Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 414 vom 7. Januar 2000
Inhalt
MEXIKO
HAITI
KUBA
EL SALVADOR
PANAMA
GUATEMALA
KOLUMBIEN
PERU
VENEZUELA
FEDECAMARAS, der grösste Unternehmerverband des Landes widersetzt
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
KOLUMNE – Von Eduardo Galeano
MEXIKO
US-Amerikaner ausgewiesen
(San Cristóbal de las Casas, 5. Januar 2000).- Die mexikanische Migrationsbehörde hat den US-Bürger Kerry Appel des Landes verwiesen. Er darf mindenstens drei Jahre lang nicht in das Land zurückkehren. Appel hatte in der Sylvesternacht an den Feiern der aufständischen Zapatisten anlässlich des sechsten Jahrestages ihrer Rebellion teilgenommen. Ihm kommt die zweifelhafte Ehre zu, der erste Ausländer im neuen Jahr zu sein, der wegen Sympathie für die Zapatisten das Land verlassen muss. Bereits Anfang 1996 ereilte ihn dasselbe Schicksal. Weitere 30 Ausländer*innen sind zur Migrationsbehörde zitiert worden, weil sie ebenfalls an den Veranstaltungen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in den Orten Oventic und La Realidad teilnahmen.
Papst schickt Weihbischof von San Cristóbal in andere Diözese
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 2. Januar 2000, Poonal).- Die Ernennung von Raúl Vera López zum neuen Bischof der mexikanischen Diözese Saltillo im Norden des Landes ist mit Überraschung und auch mit Besorgnis aufgenommen worden. Zuvor galt es als relativ sicher, Vera werde nach mehrjähriger Tätigkeit als Weihbischof in der chiapanekischen Diözese San Cristóbal de las Casas die Nachfolge des aus Altersgründen scheidenden Samuel Ruiz García antreten. Kritiker befürchten, die päpstliche Eingebung könne von Interventionen der mexikanischen Regierung beeinflusst worden sein.
Es ist kein Geheimnis, dass diese sich nach Ruiz einen ihr freundlicher gesonnenen Kirchenmann in der wichtigen Diözese im Südosten Mexikos wünscht. Vera jedoch verurteilt wie sein bisheriger Chef die Militarisierung des Bundesstaates Chiapas, die Duldung und Förderung regierungsnaher paramilitärischer Gruppen sowie den Krieg niedriger Intensität gegen die aufständischen Zapatisten und die mit ihnen sympathisierende indigene Bevölkerung. Noch bei seiner Ankunft in San Cristóbal im Herbst 1995 galt er als konservativer Aufpasser im Auftrag des Vatikans. Aber bald wandte er sich mit scharfen Worten gegen das soziale Elend der Indigenas und die repressive Regierungspolitik in der Diözese.
Sein Verhalten nährte in den vergangenen Monaten Spekulationen, er werde vielleicht doch nicht wie angekündigt das Amt von Samuel Ruiz García übernehmen. Allerdings überwog bei Kirchenexperten die Meinung, der Vatikan werde allein deswegen an ihm als neuem Bischof von San Cristóbal festhalten, um Unabhängigkeit von politischen Einflüssen zu beweisen und sich nicht verbreiteter Kritik auszusetzen.
Es ist bezeichnend, dass in einem von der päpstlichen Nuntiatur verlesenen Kommunique aus Rom rechtfertigend der „rein kirchliche“ Charakter der Ernennung Veras betont wird. Nuntius Justo Mullor betonte zusätzlich, es habe keinen Druck von seiten der mexikanischen Regierung gegeben. Gleich, wer der Nachfolger von Ruiz García sei, er werde dessen pastorale Linie weiterführen und sich für die Indígenas einsetzen. Das mexikanische Innenministerium beeilte sich seinerseits, eine Einmischung abzustreiten. Laut Verfassung könne die Regierung nicht in Kirchenangelegenheiten intervenieren, so argumentierte formalistisch ein Vertreter des Ministeriums.
Vera und Ruiz betonten in einem gemeinsamen Brief ihre Unterordnung unter den päpstlichen Überraschungs- Coup. Auch sie verwahren sich offiziell gegen eine politische Interpretation der Entscheidung von Johannes Paul II., obwohl sie zugleich auf die Stimmungsmache gegen ihre Diözese hinweisen, die interessierte Kreise bis zum Vatikan getragen hätten. Mehrfach zitieren sie die Textstellen des päpstlichen Kommuniques, die eine Kontinuität der pastoralen Arbeit in San Cristóbal versprechen.
Nicht-Regierungsorganisationen und Mitglieder der politischen Opposition üben weniger verbale Vorsicht. Sie sprechen offen von einem politischen Hintergrund, den Weihbischof nach Saltillo wegzuloben. Der chiapanekische Senator Pablo Salazar, aus Enttäuschung über die Politik der Regierung in Chiapas aus der herrschenden PRI ausgetreten und jetzt Gouverneurskandidat der Opposition, sieht im Druck aus dem Außenministerium auf den Vatikan einen wichtigen Grund für die Versetzung von Vera. Die Arbeit von Ruiz solle nicht weitergeführt, sondern zerstört werden, obwohl sie ein Gleichgewichtsfaktor gewesen sei.
PRD-Kollege Gilberto López y Rivas kommentiert einen „zwischen hohem Klerus und Regierung ausgeklügelten Schlag, um den militärischen Kessel gegen die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) auf den kirchlichen Bereich zu übertragen. Und der PAN-Abgeordnete Felipe de Jesus Vicencio, wie López y Rivas in der parteienübergreifenden Parlamentskommission zu Chiapas, hebt die Risiken für den Frieden hervor, falls nun ein Bischof für die Diözese ernannt werde, der nicht die Interessen der Indígenas vertrete. Samuel Ruiz García bleibt solange im Amt, bis Rom einen Nachfolger schickt. Das kann in einigen Tagen geschehen, theoretisch aber auch Jahre dauern. Viele warten währendessen auf die nächste Überraschung aus dem Vatikan.
HAITI
Neue Missionen braucht das Land?
(Port-au-Prince, 22. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der Gründung einer Internationalen Zivilen Hilfsmission für Haiti (MICAH) zugestimmt. Sie soll ab März 2000 die aktuelle Polizei-Mission ersetzen. Deren Mandat läuft nach einer vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Verlängerung endgültig im kommenden März aus. Im gleichen Monat finden in Haiti Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Die MICAH soll nach offiziellen Angaben den demokratischen Prozess im Land unterstützen und die den Behörden helfen, Institutionen wie die Polizei und das Justizwesen zu stärken. Die Mission wird die vierte mit internationaler Zusammensetzung sein, die seit dem März 1995 auf UNO-Beschluss nach Haiti entsandt wird.
KUBA
USA werden das Kind Elián González zurückschicken
(Washington, 5. Januar 2000, pulsar-Poonal).- Die Beauftragte der US-Migrationsbehörde, Doris Meissner, hat bekannt gegeben, dass der sechsjährige kubanische Junge Elián González am 14. Januar nach Kuba zurückkehrt. Der Junge war am 25. November von der nordamerikanischen Küstenwache gerettet worden, nachdem das Flüchtlingsboot, auf dem er sich befand, gekentert war. Fast alle anderen Bootsinsassen, darunter seiner Mutter, ertranken. Der von der Flucht nicht von der Mutter informierte Vater forderte seinen Sohn zurück, Verwandte des Jungen in Miami wollten ihn in den USA behalten. Die kubanische Regierung organisierte mehrere Massenveranstaltungen, auf denen die Inselbewohner*innen von den USA verlangten, Elián umgehend nach Kuba zurück zu schicken.
