Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 411 vom 03. Dezember 1999
Inhalt
VENEZUELA
BRASILIEN
KOLUMBIEN
BOLIVIEN
PERU
URUGUAY
CHILE
ARGENTINIEN
MEXIKO
GUATEMALA
PANAMA
NICARAGUA
HAITI
USA/LATEINAMERIKA
VENEZUELA
„Jesus würde für 'Ja' stimmen“ – Geplante Verfassungsõnderung
sorgt für hitzige Debatten
Von Laura Barros
(Caracas, 1. Dezember 1999, npl).- „Wenn Jesus noch lebte, würde er durch die Straßen Venezuelas laufen und die Leute überzeugen, mit 'Ja' zu stimmen“. Mit pathetischen Worten wirbt Venezuelas Präsident Hugo Chavez für die Zustimmung zu einer Verfassungsreform, die am 15. Dezember durch ein Referendum abgesegnet werden soll und die öffentliche Meinung bereits in zwei unversöhnliche Lager gespalten hat.
Die Volksabstimmung – laut Chavez „Sprengstoff für einen Kampf zwischen Patrioten und Feinden des Vaterlandes“ – legt den Bürgern des südamerikanischen Staates elementare Entscheidungen über die Zukunft des Landes in die Hände. Dazu gehört auch die Änderung des Landesnamens Venezuela in „Bolivarianische Republik Venezuela“. In die Tradition Simon Bolivars, der einst Bolivien, Venezuela und Kolumbien von der spanischen Kolonialmacht befreite, stellt sich nicht nur Chavez, sondern auch die kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN. Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre, verbunden mit der Möglichkeit zur direkten Wiederwahl, das Stimmrecht für aktive Militärs sowie einschneidende staatliche Regulationsmechanismen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich.
Der Verfassungsentwurf wurde in den vergangenen drei Monaten von einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) ausgearbeitet, von deren 131 gewählten Mitgliedern 123 dem „Patriotischen Pol“ angehören, der politischen Allianz von Präsident Chavez. Diese Zusammensetzung wurde von Beginn an mit großer Skepsis kommentiert. Vor allem die geplante Beschränkung der Funktionen des Kongresses und der Justiz führten in den vergangenen Wochen zu heftigen Attacken seitens der traditionellen Parteien. Sozialdemokraten wie Konservative haben zwar noch die Mehrheit im Parlament inne, bei den vergangenen Wahlen unterlagen sie jedoch Chavez' Patriotischem Pol mit großem Abstand.
Hauptstreitpunkt ist allerdings die geplante neue Namensgebung für das wichtigste Erdölland Lateinamerikas. „Der neue Namen ist nichts weiter als eine Laune des Präsidenten. Wir Venezolaner sind Bolivarianer, wir brauchen kein Gesetz, um uns als Bolivarianer zu fühlen“, wetterte Antonio Ledezma, Bürgermeister der Hauptstadt Caracas von der Oppositionspartei „Demokratische Aktion“ (AD).
Historiker, Regionalregierungen und die Opposition bezeichnen das von der ANC vorgestellte „Bolivarianische Projekt“ als „staatszentriert, populistisch und militaristisch“. Industrielle und Unternehmer ihrerseits verurteilen die im Verfassungsvorschlag enthaltenen sozialen Reformen und das Privatisierungsverbot für die nationale Ölförderung. Die vorgesehenen Erhöhungen im staatlichen Haushalts für Bildung und Gesundheit bedeuteten eine große finanzielle Belastung für das Land, so die Argumentation der Wirtschaftsgremien.
Renommierte Schriftsteller wie Arturo Uslar Pietri und der Peruaner Mario Vargas Llosa bezeichnen die geplante Verlängerung der Amtszeit und die Möglichkeit zur Wiederwahl für das Staatsoberhaupt als „sehr gefährlich“. Sie sehen eine „beunruhigende Machtkonzentration in der Person Chavez“ und „das Verschwinden der traditionellen demokratischen Parteienlandschaft“. Gemeint sind die sozialdemokratische AD und die „Sozialchristliche Partei“ (COPEI), die sich jahrzehntelang an der Macht abgewechselt hatten, bis sie im vergangenen Dezember von 57 Prozent der Wahlberechtigten abgewählt wurden.
Pietri bezeichnet die derzeitige Lage in Venezuela als „chaotisch“ und beschwört die Gefahr einer „legalen Diktatur“ herauf. Chavez und seine Anhänger hingegen geben die Schuld am „venezolanischen Desaster“ dem „korrupten Zweiparteiensystem“ mit ihrem neoliberalen Dogma, die aus dem OPEC-Mitgliedsstaat und ehemals reichsten Land Lateinamerikas eine wirtschaftliche und soziale Ruine gemacht haben.
Der praktizierende Katholik und charismatische Linkspopulist Chavez hegt keine Zweifel daran, dass „das Volk mit absoluter Mehrheit der neuen Magna Carta zustimmen wird“. Sein Vertrauen in die Zustimmung der verarmten Bevölkerungsmehrheit ist derart groß, dass er sich zu Beginn des nächsten Jahres erneut einer Wahl stellen will, um das Verfassungsprojekt und die derzeitige Machtkostellation endgültig bestätigen zu lassen.
Ehemalige Regierung gibt Verbrechen der Vergangenheit zu
(Caracas, November 1999, comcosur-Poonal).- Der venezolanische Staat hat vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof seine Verantwortung für den Tod von 35 Personen während der als „Caracazo“ bekannten Revolte von 1989 eingestanden. Damals war eine soziale Revolte ausgebrochen, bei deren Unterdrückung mindestens 300 Personen starben. Die damalige Regierung von Carlos Andres Perez war mit Gewalt gegen die Straßenproteste vorgegangen. Die Mehrzahl der Morde wurde weder aufgeklärt noch bestraft. Die Kläger vor dem Menschenrechtsgerichtshof der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) sind die Familienmitglieder von 40 der Opfer. Sie hatten Unterlagen über die Personen, welche durch die staatliche Repression mutmaßlich „verschwunden“ sind, extralegal hingerichtet oder verletzt wurden, eingereicht. Laut Gericht verletzte der venezolanische Staat verschiedene Artikel der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention, darunter die Artikel über das Recht auf Leben, persönliche Integrität und juristischen Schutz.
BRASILIEN
Ungerechtes Renten-System – Das Defizit der Rentenkasse sollen die
Pensionäre ausgleichen
Von Andres Canizalez
(Rio de Janeiro, November 1999, na-Poonal).- Das soziale Sicherungssystem und die Rentenkasse weisen in Brasilien ein Defizit von über 20 Milliarden US-Dollar auf. Dieses Finanzloch will Präsident Fernando Henrique Cardoso mit dem Geld der Rentner stopfen. Der wichtigste Oppositionspolitiker Luiz Ignacio „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei (PT) meint, damit würden die Falschen getroffen. Die Finanzlücke habe ihre Ursache darin, dass „30 Prozent derjenigen, die zahlen, müssten dieser Verpflichtung nicht nachkommen.“ Außerdem wären die eingezahlten Beiträge „für andere Zwecke benutzt worden“. Lula erklärt: „Sie haben die Gelder (der Sozialversicherung) benutzt, um die Trans-Amazonasstraße sowie die Brücke von Rio de Janeiro nach Niteroi zu bauen und niemals wieder zurückgegeben.“
Am 16. Oktober versammelte Cardoso 15 der 27 Gouverneure des Landes (die Oppositionellen und Unbequemen wurden einigen Beobachtern zufolge ausgeschlossen) und beschloss mit ihnen eine Änderung der Verfassung von 1988, um den „finanziellen Notstand“ in den Griff zu bekommen. Die Verringerung des Defizits stellt einen Teil des Abkommens mit dem Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) dar. Cardoso will die Einkommen der Renter des öffentlichen Dienstes mit etwa 25 Prozent zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranziehen.
