Poonal Nr. 421


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 421 vom 25. Februar 2000

Inhalt


BRASILIEN

ARGENTINIEN/BRD

URUGUAY

KOLUMBIEN

KUBA

HAITI

GUATEMALA

LATEINAMERIKA


BRASILIEN

Neonazis bedrohen Amnesty International

(Brasilia, 24. Februar 2000, alc-Poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist von brasilianischen Neonazis in Sao Paulo bedroht worden und hat deshalb entschieden, ihr Büro in der Stadt zu schließen. Sie verlegte ihre Koordinationsstelle nach Porto Alegre in den Süden des Landes. Bereits im Oktober 1999 war eine Bombe in dem Büro in Sao Paulo explodiert. In dem Bekennerschreiben, das bei der Zeitung „Folha de Sao Paulo“ einging, wiederholte eine rechtsradikale Gruppe ihre Drohungen gegen die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation.

Der Hauptsitz von Amnesty International befindet sich in London. Von dort aus versicherte Javier Zuniga, zuständiger Direktor für die Region Amerika, dass die Arbeit zur Menschrechtssituation in Brasilien wie gewohnt weitergeführt werde. Zur Verlegung des Büros erklärte er, dass „die Sicherheit des Personals allerdings absoluten Vorrang“ habe. „Unsere Freunde und Kollegen werden mit unserer ganzen Unterstützung rechnen können“ fügte Zuniga hinzu. Die brasilianische Polizei hat unterdessen mit den Ermittlungen begonnen. Amnesty wies auf die Notwendigkeit hin, die Täter und Verantwortlichen schnell zu überführen.

Abgeordnete erhitzen sich anlässlich schwulenfreundlicher Gesetzgebung

(Brasilia, 24. Februar 2000, alc-Poonal).- Ein neues Gesetz zum Schutz Homosexueller ist unter den brasilianischen Abgeordneten auf großen Widerstand gestoßen. Der von der linken Arbeiterpartei eingebrachte Vorschlag beinhaltet, Strafmaßnahmen gegen diejenigen Institutionen zu ermöglichen, die Homosexuelle diskriminieren. Der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben einte katholische und evangelische Repräsentanten. Der Abgeordnete Carlos Dias klassifizierte den Entwurf als Versuch „das anormale Verhalten einer Minderheit mit dem normalen der großen Mehrheit der Gesellschaft gleichzusetzen.“ Während der hitzigen Debatte waren sich die Gegner nicht zu schade, die Vermutung zu äußern, der Initiator des Vorschlags, Carlos Minc, sei homosexuell. Aus den Reihen der Befürworter wurde vorgebracht, dass „diejenigen, die Homosexuelle als anormal betrachten, selbst anormal sind.“

Morde an Homosexuellen

(Sao Paulo, 18. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Mehrere hundert Homosexuelle hielten in Sao Paulo eine Mahnwache an der Stelle ab, an der vor wenigen Tagen Skinheads einen Schwulen ermordeten. Unter den 400 Männern und Frauen waren auch Politiker und Menschenrechtler. Bei dem Opfer handelte es sich um den 35jährigen Edson Neris da Silva. Zeugen sahen, wie er und ein Freund von schwarz gekleideten Skinheads mit Ketten und Schlagringen attackiert wurden. Kurze Zeit nach Beginn der Mahnwache tauchten in anderen Stadtteilen die Leichen von zwei Travestiten auf. Sie waren niedergestochen worden. Sao Paulo galt bisher als eine der tolerantesten Städte in Lateinamerika. Dies scheint vorbei.

ARGENTINIEN/BRD

Zynismus der Geschichte – Bayrische Justiz fühlt sich für deutsch-jüdische Opfer

des argentinischen Militärregimes nicht zuständig

Von Stefanie Kron

(Berlin, 18. Februar 2000, npl).- Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth droht, die Ermittlungen im Fall von vier deutsch-jüdischen Opfern der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) einzustellen. Bei den Opfern handele es sich nicht um deutsche Staatsbürger, weshalb die deutsche Strafjustiz nicht zuständig sei, so die Begründung. Laut Wolfgang Kaleck, Anwalt der Opfer, „demonstriert die deutsche Justiz damit nicht nur ihr eklatantes Desinteresse an der Aufklärung der Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur“, sondern auch „moralische Ignoranz gegenüber jüdischen Menschen, denen nach der Flucht vor dem deutschen Faschismus von den Nationalsozialisten die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt wurde“.

