Poonal Nr. 423


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 423 vom 10. März 2000

Inhalt


PUERTO RICO

HAITI

EL SALVADOR

NICARAGUA

ARGENTINIEN

CHILE

URUGUAY

ECUADOR

PERU

KOLUMBIEN

LATEINAMERIKA


PUERTO RICO

Gerechter Krieg – Widerstand gegen US-Manöver nimmt weiter zu

Von Paul Jeffrey

(Vieques, 6. März 2000, na-Poonal).- Sie nennen ihn „Frankenstein“. Dabei handelt es sich um einen Laster, der aus Teilen verrosteter und zerschossener Fahrzeuge zusammengebaut ist. Trotz seines schrecklichen Aussehens und seines furchteinflößenden Namens ist er ein Konversionszeichen, ein Lebensruf in einem zerstückelten Teil Insel, der sechs Jahrzehnte lang nichts anderes als Tod und Gewalt gesehen hat.

Frankenstein funktioniert als öffentliches Transportmittel auf dem Schießplatz der US-Marine auf der zu Puerto Rico gehörenden Insel Vieques. Die jüngste Zählung registriert 14 Widerstandscamps mit Demonstranten, die bereits seit zehn Monaten verhindern, dass die Marine auf der Insel Krieg spielt. Im April 1999 kam ein Wächter für Zivilsicherheit auf dem Gelände um, als die Marine einen Bombenabwurf falsch kalkulierte. Das Vorkommnis belebte die Bewegung neu, die über Dekaden hinweg versucht, die Marine los zu werden.

Ein Etappensieg: Die für März vorgesehenen Seemanöver wurden in den Golf von Mexiko und nach Florida verlegt. Die Inselbewohner teilen mit, dass sich die Anzahl der Vögel, Fische und Schildkröten, die zwischen zerstörter Militärausrüstung und nicht explodierten Artilleriegeschossen, die über Schussfeld und das nahe liegende Wasser verstreut sind, kontinuierlich erhöht.

„Ich war in Vietnam, um in einem ungerechten Krieg zu kämpfen. Jetzt bin ich nach Puerto Rico zurückgekehrt, um an einem gerechten Krieg teilzunehmen“, sagt Freddy Toledo, einer der Schöpfer von Frankenstein. Toledo und weitere Männer, die Frankenstein zusammen bauten, sind Vietnam-Veteranen. Sixto Álvarez war als Ingenieur in Indochina eingesetzt. 1969 verlor er ein Auge und ein Ohr, als ein Kamerad auf eine Mine trat. Jetzt nutzt er sein in Vietnam erworbenes Wissen, um die Pläne der Marine in Vieques zu bekämpfen. „Sie müssen aufhören, die Welt zu schädigen und dies ist ein guter Ort, damit Ihnen das beizubringen“, kommentiert Álvarez, während er eine von Frankensteins Bremsen repariert.

Die Veteranen stöbern in einem verlassenen Wagenpark, den die Marine als Zielscheibe benutzte und suchen, Fahrzeugteile um Frankenstein in Betrieb zu halten. Der LKW dient dazu, Nahrungsmittel und Baumaterialien zu transportieren, die von den Fischerbooten in das Sperrgebiet gebracht werden. Der öffentliche Transport hat geholfen, die Urbanisierung des Schießgeländes zu beschleunigen. Eine kleine im vergangenen Mai gebaute Holzkapelle war das erste „ständige“ Gebäude inmitten einer Ansammlungen von Zelten und Planen. Inzwischen sind mehrere Schlafsäle gezimmert worden, im Februar errichteten die Demonstranten einen Leuchtturm mit Betonsockel. Nahe der Kapelle gibt es ein Zelt mit einer Kuppel und der Aufschrift „Pfarrhaus“. Das Schießfeld ähnelt langsam einem kleinen Dorf.

Kurz bevor sich Jahrestag des Protestes zum ersten Mal jährt, zeigen sich die Aktivisten entschlossener denn je. „Wenn die Marine versucht, die Bombardierungen wieder aufzunehmen, machen wir ihr das Leben auf jedem Quadratzentimeter von Vieques unmöglich“, meint Robert Rabin, Leiter des Komitees zur Rettung und Entwicklung von Vieques (CRDV). „Die Mauern, die die Zone unter Militärkontrolle umgeben, werden fallen wie die Berliner Mauer.

Die tiefe Entschlossenheit vielleicht spürend, änderte die US-Marine am 18. Februar ihre Strategie. Sie schickte Konteradmiral Kevin Green nach Puerto Rico, um zuzuhören statt aufzuschneiden, um den Eindruck einer neuen, verständnisvolleren Marine zu erwecken. Drei Tage nach Greens Ankunft fand ein friedlicher, von den Kirchen organisierter Protestmarsch statt, an dem mehr als 100.000 Puertorikaner in der Hauptstadt San Juan teilnahmen.

Die Demonstration war die Ablehnung auf ein Verhandlungsergebnis zwischen Puerto Ricos Gouverneur Pedro Rosselló und US-Präsident Bill Clinton. Danach soll die Marine die Manöver und Bombardierungen in diesem Jahr wieder aufnehmen dürfen, aber ein Plebiszit der ansässigen Bevölkerung über die Zukunft der Seestreitmacht in Vieques im kommenden Jahr akzeptieren.