Schon vor dem 30. September hat das Oberste Bundesgericht (STF) eine Maßnahme der Regierung außer Kraft gesetzt. Diese hatte vorgesehen, die Einkommen der Renter des öffentlichen Dienstes zu besteuern, sowie die Beiträge der aktiven Beschäftigten an die Sozialversicherung von neun auf 14 Prozent zu steigern. Cardoso „ist nicht einmal ein kleines bisschen“ um die soziale Sicherheit der Brasilianer besorgt, meint Lula. Das Interesse des Präsidenten sei es, „den ersten Schritt zur Privatisierung“ der sozialen Sicherungssysteme und der Rentenversicherung der öffentlichen Beschäftigten zu tun. Der ehemalige Gewerkschafter betont: „Eine Reform kann nicht durch das Stopfen von Finanzlöchern erzielt werden. Man muss an die nächsten 40 bis 50 Jahre der sozialen Sicherung denken.“
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes hat trotz seines Urteils gegen die Regierung klargestellt, dass die höchste juristische Instanz einer Reform der Verfassung zustimmen würde. Die Ablehnung des Gesetzes sei lediglich erfolgt, weil es im Gegensatz zur Verfassung gestanden hätte und nicht, um die Rechte der Rentner zu schützen. Diese Erklärung bereitet der Reform im Sinne Cardosos ohne Zweifel den Weg.
Mit ihr werden andere Entscheidungen des Parlaments getroffen, um ein Mindestalter für die Pensionierung einzuführen. Bisher zählen die Arbeitsjahre. Der 67-jährige Cardoso hat seine Meinung klargestellt. Er ist der Auffassung, die Brasilianer hätten die Angewohnheit „sehr früh in den Ruhestand zu gehen.“ Es gibt 560.000 Rentner, die von der Regierung abhängig sind. Der Plan ist, sie zu besteuern. Außerdem wird argumentiert, dass es nicht „rational“ sei, eine Rente zu zahlen, die den zuletzt gezahlten Lohn als Ausgangspunkt ihrer Berechnung nimmt.
Laut dem Gouverneur des nordöstlichen Bundesstaates Sergipe, Albano Franco von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB), der auch Präsident Cardoso angehört, „gibt es einen Konsens unter den Gouverneuren, dass die Rentner besteuert werden müssen. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung, die Erleichterung bringt“. Außer der Verfassungsänderung wollten die Gouverneuer mit der Bundesregierung über die Fristen der Zahlung der regionalen Schulden diskutieren, welche einige Bundesstaaten praktisch zahlungsunfähig machen.
Die geplante Reform der Verfassung wird andererseits den regionalen Regierungen die Hände frei lassen, „in Übereinstimmung mit den spezifischen Bedingungen“ die Rentner der einzelnen Provinzen zu besteuern. Obwohl Lula klar gegen die offizielle Entscheidung opponiert, gibt es keine einheitliche Position der PT. Mehrere Gouverneure der Partei benötigen – wie die anderen auch – das Geld der Rentner des öffentlichen Dienstes, um die öffentlichen Finanzen flüssig zu halten.
Regierung und Opposition stimmen darin überein, dass die soziale Sicherung und das Nationale Institut für Soziale Sicherung (INSS) reformiert werden müssen. Das INSS allein verfügt über ein Defizit von drei Milliarden Dollar. Wirtschaftsanalytiker wie Celso Pinto halten ein transparenteres Rentensystem für notwendig, das vor allem die demographischen Veränderungen in Brasilien zur Kenntnis nimmt. 15 Millionen Personen befinden sich im dritten Lebensabschnitt. „Die Lebenserwartung eines Brasilianers stieg von 39 Jahren 1939/40 über 55 Jahre 1970/80 auf 65 Jahre 1995. Bei Brasilianerinnen von 43 Jahren über 60 Jahre auf heute 71 Jahre“, erklärt Pinto. Renato Veras, ein Arzt, der eine Universität für Rentner gegründet hat, hält die Gesellschaft für „nicht vorbereitet“ auf diese Veränderung.
Kampagne gegen Kinderarbeit auf Müllplätzen
(Brasilia, 24. November 1999, alc-Poonal).- Die im „Nationalen Forum Müll und Bürgerschaft“ zusammengeschlossenen 35 Organisationen aus dem Regierungs-, NGO- und Kirchenbereich haben mit einer landesweiten Kampagne gegen die Kinderarbeit auf den Müllhalden begonnen. Ihr Ziel ist es, die Kinderarbeit dort noch vor dem Jahr 2002 völlig abzuschaffen. „Kinder im Müll, nie mehr“ ist das Motto der Kampagne.
Das Forum schickte Briefe an 5.507 Kommunen in ganz Brasilien, in denen die Situation der Kinder erklärt wird. Die Bürgermeister*innen werden eingeladen, eine feste Frist festzulegen, innerhalb derer die Kinderarbeit auf den Abfallplätzen in ihrem Bereich verschwunden sein soll. Bis jetzt haben sich über 1.200 Bürgermeister*innen – 22 Prozent – der Initiative angeschlossen.
Nach Schätzungen von UNICEF sind mindestens 50.000 Kinder und Jugendliche auf den Müllplõtzen in Brasilien beschäftigt. Sie durchsuchen den Abfall nach verwertbaren Dingen, um vom Verkauf der weggeworfenen Sachen leben zu können. Das Einkommen beträgt zwischen einem halben und drei Dollar täglich. 30 Prozent der Kinder haben nie eine Schule von innen gesehen.
Die Kampagne setzt bei den Kommunen an, weil diese für die Müllentsorgung verantwortlich sind. Kontrollierte und hygienischen Anforderungen entsprechende Abladeplätze gibt es kaum. Von 100 Tonnen produziertem Müll werden in Brasilien etwa 88 Tonnen unter freiem Himmel gelagert.
KOLUMBIEN
Zwei Journalisten ermordet
(Bogota, 28. November 1999, pulsar-Poonal).- Am Sonntag brachten
Unbekannte in der 300 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Bogota gelegenen Region Playon die beiden Journalisten Luis Alberto Rincon und Alberto Sanchez um. Die Opfer arbeiteten für die regionale Presse. Hintergründe des Verbrechens sind bisher nicht bekannt, keine der bewaffneten Organisation erklärte sich für die Tat verantwortlich. In diesem Jahr sind bereits mehrere Journalisten in Kolumbien ermordet worden.