Meissner erklärte, es gebe nicht den geringsten Zweifel über die Identität des Vaters auf Kuba. Zudem existiere eine enge und fortwährende Beziehung zwischen Elián und seinem Vater. Dieser sei die einzige Person, die im Namen des Jungen sprechen könne. Die Migrationsbeauftragte bat die Verwandten des Kindes in Miami um ihre Mitarbeit, damit Elián nach Kuba zurückkehre und sich emotional bei Vater und Großeltern stabilisieren könne. Indirekt widersprach Meissner auch den Anschuldigungen, der Wunsch des Vaters, sein Kind wieder bei sich zu haben, sei nur eine politische Montage von kubanischer Seite. Der Wunsch des Vater sei über Zweifel erhaben.
Die kubanische Regierung enthielt sich vorerst eines offiziellen Kommentars. In Miami kündigten die Exilkubaner*innen dagegen Straßenproteste und zivilen Ungehorsam an. Außerdem wollen sie nach gesetzlichen Wegen suchen, die Entscheidung der Migrationsbehörde rückgängig zu machen.
EL SALVADOR
Opposition nach Umfragen in starkem Aufwind
(San Salvador, Dezember 1999, alpress-Poonal).- Nur wenige Monate Amtszeit von Präsident Francisco Flores von der rechten ARENA- Partei haben gereicht, der Mitte-Links-Opposition zumindest zu einem Zwischenhoch zu verhelfen. Hauptstadt-Bürgermeister Hector Silva könnte derzeit mit einer sicheren Wiederwahl rechnen. Fast 55 Prozent der Einwohner*innen von San Salvador würden ihm nach einer Umfrage der Jesuiten-Universität UCA ihre Stimme geben, etwa 20 Prozent mehr als bei seinem ersten knappen Wahlsieg. ARENA-Kandidat Luis Cardenal folgt abgeschlagen mit gut 29 Prozent.
Die ehemalige Guerrilla FMLN, die Silva zusammen mit anderen kleineren Parteien unterstützt, hat sich von ihrem Stimmungstief bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erholt. In der Hauptstadt käme sie nun auf fast 42 Prozent und läge 15 Prozent vor der ARENA. Landesweit dürften Popularitätswerte der Parteien nicht so markant sein, doch zeigt die Umfrage laut UCA- Vizerektor Rodolfo Cardenal die Enttäuschung der Bevölkerung über die Regierungspolitik. Während nach dem Präsidenten alles in Ordnung sei, sehe die Bevölkerung die politische und wirtschaftliche Lage in einem ganz anderen Licht.
OAS: Staat für Mord an Jesuiten verantwortlich
(San Salvador, 28. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat zum Jahresende 1999 offiziell den salvadoreanischen Staat für den Mord an sechs Jesuiten und zwei weitere Personen im Jahr 1989 verantwortlich gemacht. Sie klagt den Staat ebenfalls an, dass Massaker nicht entsprechend gründlich untersucht zu haben. Sie empfiehlt, dies nachzuholen, die Verantwortlichen zu bestrafen und für Wiedergutmachung zu sorgen. Vor knapp zehn Jahren hatte der Bericht einer von der UNO geschaffenen Wahrheitskommission bereits die Verantwortung des Staates für das Verbrechen aufgezeigt und den Rücktritt von Verteidigungsminister General René Emilio Ponce provoziert. Doch die 1993 unter ARENA- Präsident Cristiani verabschiedete Amnestie sicherte den Militärs Straffreiheit für ihre Taten während des Bürgerkrieges (1980-1992) zu.
PANAMA
USA hinterlassen explosives Erbe
(Panama-Stadt, 28. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Trotz gegenteiliger Versicherungen der USA haben die US-Truppen vor ihrem endgültigen Abzug aus Panama viele Militärbasen nicht vollständig gesäubert. Das von der panamaischen Regierung beauftragte Privatunternehmen Arnold And Porter legte überzeugende Belege vor, dass die Basen immer noch eine Gefahr für die Bürger darstellen. Tausende Hektar Gelände in der Kanalzone sind noch mit nicht explodierten Geschossen verseucht. Das macht eine zivile Nutzung der Areale äußerst schwierig. Noch wenige Tage zuvor hatten die US-Streitkräfte einen Bericht präsentiert, in dem sie versicheren, geräumte Basen hinterlassen zu haben.
GUATEMALA
Portillo zum ersten Nachkriegs-Präsidenten gewählt
Von Sandra Corona
(Guatemala-Stadt, 28. Dezember 1999, npl). – Wie erwartet werden Alfonso Portillo und die rechtsgerichtete „Republikanische Front Guatemalas“ (FRG) die erste Regierung seit Ende des Bürgerkrieges in dem mittelamerikanischen Land stellen. Der 48-jährige Anwalt Portillo konnte in der Stichwahl am vergangenen Sonntag 68,32 Prozent der Stimmen gegenüber Oscar Berger, Bürgermeister der Hauptstadt Guatemala und Kandidat der bisher regierenden Partei des nationalen Fortschritts (PAN), für sich verbuchen.
Die Friedensabkommen, unterzeichnet vor genau drei Jahren, am 29. Dezember 1996, von dem abgewählten Präsidenten Alvaro Arzú und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG), setzten einen formalen Schlusspunkt unter 36 Jahre internen bewaffneten Konflikt, der etwa 200.000 Menschen das Leben kostete. Die URNG trat mit dem linken Wahlbündnis Allianz Neue Nation (ANN) zum ersten Wahlgang im November an und erreichte knapp zwölf Prozent der Stimmen.
Portillo, der am 14. Januar sein Amt antreten wird, versprach, die Abkommen als Leitfaden für seine Regierungspolitik zu betrachten. „Die FRG“, versicherte der designierte Staatschef, „wird auf dem Zug des Friedens fahren. Aber das geht nicht allein. Wir drei, die PAN, die Linke und die FRG, haben nun die historische Gelegenheit, zu zeigen, dass wir auf dem Weg sind, eine verantwortungsvolle politische Klasse zu werden.“ Die ANN hat sich bisher noch nicht zum Aufruf Portillos geäußert, einen nationalen Pakt auf Grundlage der Friedensabkommen zu schließen, hatte jedoch zur Enthaltung bei der Stichwahl aufgerufen.
Die Wahlbeteiligung lag zwar nur bei 41 Prozent, aber die FRG stellt in Zukunft nicht nur die Regierung, sondern auch die Mehrheit im Kongress sowie die meisten Lokalregierungen. Den Schwerpunkt seines Wahlkampfes legte Portillo, der zugab, in den 80er Jahren in Mexiko zwei Studenten „aus Notwehr“ erschossen zu haben, auf die innere Sicherheit und sprach sich für die konsequentere Anwendung der Todesstrafe aus. Außerdem versprach er den 330 Landkreisen Guatemalas die Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Damit traf er den Nerv der unzufriedenen Guatemalteken, von denen mehr als 80 Prozent unter der Armutsgrenze leben und sich seit Ende der Militärregimes von einer wachsenden „Alltagskriminalität“ bedroht sehen.