Erst vor drei Monaten wurden die vier Fälle vom Bundegerichtshof an das Landgericht Nürnberg überwiesen. Dort sind bereits fünf weitere Strafverfahren von Angehörigen der Diktaturopfer in Argentinien anhängig. Auch 10 Strafanzeigen gegen ehemalige Junta-Mitglieder, darunter der berüchtigte Marinegeneral Emilio Massera und der damalige Staatschef Jorge Videla, sind vom Bundesgerichthof in Karlsruhe inzwischen zugelassen worden, nachdem 20 Jahre lang behauptet wurde, es gäbe keine juristischen Wege, das Schicksal der deutschstämmigen Verschwundenen in Argentinien aufzuklären.

Ebenso lange haben das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft geleugnet, dass während der Militärdiktatur ein Mitglied des argentinischen Geheimdienstes in der deutschen Botschaft als Ansprechpartner für die Angehörigen zur Verfügung stand und dass zu den meisten Fällen der deutschen Verschwundenen in der deutschen Botschaft der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Akten vorhanden sind. Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien sind inzwischen Ermittlungen gegen „Herrn Espanadero“, die damalige „Verbindungsperson“ in der deutschen Botschaft eingeleitet worden und die Angehörigen von deutschen Diktaturopfern können die betreffenden Akten in der deutschen Botschaft einsehen. Insgesamt fielen der Militärdiktatur in Argentinien rund 30.000 Menschen zum Opfer, darunter rund 100 Deutsche oder deutschstämmige. Der Menschenrechtsbericht „Nunca Mas“ spricht zudem von „antisemitischen Zügen“ des argentinischen Militärregimes.

Anfang Februar teilte der am Nürnberger Landgericht zuständige Staatsanwalt Granpair jedoch offiziell mit, dass er beabsichtige, die Verfahren der Angehörigen von Leonor Marx, Alicia Oppenheimer, Walter Claudio Rosenfeld und Juan Miguel Thanhuser, von den Sicherheitskräften des südamerikanischen Militärregimes verschleppt und ermordet, nicht weiter zu verfolgen.

Die Nürnberger „Koalition gegen Straflosigkeit“ hält die Einstellung des Verfahrens ohne eingehende Überprüfung der Fälle für „skandalös“. Rechtsanwalt Kaleck ist der Meinung, dass die Begründung zur Einstellung der Verfahren eine rein formale sei, die deutsche Rechtssprechung jedoch auch andere Interpretationen zuließe.

Nach Ansicht von Kaleckt ist es nicht nur eine juristische, sondern vor allem eine politische Entscheidung, ob die systematische Ausbürgeung deutscher Juden aus antisemitischen Gründen, heute als rechtmäßig anerkannt wird. Zwar hatten ausgebürgerte Juden nach 1945 die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Juristisch umstritten ist jedoch die Frage, wie mit Personen verfahren wird, die damals die deutsche Staatsangehörigkeit nicht neu beantragten. Es gebe darüber, erläutert Kaleck weiter, bisher keine höchstrichterliche Entscheidung.

Argentinische Menschenrechtsorganisationen und die Koalition gegen Straffreiheit wollen nun eine Protest-Kampagne gegen die Einstellung der Verfahren anschieben und amnesty international (ai) zu einer Stellungnahme auffordern, um eine erneute Überprüfung der Fälle zu erreichen. „Es ist beschämdend und erschütternd, wie mit der deutsch-argentinischen Geschichte umgegangen wird“, beklagt Kaleck. „Gerade in Nürnberg, wo die nationalsozialistischen 'Rassegesetze' verabschiedet wurden, sollte mehr Sensibilität vorhanden sein.“

URUGUAY

Justiz will über die Verschwundenen nachforschen

(Montevideo, 18. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Eine Richterin schlug eine Bresche in die systematische Mauer des Schweigens der Regierung bei den Ermittlungen über Verbrechen der Militärdiktatur von 1973 bis 1985. Sie lud den Verteidigungsminister vor, um über den Fall der 1976 verschwundenen Leherin Elena Quinteros zu informieren. Sie war aus dem Garten der venezolanischen Botschaft, in die sie sich vor den uruguayischen Militärs geflüchtet hatte, entführt worden. Das war damals der Anlass für den langjährigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gewesen.

Die Mutter der Verschwundenen strengte das Ermittlungsverfahren an. Sowohl Julio Sanguinetti und Luis Lacalle, die beiden nach 1985 regierenden zivilen Präsidenten, hatten sich stets geweigert, auf die Forderungen der Familienangehörigen von etwa 300 Verschwundenen einzugehen und Nachforschungen zu betreiben. Richterin Jubette begründete ihren Vorstoß damit, es gäbe „neue Elemente“, in dem Fall zu ermitteln. So sagte ein ehemaliger Soldat kürzlich aus, er könne Einzelheiten über das Verschwindenlassen von Quinteros berichten. Die Lehrerin habe im Gefängnis noch ein Kind zur Welt gebracht. Danach wurde sie vermutlich ermordet.