Kirchenführer wiesen jede Vereinbarung zurück, die die Neuaufnahme der Bombardierungen über der 34 Kilometer langen Insel erlaube. Sie riefen stattdessen zum Protest in den Straßen auf, um gegen das Rosselló-Clinton- Abkommen zu demonstrieren. Der Gouverneur reagierte seinerseits mit einem Aufruf zu „religiösem Ungehorsam“ und forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Stattdessen nahm die Bevölkerung nach den Worten des Polizeichefs von San Juan, Pedro Toledo, an der größten öffentlichen Protestkundgebung in der Geschichte Puerto Ricos teil.

Für die Kirche war die Botschaft stark und klar. „Die Marine muss die Insel verlassen. Heute hat sich gezeigt, dass die Viequenser auf zehntausende Puertorikaner zählen können, die sie nicht verlassen“, erklärte Monseñor Álvaro Corrada del Río, katholischer Bischof der Diözes von Caguas. Der Marsch illustrierte bildlich, wie sich der Kampf um Vieques verändert hat. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten, als sich nur eine Handvoll von Unabhängigkeitsanhängern, Umweltschützern und erzürnten Fischern der Marine entgegen stellten, wird die Schlacht um Vieques heute immer mehr ein allgemeines Anliegen der Bevölkerung.

„Mit der Beteiligung neuer Gruppen, insbesondere der Kirchen, ist der Lügenkessel durchbrochen worden und die Wahrheit herrscht vor“, sagt Ismael Guadalupe, Vorsitzender des Komitees zur Rettung und Entwicklung von Vieques. Die Leute verstehen jetzt, dass wir die Wahrheit gesagt haben, obwohl sie uns als Kommunisten, als Verrückte anklagten. Die Wahrheit wird früher oder später gewinnen und sie ist dabei zu gewinnen.“

Und Robert Rabin präzisiert, dass die Teilnahme der Kirchen das Blatt gegen die US-Marine wendete. „Jahrelang haben wir wichtige Solidaritätsadressen von vielen kirchlichen Organisationen in Puerto Rico, den USA und anderen Ländern bekommen. Wir haben eine ganze Kiste voll mit Resolutionen unterschiedlicher ökumenischer und religiöser Organisationen von 1970 bis heute. Aber dies ist ein ganz anderer Moment. Es sind nicht nur Resolutionen, sondern die Kirchenleute kommen nach Vieques und wollen an der Basis mitarbeiten, in den Widerstandscamps arbeiten.“

Die zwei von den Kirchen unterstützten Widerstandscamps „sind die wichtigste Waffe, die die Menschen von Vieques gegen die Pläne zur Wiederaufnahme der Bombardierungen haben“, erklärt Rabin. „Wenn es diese beiden Camps nicht gäbe, wäre die Marine schon gekommen und hätte die kleine Gruppe anderer Personen verhaftet“, führt er aus. „Es gibt katholische Priester, Methodistenpfarrer, Baptisten, Männer und Frauen auf dem Schießplatz. Das hat die Regierung der USA und die Marine in eine komplizierte Situation gebracht. Es wäre sehr schwierig für US-Justizministerin Janet Reno, einen Haftbefehl gegen einen Bischof oder einen Erzbischof zu unterschreiben.“

HAITI

Erneute Wahlverschiebung nicht ausgeschlossen

(Port-au-Prince, März 2000, alai/sicrad-Poonal).- Kurz vor dem ursprünglichen Wahltermin 19. März ist klar, dass die Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen in Haiti ein drittes Mal verschoben werden. Der neue Termin steht noch nicht fest. Ein wesentlicher Grund sind die schleppenden Einschreibungen in das Wahlregister. Daran konnte auch die mehrmalige Verlängerung der Einschreibefristen, zuletzt bis zum 15. März – bisher nichts ändern.

Die Internationale Stiftung für Wahlsysteme (IFES) mit Sitz in Washington brachte die Idee einer weiteren Verlegung Mitte Februar ins Spiel, um „die Integrität des (Wahl-)Prozesses nicht zu gefährden“. Die Begleitumstände waren allerdings konfus. So beeilte sich das IFES-Büro in Haiti mit der Versicherung, nicht verantwortlich für die Idee zu sein. Die Leiterin der us-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation AID sprach von einem „Fehler“ in der Hauptstadt der USA.

Der Vorsitzende des Provisorischen Wahlrates, Leon Manus, erklärte, im Falle von Veränderungen des Wahlkalenders stände es nicht einer ausländischen Einrichtung zu, diese zu verkünden, sondern dessen Institution. Gerüchte über eine Verschiebung der Wahlen kursieren bereits länger, doch niemand sprach sie öffentlich aus. Verschiedene Oppositionpolitiker äußern nun den Verdacht, die Regierung wolle den Termin bis zum Jahresende hinausschieben.

Wenig umstritten sind die Mängel bei dem Einschreibevorgang ins Wahlregister: Zu wenig Wahlunterlagen und zu wenig Einschreibebüros, Betrug durch verschwundene Wahlausweise, Inkompetenz der Mitarbeiter in den Büros. Die politischen Parteien schieben sich für diesen Zustand die Schuld gegenseitig in die Schuhe.

Ein Grund für die Probleme scheinen falsche Schätzungen des provisorischen Wahlrates über das Interesse der Bevölkerung zu sein. Bei dem vorherigen Urnengang stimmten nur etwa 5 Prozent der Menschen im wahlfähigen Alter ab. Diesmal erbrachte eine Umfrage das Ergebnis, dass 80 Prozent ihre Bürgerpflicht erfüllen wollen. Die Wahlbevölkerung beträgt etwa 4 Millionen Personen. Bisher konnten sich nach Angaben des Wahlrates drei Viertel davon einen Ausweis besorgen, für weitere 400.000 soll es Unterlagen geben. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Zahlen der Realität entsprechen. Mitglieder von Volksorganisationen protestieren seit Wochen in der Hauptstadt und anderen Landesteilen für mehr Einschreibebüros, damit alle, die es wollen, ihren Wahlausweis bekommen.

