Poonal Nr. 410


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 410 vom 26. November 1999

Inhalt


KOLUMBIEN

VENEZUELA

ARGENTINIEN

CHILE

URUGUAY

KOMMENTAR

PERU

PARAGUAY

ECUADOR

MEXIKO

GUATEMALA

HAITI

KUBA

LATEINAMERIKA


KOLUMBIEN

Erneuter Konflikt um entmilitarisierte Zone stellt Dialog mit

Guerilla in Frage

Von Laura Barros

(Bogota, 23. November 1999, npl).- Die jüngste Offensive der größten kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC in neun der 32 kolumbianischen Landkreise, die 50 Todesopfer forderte, sorgt für eine neue erhitzte Debatte über das für Friedensverhandlungen mit der Regierung demilitarisierte Urwaldgebiet von der Größe der Schweiz, das seit November letzten Jahres von den Rebellen kontrolliert wird. Bereits im Mai hatte die sogenannte Zone der Entspannung die massivste militärische Krise in der Geschichte Kolumbiens verursacht. Aus Protest gegen einen zeitlich unbegrenzten Rückzug der Armee aus dem Gebiet, war der damalige Verteidigungsminister Rodrigo Lloreda zusammen mit 14 der 30 höchsten Generäle des Landes zurückgetreten.

Die kolumbianischen Militärs unter Verteidigungsminister Luis Ramirez beschuldigen nun die FARC, die entmilitarisierte Zone für den Anbau von Drogen, als Ausbildungsort für Guerilla-Kämpfer und als Basis für militärische Offensiven in andere Teile des Landes zu instrumentalisieren. Staatschef Pastrana, der den Aufständischen letzte Woche eine „weihnachtliche Waffenruhe“ zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar vorgeschlagen hatte, warf den FARC vor, „mit den brutalen Angriffen auf wehrlose und arme Gemeinden das Vertrauen der Regierung mißbraucht“ zu haben.

Obwohl Pastrana seine Bereitschaft zur Fortführung der Ende Oktober wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen mit den Aufständischen wiederholte, äußerte er sich erstmals kritisch zum Sinn der „Entspannungszone“. „Das Gebiet wurde als Ort für den Frieden und nicht für den Krieg geschaffen“, so Pastrana. Seine Aufgabe sei es, „alle kolumbianischen Landsleute zu schützen“ und er werde dafür „die nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Noch überraschender ist allerdings die Reaktion der FARC: Raul Reyes, Sprecher der Rebellen, erklärte: „Wenn Pastrana meint, das entmilitarisierte Gebiet, sei dem Dialog nicht förderlich, schlagen wir vor, die fünf Landkreise zurück zu geben und die Verhandlungen abzubrechen.“

Doch während täglich neue Bilder von zerstörten Ortschaften im Fernsehen gezeigt werden und die bewaffneten Konfrontationen erneut zu eskalieren scheinen, sind die Friedensverhandlungen zwischen FARC und Regierung bisher nicht abgebrochen worden. Die Verhandlungsführer beider Seiten arbeiten derzeit an einem Modus, um verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft an den Gesprächen zu beteiligen. Am vierten Dezember soll erstmals eine Fernsehkonferenz mit den Delegierten stattfinden, gleichfalls für Dezember ist die erste öffentliche Sitzung geplant, bei der die zivilen Sektoren ihre Vorschläge für die Tageordnung des „Friedensprogramms“ einbringen können.

VENEZUELA

Neue Verfassung ausgearbeitet

(Caracas, 19. November 1999, pulsar-Poonal).- Die Verfassungsgebende Versammlung unterzeichnete das Projekt einer neuen Magna Carta, die die seit 1961 gültige ersetzen soll. Präsident Hugo Chávez zufolge wird die Verfassung das Land vor dem „brutalen Kapitalismus“ und „wildem Neoliberalismus“ schützen. Kritiker meinen, die neue Verfassung werde Präsident Chávez die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben, um grundlegende Veränderungen in allen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Die Verfassung muss in einer Volksabstimmung am 15. Dezember ratifiziert werden.

Zu den wichtigsten Punkten des Projektes zählen die Auflösung des Senats, die Neustrukturierung der Justiz, die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten und die Möglichkeit einer Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Verschiedene politische Beobachter versichern, der neue Text entwerfe das Modell eines militaristischen Staates. Chávez weist die Kritik zurück und behauptet, die neue Verfassung sei „ein Bremsklotz für den Neoliberalismus“, der in den andren Ländern Lateinamerikas „die nationalen Unternehmen verschlungen hat.“

ARGENTINIEN

Scilingo wiederlegt sich selbst

(Madrid, 19. November 1999, pulsar-Poonal).- Der argentinische Journalist Horacio Verbitsky übergab dem spanischen Richter Baltasar Garzón neue Dokumente und Beweismaterial über die sogenannten „Todesflüge“. Diese stellten eine der Repressionsmethoden dar, die während der argentinischen Militärdiktatur von der Marine anwendet wurde. Verbitsky überreichte Garzón Tonbandaufnahmen von sechs Stunden Länge, die zwischen 1994 und 1995 entstanden. Der ehemalige Marineoffizier Adolfo Scilingo berichtet darin detailliert von seiner Mitwirkung bei zwei „Todesflügen“.

Die Tonbandaussagen widerlegen die jüngste Erklärung von Scilingo, der am 4. November dieses Jahres seine 1997 gegenüber Garzón gemachten Angaben revidierte. Damals sagte Scilingo, er habe bei den „Todesflügen“ mitgewirkt. In seiner Anwesenheit seien dreißig noch lebende Verhaftete über dem Meer abgeworfen worden. Nun distanzierte er sich von dieser Erklärung. Sie sei ihm von einer Reihe von Personen nahegelegt worden.

Der Journalist Verbitsky überließ Garzón außerdem Briefe von Scilingo, welche dieser an seine Vorgesetzten in der Marine, den ehemaligen Diktator Jorge Videla und an Präsident Carlos Menem geschickt hatte. Die Briefe wurden zwischen 1984 und 1991 geschrieben, also vor dem Prozess in Spanien, der erst 1996 begann.

Eines der Dokumente, die Garzón übergeben wurden, ist ein Brief an Jorge Ferrer, den Chef des damaligen Admiralsstab. Darin schreibt Scilingo: „Die Militärschule der Marine hat mich dazu ausgebildet, ein Offizier der Marine zu sein. In der Mechanikerschule der Flotte wurde mir aber befohlen außerhalb des Gesetzes zu handeln und ich wurde in einen Kriminellen verwandelt.“ Der Brief stammt von 1991. Es fehlten noch sechs Jahre bis Scilingo die erste Aussage vor Garzón machte, eine Aussage, die er heute verneint.