Die neuen sozialen Bewegungen Guatemalas sehen dem Sieg der rechtsextremen FRG mit großen Vorbehalten entgegen. Sie gilt als Partei der reaktionär-nationalistischen „Hardliner“ innerhalb des Militärs. Parteigründer und Vorsitzender General Efraín Ríos Montt, der sich 1982 an die Macht putschte, wird von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen des Völkermords an der indigenen Mehrheitsbevölkerung Guatemalas beschuldigt.
Während seiner nur einjährigen Diktatur erreichte Ríos Montt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft und die fast vollständige Vernichtung der legalen sozialen Opposition. In großem Umfang ließ er – vor allem durch Zwangsrekrutierungen in den ländlichen indigenen Gebieten – paramilitärische Verbände gründen, die Patrouillen zur zivilen Selbstverteidigung (PAC). Mehr als 400 indigene Gemeinden wurden dem Erdboden gleichgemacht, die Guerilla mit offener, blutiger Repression militärisch weitgehend geschlagen.
Portillo, der seine politische Karriere in linksgerichteten Jugendverbänden startete, erweckte bei seiner ersten Pressekonferenz als frisch gewählter Präsident den Begriff des „Klassenkampfes“ wieder zum Leben und outete sich als „bekennender Marxist.“ Die Kritiker der linken Opposition bat er: „Ich gestehe ihnen ihre Zweifel an der FRG zu, bitte sie jedoch, mich und meine Partei in Zukunft nach dem zu beurteilen, was wir tun und nicht nach dem, was wir sagen.“
Der aktuelle Staatschef Arzú machte aus seiner Enttäuschung über die Niederlage der PAN keinen Hehl: „Wir haben auf das Ende des Krieges, der unter anderem durch die FRG eskalierte, hingearbeitet. Wir hinterlassen der FRG ein besseres Guatemala, als wir vorfanden.“ Experten führen die Niederlage der PAN – oft als Partei der nationalen Oligarchie bezeichnet – auf deren Unfähigkeit zurück, Strategien zur Überwindung der tiefen sozialen Kluft einer von Rassismus und Armut geprägten Gesellschaft, zu entwickeln. Der Populismus Portillos schien eine „starke“ Antwort auf die gravierenden Probleme des Landes zu versprechen.
Rätsel gab Journalisten und Politologen vor allem die hohe Zustimmung der indigenen Bevölkerung für die FRG auf. Einen Grund dafür nennt Juan Ramon Ruiz, Vertreter der ANN für den deutschsprachigen Raum bei einem Gespräch mit npl: „Offiziell wurden die paramilitärischen Verbände durch ein Teilabkommen der Friedensverträge aufgelöst, als informelle Strukturen beherrschen die ehemaligen Chefs der Zivilpatrouillen jedoch weiterhin ganze Regionen und veränderten zudem nachhaltig die Sozialstruktur der ländlichen, indigenen Gemeinden.“ Die ehemaligen Paramilitärs sind heute die Basis der FRG auf dem Land.
Militärs erklären Rigoberta Menchú zur Vaterlandsverräterin
(Guatemala-Stadt, Dezember 1999, cerigua-Poonal).- Der Militäranwalt Julio Cintron hat gegen die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú eine Klage wegen „Vaterlandsverrat“ und „Verfassungsverletzung“ eingereicht. Er begründete dies damit, die von Menchú in Spanien präsentierte Klage gegen guatemaltekische Militärs und Ex-Machthaber sei gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates gerichtet. Der neu gewählte Präsident Alfonso Portillo von der rechtsradikalen FRG hatte sich schon vor den Wahlen vom 26. Dezember hinter die Militärs gestellt. Menchú sei schlecht beraten und müsse die Konsequenzen für ihre unbegründete Anklage gegen frühere Regierungschefs bezahlen, ließ Portillo verlauten.
Die Friedensnobelpreisträgerin von 1992 hatte am 2. Dezember bei der spanischen Staatsanwaltschaft die Generäle Ríos Montt – derzeit der FRG-Generalsekretär -, Oscar Mejía Víctores und Romeo Lucas García verklagt, die das Land nach Staatstreichen von 1979 bis 1985 regierten. Die Anklage bezieht sich ebenfalls auf die Zivilisten Aníbal Guevara, Benedicto Lucas, Donaldo Alvarez, Germán Chupina und Pedro García Arredondo. Diese waren für die verschiedenen Sicherheitskabinette während der Diktaturzeiten verantwortlich, als schätzungsweise 180.000 Menschen durch die staatlichen Militärkräfte umgebracht wurden.
KOLUMBIEN
Ein Jahr Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerilla
Von Laura Patricia Barros
(Bogotá, 5. Januar 2000, npl).- Verhalten feiern viele Kolumbianer am siebten Januar einen ungewöhlichen Jahrestag. Vor zwölf Monaten begann der dritte Versuch innerhalb der vergangenen 15 Jahre, eine politische Lösung für den längsten Bürgerkrieg in der Geschichte Lateinamerikas zu finden. „Die Verhandlungspartner haben bereits eine der größten Herausforderungen gemeistert: sie haben den Verhandlungstisch nicht verlassen“, stellte Augusto Ramírez dieser Tage in der Hauptstadt Bogotá fest. Der ehemalige kolumbianische Außenminister sieht den größten Erfolg der konservativen Regierung unter Präsident Andres Pastrana darin, mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in einen direkten Austausch getreten zu sein.
Die Leitung der ältesten Guerilla des Kontintents, die mit ihren 12.000 Kämpfern rund vierzig Prozent des Andenstaates kontrollieren, hatte sich sieben Jahre lang geweigert, direkten Kontakt mit der Regierung aufzunehmen. Das Datum des ersten Jahrestages der Friedensgespräche fällt in eine einmonatige Waffenruhe zwischen Aufständischen und staatlichen Sicherheitskräften. Vorausgegangen war eine Offensive der FARC in neun der 32 Verwaltungseinheiten des Landes.
Große Teile der kolumbianischen Öffentlichkeit hoffen nun auf ein entgültiges Schweigen der Waffen. Auch die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft verfolgen aus nächster Nähe jede Zusammenkunft der Verhandlungspartner. Man weiß, von diesen Treffen hängt die Zukunft einer bewaffneten Konfrontation ab, die seit vierzig Jahren andauert, jedes Jahr 3.000 Menschenleben fordert und in den letzten 15 Jahren mehr als 1,5 Millionen Vertriebene zur Folge hatte.
Die meisten kolumbianische Journalisten sehen das langsame Tempo der Verhandlungen eher pessimistisch: „Sieben Monate sind seit der entgültigen Festlegung der Friedensagenda vergangen. Nicht einmal eines der zwölf Verhandlungsthemen ist abschließend diskutiert worden“, beklagt die kolumbianische Wochenzeitung „Semana“.
Doch während die Verhandlungsführer versuchen, eine Einigung über den ersten Punkt der Tagesordnung herbeizuführen, der unter anderem von der Guerilla einfordert, die internationalen Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten – und von vielen zivilen Autoritäten mit dem definititiven Ende bewaffneter Aktionen gleichgesetzt wird – sind andere Forderungen, wie die Beschränkung der Funktionen des Militärs auf die Sicherung der nationalen Grenzen, aus der Debatte verschwunden. Stattdessen leitete Bogotá im Verlauf des letzten Jahres eine Umstrukturierung der kolumbianischen Truppen ein, „um sie den Erfordernissen des Verhandlungsprozesses anzupassen“, wie es Pastrana ausdrückt.