Auslieferung wieder „In“
(Bogota, November 1999, ac-Poonal).- Mit der Genehmigung der Regierung Pastrana brachte ein Flugzeug der US- Drogenbekämpfungsbehörde DEA Jaime Orlando Lara Naussa von Bogota in die USA. Lara Naussa wird von der Polizei und den US-Behörden als Chef eines Heroinkartells bezeichnet. Zwei Tage nach der Auslieferung begannen die Verhöre vor einem Gericht in New York.
Nachdem der Oberste Gerichtshof Kolumbiens die Auslieferung für rechtens erklärt hatte, begann ein neues Kapitel dieses Themas. Zuletzt wurde im August 1990 dem Begehren der USA stattgegeben, mutmaßliche kolumbianische Drogenbosse in den USA vor Gericht zu stellen. Washington strebt die Auslieferung von über 30 kolumbianischen Drogenhändlern an, von denen der überwiegende Teil am 13. Oktober 1999 im Rahmen der Operation „Millenium“ gefangen genommen wurde.
Die Übergabe mutmaßlicher Drogenbosse an die USA, lässt in Kolumbien eine bereits überwunden geglaubte Vergangenheit wieder aufleben. Die anfängliche Verwirrung über die Bombenexplosion vom 9. November im Stadtteil La Esmeralda in Bogota, die acht Verletzte forderte, verwandelte sich zwei Tage später in die fast sichere Gewissheit, dass der Terrorismus der Drogenbarone zurückgekehrt ist. Diese wehren sich mit Attentaten gegen die geänderte Rechtspraxis.
In den Tagen nach dem 9. November explodierten zwei weitere Sprengsätze in den Städten Medellin und Cali. Beim letztgenannten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben einer Gruppe mit dem Namen „Anti-Auslieferung“. James Rubin, Sprecher des US- Statedepartement, hob den Mut von Präsident Pastrana hervor und betonte: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir Auslieferungen sehen wollen.“ Es gibt aber auch keinen Zweifel daran, dass die Kolumbianer*innen keine Lust haben, wiederum die Toten zu stellen.
Luxusprostitution
(Bogota, November 1999, fempress-Poonal).- In Kolumbien entsteht eine neue Form der Prostitution. Dabei handelt es sich um Prostitution von jungen Frauen aus gehobenen sozialen Schichten. Sie gehen dieser Arbeit nach, um sich Luxusgüter leisten und damit ihren sozialen Status halten zu können. Normalerweise sind die jungen Frauen Studentinnen, die noch im Elternhaus leben und teilweise sogar eine feste Beziehung unterhalten. Ihre Klienten sind im allgemeinen Ausländer, die für einige Tage im Land sind oder Männer, die nach einer Begleitung für Festlichkeiten suchen. Die Frauen bieten ihre Dienstleitung über das Internet an. Es bestehen bereits mehrere Organisationen, die nach jungen Prostituierten suchen, ihnen Fremdsprachen beibringen oder sogar Schönheitskurse anbieten.
BOLIVIEN
Abgeordnete wagen sich nicht an Gesetzesinitiative über sexuelle
Belästigung
(La Paz, 28. November 1999, pulsar-Poonal).- Bereits 1996 wurde in Bolivien der Entwurf für ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung ausgearbeitet und dem Parlament präsentiert. Doch seitdem schläft die Initiative in der Frauenkommission des Parlaments „den Schlaf der Gerechten“ und wird nicht ins Plenum eingebracht. Der Entwurf sieht Gefängnisstrafen und Geldbußen für sexuelle Belästigung vor. Außerdem enthält er verschiedene Schutzmechanismen für die Opfer. Zu den Besonderheiten der Initiative gehört, dass sie sich nicht ausschließlich auf den Schutz von Frauen bezieht, sondern auch Männer als potentielle Opfer genannt sind. Die stellvertretende Frauenministerin Yarmila Moravek gab zu, es fehle am politischen Willen, das Gesetz zu verabschieden.
PERU
Erster Schritt für geeinte Opposition
(Lima, 27. November 1999, pulsar-Poonal).- 14 politische Organisationen der Opposition unterschrieben ein Abkommen über die Regierungsfähigkeit. Beobachter bezeichneten den Vorgang als wichtigen ersten Schritt für eine einheitliche Kandidatur der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im April des kommenden Jahres. Allerdings wird auch auf noch fehlende Übereinstimmung in der Programmatik der verschiedenen Parteien und Gruppierungen hingewiesen. Man geht davon aus, dass der amtierende Präsident Alberto Fujimori trotz verfassungsrechtlicher Einwände eine dritte Wiederwahl anstreben wird. Gegen eine gespaltene Opposition werden ihm gute Chancen eingeräumt.
Tödliche Pestizide
Von Stephanie Boyd
(Tauccamarca, 15. November 1999, na-Poonal).- Primitiva Jara Conde kann ihre sechs Jahre alte Tochter nicht überzeugen, zu essen. „Sie trinkt nur Kräutertee und möchte das Bett nicht verlassen“, sagt die besorgte Mutter. Die Mütter des Dorfes Tauccamarca in der peruanischen Provinz Cusco haben Schwierigkeiten, ihre Kinder zum Essen oder Spielen zu bringen, nachdem 44 Schüler*innen sich am 22. Oktober mit einem Milchpulver vergiftet haben. Dieses war von der peruanischen Regierung gespendet worden und mit einem Pestizid, wahrscheinlich Parathion, verseucht. 24 Kinder sind gestorben.
Die physischen und psychologischen Auswirkungen bei den Überlebenden, von denen viele an Erstickungserscheinungen leiden, werden jahrelang unbekannt bleiben. Neun Tage nach der Tragödie bricht Conde in Tränen aus, als sie die Geschehnisse erzählt: „Luzmila kam zum Haus gerannt, zitterte und schrie: 'meine Schwester, meine Schwester ist tot'. Ich lief auf den Schulhof und fand die tote Grimalda. Andere Kinder zitterten, übergaben sich und lagen auf dem Boden.“
Die Regierung beschuldigte sofort Mitglieder der Dorfgemeinschaft, weil sie „nachlässig und unwissend“ mit gefährlichen chemischen Substanzen umgegangen sein sollen, obwohl der Lehrer und verschiedene Eltern schnell reagierten und die Kinder zum Erbrechen brachten. In einem Bericht des Gesundheitsministeriums wird eine Reihe von Unfällen geschildert, durch die eine Tüte des Milchpulvers, in das Gift gemischt war, um Straßenhunde zu töten, in das Frühstück der Kinder geriet.
Der einzige Lehrer der Schule, der das Frühstück ausgeteilt hatte, wurde verhaftet, aber nach Protesten der Lehrergewerkschaft von Cusco wieder freigelassen. Seine Anwältin meint, er stelle „ein Bauernopfer in einer Verschleierungskampagne dar, welche von der Fahrlässigkeit der Regierung ablenken soll“.
In jedem Fall zeigt die Tragödie, wie gefährlich der Umgang mit Pestiziden ist. „Was in Cusco geschehen ist, macht einmal mehr deutlich, dass diese giftigen Substanzen vom Markt genommen werden müssen“, sagt Luis Gomero vom „Aktionsnetzwerk für Alternativen zur Benutzung von Agrochemikalien“ (RAAA).
