nicht weit von der Stadt entfernt und hatten angekündigt, die offiziellen Feiern „friedlich zu stören“.
Die Indigenas erkannten als erste, dass sie den Jahrestag für ihre Forderungen nutzen müssen: Die Rückgabe ihrer geraubten Ländereien und die Anerkennung ihres 500jährigen Widerstandes gegen das koloniale Unrecht. Aus fast allen Bundesstaaten des riesigen Landes traten Indígenas ihren Marsch unter dem Motto „Brasil Outros 500“ (Die anderen 500 Jahre) an, tagelang auf beschwerlichen Wegen, stellvertretend für ihre Ethnien: Macuxis, Shanenawas, Guaranis, Ianomamis, Kariris, Pataxos und unzählige weitere.
Die Organisation dieser Völkerwanderung war nicht einfach. Das letzte Treffen des „Marsch-Komitees“ beschäftigte sich mit der Unterbringung der Konferenzbesucher. Es fehlte an Platz und Zelten. Diskutiert wurde auch die Errichtung eines Mahnmals. Ein erstes unfertiges Modell zerstörte die Polizei. Das Monument sollte den Widerstand der Indigenas zeigen, damit die Welt auch die andere Seite der Medaille sehen könnte.
„Wenn in Fernsehen Indigenas gezeigt werden, sind es immer glückliche Wilde in einem Kanu im Amazonas,“ erregt sich Aurivan Truka, ein junger Fischer aus Pernambuco im Nordosten mit dem Che Guevara-Konterfei auf dem T-Shirt. „Warum filmen sie uns nicht hier, wir leben überall im Land, und leiden bis heute unter 500 Jahren Ausbeutung – angefangen bei den sechs Kilometern Indios, die die Portugiesen kurz nach ihrer Ankunft an Bäumen aufhängten. Wäre das nicht ein würdiges Denkmal?“ polemisiert er.
Seit 1997 bereiteten verschiedene Indigena-, Schwarzen und Basisorganisationen die Kampagne „Brasil Outros 500“ vor. Ursprünglich war ein landesweiter Sternmarsch nach dem Vorbild der Landlosen-Bewegung geplant, doch die Entfernungen im fünftgrößten Land der Erde sind einfach zu weit. Die 500.000 Dollar für Transport und Unterkunft beantragte die Kampagne vor allem bei kirchlichen Einrichtungen in Europa, auch die deutschen Hilfswerke „Misereor“ und „Die Franziskaner“ steuerten einen Teil bei. Dennoch fehlte es an Geld.
Da hatten es die Organisatoren der offiziellen Feiern leichter. Die Fernsehrechte an den Übertragungen wurden teuer verkauft, das exklusive Jubelprogramm konnte sich vor Sponsoren kaum retten. In der Zeitschrift „Off Shore“, spezialisiert auf Kreuzfahrten und schicke Jachten, war das Programm nachzulesen: Am 22. April liefen nachgebaute Fregatten der Portugiesen im Hafen ein, begleitet von einer Unzahl weiterer Schiffe und Sportboote mit Schaulustigen. Abends wurde der Empfang der Portugiesen durch „echte Indios“ als Theaterstück aufgeführt, Szenen der Entdeckung projiziert eine Lasershow auf gigantische schwimmende Leinwände auf dem Meer.
Etwas weiter südlich, auf Gebiet der Pataxo-Indigenas, wird am 26. April eine große Messe gelesen, an dem Ort, wo einst der erste christliche Gottesdienst im neu entdeckten Land zelebriert wurde. Stolz berichtet Planungschef Mario Gordilho, dass auf diesem historischen Küstenstreifen ein großes Einkaufszentrum namens „Patashopping“ und ein „Museo do Indio“ erbaut wurden. Freimütig erklärt er, dass zum Bau der edlen Uferpromenade 450 Pataxo-Familien samt ihrer Läden und Strandkneipen ins Landesinnere umgesiedelt werden mussten.