Parlament unter neuen Vorzeichen

(Montevideo, 16. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Mitte Februar trat erstmals das neugewählte Parlament zusammen. Die größte Einzelfraktion stellt das Linksbündnis Frente Amplio mit 40 von 100 Abgeordneten und 12 von 30 Senatoren. Dies bedeutet, dass die am 1. März antretende Regierungskoalition aus den beiden konservativen Kräften Partido Nacional und Partido Colorado und Präsident Jorge Battle zahlreiche wichtige Gesetze, die eine Zwei-Drittelmehrheit benötigen, mit der Opposition verhandeln muss. Die neue Regierungs- und Legislaturperiode endet 2005.

KOLUMBIEN

ELN-Guerilla drängt auf Beteiligung am Friedensprozeß

Indizien für inoffizielle Vorabkommen zwischen FARC und Regierung

Von Raul Zelik und Laura Barros

(Bogota, 24. Februar 2000, npl).- Während die Gewalt in Kolumbien wieder zunimmt, kommt Bewegung in die zähen Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerillas. Allein am vergangenen Wochenende hatten Paramilitärs 20 Bauern erschossen, bei Zusammenstößen mit der Guerilla kommen fast täglich Menschen ums Leben. Gleichzeitig werden hinter den Kulissen die Gespräche intensiviert, die den längsten Bürgerkrieg in Lateinamerika beenden sollen. Brisant ist hierbei die Einbeziehung der zweitgrößten Guerillagruppe ELN, die möglicherweise schon bald eine „entmilitarisierte“ Zone zugesprochen bekommt, in der sie wie die größere FARC Verhandlungen durchführen will.

Beobachter gehen davon aus, dass die seit über einem Jahr laufenden Gespräche zwischen FARC und Regierung inzwischen soweit gediehen sind, dass bereits inoffizielle Vorabkommen existieren. Indiz hierfür ist die derzeitige gemeinsame Reise von Vertretern beider Seiten durch Europa. Unter anderem in Schweden, Italien, Spanien und dem Vatikan sprachen die Delegationen auf hoher Ebene über Menschenrechtsfragen, eine Agrarreform und über Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell Kolumbiens. „Ein Abbruch der Verhandlungen hätte für die FARC inzwischen sehr hohe politische Kosten,“ erklärte der Sprecher des Nationalen Gewerkschaftsinstitutes (INS), Alfredo Lopez. „Auf dieses Risiko dürfte sich die FARC kaum eingelassen haben, wenn nicht bereits Vereinbarungen bestehen.“

Just diese Annäherung zwischen der Regierung Pastrana und der kommunistischen FARC bereitet anderen im Friedensprozess engagierten Sektoren Sorgen. Die Bischofskonferenz, Gewerkschaften und die oppositionelle Liberale Partei befürchten ein „Abkommen zwischen zwei Eliten“, wie es der Abgeordnete Gustavo Petro ausdrückte. So überrascht es nicht, dass auch in nicht gerade linken Zeitungen Stimmen laut werden, der Forderung der ELN nach einer eigenen entmilitarisierten Zone nachzugeben.

Die kleinere ELN verlangt den Abzug der Armee aus einem 8.000 Quadratkilometer großem Gebiet in der wenig erschlossenen Bergregion in der Provinz Bolivar, rund 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bogota. Hier soll die sogenannte Nationalkonvention stattfinden, auf der alle gesellschaftlichen Gruppen Kolumbiens die sozialen und politischen Ursachen des Krieges diskutieren können – eine Initiative, die auf Gespräche der ELN im deutschen Himmelspforten im Juli 1998 zurückgeht. Auch die US-Vertretung in Bogota sprach sich für eine Beteiligung der ELN am Friedensprozess aus.

Dieses Ansinnen rief wiederum die paramilitärischen Todesschwadrone auf den Plan, die um ihren Einfluss in der umkämpften Regien fürchten. Erstmals in ihrer blutigen Geschichte riefen sie öffentlich zu Protesten auf. Bauern aus der Region berichten, Paramilitärs würden schutzlose Familien zwingen, an den Demonstrationen gegen die Entmilitarisierung teilzunehmen. Neben den politischen spielen jedoch auch ökonomische Interessen ein Rolle: In der bergigen Gegend werden 80 Prozent der kolumbianischen Goldvorkommen vermutet. Und die Gewinne aus dem Handel mit Kokain allein aus dieser Gegend sollen sich auf 120 Millionen US-Dollar jährlich belaufen.

