Poonal Nr. 407


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 407 vom 5.11.1999

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

MITTELAMERIKA

URUGUAY

ARGENTINIEN

KOLUMBIEN

KUBA


MEXIKO

 Verehrt und gehasst – Bischof Samuel Ruiz García geht in den Ruhestand

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 4. November 1999, Poonal).- In der chiapanekischen Stadt San Cristóbal ging am Mittwoch (3.11.) eine kleine Ära mexikanischer Kirchengeschichte zu Ende. In Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland unterschrieb Samuel Ruiz García an seinem 75. Geburtstag während der Messe in der Kathedrale der Stadt offiziell seinen Rücktritt als Bischof wegen Erreichen der Altersgrenze. Dies entspricht den Normen des Vatikans. Es besteht wenig Zweifel daran, dass Papst Johannes Paul II. das Gesuch des unbequemen Kirchenmannes annimmt. Die Spekulationen über die Nachfolge werden voraussichtlich noch eine Weile andauern.

40 Jahre lang stand Don Samuel der Diözese von San Cristobal vor. Vom Großteil der überwiegend indigenen Bevölkerung in der Region liebevoll als „Tatic“, Großvater, verehrt, rief seine Figur bei manchen Regierungspolitikern und konservativen Kollegen eher Wutausbrüche hervor. Doch alle Versuche, den Bischof vorzeitig aus dem Amt zu kippen, scheiterten. Ruiz ist nicht nur ein erfahrener Kirchenhierach, sondern ebenfalls ein gewiefter Diplomat gewesen, wenn es darauf ankam. Das erwies sich unter anderem, als am 1. Januar 1994 der Aufstand der Zapatisten im Bundesstaat Chiapas ausbrach.

Sich selbst sieht Ruiz in der Tradition von Fray Bartolomé de las Casas, vor fast 500 Jahren der erste Bischof der Diözese und Verteidiger der Indios. Stolz zeigte er Besuchern in seinem ansonsten kargen Empfangsraum das Gemälde an zentralem Platz hinter seinem Schreibtisch: Es zeigt einen jungen Ruiz mit schwarzen, etwas hochgezogenen Augenbrauen und Brille, unter der ein willensstarker Blick ruht. Er reicht dem Dominikanermönch de las Casas über die Jahrhunderte hinweg die Hand.

Das Etikett Befreiungstheologie hat Ruiz von sich gewiesen. Vor einiger Zeit erklärte er im Interview mit npl: „Ich bin Priester. Meine Sorge ist nicht die Theologie, sondern die pastorale Aktion.“ Um dann gleich nachzuschieben: „Alle Theorie ist entweder befreiend, oder sie verdient den Namen Theologie nicht.“ Im Zusammenhang mit seiner Arbeit in den armen Indio-Gemeinden seiner Diözese hat sich der Bischof auch nicht gescheut, das Wort von der „strukturellen Gewalt“ in den Mund zu nehmen. Mehr als ein Gouverneur in Chiapas reagierte darauf gereizt.

Ruiz studierte von 1947 bis 1952 an der Gregoriana, der päpstlichen Universität in Rom. Danach machte er schnell Karriere. Bei seinem pompösen Einzug in San Cristobal als jüngster mexikanischer Bischof galt er als streng konservativ. Der mexikanische Schriftsteller und Ethnologe Fernando Benitez beschrieb ihn Anfang der 60er-Jahre als stramm antikommunistischen Fanatiker auf der Seite der Großgrundbesitzer. Ruiz rückblickend: „Wenn er von mir damals sagte, ich wäre engstirnig, so war ich das wahrscheinlich.“

Das II. Vatikanische Konzil und die Lateinamerikanische Bischofskonferenz 1968 in Medellín veränderten Don Samuels Denken. Doch am meisten, so sagt er, beeindruckten ihn die Indios in seiner Diözese. Im Gegensatz zu manch anderem Bischof besuchte er auch die entferntesten Gemeinden in seinem Pastoralbereich. Dabei verwies er die Bevölkerung nicht aufs Jenseits, sondern ermunterte sie, für ihre Rechte auf Erden zu kämpfen. 1974 organisierte er im Auftrag der staatlichen Behörden von Chiapas aus Anlass des 500. Geburtstages von Fray Bartolomé de las Casas einen Indígena-Kongress.