EL SALVADOR

Bundesstaatsanwaltschaft durchsucht vor Wahlen Büros der Hauptstadtregierung

(San Salvador, 8. März 2000, alpress-Poonal).- Aufgrund einer überraschenden richterlichen Anordnung inspizierte die salvadorianische Bundesstaatsanwaltschaft 15 Stunden lang die Büros der Kommunalregierung in der Hauptstadt. Pressevertreter und Beobachter stellten einen Zusammenhang mit den Parlaments- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag her. San Salvadors oppositioneller Bürgermeister Héctor Silva kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegen sehen. Möglicherweise sollte die Aktion ihn diskreditieren, um dem rechten Gegenkandidaten Luis Cardenal eine minimale Chance zu gewähren.

Der zum Zeitpunkt der Durchsuchung die Amtsgeschäfte Silvas führende Bürgermeister Francisco Altschul spielte den Vorgang herunter und bezeichnete die Gerichtsaktion als normal. „Die Bürger haben das absolute Recht, zu wissen, was in ihrem Bürgermeisteramt vorgeht und wir Funktionäre haben die Plficht, bekannt zu geben, was hier geschieht. Wir haben nichts zu verbergen, wir regieren mit Transparenz“, erklärte er. Auf Nachfragen der Presse hin wollte aber auch er nicht ausschließen, dass die Staatsanwaltschaft für Wahlzwecke benutzt werde.

NICARAGUA

Regierung geifert weiterhin gegen NGOs

(Managua, 1. März 2000, pulsar-Poonal).- Präsident Arnoldo Alemán lässt so gut wie keine öffentliche Gelegenheit aus, Nicht-Regierungsorganisationen und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Besonders richtet sich sein Zorn gegen Ana Quiroz, die den NGO-Zusammenschluss für Notstand und Wiederaufbau Nicaraguas koordiniert. Quiroz ist gebürtige Mexikanerin und die Regierung droht damit, ihr die nicaraguanische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Der Präsident appelliert bei seinen Attacken an den Nationalismus der Nicaraguaner.

Der nicaraguanische Jurist und Abgeordnete im zentralamerikanischen Parlament, Sergio García Quintero, bezeichnet dieses Verhalten als „Migrationsterrorismus“. Er warnt davor, Alemán wandele sich in einen Diktator, der als demokratischer Präsident geschminkt sei. Gleichzeit weist er auf inkohärentes Verhalten der Regierung hin. Mehrere ihrer Funktionäre seien ausländischer Herkunft und hätten keine regulären Einwanderungspapiere. Letzteres habe auch keine Rolle gespielt als Alemán kubanische Castro-Gegner mit diplomatischen Aufgaben bei der UNO beauftragt habe.

ARGENTINIEN

Immer mehr Enthüllungen über Kindesaneignungen von Militärs

Von Andrés Gaudin

(Buenos Aires, Februar 2000, na-Poonal).- Gerechtigkeit gegenüber den Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur in den 70er Jahren, das ist eine der großen offenen Rechnungen der argentinischen Demokratie. Erst ein Vierteljahrhundert später beginnen langsam ein paar Mühlen der Justiz gegenüber den Mördern der Diktatur von 1976 bis 1983 zu mahlen. Die Mitarbeiter in Menschenrechtsorganisationen haben zwar keine hohen Erwartungen, sie stimmen aber überein, dass diese Tendenz in den ersten Wochen der neuen Regierung unter Fernando de la Rúa gestärkt worden ist. Sie gründen ihre Überzeugung auf zwei wichtigen Vorkommnisse Anfang dieses Jahres.

So leitete die Regierung zum Einen ohne Verzögerungen, das Gesuch des spanischen Richters Baltasar Garzón weiter, der 48 hohe argentinische Offiziere verhaftet sehen möchte. Garzón leitet ein Verfahren, in dem es um die Entführung, Ermordung und/oder das Verschwindenlassen von 567 Personen in Argentinien geht, die in Spanien geboren wurden. Zum anderen brachte eine Richterin sieben Unteroffiziere der Marine wegen Kindesaneignung und Kinderhandels vor Gericht. Es handelt sich um die in Haft geborenen Babys, deren Mütter nach der Geburt „verschwanden“.

Der Unterschied zur Vorgängerregierung ist deutlich. In einem ähnlichen, auch in Spanien anhängigen Fall, hatte die Regierung von Carlos Menem (1989-99) sich schon allein gegen die Möglichkeit der Verhaftung und Auslieferung gewandt und die einheimische Justiz überhaupt nicht einbezogen. Im Fall der entführten Kinder, forderte sie die Richter explizit auf, nicht tätig zu werden. Während der zwei Amtsperioden von Menem war das Gerichtswesen nicht unabhängig, sondern der Regierung untergeordnet.