Die Regierung ihrerseits hat ihre Aufmerksamkeit dem illegalen Handel mit verbotenen Chemikalien gewidmet. Sie behauptet, die Analysen zeigten, dass in diesem Fall ätherisches Parathion, das in Peru· und 24 anderen Ländern verboten ist, verantwortlich für den Tod der Kinder sei.
Obwohl die Beobachter damit übereinstimmen, dass der Verkauf von verbotenen Chemikalien ein Problem darstellt, warnen sie davor, dass die peruanischen Gesetze 26 Pestizide erlauben, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als extrem giftig klassifiziert werden. Eines davon ist das methylische Parathion, das als Pulver in Peru legal ist und laut Gomero ebenfalls die Ursache für die Vergiftung sein könnte. Er fügt hinzu, dass die Verkaufseinschränkung für das Produkt, das in der Landwirtschaft eingesetzt wird, nicht staatlich überwacht wird. Das ätherische Parathion wird normalerweise als Flüssigkeit verkauft. Aber die Frau, die anscheinend das Gift mit dem Milchersatz vermischt hat, sagte den Ermittlern, sie habe ein Pulver benutzt. Die Sympthome der Opfer entsprechen Vergiftungserscheinungen verschiedener Chemikalien.
Die RAAA fordert nun eine unabhängige Analyse, welche die Chemikalie und ihre Konzentration bestimmen soll. Außerdem soll das kommerzielle Produkt entdeckt werden, das benutzt wurde. Gomero ist der Überzeugung, dass es in Peru keine Notwendigkeit für Produkte gibt, die so hochgiftig sind. Statt der 800 kommerziellen Pestizide, die im Land registriert sind, „könnte man andere Produkte benutzen, die genauso effektiv sind und die 24 extrem giftigen Pestizide verbieten, die noch immer auf dem Markt sind“, erklärte er. Die fehlende Ausbildung der Bauern, die oft die spanischen Etiketten nicht lesen können, und der Verkauf von legalen wie illegalen Agrochemikalien auf den Märkten, wo sie oft zusammen mit Nahrungsmitteln angeboten werden, sind weitere Gefahren, meint die RAAA.
Das peruanische Agrarministerium, welches die Benutzung von Pestiziden regelt, hat sich bis jetzt nicht geäußert. Ein Sprecher sagte, dass der Fall nicht in den Aufgabenbereich des Ministeriums falle, weil die Bauern aus der Gegend von Tauccamarca keine Agrochemikalien benutzten. Allerdings haben Besucher von Tauccamarca, darunter Wissenschaftler der RAAA, auf den Feldern und Wegen in der Umgebung des Dorfes verschiedene leere Pestizidtüten gefunden, darunter Lindan-Verpackungen.
Nach einer Studie der RAAA von 1998 vergiften sich in Peru jedes Jahr etwa 100.000 Personen durch Unfälle mit Agrochemikalien. Gomero meint, dass wahrscheinlich viele Fälle nicht registriert würden. Jährlich sterben weltweit über 220.000 Menschen durch Pestizide. Etwa drei Millionen werden vergiftet, vor allem Bauern aus den Entwicklungsländern, die nicht über die notwendigen Sicherheitsausrüstungen und die enstprechende Ausbildung verfügen. Dies stellt das „Aktionsnetzwerk Pestizide“ (PAN) fest, und warnt davor, dass sich die Benutzung von Pestiziden vor allem in Lateinamerika ausweitet.
Ein Bericht des brasilianischen Arbeitsministeriums von 1998 über Kinder und Jugendliche, die auf Tabackpflanzungen arbeiten, stellte fest, dass der längerfristige Kontakt mit giftigen Chemikalien auch neurologische Schäden, Depressionen und den Verlust von Reflexen verursachen kann. Die Studie stellte außerdem ein Anwachsen von Krebs und Missgeburten fest. Das „Worldwatch Institute“ aus den USA schätzt, dass in den nächsten zehn Jahren die Benutzung von Pestiziden wahrscheinlich auf die Hälfte reduziert werden kann, ohne die Produktivität einzuschränken.
Die Benutzung von Agrochemikalien wird weltweit von hunderten von Organisationen bekämpft, die nach ökologischen Alternativen suchen. Während einer Konferenz in Chile im Mai dieses Jahres, die vom Aktionsnetzwerk Pestizide – Lateinamerika organisiert wurde, forderte ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und Opfern der Benutzung von Pestiziden, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Gesetzen und deren Überwachung. Der Entwurf eines internationalen Vertrages der Uno zur Begrenzung des Einsatzes von sogenannten „persistenten organischen Giften“ – hochgiftigen Substanzen, die jahrzehntelang nicht natürlich abgebaut werden können – zeigt die Widerstände gegen das Verbot sogar der gefährlichsten Pestizide. Die Verhandlungen im September waren geprägt von den Auseinandersetzungen über die Aufnahme von vier Chemikalien in die Liste, die den „schmutzigen Zehn“ angehören, darunter PCB und DDT.
Vertreter*innen aus Ländern mit Malariagebieten zeigten sich besorgt über das Verbot von DDT, da dies neue Epidemien zulassen könnte, obwohl es heute billigere und sicherere Alternativen zu DDT gibt. Der Rotterdamer Konvention von 1998 über den Handel mit gefährlichen Chemikalien entprechend, darf eine Chemikalie nicht ohne die Erlaubnis des Einfuhrlandes exportiert werden, wenn sie in wenigstens zwei Ländern verboten oder schwer restringiert ist.
In Tauccamarca allerdings hat noch nie jemand von der Bewegung gegen Pestizdie gehört, und noch weniger von Gesetzen, die den Einsatz dieser giftigen Chemikalien verbieten oder begrenzen. Der Dorfrepräsentant Daniel Ccoricasa denkt jetzt allerdings darüber nach, mit der Beratung durch die RAAA eine Klage auf Wiedergutmachung einzureichen. Er hat zwei Kinder bei der Vergiftung verloren. Ccoricasa schaut seinem einzigen überlebenden Sohn, dem neunjährigen Freddy zu, wie er im Hof der Schule spielt, nachdem er seine Geschwister und seinen besten Freund sterben sah. „Ich werde eine Dorfversammlung einberufen, damit wir juristischen Maßnahmen einleiten können“, sagt er. „Wir wollen nicht, dass dieses Katastrophe vergessen wird.“ (Mehr Information findet sich auf der Web-Seite der RAAA: http://www.raaa.org/)
URUGUAY
Konservativer Batlle wird neuer Präsident – Trotz Achtungserfolg
läßt die Linkswende weiter auf sich warten
Von Eduardo Curuchet
(Montevideo, 29. November 1999, comcosur-Poonal).- „Die heutige Nachricht aus Uruguay lautet, dass wir ein demokratisches Land bleiben,“ rief Jorge Batlle seinen Anhängern zu, nachdem er ersten Hochrechnungen zufolge zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Knapp 52 Prozent erhielt der Kandidat der konservativen Colorado-Partei bei der Stichwahl vom Sonntag, sein Kontrahent Tabare Vazquez vom Mitte-Links-Bündnis EPFA errang 44 Prozent. Erfolgreich hatte Batlle in den vergangenen Tagen immer wieder vor einem Linksruck gewarnt und darauf hingewiesen, dass mit Vazquez auch die ehemalige Tupamaro-Guerilla an die Macht gelangen würde.