CHILE

Rechter Präsidentschaftskandidat verteidigt seine Opus-Dei-

Verbundenheit vor chilenischen Pastoren

(Santiago, 22. November 1999, sepch-Poonal).- Einen Tag nachdem sowohl er sowie auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Ricardo Lagos an einer Groß-Evangelisation mit dem argentinischen Prediger Luis Palau teilgenommen hatte, lud der Präsidentschaftskandidat der Rechtsparteien, Joaquín Lavín, Vertreter der evangelischen Kirchen Chiles zu einem Treffen ein. Zentrales Thema der Nachfragen war die persönliche Verbundenheit des Kandidaten mit der einflussreichen konservativen katholischen Organisation Opus Dei.

Kritiker sehen das innerhalb der römischen Kirche wie eine Diöszese ohne Territorium verfasste Glaubenswerk als eine halbgeheime und autoritäre Organisation mit antiprotestantischer Stoßrichtung. Ohne den formalen Grad seiner Verbindung offen zu legen, machte Lavín keinen Hehl daraus, dass er in der Spiritualität des „Opus Dei“ seine persönliche Berufung als Christ sieht. Es hätten sich eine Reihe von Mythen rund um Opus Dei gebildet, die vor allem von Unwissenheit gespeist seien. Er teile sämtliche durch Palau und in den evangelischen Kirchen vertretenen Werte, vor allem die Wichtigkeit der Familie. Der Präsident, der seine Entscheidungen beim Gebet treffe, sei der bessere Präsident, so Lavín. Dennoch wisse er Politik und persönlichen Glauben zu trennen und sei kein Weisungsempfänger von irgendeiner Seite.

Das Treffen endete in leichtem Missklang, hervorgerufen durch das von einem Vertreter eines evangelistischen Fernsehkanals gesprochenen Schlussgebetes. Darin wurde Lavín als „unser Kandidat“ tituliert und in enthusiastischem Tonfall Gottes Segen für dessen Kampagne erfleht. Zahlreiche der etwa 150 anwesenden Pastoren stiegen kopfschüttelnd aus dem Schlussgebet aus.

URUGUAY

Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Stichwahl

(Montevideo, 25. November 1999, comcosur-Poonal).- Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, am kommenden Sonntag, ist der Ausgang völlig ungewiss. Tabaré Vázquez, der oppositionelle Kandidat vom Mitte-Linksbündnis EP-FA liegt den Umfragen nach zwar knapp vor Jorge Batlle von der konservativen Colorado Partei, doch den Ausschlag werden etwa zehn Prozent der Wähler geben, die noch unentschlossen sein sollen.

Einer vorgeschlagenen Fernsehdebatte gingen beide Kandidaten aus dem Weg. Offiziell konnten sie sich nicht auf Einzelheiten bei der Verfahrensweise einigen, doch nach der Einschätzung von Beobachtern war es die Angst beider Seiten, sich eine entscheidende Blöße zu geben, die die Diskussion vor den laufenden Kameras verhinderte.

Es sind vor allem die Wähler der Nationalpartei (die Blancos), deren Stimme am 28. November entscheidend sein wird. Die Blancos, mit den Colorados in der noch amtierenden Koalitionsregierung, landeten beim ersten Urnengang Ende Oktober sowohl im Rennen um das Präsidentenamt wie auch bei den Parlamentswahlen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Während sich die Führungsspitze der Partei geschlossen für den Kandidaten der Colorados ausgesprochen hat, gibt es unter Mitgliedern und Sympathisanten eine Minderheit, die eher zu Tabaré Vázquez neigt. Dieser kann außerdem auf die Mehrheit der Stimmen der sozialliberalen Partei Nuevo Espacio zählen.

KOMMENTAR

Wahlsiege moderner Sozialdemokraten ohne linkes Programm – Uruguay

könnte nach Venezuela zum Hoffnungsträger in Südamerika werden

Von Andreas Behn

(Berlin, November 1999, Poonal).- In Südamerika, so scheint es, vollzieht sich ein Linksruck. Was der Opposition in Mexiko (PRD mit Cardenas) und Brasilien (PT mit Lula) in mehreren Anläufen vergeblich anstrebte, gelingt im Südkegel des Kontinents auf Anhieb: Die traditionellen Rechtsparteien werden an der Urne besiegt. Zuerst wählte Argentinien den Sozialdemokraten Fernando de la Rua zum Präsidenten. In Uruguay wurde das Linksbündnis Encuentro Progresista – Frente Amplio (EP-FA) zur stärksten Partei im Land, und sein Kandidat Tabare Vazquez hat Chancen, Ende November die Stichwahl um das höchste Staatsamt zu gewinnen. Im Dezember schließlich hat Ricardo Lagos beste Aussichten, nach Salvador Allende das zweite sozialistische Staatsoberhaupt Chiles zu werden.

Zu Allendes Zeiten stand jedoch auch ein sozialistisches Programm zur Wahl, heute bloß die sogenannte moderne Sozialdemokratie mit technokratischem Flair. Rückten PRD und PT erst mit jeder Wahlniederlage ein Stückchen weiter nach rechts, hat die Opposition im Conosur ihre Hausaufgaben im Spiel der Herrschenden bereits vorab erledigt: Insbesondere in Wirtschaftsfragen bietet sie außer ein bißchen sozialer Rethorik keine Alternative. Das Vertrauen in den Markt ist derart, dass nicht nur aufgrund des Drucks internationaler Institutionen Kontinuität in der Wirtschaftpolitik gesichert ist. Eine nationalistische Politik, irgendwo zwischen Jospin und Blair, viel mehr kann nicht erwarten werden.

Dennoch sind diese Wahlergebnisse nach zwei Jahrzenhten steigender Armut und Ausgrenzung ein wichtiger Einschnitt, zumal in der Vergangenheit die wenigen Erfolge der lateinamerikanischen Linken auf Regierungsebene fast immer mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Die traditionellen, durch und durch korrupten Eliten sind eindeutig das größere Übel. Und auch diese drei so ähnlichen Wahlen können nicht über einen Kamm geschoren werden. In Chile sind die Sozialisten bereits seit vier Jahren Teil der Regierungskoalition, die UCR von De la Rua regierte Argentinien bereits vor der Menem-Ära. Sind diese beiden Staaten auf dem besten Weg zum klassischen Zweiparteiensystem, ist in Uruguay eine Kraft entstanden, die das althergebrachte Machtgeschiebe von „konservativen“ Colorados und „liberalen“ Blancos in Frage stellt.