Trotz des anderen Vorgehens wünscht aber wohl auch die Regierung de la Rúa offenbar keine Strafverfolgung der Militärschergen bis zur letzten Konsequenz. Sie behindert die Justiz nicht, macht sich aber die Laster der alten Regierung zunutze und sendet dem Gerichtswesen Signale. Nach dem Haftersuchen von Baltasar Garzón äußerten Justizminister Ricardo Gil Lavedra und Innenminister Federico Storani die Auffassung, dem Anliegen des spanischen Richters werde kein Erfolg beschieden sein. In der Tat nahm der argentinische Richter Gustavo Literas die Argumente auf und befand, es handele um eine bereits „abgeurteilte Angelegenheit“. Garzón dagegen hält die Verbrechen der Militärs für nicht verjährbar und will nicht aufgeben.

Zu denen, die der Taten gegen spanische Bürger oder deren Kinder angeklagt sind, gehören die Diktatoren Jorge Rafael Videla, Leopoldo Galtieri, Emilio Massera, Domingo Rubens Graffigna, Armando Lambruschini, Jorge Isaac Anaya und Basilio Lami Dozo – allesamt zumindest vorübergehend zwischen 1976 und 1983 Mitglieder der verschiedenen Militärjuntas. Die insgesamt 48 angeklagten Offiziere wurden 1987 vor Gericht freigesprochen. Unter dem Druck zweier Militärrevolten, welche die Regierung von Raúl Alfonsín (1983-89) fast stürzten, waren zwei Amnestiegesetze verabschiedet worden. Nach internationalen Konventionen handelt es sich aber um Verbrechen gegen die Menschheit, die nie verjähren.

Acht Militärs befinden sich derzeit wegen systematischer Kindesaneignung unter Hausarrest – ein Delikt das weder von den 1987 verabschiedeten Amnestiegesetzen noch den zwei von Menem 1990 und 1991 erlassenen Gnadendekreten erfasst wird. Die Verhaftung der sieben Marine-Unteroffiziere kam unerwartet. Denn die zuständige Richterin María Servini de Cubría zeichnete sich unter allen Richtern der Menem-Dekade urch besonders große Hörigkeit dieser Politik aus. Selber deswegen in Bedrängnis geraten, versucht sie offenbar, sich nun in der von De la Rúa verkündeten neuen unabhängigen Justiz einen Platz zu sichern.

Die Beweise für die Beteiligung der Marinetaucher trugen die Großmütter der Plaza de Mayo zusammen. Die Offiziere leben alle in dem Militärviertel Las Toninas des Badeorts Mar del Plata. Das Bemerkenswerte bei der Anklage ist, dass die Großmütter erstmals die Namen von Militärs und deren Ehefrauen nennen konnten, die zu Aussagen über ihre Nachbarn bereit waren. Damit brach der seit der Diktatur herrschende Schweigepakt in den Streitkräften zusammen.

Sechs Monate lang lagen die Ermittlungen der Richterin Servini brach. Nach dem Regierungswechsel am 10. Dezember entschloss sie sich, die vorgeschlagenen Zeugen zu laden und sogar das Marinehauptquartier durchsuchen zu lassen. Die zusammengetragenen Zeugenaussagen sind erschreckend. Alle stimmen darin überein, dass der Babyhandel – sowie die Identität der Verantwortlichen – im gesamten Viertel Las Toninas bekannt waren.

Eine Frau berichtet über den Fall eines Offiziers, der ein Kind ermorden ließ, „weil er ein hellhäutiges wollte und sie ihm eins mit halb dunklem Teint brachten“. Eine andere erzählt, dass „die Babys der Verschwundenen verschenkt wurden wie kleine Katzen“. Der Unteroffizier Pedro Muñoz – der erste, der das Schweigen brach – sagt aus, dass „die einzigen, die zählten, die neugeborenen und weißhäutigen Kinder waren“. Und weiter: „Die größeren wurden umgebracht, ich weiss von einem zwischen zehn und elf Jahren“.

Mit dem Bruch des Schweigens wurde jetzt erstmals eine Tür geöffnet. Sie kann zu allen Mitgliedern der Streitkräfte führen, wenn bewiesen wird, dass in den mehr als sieben Jahren Diktatur ein systematischer Plan angewandt wurde, sich die Babys der gefangenen Frauen anzueignen. „Wenn diese Richterin der Sache nachgeht, wird man sehen, wie weit sie kommen kann“, kommentiert einer der Zeugen aus Las Toninas.

Jüdische Gemeinde bittet Israel um Mithilfe bei Aufklärung der Vergangenheit

(Buenos Aires, 28. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Die Angehörigen jüdischer Opfer der argentinischen Militärdiktatur haben den Staat Israel aufgefordert, die moralische Pflicht zu erfüllen und ihnen zu helfen, die sterblichen Überreste ihrer „Verschwundenen“ zu finden. Es wird von etwa 2.000 jüdischen Argentiniern ausgegangen, die von den Militärs zwischen 1976 und 1983 umgebracht wurden. Gegen sie gingen die antisemitisch eingestellten Streitkräfte oft mit besonderer Grausamkeit vor.

Unstimmigkeiten der jüdischen Gemeinde gibt es mit der argentinischen Regierung. Nachdem ein Sprecher des israelischen Kabinetts von einer Versicherung des neuen argentinischen Präsidenten Fernando de la Rúa sprach, alles mögliche zu unternehmen, den Verbleib der verschwundenen Juden zu ermitteln, fühlte sich De la Rúa in seiner Aussage „falsch interpretiert“. Michael Melchior, der israelische Diaspora-Minister, äußerte sein Unverständnis über diese Erklärung des Präsidenten. Ein Sprecher der jüdischen Gemeinde ging einen Schritt weiter: „Ich befürchte, dass er einen Rückzieher gemacht hat, weil einige der Mörder immer noch in Regierung, Polizei und Streitkräften sitzen“, kommentierte er scharf.