Der Kongress verlief anders, als es sich der Staat vorgestellt hatte. Unter dem Motto „der Boden gehört denjenigen, die ihn bearbeiten“ war er eine dreitägige Anklage gegen die herrschenden Zustände. Er politisierte und hatte Konsequenzen: Mehrere große Indio- und Campesino-Organisationen entstanden in der Folgezeit. Für viele war der Kongress ein Schlüsselerlebnis. Insofern haben die Gegner des Bischofs vielleicht recht, wenn sie ihn für den zwanzig Jahre später stattfindenden Aufstand der Zapatisten mitverantwortlich machen.

Trotz aller Anfeindungen blieb Samuel Ruiz in seinem Amt weitgehend unangefochten – bis zum Herbst 1993. Die Bundesregierung unter Präsident Carlos Salinas de Gortari hatte kurz zuvor die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan aufgenommen. Für Rom war das 75 Jahre nach der mexikanischen Revolution von 1917 ein großer außenpolitischer Erfolg. Der Papst war dafür offenbar bereit, einen Preis zu zahlen: Die als Rücktrittsgesuch verkleidete Absetzung des Bischofs von San Cristobal.

Mit dem damaligen päpstlichen Nuntius in Mexiko, Girolamo Prigione, hatte die Regierung einen zuverlässigen Verbündeten, der zuvor in Guatemala, El Salvador und Nigeria gute Beziehungen zu Militärregierungen gepflegt hatte. Doch während gegen Samuel Ruiz die Vorwürfe Fehler in der Lehre sowie der pastoralen Praxis, Reduktionismus und Gebrauch marxistischen Gedankengutes kursierten, begann gleichzeitig eine breite Solidaritätsbewegung, die den Bischof unterstütze.

Der Aufstand in Chiapas machte Ruiz bald als international anerkannten Vermittler unersetzlich. Die Absetzung wurde nicht weiter verfolgt. Der Bischof verurteilte den Aufstand als Mittel der Gewalt, stimmte den indigenen Rebellen aber in ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit völlig zu. Da die Verhandlungen zwischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unter maßgeblicher Beteiligung des Bischofs zunächst von raschem Erfolg gekrönt schienen, wurde aus dem Geschmähten auf einmal ein heißer Anwärter auf den Friedensnobelpreis.

Die Friedensgespräche kamen jedoch ins Stocken, bis heute ist der Konflikt in Chiapas ungelöst. Die Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo legte auf die Vermittlungsdienste von Ruiz immer weniger wert, Mitte vergangenen Jahres trat die vom Bischof geleitete Kommission nach dauernden Regierungsattacken geschlossen zurück.

Der Vatikan schickte Ruiz 1996 mit Raul Vera Lopez einen als konservativ eingeschätzten Hilfsbischof zum Aufpasser. Von Ruiz beim Amtsantritt zwei Monate lang in die entlegenen Gemeinden geschickt, wandelte sich das Weltbild von Vera jedoch schnell. Bald kritisierte er soziales Elend und die Regierungspolitik des Krieges niedriger Intensität in Chiapas mindestens genauso scharf wie sein Chef. Dies ist der Grund, dass er möglicherweise nicht wie ursprünglich vorgesehen die endgültige Nachfolge von Ruiz antritt, obwohl er ab sofort an der Spitze der Diözese stehen wird.

Die offizielle Verabschiedungszeremonie für Don Samuel ist für den 25. Januar 2000 vorgesehen. Dann will er sich in die nördlich von Mexiko-Stadt gelegenen Diözese Querétaro zurückziehen, wenn der Papst ihm keine anderen Aufgaben zuweist. Einen stummen Ruiz García kann sich allerdings auch für die Zukunft kaum jemand vorstellen.

