Poonal Nr. 426


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 426 vom 31. März 2000

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

NICARAGUA

PANAMA

HAITI

PERU

KOLUMBIEN

CHILE

LATEINAMERIKA

KOLUMNE – Von Eduardo Galeano


MEXIKO

Transatlantischer Freihandel frustriert Gewerkschaftler

Von Boris Kanzleiter

(Berlin, 27. März 2000, npl). – Der Freihandel überquert den Atlantik. Am Rande des Gipfels der Staatschefs der Europäischen Union in Lissabon letzte Woche schloss die EU ein Wirtschaftsabkommen mit Mexiko. Nach fünfjährigen Verhandlung ist damit ein erster Freihandelsvertrag unter Dach und Fach gebracht, welcher Europa mit einem amerikanischen Land verbindet.

Während der Verhandlungsprozess in Europa wenig Beachtung fand, ist er in Mexiko ein Politikum ersten Ranges. Präsident Ernesto Zedillo zeigte sich nach der Unterzeichnung am 23.3. auf dem Rückflug nach Mexiko ungewohnt heiter. Mit Journalisten begoss er den Abschluss, welcher nach Meinung des Handelsministers Herminio Blanco den wichtigsten wirtschaftspolitischen Erfolg Zedillos sechsjähriger Amtszeit darstellt. Der Vertrag wird nicht zufällig am 1. Juli in Kraft treten, ein Tag bevor Zedillos Nachfolger gewählt werden wird.

Doch die gute Laune des Präsidenten teilen nicht alle Mexikaner. Während Zedillo im Vertrag ein „mächtiges Instrument für die Entwicklung Mexikos“ sieht, befürchten Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen vor allem negative Auswirkungen: „Es handelt sich um einen neuen Freihandels- und Investitionsvertrag, der den sozialen Ausschluss und die soziale Polarisierung in unserem Land vergrößern wird“, schreiben sie in einer Deklaration.

Konkret sieht das Vertragswerk vor, bis 2007 schrittweise nahezu alle Handelszölle für den Warenverkehr zwischen der EU und Mexiko abzubauen. Bereits im ersten Jahr dürfen 82 Prozent der mexikanischen Produkte zollfrei auf dem Euromarkt abgesetzt werden, darunter mexikanische Agrarprodukte wie Tropenfrüchte, Kaffee und Avocado. Für die Europäer geht es nicht ganz so schnell. Im ersten Jahr werden erst 47 Prozent der europäischen Exportwaren zollfrei nach Mexiko eingeführt werden dürfen.

Neben den Handelserleichterungen werden auch die Investitionsmöglichkeiten verbessert. Daneben sieht der Vertrag eine engere politische Kooperation zwischen Mexiko und der EU vor. Außerdem soll der wissenschaftliche und kulturelle Austausch intensiviert werden.

Für die mexikanische Regierung ist der Vertragsabschluss die vorläufige Krönung ihrer Bemühungen um eine Liberalisierung des Außenhandels und der Integration in die Weltwirtschaft, die sie als Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach der Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre begann. Etappen auf diesem Weg waren der Eintritt in OECD, Gatt, die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) und jetzt der Abschluss des Vertrags mit der EU. Daneben verhandelte sie eine Reihe bilateraler Verträge mit anderen lateinamerikanischen Staaten. Voller Stolz wies Handelsminister Blanco bei der halbstündigen Zeremonie zum Vertragsabschluss in Lissabon darauf hin, dass Mexiko nun über acht verschiedenen Freihandelsverträge mit 24 Ländern assoziiert ist, in denen 870 Millionen Menschen leben.

Mexiko avanciert so zu einem Modell für die Integration eines Schwellenlandes in die globalisierte Ökonomie. Während Blanco dies zum Anlass nimmt, über die gestiegenen Exporte zu jubeln, welche von 1993 bis 1999 von 53 Mrd. US-Dollar auf 135 US-Dollar emporschnellten, weisen gewerkschaftliche Organisationen und NGOs auf die Schattenseite des Modells hin. Die Exportzuwächse sind demnach hauptsächlich auf die boomende Maquila-Industrie an der Grenze zu den USA zurückzuführen. Dort schießen in den letzten Jahren Billiglohnfabriken aus dem Wüstensand, wie anderswo Pilze aus dem Boden. Außer einer schönen Exportbilanz bleibt für Mexiko dabei aber kaum etwas übrig, denn die Unternehmen der Maquilaindustrie zahlen weder Zölle noch Steuern. Die meist weiblichen Beschäftigten verdienen sieben mal weniger als ihre Kolleginnen ein paar Meilen nordwärts in den USA.

Gewerkschaftliche Gruppen wie die Frente Autentico del Trabajo (FAT) befürchten nun, dass auch europäische Konzerne die günstigen Produktionsbedingungen verstärkt nutzen werden und so den Status Mexikos als Billiglohnland, in dem Unternehmen weder Rücksicht auf Arbeitsrechte noch Umweltschutzauflagen legen muss zementiert. In einer Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass „im Abkommen mit Europa keine Vereinbarungen im Arbeits- und Umweltbereich getroffen wurden.“ Die mexikanische Regierung begründet dies mit bemerkenswerter Offenheit: Die Regulation dieser Bereiche gefährde Mexikos Konkurrenzfähigkeit.

Eine weitere Befrüchtung der Gegner des Vertrags ist, dass subventionierte Billigimporte aus den EU-Ländern die mexikanische Landwirtschaft und Industrie weiter schädigen könnten. Bereits nach dem Inkrafttreten des Nafta-Abkommens 1994 sind Bereiche wie die kleinbäuerliche Maisproduktion von der billigen US- amerikanischen Konkurrenz plattgewalzt worden. Denn nicht nur Mexikos Exporte sind gestiegen, sondern in noch größerem Ausmaß auch die Importe, so dass Mexiko mit fünf Milliarden Dollar letztes Jahr das größte Handelsdefizit lateinamerikanischer Länder aufwies.

Alfonso Moro vom Netzwerk gegen Freihandel erklärt: „Der Anteil mexikanischer Produkte, welche auf dem europäischen Markt konkurrieren können ist sehr klein. Dazu kommt, dass von den zehn wichtigsten Exportprodukten Mexikos in die EU, sieben von europäischen Unternehmen in Mexiko hergestellt werden.“ Letztlich profitierten daher hauptsächlich europäische Unternehmen von der Handelsöffnung, ähnlich wie US-Unternehmen von Nafta begünstigt wurden.