Im diesem Rahmen wurde die Zusammenarbeit zwischen kolumbianischem Militär und den USA merklich ausgebaut. Washington stellte in großem Umfang Mittel für die kolumbianischen Sicherheitskräfte bereit – offiziell zur effektiveren Bekämpfung des Drogenhandels. Viele Experten sehen darin jedoch eine moderne Form der Aufstandsbekämpfung. Einer Studie der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Arbeitsgruppe Lateinamerika“ zufolge, „erhält die kolumbianische Armee heute von den USA mehr Trainingsprogramme zur Ausbildung an der Waffe, als der Rest Lateinamerikas zusammen“.
Die NGO gibt an, Kolumbien habe 1999 Mittel in Höhe von etwa 294 Millionen Dollar zur Bekämpfung der kolumbianischen Drogenkartelle aus Washington erhalten. Das sei „eine Erhöhung des Etats um das Neunfache, verglichen mit den Zuwendungen, die Mitte der 90er Jahre nach Kolumbien flossen“. Außerdem sei 1999 eine „wachsende Kooperation zwischen US-amerikanischen und kolumbianischen Geheimdienststrukturen zu beobachten gewesen, die sich auf den Antiguerillakampf spezialisiert haben“.
Angesichts der massiven Präsenz US-amerikanischer Sonderbataillone und Militärberater in Kolumbien, befürchten viele Beobachter nach wie vor eine weitere Eskalation des bewaffneten Konfliktes und eine direkte militärische Intevention der USA. Die FARC ihrerseits kündigten an, einen „patriotischen Krieg“ gegen die Invasoren zu eröffnen.
Ramírez, der im Namen der UNO als Vermittler während der Friedensverhandlungen im zentralamerikanischen El Salvador fungierte, befürchtet indes keine weitere militärische Eskalation. Nach seiner Einschätzung ist es aufgrund der zu erwartenden „hohen politischen Kosten für die Verhandlungspartner nicht mehr so einfach, die Verhandlungen abzubrechen“. Einen Grund dafür sieht der Vermittlungsexperte in der wachsenden Beteiligung der kolumbianischen Gesellschaft am Friedensprozess: „Die Zivilgesellschaft übt heute mehr Druck als in der Vergangenheit aus, damit die Vertreter der Guerilla und der Regierung am Verhandlungstisch sitzen bleiben“.
Regierung legt Veto gegen Gesetz über das Verschwinden ein
(Bogotá, 30. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die kolumbianische Regierung hat mit ihrem Veto verhindert, dass das vom Kongress bereits verabschiedete Gesetz über das erzwungene Verschwinden von Personen in Kraft tritt. Ihrer Meinung nach verstößt es gegen die Verfassung von 1991. Justizminister Rómulo González ist der Ansicht, zwei Artikel des neuen Gesetzes verletzen einen anderen, in dem es heißt: „Die Streitkräfte werden die vorrangige Aufgabe haben, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Integrität des nationalen Territoriums sowie die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen.“
Nach dem Minister lässt das Gesetz die Armee ohne die Mittel, die herrschende Ordnung gegen subversive Gruppen zu verteidigen. Die existierende Guerilla steht kurz vor der Anerkennung als politische Kraft. Laut González blieben den öffentlichen Sicherheitskräften die Hände gebunden, die Bürger zu verteidigen. Mehrere Kongressabgeordnete zeigten sich angesichts der Regierungshaltung empört. Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen als Delikt typifiziert, war als großer Erfolg des kolumbianischen Parlamentes angesehen worden. Schon einmal, 1994 unter der Präsidentschaft von César Gaviria, wies eine Regierung das Gesetz zurück.
Die Abgeordnete Vivianne Morales wirft der Regierung vor, sich der Verteidigung der Menschenrechte nicht genügend verpflichtet zu fühlen. Das Gesetz wolle politische Gruppen verteidigen, damit sich Fälle wie die der Patriotischen Union nicht wiederholten. Die Union war der politische Flügel der FARC, der wichtigsten Guerilla-Organisation des Landes. Der Versuch, über sie die Eingliederung der Aufständischen ins zivile Leben einzuleiten, scheiterte, weil mehr als zweitausend der Parteimitglieder ermordet wurden und/oder verschwanden.
Streitkräften gelingt Schlag gegen ELN
(Bogotá, 29. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die kürzlich geschaffene schnelle Eingreiftruppe der kolumbianischen Armee fügte in ihrer ersten Aktion der Guerillagruppe ELN in der Provinz Antioquia einen schweren Schlag zu. Bei einem Angriff auf eines der wichtigsten Rebellencamps tötete die Armee etwa 30 Aufständische, ein Soldat der offiziellen Streitkräfte kam ums Leben. In den vergangenen Monaten ist es der Armee mehrfach gelungen – höchstwahrscheinlich mit der Unterstützung hochmoderner US-amerikanischer Aufklärungsflugzeuge – Stellungswechsel und Bewegungen der Guerilla frühzeitig auszumachen. Diese Erfolge könnten jedoch Verhandlungsergebnisse mit der Guerilla erschweren, weil sie den Hardlinern in Regierung und Militär Munition geben. Sie verfechten die von den meisten Beobachter*innen bezweifelte These, die Aufständischen könnten militärisch besiegt werden.
PERU
Fujimori will sich nicht von der Macht trennen – dritte Kandidatur droht
Von Gerardo Herrero
(Lima, 3. Januar 2000, Poonal).- Widerspruch und Proteste fechten ihn wenig an. Perus Präsident Alberto Fujimori ist fest entschlossen, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Erwartungsgemäß machte ihm der nationale Wahlrat am Wochenende den Weg frei. Zwar verbietet die geltende Verfassung nach überwiegender Expertenmeinung Fujimori eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im April. Doch der seit zehn Jahren autokratisch regierende Staatschef nutzte die vergangenen Jahre, seinem Regime kritisch oder auch nur unabhängig gegenüberstehende Rechtshüter aus dem Justizwesen zu entfernen. So verwarfen die Richter des Wahlrates folgerichtig 18 Einwände der politischen Opposition. Ihr Urteil ist unanfechtbar.
Bereits seit einer Woche macht sich der Unmut gegen die Ambitionen Fujimoris in fast allen Provinzen des Landes Luft. Ausgangspunkt war die vom Wahlrat akzeptierte Kandidateneinschreibung des Präsidenten am 28. Dezember. Zehn Oppositionsparteien bezeichnen Fujimoris Vorgehen als „Provokation und neuen Staatsstreich“. Seine Kandidatur bedeute einen „völligen Bruch mit der Legalität im Land“. Der Wahlbetrug am 9. April sei garantiert. Für den 6. Januar haben Parteien und oppositionelle Gewerkschaften zu einem Proteststreik aufgerufen, der von zahlreichen Aktionen begleitet sein soll. Andere Gruppierungen haben die Bürger zum Stop der Steuerzahlungen und Demonstrationen in den Straßen aufgerufen.