Die ELN, die im Gegensatz zur FARC den Anbau von Drogen zur Eigenfinanzierung ablehnt, steht auch deswegen in erbitterter Feindschaft zu den Paramilitärs, die aktiv am Narcogeschäft beteiligt sind und große Summen in Laboratorien in der Provinz Bolivar investiert haben sollen. Die verschiedenen Haltungen zum Drogengeschäft sind nach Meinung von Francisco Herrera, dem Vorsitzenden des Bauernverbandes ANUC, die Hauptursache für die paramilitärischen Gewalttaten: „Die Vertreibungen von Bauern liegen nicht an den Kämpfen zwischen Guerilla und Armee oder Paramilitärs. Die Paras sind dazu da, ökonomisch wichtige Gebiete von Kleinbauern zu 'säubern' und Standorte für Großprojekte oder zum Drogenanbau zu sichern,“ erklärt Herrera.

Eine Bedrohung der Nachbarn?

Fünf Länder sind vom kolumbianischen Konflikt mitbetroffen

(Bogota, 16. Februar 2000, ac-Poonal).- Die kolumbianischen Grenzen sind zu einem obligaten Thema von geopolitischen und strategischen Analysen geworden. Dies nicht nur aufgrund der Verschärfung des internen bewaffneten Konflikts im Land, der sich auf die Grenzregionen der Nachbarländer auszuweiten droht, sondern auch durch die Art und Weise, wie die Nachbarn mit der Problematik umgehen. Dabei spielt auch die Behandlung von Bevölkerungsgruppen mit, die in den Nachbarländern Schutz suchen und nicht zuletzt Politik der USA. Kolumbien teilt fünf Landesgrenzen mit lateinamerikanischen Staaten und hat Zugang zu zwei Weltmeeren. In den letzten fünf Jahren sind Bevölkerungsgruppen vor der Gewalt vor allem nach Ecuador und Panama geflohen, in geringerem Ausmaß nach Venezuela und in noch geringerer Zahl nach Peru und Brasilien.

Ecuador hat eine klare Asylpolitik und hat Flüchtlingen im Rahmen der internationalen Bestimmungen über deren Schutz Aufnahme gewährt. Dabei spielte auch der vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgeübte Druck eine Rolle. Ecuador ist aber auch ein traditionell von Drogenhändlern und Waffenschiebern aufgesuchtes Land, die von hier aus ihre Geschäfte machen und Waffen an die Guerilla und die Paramilitärs liefern. Diese Tatsache und die bilateralen Abkommen zwischen den Sicherheitsdiensten Kolumbiens und Ecuadors über die Zusammenarbeit bei der Aufstandsbekämpfung führten 1996 dazu, dass eine Gruppe von kolumbianischen Flüchtlingen in Quito Opfer willkürlicher Verhaftung und Folter wurde und schließlich in einem Drittland um Asyl nachsuchen musste.

Nach Angaben des kürzlich in Quito eröffneten Büros des UNHCR bilden die kolumbianischen Flüchtlinge die Hauptgruppe der um Aufnahme nachsuchenden Personen. Soziale und kirchliche Organisationen wie auch Nicht- Regierungsorganisationen, die in Ecuador den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen lassen, sind besorgt. Sie weisen auf die möglichen negativen Auswirkungen der verschärften Drogenbekämpfung im Rahmen des Plan Colombia in der Provinz Putumayo sowie die jüngsten Angriffe der FARC in der Provinz Nariño hin. Dazu kommt die schlimme politische und wirtschaftliche Krise Ecuadors.

Der Angriff der FARC auf den Ort Juradó an der Pazifikküste vom Dezember 1999 führte zu einer Massenflucht. Die Grenznähe und wegen der Kämpfe die Unmöglichkeit, in die benachbarten Orte in Kolumbien zu fliehen, trieben rund 600 Personen nach Panama. Die meisten der Schwarzen- und Mestizengemeinschaften flohen per Boot. Mit einem Motorboot erreicht man Panama in nur einer Stunde. Rund 130 Personen der indigenen Gemeinschaften der Embera und Waunaan durchquerten dagegen in einem qualvollen sechstägigen Marsch den Darien-Urwald, verloren dabei Hab und Gut. Dazu kommen derzeit noch weitere 500 Personen, die vor den Angriffen der Paramilitärs über den Golf von Urabá aus den Provinzen Antioquia und Chocó nach Panama flüchteten.

Die Politik Panamas hat sich seit 1997 geändert. Damals wurden entgegen internationaler Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den kolumbianischen Behörden 230 Menschen gewaltsam nach Kolumbien zurück geschafft. Dank der Verabschiedung eines Gesetzes von 1998 erhalten nun die Flüchtlinge provisorisch humanitären Schutz. Es besteht jedoch keine wirkliche Garantie dafür, dass sie nicht wieder wie früher deportiert werden. Die Rolle der Medien Panamas, die in den gewaltsam Vertriebenen aus Kolumbien eine Bedrohung sehen und über eine Verlagerung des Krieges auf das Gebiet des panamesischen Darien spekulieren haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu Vorurteilen gegenüber den kolumbianischen Flüchtlingen geführt. Dies Angst kommt auch von daher, dass Panama wie Ecuador von Drogen- und Waffenhändlern favorisierte Länder sind. Das trägt dazu bei, dass die Flüchtlinge aus Kolumbien gleich wie diese betrachtet werden.