 

GUATEMALA

 Präsidentschaftswahlen: Rechtsradikale Partei liegt vorn

Von Stefanie Kron und Christine Hatzky*

(Berlin/Guatemala-Stadt, 3. November 1999, npl). – Wenige Tage vor den ersten allgemeinen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit Ende des Bürgerkrieges im Dezember 1996 zeichnet sich ein düsteres Bild für die Zukunft Gatemalas ab. Von den elf Parteien, die ihre Bewerber*innen für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken, haben Umfragen zufolge nur zwei Kandidaten reale Aussichten: Oscar Berger von der regierenden Partei des nationalen Fortschritts (PAN) und bisheriger Bürgermeister der Hauptstadt des zentralamerikanischen Landes sowie der Anwalt Alfonso Portillo von der rechtsradikalen Republikanischen Front Guatemalas (FRG). Erzielt keiner der beiden Favoriten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird es am 26. Dezember zur Stichwahl kommen.

Der charismatische Populist Portillo liegt neuesten Umfragen zufolge mit 46 Prozent gegenüber Berger mit 30 Prozent deutlich vorne. Alvaro Colom, Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses Neue Nation (ANN), das von der ehemaligen Guerilla Revolutionäre Nationale Einheit Guatemals (URNG) angeführt wird, bewegt sich mit 7 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Zu befürchten ist, daß durch einen Sieg Portillos der von Regierungspräsident Alvaro Arzú nur schleppend umgesetzte Friedensprozeß entgültig ad acta gelegt wird. Bereits seit einigen Wochen brüsten sich die aktivsten Anhänger der FRG, die Mitglieder der ehemaligen paramilitärischen „Patrouillen der zivilen Selbstverteidigung“ (PAC) damit, nach einem Sieg Portillos alle Menschenrechtsaktivisten umzubringen.

Die FRG, die von der nationalen Agrar-Oligarchie und dem Militär unterstützt wird, leugnet jegliche Mitverantwortung bei den Menschenrechtsverletzungen der 80er Jahre, obwohl der Partei der ehemalige Dikatator Efrain Rios Montt vorsitzt, der mit seiner rassistischen und blutigen Aufstandsbekämpfungspolitik Anfang der 80er Jahre weltweit traurige Berühmtheit erlangte. Die Tatsache, daß kurz vor der letzten Wählerumfrage bekannt wurde, daß Portillo – ein ehemaliger Guerillero übrigens – Anfang der 80er Jahre in Mexiko bei einem Streit zwei Studenten erschoß, ließ seine Beliebtheit noch steigen.

Die seit 1995 unter Arzú regierende PAN ihrerseits, die vor drei Jahren mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen den 36 Jahre währenden Bürgerkrieg formal beendete, hat inzwischen definitiv an politischer Glaubwürdigkeit verloren. Die Privatisierungspolitik der Partei des Modernisierer-Flügels innerhalb der Unternehmerschaft führte in eine ökonomische Krise – etwa 80 Prozent der Guatemaltek*innen leben in Armut – und jüngst zur dramatischen Abwertung der nationalen Währung. Vor allem die kürzlich privatisierte staatliche Telefongesellschaft sorgte durch ineffizientes Arbeiten und eine drastische Erhöhung der Gebühren für großen Unmut.