Schon vor der Diktatur (1973-1985) entstand die Frente Amplio, deren Gründer das heute siegreiche Bündnis aus Kommunisten, Ex- Guerilleros, sozialen Bewegungen bis hin zu Christdemokraten schon damals angestrebt hatten. Wahl für Wahl verdoppelte die Allianz ihren Stimmanteil, bereits seit zwei Legislaturperioden regiert sie die Hauptstadt. Den bisher größten Erfolg feierte die Frente 1992, als sie 72 Prozent der Bevölkerung dazu motivierte, gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe zu stimmen. Ein einzigartiger Vorgang, der allerdings kein Beispiel machte, da die Welt – wie der Schriftsteller Eduardo Galeano meint – das kleine Uruguay schlicht ignoriert: „Wir Uruguayer neigen zu der Meinung, dass unser Land existiert, doch niemand kriegt es mit.“

Auch die drei Millionen Uruguayer*innen sind, sollte Vazquez wirklich Präsident werden, nicht vor Enttäuschungen sicher. Die Frente ist in Flügel zerstritten, wobei sich die der Mitte Zugeneigten zumeist durchsetzen. Dennoch wurden bei dieser Wahl die – ihrerseits gespaltenen – Ex-Guerilleros der Tupamaros innerhalb de Frente drittstärkste Kraft und zwei ihrer Protagonisten, die zu Diktaturzeiten über zehn Jahre in Geiselhaft saßen, werden in den Senat einziehen. In der Hauptsdtadt Montevideo errang die EP-FA gar die absolute Mehrheit.

Wie schon bei der Frage der Privatisierung stellt die EP-FA mit ihrer Forderung nach höheren Vermögenssteuer und Senkung der Mehrwertsteuer die neoliberalen Dogmen zumindest in Frage. Deswegen vergleicht der frühere Wirtschaftminister unter Allende, Jose Cademartori, die Wahl in Uruguay auch nicht mit den Nachbarländern, sondern mit Venezuela, und die Frente Amplio mit dem Polo Patriotico des umstrittenen Präsidenten Hugo Chavez. Auch Chavez löste ein Zweiparteiensystem ab und propagiert die Umverteilung von unten nach oben. „Uruguay bereitete den Neoliberalen die zweite große politische Niederlage auf dem Kontinent,“ hofft der überzeugte Kommunist Cademartori. Dass Chavez bereits zum Schreckgespenst für die ganze Region gemacht wurde, liegt allerdings nicht an seinem autoritären Führungsstil, sondern an der wirtschaftlichen Bedeutung des Erdöllandes Venezuela.

PERU

Militärjustiz beugt sich Urteil des Interamerikanischen

Menschenrechtsgerichtes

(Lima, November 1999, pulsar-Poonal).- Der höchste Militärgerichtshof Perus ließ nach zwei Jahren und neun Monaten den Versicherungsbroker und ehemaligen Hauptmann des peruanischen Heers, Gustavo Cesti Hurtado, frei. Damit entspricht er einem Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtes vom 29. September. Gustavo Cesti zeigte vor drei Jahren einen Korruptionsfall in der staatlichen Volks- und Zukunftsversicherung „Popular y Porvenir“ an. In der Anklage wird auch der ehemalige Versicherungsvorsitzende Augusto Miyagusuku beschuldigt. Cesti zufolge sollen gut 1 Million Dollar verschwunden sein, welche die Versicherung an das Heer zurückzahlen müsse. Die Behörden untersuchten aber nicht die Anzeige, sondern beschuldigten Cesti, die Summe gestohlen zu haben und verurteilten ihn zu vier Jahren Gefängnis. Sein Anwalt Alberto Borea erklärte, dass der Fall vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgericht weiter verfolgt würde, um Schadensersatz für Cestis ungerechtfertigte Haft zu fordern. Das Verfahren erregt deswegen besondere Aufmerksamkeit, weil Peru in einem anderen Prozess die Rechtssprechung des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht anerkennt und über die Regierung verlauten ließ, sich den Urteilen dieser Instanz nicht mehr zu stellen.

PARAGUAY

Gerüchte um Putschversuch

(Asuncion, 22. November 1999, pulsar-Poonal).- Die Regierung in Paraguay hat abgestritten, dass ein Putschversuch gegen sie durchgeführt wurde. Präsident Luis González Macchi bestätigte zwar die Verhaftung von acht Militärs, versicherte aber, es handele sich dabei ledigich um disziplinarische Maßnahmen in der Armee. Am Montag dieser Woche hatte eine der wichtigsten Zeitungen in Asunción das Gerücht verbreitet, dass die paraguayische Regierung am Sonntag einen Staatsstreich verhindert habe. Die Regierung erklärte, die Information sei falsch. Gleichwohl räumte sie ein, in den Streikräften herrsche eine gewisse Unzufriedenheit.

Der Zeitungsmeldung zufolge soll der Versuch, Präsident Luis González Macchi zu stürzen, von Sympathisanten des ehemaligen Generals und Putschisten Lino Oviedo ausgegangen sein. Zur Seit befindet sich Oviedo im Exil in Argentinien. Acht mutmaßliche Putschisten wurden verhaftet und bis in die frühen Morgenstunden des Montag verhört. Dem Plan zufolge hätte Präsident Luis González entführt werden sollen, als er von seiner Auslandsreise nach Kuba und Costa Rica zurückkehrte. Die Namen der Offiziere sind nicht bekannt gegeben worden. Laut Informationen der Presse in Paraguay wollten die Putschisten nach der Durchführung ihres gescheiterten Planes eine Übergangsregierung präsentieren.

ECUADOR

Vereinigung indigener Nationen wählt Antonio Vargas erneut zum

Vorsitzenden

(Peripa, 20. November 1999, pulsar-Poonal).- Die Vereinigung der indigenen Nationen Ecuadors (CONAIE) hat ihren sechsten nationalen Kongress beendet. Obwohl sie kein Datum für den Beginn einer möglichen Protestwelle gegen die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes nannte, rief sie ihre Mitglieder dazu auf, sich vorzubereiten. Die Delegierten wählten Antonio Vargas erneut zum Präsidenten der Organisation. Er wird als gemäßigte eingeschätzt. Der als radikaler geltende Ricardo Ulcuango, Präsident des Volkes der Ecuarunari, erzielte das zweitbeste Ergebnis mit 279 Stimmen nach den 323 für Vargas. Nachdem die CONAIE ihre politische Arbeit diskutiert hatte, kritisierte sie die Rolle der Abgeordneten der Plurinationalen Bewegung Pachakutik (Movimiento Plurinacional Pachakutik). Diese seien der Regierung des Christdemokraten Jamil Mahuad gegenüber zu unkritisch.