Die Klagen der Betroffenen, dass die neuen Behausungen zu klein, überteuert und die Entschädigung unzureichend seien, nimmt Gordilho nicht ernst: „Wir haben den Zugang gesäubert, um diesen Ort für das Publikum zugänglich zu machen.“ Er glaube nicht, dass irgendjemand gegen diese Feiern sein könnte. Deutlicher wird Antonio Carlos Magalhaes, der einflussreichste Senator Brasiliens: „Wer gegen die Entdeckung seiner Heimat protestiert, ist kein Brasilianer und sollte nicht als solcher behandelt werden.“
Diese Drohung war und ist für viele Brasilianer tagtäglich Realität. Die verheerende Armut in weiten Teilen des Landes liegt maßgeblich an der ungerechten Landverteilung, die seit der Kolonialzeit unverändert geblieben ist. Wie Feudalherren herrschen wenige Großgrundbesitzer über Land und Leute nicht nur in den abgelegenen Provinzen. Und für die ursprünglichen Bewohner des Landes verhießen die vergangenen 500 Jahre nichts Gutes: Einst lebten hier fünf Millionen Menschen aus rund 970 Ethnien. Heute sind noch 330.000 Indigenas übrig, aus 215 Ethnien mit 180 eigenen Sprachen. „Sie waren die rechtmäßigen Besitzer des Landes und verfügten über alles außer Antikörper gegen europäische Krankheiten, todbringende Feuerwaffen und dem Drang zu Gewalt, Ausbeutung und Plünderung,“ so das Manifest der Kampagne „Die anderen 500 Jahre“.
HAITI
Neue Wahlen im alten Gewand
(Port-au-Prince, 24. April 2000, sicrad-Poonal).- Nach monatelangem Gerangel zwischen dem Provisorischen Wahlrat und Präsident Preval stehen die Termine für Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen jetzt – scheinbar – endgültig festzustehen. Der Wahlrat setzte für den ersten Wahlgang den 21. Mai und den 25. Juni als Datum für die Stichwahlen fest, die in vielen Fällen wohl notwendig sein werden. Präsident Preval, der vorherige Wahltermine bereits zweimal verhindert hat, ließ dieses Mal die Entscheidung des Wahlrates per Dekret bestätigen.
Dennoch sitzt das Misstrauen nach dem vorausgegangenen Gezänk um die Wahlen tief. Die politischen Parteien zögern noch, ihren Wahlkampf wieder aufzunehmen. Nach der neuen Agenda haben sie offiziell bis zum 19. Mai Zeit, um Stimmen zu werben. Befürchtet wird eine verbreitete Apathie in der potentiellen Wählerschaft. Die Oppositionsparteien bezweifeln zudem, dass Regierung und Wahlrat einen sauberen Urnengang organisieren werden.
Die ganze Situation ist von einem Klima der Spannung und Unsicherheit gekennzeichnet. Mehrfach hat es Attacken auf führende Mitglieder unterschiedlicher Parteien gegeben. Zuletzt wurde das Verschwinden eines kommunalen Oppositionspolitikers berichtet. Die USA haben ihre „tiefste Besorgnis“ angesichts der Lage in Haiti ausgedrückt. Kanada hat auf die Notwendigkeit glaubwürdiger Wahlen hingewiesen und fordert die Einsetzung eines funktionierenden Parlamentes ohne Verzögerung nach der Wahlentscheidung.
PUERTO RICO/USA
Angeblich Räumung der Widerstandscamps auf Vieques geplant
(Washington, 24. April 2000, pulsar-Poonal).- Anonymen Angaben aus us- amerikanischen Regierungskreisen zufolge, bereitet Washington einen Plan vor, etwa dreihundert puertorikanische Demonstranten vom Gelände der Militärbasen auf der Insel Vieques zu räumen. Pedro Roselló, der Gouverneur Puerto Ricos, der offiziell den Abzug der US-Marine fordert, soll der Aktion bereits zugestimmt haben. Die Demonstranten wollen verhindern, dass die Militärs ihre Manöver und Schießübungen wieder aufnehmen. Vor Monaten hatte ein Bombenabwurf einen Zivilisten auf der Insel getötet und massive Proteste gegen die Truppenpräsenz der USA auf Vieques ausgelöst. Eine Gruppe puertorikanischer Anwälte will den Fall Vieques noch in dieser Woche vor die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bringen.
GUATEMALA
Kein mediterranes Osterfest – Guatemaltekischer (Ex-)Diktator sagt aus Angst vor
internationalem Haftbefehl Reise nach Frankreich ab
Von Stefanie Kron
(Berlin, 18. April 2000, npl).- Efrain Rios Montt, guatemaltekischer Parlamentspräsident und ehemaliger Diktator, sagte am Montag seine Reise nach Frankreich ab und kündigte an, die Ostertage lieber in der heimischen Karibik zu verbringen. Er fürchte das gleiche Schicksal wie Augusto Pinochet, ließ der ehemalige General im Rundfunk verlauten. Nicht ohne Grund: Am 27 März hatte der spanische Gerichtshof eine Klage der Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegen die drei ehemaligen guatemaltekischen Diktatoren, die Generäle Rios Montt, Romeo Lucas Garcia sowie Oscar Mejia Victores angenommen. Unter Leitung des Richters Guillermo Ruiz Polanco wird nun gegen sie wegen Völkermords, Staatsterrorismus und Folter ermittelt.