Präsident Zedillo von der seit 71 Jahren regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) begründete den Vertragsabschluss in Lissabon auch damit, dass Mexiko mit Europa die „Werte der Demokratie, des Respekts vor den Menschenrechten und des Rechtsstaates“ teile. Darüber schütteln die Gegner des Freihandelsvertrag in Mexiko den Kopf. Sie kritisieren, dass die Aushandlung des Vertrags weitgehend hinter verschlossenen Türen erfolgte. Nicht einmal die Abgeordneten des Senats seien bis wenige Tage vor Vertragsabschluss vom Text in Kenntnis gesetzt worden. Gewerkschaften, Bauernverbände oder Menschenrechtsorganisationen hätten praktisch keine Möglichkeit, auf den Verhandlungsprozess Einfluss zu nehmen. Alfonso Moro meint: „Es ist frustrierend zu wissen, dass in den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Paralament und dem mexikanischen Senat – den Instanzen, welche den Vertrag ratifizieren müssen – praktisch niemand seinen Inhalt gelesen hat.“

Auch die Demokratieklausel des Vertrags, welche von den Befürwortern als zukunftsweisendes Novum in einem Handelsvertrag gepriesen wird, stelle sich bei näherer Betrachtung als Kosmetik dar, wie Moro meint. Zwar legt sie fest, dass „geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, falls es in einem der Unterzeichnerstaaten zu schweren Menschenrechtsverletzung komme. Gleichzeitig heißt es aber, dass die Sanktionen das Funktionieren des Vertrags wo wenig wie möglich beeinträchtigen sollen. Eine wichtige Forderung der NGOs während der Verhandlungen war, dass sie an der Evaluierung der Menschenrechtslage beteiligt werden sollen. Auch dies ist nun nicht enthalten.

Während Präsident Zedillo erklärt, dass durch den Vertrag „gute, sichere und zahlreiche Arbeitsplätze“ in Mexiko geschaffen würden, welche „die Basis für eine gerechte und menschliche Entwicklung“ bilden sollen, sind die Freihandelsgegner frustriert: „Für uns ist der Vertrag das Urbild für die antidemokratischen kommerziellen Mechanismen, welche die Wekthandelsorganisation (WTO) fördert. Es war genau dieser Typ von Verträgen gegen den die Zivilgesellschaft sich im November beim WTO-Gipfel in Seattle erhoben hat“, sagt Alfonso Moro.

GUATEMALA

Große Erwartungen nach Annahme der Menchu-Klage in Spanien

(Guatemala-Stadt, 27. März 2000, cerigua-Poonal).- Die Zulassung der Klage von Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu in Spanien gegen mehrere guatemaltekische Militärs hat für zahlreiche Kommentare in Guatemala gesorgt. Vielfach steht dabei der aktuelle Kongresspräsident und ehemalige Diktator Rios Montt im Mittelpunkt. Gegen ihn wird die spanische Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts auf Genozid und Staatsterrorismus ermitteln. Montt selbst reagierte mit einem trotzigen „sie sollen machen, was sie wollen“. Im eigenen Land muss der Ex-Diktator derzeit keine Strafverfolgung fürchten. Doch wenn sich die Erwartungen der Menchu-Stiftung erfüllen, werden in Spanien schon in den kommenden Tagen internationale Haftbefehle gegen die angeklagten Militärs ausgeschrieben. Auslandsreisen dürften Montt und weitere für Verbrechen verantwortlich gemachte Kollegen dann vom Terminkalender streichen.

HONDURAS

Flüchtiger Militär gibt auf

(Tegucigalpa, 24. März 2000, comcosur-Poonal).- Der Major Manuel Trejo, einer von neun seit Jahren von der Justiz gesuchten Militärs, hat sich den Behörden gestellt. Er sei „müde und krank“ und wolle vor seinem Tod Rechnungen mit der Justiz begleichen, argumentierte Trejo, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Richterin ordnete seine sofortige Einweisung in ein Krankenhaus an. Ärzte werden entscheiden, ob ein Verfahren gegen den General aufgenommen werden kann. Sein Anwalt beruft sich auf drei Amnestiegesetze des honduranischen Kongresses 1987, 1990 und 1991, die seinen Klienten vor der Strafverfolgung schützen würden.

Trejo ist angeklagt, die Verantwortung für sechs im Juli 1982 in der Hauptstadt Tegucigalpa illegal verhaftete und gefolterte Universitätsstudenten zu tragen. Ihm wird versuchter Mord an den Studenten vorgeworfen. Damals war der Major Chef des VII. Polizeikommandos in der Hauptstadt. Ende der 80er Jahre klagte die Staatsanwaltschaft 26 Militärs wegen Verbrechen gegen die Menschheit an, die nicht durch die Amnestiegesetze gedeckt sind. Mehrere Militärs entzogen sich ihrer Verantwortung jedoch durch Flucht bzw. wurden von ihren Kollegen in den Streitkräften gedeckt. Nach verschiedenen Zeugenaussagen hält sich ein Teil der acht noch flüchtigen Militärs straffrei in Honduras auf und bewegt sich mit einer großen Zahl von Leibwächtern durch das Land.

NICARAGUA

Auch Casco verlässt FSLN

(Managua, 29. März 2000, alc-Poonal).- Vor einer Woche hatte er den freiwilligen Parteiaustritt noch ausgeschlossen, jetzt vollzog er ihn doch. Der Abgeordnete und evangelische Pastor Miguel Angel Casco kehrte der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, zu derem Parteivorstand er gehört, den Rücken (vgl. Poonal 425). Aktueller Anlass für den Schritt ist seine Amtsenthebung als Vorsitzender der Kommission für Religionsangelegenheiten der FSLN, Probleme mit den Parteihierachen Daniel Ortega und Tomas Borge bestanden aber schon länger.

In seiner Rücktrittserklärung bezeichnet Casco das Vorgehen gegen ihn als „erniedrigend, willkürlich und illegal“. Es sei auch verletzend für tausende evangelischer Christen, die die Revolution und die FSLN unterstützt hätten, ohne im Gegenzug dafür etwas zu erbitten. Der Pastor wandte sich gegen die Aussage von Ex- Präsident Ortega gegenüber einer Tageszeitung, die Trennung Cascos vom Kommissionsvorsitz „ist ein klares Signal für die Evangeliken und die Christen im allgemeinen, dass die FSLN keine konfessionelle Partei ist“.

Casco will sich nach eigenen Worten nicht aus der Politik zurückziehen und auch sein Abgeordnetenmandat behalten. Es gibt Gerüchte, nach denen er sich der Partei „Christlicher Weg“ anschließen will, der ihrerseits vor Wochen mehrere Abgeordnete den Rücken kehrten. Casco galt als wichtige Brücke zwischen evangelischen Christen und der FSLN.