MEXIKO

Besuch der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte

(Mexiko-Stadt, 22. November 1999, pulsar-Poonal).- Die Uno- Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson besucht vom 23. bis 27. November Mexiko. Sie wird sich in der Hauptstadt, Chiapas und Tijuana mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) treffen. Mary Robinson bestätigte, dass sie sich während ihres Mexiko-Besuchs mit Mitgliedern der Leitung der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) treffen möchte. Sie fügte hinzu, dass sie die Augen und Ohren der NRO nutzen werde, die ein genaueres Bild der Wirklichkeit darstellen. Sie erklärte außerdem, die meisten Regierungen tendierten dazu, die Situation in einer Weise zu schildern, die die Realität nicht beschreibe. „Für mich ist es unabdingbar mit den Opfern zu reden, ihnen zuzuhören und die Realität aus erster Hand kennenzulernen“, sagte Robinson. Sie merkte an, dass Mexiko stets über die Erfüllung internationaler Verträge informiere, diese Berichte aber nicht immer der Realität entsprächen.

Ratten und Schlangen gegen Zapatistas

(San Cristobal, November 1999, pulsar-Poonal).- Repräsentanten von 30 pro-zapatistischen Gemeinden klagten öffentlich eine neue Kriegsstrategie des Regierung an. Helikopter hätten eine große Anzahl von Ratten und Schlangen über den Gemeinden abgeworfen. Diese Tiere zerstörten die Mais- und Kaffeepflanzungen. Außerdem würden sie die Produktion von Bohnen, Orangen und Mangos stark beeinträchtigen. Außerdem beschwerten sich die Einwohner*innen der betreffenden Gemeinden, dass die Flugzeuge ohne Erlaubnis der Indigenas und Kleinbauern die Pflanzungen besprühten. Desweiteren beschuldigten Repäsentanten von vier autonomen pro-zapatistischen Landkreisen die Einwohner in vom chiapanekischen Gouverneur Roberto Albores geschaffenen neuen Landkreisen, Anlagen zu zerstören, die von ihnen in gemeinschaftlicher Arbeit aufgebaut wurden.

GUATEMALA

Hilfe von Richter Garzón erhofft

(Guatemala-Stadt, 19. November 1999, cerigua-Poonal).- Die guatemaltekischen Gruppe zur gegenseitigen Unterstütung der Familienangehörigen von verschwundenen Gefangenen (GAM) wird den spanischen Richter Baltasar Garzón dazu aufrufen, einen Prozess gegen Militärs des mittelamerikanischen Landes zu eröffenen, die sie für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich macht. Das Anliegen wird Garzón, der für die Festnahme des chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet verantwortlich ist, von Mario Polanco vorgetragen werden. Polanco, ein Leitungsmitglied der GAM, flog zu diesem Zweck nach Madrid. Er wird den spanischen Richter bitten, Untersuchungen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch guatemaltekische Militärs während des 36-jährigen Bürgerkrieges in Guatemala durchzuführen. Dies teilte Emilia García von GAM mit. Sie erklärte, das in Guatemala die Straflosigkeit herrsche und die Militärs auf Fragen über Menschenrechtsverletzungen nicht wahrheitsgemäß antworteten. Menschenrechtsgruppen in Guatemala beschuldigen staatliche Sicherheitskräfte des Genozids, der Folter und des „Verschwindenlassens“ von tausenden Personen während des Bürgerkriegs, der 1996 endete. Nach dem Bericht der Kommission für die historische Aufklärung wurden während des Bürgerkrieges in Guatemala über 200.000 Personen ermordet.

Ehemaliger Militärbeauftragter zu hoher Haftstrafe verurteilt –

Berufung lässt Hintertür offen

(Guatemala-Stadt, 15. November 1999, cerigua-Poonal).- Der ehemalige Militärbeauftragte Cándido Noriega wurde für Verbrechen und Massaker, die im November 1982 in dem Ort Tululché, Provinz Quiche, stattgefunden haben, zu 220 Jahren Haft verurteilt. Der 62-jährige Noriega wurde insgesamt dreimal gerichtlich vorgeladen. In den ersten beiden Prozessen wurde er für 155 Delikte, die ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, freigesprochen. Nun wurde der ehemalige Militärbeauftragte für 11 Morde, 7 Entführungen, einen schweren Raub, eine Brandstiftung und eine Vergewaltigung verurteilt. Nach dem Urteilsspruch schirmten Sicherheitskräfte Noriega, der eine schusssichere Weste trug, ab. Der verurteilte weigerte sich verärgert, mit der Presse zu sprechen. Von den 220 Jahren müsste er maximal 30 Jahre absitzen, da dies die Höchststrafe sei. Die Verteidigerin Floridalma Aguilar erklärte, das Urteil sei zu erwarten gewesen. Sie werde aber Berufung einlegen.

HAITI

Der Kampf um die eigene Sprache

Von Jane Regan

(Port-au-Prince, 22. November 1999, na-Poonal).- Das Creole ist die einzige Sprache, die alle Haitianer*innen beherrschen. Nur zwischen fünf und zehn Prozent sprechen auch Französisch. Dennoch werden Gerichtsverhandlungen, offizielle Feierlichkeiten, die Mehrzahl der Parlamentsdebatten und praktisch der gesamte Schulunterricht auf Französisch geführt. Auch Bücher und Zeitungen werden fast ausschließlich in französischer Sprache publiziert.

„In welcher Sprache lernen die chinesischen Kinder in der Schule? Auf Chinesisch. In welcher Sprache lernen die dominikanischen Kinder? Auf Spanisch. Aber in Haiti lernen die Kindern in einer fremden Sprache“, meint Yves Déjean, Linguist und Pädagoge, der seit Jahrzehnten für die Benutzung des Creole in den Schulen kämpft. Déjean ist das Problem zum ersten Mal 1953 bewußt geworden. Er bemerkte, dass die beliebteste Klasse bei seinen Schülern der Katechismus war, das einzige Unterrichtsfach, das in Creole gelehrt wurde.

Die Mehrzahl der haitianischen Regierungschefs waren Diktatoren oder Gouverneure, die einem Teil der Elite dienten oder – zwischen 1915 und 1934 – der nordamerikanischen Besatzungsmacht. Das Verbot des Creole war eine der Formen, die Mehrheit der Bevölkerung auszuschließen und zu unterdrücken. Dies veränderte sich in den 30er und 40er Jahren, als die katholische Kirche anerkannte, dass es wirkungsvoller ist, das Creole zu nutzen, um die jungen Gläubigen zu unterweisen. Die protestantischen Kirchen, die sich um Konvertiten bemühten, folgten diesem Weg. Sehr schnell wurde das Creole in Predigten und Bulletins benutzt sowie Bibeln in dieser Sprache gedruckt.