Während der 80er Jahre waren in dem zentralamerikanischen Land unter wechselnden Militärregimes mehr als 200.000 Menschen ermordet worden oder gelten bis heute als „verschwunden“. 1982 putschte sich Rios Montt an die Macht und ging mit einem Aufstandsbekämpfungsprogramm gegen die zivile Bevölkerung vor, das unter dem Namen „Politik der verbrannten Erde“ weltweit traurige Berühmtheit erlangte. Während seiner nur einjährigen Amtszeit wurden 440 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht.
Konkreter Anknüpfungspunkt für die Ermittlungen der spanischen Justiz ist jedoch ein Massaker, das guatemaltekische Sicherheitskräfte am 31. Januar 1980 in der spanischen Botschaft von Guatemala-Stadt verübten. Etwa 30 Vertreter der Bauernorganisation CUC hatten die Botschaft zuvor friedlich besetzt, um gegen die Militarisierung ihrer Orte und den Landraub durch Großgrundbesitzer zu protestieren. Wenige Minuten nach Bekanntwerden der Besetzung stürmten 400 Angehörige von Armee und Polizei das Gebäude und brannten es nieder. 39 Menschen, darunter alle Besetzer – unter anderem der Vater von Rigoberta Menchu – sowie ehemalige guatemaltekische Regierungsbeamte und spanische Botschaftsangestellte kamen in den Flammen ums Leben. Der Botschafter selbst konnte fliehen.
In Guatemala sorgte die Entscheidung der spanischen Justiz für großes Aufsehen. Rigoberta Menchu wird seitdem so massiv bedroht, dass sie erwägt ins Exil zu gehen. Gustavo Meonio, Vorsitzender der Stiftung der Nobelpreisträgerin äußerte gegenüber npl indirekte Vermutungen über die Herkunft der Drohanrufe: „Man beschuldigt uns des Vaterlandsverrates, den wir mit unserem Leben zu bezahlen hätten. Und wenn solche Drohungen aus den Kreisen des Militärs kommen, sind sie ernst, sind sie sehr ernst zu nehmen.“
Die Entscheidung des spanischen Gerichtshofes bringt zudem die umstrittene guatemaltekische Regierung in eine zwiespältige Situation. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die von Rios Montt gegründete rechtsextreme Republikanische Front Guatemala (FRG) die Wahlen gewonnen. Einerseits verspricht nun Präsident Alfonso Portillo in seinen Reden, die Empfehlungen der UN- Kommission zur Aufklärung der historischen Wahrheit (CEH) zu erfüllen und gegen die fortgesetzte Straffreiheit der verantwortlichen Militärs anzugehen.
CEH hatte im Februar des vergangenen Jahres ihren Bericht herausgegeben. Darin spricht die Kommission von Genozid, eindeutig rassistischen Zügen der Aufstandsbekämpfungsprogramme der 80er Jahre gegen die indianische Bevölkerungsmehrheit. Dafür macht die Kommission explizit den guatemaltekischen Staat verantwortlich. In den abschließenden Empfehlungen wird die Aufklärung der Verbrechen, die Verbreitung des Wissens darüber, Reparationszahlungen an die Angehörigen der Opfer sowie die Einschränkung der Funktionen des Militärs und eine Reform des Justizsystems von der guatemaltekischen Regierung gefordert.
Andererseits schließt die FRG derzeit ihre Reihen fester um Efrain Rios Montt. Diese Situation hat vor allem gravierende Auswirkungen auf eine Reihe Ex-Linker, die heute dem Kabinett Portillos angehören und nun keine Gelegenheit auslassen, zu betonen, dass sie für Portillo und nicht für den ehemaligen General Rios Montt arbeiten. So hält sich bislang auch das bischöfliche Menschenrechtsbüro (ODHA) mit Stellungnahmen zu den Ermittlungen in Spanien zurück. Ehemalige Funktionäre aus den Reihen des ODHA begleiten heute hohe Posten in Portillos Regierung. Fast alle anderen guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen unterstützen hingegen die Klage in Spanien.