PANAMA

Wertvolles Gut Wasser – Kanal und Bevölkerung in Konkurrenz

Von Barbara Fraser

(Panama-Stadt, März 2000, na-Poonal).- Der Motor der panamaischen Wirtschaft ist Wasser – gut 200 Millionen Liter Frischwasser verlassen das Stauwerk Chagres, rauschen durch die Schleusen und verlieren sich mit jedem Schiff, das den Panama-Kanal passiert, im Meer. Gleichzeitig steht das Wasser an erster Stelle auf der Liste der Stadtbevölkerung, wenn es sich um Probleme der Umwelt handelt. „Als der Kanal 1914 seinen Betrieb aufnahm, benutzten ihn (täglich) zwei Schiffe. Jetzt sind es 36. Multiplizieren Sie 36 mit 200 Millionen Litern, 365 Tage im Jahr. Das ist eine astronomisch hohe Menge Wasser“, sagt Stanley Heckadon Moreno vom Smithonian Institut für Tropenuntersuchungen in Panama-Stadt.

Das Wasser, das die Schiffe durch das Schleusensystem bewegt, kommt aus zwei Seen, die durch den Fluss Chagres gespeist werden. Innerhalb von zehn Jahren, warnt Heckadon, wird das Land zusätzliche Wasserquellen finden müssen. Die durch El Niño verursachte Trockenheit von 1996 und 1997 stellte die Regierung fast schon einmal vor die Entscheidung, das Trinkwasser für die Stadtbevölkerung zu rationieren oder den erlaubten Tiefgang der Schiffe zu reduzieren.

„Der Chagres, der nur 280 Kilometer lang ist, ist sehr ergiebig. Aber wir haben bemerkt, dass wir ans Äußerste seiner Kapazität gehen, um Schiffe und städtische Gebiete mit Wasser zu versorgen“, erklärt Heckadon. Regierungsfunktionäre arbeiten an einem Plan, das Kanalbett von 3.300 Quadratkilometern durch ein System weiterer Seen und Schleusen zu erweitern. Das würde eine Ausweitung des Verkehrs durch den Kanal erlauben und den Weg für ein drittes Schleusensystem freimachen. Die Länge der derzeitigen Schleusenkammern begrenzt die Größe der Schiffe, die den Kanal benutzen können. Obwohl die Mehrheit der Schiffe maßgerecht für die Durchfahrt konstruiert wurde, müssen sogenannte Riesenfrachter sich eine andere Route suchen. Falls deren Breite und Länge zum Standard werden sollte, wird der Kanal ohne größere Schleusen und ohne zusätzliche Wasserversorgung durch mehr Seen überflüssig.

Die Kanalkommission prüft mehrere Projekte, die unter anderem die Überflutung einer weitreichenden Zone in der Provinz Cocle vorsehen. Tausende Bauern würden vertrieben. Für die katholische Diözese von Colon sind die vorgeschlagenen Seen zu einem wichtigen Menschenrechtsthema geworden. Während die Funktionäre die potentielle Zahl der Vertriebenen mit 8.000 angeben, versichert Bischof Carlos Maria Ariz, betroffen wären zwischen 15.000 und 20.000 Personen. Viele Gemeinden, die geschädigt würden, kämen auf den offiziellen Landkarten nicht einmal vor, so der Kirchenmann.

Der mögliche Umwelteinfluss wird noch gar nicht deutlich. Nach Heckadon gibt es kaum Untersuchungen über Boden und Waldbestände in dem Gebiet, das Teil des mittelamerikanischen Biologischen Korridors ist. Dieser Korridor aus Naturschutzgebieten zieht sich von Mexiko bis nach Kolumbien. Die Kritiker meinen, die Pläne seien kaum öffentlich überwacht worden.

„Sie werden Strom mit Wasserkraft erzeugen und ihn verkaufen“, zeigt sich Charlotte Elton vom regierungsunabhängigen Zentrum für Forschung und Soziale Aktion Panamas (CEASPA) von Hintergedanken überzeugt. „Tatsächlich sind es drei Projekte in Einem“, führt sie aus. „Eines ist für den Kanal, den Wasserhandel. Ein anderes ist für Trinkwasser, für die städtischen Gebiete und ein weiteres für den Strombedarf. Es ist kompliziert, das zu verstehen und es hat nicht die Transparenz gegeben, die wünschenswert wäre.“

Ähnliche Probleme in Darien

Wasserknappheit gibt es nicht nur entlang des Kanalverlaufs. Das gleiche Phänomen existiert in den Tropenwäldern, besonders in der östlichen Provinz Darien. Dort verdrängen Vieh- und Landwirtschaft nach und nach den Baumbestand. „Das Thema Wasser ist ein Problem für das ganze Land“, sagt Elton. „Darien hat kein Grundwasser, es hängt nur von den Wasservorräten an der Oberfläche ab. Daher haben alle Dörfer entlang der Panamericana Straße Probleme mit der Wasserversorgung.“

Bei den politischen Optionen werden die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Produzenten gegen das Überleben der Wälder stehen. Der dichte Dschungel entlang der Grenze mit Kolumbien hat in der Geschichte als Barriere gedient, die das Ausbreiten der Maul- und Klauenseuche nach Zentralamerika verhindert hat. Doch indem zwischen Panama und Kolumbien eine Lücke in der Panamericana gelassen und zudem die Viehwirtschaft in der Provinz eingeschränkt wurde, setzte die Regierung auch der Entwicklung in Darien Grenzen.

Derzeit leben in der Provinz nur 60.000 Menschen. Das könnte sich allerdings bald ändern. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) finanziert mit gut 70 Millionen Dollar ein über sechs Jahre laufendes Projekt, das den Bau des fehlenden Teilstücks der Panamericana einschließt. Wenn es nach BID-Präsident Enrique Iglesias geht, bedeutet das Vorhaben „einen Weg zur Entwicklung der Region, Schutz ihrer Ökologie, vernünftige Ausbeutung ihrer Ressourcen und Respekt ihrer ethnischen Gemeinschaften… Es handelt sich um das partizipativste Projekt, auf das sich die Bank bisher eingelassen hat“. Monsignor Romulo Emiliani, katholischer Bischof von Darien, hat den Plänen als einer Form zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner ebenfalls seinen Segen gegeben.