Das kleine südamerikanische Land hat sich für Kontinuität entschieden, die „Wende auf uruguayische Art“ kann noch nicht beginnen. Seit über hundert Jahren regieren die Colorados, unterbrochen nur von wenigen Regierungsjahren der ebenfalls konservativen Blanco-Partei und der Militärdiktatur (1973-1985).
Wie der scheidende Colorado-Präsident Julio Sanguinetti wird Batlle die neoliberale Politik fortsetzen: Deregulierung des Gesundheits- und Sozialsystems, Privatisierungen und eine Bevorzugung des Dienstleistungssektors gegenüber der Landwirtschaft und der Industrie. Dass im einst wohlhabenden Uruguay inzwischen über 800.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben und die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam steigt, konnte die 2,4 Millionen Wahlberechtigten nicht zu einem Machtwechsel motivieren.
Dennoch sind die diesjährigen Wahlen für das Breite Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten überraschend erfolgreich verlaufen. Erstmals durchbrachen sie das Zweiparteiensystem von Colorados und Blancos und wurden im ersten Wahlgang sogar stärkste Partei. Hätten die Konservativen nicht 1996 das Wahlrecht geändert und die Stichwahl eingeführt, wäre Vazquez bereits am 31. Oktober zum Staatsoberhaupt gewählt worden. In der Hauptstadt Montevideo, wo das Bündnis seit acht Jahren den Bürgermeister stellt, erhielt der 59-jährige Arzt Tabare Vazquez erneut mit 54 Prozent eine klare Mehrheit.
Trotz der heftigen Provokationen im Vorfeld verlief der Urnengang ruhig, mit über 90 Prozent war die Wahlbeteiligung erneut sehr hoch. Als erster gratulierte Vazquez bereits am Sonntag Abend dem neuen Präsidenten Jorge Batlle. Der 72-jährige Rechtsanwalt bewarb sich seit 1966 insgesamt vier Mal erfolglos um das höchste Staatsamt. Nach vielen Jahren in Parlament und Senat setzt er nun eine Familientradition fort: Bereits drei seiner direkten Vorfahren waren Präsidenten Uruguays, zuletzt sein Vater Luis Batlle Berres.
Beide Kontrahenten sprachen sich noch am Sonntag für gegenseitigen Respekt und Toleranz aus, doch das Land ist gespalten wie selten zuvor: In den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt feierten die Batlle-Anhänger, während in den dichtbevölkerten Vorstädten Kochtopf-Konzerte Unzufriedenheit kundtaten und an die Diktaturzeiten erinnerten, als das Blechtrommeln zum Widerstand gegen die Militärs aufriefen. In der von Batlle propagierten Marktöffnung sieht die verarmte Bevöllkerungsmehrheit einen Ausverkauf des Landes. Und sie beklagt die Macht der Medien, die unisono Wahlkampf für die Konservativen machten: Batlles Vorwurf, Vazquez werde vor allem die Steuern erhöhen und wolle den Sozialismus einführen, war allerorten zu lesen und zu hören.
CHILE
Rechtsradikale halten an Neonazi-Treffen fest – Jüdische
Organisationen begrüßen Verbot durch Präsidenten Frei
(Santiago, 26. November 1999, comcosur-Poonal).- Trotz des von Präsident Eduardo Frei angekündigten Verbots eines internationalen Nazi-Treffens im April kommenden Jahres halten die Rechtsradikalen an ihrem Vorhaben fest. Die Nazigruppe „Vaterland Neue Gesellschaft“ beruft sich auf die Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Bis Juli dieses Jahres sollen sich 40 Neonazi-Größen aus verschiedenen Ländern für das als Kongress deklarierte Treffen angemeldet haben.
Jüdische Organisationen haben die Ankündigung von Präsident Eduardo Frei einhellig begrüßt. Manuel Tenenbaum, Leiter des Jüdischen Lateinamerikanischen Rates erklärte, dies „wirft ein gutes Licht auf die chilenischen Institutionen und wir beglückwünschen uns zu diesem Vorgehen“. Sergio Widder, Vertreter des „Simon Wiesenthal Zentrums für Lateinamerika“, versichert: „Wir sind damit einverstanden, dass jede Aktion gefördert wird, um diese Art Treffen zu verhindern. Wenn es zustande käme, wäre vor allem die chilenische Demokratie geschädigt.“
Sozialist Lagos kein klarer Favorit mehr
(Santiago, 26. November 1999, pulsar-Poonal).- Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Ricardo Lagos und sein rechtskonservativer Gegner Joaquin Lavin liegen nach jüngsten Umfragen mit gut 41 Prozent in der WählerInnengunst gleich auf. Lange Zeit war Lagos der eindeutige Favorit. Die neueste Befragung wurde allerdings von der Firma Gimines durchgeführt, deren Besitzer Andres Passicot während der Diktatur von Augusto Pinochet Wirtschaftsminister war. Der erste Wahlgang für das Präsidentenamt in Chile findet am 12. Dezember statt. Da kaum jemand damit rechnet, dass Lagos oder Lavin auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen werden, wird die Entscheidung voraussichtlich in der Stichwahl fallen.
ARGENTINIEN
Vizepräsident gegen Mandat von Ex-General Bussi
(Buenos Aires, 29. November 1999, pulsar-Poonal).- Der gewählte Vizepräsident Carlos Alvarez, der mit der neuen Regierung am 10. Dezember sein Amt antreten wird, forderte die argentinischen Kongressabgeordneten auf, sich gegen ein Mandat für den ehemaligen General und Gouverneur Antonio Bussi im Parlament auszusprechen. Bussi wird schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt, für die er während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verantwortlich gewesen sein soll. Zu den Vorwürfen gehören Entführung und Folter. Noch in dieser Woche wird im Parlament über den Fall Bussi und sein Abgeordnetenmandat diskutiert.
Künftige Regierung will privatisierte Unternehmen zu
Tarifsenkungen zwingen
(Buenos Aires, 26. November 1999, pulsar-Poonal).- Die in den zehn Jahren Menem-Regierung privatisierten Staatsunternehmen im Kommunikations-, Wasser-, Strom- und Straßensektor sollen nach den Vorstellungen der künftigen Regierung ihre Tarife um fünf bis zehn Prozent senken. Sonst müssten sie mit hohen Steuern rechnen. Laut Vizepräsident Carlos Alvarez haben die Unternehmen in den zurückliegenden Jahren „argentinischen Reichtum konzentriert“. Es sei an der Zeit, die Gewinne an die Bevölkerung zurückzugeben. Zusätzlich sollen von Menem erteilte Konzessionen an Unternehmen genau unter die Lupe genommen werden.
Weitere Archive über schmutzigen Krieg geöffnet
(Buenos Aires, 26. November 1999, comcosur-Poonal).- Die Behörden der Provinz Buenos Aires haben den Menschenrechtsorganisationen die Polizeiarchive geöffnet, die während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 angelegt wurden. Lange Zeit war die Existenz dieser Dokumente angezweifelt oder abgestritten worden. Jetzt öffnete Justizminister Carlos Soria in dem Gebäude, in dem sich früher die Polizeizentrale befand, vor den Augen der Presse einen Tresor, in dem tausende Dokumente auf Mikrofilm aufbewahrt sind, über das Geschehen während der Diktatur Auskunft geben.