Trotz früherer Dementis durch den Präsidenten selbst ist sein Beschluss kaum auf Überraschung gestoßen. Unklar war nur der Zeitpunkt, zu dem er ihn ankündigen würde. Nachdem Fujimori unter anderem wegen der schlechten Wirtschaftslage in Peru monatelang ein Popularitätstief nach dem anderen erreichte, zeigen ihn neuere Umfragen wieder vor allen anderen potentiellen Kandidaten. Der Präsident nutzte die Gelegenheit zur politischen Offensive. Eine bisher uneinige Opposition hat der Regierung Fujimori und seinem für ihn arbeitenden Staatsapparat wenig entgegen zu setzen.
Die Gegner Fujimoris müssen nun entscheiden, ob sie Gegensätze zurückstellen und geschlossen zu den Wahlen antreten wollen. Als möglicher Einheitskandidat gegen den amtierenden Präsident wird der Bürgermeister der Hauptstadt Lima, Alberto Andrade, gehandelt. Dessen Bewegung „Somos Perú“ (Wir sind Peru) verhandelt derzeit mit den anderen Parteien über die Bedingungen einer gemeinsamen Kandidatur. Ein Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.
Fujimori kam 1990 durch allgemeine Wahlen an die Macht. Zwei Jahre später führte er mit der Rückendeckung der Militärspitze den sogenannten Eigenputsch durch, löste das Parlament auf und reorganisierte das Justizwesen. 1993 ließ er eine neue Verfassung verabschieden. 1995 wurde er als Präsident in Wahlen bestätigt, die ihm gleichfalls eine erdrückende Hausmacht im neuen Parlament bescherten. Doch bereits damals beklagte sich die Opposition über zahlreiche Schikanen der staatlichen Instanzen, die einen fairen Wahlkampf verhinderten.
Laut der neuen peruanischen Verfassung sind einem Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten verboten. Doch Fujimori und seine Anhänger argumentieren, die erste Amtszeit zähle nicht, weil sie vor der Verabschiedung der heute gültigen Verfassung begonnen habe. Als die Mehrheit des Verfassungsgerichtes dies anders sah und sich gegen die nochmalige Wiederwahlmöglichkeit aussprach, wurde es von Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit kurzerhand aufgelöst. Um den Schein zu wahren, verabschiedeten die Regierungsabgeordneten gegen die wütenden Proteste der Opposition danach ein „Interpretationsgesetz“, das ihre Lesart der peruanischen Carta Magna widerspiegelte. Ein Wahlsieg Fujimoris würde ihn für weitere fünf Jahre an den Schalthebeln der Macht lassen.
Eine Hoffnung weniger für unschuldige Häftlinge
(Lima, Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die Justizkommission des Kongresses stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Sonderkommission zur Begnadigung unschuldig des Terrorismus Verurteilter ab dem 1. Januar 2000 aufgelöst lässt (vgl. Poonal 413). Damit verwarf sie die Bitten und Forderungen verschiedener peruanischer Menschenrechtsorganisationen, der Kirche und des Menschenrechtsbeauftragten. Sie alle waren für eine einjährige Verlängerung der Kommissionsarbeit eingetreten. Es gibt allein 200 Fälle, die von der Kommission noch nicht abschließend bearbeitet wurden. In weiteren 60 Fällen hat Präsident Fujimori noch keine Entscheidung über die Begnadigung getroffen, obwohl die Kommission dies empfahl. Die unschuldig einsitzenden Häftlinge müssen nun auf den Menschenrechtsbeirat des Justizministeriums vertrauen, der zukünftig damit beauftragt ist, sich zu den Begnadigungen zu äußern.
VENEZUELA
Neue Verfassung ein Triumpf für Chavez – Der Teufel steckt im Detail
(Caracas, 27. Dezember 1999, na-Poonal).- Im Dezember stimmte eine grosse Mehrheit der Venezolaner*innen für die neue Verfassung mit ihren 350 Artikeln, die die Machtbefugnisse des Präsidenten und die Rolle des Staates in der Wirtschaft erweitert. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Verlängerung der präsidentiellen Amtszeit von fünf auf sechs Jahre mit der sofortigen Wiederwahlmöglichkeit. Das könnte dem amtierenden Präsidenten Hugo Chavez erlauben, noch bis zum Jahr 2013 hinaus zu regieren (weil voraussichtlich noch im Frühjahr allgemeine Neuwahlen ausgeschrieben werden).
Die neue Verfassung schafft das Amt des Vizepräsidenten und ändert den Namen des Landes in Bolivarianische Republik von Venezuela, eine Ehrerbietung dem lateinamerikanischen Befreier Simon Bolivar (1783-1830) gegenüber. Das Projekt von Chavez setzt sich so gegen den Widerstand der katholischen Kirche, der Unternehmer, der traditionellen politischen Parteien – die christdemokratische COPEI und die sozialdemokratische AD – das alte Gewerkschaftssystem und die Mehrheit der Kommunikationsmedien durch.
Die katholische Hierachie kritisiert die neue Carta Magna, weil sie darin eine Hoffnung gegenüber der Legalisierung der Abtreibung und der Euthanasie sowie der Heirat zwischen Homosexuellen sieht. Sie hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, den Artikel, der das Recht auf Leben festschreibt, mit der Ergänzung „vom Moment der Empfängnis bis zum Tod“ zu ergänzen. Ebensowenig Erfolg hatte die Kirche bei ihrer Lobbyarbeit, das private katholische Bildungswesen in der Verfassung anerkennen zu lassen. Die Kirchenkritik geht aber über diese Punkte hinaus. Der Bischof der Stadt Coro, Roberto Luckert, äusserte noch vor der Abstimmung über die Verfassung die Befürchtung, Chavez könne eine autoritäre Regierung einführen. „Wir könnten uns in eine Verfassungsdiktatur bewegen. Das wäre schlimmer als eine Militärdiktatur, weil sie die absolute Macht durch die Verfassung legitimiert hätte“, so der Bischof.
Teile der internationalen Medien warnen vor möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit. Insbesondere die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) und Reporter ohne Grenzen kritisieren den Artikel über die Pressefreiheit, der die Adjektive „wahr, unparteiisch und angemessen“ einschliesst. Diese kann ihrer Auffassung nach ein Hebel für Zensur sein. Auch der Venezolanische Presseblock weist die sogenannte „wahre Information“ zurück. Damit könne die Meinungsfreiheit eingezwängt werden und der Pressezensur der Weg bereitet werden.
FEDECAMARAS, der grösste Unternehmerverband des Landes widersetzt
sich vehement 35 Verfassungsartikel, weil sie die Entfaltung des
Privatkapitals und die Entwicklung von Handelsblöcken hinderten.
Die Unternehmen beschwören angesichts der verabschiedeten Arbeitsrechte – weitreichende Sozialversicherung und Vergünstigungen, 40-Stundenwoche und Verbot privater Pensionsfonds – einen bedeutenden Kostenanstieg und damit einen möglichen finanziellen Kollaps herauf.
Die Verfassung schafft den Senat ab und ermächtigt den Staatschef, die Beförderungen beim Militär zu kontrollieren sowie das Parlament aufzulösen, wenn dieses zweimal seinen Vorschlag für die Besetzung des Vizepräsidentenamtes ablehnt. Auch der Spielraum der politischen Partein wird weiter eingeschränkt. Staatliche Finanzierung für diese wird verboten. Kandidaten für öffentliche ämter unterliegen Restriktionen mit dem Ziel, Vetternwirtschaft und Druck durch Sonderinteressen zu verhindern. Die Abgeordneten dürfen weder ein Unternehmen besitzen noch verwalten, müssen mehrfach Rechenschaftsberichte vorlegen und werden zukünftig keine gesetzliche Immunität mehr geniessen.