Andere Beobachter sind abweichender Meinung: Bestimmt werde eine Entwicklung von Tourismus und Agroindustrie in großem Maßstab folgen. Der zu erwartende Einfluss auf die Gemeinden der Bauern, der Afro-Panamaer sowie der indianischen Bevölkerungen der Embera und der Wounaan sei enorm. Darien gehört ebenfalls zum mittelamerikanischen Bio-Korridor. Die Abholzung des Restwaldes könnte nichts als „biogeographische Inseln“ hinterlassen, meint Heckadon. „Es wird kleine isolierte Wälder geben und viel mehr Arten werden aussterben, denn sie benötigen weitläufigere Territorien. Einige werden sagen, dass dies der Preis des Fortschritts ist. Für andere ist es eine Tragödie.“

HAITI

Streit um Wahlen fordert Todesopfer

(Port-au-Prince, 28. März 2000, pulsar-Poonal).- Bei gewälttägigen Protesten, bei denen der Rücktritt des Wahlrates gefordert wurde, gab es vier Tote. Nach vorliegenden Angaben starben drei Demonstranten und ein Wahlfunktionär. Erstere durch das Vorgehen der Polizei, letzterer durch Machetenhiebe von aufgebrachten Gegnern des Wahlrates. Seit der Auflösung des Parlamentes durch Präsident Rene Preval im Januar 1999 und der andauernden Diskussion um Neuwahlen ist es zu mehreren Dutzend gewalttätigen Zusammenstößen gekommen. Derzeit liegen der provisorische Wahlrat und der Präsident im Streit. Der Wahlrat will den Urnengang nach mehrmaliger Verschiebung am 9. April und 21. Mai durchführen. Preval dagegen besteht auf einem späteren Datum.

PERU

Präsidentschaftswahlen in Peru – mehr als eine Farce?

Von Alvaro Alfonso

(Lima, 30. März 2000, npl).- Sonntag morgen in der peruanischen Hauptstadt Lima: Der renommierte liberale Wirtschaftsexperte Alejandro Toledo spricht vor einer kleinen Schar von Anhängern. Toledo möchte Präsident von Peru werden. Die Wahlveranstaltung ist eine feierliche Angelegenheit, bis sie von etwa 30 Unbekannten mit Schlagstöcken angegriffen wird. Obwohl sich die nächste Wache nur hundert Meter entfernt befindet, schreitet die Polizei nicht ein.

Am gleichen Tag fällt in der Küstenstadt Chancay das Licht aus. Seit Jahren hatte es keinen Stromausfall mehr gegeben. Doch „zufällig“ ist für diesen Tag eine Wahlveranstaltung des Bürgermeisters von Lima, Alberto Andrade, ein konservativer Rechtsanwalt, vorgesehen. Auch Andrade möchte Präsident von Peru werden.

Ein paar Tage später wird Andrade von Unbekannten angegriffen und dort, wo sich Toledo aufhält, fällt der Strom aus. Auch Luis Castaneda, ein konservativer Rechtsanwalt, der ebenfalls Ambitionen für das Amt des Präsidenten von Peru hegt, widerfahren ständig Unpässlichkeiten der beschriebenen Art. Die „Missgeschicke“ scheinen den gleichen Hintergrund zu haben: Perus Präsident Alberto Fujimori möchte auf keinen Fall sein Amt abgeben.

Am 9. April stehen in Peru die umstrittensten Präsidentschaftswahlen in der Geschichte des südamerikanischen Andenlandes an, der „Wahlkampf ist bereits in vollem Gange: Soldaten bemalen Hausmauern mit Propaganda für einen einzigen Kandidaten – Fujimori. Der Geheimdienst mietet Lautsprecherwagen – für Fujimori. Die Massenmedien wirken wie ein Chor in ihren Attacken auf Fujimoris Gegenkandidaten.

Zwei us-amerikanische und eine britische Kommission zur Beobachtung des Wahlverfahrens sowie eine Mission der internationalen Menschenrechtsfederation waren sich schon nach einem kurzen Aufenthalt in Peru einig: es existieren nicht einmal die minimalsten Voraussetzungen für einen „offenen und freien“ Urnengang. Sogar die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), ansonsten sehr rücksichtsvoll mit dem Fujimori-Regime, forderte „entsprechende Lösungen“ für diese Art des Wahlkampfes.

Die Zweifel über die Legitimität des Wahlkampfverfahrens erwachsen aus ihm selbst. Eigentlich lässt es die peruanische Verfassung nicht zu, dass ein Präsident sich mehr als zweimal in Folge für das höchste Amt im Staate bewerben kann – Fujimori ist bereits in seiner zweiten Amtszeit. Die hinter ihm stehende absolute Parlamentsmehrheit forcierte jedoch die Verabschiedung eines sogenannten Auslegungsgesetzes. Dies ermöglicht ihm, ein drittes Mal zu kandidieren. Drei Richter des Verfassungsgerichtes, die das „Auslegungsgesetz“ für verfassungswidrig erklärten, wurden ihres Amtes enthoben. Ein von der Opposition vorbereitetes Referendum, mittels dessen über das umstrittene Gesetz entschieden werden sollte, wurde von Regierungsseite unterbunden.

Außer Fujimori gibt es acht weitere Präsidentschaftskandidaten. Aber das weiß in Peru kaum jemand. Andrade, Toledo, Castaneda und der Zentrumsrechte Federico Salas haben es jedoch geschafft, der Anonymität zu entkommen. Lange Zeit weigerte sich das staatliche Fernsehen, sie als Kandidaten überhaupt zu erwähnen. Erstmals weigerten sich die Fernsehsender sogar, bezahlte Wahlspots von Fujimoris Konkurrenten zu übertragen. Erst nachdem die Opposition den Rundfunkmedien mit juristischen Schritten drohte, öffneten die TV-Kanäle ihre Türen: Nun gibt es um Mitternacht drei Minuten für jeweils einen der Oppositionskandidaten.

Ein Dutzend Tageszeitungen, denen enge Kontakte zum peruanischen Geheimdienst nachgesagt werden, titeln seit Wochen mit geradezu lächerlichen Diffamierungen. „Andrade hasst die Armen“, heißt es da beispielsweise, oder: „Castaneda befreit die Terroristen, wenn er an die Macht kommt und lädt sie in sein Haus ein“.

Experten wissen, dass die Wahlvorbereitungen vor allem der Stärkung des Images Fujimoris innerhalb der verarmten Bevölkerungsmehrheit dienen. Von einem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das Rezession und Arbeitslosigkeit nach sich zog, und einem absolutistischen politischen Modell, das die Macht in den Händen einiger weniger konzentriert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, folgen die Armen Perus einem charismatischen Präsidenten, der in ihnen die Hoffnung auf die Zerstörung des Terrorismus und der Hyperinflation wachruft.

Der renommierte Soziologe und linke Oppositionspolitiker Javier Diez Canseco hat eine Definition für dieses eigenartige Phänomen gefunden. Der „Fujimorismo“, sagt er, „bedeutet zugunsten der Oberschicht, in Opposition zur Mittelschicht und mit Unterstützung der Unterschichten zu regieren.“

Zwei Wochen vor den Wahlen liegt Fujimori, laut Umfragen (die mit Vorsicht zu genießen sind, da einige Institute Verträge mit der Regierung geschlossen haben), mit vierzig Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von Toledo und Andrade, die beide etwa 16 Prozent für sich verbuchen können. Wenn der bestplatzierte Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erhält, wird es eine zweite Runde geben, in der Fujimori, den gleichen Umfragen zufolge, mit einer relativen Mehrheit siegen wird.