Am Ende der 60er Jahre spielte das Creole eine zentrale Rolle in der Bewegung gegen die Diktatur von François Duvalier (1957-71). Eine Reihe von politischen Gruppen, Aktivisten für die Demokratie sowie Geistliche verbreiteten Untergrundpublikationen als Teil der Bewegung gegen die Diktatur, einige davon waren in Creole geschrieben. Allein 1969 wurden 200 politische Aktivisten ermordet. Viele Geistliche, darunter Déjean, der ehemaliger Priester ist, mussten ins Exil fliehen.

Zehn Jahre später standardisierte das Regime von Jean-Claude Duvalier (1971-86) die Orthografie des Creole und die Sprache wurde in den Schulen institutionalisiert. Die größten Fortschritte wurden allerdings in den 80er Jahren erreicht, als einige Radio- und Fernsehkanäle begannen, auf Creole zu senden. Das der katholischen Kirche gehörende „Radio Soleil“ begann eine subtile Kampagne gegen die Diktatur Duvaliers, indem es Nachrichten und das erste in Haiti produzierte Fortsetzungshörspiel mit dem Titel „Der Schutz des Gesetzes“ in creolischer Sprache sendete.

„Die Benutzung des Creole erlaubte den leidenden Massen, Nachrichten zu hören und zu verstehen, was im Land passierte“, erklärt Joseph Georges, der ehemalige Programmdirektor. Georges mußte sich mehr als einmal vor Schüssen in Sicherheit bringen oder in den Untergrund abtauchen. Das Regime unterdrückte das Radio verschiedene Male, der Strom wurde abgestellt und die belgischen Geistlichen, die es leiteten, verwies man des Landes. Am 5. Dezember 1985, nachdem Radio Soleil über Demonstrationen gegen Duvaliere in Gonaïves berichtet hatte, schloss die Regierung den Sender. Aus Protest gingen Tausende von Menschen auf die Straße. Zwei Monate später, am 7. Februar 1986, floh Duvalier aus dem Land. Radio Soleil und andere Stationen gingen wieder auf Sender – auf Creole.

Die Verfassung von 1987 machte aus dem Creole eine der beiden offiziellen Sprachen des Landes. Angeblich wurde es mit dem Französischen gleichgestellt, aber nur wenige offizielle Angelegenheiten werden auf Creole geregelt. Fast alle Gesetze, Berichte und andere Dokumente sind in Französisch verfasst, viele offizielle Zeremonien werden auf französisch abgehalten, Tageszeitungen, Radio und Fernsehprogramme publizieren und senden meist in französischer Sprache. Die Wochenzeitung auf Creole mit dem Namen Libète (Freiheit) hatte die höchste Auflage aller Zeitungen, erlitt aber während des Militärregimes von Raoul Cédras (1991-94) eine schwere Repressionswelle und musste letztes Jahr schließen.

„Wenn die Angehörigen der herrschenden Klassen auf Französisch Geschäfte machen, wissen sie was sie tun. Sie benutzen nicht die Sprache der Mehrheit, um die Mehrheit außen vor zu lassen“, bemerkte der Journalist Sony Estéus während einer Diskussion zum Internationalen Tag des Creole am 28. Oktober dieses Jahres.

„Die aktuelle Regierung veranstaltet eine große Farce“, meint Déjean, der half, die Verfassung ins Creole zu übersetzen und zwischen 1994-97 im Ministerium für Alphabetisierung arbeitete. Die Regierungen der Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (1991/1994-96) und René Préval hätten nicht nur sehr wenig für die Bekämpfung des Analphabetismus getan, fügt er hinzu, sie unterrichten vielmehr die Kinder bis heute in einer fremden Sprache.

„Es gab keinen wirklichen Wechsel“, findet Déjean. Er und andere erkennen allerdings an, dass das Creole in anderen Bereichen Fortschritte erzielt hat. Die Politiker reden auf Creole und die Unternehmern wissen, dass sie ihre Werbung in einer Sprache betreiben müssen, welche die Haitianer*innen verstehen. In der staatlichen Universität beginnt die Versammlung des Rates auf Französisch, aber die Diskussion wird auf Creole geführt, erklärt der Vizerektor Jean Renol Elie. „Ich halte meine Klassen in Creole, wenn sie Themen behandeln, die mit der Realität der Bevölkerung zu tun haben, wie beispielsweise Kooperativen“, fügt Elie hinzu. Er gibt allerdings zu, dass dies eine Ausnahme ist. Vor zwei Jahren schrieb zum ersten Mal in der Geschichte der Institution ein Student seine Abschlussarbeit in Creole.

Während die Regierung das Creole in der öffentlichen Verwaltung, dem Rechtssystem und dem Bildungssystem nicht der Verfassung entprechend eingeführt hat, sind es andere, die die Benutzung der Sprache vorantreiben. Die Musikbewegung mit haitianischen Wurzeln hat dem Creole einen kräftigen Impuls verliehen. Ebenso die lokalen und internationalen kulturellen Vereinigungen und Nachrichtendienste. Einige von ihnen haben Internetseiten auf Creole aufgebaut. Viele sehen im Creole den Schlüssel für kulturellen Widerstand gegen die Invasion von ausländischen Werten und Sprachen, vor allem gegen das Englisch als Konsequenz der Deregulierung, der Parabolantennen und des Kabelfernsehens.

„Das Creole hilft uns als Volk zu erhalten“, meinte Reverend Frantz Grandoit, Direktor der staatlichen Kunstschule während der Debatte am Tag der creolischen Sprache. „Wir sind wie ein Esel vor einem großen Stier. Der Stier ist die Globalisierung.“ Wenn die Künstler und die Kulturgruppen weiterhin das Creole fördern und die Regierung unter Druck setzen, damit sie seine Benutzung unterstützt, erklärt Grandiot, „wird der Esel vielleicht die Kraft finden, gegen den Stier zu kämpfen.“

KUBA

Auf der Suche nach einem anderen Modell – kubanische Funktionäre

optimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft

(Havanna, 22. November 1999, na-Poonal).- Kubanische Funktionäre zeigen sich überzeugt von der wirtschaftlichen Erholung ihres Landes und weisen die Kritik an der Kombination der Prinzipien des freien Marktes mit dem Sozialismus zurück. Der Minister für Wirtschaft und Planung, José Luis Rodríguez, geht von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, die über der offiziellen Voraussage von 2,5 Prozent für dieses Jahr liegen wird. Das Wachstum im ersten Halbjahr lag wesentlich höher als erwartet. 1998 war lediglich ein Wirtschaftswachstum um 1,2 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die Regierung sieht die Ursache für den Anstieg des BIP von 6,1 Prozent in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in der Entfaltung des Tourismus und der erhöhten Zuckerproduktion. Die Zuckerernte lag 1998-99 über 500.000 Tonnen höher als die des letzten Jahres. Die Tourismusbranche wuchs um 20 Prozent.