Die in den Abkommen vorgesehene Integration der indigenen Bevölkerungsmehrheit von mehr als 60 Prozent sowie eine Reform des korrupten und ineffizienten Justizwesens wurden im Mai bei einer Volksbefragung zur Verfassungsänderung abgelehnt. Es herrscht nach wie vor Straflosigkeit, als ein Beispiel sei hier nur der bis heute Mord an Bischof Juan Gerardi im April 1998 genannt. General Marco Tulio Espinosa, der in Menschenrechtskreisen als Hauptverdächtiger gilt, ist Ende Juni von Arzu zum Verteidigungsminister ernannt worden. Der mit dem Fall beauftragte Staatsanwalt Celvin Calindo legte aufgrund von Todesdrohungen Anfang Oktober sein Amt nieder und flüchtete ins Exil. Die Ineffektivität des Justizsystems drückt sich vor allem durch drastisch ansteigende Fälle von Lynchjustiz aus, was den ultrakonservativen und rechten Kräften des Landes zugute kommt.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch das politische Vakuum links von PAN und FRG und das Fehlen einer Alternative, die vor allem der indianischen Mehrheit einen realen Ausweg aus ihrem wirtschaftlichen und sozialen Dilemma zeigen könnte. Daran konnte auch die im April gegründete ANN, ein Bündnis zwischen URNG, der Demokratischen Front Neues Guatemala (FDNG) – die bei den Wahlen 1995 sechs Sitze im Parlament errang – sowie zwei kleineren Linksparteien, nichts ändern. Die ANN bekennt sich zwar klar zu den Friedensabkommen, ihr Kandidat und ehemaliger Leiter des Friedensfonds (FONAPAZ) Colom ist unter den progressiven Kräften sehr populär, aber das Bündnis war nur von kurzer Dauer. Im August spaltete sich die FDNG, die besonders innerhalb der indigenen Bevölkerung großes Vertrauen genießt von der ANN ab und tritt nun alleine an. Dies könnte zu einem noch größeren Desinteresse der indianischen Gemeinden an den Wahlen führen als 1995.

So wird – ähnlich wie beim Referendum im Mai – die Gewinnerin der Wahl die Enthaltung sein. Umfragen zufolge wollen 40 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten den Urnen fernbeiben. Ein weiterer Grund dafür ist auch der faktische Ausschluß der mehrheitlich auf dem Land lebenden indianischen Bevölkerung von Informationen und Infrastruktur, wichtigen Vorraussetzungen, um überhaupt an Wahlen teilzunehmen. Während in Südamerika die Sozialdemokratien ihren Siegeszug bei den Präsidentschaftswahlen anreten, die ehemaligen Befreiungsbewegungen FMLN in El Salvador und FSLN in Nicaragua – trotz aller Kritik – zumindest reale sozialdemokratische Kräfte auf nationaler Ebene sind, scheint Guatemala politisch den Rückzug in die Vergangenheit anzutreten.

* Christine Hatzky war bis Ende Oktober Leiterin der Informationsstelle Guatemala in Bonn

 

 IWF kritisiert die Regierung

(Guatemala-Stadt, November 1999, cerigua-Poonal).- Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert die Regierung des Präsidenten Álvaro Arzú für seine Wirtschaftspolitik. Der Bericht kommt für Arzú, der seiner Partei zu einem Sieg bei den Wahlen am 7. November verhelfen will, zu einem ungünstigen Moment. In dem Dokument drückt der IWF Besorgnis über das fallende Wirtschaftswachstum aus, welches sich von fünf Prozent 1998 auf 3,5 Prozent in diesem Jahr verringen könnte. Die Finanz-Organisation empfiehlt die Reduzierung der öffentlichen Schulden durch die Kürzung von Sozialausgaben, die Eröhung der Zinssätze, den Kampf gegen die Spekulation, die Erhöhung von Steuern und die Handelsliberalisierung. Finanzministerin Irma Luz Tolda Peñate erklärte, dass verschiedene der Vorschläge bereits umgesetzt worden seien. Andere Funktionäre bemerkten allerdings, es sei in einem Wahljahr schwierig, politische Unterstützung für Ausgabenkürzungen und Zinserhöhungen zu erhalten.

 

MITTELAMERIKA

 Ein Jahr nach Hurrikan Mitch

Von Ivan Castro

(San Salvador/Tegucigalpa, 1. November 1999, Poonal).- Olga Dominguez. wohnt am Rand der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. „Seit einem Jahr müssen wir unser Leben riskieren, um zur Arbeit und zu Schule zu kommen“, sagt sie. Ihre Stadt weist immer noch die Spuren der Zerstörung auf, genau wie in vielen ländlichen Regionen in Honduras.