Was Venezuela betrifft, kam es abgesehen von den vor acht Monaten erfolgten Fluchtbewegungen, als Paramilitärs den Urwald des Catatumbo und die Region La Gabarra in der Provinz Nordsantander besetzten, zu keinen größeren Vertriebenenströmen. Nach der scheinbar freiwilligen Rückkehr der um Asyl nachsuchenden Menschen haben die beiden Regierungen eine restriktive Politik voran getrieben. Präsident Chávez wiederholte seine ursprünglichen Erklärungen nicht, wonach Venezuela bereit sei, den von der politischen Gewalt Verfolgten Aufnahme zu gewähren. Im Gegenteil, die verheerenden Überschwemmungen in Venezuela führten dazu, dass das Flüchtlingsthema wie auch ein möglicher Beitrag Venezuelas zum kolumbianischen Friedensprozess an Aufmerksamkeit verloren.

Die Situation in Bezug auf Peru ist nicht ausreichend dokumentiert. Es gibt eine konstante Migration von indigener Bevölkerung im Amazonasgebiet aufgrund familiärer Verbindungen. Daneben ist bekannt, dass Präsident Fujimori nach dem Friedensschluss mit Ecuador im Jahr 1998 eine Kampagne gestartet hat, um die an der Grenze zu Ecuador stationierten Militäreinheiten an die kolumbianische Grenze zu verlegen. Die Erklärungen Fujimoris in Washington, wonach er kein Eindringen der kolumbianischen Guerilla in sein Land dulden werde und er in der Lage wäre, die Guerilla zu besiegen, führten zu diplomatischen Spannungen mit Präsident Pastrana. Diese scheinen aber im Moment wieder überwunden.

In Bezug auf Brasilien ist die Datenlage noch prekärer. Nach der Besetzung der Stadt Mitú in der Provinz Vaupés 1998 durch die FARC, wobei die kolumbianische Luftwaffe bei ihren Angriffen zur Rückeroberung der Stadt brasilianischen Luftraum verletzt haben soll und dem nachfolgenden Briefwechsel zwischen beiden Ländern, ist nichts über Fluchtbewegungen der Bevölkerung bekannt.

In diesem verworrenen Geflecht ist klar, dass die Regierungen die Situation ausnutzten, um die Streitkräfte aufzurüsten und mehr Einheiten an die jeweilige Grenze mit Kolumbien zu schicken. Als Ziel wird vorgegeben, mögliche Angriffe der Guerilla abzuwehren. Das erhöht die Chancen, von den USA militärische Ausbildung und Ausrüstung auf allen Ebenen zu erhalten. Von der panamesischen Polizei über die venezolanischen Streitkräfte und die Armeen der übrigen drei Länder hat die Ausrichtung dieser Hilfe zwei Schwerpunkte: den Kampf gegen den Drogenhandel und die Eindämmung des bewaffneten Kampfes linker Guerillas in Kolumbien.

Zwei hauptsächliche Sorgen ergeben sich in diesem Zusammenhang. Erstens wurde trotz des Abzugs der US-Militärbasen aus Panama von der Clinton-Regierung die Militärbasis Manta an der ecuadorianischen Pazifikküste, nur 300 km von der kolumbianischen Grenze entfernt, eröffnet. Die US-Militärhilfe in der Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Drogenbekämpfung im Süden Kolumbiens steht kurz vor der Genehmigung. Dies lässt die Möglichkeit zu, dass aufgrund der Instabilität und der schwachen Regierung in Ecuador die USA weit direkter intervenieren und groß angelegte Operationen an der Grenze zu Kolumbien durchführen. Dies mit dem Argument der Verteidigung der Demokratie und der Souveränität. Zweitens besteht die große Sorge, dass die von den Medien in einigen Nachbarländern verbreiteten Feindseligkeiten und Vorurteile gegenüber kolumbianischen Staatsbürger*innen zu schweren Übergriffen gegen gewaltsam Vertriebene führen könnte.

Wieder Journalist umgebracht

(Bogota, 18. Februar 2000, comcosur-Poonal).- Der 60jährige Antonio Gómez, Besitzer des Radiosenders „Ecos de la Sierra“, ist in seinem Haus vor den Augen seiner Familie erschossen worden. Mit seinem Sender hatte Gomez sich für die Belange der Bevölkerung eingesetzt und sich gegen die Gewalt im Land gewandt.