Neue Anklagen über Sklaverei in der Hauptstadt

(Buenos Aires, 28. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Mehr als tausend Personen in Buenos Aires – mehrheitlich Einwanderer ohne gültige Papiere – werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne die geringsten Rechte zu arbeiten. Bei den Behörden gehen wiederholt Klagen der Opfer ein, in denen über Schläge und Arbeit ohne Ruhepausen berichtet wird. Die Polizei ging innerhalb einer Woche 81 Hinweisen nach und fand beschämende Zustände in der Hauptstadt vor. Unter anderem entdeckten die Inspektoren versteckte Zimmer, in denen die Menschen wie Sklaven gehalten werden. Die Mehrheit der so Ausgebeuteten wird in Textilfabriken oder auf dem Bau beschäftigt. Dabei sind die Arbeitgeber, die sich die Situation der Illegalen zunutze machen, häufig selbst reiche Ausländer. Innerhalb gut eines Jahres haben sich die Anzeigen über die sklavenartige Arbeitsbedingungen verdreifacht. Die Opfer kommen überwiegend aus Paraguay, Bolivien und Peru. Die Tageszeitung „Clarín“ gibt die Aussage von Henry Chambi wieder: „Ich arbeitete sechs Monate in einer Nähfabrik. Ich schlief zusammengepfercht, aß den letzten Dreck, musste es mir gefallen lassen, geschlagen zu werden und als ich mein Geld einforderte, wurde ich bedroht.“

CHILE

Ricardo Lagos tritt am Samstag das Präsidentenamt an

Prozess gegen langjährigen Widersacher Pinochet ist die größte Herausforderung

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 8. März 2000, npl).- In einer feierlichen Zeremonie wird Ricardo Lagos Escobar am Samstag (11.3.) zum Präsidenten Chiles gekürt. Sein christdemokratischer Amtsvorgänger Eduardo Frei wird dem Sozialisten Lagos im Kongress die Präsidentenschärpe für die kommenden sechs Jahre übergeben.

Der 62-jährige Lagos stammt aus einer mittelständischen Familie. Schon als Jugendlicher profilierte er sich als politischer Führer, später machte er in der akademischen Welt Karriere. Politische Ämter bekleidete der promovierte Jurist erstmals während der dreijährigen Regierung von Salvador Allende. Gleich nach dem blutigen Putsch von General Pinochet 1973 verließ Lagos die Chile und ging in die USA ins Exil, wo er bis Mitte der 80er Jahre als Wissenschaftler und UNO- Berater tätig war.

Bei seiner Rückkehr nach Chile, profiliert sich der Vater von fünf Kindern als einer der entschiedensten Gegner der Pinochet-Diktatur. Das „Nein“ in einem Referendum 1988 über eine weitere Amtszeit des Putschgenerals wird oft als sein persönlicher Sieg über die Diktatur bezeichnet. Bis heute erinnert sich das Land an seinen Fernsehauftritt, in dem Lagos mit drohendem Zeigefinger in die Kamera deutet und seinem Widersacher Pinochet zuruft: „Sie werden für alle Taten dieser Diktatur gerade stehen müssen!“

Seitdem gilt Ricardo Lagos als Kandidat für das höchste Staatsamt in dem südamerikanischen Land. Als Architekt der „Concertacion“, einem breiten Bündnis zur Überwindung der Diktatur, verlor er zweimal die internen Vorwahlen gegen seine christdemokratischen Mitbewerber. So musste er sich unter Patricio Aylwin und Eduardo Frei mit Ministerämtern begnügen. Erst 1999 konnte er sich klar gegen den Senatspräsidenten Andres Zaldivar als Kandidat der „Concertacion“ durchsetzen.

Doch der Einzug in der Präsidentenpalast La Moneda, in dem Allende 1973 nach der Bombardierung durch Pinochets Luftwaffe ums Leben kam, war schwierig. Erst im Zweiten Wahlgang siegte er mit nur drei Prozent Differenz über den Rechtskandidaten und früheren Pinochet-Gefährten Joaquin Lavin. Damit ist er der zweite sozialistische Präsident Chiles. Auch wenn diese Wahl die tiefe Spaltung der chilenischen Gesellschaft in Rechts und Links widerspiegelt, haben sich die Zeiten geändert: Lagos wie Lavin wollen nicht mit ihren jeweiligen Mentoren – Allende und Pinochet – in einem Atemzug genannt werden, beide haben sich zur Mitte hin orientiert. So tritt auch der neue Präsident für die Marktwirtschaft ein, mit „gerechter Verteilung der Früchte des Wachstums“.

Nun hat die Vergangenheit Ricardo Lagos in der Stunde seines Triumphes eingeholt. Acht Tage vor dem Amtsantritt kehrte Widersacher Augusto Pinochet nach 16 Monaten Arrest in London nach Hause zurück. Seinen großen Einfluss auf die Geschicke Chiles zeigte nicht nur der begeisterte Empfang durch Militärs und Anhänger. Laut der von Pinochet geschrieben Verfassung ist er als ehemaliger Staatschef Senator auf Lebenszeit und genießt somit juristische Immunität. Und schon steht die erste delikate Frage an: Wird der Ex-Diktator, der aus Gesundheitsgründen nicht an die spanische Justiz ausgeliefert wurde, an der Amtseinführung seiner langjährigen Widersachers teilnehmen? Nein, seine Krankheit erlaube dies nicht, erklärte sein jüngster Sohn Marco Antonio.