Vor Jahresfrist verwüstete ein mächtiger Hurrakan Mittelamerika. Mitch hinterließ Zehntausend Tote und Neuntausend Verschwundene. Vor der Weltöffentlichkeit legte er die Wirklichkeit der Region offen: arm und verletztlich, das Leben der Mehrheit der über 30 Millionen Bewohner ist nach wie vor ständigem Risiko ausgesetzt.

Tegucigalpa stand vor zwölf Monaten unter Wasser, allein in Honduras waren über 6.000 Tote und 8.000 Verschwundene zu verzeichenen. Im Nachbarland Nicaragua verursachten die sintflutartigen Regenfälle einen riesigen Erdrutsch an einem Hang des Vulkans Casitas. Auf einer Breite von etwa 20 Kilometer begruben die Erdmassen mehrere Bauerngemeinden des Landkreises Posoltega. Mehr als 2.000 Menschen kamen um.

Der Hurrakan Mitch wurde als der tödlichste der vergangenen 200 Jahre in der Region eingestuft und veränderte das Bild der Landenge zwischen Nord- und Südamerika. Er beschädigte mehr als 76.000 Häuser und Wohngebäude, brachte 479 Brücken zum Einsturz, schwemmte Straßen weg, zerstörte Pflanzungen und schnitt zahlreiche Dörfer von der Außenwelt ab. Immer noch müssen Hunderte Personen schwimmen oder provisorische Fähren benutzen, um Flüsse zu durchqueren. Oft sind Böschungen und Steigungen zu überwinden, die früher Teil von flachen Straßen waren. Der Schlamm hat ganze Dörfer unwiderruflich zum Verschwinden gebracht.

Mehrere Untersuchungen belegen, dass einer von zehn Mittelamerikanern direkt von dem Phänomen in den letzten Oktober- und ersten Novembertagen 1998 betroffen war. Die Regierungschefs der Region, die sich zuletzt vor zwei Wochen in Guatemala trafen, versichern, ihre verarmten Länder seien mehrere Jahre in der Entwicklung zurückgeworfen. Es gebe nicht genügend Mittel, um die Schäden zu beseitigen.

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kalkuliert heute die von Mitch angerichteten Verwüstungen auf sechs Milliarden Dollar. Die am meisten betroffenen Nationen, Honduras und Nicaragua, haben laut CEPAL 30 Jahre ihrer Entwicklung verloren. El Salvador und Guatemala kamen glimpflicher davon, doch auch dort sind die Schäden schwerwiegend. Insgesamt blieben zwei Millionen Menschen ohne feste Unterkunft, die Zahl der Evakuierten war noch ein paar Hunderttausend höher.

Nach dem Durchzug von Mitch boten die internationale Gemeinschaft und Finanzeinrichtungen Hilfsgelder in Höhe von neun Milliarden Dollar an. Doch Sprecher des Welternährungsprogrammes sagen, nur ein Drittel dieser Hilfe sei bisher tatsächlich wirksam geworden. Die in London ansässige humanitäre Gruppe Oxfam macht für die Verzögerung fehlende Transparenz und die Korruption bei den übergebenen Summen verantwortlich. Die Organisation kritisiert zudem, dass die regionalen Regierungen 60 Prozent der Hilfe für den Neuaufbau der Infrastruktur verwendeten, aber die Grundbedürfnisse der Opfer vernachlässigten.

Ganz ähnlich äußerte sich Ende Oktober die katholische Hilfsorganisation Caritas International. Sie wirft den Regierungen Versäumnisse vor. Vor allem die arme Bevölkerungsmehrheit habe beim Neubau ihrer zerstörten Unterkünfte kaum Unterstützung bekommen, kritisierte der Caritas-Projektkoordinator Hajo Spörhase in Berlin.