Auch die ANN, ein Mitte-Links-Bündnis, dem unter anderem die ehemalige Guerilla URNG angehört, hat klar ihre Haltung zugunsten der Opfer geäußert, während die Partei des nationalen Fortschritts (FRG), die die Vorgängerregierung stellte, sich noch nicht klar geäußert hat. URNG und PAN hatten im Dezember 1996 ein weitreichendes Friedensabkommen unterschrieben. Die Jahre nach Friedensschluss haben jedoch gezeigt, dass die Option, gegen die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu ermitteln, stark an Bedeutung gewinnt. Mehr als auffällig war der mangelnde politische Willen der PAN ein Programm zur „nationalen Versöhnung“ umzusetzen sowie den vorherrschenden Einfluss des Militärs einzuschränken, wie es von CEH empfohlen worden und zudem schon in den Friedensabkommen vorgesehen war.
Dessen ungeachtet liebt Rios Montt jedenfalls Guatemala vorbehaltlos. „Warum sollte ich mein Land verlassen, wo es doch so schön ist“, rechtfertigte er vor den drängenden Fragen der Journalisten am Montag die Stornierung der geplanten Europa-Reise.
PANAMA
Regierung verlangt vereinbarte Entfernung von Sprengsätzen
(Panama-Stadt, 24. April 2000, pulsar-Poonal).- Nachdem immer noch mehrere tausend Hektar Boden auf dem Gelände ehemaliger US-Militärbasen in der Panama- Kanalzone mit Sprengkörpern verseucht sind, hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes mehr Sensibilität von den USA gefordert. Sie verlangt die sofortige Säuberung der Areale. Die Regierung in Washington weicht einer direkten Antwort bisher aus. In den Torrijos-Carter-Verträgen von 1977 verpflichteten sich die USA, die Basen nach ihrem Abzug vollständig gesäubert zu hinterlassen. Panama, das selber nicht zu einer groß angelegten Entseuchung der Gelände in der Lage ist, erwägt nun, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Explosivstoffe verhindern die Nutzung der früheren Übungsgelände für touristische und kommerzielle Zwecke.
ECUADOR
Neue soziale Proteste angekündigt
(Quito, 24. April 2000, pulsar-Poonal).- Die andauernden Proteste von Gewerkschaftszentralen und anderen sozialen Gruppen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Gustavo Noboa lassen einen heißen 1. Mai erwarten. Das Patriotische Bündnis Ecuadors, in dem sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, hat einen „Aufstand“ ähnlich der Proteste am 21. Januar gegen Noboas Vorgänger Jamil Mahuad angekündigt. Der amtierende Präsident warnt dagegen, er werde keine Anarchie im Land erlauben. Er will neben der Dollarisierung der einheimischen Wirtschaft weitere einschneidende ökonomische Maßnahmen ergreifen, nachdem seine Regierung eine Absichtserklärung mit dem Internationalen Währungsfonds unterschrieb.
Der Dachverband der Indigena-Völker (CONAIE) hat am Wochenanfang seine Gespräche mit der Regierung definitiv abgebrochen, da letztere auf Forderungen wie den Stopp der Dollarisierung nicht einging. CONAIE-Vorsitzender Antonio Vargas erklärte, nach dem Scheitern des Dialogs würden sich die Indigenas den Protesten der anderen Gruppen gegen die Regierungspolitik anschließen. Konkrete Aktionen sollen im Laufe dieser Woche beschlossen werden.
PERU
Bestürzung über Tod des Gründers und Leiters von „La República“
(Lima, 25. April 2000, pulsar-Poonal).- Der plötzliche Herztod des Abgeordneten und Journalisten Gustavo Mohme Llona hat in den politischen Kreisen Perus große Wirkung hinterlassen. Mit der Tageszeitung „La República“ baute Mohme die wichtigste oppositionelle Zeitung auf. Im Parlament gehörte er in den vergangenen Jahren zu den respektiertesten Abgeordneten, die dem Fujimori-Regime die Stirn boten. Er machte sich als Verfechter des Rechtsstaates und beständiger Ankläger von Korruption und Menschenrechtsverletzungen einen Namen. Sein Einsatz gegen die erneute Präsidentschaftskandidatur von Fujimori machte Mohme zur Zielscheibe des Geheimdienstes, der ihn durch lancierte Pamphlete systematisch zu diskreditieren versuchte. In den letzten Monaten vor seinem Tod widmete sich der Abgeordnete vor allem der Aufgabe, Brücken zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen zu bauen, um dem Wahlkampfapparat des Präsidenten etwas entgegen setzen zu können.