Die Richter werden durch ein Verfahren gewählt werden, das die Beteiligung der Bürger einschliesst. Die Verfassung erweitert die öffentliche Partizipation auch dadurch, dass die Wähler über Referenden gewählte Funktionäre und Gewerkschaftschefs absetzen können. Solche Massnahmen haben die Zustimmung von Menschenrechtsorganisationen gefunden. „Wir beginnen eine neue Periode mit grossen Fortschritten auf der Ebene der Menschenrechte“, meint Raul Cubas, Koordinator der Nicht- Regierungsorganisation PROVEA. „Die Umweltrechte und die Rechte der Indigena-Gemeinden sind breiter gefasst und das Gerichtswesen ist gestärkt worden.“ Cubas erwähnt unter anderem die neu geschaffene Figur des Ombudsman und die Tatsache, dass Militär nicht mehr über gewöhliche Delikte und Menschenrechtsverletzungen (ihrer Mitglieder) urteilen dürfen.
Trotz dieser Fortschritte erklären Organisationen wie PROVEA aber, dass zwei Punkte zukünftig ganz genau unter die Lupe genommen werden müssen: die Machtkonzentration beim Präsidenten und die Veränderungen in den Streitkräften. „Den gesetzgebenden Kompetenzen des Präsidenten ist keine Grenze gesetzt. Die Militärs haben jetzt das Stimmrecht – was wir begrüssen – und haben ausserdem den Charakter einer politischen und beratenden Kraft.“
ARGENTINIEN
Dozenten beenden nach fast drei Jahren Protestaktion
(Buenos Aires, 3. Januar 2000, ecupres-Poonal).- Am 30. Dezember bauten die argentinischen Lehrer*innen ihr „Weisses Zelt der Würde“ auf dem Platz der Zwei Kongresse ab. Dort hatten sie in Schichten 1003 Tage lang einen Hungerstreik abgehalten, um bessere Bedingungen für den Bildungssektor und höhere Löhne einzuklagen (vgl. mehrere zurückliegende Poonal-Ausgaben). Die neue Regierung sagte dies jetzt zu und erhöhte das Budget für das Bildungswesen. Auf dem Platz hinterliessen die Dozenten eine Inschrift mit den Worte „Hier wurde das Weisse Zelt errichtet, Symbol der Verpflichtung gegenüber der öffentlichen Bildung. 2. April 1997 bis 30. Dezember 1999“.
Armut angestiegen
(Buenos Aires, 24. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- Offizielle Statistiken weisen einen erheblichen Anstieg der Armut in der argentinischen Hauptstadt und ihrer Umgebung aus. 28 Prozent der Bevölkerung von Buenos Aires gelten als arm, das sind mehr als drei Millionen Menschen. Innerhalb eines Jahres erhöhte sich die Zahl um über 450.000 Personen. Ein knappes Drittel der Armen lebt im Elend, das heisst, diese Menschen haben täglich weniger als zwei Dollar zur Verfügung (und dies bei einer Parität zwischen Dollar und argentinischem Peso; die Red.). Im Grossraum Buenos Aires erreicht die Armut sogar 40 Prozent der Bevölkerung.
Verdächtige Frequenzvergaben der alten Regierung
(Buenos Aires, 23. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die neue Regierung unter Präsident Fernando de la Rua hat 438 Radiolizenzen im FM-Bereich für 180 Tage suspendiert. Kultur- und Kommunikationsminister Dario Loperfido will die Vergabepraxis überprüfen lassen und möglichem illegalen Vorgehen vorbeugen. Von den 438 Lizenzen waren 230 vom 7. bis 9. Dezember noch unter der Regierung von Carlos Menem vergeben worden. Am 10. Dezember kam de la Rua offiziell ins Amt. Der Regierungsmehrheit kommt die hohe Zahl der in letzter Minute zudem aussergewöhnlich schnell erteilten Radiolizenzen verdächtig vor.
URUGUAY
Chefkommandant verklärt die Vergangenheit
(Montevideo, 26. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- General Fern=E1n Amado, Chefkommandant des uruguayischen Heeres, erklärte, in seiner Waffengattung herrsche „Besorgnis“, weil das Thema der Verschwundenen (unter der Militärdiktatur) nicht abgeschlossen sei. Er bestätigte, dass das umstrittene Frühstück der Armeeführung mit mehreren Militärs im Ruhestand, die Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, in der Tat ein Ausdruck der Solidarität und Unterstützung für diese gewesen sei.
Der Gewerkschaftsführer Luis Puig vom Dachverband PIT-CNT beschuldigte den General, die Bevölkerung einschüchtern zu wollen, damit das Schicksal der Verschwundenen und der vom Militär geraubten Kinder nicht aufgeklärt werde. „Es ist ganz deutlich, dass Mitglieder der uruguayischen Streitkräfte an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnahmen und der Chefkommandant des Heeres wird nicht per Dekret diktieren können, dass dieses Thema nicht untersucht wird.“
Linke versucht, neues Mediengesetz durchzubringen
(Montevideo, 27. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- Nach den ernüchternden Erfahrungen mit dem Verhalten der Medien im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf will die linke Opposition sich im Parlament für ein neues Gesetz über die Telekommunikation einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Regierungsbündnis den Vorschlag auflaufen lassen. Mit der oppositionellen Frente Amplio-Encuentro Progresista als mit Abstand stärkster Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus haben sich die Chancen auf eine Gesetzesreform jedoch verbessert. Die Initiative sieht die Anerkennung von freien Radios und Fernsehstationen vor, will eine Nationale Kommission für Audiovisuelle Medien der Telekommunikation ins Leben rufen und „die Manipulation und das Verbergen von Information“ bestrafen. Die aktuelle Praxis der Frequenzvergabe wird für Radio- und Fernsehkanäle wird von der Opposition stark kritisiert. Ihrer Meinung nach existiert ein Medien-Olygopol, über das verhandelt werden müsse.
CHILE
Linke „APO“ will ihre Stimme Lagos geben
(Santiago de Chile, Dezember 1999, anchi-Poonal).- Bekannte Persönlichkeiten der radikalen Linken haben dazu aufgerufen, in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. Januar für den Sozialdemokraten Ricardo Lagos zu stimmen. Im ersten Wahlgang hatten sie noch die von der Kommunistin Gladys Marin angeführte Liste der Linken oder andere Kandidaten unterstützt. Angesichts der reellen Möglichkeit eines Wahlsieges des rechtsgerichteten Kandidaten Joaquin Lavin von der Allianz für Chile stellen sie ihre Vorbehalte gegen Lagos zurück.
„Gegenüber der aktuellen Alternative sind wir weder neutral noch gleichgültig. Es ist nicht dasselbe, ob Lagos oder Lavin gewinnt“, erklären die Vertreter*innen der chilenischen Linken. „Eine Regierung der Gruppen, die gestern die Diktatur unterstützten und heute hinter Lavin stehen, wäre einer schwerer politischer und sozialer Rückschritt sowie eine Bedrohung für die Rechte der Arbeiter*innen und der Bürger*innen allgemein.“
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der Direktor der Zeitschrift „Punto Final“, die Vorsitzende des Komitees zur Verteidigung der Rechte des Volkes und ein ehemaliger Führer der Guerillabewegung MIR.