In Honduras, Nicaragua und El Salvador sind Proteste der betroffenen Bevölkerung in den zurückliegenden Monaten häufig gewesen. Der Ärger über versprochene und nicht eingehaltene Hilfe ist groß. Mit der im Mai dieses Jahres erneut einsetzenden Regenzeit, die sich voraussichtlich bis Dezember hinzieht, ist die Situation in der Region noch prekärer geworden. Das Ausmaß der Schäden reicht zwar nicht an die Mitch-Katastrophe heran, aber die Zahl der Toten ist hat nach mehreren heftigen Stürmen und Regenfallen auf mehrere Dutzend Tote gestiegen. Im September riefen zwei Wochen lang anhaltende Wassergüsse das Gespenst Mitch wieder wach.

In Honduras ist noch der Rücktritt des honduranischen Außenministers Fernando Martinez zu Anfang dieses Jahres in Erinnerung. Er hatte vergeblich öffentliche Ausschreibungen für Aufbauprojekte gefordert. Nach Mitch seien schnell Baufirmen ohne Erfahrung und notwendige Maschinen für die Arbeiten gegründet worden, kritisiert Martinez. Daher sei es kein Wunder, wenn die hastig zusammengestückelten Brücken nun während der Regenzeit reihenweise wieder eingestürzt seien.

Ein von der UNO und der Zentralamerikanischen Integrationsbehörde (SICA) geförderter Bericht hat gerade erst festgestellt, dass die Region Jahr für Jahr fast „5.000 Menschenleben bei Katastrophen verliert, die insgesamt fast 400.000 Menschen erleiden“. Die Überlebenden von Mitch in den vier hauptsächlich betroffenen Ländern haben sich als Jahrestag den 2. November ausgesucht, um die Katastrophe mit Blumen und Messen zu erinnern. Dieses Datum fällt mit Allerheiligen, dem lateinamerikanischen Tag der Toten, zusammen.

Als ob Mittelamerika mit mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut nicht genug bestraft sei, hat ein neuer tropischer Sturm mit dem Namen „Katrina“ schon wieder für Überschwemmungen in Nicaragua und Honduras gesorgt. Das macht die Erinnerung an die Tragödie vor einem Jahr noch grausamer.

 

URUGUAY

 Linkes Bündnis gewinnt Wahl in Uruguay

Erstmals wird eine Stichwahl über das Präsidentenamt entscheiden

Von Winnie Enderlein

(Berlin/Montevideo, 1. November 1999, npl).- Nach den Wahlen in Uruguay am Sonntag stellt das linke „Breite Bündnis“ Frente Amplio-Encuentro Progresista (EP-FA) erstmals die stärkste Fraktion im Parlament des kleinen südamerikanischen Landes. Tabaré Vazquez, Spitzenkandidat des Bündnisses für das Präsidentenamt, muß sich allerdings noch der Stichwahl stellen.

Während in den Straßen Montevideos die vierten demokratischen Wahlen seit Ende der Militärdiktatur (1985) gefeiert wurden, wartete Tabaré Vazquez, in Wahlumfragen favorisierter Kandidat für das „Breite Bündnis“ EP-FA, die Ergebnisse zu Hause ab. Sie fielen für ihn günstig aus: Die EP-FA erreichte erstmals in ihrer Geschichte eine relative Mehrheit im Parlament. Mit 38,1 Prozent der Stimmen für die Linke erfüllten sich die hohen Erwartungen, bereits im ersten Wahlgang das Amt des Präsidenten zu erringen, jedoch nicht.

Dafür erhielt die Regierungspartei Partido Colorado (PC), die mit ihrem Spitzenkandidaten Jorge Batlle 31,5 Prozent erlangte, zuviel Zuspruch. An dritter und vierter Stelle liegen die „Blancos“ (Nationale Partei) mit Alberto Luis Lacalle (21,5 Prozent) und die sozialliberale Nuevo Espacio (4 Prozent). Zur Wahl standen neben den 99 Parlamentsabgeordneten 31 Senatorenämter und 95 Ratssitze. Aufgrund der Wahlpflicht – Nichtteilnahme wird mit einer Geldstrafe geahndet – lag die Wahlbeteiligung bei rund 90 Prozent.