Katholische Kirche gespalten im Wahlprozess
(Lima, 24. April 2000, pulsar-Poonal).- Der Erzbischof von Lima, Juan Luis Cipriani hat einen Staatsstreich oder erneuten Eigenputsch des amtierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgeschlossen. Dies habe nichts mit der peruanischen Realität zu tun. Erst am vergangenen Samstag hatte der Kardinal und ehemalige Erzbischof der Hauptstadt, Augusto Vargas Alzamora, das anders gesehen. Falls keine substantiellen Reformen durchgeführt würden, die einen transparenten Prozess in der Stichwahl um das Präsidentenamt garantierten, könne dem Land ein totales Desaster und ein Putsch bevorstehen, so hatte Alzamora gewarnt. Diese abweichenden Äußerungen verdeutlichen den Riss, der durch die peruanische Bischofskonferenz geht. Während Cipriani als Vertrauter des autoritären Fujimori gilt, haben andere Bischöfe eine entschieden regierungskritische Einstellung.
Zünglein an der Waage – Nach Protesten wird es in Peru eine Stichwahl geben
Von Alicia Cerdano
(Lima, 14. April 2000, npl).- Nach tagelangen Protesten auf den Straßen sowie massivem Druck der internationalen Gemeinschaft gegen den allzu offensichtlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen in Peru, hat sich die offizielle peruanische Wahlbehörde (ONPE) am frühen Morgen des 13. Aprils entschieden, neue Hochrechnungen auf Grundlage von knapp 98 Prozent ausgezählter Stimmen bekannt zu geben. Demzufolge entfallen auf den umstrittenen Präsidenten des Andenlandes, Alberto Fujimori, 49,84 Prozent. Er bleibt damit unter der magischen Marke von 50 Prozent, die er benötigt, um im Amt bestätigt zu werden. Die Verantwortlichen von ONPE erklärten, dass das endgültige Ergebnis nicht um mehr als 0,05 Prozent abweichen wird. Laut peruanischem Wahlgesetz wird es nun den allseits geforderten zweiten Wahlgang geben.
Unterdessen warf der wichtigste Herausforderer Fujimoris, Alejandro Toledo, dem Amtsinhaber zum wiederholten Male massiven Wahlbetrug vor. Laut ONPE entfallen auf ihn nur 40,31 Prozent. Der 54-jährige Wirtschaftsexperte erklärte, es gebe gesicherte Informationen darüber, dass eigentlich 56,8 Prozent der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hätten. Für einen Wahlbetrug sprechen indes viele weitere Hinweise. Das regierungsunabhängige Meinungsforschungsinstitut „Transparencia“ hatte noch vor Schließung der Wahllokale am Sonntag Umfragen unter den Urnengänger*innen im ganzen Land durchgeführt, die einen deutlichen Vorsprung des Oppositionskandidaten Toledo vor Fujimori zeigten.
Wenige Stunden später gaben jedoch zwei regierungsnahe Fernsehsender erste Hochrechnungen bekannt, denen zufolge Fujimori sich mit 48 Prozent der absoluten Mehrheit näherte, während Toledo nur bei 41 Prozent lag. Zudem meldeten sich inzwischen besorgt einige Familien der Provinz Ayacucho bei „Transparencia“. Bereits verstorbene Angehörige seien als Wahlhelfer eingeteilt worden, um Wahlfälschungen zu erleichtern.
Noch am Sonntag-Abend protestierten mehrere tausend Toledo-Anhänger*innen vor dem Regierungspalast in der Hauptstadt Lima gegen Fujimori und das „gefälschte Ergebnis“. Eine Stellungnahme des Staatschef ließ ebenso auf sich warten wie die amtlichen Hochrechnungen des ONPE. Doch die in den vergangenen Jahren politikmüde gewordene Bevölkerung Perus ist offensichtlich aufgewacht. Am Dienstag (11.4.) demonstrierten erneut 15.000 Menschen in Lima sowie in anderen größeren Städten des Landes gegen unlautere Wahlmethoden. Sie verbrannten Särge mit der Aufschrift ONPE. Dem Aufruf Toledos zum „friedlichen Widerstand gegen den Wahlbetrug“ folgten in der Nacht zum Mittwoch bereits 40.000 Fujimori- Gegner*innen. Eine Staatskrise bahnte sich an, als Gerüchte laut wurden, das Militär habe Kontakt zu dem beliebten Oppositionskandidaten aufgenommen, was Toledo selbst dementierte.