Nazi-Kongress: Lokale Neonazis und deutsche Altnazis ziehen die Fäden
Von Guillermo Espinoza und Roberto Roa
(Santiago de Chile, Dezember 1999, npl).- „Wir huldigen dem Germanengott Odin, wir sind die Weissen des Südens. Lasst uns aus Chile das mythische Land machen, von dem wir träumen.“ Keinen Hehl macht die Skinhead-Gruppe Al Sur del Mundo (Im Süden der Welt) aus ihrer Ideologie: „Ehre, Treue und Rassenstolz sind die Grundlage unseres nationalsozialistischen Denkens.“ Das Pamphlet endet mit der Ankündigung, im Süden Lateinamerikas eine „Nationalsozialistische Internationale“ zu gründen.
Was wie eine Provokation fantasierender Rechtsextremer klingt, nimmt im Andenland Chile konkrete Formen an: Mehrere Nazigruppen und einige rechtsextreme Intellektuelle planen, im April 2000 in der Kordillere unweit der Hauptstadt Santiago einen „Internationalen Nationalsozialistischen Kongress“ abzuhalten. Kein Zufall, dass der Termin auf Hitlers Geburtstag fällt. Zuerst schlugen jüdische Organisationen Alarm, nun fürchtet auch die chilenische Regierung um das Images des Landes. Hinzu kommt die Angst vor einer unheilvollen Allianz, die Recherchen zufolge hinter dem geplanten Treffen steht: Drahtzieher sollen neben lokalen Neonazis und Skinheads deutsche Altnazis und deren Angehörige sein, die nach 1945 in den deutschen Kolonien Südamerikas Zuflucht fanden und im Schutz der dortigen Diktaturen ihr Gedankengut pflegten.
Einem möglichen Verbot eines solchen Kongresses sind die Initiatoren zuvorgekommen. Der bekannte Neonazi-Führer Alexis Lopez beantragte inzwischen zusammen mit anderen Rechtsextremisten die Einschreibung einer Partei. Nueva Sociedad (Neue Gesellschaft) wird sie heissen, kurz „NS“. Bis Ende Januar 2000 haben die fragwürdigen Parteigründer nun Zeit, 25.000 Unterschriften zu sammeln, um ihr Ziel zu erreichen: Als legale politische Partei geniessen Initiatoren wie Teilnehmer des Nazi-Kongresses laut Verfassung besonderen Schutz.
Damit ist die Regierung von Christdemokrat Eduardo Frei in der Zwickmühle. Regierungssprecher Guillermo Pickering gibt zu, dass ein von „NS“ organisierter Kongress nicht verboten werden kann. Dennoch werde die Regierung alle juristischen Mittel ausschöpfen, um das Nazitreffen zu verhindern. „Sollen sie sich doch mitten im Pazifischen Ozean treffen,“ ergänzt Pickering erbost. Alle Parteien in Chile verwehren sich gegen die Nazi-Präsenz in ihrem Land und fordern wie die isrälische Botschaft, die Nazipartei nicht zuzulassen. Auch das Parlament sprach sich mit nur drei Gegenstimmen für eine Verhinderung des Kongresses aus, woraufhin Präsident Eduardo Frei eigens für diesen Fall eine Kommission berief. „Der Nazismus, ob legal oder illegal, darf sich in Chile nicht ausbreiten,“ betont der jüdische Verleger Yoram Rover, der die Kampagne gegen den Nazi-Kongress unermüdlich vorantreibt.
Die Zielstrebigkeit der chilenischen Rechtsextremisten überrascht. Aktivitäten und Übergriffe von Neonazis sind in der Region bislang eine Randerscheinung. Zwar werden in Argentinien und Chile immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet, im Süden Brasiliens machen hellhäutige Skins gern Jagd auf Homosexuelle und schwarze Einwanderer aus dem Norden. In Uruguay machte im Januar eine Gruppe „Nationales Kommando 1889“ (Hitlers Geburtsjahr) mit drei Bombenattentaten Schlagzeilen. Lediglich das Internet, seit geraumer Zeit bevorzugter Tummelplatz verstreuter Wirrgeister, bezeugt die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. Immer mehr Web- Seiten mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten, die Südamerika als neuen Eldorado für Nationalsozialisten preisen, machen den Behörden Sorge. „Die Zahl solcher Gruppen wächst, und ihre Aktivitäten werden seit einigen Jahren professioneller,“ warnt das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Buenos Aires. Experten gehen von 2.000 aktiven Neonazis und noch mal so vielen Sympathisanten allein in Chile aus.
Die Fäden des braunen Netzes werden nicht nur in modernen Kommunikationsmitteln gesponnen. Eine andere Spur führt in den Süden Chiles und in die Vergangenheit. Die kleine Stadt Osorno, 700 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago, ist nach Ansicht des chilenischen Geheimdienstes der Knotenpunkt, von dem aus Nazischriften vertrieben und internationale Kontakte gehalten werden. Hier, so lassen die spärlichen Indizien vermuten, finden sich Organisatoren und Finanziers des Nazitreffens, unter ihnen alte Herren, die schon in Nazideutschland Karriere gemacht haben.
In Osorno lebt auch Juan Maler, Schriftsteller und Eigentümer des gleichnamigen Verlages. Sein wirklicher Name ist Reinhold Kopps. Im Dritten Reich war er bei der Deutschen Abwehr, dem NS- Geheimdienst, tätig. Später arbeitete er für die NS- Fluchtorganisation „Rattenlinie“, bevor er selbst in das Argentinien von Hitlerbewunderer Juan Peron floh. Das Wiesenthal- Zentrum verdächtigt Kopps, bei Erschiessungen in Albanien beteiligt gewesen zu sein.
Kopps ist bis heute ein Naziaktivist. Seine Schriften richten sich gegen Freimaurer und Juden, unumwunden bekennt er sich zum Nationalsozialismus. Anfang der 90er Jahre berichteten deutsche Zeitungen über seine guten Kontakte zu hiesigen Neonazis. Eng verbunden ist Kopps auch mit dem Godenau-Verlag, der seine Bücher in Deutschland vertreibt. Der in Hessen lebende Roy Godenau, der mit dem 1982 wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten Manfred Röder zu den Strategen der deutschen Naziszene zählt, dient Kopps zudem als Verbindungsmann für seine dubiosen Geldgeschäfte.
Als 1994 der Kriegsverbrecher Erich Priebke in Bariloche (Argentinien) festgenommen und nach Italien ausgeliefert wurde, floh Reinhold Kopps aus dem Schweinwerferlicht ins chilenische Osorno. Nach Erkenntnissen der Polizei richtete Kopps, alias Juan Maler, hier sein neues Aktionszentrum ein. Bekannt ist, dass Bücher seines Verlages in Bariloche gedruckt, nach Osorno geschafft und vor dort aus auch nach Europa, insbesondere Italien und Deutschland, vertrieben werden. Einige dieser Schriften sind hier wegen ihres rassistischen Inhalts verboten. Jetzt wird vermutet, dass Kopps auch zu den Hintermännern des geplanten Nazi- Kongresses in Chile zählt.