Rodríguez prophezeit, dass die Wirtschaft in den nächsten zwei bis drei Jahren Wachstumsraten von vier bis sechs Prozent erreichen kann: „Ich glaube, wir sind jetzt in einer Etappe, in der wir einen bestimmten Wachstumsrhytmus aufzubauen vermögen“, erklärte er. „Aber selbstverständlich hängen wir noch immer vom Klima und den Weltmarktpreisen ab“.

Einige Beobachter meinen dagegen, dass die wirtschaftliche Öffnung während der 90er Jahre nicht vollständig war. Die Regierung hätte die Wirtschaft eingeschnürt, weil sie sich der Privatisierung der Staatsbetriebe verweigert, kleine und mittlere Unternehmen nicht finanziell unterstützt und den Umfang des Staatsapparates nicht drastisch verkleinert hätte. Allerdings haben die Auslandsinvestitionen, für welche die Regierung eine zentrale Rolle in der neuen Wirtschaftspolitik vorsieht, stark zugenommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind 25 neue Projekte mit privatem und kubanischem Kapital gestartet worden. Im letzten Jahr waren es insgesamt nur 58 Joint Ventures. Gleichzeitig konnte die Inflation bei drei bis fünf Prozent gehalten werden und der Peso wurde in den letzten Jahren wieder stärker. Der Kurs steht jetzt bei 21 Pesos für einen US-Dollar.

Allerdings könnten die diesjährigen Lohnerhöhungen einen inflationären Prozess auslösen. Lehrer, Polizisten und Angestellte im Gesundheitswesen werden Gehaltserhöhungen erhalten, die etwa 450 Millionen US-Dollar zusätzlich in die Wirtschaft fliesen lassen. Im Juni hat die Regierung allerdings auch die Erhöhung der Verkaufssteuern, sowie der Abgaben für öffentliche Dienstleisungen und Geldgeschäfte mit ausländischer Währung angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Inflation zu kontrollieren.

Der Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Kuba für 1999 konzentriert sich auf die Steigerung der Produktion von grundlegenden Konsumgütern. Er enthält außerdem einen bescheidenen Zuwachs des Haushalts für Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Im Hinblick darauf, dass 70 Prozent der Einnahmen mit dem Verkauf von Zucker und Nickel erzielt werden, macht der kontinuierliche Preisverfall für diese Produkte auf dem Weltmarkt tendenziell ein geringes Wachstum wahrscheinlich.

Aufgrund des gesunden Wachstums des ersten Halbjahres kündigte die Regierung im Juni an, die Auslandsschulden von 11,2 Milliarden US- Dollar zurückzahlen zu wollen. Diese Summe enthält nicht die Schulden mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks, da sie nicht in harter Währung ausgewiesen werden. Und Kuba benötigt neue Kredite, wobei es allerdings Unsicherheiten gibt, wie die alten Schulden umstrukturiert werden sollen und die Kreditwürdigkeit erreicht werden kann. Das Zusammenwirken der Einstufung Kubas als sehr risikoreich und der Druck der USA, die internationalen Kredite an Kuba zu reduzieren, haben die Kreditkosten für das Land in die Höhe getrieben. So muss Kuba bis zu 20 Prozent Zinsen für kurzfristige Anleihen zahlen. Die kubanischen Behörden schätzen die so entstehenden zusätzlichen Kosten auf 150 Millionen US- Dollar pro Jahr.

Mit fast der Hälfte der Auslandsschulden ist Kuba bei Japan, Spanien und Frankreich in der Kreide. Aufgrund des Widerstandes der USA konnte Kuba eine Umstrukturierung seiner Schulden nicht mittels des Pariser Clubs der verschuldeten Nationen verhandeln. Statt dessen musste es sich auf bilaterale Verhandlungen konzentrieren. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, die Schulden neu zu verhandeln, würden wir die Maßnahmen, die Finanzinstitutionen wie der Internationalen Währungsfond (IWF) oder die USA anderen Ländern auferlegen, nicht akzeptieren“, versichert Vizepräsident Carlos Lage.

Beobachter aus den USA bezweifeln, dass die kubanische Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage wieder aufgebaut werden kann. Während einer Konferenz in Miami sagte Robert David Cruz, Analytiker der Washington Economic Group, in einer Arbeitgruppe über die wirtschaftliche Transformation auf Kuba, dass „das kubanische System für eine Marktwirtschaft inakzeptabel ist.“ Wenn allerdings das Embargo durch die USA aufgehoben würde, hätten die Hardliner auf Kuba „keine Entschuldigung mehr“, um sich der Privatisierung zu widersetzen. Das Resultat wäre die politische Instabilität, bekräftigt Ana Julia Jatar von der Organisation Interamerican Dialogue.

Kuba ist mit seinen Kritikern einer Meinung, dass eine Öffnung der Wirtschaft für das private Kapital, wie sie Russland am Beginn der 90er Jahre vollzog, destablisierend wirken würde. Obwohl die US- Funktionäre das Embargo ihres Landes verteidigen, um Kuba zu einem Wechsel zu zwingen, hat dies in der Praxis geholfen, den Druck auf die politischen Strukturen zu schmälern und den Kredit- und Kapitalzufluss in die Wirtschaft zu beschränken. Für die kubanische Führung nutzt die Liberalisierung der Wirtschaft ohne staatliche Kontrolle lediglich den Interessen der USA. Sie hat ein alternatives Modell angeboten, das sie aufrechterhält, und Kuba auf die globalisierte Wirtschaft vorbereiten wird.

Im Juli bekräftigte Vizepräsident Lage die Verpflichtung Kubas gegenüber dem sozialistischen Modell wie auch gegenüber der Öffnung der Wirtschaft. Dies nannte er „die Einfügung der wirtschaftlichen Strukturen Kubas in die Veränderungen und Entwicklung der Weltwirtschaft.“ Dabei betonte er mit Nachdruck, dass diese Einfügung sich innerhalb des sozialistischen Systems erreichen lasse.

Im Rahmen des Iberoamerikanischen Gipfels, der am 15. und 16. November in Havanna stattfand, stellte die kubanische Regierung ihr alternatives Wirtschaftsmodell vor. Während eines Treffens der Wirtschaftsminister Iberoamerikas erklärte der Finanzminister Manuel Millares den lateinamerikanischen Delegierten, dass das System, das ihre Länder angenommen haben, nicht funktioniere. Obwohl die Wirtschaft in Lateinamerika nach der katastrophalen Rezession in den 80er Jahren wieder wachse, habe dies die Armut nicht bekämpft, erklärte er. Millares bezog sich auf eine apokalyptische Vision, die Präsidenten Fidel Castros regelmäßig wiederholt. Er warnt davor, dass, wenn die Globalisierung weiter nur den Interessen einer Minderheit diene, sie „früher oder später zur Zerstörung der Menschheit führt.“

LATEINAMERIKA

25. November: „Nunca Mas“ – UNO-Resolution zum internationalen Tag

gegen geschlechtsspezifische Gewalt – Achtes feministisches

Treffen des Subkontinents setzt sich für kulturelle Vielfalt ein

Von Stefanie Kron

(Berlin, 23. November 1999, npl).- Alarmiert von der weltweit stark ansteigenden Gewalt gegen Frauen bestimmten die Vereinten Nationen erstmals den 25. November als „internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ und verabschiedeten eine Resolution. Darin äußert sich die UNO „besorgt über die negativen Auswirkungen von Gewalt auf die Möglichkeiten der Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft. Der 25. November wird seit 1981 vor allem von lateinamerikanischen Feministinnen und Frauengruppen mit Aktionen und Konferenzen begangen, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt wenden.