Seit Dienstag forderten auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Beobachterdelegationen der USA und der EU einen zweiten Wahlgang – unabhängig vom zu erwartenden Ergebnis -, während Fujimori in einer verspäteten Stellungnahme am Dienstag von „fairen, freien Wahlen“ sprach und „den Willen des Volkes“ bemühte, den „auch die internationale Gemeinschaft zu respektieren“ hätte. Er schloss mit der Äußerung, dass er keine Notwendigkeit für eine Stichwahl sehe. Daraufhin schickte US-Präsidentensprecher Joe Lockhard eine unmissverständlichen Warnung Richtung Lima: „Wir erwarten einen zweiten Durchgang, und es wird ernste Fragen geben, wenn es zum Ende der Auszählungen anders aussieht“, drohte er der Fujimori-Administration und ONPE.
Letztere rechtfertigte die Verzögerung der Stimmenauszählung mit einem Stromausfall und versprach die Bekanntgabe des entgültigen Ergebnisses für Mittwoch. Stattdessen gab die Wahlbehörde am Mittwoch abend eine neue Hochrechnung nach etwa 91 Prozent ausgezählter Stimmen bekannt, derzufolge Fujimori bereits auf 49,79 Prozent kam.
Mit 49,84 Prozent für Fujimori scheint jetzt der virtuelle Run um die Stellen hinter dem Komma beendet und die Stichwahl durchgesetzt. Francisco Tudela, konservativer Vizepräsidentschaftskandidat von Fujimori erging sich in ungewöhnlich antiimperialistischer Rhetorik. Hinter den Protesten gegen das Wahlergebnis stünde ein „geplantes, internationales Komplott gegen Peru“, wetterte er im Fernsehen.
ARGENTINIEN
Militär erhält Todesdrohungen
(Buenos Aires, 24. April 2000, comcosur-Poonal).- Der ehemalige Heereschef General Martín Balza, der einzige hochrangige argentinische Militär, der den Staatsterror der Militärdiktatur offiziell bedauert hat, berichtet über Morddrohungen gegen sich. „Verräter, wir werden Dich umbringen“, so steht auf einem Zettel, den Unbekannte in seinem Auto hinterließen.
Stimme gegen Kuba löst kleine Regierungskrise aus
(Buenos Aires, 24. April 2000, comcosur-Poonal).- Die mehrheitliche Verurteilung der Menschenrechtslage auf Kuba während der Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO in Genf, zu der die Stimme der argentinischen Regierung beitrug, hat in dem südamerikanischen Land für Diskussionsstoff gesorgt. Innerhalb der Regierungsallianz aus Radikaler Bürgerunion (UCR) und Bündnis Solidarisches Land wird Verärgerung über die Position von Außenminister Giavarini laut, der für die Stimme gegen Kuba verantwortlich gemacht wird. Sowohl mehrere Ministerkollegen sowie Ex-Präsident Raúl Alfonsín (UCR) kritisierten den Minister. Sie sehen eine Kontinuität der „bedingungslosen“ Unterstützung der USA, wie sie unter Präsident Carlos Menem üblich war.
ARGENTINIEN/BRD
Spion in der Deutschen Botschaft gibt Geheimdiensttätigkeit zu
Deutschstämmige Opfer der Diktatur Argentiniens fordern Aufklärung
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 24. April 2000, npl).- Die Angehörigen der deutschstämmigen Opfer der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) schöpfen neue Hoffnung, doch noch Einzelheiten über den Verbleib ihrer Verwandten zu erfahren. Anlass ist die Aussage von Carlos Espanadero, der zu Beginn der Diktatur als Militärspitzel in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires tätig war. Espanadero – während der bleiernen Jahre unter dem Namen „Major Peirano“ bekannt – bestätigte gegenüber der argentinischen Justiz, im Auftrag des militärischen Geheimdienstes in der Botschaft mit hilfesuchenden Deutschen gesprochen zu haben.