Die Ergebnisse der Umfragen lassen zwar vermuten, dass die „Bewegung Peru 2000“, eine Allianz aus rechten und ultrarechten Parteien, die Fujimori unterstützt, nicht mehr wie seit 1993 die absolute Mehrheit erhalten wird. Angesichts dieses möglichen Szenarios kündigte die strikt regierungstreue Vorsitzende des Kongresses, Martha Hildebrand, jedoch bereits einen Selbstputsch des Staates an.

Das us-amerikanische Carter-Center hat zehn Richtlinien zur Beurteilung „freier und sauberer“ Wahlen aufgestellt, von denen man in Peru nur einen – zur Hälfte – erfüllt sieht. Deshalb sprechen so viele Menschen in Peru nicht von Wahlen, sondern von einer Farce.

Erzbischof von Lima will sich auf die Lippen beißen

(Lima, 27. März 2000, alc-Poonal).- Monsignor Juan Luis Cipriani, Erzbischof von Lima, hat versprochen, keine Erklärungen mehr über den aktuellen Wahlprozess abzugeben, auch nicht als persönliche Meinung. Diese Entscheidung traf er jedoch offenbar nicht ganz freiwillig. Vorausgegangen war harsche Kritik von Mitgliedern der peruanischen Bischofskonferenz und von Kardinal Augusto Vargas Alzamora, nachdem Cipriani sich abfällig über internationale Wahlbeobachter geäußert hatte. Die Beobachter kritisierten vor zwei Wochen fehlende Transparenz und mangelnde demokratische Normen im Wahlkampf.

Cipriani, dessen Freundschaft mit Präsident Alberto Fujimori öffentlich bekannt ist, sprang daraufhin für die Regierung in die Bresche. Die Beobachter – von zwei US-Instituten, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union – wollten Peru eine Lebensart aufzwingen und seien in das Andenland gekommen, um „einen Karneval zu veranstalten“, erklärte der konservative Kirchenfürst.

KOLUMBIEN

„Plan Colombia“: Das Medikament ist schlimmer als die Krankheit

(Bogota, 29. März 2000, ac-Poonal).- Die politischen Spiele zwischen Demokraten und Republikanern verwirren in diesen Tagen den US-Kongress in Bezug auf seine Entscheidung über die Gewährung eines Hilfspakets, das von Kolumbien für den Plan Colombia erbeten wurde. Doch unabhängig davon, was mit dem Plan Colombia letztendlich geschehen wird – die drei Möglichkeiten sind die Ablehnung, die Verschiebung der Debatte um einige Monate oder eine Annahme in letzter Minute – gibt es viel gegenüber der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu klären – aus verschiedenen Gründen: Dem Plan Colombia ging keinerlei öffentliche politische Diskussion in Kolumbien voraus. Er wurde im Geheimen zwischen US- und kolumbianischer Regierung ausgearbeitet. Die kolumbianische Regierung arbeitete mit verschiedenen Versionen des Plans, je nach Zielpublikum. Die Forderungen an die USA betreffen dabei nur gut 20 Prozent der Gesamtkosten des Plans. Der Plan Colombia könnte nach Einschätzung vieler Nichtregierungsorganisationen den internen bewaffneten Konflikt und dessen Folgen entscheidend verschärfen.

Seit seinem Amtsantritt nutzte Präsident Andres Pastrana die internationalen Beziehungen dazu, das Image des Landes aufzubessern. Diese Offensive, die als Diplomatie für den Frieden bezeichnet wurde, führte dazu, dass die Führung der Wirtschaft, der öffentlichen Finanzen, der sozialen Belange und selbst Fragen der öffentlichen Ordnung an multilaterale Institutionen übertragen wurden. So wurden auf Anordnung des Internationalen Währungsfonds IWF in nur eineinhalb Jahren seit der Amtsübernahme von Pastrana drei Steuerreformen und eine Arbeitsreform, die den kolumbianischen Arbeiter*innen die wenigen Rechte nimmt, die sie noch hatten, durchgeführt. Ebenso wurde die Vergabe von staatlichem Kapital mittels der Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen weitergeführt.

In Übereinstimmung mit diesen Tendenzen begann man die zentralen Themen des politischen Lebens Kolumbiens außerhalb des Landes zu diskutieren und der US-Kongress wurde zum Spielplatz der sogenannten kolumbianischen Demokratie. Dort wird in diesen Tagen über den Plan Colombia debattiert, Kernstück der „Friedensdiplomatie“ der Regierung Pastrana. Im US-Kongress werden, ebenfalls ohne die gestärkte kolumbianische Zivilgesellschaft vorher zu konsultieren, Entscheidungen gefällt, die das Land in Mitleidenschaft ziehen werden. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass der Plan Colombia in den Büros des US- Außenministeriums ausgearbeitet worden sei.

Der Plan Colombia enthält eine Strategie zur Bekämpfung des Kokaanbaus und der Herstellung von Kokain. Dafür wird von den USA eine Hilfe in der Höhe von knapp 1,6 Milliarden Dollar erbeten. Die Gesamtkosten des Plan Colombia belaufen sich auf über 7,5 Milliarden Dollar. Dieser Vorschlag hat eine starke Polemik über die Konsequenzen einer solchen US-Hilfe auf die weitere Verschärfung der humanitären Krise aufgrund des bewaffneten Konfliktes ausgelöst. Dabei wird diese Unterstützung, die früher der Polizei zukam, jetzt bevorzugt der Armee zufließen, was direkte Auswirkungen auf den Krieg hat. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der Kampf gegen den Drogenanbau die militärische Konfrontation verschärfen wird, da die Guerilla eine effektive Kontrolle in vielen Drogenanbaugebieten ausübt. Obwohl sich die kolumbianischen Behörden bemühen, diese Verbindung abzustreiten, ist US-Außenministerin Madeleine Albright der Ansicht, dass die Guerilla das Hindernis in der Drogenbekämpfung ist.

Andrerseits gibt es auch in den USA kritische Stimmen zum Plan Colombia. Mehrere Kongressabgeordnete, Intellektuelle und kritische Medienvertreter der USA haben davor gewarnt, dass eine Annahme des Plans die USA in einen neuen Konflikt verwickeln könnte, den sie als eine Vietnamisierung des Falls Kolumbiens bezeichnen. Sie haben auch auf die Risiken hingewiesen, die eine Unterstützung an eine seit langem wegen ihrer Verbindungen zu den Paramilitärs hinterfragte Armee mit sich bringt. Auch in jüngsten internationalen Menschenrechtsberichten wurde erneut auf diese Verbindungen hingewiesen.