KUBA

Regierung weist Spionagevorwurf zurück – USA wiesen kubanischen Funktionär aus

(Havanna, 27. Februar 2000, pl-Poonal).- Die kubanische Regierung hat erneut abgestritten, dass ein Funktionär der us-amerikanischen Migrationsbehörde für sie spioniert und diesbezüglich mit der kubanischen Interessenvertretung in den USA zusammengearbeitet habe. „Niemals seit der Gründung der Interessenvertretung unter der Regierung von James Carter hat diese Mission irgendeine Geheimdiensttätigkeit durchgeführt“, heißt es in der Regierungszeitung „Granma“. Außen- und Innenministerium sowie die verschiedenen kubanischen Geheim- und Abschirmdienste hätten von Anfang an kategorische Befehle bekommen, ihre Arbeit „nicht auf diesem Weg“ vorzunehmen. Präsident Fidel Castro habe diese politische Leitlinie persönlich überwacht. Die USA bestehen unterdessen auf der Ausweisung des kubanischen Vizekonsuls José Imperatori. Falls dessen Regierung ihn nicht zurückziehe, werde er alle „Immunitäten und Privilegien“ verlieren. Unterdessen kündigte Imperatori an, er werde sich den Vorwürfen in den USA stellen und bis zu seiner Rehabilitierung in einen Hungerstreik treten. Kurze Zeit später erklärte das US-Außenministerium, der zur unerwünschten Person erklärte kubanische Funktionär sei über Kanada nach Havanna abgeschoben worden.

HAITI

Sprachpolitik für das Land heiß diskutiert

(Port-au-Prince, 21. Februar 2000, sicrad-Poonal).- Ein internationales Kolloquium zur Sprachpolitik, an dem 200 Personen aus dem Universitätsbereich teilnahmen, hat zahlreiche Erklärungen und Empfehlungen verabschiedet. Für den Dekan der Fakultät für angewandte Sprachforschung, Pierre Vernet, entstand ein „Embrio einer nationalen Sprachpolitik“. Die verschiedenen Dokumente, die zu fast allen Gesellschaftsbereichen Stellung nehmen, sollen noch im März ausgearbeitet vorliegen und unter anderem der haitianischen Regierung übergeben werden.

Vernet spricht sich für eine „ausgewogene Zweisprachigkeit“ und die „Versöhnung der verschiedenen einheimischen politischen und wirtschaftlichen Kräfte damit“ aus. Das Französisch und das Creole sind die beiden offiziellen Landessprachen. Aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung spricht und schreibt die französische Sprache korrekt. Dagegen ist das Creole die Sprache aller Haitianer*innen und die einzige Sprache, die die 80 Prozent Analphabet*innen des Landes benutzen können.

GUATEMALA

Auf dem Rücken der Kinder – Kinderarbeit auf Zuckerrohrfeldern

Von Andreas Boueke

(Guatemala-Stadt, Februar 2000, Poonal).- Nöl Alvares arbeitet seit zwei Jahren in der Zuckerrohrernte. Er ist zwölf Jahre alt. „Die Arbeit gefällt mir, weil ich gut Geld verdiene. Ich helfe meiner Mutter. Mein Vater hat uns vor Jahren verlassen. Deshalb müssen wir Geschwister arbeiten.“

Nöl durchschlägt die Zuckerrohre mit einer schweren Manchete. Er arbeitet bis zu zehn Stunden am Tag. „In der Sonne ist es manchmal so heiß, dass ich es nicht mehr aushalte. Ich kann dann aber nur einen Moment Pause machen und etwas trinken. Danach muß ich weiterarbeiten.“

Kurz bevor die Arbeiter mit dem Schlagen der Zuckerrohre beginnen, werden die Felder abgefackelt. Das erleichtert und beschleunigt die Ernte. Ein paar Meter von Nöl entfernt arbeitet der dreizehnjährige Edvin. In seinem rußverschmierten Gesicht glänzen die Zähne und Augen wie weiße Punkte auf schwarzem Grund. Seit Tagen schmerzt sein Hals, weil er ständig Asche einatmet. „Ich stehe morgens um fünf Uhr aus. Ein Lastwagen bringt uns zum Feld. Hier verteilt der Aufseher die Abschnitte. Wenn wir alle Zuckerrohre geschnitten und gestapelt habe, suche ich mir einen neuen Abschnitt.“

Manchmal kommt Edvin erst gegen neun Uhr abends zurück in den Schlafsaal. Dort sind dreißig Wanderarbeiter und ihre Familien untergebracht. Edvins Mutter, Maria Alvares, würde ihre Kinder gern zur Schule schicken: „Aber was soll ich machen. Mir hilft ja niemand, die Kinder zu ernähren. Sie müssen arbeiten, damit wir Kleidung und etwas zu Essen kaufen können.“

Die Großgrundbesitzer der Zuckerindustrie behaupten mit Nachdruck, dass sie keine Kinder einstellen. Doch die Abschnitte, die den Arbeitern zur Ernte zugeteilt werden, sind häufig so groß, dass die Aufgabe nur mit Hilfe der Kinder erfüllt werden kann. Außerdem verdient ein Arbeiter allein selten mehr als 12 DM am Tag. Das reicht nicht, um eine Familie zu ernähren.