„Die UNO-Resolution soll ein größeres öffentliches Bewußtsein über das Problem der Gewalt gegen Frauen schaffen“, sagt Noeleen Heyzer, Vorsitzende der UNO-Frauenorganisation UNIFEM in Singapur. Ein Viertel aller Frauen werden mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Vergewaltigung. Vor allem in bewaffneten Konflikten gerät Vergewaltigung mehr und mehr zur integralen Strategie von Aufstandbekämpfungsprogrammen, betont Kofi Asomani, Vertreter des Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Weiteren Angaben von UNIFEM zufolge sind je nach Land zwischen 25 und 75 Prozent aller Frauen regelmäßig von intrafamiliärer Gewalt betroffen. „Insbesondere indigene Frauen, Flüchtlingsfrauen, Migrantinnen und ökonomisch arme Frauen sind massiver geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt“, lautet das Resumee der erwähnten UNO-Resolution.

Mit Unterstützung von 60 Regierungen wird am 25. November in der Dominikanischen Republik eine weltweite Videokonferenz zur Problematik „Gewalt gegen Frauen“ ausgerichtet, ein Vorschlag von Heyzer. Auch eine „Internetstraße“ zum Thema ist geplant. Inwieweit sich die Resolution über die virtuelle Realität hinaus materialisieren wird, ist allerdings offen.

Gleichzeitig fand vom 21. bis 26. November in der Dominikanischen Republik das achte feministische Treffen Lateinamerikas und der Karibik statt. Erstmals seit sieben Jahren sitzen realpolitisch orientierte und autonome Feministinnen wieder an einem Tisch. Nach einem Streit zwischen den beiden Strömungen über Fragen der Macht, Hierarchien zwischen Frauen und feministischer Repräsentationspolitik wurde der letzte feministische Gipfel 1996 in Chile ausschließlich von autonomen Frauen ausgerichtet.

Obwohl dieses Mal der Dialog zwischen den verschiedenen Strömungen der lateinamerikanischen Frauenbewegung sowie die Suche nach gemeinsamen neuen feministische Strategien angesichts der von indigenen sowie schwarzen Frauen eingeforderten Debatte um das Verhältnis der feministischen Bewegung zu ethnisch motivierter Unterdrückung von Frauen im Vordergrund stehen soll, bleiben die auch in Europa nicht unbekannten Widersprüche innerhalb der Bewegung bestehen: Der Marsch durch die patriarchal geprägten Institutionen versus autonome politische Artikulation und Hierarchien unter Frauen aufgrund unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie verschiedener sozialer, ethnischer und kultureller Hintergründe. So konnten sich die in Europa bislang für ihre pragmatischen Lösungsansätze bekannten lateinamerikanischen Frauengruppen lediglich auf eine eher schwammige zentrale Frage einigen: Wie kann eine feministische Repräsentationspolitik aussehen, damit sie die kulturelle Diversität der Frauen Lateinamerikas widerspiegelt?

Während die Botschaft dieses Treffens wohl auf der symbolischen Ebene bleiben wird, fand vergangenen Monat im mexikanischen Cuernavaca die dritte Konferenz des 1997 von Peruanerinnen gegründeten Netzes „lateinamerikanische Frauen für die Transformation der Ökonomie“ statt. Ausgehend von einer feministischen Analyse der frauenspezifischen Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme auf dem lateinamerikanischen Kontinent seit den 80er Jahren, setzen sich die Gruppen des Netzes für die Aufhebung der „künstlichen Trennung zwischen sozialen und ökonomischen Problemen ein“.

Die zentralen Forderungen des Netzes der feministischen Ökonomiekritikerinnen Lateinamerikas sind folglich der verbesserter Zugang zu Krediten, neuer Technologie und Land für Frauen, die Abschaffung der Erbregelungen, die Frauen in vielen Ländern leer ausgehen lassen, eine gleichberechtigtere Verteilung der Einkommen sowie antidiskriminatorische Arbeitsrechte. Vor allem in Weltmarktfabriken ist die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen Gang und Gebe. Aber auch Themen wie der Kampf gegen die häusliche Gewalt und die geschlechtlich hierarchisierte Arbeitsteilung sowie die Anerkennung der reproduktiven Rechte von Frauen stehen auf der Tagesordnung. Für das kommende Jahr planen die „Reformerinnen der Weltwirtschaft“ einen weltweiten Frauenmarsch – gegen Frauenarmut und Gewalt.

Frauen und Arbeit

(Lima, 22. November 1999, na-Poonal).- Die Zahl der Frauen auf dem lateinamerikanischen Arbeitsmarkt ist seit 1960 um 211 Prozent angestiegen, die der Männer nur um 84 Prozent. Dies berichtet die Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL). Der entsprechende Bericht besagt, dass die Mehrheit der Frauen zwischen 25 und 49 Jahren arbeitet, allerdings „konzentrieren sie sich auf nicht qualifizierte Arbeiten mit niedrigen Löhnen und geringem Prestige“. Der Frauenanteil stieg besonders während der lateinamerikaweiten Wirtschaftskrise Ende der 80er Jahre. Viele der Frauen arbeiten in Haushalten oder verrichteten nicht entlohnte Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder in Familienunternehmen. Ein großer Teil versucht nach Angaben der CEPAL, im informellen Sektor ein Auskommen zu finden.

Schuldenkrise: Die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise

Von Kunibert Raffer

(Quito, 18. November 1999, alai-Poonal).- Die langen Jahre, während derer die Gläubiger zahlreiche fehlgeschlagene Versuche unternahmen, das Problem der Auslandsschulden zu lösen, zeigen unbestreitbar, dass eine neue Herangehensweise notwendig ist. Richter und Gerichtsvollzieher, interessierte Kreise und Zuschauer sowie Gläubiger haben die Durchführung einer ökonomisch gerechten Lösung verzögert. Die Gläubiger haben die Schäden an den Ökonomien der verschuldeten Länder gesetzeswidrig verstärkt, indem sie zu wenige und zu späte Zugeständnisse machten. So stieg der Schuldenberg durch die Kapitalisierung der verspäteten Zahlungen an und es wurden „Phantomschulden“ aufgebaut. Diese Schulden haben sich lediglich auf dem Papier angehäuft, da sie weit über die Fähigkeiten der Rückzahlungen der verschuldeten Länder hinausreichen. Der Schuldenerlass scheint deshalb teurer als er in Wirklichkeit ist.