Andere Stimmen bezweifeln auch die vom Plan erwarteten Resultate, wobei sie den Willen der kolumbianischen Gesellschaft, der Regierung und der Armee in Bezug auf die Probleme des Landes in Frage stellen. Arturo Valenzuela, Berater Clintons für Lateinamerika, verweist auf die fehlenden Anstrengungen zur Milderung der sozialen Unterschiede, die Grund für die Situation sind, die mit der US-Hilfe verbessert werden soll. In der Washington Post fragte sich ein US-Militär: „Verdient die Regierung Kolumbiens, die total korrupt ist, unsere Hilfe um überleben zu können?“ Und er fügte bei: „Die weniger vom System Begünstigten sind diejenigen, die sterben werden, während jene, die profitieren, ihre Mittel ins Ausland schaffen werden.“

Die Diskussion führt aber einmal mehr zur Hinterfragung der Prioritäten der von den USA angeführten Drogenbekämpfungspolitik. Insbesondere betrifft das ihre Politik zur Bekämpfung der Produktion und nicht des Konsums. Dabei ist die militärische und prohibitionistische Behandlung des Drogenproblems bereits mehrfach gescheitert. Der Konsum wird nicht kontrolliert. Bei der alljährlichen Zertifizierung betätigen sich die USA als einseitiger Richter zur Beurteilung von Bemühungen zur Drogenbekämpfung in anderen Ländern. Dieses Jahr erhielt Pastrana die volle Zertifizierung, obwohl nach eigenen Angaben der Antidrogenpolizei die für den Kokaanbau bestimmte Fläche substantiell zugenommen hat. Stur beharrt die USA auf der Maxime, dass jegliches Angebot auch eine Nachfrage schafft, ohne anzuerkennen, dass in der Realität der Konsum ein Angebot schafft.

Obwohl Details des Plan Colombia nicht enthüllt werden, ist der kritischen Öffentlichkeit klar, dass dieses Regierungsprojekt eigentlich ein großes militärisches Projekt ist, das den Krieg im Land verschärfen könnte. Den Bereichen Nationale Verteidigung, Sicherheit und Justiz sollen die meisten Mittel zufließen. Von den erwähnten 7,5 Milliarden Dollar sind 4,8 Milliarden – das heißt über 63 Prozent – dafür bestimmt. Doch die Angst um eine Eskalation des Konflikts rührt nicht nur daher. Das von den USA erhoffte Geld soll zu 85 Prozent (1,3 Milliarden Dollar) für das Militär verwendet werden.

Die Version des Plans für die USA, legt den Schwerpunkt auf die Drogenbekämpfung, eine weitere für Europa bestimmte Version hebt die Themen Menschenrechte und Substitution von Drogenpflanzungen hervor und in der kolumbianischen Öffentlichkeit wird die Drogenbekämpfung mit einem Diskurs über soziale Investitionen und der Förderung der Menschenrechte erweitert. Die verschiedenen Versionen weisen Unterschiede in Bezug auf die Arbeitsschwerpunkte auf: Während in der in Kolumbien bekannt gemachten Version das Thema Frieden an zweiter Stelle steht, erscheint es in der englischen Version an letzter, während die Drogenbekämpfung den ersten Platz einimmt.

Nach Aussagen des Plan Colombia werden Gewalt und Korruption, die nicht nur die statliche Integrität Kolumbiens, sondern auch die regionale Stabilität in Frage stellen, vom Drogenhandel gespeist. In diesem Sinne wird von einer „Stärkung der Nationalpolizei und der Armee durch einen Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Professionalisierungsprozess“ gesprochen. Auf dieser Argumentation fußt die Notwendigkeit eines Wechsels. Zwar hat der Drogenhandel die meisten Gesellschaftsgruppen, darunter die in den bewaffneten Konflikt verwickelten Akteure durchdrungen, ist aber nicht der Grund der bestehenden Probleme.

Im Grunde versucht man die Politik der nationalen und internationalen Sicherheit zur Befriedung und Kontrolle der Hemisphäre, dem Wunsch der USA und der Vision der US- Staatssekretärin Madeleine Albright entsprechend zu stärken. Betrachtet man die Problematik Kolumbiens von dieser Warte aus und mit einer definierten Haltung gegenüber dem bewaffneten Konflikt, so widerspricht dies nicht nur den Zielen der jetzigen Friedensverhandlungen mit der FARC-EP. Gestärkt wird auch die latente Idee eines „Plan B“, das heißt ein offener Krieg mit breiter US-Unterstützung. In der jetzigen Lage würde ein solcher Krieg nicht auf die Regionen begrenzt bleiben, in denen Tausende von Hektar Koka angepflanzt werden, sondern überall dort, wo die Guerilla präsent ist. So beispielsweise im Süden des Landes, wo bereits ein Bataillon zur Drogenbekämpfung existiert und die Schaffung von zwei weiteren Bataillons geplant ist.

CHILE

Pinochet: Kommt er vor Gericht oder nicht?

Von Pascale Bonnefoy

(Santiago, 27. März 2000, na-Poonal).- „Er ist sehr schweigsam. Zu schweigsam.“ Diesen Eindruck haben viele Chilenen. Nach dem politischen Wirbel, den seine Rückkehr nach Chile am 3. März verursachte, hat der General im Ruhestand, Augusto Pinochet, sich für das Schweigen entschieden. Für den Menschenrechtsanwalt Hugo Gutierrez, der ein Dutzend Klagen gegen Pinochet vor Gericht führt, ist das äußert niedrig gehaltene öffentliche Profil des Ex- Diktators vor allem eine Strategie, sich nicht der Justiz stellen zu müssen.

Viele Chilenen warten nun darauf, dass das Argument der vorausgegangenen Regierung unter Präsident Eduardo Frei (1994- 2000), Pinochet könne in Chile verurteilt werden, in die Praxis umgesetzt wird. Die Rufe „Prozess für Pinochet!“ bei der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Ricardo Lagos am 11. März waren symptomatisch. Und Lagos, der erste sozialistische Staatschef seit der Regierung des von Pinochet gestürzten Salvador Allende (1970-1973) konnte sie nicht ignorieren. „Chile ist sich der Schulden bewusst, die es mit jedem seiner Kinder hat. Wir werden Zeit haben, wir können noch diskutieren, wie wir unsere Wunden heilen werden“, sagte er.

Seit Pinochets Rückkehr ist die Zahl der strafrechtlichen Anklagen gegen ihn auf 76 angewachsen. Einige davon wurden sogar von der heute regierenden Sozialistischen Partei eingereicht. Bedeutender noch: der staatliche Verteidigungsrat (CDE) beschloss, bei den Klagen wegen der sogenannten Todeskarawane eine aktive Rolle zu spielen, um „zur Wahrheit und der Verurteilung der juristisch Verantwortlichen beizutragen“, wie es die CDE-Vorsitzende Clara Szczaranski ausdrückte.