Soria führte ebenfalls einen Besuch des Gebäudes an, wo ehemals der gefürchtete Geheimdienst der Provinzpolizei untergebracht war. Noch heute sind dort in Akten Informationen über tausende Bürger*innen aus der Provinz Buenos Aires gelagert. Bekannte Politiker und ihre Familienangehörigen, Journalisten, Gewerkschafter, Schülersprecher und studentische Aktivisten, sie alle wurden vom Geheimdienst beobachtet.
Die Provinzkommission „für das historische Gedächtnis“ forderte offiziell eine Kopie des gesamten Materials, um es zu bewachen. Nicht ohne Grund, denn 1996 verschwand bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung ein Teil der auf Mikrofilm gespeicherten Dokumente aus dem früheren Polizeisitz. Durch einen Vergleich der Akten mit den Überresten von in Massengräbern verscharrten Personen konnten bisher 124 Verschwundene identifiziert werden.
Jede Mikrofilm-Rolle kann die Daten von 500 bis 1.500 Akten speichern. Der Wert für die Aufklärung über das Schicksal zahlreicher Verschwundener ist daher unschützbar. Das Archiv im ehemaligen Sitz der Geheimpolizei ist praktisch intakt geblieben. Es wurde in einem Raum entdeckt, der hinter einer doppelten Tür versteckt war.
Menschenrechtsuniversität wird eröffnet
(Buenos Aires, November 1999, comcosur-Poonal).- Die „Mütter des Plaza de Mayo“ haben eine „Universität des Kampfes und des Widerstandes“ gegründet, um den Jugendlichen die Ideen zu vermitteln, aufgrund derer Tausende Menschen während der Diktatur von 1976 bis 1983 umkamen. „Wir Mütter wollen als einziges Vermächtnis die politische Überzeugung, die ideologische Klarheit, die intellektuelle Ausbildung und die Leidenschaft für den Kampf hinterlassen, die wir von unseren 30.000 Kindern geerbt haben“, schreibt die Gruppe in einer Publikation.
Die Rektorin der neuen Universität ist Hebe de Bonafini. Sie geht davon aus, dass Hunderte von Jugendlichen sich einschreiben werden und die Universität nächstes Jahr mit ihren Klassen beginnen wird. „Wir müssen den neuen Mensch zur Welt bringen, der die revolutionäre Theorie und Praxis umsetzen kann,“ erklärt sie. Die Idee für eine Menschenrechtsuniversität wurde entwickelt, nachdem die Literaturcafes und Seminare der Organisation großen Erfolg hatten. Seit über 20 Jahren laufen die Mütter jeden Donnerstag mit ihren weißen Kopftüchern über die Plaza de Mayo, um an ihre unter der Diktatur verschwundenen Familienangehörigen zu erinnern. Bonafini sagt, dass die Mütter „die Fahnen unserer Kinder an die Jugendlichen von heute weitergeben wollen. Wir wollen nicht, dass sie nach Mördern suchen. Das haben wir schon getan. Wir möchten ihnen eine bessere Welt hinterlassen.“
MEXIKO
Mehr-Parteienallianz unterstützt Cardenas
(Mexiko-Stadt, 29. November 1999, pulsar-Poonal).- Nachdem die Allianz der beiden großen Oppositionsparteien PRD und PAN vor Wochen scheiterte, haben sich am vergangenen Wochenende fünf Parteien zusammengefunden, um den PRD-Politiker Cuauhtemoc Cardenas als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen. Der Einigung gingen langwierige Verhandlungen über die Postenverteilung im Falle eines Wahlsieges voraus. Die (nicht nur) in Mexiko eher konservativen Grünen beteiligten sich am Ende nicht an der Mitte-Links-Allianz. Von den vier Bündnispartnern der PRD haben die neu entstandenen Parteien Konvergenz für die Demokratie, Soziale Allianz und Nationalistische Gesellschaft bisher kaum politische Relevanz. Lediglich die Arbeiterpartei (PT) verfügt über eine gewisse Basis. Sie stand allerdings in der Vergangenheit im Geruch, eine Satellitenpartei der regierenden PRI zu sein. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2000 zwischen 37 und 40 Prozent der Stimmen für Cardenas zu erreichen. Ein solches Ergebnis würde wahrscheinlich den Wahlsieg bedeuten, ist nach derzeitigen Umfragen aber nicht zu erwarten.
Der Wert einer Ehefrau – Präzedenzurteil zur Einschätzung der
Hausarbeit
Von Cecilia Navarro
(Mexiko-Stadt, November 1999, fempress-Poonal).- Ein einzigartiger Fall in der mexikanischen Justiz hat ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bisher vernachlässigt wurde: Der Wert der Hausarbeit. Alles begann, als Maria del Carmen Abascal von ihrem Ehemann Claudio Visintini Freschi die Scheidung verlangte. Außerdem forderte sie von ihm 50 Prozent seiner Einkünfte für ihre professionelle Arbeit als Ehefrau während der zehn Jahre, die ihre Ehe gedauert hatte. Obwohl es für den Fall keine juristischen Vorläufer oder eine vergleichbare Forderung gegeben hatte, war die Klage von Erfolg gekrönt. Die Justizbehörden entschieden, dass Maria del Carmen das Recht auf 50 Prozent des Lohns hat, den ihr Mann während ihrer Ehe verdient hatte.
Einige mexikanische Abgeordnete und verschiedene feministische Gruppen versuchen zur Zeit, nicht nur die Bezahlung von Hausarbeit sondern auch deren Anerkennung als Arbeit, die Reichtum schafft, durchzusetzen. Aber das Projekt ist mit Schwierigkeiten behaftet, da es einige schwierige Punkte gibt, die berücksichtigt werden müssen: Wie wird der Wert der Hausarbeit bestimmt? Ist die von einer studierten Frau geleistete Hausarbeit genauso viel wert wie die einer Frau, die nicht studiert hat? Wie muss der Wert dieser Arbeit bemessen werden in bezug auf die Möglichkeiten andere Berufe auszuüben, die ein Frau durch sie verliert?
„Das Problem bleibt nicht auf das Ökonomische begrenzt. Wie viel ist eine Ehefrau wert? Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, dies zu bemessen, aber es gibt Aufgaben, die nicht messbar sind. Die ganze emotionale Arbeit, die eine Frau zuhause leistet, vor allem die Pflege der Kinder und älterer Verwandten, haben keinen Preis“, erklärt Jenifer Cooper. Sie ist Wissenschaftlerin an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Nationalen Universität (UNAM) in Mexiko-Stadt. Dort koordiniert sie das Projekt Gender, Arbeit und Entwicklung im universitären Arbeitsbereich für Genderstudien.