Die Wahl des Präsidenten wird in Uruguay erstmals per Stichwahl entschieden: Batlle gegen Vazquez heißt das Duell, das am 28. November ausgetragen wird. Jorge Batlle, der zum fünften Mal bei einer Präsidentschaftswahl antritt, hofft auf die Unterstützung der drittplazierten, konservativen „Blancos“. Die „Colorados“ als liberal-konservative Partei stehen für die Beibehaltung des bisherigen neoliberalen Kurses des scheidenden Präsidenten Julio Maria Sanguinetti. Die beiden Traditionsparteien hatten sich im Wahlkampf darauf verlegt, die Angst vor der „kommunistischen Gefahr“ zu schüren.

Tabaré Vazquez unterstrich am Wahlabend erneut seine Kooperationsbereitschaft mit allen politischen Kräften und ging auf die Wählerschaft der politischen Mitte zu. Die „nüchterne und ernste Politik einer eventuellen linken Regierung wird sich gegen niemanden richten“, versicherte der Wahlsieger. Der Wahlerfolg des „Breiten Bündnisses“ EP-FA, einer Mischung aus Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten, werde die Umsetzung der dringend notwendigen Veränderungen – „Erhöhung des Inlandproduktes, mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Sozial- und Arbeitspolitik“ – möglich machen.

Ob die beiden Parteien des bislang vorherrschenden Zweiparteiensystems, Colorados und Blancos, ihre Diskrepanzen überwinden können, um die „Wende und einen Triumph der fortschrittlichen Kräfte“ – so der bekannte uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano – verhindern zu können, bleibt fraglich. Doch auch für zu großen Enthusiasmus der Linken ist es bei aller Freude über den deutlichen Wahlsieg noch zu früh.

 

 Ein Widerspruch mit dem Namen Uruguay

Von Eduardo Galeano

(Montevideo, November 1999).- Wir Uruguayer haben eine gewisse Neigung zu glauben, dass unser Land existiert, aber die Welt bekommt davon nichts mit. Die wichtigen Kommunikationsmedien, solche die weltweiten Einfluss haben, erwähnen die kleine und im Süden der Landkarte verlorene Nation niemals. Als Ausnahmefall beschäftigte sich vor einigen Monaten die britische Presse am Vorabend eines Besuches von Prinz Charles mit uns. Damals informierte die prestigeträchtige Tageszeitung „The Times“ ihre Leser, das uruguayaische Gesetz erlaube dem betrogenen Ehemann, seiner untreuen Frau die Nase abzuschneiden und ihren Liebhaber zu kastrieren.

The Times schrieb unserem Eheleben diese schlechten Sitten der britischen Kolonialtruppen zu: Danke für die Blumen, aber die Wahrheit ist, dass wir so tief nicht gesunken sind. Dieses barbarische Land, das die körperlichen Strafen in den Schulen 120 Jahre früher als Großbritannien abgeschafft hat, ist nicht so wie es scheint, wenn man es von oben und von weither betrachtet. Wenn die Journalisten aus dem Flugzeug aussteigen würden, könnten sie einige Überraschungen erleben.

Wir Uruguayer sind wenige, nicht mehr als drei Millionen. Wir passen alle zusammen in nur einen Stadtteil irgendeiner der großen Städte der Welt. Drei Millionen konservativer Anarchisten: Es gefällt uns nicht, wenn irgendwer uns befehlen will, und es fällt uns schwer, uns zu verändern. Aber sobald wir entschieden haben, uns zu ändern, wird die Sache ernst. Jetzt wehen im Land erfreuliche Winde des Wandels. Es kommt die Zeit, in der wir aufhören, Zeugen unseres Unglücks zu sein. Uruguay hat lange mit seinem eigenen Niedergang verbracht, seit der Epoche als wir wußten, an der Spitze von allem zu stehen.