In einigen der Zuckerbetriebe Guatemalas gibt es Schulen für die Kinder festangestellter Arbeiter. Violeta Galvez ist die Direktorin der Schule auf dem Gelände von Pantaleon, dem größten Zuckerbetrieb Mittelamerikas. Auch sie bestreitet, dass auf den Zuckerrohrfeldern Kinder arbeiten: „Ich kenne keinen einzigen Fall. Der Betrieb akzeptiert keine Kinderarbeiter. Ich müßte täglich auf die Felder gehen, um Kinder zu finden, die in der Ernte arbeiten.“

Lange bräuchte die Schuldirektorin nicht zu suchen. In der Umgebung der Zuckerfabrik Pantaleon arbeiten Hunderte Söhne und Töchter von Wanderarbeitern. Einige dieser Kinder wurden von Elias Caceres angeheuert. Der Schlepper hat einen Arbeitstrupp zusammengestellt, den er jetzt den Besitzern der Zuckerfelder zur Verfügung stellt. Es macht ihm keine Sorgen, dass unter seiner Aufsicht Dutzende Kinder arbeiten: „Die Väter müssen ihren Kindern das Zuckerschlagen beibringen, damit sie in Zukunft gute Erntearbeiter sein werden. Natürlich ist die Feldarbeit sehr hart, aber den armen Bauern bleibt nichts anderes übrig.“

„Sie haben keine andere Wahl“ – Eine Ärztin spricht über die Zuckerernte

Von Andreas Boueke

(Guatemala-Stadt, Februar 2000, Poonal).- In dem Dorf Siquinalá nahe der Pazifikküste Guatemalas glänzen die schmutzigen Kalkwände der einfachen Adobehäuser unter den heißen Strahlen der Sonne. Auf dem kühlen Zementboden der Gesundheitsstation des Dorfes liegt der dürre Körper eines Zuckerarbeiters. Seine glanzlosen Augen starren ins Leere. Die Ärztin Maribel Godoy reicht ihm Salzwasser. „Er leidet unter den typischen Symptomen der Cholera“, erläutert sie. „Aber er will nicht ins Krankenhaus, weil er dann einen Arbeitstag verlieren würde. Er muß auf dem Zuckerfeld arbeiten, damit seine Familie etwas zu essen bekommt.“

Der Patient spuckt die Flüssigkeit wieder aus. Sein kranker Körper nimmt nicht einmal mehr Wasser an. Resigniert erklärt die Ärztin: „Viele Zuckerarbeiter werden in sogenannten 'galeras' untergebracht. Das sind Wohnsäle ohne Wände, in denen zahlreiche Familien auf engstem Raum zusammenleben. Epidemien können sich dort schnell ausbreiten.“

Maria Godoy kennt die Situation der Wanderarbeiter seit ihrer Kindheit. Sie ist selbst auf einer Zuckerfinca aufgewachsen. „Diese Menschen kommen aus Hochlandgemeinden, wo sie in extremer Armut leben. Sie akzeptieren die miserablen Bedingungen auf den Plantagen, obwohl sie schlecht bezahlt und ausgebeutet werden. Manche bringen ihre Kinder mit, damit die ihnen helfen, mehr Geld zu verdienen.“

Der Mann auf dem Fußboden ist jetzt so schwach, dass er sich nicht mehr aufrichten kann. Die Doktorin gibt Anweisungen, ihn in ein Krankenhaus zu bringen. Ihm fehlt die Kraft zu widersprechen. „Die Zukunft der arbeitenden Kinder auf den Zuckerfincas wird so sein wie die Gegenwart ihrer Eltern. In ihren Gemeinden im Hochland können sie nicht genug Geld für den Lebensunterhalt ihrer Familien verdienen. Deshalb werden sie jedes Jahr wieder zur Zuckerernte an die Küste kommen. Sie haben keine andere Wahl. Das geht schon seit vielen Generationen so.“

LATEINAMERIKA

Schuldenkrise, VI Teil – Boliviens Präsident verkauft Armutszeugnis als Erfolg

Basisbewegung fordert Mitsprache über Verwendung der erlassenen Auslandsschuld

Von Freddy Morales

(La Paz, 24. Februar 2000, copress).- Stolz verkündete Boliviens Präsident Hugo Banzer Anfang Februar seinen Landsleuten eine „gute Nachricht“, die eigentlich keinen Anlass zur Freude gegen sollte: Sein Land sei so arm, dass es auserkoren wurde, auch an der zweiten Phase des Entschuldungsprogramms der Internationalen Finanzinstitutionen teilzunehmen. Dieser „Erfolg“ sei ein Meilenstein seiner Amtszeit an der Spitze Boliviens. Rund 70 Prozent der acht Millionen Einwohner des südamerikanischen Landes leben in absoluter Armut.