Die Wissenschaftlerin erklärt: „Normalerweise heiraten zwei Personen mit oder ohne Gütertrennung. Im Fall der Gütertrennung wird der Frau bei einer Scheidung nur ihr Besitz vor der Eheschließung anerkannt, obwohl sie während der Ehe den Besitz durch ihre Hausarbeit mit steigerte. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesen Beitrag zu messen. Die einfachste ist, als Vergleichspunkt den Tageslohn einer Hausangestellten zu nehmen und ihn mit den Tagen, welche die Ehe gedauert hat, zu multiplizieren. Allerdings wird dadurch die Arbeit der Ehefrau stark unterbewertet.“
Cooper fügt hinzu: „Eine andere Berechnungsmethode wäre, die Aufgaben zu klassifizieren. Wenn wir den Tagesablauf einer Frau anschauen, sehen wir, dass sie mehr als 24 Stunden arbeitet, weil sich ihre Arbeiten überlappen. Diese Methode ist kompliziert: Wenn sie ein Buch zu Studienzwecken liest, hat dies einen anderen Wert, als wenn sie es liest, um mit ihren Kindern Hausaufgaben zu machen. Oder beispielsweise die Kleidung nähen: Wir denken, es wäre Hausarbeit, aber viele Frauen sagen, sie nähten aus Spaß. Ist es also Hausarbeit? Aufgrund dieser Abstufungen wurde keine Umfrage zur Einstufung der Aktivitäten unternommen.“
Jenifer Cooper meint außerdem: „Ein dritter Weg sind die Alternativkosten bei verschiedenen Möglichkeiten. Auch das ist schwierig. Diese Methode geht davon aus, dass eine Arbeit unterschiedlich viel wert ist, abhängig davon, ob sie von einer qualifizierten oder einer unqualifizierten Frau durchgeführt wird. Eine Toillete zu putzen hat den gleichen Preis. Aber wenn wir den Preis der Möglichkeit betrachten, die eine Frau zahlt, die diese Aufgabe durchführt und dafür eine andere Arbeit nicht, verliert die qualifizierte Frau mehr als die unqualifizierte.“
Professor Juvencio Wing von der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der UNAM schlägt eine andere Methode vor. Demnach könnte die gesamte Arbeit, die eine Frau aufgrund der Hausarbeit nicht durchführt, summiert und ihr dafür ein Durchschnittslohn bemessen werden. Mit diesem Durchschnittslohn würde der Durchschnitt der Möglichkeiten, die sie verliert, weil sie die Hausarbeit erledigt, kompensiert werden. Das landesweite hochgerechnete Ergebnis ist sehr hoch: Es entspricht zwei oder drei mal dem Einkommen der Landwirtschaft, das immerhin elf Prozent des Nationaleinkommens ausmacht. Wenn das berechnet würde, müsste die Ökonomie neu geordnet werden.“
Dina Rodriguez, Wissenschaftlerin am Insitut für ökonomische Studien der UNAM, erklärt: „Das wichtigste an der Anerkennung des Wertes der Hausarbeit ist, dass die Frau aus ihrer untergeordneten Rolle herauskommt, wie es in den Haushalten in Mexiko die Regel ist. Hier wird eine Frau gefragt, was sie arbeitet und sie antwortet: 'Nichts, ich helfe nur', als würde die Arbeit als Hausfrau nicht viele Stunden in Anspruch nehmen.“
Cooper fügt hinzu: „Es gibt Aspekte der Hausarbeit, die man nicht mit einem Preis bemessen kann, oder die wir sogar zerstören würden, wenn wir dies täten. Ich meine die emotionalen Aspekte bei der Sorge um Kinder und Alte. Wir kennen zum Beispiel nicht die Konsequenzen, wenn die Hausarbeit durch den Staat oder eine Institution übernommen würde. Die große Frage der Feministinnen ist, ob wir mit den individuellen Berechnungen eine antifeministische Philosophie in einen Bereich der Ökonomie einführen, der bisher mit anderen Rhythmen und Werten funktioniert hat. Deshalb müssen wir damit sehr vorsichtig sein.“
GUATEMALA
Linksbündnis will sich aus Stichwahl heraushalten
(Guatemala-Stadt, 24. November 1999, cerigua-Poonal).- Das Linksbündnis Neue Nation (ANN) hat bekräftigt, keinen der beiden Kandidaten von PAN und FRG unterstützen zu wollen, die im Dezember zur Stichwahl um das Präsidentenamt antreten. Die ANN, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor wenigen Wochen mit über elf Prozent der Stimmen als drittstärkste politische Kraft einen Achtungserfolg erzielte, hat das Motto „Nein zur Rechten“ ausgegeben. Weder die Republikanische Guatemaltekische Front (FRG) noch die regierende Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) bedeuteten eine wirkliche Option für die Bevölkerung. Letztendlich stünden sie für dieselben Interessen, die die Entwicklung des Landes, der Demokratie sowie den Aufbau einer gleichberechtigten Gesellschaft verhindert hätten. Favorit für die Stichwahl ist Alfonso Portillo von der rechtsextremen FRG. Im fehlten im ersten Urnengang nur knapp zwei Prozent der Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sein Konkurrent Oscar Berger von der konservativen PAN kam dagegen nur auf 30 Prozent.
PANAMA
Letzte US-Base übergeben
(Panama-Stadt, 30. November 1999, pulsar-Poonal).- Die USA haben mit dem Fort Clayton ihre letzte Militäreinrichtung in Panama übergeben. US-Oberst Edward Schumann überreichte der panamaischen Präsidentin Mireya Moscoso die abgehängte Flagge der Vereinigten Staaten. Erstmals seit 1914 gibt in es der Kanalzone keine US- Militärpräsenz mehr. Moscoso erklärte, ihre Regierung werde auch keine Verhandlungen über den möglichen Verbleib von US-Truppen führen. Die USA haben im Rahmen der Torrijos-Carter-Verträge von 1977 in den vergangenen Jahren insgesamt 14 Militärbasen aufgegeben.
Als Frist für den völligen Rückzug aus Panama gilt der 31. Dezember 1999. Noch befinden sich etwa 300 US-Soldaten im Land. Auch sie werden noch vor Jahresende abziehen. Für die panamaische Präsidentin ist die Übergabe der Kanalzone eine Anerkennung der Kämpfe um nationale Souveränität. Die heutigen Kinder würden „frei von ausländischer Militärpräsenz“ für den Panama-Kanal verantwortlich sein. Oberst Schuman sagte, das Kapitel der US- Armee in Panama ginge zwar zuende, aber es blieben die Vebindungen zwischen Armee und Bevölkerung.
NICARAGUA
Aufschrei wegen Grenzziehung
(Managua, 30. November 1999, pulsar-Poonal).- Ein Grenzvertrag
zwischen Honduras und Kolumbien führt in Nicaragua zu großer Aufregung, zumindest in der politischen Elite. Präsident Arnoldo Aleman beschuldigt Honduras, seinem Land 30.000 Quadratkilometer der kontinentalen Plattform in der Karibik wegnehmen zu wollen. Hintergrund ist die erwartete Ratifizierung eines Vertrages des honduranischen Parlamentes, den die Regierung im August 1986 mit Kolumbien schloss. Darin wird eine Meeresgrenze anerkannt, die Gebiete umfasst, die auch von Nicaragua beansprucht werden. Kolumbien beruft sich auf einen Drei-Länder-Vertrag von 1928. Nicaragua führt dagegen an, damals habe das Land unter US- Besetzung gestanden. Das Abkommen aus dieser Zeit habe daher keine Gültigkeit.