In rund 75 Fällen waren Kinder oder nahe Verwandte von aus Deutschland eingewanderten Menschen Opfer der damaligen Praxis, politisch unliebsame Bürger zu entführen und einfach verschwinden zu lassen. Ungefähr 30.000 Menschen überlebten diese Hetzjagd der Militärs in Argentinien nicht. Das Verhalten der Deutschen Vertretung Ende der 70er Jahre erregte im vergangenen Frühjahr Aufsehen, als Bundespräsident Roman Herzog während eines Staatsbesuches in Argentinien einräumte, dass „Major Peirano“ wirklich als „Vertrauensperson“ fungierte.
Espanadero erklärte, er sei im Auftrag des gefürchteten 601. Bataillons, dem Kopf des Unterdrückungsapparats, in der Deutschen Botschaft tätig gewesen. Während seiner Spionagetätigkeit habe er mehrere geheime Haftzentren besucht, in denen „Tausende von Menschen gefoltert und ermordet wurden“. Die Besuche, so Espanadero, dienten „der Suche nach und Rettung von bestimmten Gefangenen“. Die Angehörigen hingegen glauben, dass die Informationen, die Esparadero in diplomatischer Umgebung erhielt, niemandem halfen, sondern dazu dienten die Archive des Geheimdienstes aufzufüllen.
Als Vorgesetzten nannte „Major Peirano“ nur einen bereits verstorbenen Hauptmann. Dennoch hoffen Anwälte, nach dieser Aussage eine neue Untersuchung der Verantwortlichen in der Militärhierarchie beginnen zu können. Hinzu kommt, dass das 601. Bataillon erst vor zwei Monaten – als Teil von Sparmaßnahmen des neuen Präsidenten Fernando de la Rua – aufgelöst wurde. In den zum Verkauf ausgeschriebenen Räumen des Bataillons vermuten die Anwälte umfangreiches Aktenmaterial, das vor Vernichtung bewahrt werden müsse.
Bei der Anhörung war auch Hellen Marx zugegen, eine 78-jährige Frau, deren Tochter Leonor in die Hände der Schergen geriet. Kurz sprach sie mit dem damaligen Verräter, der sich an ihr Treffen vor über 20 Jahren erinnerte. Er war sich damals sicher, erinnert sich Espanadero, dass Leonor bereits tot gewesen sei, doch natürlich habe er das nicht gesagt.
Insbesondere im Fall Käsemann können neue Fakten ans Licht kommen, meinen die Anwälte. Elisabeth Käsemann, Tochter des Theologieprofessors Ernst Käsemann, war im Mai 1977 verschwunden, nachdem sie acht Wochen lang inhaftiert war. Die Botschaft hatte damals nichts zu ihrer Rettung unternommen. Der Schriftsteller Oswaldo Bayer versichert, Käsemann habe nach eigenen Angaben „Major Peirano“ in den Räumen der Deutschen Vertretung“ 26.000 Dollar gezahlt, um etwas über das Schicksal seiner Tochter zu erfahren. Dies jedoch bestreitet Espanadero und beantwortete die Anklage Bayers mit einem Brief im Internet, in dem er Elisabeth Käsemann als „Terroristin“ bezeichnet.
Auch vor Deutschen Gerichten wird geklagt. Inzwischen sind in elf Fällen Klagen gegen rund 50 argentinische Militärs eingereicht, doch lediglich in vier Fällen führt die Nürnberger Staatsanwaltschaft derzeit Vorermittlungen durch. Die „Koalition gegen Straffreiheit“, ein Zusammenschluss von kirchlichen und Menschenrechtsgruppen aus Deutschland und Argentinien, forderte jetzt die Bundesregierung auf, die deutsche Haltung zur damaligen Diktatur zu untersuchen. „Wir sehen mehrere Anzeichen, teilweise Beweise dafür, dass Deutschland damals – aus verschiedenen Gründen – sich nicht in angemessener Form um das Wohl seiner Bürger gekümmert hat,“ begründete Stefan Herbst, Sprecher der Franziskaner- Zentrale in Bonn, diese Aufforderung.
CHILE
Nazi-Kongress war von kurzer Dauer
(Santiago de Chile, 20. April 2000, Poonal).- Ein „Internationaler Nationalsozialistischer Kongress“ sollte es sein. Aus den meisten Ländern Lateinamerikas, aber auch aus den USA, Spanien und anderen Ländern Europas waren an die hundert Teilnehmer angekündigt worden. Organisator Alexis Lopez erklärte gegenüber npl, das Treffen diene dazu, „die philosophischen Grundlagen und praktische Aktivitäten der nationalsozialistischen Bewegung zu konkretisieren“. Doch so viel Aufsehen der sogenannte Kongress im Vorfeld erregte, so relativ unspektakulär verlief dagegen seine Auflösung nach kaum 24 Stunden. Die Polizei entdeckte den geheimen Treffpunkt in einem Badeort nach kurzer Zeit und fand dort nur zehn Teilnehmer vor. Nach Angaben des Mitorganisators Jorge Gracia gegenüber der Presse wollen die iberoamerikanischen Neo-Nazis nun ein Kommunikationsnetz über das Internet aufbauen. Das Treffen habe trotz seiner vorzeitigen Beendigung seine Ziele erreicht und werde ein Ausgangspunkt für den „Nationalismus“ in Lateinamerika sein.