Wie überall scheuen die Nazis auch in Chile das Licht der Hoffentlichkeit, nur wenig ist über ihre Verbindungen zueinander bekannt. Doch zu einem Stelldichein kommen viele alljährlich zusammen: Die braune Szene feiert am 20. April Hitlers Geburtstag. Mit dabei ist u.a. Alexis Lopez, Herausgeber der Zeitschrift Pendragon, sowie Vertreter der Skinhead-Gruppen „Al Sur del Mundo“ und „Corporacion Ecologica Nueva Era“, denen die Durchführung des grossen Treffens kommendes Jahr obliegt. Und Erwin Robertson, Direktor der Zeitschrift „Ciudad de los Cesares“ (Stadt der Kaiser), die ähnlich wie die „Junge Freiheit“ das Image eines Intellektuellen- Organs anstrebt.
Gerne kommt auch Miguel Serrano, Führer des esoterischen Flügels der Rechtsextremen. In seinen Büchern, die in viele Sprachen übersetzt wurden, leugnet er nicht nur den Holocaust; Serrano entwickelt ein wirres Konstrukt von Symbolen und Mythen, die von der Wiedergeburt Hitlers bis zur Vision eines „neuen, reinrassigen Chiles“ reichen. Es sind diese Kreise, die mit Hilfe des „Internationalen Nationalsozialistischen Kongresses“ versuchen, jene schaurige Saga mit Leben zu füllen, derzufolge der Nationalsozialismus in den Anden Südamerikas dereinst neu entstehen werde.
KOLUMNE – Von Eduardo Galeano
Nachschlag zum Millennium
Das neue Jahrtausend wird geboren. Diese Geburt ist nicht so ernst zu nehmen, denn das Jahr 2001 der Christen ist das Jahr 1379 der Muslims, das Jahr 5114 der Mayas und das Jahr 5762 der Juden.
Die Geburt des neuen Millenniums beruht auf einer Laune der Senatoren des Römischen Reiches. Sie beschlossen eines Tages, mit einer Tradition zu brechen, derzufolge das neue Jahr zu Beginn Frühlings gefeiert werden sollte.
Auch die Jahreszählung der christlichen Tradition wurde aus einer Laune geboren. Der Papst beschloss Jesus Geburt zu datieren, doch niemand weiss, wann er geboren ist.
Die Zeit macht sich lustig über unsere Grenzziehungen, die wir brauchen, um uns selbst zu versichern, dass die Zeit uns gehorcht. Jedoch fürchtet und feiert die ganze Welt diese Grenze. Wie man die Angelegenheit „Millennium“ auch dreht und wendet, zuallerserst ist es eine hervorragende Gelegenheit für flammende Redner, hochtrabende Diskurse über das Schicksal der Menschheit zu halten. Es ist eine gute Möglichkeit für die Verkünder des Gotteszornes, den Weltuntergang und den zweiten Urknall anzukündigen, während die Zeit mucksmäuschenstill weiterschlendert, entlang der Ewigkeit und des Mysteriums. Um ehrlich zu sein: Wir haben nur eine Gewissheit: Wir werden das einundzwanzigste Jahrhundert als Menschen des vorigen Jahrhunderts beginnen und – noch schlimmer – als Menschen des vorigen Jahrtausends.
Wir können die kommende Zeit nicht erahnen, haben aber das Recht zu erdichten, wie wir sie gern hätten. 1948 und 1976 riefen die Vereinten Nationen eine lange Liste von „universal gültigen“ Menschenrechten aus. Die Mehrheit der Menschen hat indes nur das Recht des Sehens, des Hörens und vor allem des Schweigens. Wie wäre es, wenn wir beginnen, das nie ausgerufene Recht des „Tönens“ wahr zu nehmen? Wie wäre es, wenn wir ein bisschen fantasieren?
Werfen wir einen Blick jenseits der Niederträchtigkeit, um eine mögliche andere Welt zu erahnen: Die Luft ist frei von jeglichem Gift, das nicht von den menschlichen ängsten und Leidenschaften herrührt. Die Menschen werden weder von ihren Autos gefahren, noch von ihren Computern programmiert, vom Supermarkt eingekauft oder vom Fernseher gesehen. Die Menschen arbeiten, um zu leben, statt zu leben, um zu arbeiten. Die Strafgesetzbücher verurteilen die Borniertheit derjenigen, die leben, um zu haben oder zu gewinnen, statt bloss zu leben, wie der singende Vogel, der nicht weiss, dass er singst oder das spielende Kind, das nicht weiss, dass es spielt.
Nirgends werden Jugendliche verfolgt, die den Militärdienst verweigern, sondern diejenigen, die ihn absolvieren wollen. Die Wirtschaftswissenschaftler sagen nicht „Lebensstandard“ zum Konsumstandard oder „Lebensqualität“ zu einer Ansammlung von Statussymbolen. Die Historiker glauben nicht, dass Nationen es mögen, wenn sie überfallen werden. Die Politiker glauben nicht, dass die Armen gerne Versprechungen essen. Der Tod und das Geld büssen ihre Zauberwirkung ein. Weder der Tod noch der materielle Reichtum verwandeln einen Gauner in einen tugendhaften Herrn. Die Herrschenden führen keinen Krieg gegen die Armen, sondern gegen die Armut und die Waffenindustrie hat keine andere Chance, als Konkurs anzumelden.
Nahrung ist keine Ware und Kommunikation kein Geschäft, weil Essen und Austausch Menschenrechte sind. Niemand erliegt dem Hunger, weil niemand an Übersättigung stirbt. Die Strassenkinder werden nicht wie Müll behandelt, weil es keine Strassenkinder gibt. Die reichen Kinder werden nicht wie Geld behandelt, weil es keine reichen Kinder gibt. Die Bildung ist nicht das Privileg derjenigen, die dafür bezahlen können. Die Polizei ist nicht der Fluch derer, die sie nicht kaufen können. Die Gerechtigkeit und die Freiheit, zwei Zwillingsschwestern, die verdammt worden sind, getrennt zu leben, werden sich wiedervereinigen, fest zusammen geschweisst, Rücken gegen Rücken.
Eine schwarze Frau ist Präsidentin Brasiliens, eine schwarze Frau ist Präsidentin der USA. Eine indianische Frau regiert Guatemala, eine indianische Frau Peru. In Argentinien sind die „Verrückten von der Plaza de Mayo“ ein Beispiel von mentaler Gesundheit, weil sie sich in Zeiten der Pflichtamnesie weigern, zu vergessen. Die „Heilige Mutter Kirche“ korrigiert die Fehler der 10 Gebote Moses: Das sechste Gebot ordnet an, den Körper zu feiern. Die Kirche erlässt ein von Gott vergessenes Gebot: „Du sollst die Natur lieben, von der du Teil bist.“ Die Wüsten der Erde und die Wüsten der Seele werden wieder aufgeforstet. Die Verzweifelten werden die treffen, die auf sie warten, die Verlorenen werden gefunden, weil sie am Warten verzweifelt und am Suchen verlorengegangen sind.
Wir sind Landleute und Zeitgenossen von all denjenigen, die nach Gerechtigkeit und Schönheit trachten, egal wo sie geboren und wann sie gelebt haben, ohne die geringste Rücksicht auf die Grenzen der Landkarten oder Uhren. Die Perfektion ist das langweilige Privileg der Götter. Aber in dieser dilettantischen und schwierigen Welt wird jede Nacht gelebt als wäre sie die letzte und jeder Tag als wäre er der erste.
Poonal Nr. 414 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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