In Washington hatten Weltbank und IWF (Internationaler Weltwährungsfonds) entschieden, dass Bolivien von der zweiten Phase des Entschuldungsprogramms HIPC-II (Hoch verschuldete Entwicklungsländer) profitieren werde. Diese weltweite Schuldeninitiative war auf dem Kölner G-7-Gipfeltreffen in Juni 1999 beschlossen worden. Ihr Ziel ist es, den betreffenden Ländern die Schulden soweit zu erlassen, dass ihre Auslandsschuld höchstens 150 Prozent der Exporteinnahmen beträgt und der jährliche Schuldendienst nicht über zehn Prozent der Exporteinnahmen liegt. Bolivien, dass bereits am HIPC-I-Programm teilnahm, würde somit insgesamt 1,75 seiner 3,7 Milliarden US-Dollar Außenschuld erlassen.

Präsident Banzer nimmt dieses sprichwörtliche Armutszeugnis zum Anlass, die Folgen seiner allseits kritisierten Wirtschaftspolitik zu kaschieren. „Der Erlass ist der Beitrag meiner Regierung zum Kampf gegen die Armut,“ erklärte der vor zwei Jahren zum Staatsoberhaupt gewählte General, der noch in den 70ern acht Jahre lang einer Militärdiktatur vorstand. Das Pro-Kopf-Einkommen in Bolivien sank von 740 Dollar 1970 auf unter 550 Dollar heute. Auf der Uno-Rangliste über die menschliche Entwicklung liegt das Andenland auf Platz 112 von 174. Das tägliche Einkommen in den ländlichen Gegenden liegt unter einem Dollar.

Zuletzt kam es in den ersten Februartagen zu gewaltsamen Protesten gegen eine Erhöhung der Wasserpreise. Nach zwei Tagen Streik und Auseinandersetzungen mit über 100 Verletzten musste die Regierung die Maßnahme zurückziehen. Seit Monaten protestieren die Gewerkschaften gegen geplante Lohnkürzungen und ein neues Sparprogramm des IWF, das laut Kritikern zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen wird.

Die Armen in Bolivien fordern jetzt, wirklich und unmittelbar an der Schuldstreichung beteiligt zu werden, die in ihrem Namen beschlossen wurden. Bereits im Dezember richteten 50 Basisorganisationen und die einflussreiche katholische Kirche einen Brief an die Regierung in La Paz und die ausländischen Gläubiger, in dem sie ein Mitspracherecht der Zivilgesellschaft über den bevorstehenden Schuldenerlass einklagen: „Bolivien soll ein Musterbeispiel für die weltweite Entschuldungsinitiative sein, doch ein solcher Erlass allein ist nicht ausreichend und löst nicht das Armutsproblem unseres Landes.“ Die Organisationen der „Mitbestimmungs-Initiative“ sind auch in der weltweiten Kampagne „Erlassjahr 2000“ aktiv, die eine generelle Schuldstreichung fordert und die Gläubigerstaaten auf dem Kölner Gipfel erfolgreich unter Druck setzte.

In dieser Protestbewegung hat die Kirche die Führungsrolle übernommen, nachdem die Gewerkschaften – allen voran die einst so starke Bergarbeitervertretung im Dachverband COB – aufgrund von Massenentlassungen an Einfluss verloren haben. Für Ende März plant die Kirche einen nationalen Dialog aller Sektoren der Gesellschaft, um konkrete Vorschläge zur Verwendung und Kontrolle des Geldes zu unterbreiten, das nicht mehr in den Schuldendienst fließen wird.

Mit klaren Positionen und Forderungen will die Bewegung dann an dem „Sozialdialog-II“ teilnehmen, den die Regierung entsprechend der Richtlinien von HIPC-II in Juni einberufen muss. Die frustrierende Erfahrung des „Sozialdialogs- I“ dürfe sich nicht wiederholen, betont Kirchensprecher Juan Carlos Nunez. Damals sei der Dialog auf Statements der Minister und Funktionäre reduziert worden, die den Gläubigern später als „Konsens aller Beteiligten“ präsentiert wurde.

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