Lagos selbst meinte, es sei ihm egal. Wichtig sei, dass Pinochet einer möglichen Vorladung vor Gericht nachkomme, „wie jeder andere Chilene auch“. Über 60 Anzeigen wegen Menschenrechtsvergehen liegen inzwischen vor, und Richter Guzman beantragte bereits die Aufhebung der Immunität Pinochets.

Somit ist die Durchsetzung der demokratischen Institutionen und einer unabhängigen Justiz die größte Herausforderung für den neuen Präsidenten. Dazu gehört eine Reform des Senats, der nur zu Teilen gewählt wird, während andere Senatoren durch ein von Militärs dominiertes Gremium ernannt werden. Noch gilt, was ein christdemokratischer Abgeordneter am Tag von Pinochets Rückkehr sagte: „In Chile macht das Militär, was es will; die Regierung nur das, was sie kann.“

Kleine Zitterpartie für Pinochet auch in Chile

(Santiago, 6. März 2000, pulsar-Poonal).- Der chilenische Richter Juan Guzmán Tapia hat vor dem Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago den ersten Schritt unternommen, damit Augusto Pinochet die Immunität entzogen wird, die er als Senator auf Lebenszeit genießt. Das Verfahren zum Entzug der Immunität kann mehrere Monate dauern und braucht die Zustimmung einer Mehrheit des Parlamentes. Wenn das Berufungsgericht den Antrag Tapias ablehnt, kann diese Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof des Landes angefochten werden. Bei Richter Juan Guzmán Tapia sind 61 Klagen gegen Pinochet eingereicht worden.

Die katholische Kirche hat erklärt, sie hoffe auf einen guten Gesundheitszustand des Ex-Diktators, damit dieser der Justiz seines Landes gegenüber treten könne. Sie forderte Pinochet auf, mit der Justiz zusammen zu arbeiten, damit Wunden geheilt werden könnten. Die belgische Regierung verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Pinochet tatsächlich „auf die Anklagebank gesetzt wird“. Sollte dies eintreten, könnte sie die Fälle belgischer Diktaturopfer vor die chilenischen Gerichte bringen.

Wettlauf mit der Zeit für die Linke

Ende März soll neues Gesetz zugunsten ehemaliger Staatschefs greifen

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 3. März 2000, npl).- Während Augusto Pinochet am Donnerstag letzter Woche nach der morgendlichen Entscheidung des britischen Innenministers Jack Straw in einer Maschine der chilenischen Luftwaffe den Atlantik in Richtung Chile überquerte, wurden in dem südamerikanischen Land mehrere Pressekonferenzen einberufen. Persönlichkeiten der chilenischen Rechten, der Linken sowie die Regierung selbst gaben gegensätzliche Einschätzungen zu einer möglichen Verurteilung Pinochets im eigenen Land ab.

Der chilenische Außenminister Juan Gabriel Valdes erklärte, dass die Hauptverantwortung für das, was geschehen sei, Pinochet selbst trage. „Er ist freigekommen und damit hat die chilenische Regierung ihr Versprechen erfüllt, den ehemaligen General nach Chile zurück zu bringen. Aber angesichts der Stimmung im Ausland gegen diese Entscheidung, habe er „keinen Grund mit Triumphgefühlen heimatlichen Boden zu betreten“, so Valdes weiter.

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Edmundo Perez Yoma. Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde mit der Kommission zur Aufklärung des Schicksals der etwa 3000 unter der Diktatur Pinochets (1973 – 1990) verschwundenen Personen erklärte er, dies sei der Moment endlich zu begriefen, dass das Klima der Normalität, zu dem das Land zurückgekehrt ist, von Dauer sein wird: „Eine Epoche geht nun zu Ende und was Präsident Frei versprochen hatte, ist erfüllt worden“.

Justizminister Juan Guzman, der von Journalisten gefragt wurde, wie er gedenke, mit den mehr als 50 Klagen, die inzwischen in Chile gegen Pinochet vorlägen, umzugehen, antwortete: „Seit Montag bin ich mit nichts anderem beschäftigt, als diese Fälle zu prüfen, darunter auch die Forderung, Pinochet die Immunität als Senator auf Lebenszeit zu entziehen.“ Der Entzug der Immunität ist Voraussetzung, um in Chile eine Verfahren gegen den Despoten einzuleiten.

Gleichzeitig protestierten vor dem Nationalpalast etwa 60 Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und der Kommunistischen Partei für eine Verurteilung Pinochets vor der chilenischen Justiz. Gladys Marin, Präsidentin der chilenischen KP, erklärte: „Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Nun wird sich zeigen, ob die chilenische Regierung dir nötigen Schritte unternimmt, um Pinochet vor Gericht zu stellen.“

Unter den Demonstrierenden fand sich auch Eduardo Contreras, Hauptkläger in Chile gegen Pinochet. Gegenüber npl erläuterte er: „Pinochet die Immunität abzusprechen würde es erlauben, ihn festzunehmen oder zumindest unter Hausarrest zu stellen, aufgrund der juristischen Vorwürfe wegen verbrechen gegen die Menschheit, die gegen ihn vorliegen.“ Außerdem, so der Rechtsanwalt weiter, dürfe man nicht vergessen, dass am 25. März ein Artikel der Verfassung reformiert werden soll, der ehemaligen Staatschefs lebenslange Immunität verleihen soll. „Vor allem deshalb ist es wichtig, dass Pinochet vor diesem Datum die Immunität aberkannt wird.“