Als Todeskarawane ist die „Beschleunigung“ der Kriegsgerichte gegen politische Gefangene im Oktober 1973 bekannt. Der „offizielle Delegierte“ Pinochets, General Sergio Arellano Stark ordnete auf seinem Weg durch mehrere Städte im Norden des Landes die Hinrichtung von 75 Personen an – 20 von diesen gelten immer noch als „verschwunden“. Fünf Generäle im Ruhestand, darunter Arellano Stark, werden wegen des Falles derzeit in Militäreinrichtungen festgehalten.

An dem Tag, an dem Pinochet wieder chilenischen Boden betrat, beantragten Menschenrechtsanwälte, die Aufhebung seiner Immunität, die er als Senator auf Lebenszeit genießt. Der Richter Juan Guzman, bei dem die 76 Klagen gegen den Ex-Diktator anhängig sind, ließ den Antrag zu und ordnete medizinische Untersuchungen Pinochets an. Diese könnten durchgeführt werden, wenn die Immunität endgültig vom Berufungsgericht in Santiago aufgehoben wäre. Nach chilenischer Gesetzgebung kann nur Altersschwachsinn einen Angeklagten vor dem Prozess bewahren. „Nach seiner Ankunft hat Pinochet den Rat seiner Anwälte befolgt, die ihm nahelegen, eine Haltung an den Tag zu legen, die mehr dem englischen Ärztebericht entspricht“, meint Anwalt Gutierrez.

Vor der Rückkehr von Pinochet begannen Abgeordnete der Regierung und der Opposition mit einer Verfassungsreform über den Status ehemaliger Präsidenten. Diese würde den Ex-Staatschefs erlauben, auf das ihnen zustehende Senatsamt auf Lebenszeit zu verzichten ohne auf lebenslange Immunität und lebenslange Bezüge verzichten zu müssen. Der Entwurf passierte bereits problemlos Abgeordnetenkammer und Senat, muss aber noch einmal vom Gesamtkongress verabschiedet werden. Linke Kritiker innerhalb der Regierungskoalition und Menschenrechtsgruppen beanstanden vor allem, dass die Gesetzesinitiative keine klare Verfahrensweise festlegt, wie einem Ex-Präsidenten die Immunität entzogen werden kann, um ihn vor Gericht zu bringen. Am 16. März schloss sich die internationale Organisation Human Rights Watch der Kritik an und forderte Präsident Lagos auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Obwohl General Pinochet schweigend auf seinem Landgut Los Olmos außerhalb der Hauptstadt Santiago sitzt, hat seine Rückkehr schon ein erstes sofortiges Opfer gefordert: den „runden Tisch“ über Menschenrechte, den der vorherige Verteidigungsminister Edmundo Pérez Yoma ins Leben gerufen hatte. Dort diskutierten Akademiker, Kirchevertreter, Militärs und einige Menschenrechtsanwälte. Der runde Tisch sollte seine Mission mit dem Ende des Mandates von Präsident Frei abschließen und dem Land einen Vorschlag überreichen, wie das Problem der Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur, insbesondere das ungeklärte Schicksal von fast tausend Verschwundenen, gelöst werden könnte.

Zwar drang der Vorschlag nie vollständig an die Öffentlichkeit, doch schienen alle Seiten bereit, ihn zu akzeptieren. Bis die Militärkommandanten am 3. März am Flughafen erschienen, um Pinochet mit allem Pomp zu empfangen und dieser sich in voller Absicht lachend aus seinem Rollstuhl erhob, seine Anhänger grüßte und ohne Hilfe zum Hubschrauber schritt, der ihn ins Militärhospital brachte. Diese absolut vermeidbaren Gesten wurden von den Menschenrechtsanwälten am runden Tisch als „provozierende und agressive Akte“ bewertet, die unter anderem „inakzeptablen Spott“ ausdrückten.

Der runde Tisch löste sich auf unbestimmte Zeit auf und die Rahmenvereinbarung über Menschenrechte – die dem Vernehmen nach eine Kronzeugenregelung, aber keinen Schlusstrich unter Gerichtsverfahren vorsah – blieb ohne Unterschriften auf dem Schreibtisch von Ex-Minister Perez Yoma liegen. Die Regierung Lagos will die Initiative unter der Leitung von Perez Yoma fortführen. Jetzt will sie erst einmal Zeit verstreichen lassen, damit das Misstrauen unter den Mitgliedern des runden Tisches wieder abgebaut werden kann.

Gegen Pinochet wird in den USA unterdessen erneut wegen des Mordes an Allendes Außenminister Orlando Letelier und seiner Assistentin Ronnie Moffit 1976 in Washington D.C. ermittelt. Bisher sitzt deswegen der frühere chilenische Geheimdienstchef General Manuel Contreras in Haft. Die USA, die 1973 den Militärputsch mehr oder minder offen begrüßten und durch die CIA auch förderten, nahmen zwei Wochen nach der Rückkehr Pionchet aus London die Untersuchungen zum Fall wieder auf. Der Oberste chilenische Gerichtshof nahm eine Bitte eines US-Gerichtes entgegen, 46 Mitarbeiter des Militärregimes verhören zu dürfen. Die US-Richter wollen bestimmen, ob Pinochet den Tod von Letelier und Moffit befahl. Falls sie dies als erwiesen ansehen, könnten sie die Auslieferung des Ex-Diktators beantragen, um ihn auf US- Territorium zu verurteilen.

US-Justizministerin Janet Reno, die beim Amtsantritt von Lagos anwesend war, hat angekündigt, den neuen Regierungschef in seinem Vorhaben zu unterstützen, die Unabhängigkeit der Gericht bezüglich eines Verfahrens gegen Pinochet zu garantieren. „Wir werden respektvoll mit Lagos zusammenarbeiten“, so Reno.

Mögliche Brüche in der Mauer des Schweigens

(Santiago, 24. März 2000, comcosur-Poonal).- Der Brigadier Pedro Espinoza, ehemaliger Operationschef des Geheimdienstes der Militärdiktatur, hat 16 Mordanklagen abgestritten und stellt sich als Opfer einer Verschwörung anderer Offiziere dar. Laut Klägeranwalt Hugo Gutierrez sind die Äußerungen von Espinoza „der erste große Bruch innerhalb der Militärs“. Er meint: „Das Treueverhalten bekommt Risse und das ist sehr gut“. Espinoza verbüßte bereits eine sechsjährige Haftstrafe wegen der Beteiligung am Mord an Ex-Außenminister Orlando Letelier im Jahr 1976. Er bleibt aber wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Hinrichtungen im Rahmen der „Todeskarawane“ (vgl. vorausgehenden Artikel) weiter inhaftiert. In Telefoninterviews aus dem Militärquartier heraus versichert Espinoza seine Unschuld in diesen Fällen und beschuldigt seinerseits den Armeeoberst Sergio Arredondo, die Erschießungen durchgeführt zu haben. Im übrigen habe er nur Befehle von seinem Vorgesetzen Manuel Contreras empfangen, der wiederum gegenüber Pinochet verantwortlich war.