Die chilenische Regierung hatte das Treffen verboten und das Innenministerium verkündet, einreisende Nazis bereits an der Landesgrenze abfangen zu wollen. Schon im Vorfeld hatte es vehemente Proteste gegeben: Jüdische Organisationen, linke Gruppierungen und die katholische Kirche wiesen seit Monaten auf die ideologische Ausrichtung der Veranstalter hin und forderten, die „rassistische Veranstaltung mit allem Mitteln zu verhindern. Rockgruppen traten zu Ostern auf einem „Anti-Nazi-Festival“ auf und das deutsche Goethe-Institut in Chile bietet den ganzen Monat April Veranstaltungen zum Thema „Der Holocaust und Neofaschismus“ an.
Einziger öffentlicher Repräsentant des Kongresses ist Alexis Lopez. Der 31- jährige, der nach eigenen Angaben Philosophie und Ökologie studiert hat und lange Zeit Jugendfunktionär in der Pinochet nahen Partei UDI (Union Democrata Independiente) war, beharrte auf seinem Vorhaben: „Wir machen nicht Geheimes, unsere Bewegung, der Kongress und unsere Ansichten sind öffentlich und transparent.“ Gern berief sich Lopez auf die Meinungsfreiheit: Es gebe keinerlei juristische Handhabe, den Kongress zu verbieten. „Man verurteilt uns, weil wir Nazis sind. Dabei kritisieren gerade wir den historischen Nazismus, vor allem den Deutschen.“ Die „Revision des Biologismus und des Rassismus“ sowie die „Untätigkeit in den vergangenen 20 Jahren“ seien die Themen der chilenischen Nazibewegung, betont Lopez, ohne diese Schlagworte näher zu erläutern.
Die rechtliche Lage sah beispielsweise der Sprecher von amnesty international in Chile, Jose Zalaquett, ganz anders. Zwar sei richtig, dass laut Verfassung sich Menschen jederzeit versammelt können, doch im Falle einer Partei sei dies anders. Und Lopez selbst hatte seine Bewegung vergangenes Jahr als Partei registrieren lassen: Partido Nueva Sociedad (Neue Gesellschaft), mit der wohlklingenden Abkürzung „NS“. „Auch ist die von Chile ratifizierte Anti- Rassismus-Konvention Anlass genug, ein solches, erklärtermaßen nationalsozialistisches Treffen zu verbieten,“ so Zalaquett.
Die Nazi-Bewegung von Alexis Lopez geht auf das Jahr 1994 zurück, als sich anlässlich des Iberoamerikanischen Präsidentengipfels in Santiago die „Ökologische Bewegung Neue Ära“ gründete. Laut Lopez sollte die Präsenz der internationalen Presse genutzt werden, die „Neugründung und neue Orientierung des Nationalsozialismus in Südamerika“ sichtbar zu machen. Angeblich stützt sich die Bewegung landesweit auf 160 Kader. Die Zeitschrift „Pendragon“ und diverse Internet-Seiten dienen als Organ und zur Internen Kommunikation.
Skinheads, die immer wieder durch Abschläge auf Homosexuelle und bolivianische Migranten Schlagzeilen machen, sollen Lopez zufolge nicht der Bewegung angehören. Die Mitglieder seien „ganz normale Leute wie du und ich“. Auch Verbindungen zu früheren Nazibewegungen in Chile, die – wie in den 40er Jahren – verboten wurden oder während der Diktatur Pinochets (1973-1990) untergingen, verneint Lopez. Wie wird der Kongress finanziert? „Über Teilnehmerbeiträge und private Spenden,“ schweigt sich Lopez aus. Die hartnäckigen Gerüchte, dass noch aktive Altnazis, die einst von Deutschland nach Südamerika flohen, Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen, will der gutgekleidete, smarte junge Mann nicht kommentieren.
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