Wirtschaftlich betrachtet stellen die „Phantomschulden“ Geld dar, das bereits verloren ist. In der Praxis werden sie von den Gläubigern als Mechanismus zur Kontrolle benutzt. Das Problem, das sich momentan in Ecuador mit den Brady-Fonds stellt, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Reduzierung der Schulden nicht ausreichend ist, um den verschuldeten Ländern einen neuen Anfang zu ermöglichen.

Die Kontrolle durch die Gläubiger ist die negativste Wirkung, die die Verwaltung der Auslandsschulden mit sich bringt. Kein einziges zivilisiertes Rechtssystem erlaubt, dass einer der beiden sich gegenüber stehenden Parteien über den eigenen Fall entscheidet. Der Rechtsstaat verbietet genau das, was im Fall der souveränen Staaten des Südens geschieht. So gut wie alle anderen Schuldner genießen ein Mindestmaß an menschlicher Würde, das durch Insolvenzgesetze garantiert wird. Diese gestehen dem Schuldner eine bestimmte Summe für seine grundlegenden Bedürfnisse zu, welche der Gläubiger dem Schuldner nicht abverlangt. Mit Ausnahme der Länder des Südenes wird von keinem anderen Schuldner verlangt, dass er seine Kinder an Hunger sterben lassen muss, um seine Gläubiger zu bezahlen.

Die Insolvenzgesetze in den meisten Staaten, die mit Ausnahme der Entwicklungsländer praktisch in allen Fällen von Schulden angewandt werden, benötigen eine unparteiische Institution, welche eine gerechte Lösung garantiert. Die Einführung eines internationalen Insolvenzgesetzes ist deshalb dringend notwendig. Bereits der berühmte englische Ökonom Adam Smith sprach sich dafür aus. Die Gläubiger müssen auf die Kontrolle, die sie über die Schuldner ausüben, zugunsten des Rechtsstaates und des allgemeinen wirtschaftlichen Gemeinwohls verzichten, wogegen sie sich derzeit noch weigern.

Selbstverständlich können die Prozesse über Zahlungsunfähigkeit privater Unternehmen, die nach 1982 vorgeschlagen wurden (Absatz 11 des US-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit), nicht auf souveräne Staaten übertragen werden, allein schon deshalb nicht, weil der Begriff der „Souveränität“ in diesem Absatz nicht vorkommt. Dennoch verfügen die USA über Vorgehensweisen mit Schulden, die von Regierungsinstanzen angehäuft wurden. Die grundlegenden Prinzipien könnten unmittelbar für den Fall der souveränen Staaten herangezogen werden. Der Absatz 9 des US-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit regelt die Schulden von Gemeindeverwaltungen. Die Maßnahmen, die in diesem Absatz des US-Gesetzes vorgesehen sind, schützen die Regierungsinstanzen und damit gleichzeitig die Individuen, die Abgaben zahlen müssen. Sowohl die Abgabenzahler als auch die Angestellten der Gemeindeverwaltung haben das Recht, angehört zu werden und ihre Interessen zu verteidigen. Die Gläubiger erhalten, was unter den Umständen als sinnvoll erscheint. Aber in keinem Moment wird von der Gemeindeverwaltung gefordert, dass sie die notwendige soziale Mindestversorgung wie Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt ihrer Einwohner einstellt, um die Gläubiger zu bezahlen. Eine Steueranhebung, um Schulden bezahlen zu können, die aber dazu führt, dass der Lebensstandard der Bevölkerung einer Gemeindeverwaltung unter das einem privaten Schuldner garantierte Minimum fällt, wird in den USA als eindeutig illegal betrachtet.

Die Rechtssprechung des Gerichts hängt von der Bereitschaft der Gemeindeverwaltung ab und kann nicht darüber hinausreichen. Dies zeigt deutlich, dass der Absatz 9 für die Anwendung auf souveräne Staaten geeignet ist. Der Absatz 9 macht einen gerechten, offenen und transparenten Prozess möglich. Auf internationaler Ebene müsste das Gericht durch eine Kommission aus unabhängigen Schlichtern ersetzt werden. Dies ist ein traditioneller Mechanismus im internationalen Recht, der bereits in den Fällen einiger Schuldner benutzt wurde.

Das Konzept eines unabhängigen Gerichtes oder – im Fall von souveränen Statten – eines internationalen Schlichtungstribunals entspricht dem Wesen der Zahlungsunfähigkeit am Besten. Wie das Konzept der Schlichtung der WTO (Welthandelsorganisation) oder der Schlichtung zwischen Staat und Investor in der Nafta (Nordamerikansisches Freihandelsabkommen) zeigt, ist es außerdem ein sehr beliebter Mechanismus zwischen den Regierungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit).

Vor langer Zeit hat eine neutrale Schlichtung im Vertrag von London Deutschland eine großzügige Verringerung der Schulden gewährt. So etwas ist heute für die armen Länder undenkbar. Damals wurden in diesem Fall die Auseinandersetzungen von Schuldner und Gläubigern überwunden. Die Schlichtung scheint von den Regierungen der OECD-Länder nur abgelehnt zu werden, wenn es sich um die Auslandschulden der souveränen Staaten des Südens handelt und die Ärmsten geschützt werden sollen.

In einem internationalen Schlichtungsverfahren sollte die betroffene zivile Bevölkerung von Nichtregierungsorganisationen, der Kirche, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und beispielsweise der UNICEF repräsentiert werden. Der Schuldendienst sollte von der Fähigkeit abhängen, Devisen zu erwirtschaften. Und die Streichung der Schulden sollte ausreichend sein, um eine nachhaltige Entwicklung auf lange Sicht zu gewährleisten.

Nach Jahren des Elends der Völker in den verschuldeten Ländern ist es Zeit, dass die Gläubiger die grundlegenden Prinzipien anwenden, die sie den Ländern des Südens selbst predigen: Die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der menschlichen Würde. Der Erlass der unbezahlbaren Schulden ist notwendig für die nachhaltige Entwicklung. Wenn der Hilferuf Ecuadors der Auslöser dafür würde, dass die Gläubiger die Prinzipien anwenden, die sie selbst predigen, wäre dies ein großer Verdienst um die Menschheit. Was der Süden benötigt ist Gerechtigkeit und nicht Großzügigkeit.

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