Neue Indigena-Kommission

(Santiago, 27. März 2000, na/ips-Poonal).- Die neue Regierung verspricht einen „neuen Umgang“ mit den Indigena-Gemeinden des Landes. Zu diesem Zweck gründete Präsident Ricardo Lagos eine Kommission, in der Regierungsfunktionäre, Indigena-Organisationen, Unternehmer und Kirchenleute sitzen. Neun Indigenas sprechen für die Ethnien der Mapuche, Rapanui, Atacameña und Aymara. Unter den zehn hohen Regierungsfunktionären sind sieben Minister. Die katholische Kirche bestückt die Kommission mit zwei Würdenträgern, die evangelische Seite schickt eine Pastorin. Für die Unternehmer vervollständigen Mitglieder der Landwirtschafts- und Holzindustrie die Kommission. Die ethnischen Konflikte schwelen in Chile latent seit der sogenannten Befriedung Araucaniens und kommen in regelmäßigen Abständen an die Oberfläche. Seit die Mapuches Anfang 1999 damit begannen, für die Wiedererlangung ihres angestammten Landes mobil zu machen, hat sich der Streit verschärft.

WACC besorgt über Situation der Comunity Radios

(Santiago, 27. März 2000, alc-Poonal).- Mitglieder der Weltorganisation Christlicher Radios (WACC) haben beim Innenministerium über die Lage der freien Radios im Land berichtet. Zu den Hauptproblemen gehört, dass allen Comunity Radios nur eine geringe Sendestärke erlaubt ist. So dürfen sie nicht über den Ort hinaus ausstrahlen, in dem sich der Sender befindet. Technisch ist das sehr schwer einzugrenzen und führt zu Schwierigkeiten bei der Erteilung von Sendelizenzen, eine Regelung, die ohnehin sehr streng gehandhabt wird und teuer ist. Außerdem ist es den freien Radios vollständig verboten, Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Chilenin María Elena Hermosilla, Vorsitzende der Regionalvertretung der WACC, äußerte die Hoffnung auf eine Gesetzesreform. Minister Huepe versprach, nach Lösungen zu suchen, ohne sich jedoch auf konkrete Maßnahmen festzulegen.

LATEINAMERIKA

Mexikanische PRI-Politikerin an der Spitze des Parlatino

(Sao Paulo, 27. März 2000, na-Poonal).- Die 46jährige mexikanische Senatorin Beatriz Paredes ist neue Präsidentin des Lateinamerikanischen Parlamentes (Parlatino). In der 35jährigen Geschichte der Organisation ist sie die erste Frau in diesem Amt. Dem jetztigen Amtsantritt war bereits im November die Wahl im Plenums des Parlatino vorausgegangen. In Mexiko selbst gab es Kritik von seiten der Opposition. Die Regierung habe die Kandidatur der eingefleischten PRI-Politikerin nicht mit den anderen politischen Parteien abgesprochen. In dem Lateinamerikanischen Parlament sind Mitglieder aus 22 Abgeordnetenkammern des Subkontinentes und der Karibik vertreten. Die Organisation debattiert Themen von regionaler Bedeutung und spricht Empfehlungen aus, die von den Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen.

Internet-Fieber

(Santiago, 27. März 2000, na/ips-Poonal).- Seit Anfang 1999 hat es in der Region 64 Fusionen und Aufkäufe in der Internet-Branche gegeben. Zusätzlich wurden nach Erhebungen der Handelskammer von Santiago de Chile 23 strategische Allianzen geschlossen. Im gesamten Jahr 1998 gab es nur drei solcher Operationen. Mit 16 Fusionen führt Argentinien die Entwicklung in diesem Geschäft an, wobei der Kauf von „Patagon.com“ druch die spanische Bankengruppe Santander-Central Hispano hervorgehoben wird. Brasilien folgt auf dem zweiten Platz mit 15 Operationen, danach kommen Mexiko (13) und Chile (6). Die Experten sagen für dieses Jahr eine weitere Expansion voraus, die unter dem Zeichen einer zunehmenden Zahl von Unternehmen steht, die den kostenlosen Zugang zum Internet anbieten.

KOLUMNE – Von Eduardo Galeano

Grundkurs Ungerechtigkeit V

(Montevideo, März 2000, Poonal).- Kein anderes Land der Welt weist eine solche soziale und Ungleichheit auf wie Brasilien. Einige Politikbeobachter sprechen bereits von der Brasilianisierung des Planeten, um ein Bild von der kommenden Welt zu zeichnen. Und die Brasilianisierung bezieht sich nicht auf die internationale Verbreitung fröhlichen Fußballs, des spektakulären Karnevals und dieser Musik, die die Toten erweckt – Wunder, bei denen Brasilien auf höchstem Niveau leuchtet, sondern sie bezieht sich auf die Durchsetzung eines globalen Gesellschaftsmodells, das auf der sozialen Ungerechtigkeit und der Rassendiskriminierung gründet. In diesem Modell multipliziert das Wirtschaftswachstum die Armut und die Marginalisierung. Belindia ist ein anderer Name Brasiliens: so taufte der Ökonom Edmar Bacha diese Land, in dem eine Minderheit wie die Reichen Belgiens konsumiert, während die Mehrheit wie die Armen Indiens lebt.

Die Armut bringt jedes Jahr weltweit mehr Menschen um, als der gesamte zweite Weltkrieg. Aber, von der Macht aus gesehen, lässt sich mit der Auslöschung nicht schlecht leben, solange sie letztendlich dabei hilft, das Bevölkerungswachstum zu regulieren. Experten klagen den Bevölkerungsüberschuss im Süden der Welt an, wo die ignoranten Massen nicht anderes zu tun haben, als das sechste Gebot zu verletzen, Tag und Nacht: die Frauen wollen immer und die Männer können immer. Bevölkerungsüberschüsse in Brasilien, wo 17 Einwohner auf den Quadratkilometer kommen oder in Kolumbien, wo es 29 sind? Die Niederlande weisen 400 Bewohner pro Quadratkilometer auf und kein Holländer stirbt vor Hunger. Aber in Brasilien und in Kolumbien reißt eine Handvoll Gierhälse alles an sich. Haiti und El Salvador sind die am stärksten überbevölkerten Länder Amerikas und sie sind so überbevölkert wie Deutschland.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 426 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


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