Nazis halten an ihrem Kongress fest

(Santiago, 3. März 2000, comcosur-Poonal).- Trotz des Verbots durch die Regierung und der verbreiteten Empörung in großen Teilen der Bevölkerung wollen die chilenischen Nazis weiterhin einen „Weltkongress“ im April diesen Jahres abhalten. Ihr Anführer Alexis López erklärt, es gebe keine gesetzlichen Instrumente, das Treffen zu verbieten. Er forderte die Regierung auf, das juristische Argument zu nennen, mit dem „eine Sache, die legitim ist“, verhindert werden solle. Der Nazi-Kongress ist für den 17. bis 22. April vorgesehen. Delegationen aus mehreren lateinamerikanischen und europäischen Ländern haben sich angekündigt. Die noch amtierende Regierung unter Eduardo Frei hat ihren „unveränderten Willen“ bekundet, das Treffen mit allen Mitteln in ihrer Macht zu verhindern. Das Außenministerium drückte in einer Mitteilung die „kategorische Ablehnung einer totalitären Doktrin wie der des Nazismus“ aus, „die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung gepredigt hat und für eine der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit verantwortlich war“. Sollten die Nazis es auf eine Machtprobe mit dem Staat ankommen lassen, dann muss im April der neugewählte Präsident Ricardo Lagos über die Regierungsreaktion entscheiden.

Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen etwas geringer

(Santiago, März 2000, fempress-Poonal).- Obwohl Arbeiterinnen nach wie vor geringere Monatslöhne bekommen als ihre männlichen Kollegen, hat sich der Unterschied in den vergangenen Jahren in Chile verringert. Betrug er Anfang der 90er Jahre 120 Dollar, so waren es Ende 1999 noch durchschnittlich 90 Dollar.

URUGUAY

MedizinerInnengewerkschaft schließt Gehilfin der Diktatur aus

(Montevideo, 4. März 2000, comcosur-Poonal).- Rosa Marsicano, technische Direktorin des Zentralkrankenhauses der uruguayischen Streitkräfte, ist nicht länger Gewerkschaftsmitglied. Die MedizinerInnengewerkschaft schloss die Ärztin aus, nachdem sie für den Tod mehrerer politischer Häftlinge in der Ära der zivil-militärischen Diktatur ab Beginn der 70er Jahre verantwortlich befunden wurde. Der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Schiedsgerichtes, Eduardo Navarrete, führte zu der Entscheidung aus, sie „erhebe den Anspruch, einen lehrreichen Präzedenzfall für eine Berufsausübung zu schaffen, die auf ethischen Prinzipien beruhe“.

Rosa Marsicano war Ärztin im 1972 noch unter dem zivilen Präsidenten Juan María Bordaberry eingeweihten Gefängnis Punta de Rieles für weibliche politische Häftlinge. Mehrere Ex-Häftlinge machen sie für den Tod von fünf Insassinnen im Zeitraum von 1974 bis 1984 mitverantwortlich – teilweise wegen unterlassener Hilfeleistung, teilweise durch aktives Handeln. So ließ die Ärztin beispielsweise 1979 eine grippekranke Gefangene nicht nur ohne Medikamente, sondern ordnete ihre Verlegung in eine Strafzelle an. Wenige Tage später wurde die Frau in das Militärkrankenhaus gebracht, wo sie an Blutvergiftung starb.

Die Aussagen der Zeuginnen stimmen darin überein, dass Marsicano nie Interesse an einer wirklichen Untersuchung der Häftlinge hatte und oft ein sadistisches Verhalten an den Tag legte. Sie stimmte ebenfalls der Verlegung in Militäreinheiten oder geheime Folterzentren zu und nahm die Häftlinge nach den brutalen Verhören zum „Gesundheitscheck“ in Empfang. Vor den ersten Besuchen des Internationalen Roten Kreuzes in den Jahren 1980 und 1981 fälschte die Ärztin die Krankenakten.

Marsicano ist die sechste Angehörige ihres Berufsstandes, die aus der Gewerkschaft wegen „Beteiligung, Komplizenschaft oder Unterlassung ihrer Hilfspflichten beim Tod, der Folter oder Misshandlung, die politische Häftlinge während der Diktaturzeit erlitten“ ausgeschlossen wird. Bei den anderen handelt es sich um die Ärzte Saiz Pedrini, der die Autopsie eines zu Tode gefolterten Häftlings fälschte, Nelson Marabotto (ebenfalls Arzt in Punta de Rieles) und Salomón Cizin, Fornos Vera sowie Vladimir Bracco, die allesamt mit Folterungen zu tun hatten.

ECUADOR

Regierung will flüchtige Banker vor Gericht stellen

(Quito, 3. März 2000, pulsar-Poonal).- Der ecuadorianische Außenminister Heinz Möller hat Auslieferungsanträge der neuen Regierung angekündigt, damit korrupte Bankfunktionäre, die sich ins Ausland absetzten, von der einheimischen Justiz zur Verantwortung gezogen werden können. Im vergangenen Jahr gingen 14 der 40 Privatbanken des Landes bankrott. Um den völligen Zusammenbruch des Banken- und Finanzsystems zu verhindern, ließ die Vorgängerregierung unter Jamil Mahuad Konten im Gesamtwert von 3,2 Milliarden Dollar einfrieren und stützte die verbliebenen Banken mit 1,3 Milliarden.