Arnoldo Aleman sieht nun die Souveränität Nicaraguas empfindlich bedroht und nationales Erbe – das unveräußerlich und unteilbar sei – in Gefahr. Der rechtsgerichtete Präsident erwähnt wie beim Grenzkonflikt mit Costa Rica einmal mehr das Heldentum von Freiheitskämpfer Augusto Cesar Sandino. Außerdem rief er das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und traf sich mit seinem sandinistischen Erzrivalen Daniel Ortega sowie seiner Amtsvorgängerin Violeta Barrios. Beide ehemaligen Präsident*innen erklärten, sie würden nicht den geringsten Angriff auf die nationale Souveränität erlauben. Weniger nationalistisch gesinnte Gemüter sprechen dagegen von „viel Lärm um viel Wasser“.
HAITI
Dominikanische Republik suspendiert Deportationen
(Port-au-Prince, 29. November 1999, sicrad-Poonal).- Die dominikanische Regierung hat im Vorfeld des Treffens der AKP- Staaten in der Hauptstadt Santo Domingo die massiven Ausweisungen haitianischer Bürger*innen ausgesetzt. In den vergangenen Wochen sind nach offiziellen Angaben etwa 6.000 Menschen von der Dominikanischen Republik über die Grenze ins Nachbarland abgeschoben worden. Das Treffen der AKP-Länder bietet dem haitianischen Präsidenten Rene Preval die Gelegenheit, mit seinem dominikanischen Amtskollegen Leonel Fernandez nach Lösungen für das Dauerproblem zwischen beiden Staaten zu suchen.
USA/LATEINAMERIKA
Dollars auf dem Weg nach Süden – Einwanderer aus Lateinamerika
erarbeiten in den USA Millliardenbeträge, die sie in ihre
Herkunftsländer überweisen Von Boris Kanzleiter
(Mexiko-Stadt, November 1999, Poonal).- Die beste Hilfe zur Selbsthilfe leisten die Betroffenen von extremer Armut oft selbst. Ein Beispiel dafür sind die positiven Auswirkungen der Auswanderung aus Zentralamerika und Mexiko in die USA für die Herkunftsländer der Migrant*innen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) letztes Wochenende in Mexiko-Stadt vorstellte. Demnach überweisen Millionen von Einwander*innen, die in den USA leben, jedes Jahr Milliarden-Dollarbeträge, die sie meist unter harten Bedingungen erarbeiten, in ihre Heimatländer. „Damit können sich ihre dort lebenden Familien eine regelmäßigere Ernährung sowie eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Schulbildung leisten“, versichert die CEPAL. Aber nicht nur das: Ein wachsender Anteil der Überweisungen werde auch zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur, beispielsweise zum Straßenbau und für die Elektrifizierung verwendet. Federico Torres, Mitarbeiter der Wirtschaftskommission, fasst das Ergebnis der Studie zusammen: „Die Überweisungen wachsen schnell an und werden zu einem wichtigen Faktor der lokalen Entwicklung.“
Der Befund der Forschungsarbeit ist überraschend: Die Geldsumme, die von zentralamerikanischen und mexikanischen Migranten aus den USA in ihre Herkunftslõnder zurück geschickt wird, ist mittlerweile meist höher als der Sozialetat der jeweiligen Staaten. Insgesamt liegt der Betrag bei 8,5 bis 9 Milliarden US- Dollar pro Jahr. Allein 1,3 Milliarden Dollar werden in den kleinsten zentralamerikanischen Staat El Salvador überwiesen. Die Summe entspricht dort 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach Guatemala gehen 400 Millionen Dollar, nach Nicaragua und Honduras jeweils 200 Millionen Dollar. Der größte Empfängerstaat ist allerdings das direkt an die USA angrenzende Mexiko. Die mexikanischen Einwander*innen überweisen jedes Jahr 6 Milliarden Dollar an ihre Familien. Nach den Einnahmen aus dem Rohölverkauf sind die Überweisungen damit zum zweitwichtigsten Devisenbringer für das Land geworden.
Die Summen spiegeln in etwa die Anzahl der Migrant*innen wieder, die aus den entsprechenden Ländern ausgewandert sind, um in den USA zu arbeiten. Nach Schätzungen leben zwischen 12 und 15 Millionen Lateinamerikaner*innen legal oder illegalisiert in den USA. Zwei Drittel davon kommen aus Mexiko, die übrigen sind zum größten Teil aus Zentralamerika eingewandert. In den USA arbeiten die Migrant*innen meist in schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen, wie in der Landwirtschaft, der Gastronomie- und Hotelbranche oder auf dem Bau. Da viele Einwander*innen keine offizielle Aufenthaltserlaubis besitzen, stehen sie Willkürmaßnahmen der Unternehmen oft machtlos gegenüber, da sie sich als Illegalisierte kaum gewerkschaftlich organisieren können. Dennoch sind die Verdienstmöglichkeiten in den USA ungeleich besser als in den Herkunftsländern der Migrant*innen, in denen der Tageslohn oft unter zwei Dollar liegt.
Nach der Katastrophe im Zuge des Hurrikans Mitch im Herbst 1998 hat die Auswanderung von Zentralamerikanern nach den USA nochmals zugenommen. Der Wirbelsturm hat 11.000 Menschen das Leben gekostet und weite Teile von Nicaragua und Honduras verwüstet.
Pablo Serrano, CEPAL-Vertreter in Mexiko, erklärte, dass „Migration durch Armut in Gang gesetzt wird“. Jetzt ginge es darum, dafür zu sorgen, dass die Überweisungen, die die Migranten an ihre Familien tätigen, gebündelt würden, „um produktive Projekte in diesen Zonen durchzuführen.“ Zur Zeit werden nach den Erhebungen der CEPAL rund 85 Prozent der Überweisungen für Lebensmittel ausgegeben, 4 Prozent für Gesundheit und Erziehung sowie 11 Prozent für produktive Investitionen und Hausbauten. Eine unbürokratische, aber effektive Form, den Migrant*innen bei der Hilfe zur Selbsthife beiseite zu stehen, bestünde nach Serrano darin, die Möglichkeiten für den Banktransfer der Überweisungen zu verbessern. Bis heute sind die meisten Migranten darauf angewiesen, private Geldinstitute wie „Western Union“ zu benutzen. Diese verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren und bieten gleichzeitig nur ungünstige Wechselkurse. So bleiben bis zu 18 Prozent der überwiesenen Summe bei der Bank. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, haben sich bereits Hunderte kleinere Selbsthilfeorganisationen in den USA gegründet, die die Migrant*innen unterstützen.
Spanisch verboten
(West Palm Beach, 29. November 1999, pulsar-Poonal).- Die Geschäftsführung eines Supermarktes in West Palm Beach, US- Bundesstaat Florida, hat ihren Beschäftigten verboten, sich auf Spanisch zu unterhalten. Andernfalls wird den Angestellten der Ladenkette Winn Dixie, fast zur Hälfte Lateinamerikaner, mit „disziplinarischen Maßnahmen“ gedroht. Die Betroffenen sehen sich in ihren Rechten und ihrer Ausdrucksfreiheit bedroht, während die Geschäftsführung Beschwerden der Kunden als Argument ins Feld führt.
Poonal Nr. 411 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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