PERU

Kirchenspitze spricht von vorbereitetem Wahlbetrug

(Lima, 3. März 2000, pulsar-Poonal).- Monseñor Luis Bambaren, Vorsitzender der peruanischen Bischofskonferenz klagte die Regierung ungewöhnlich offen des Wahlbetrugs an. Die Klagen über gefälschte Unterschriften für die Einschreibung des „Bündnisses Peru 2000“ zeigten einen „fein kalkulierten Betrug“. Diese Situation sei eine Beleidigung für die peruanische Bevölkerung. Der Bischof von Chimbote erklärte, die offizielle Seite habe eine „Lügenfabrikat “ produziert, um mehr als eine Million falsche Unterschriften zusammen zu bekommen. Bambaren hob die mutige Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten Jorge Santiestévan hervor, der die Fälschungen bei der Nationalen Wahlbehörde anzeigte. Die peruanischen Präsidentschaftswahlen sind für den 9. April vorgesehen. Der amtierende Regierungschef Alberto Fujimori will sich ein drittes Mal wiederwählen lassen.

Erstes feministisches Radio offiziell auf Sendung

(Lima, 3. März 2000, pulsar-Poonal).- Mit einer Ü-Wagen Sendung begann „Milenia Radio“ offiziell sein Programm als erster feministischer Sender Perus. Direktorin Gabriela Ayzona sieht in Milenia Radio einen Beitrag, die Zivilrechte der Frauen des Landes zu entwickeln. Den Zuhörerinnen würden notwendige Informationen geboten, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihren Rechten Geltung zu verschaffen. Neben der Unterhaltung sollten kritische Reflexion und ein konstruktiver Dialog zwischen unterschiedlichen Auffassungen gefördert werden. Milenia Radio sendete probeweise bereits seit Dezember 1998. Inzwischen wird 18 Stunden am Tag ein breit gefächertes Programm angeboten.

KOLUMBIEN

Protest der Ausgeschlossenen

(Bogota, 3. März 2000, comcosur-Poonal).- Mehrere hundert Obdachlose protestierten in ihren Lumpen nahe des Präsidentenpalastes gegen den Plan, sie aus dem Stadtzentrum zu vertreiben. Sie zündeten ein Auto an, versuchten, Geschäfte zu plünderten und blockierten die Avenida Caracas, eine der wichtigsten Verkehrsadern in der Hauptstadt Bogota. 500 Polizisten gingen mit Wasserwerfen gegen die Demonstranten vor und lieferten sich eine zweistündige Straßenschlacht mit ihnen. Das Räumungsprojekt geht von der Stadtregierung aus.

Paramilitärs: kein Respekt vor den Friedensgemeinden

(Bogota, 1. März 2000, ac-Poonal).- Die zahlreichen Massakern, welche die kolumbianischen Paramilitärs mit offensichtlicher Duldung der Streitkräfte auch weiterhin in den vergangenen Wochen durchführten, traf auch die Friedensgemeinde San Jose de Apartado in der Provinz Uraba. Dort überfiel am 19. Februar eine Gruppe von 50 Paramilitärs den Ort, tötete fünf Personen und verletzte zwei weitere. Der Kommandant der in der Nähe stationierten 17. Brigade, General Carlos Enrique Vargas, gab bekannt, seine Einheit habe sofort nach Erhalt der Informationen über die Vorgänge die Straße nach San José sperren lassen. Doch die Paramilitärs stießen bei ihrem Rückzug auf keinerlei Hindernis. Das Massaker ist ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen der sogenannten Friedensgemeinden, in Ruhe und Selbstbestimmung zusammen zu leben. Ihre Hoffnung beruhte darauf, sowohl von Guerilla und Paramilitärs in ihren Entscheidungen respektiert zu werden.

LATEINAMERIKA

UNO hält Gefängnisse für Zeitbomben

(San Jose, 1. März 2000, pulsar-Poonal).- Ein Experte der UNO hat in der costarikanischen Hauptstadt San Jose die Gefängnissituation auf dem Subkontinent mit Zeitbomben verglichen. Misshandlung und Überfüllung fungierten dabei als Zünder. Elías Carranza, Leiter des Lateinamerikanischen Institutes zur Verbrechensverhütung und Behandlung der Delinquenten versichert, ohne eine bessere Behandlung der Häftlinge und mehr Raum für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft werde die Lage in den Gefängnissen unkontrollierbar sein. Im zurückliegenden Jahrzehnt erhöhte sich die Haftbevölkerung in Lateinamerika alarmierend. In Argentinien und Kolumbien wuchs sie um 50 Prozent, in Costa Rica verdoppelte sie sich innerhalb von nur sieben Jahren.

Im Vergleichszeitraum 1992 bis 1999 stiegen nicht nur die absoluten Häftlingszahlen, sondern auch das Verhältnis Gefängnisinsassen pro Hunderttausend Einwohner. In Peru beispielsweise von 77 auf 107 pro Hunderttausend. Fast überall sind die Justizvollzugsanstalten überbelegt. In Bolivien um 62 Prozent, in Brasilien 81 Prozent und in Kolumbien 40 Prozent. Carranza betont, die Lösung könne nicht darin liegen, mehr Gefängnisse zu bauen, sondern eine wirksame Rehabilitierungspolitik für die Verhafteten zu entwerfen. Es stimme nicht, dass mehr Häftlinge mehr Sicherheit für die Gesellschaft bedeuteten.

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