Aus Protagonisten sind Zuschauer geworden: Drei Millionen politische Ideologen, und die praktische Politik liegt in den Händen von Politikern, welche die Rechte der Bürger in Gefälligkeiten der Macht verwandelten; drei Millionen Fußballtrainer, und der uruguayanische Fußball lebt in der Vergangenheit; drei Millionen Filmkritiker, und das uruguayanische Kino ist nicht darüber hinausgekommen, eine Hoffnung zu sein.

Das Land, wie es ist, lebt in ständigem Widerspruch zu dem Land, das es war. Der Achtstundentag wurde in Uruguay ein Jahr vor den USA gesetzlich eingeführt, und vier Jahre vor Frankreich. Aber heute eine Arbeit zu finden ist ein Wunder, und ein noch größeres Wunder ist es, den Tisch gedeckt zu bekommen mit nur acht Stunden Arbeit: Nur Jesus wäre dazu im Stande, wenn er Uruguayer wäre und außerdem noch, fähig Brot und Fisch zu vervielfachen.

In Uruguay gab es 70 Jahre vor Spanien das Scheidungsrecht, und 14 Jahre vor Frankreich das Frauenwahlrecht. Aber die Realität behandelt die Frauen schlechter als der Tango, was einiges heißt, und die Frauen glänzen durch ihre Abwesenheit an der politischen Macht, wenige Inseln des Feminismus in einem Meer von Machos.

Dieses ermüdete und sterile System verrät nicht nur seine eigene Vergangenheit: Es überlebt außerdem in einem ständigem Widerspruch mit der Realität. Die Nation ist abhängig vom Verkauf von Fleisch, Lederwaren, Wolle und Reis ins Ausland, aber das Land ist in den Händen weniger. Diese wenigen, welche die Werte der christlichen Familie predigen, aber die Landarbeiter entlassen, wenn sie heiraten, behalten alles für sich.

Gleichzeitig erhält einen Tritt vor die Nase, wer Land fordert, um es zu bebauen. Und wer ein bißchen Land erlangt, hängt von Krediten ab, welche die Banken immer an den vergeben, der schon hat, und niemals an den, der es nötig hat. Überdrüssig davon, einen Peso für ein Produkt zu bekommen, das zehn Pesos wert ist, suchen die Kleinbauern ein besseres Los in Montevideo.

Die Verzweifelten kommen in die Hauptstadt des Landes, das Zentrum der bürokratischen Macht und allen anderen Mächten, in der Hoffnung eine Arbeit zu finden, welche die mit Spinnweben bedeckten Fabriken nicht geben. Viele enden damit, Müll zu sammeln. Und bei vielen folgt die Ausreise via Hafen oder Flughafen.

In Bezug auf Widersprüche zwischen der Macht und der Realität gewinnen wir die Weltmeisterschaften, die uns der Fußball verweigert. Auf der Landkarte, umgeben von seinen großen Nachbarn, erscheint Uruguay wie ein Zwerg. Doch ganz so ist es nicht. Wir haben fünf mal mehr Fläche als Holland und fünf mal weniger Einwohner. Wir haben mehr bebaubares Land als Japan, und eine Bevölkerung, die um das vierzigfache kleiner ist. Trotzdem gibt es viele Uruguayaner, die auswandern, weil sie hier ihren Platz an der Sonne nicht finden.

Eine spärliche und überalterte Bevölkerung: Wenige Kinder werden geboren, in den Straßen sieht man mehr Rollstühle als Kinderwagen. Und wenn diese wenigen Kinder wachsen, vertreibt sie das Land. Wir exportieren Jugendliche. Es gibt Uruguayer sogar in Alaska und Hawai. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren zwang die Militärdiktatur viele Menschen ins Exil. In voll entfalteter Demokratie verurteilt die Wirtschaft viele Menschen mehr, das Land zu verlassen.

Die Wirtschaft wird kontrolliert von Bankiers, die den Sozialismus praktizieren, wenn sie ihre betrügerischen Bankrotts vergesellschaften und den Kapitalismus, wenn sie ein Land der Dienstleistungen anbieten. Zu versuchen, über die Türe der Dienstleistungen in den Weltmarkt einzutreten, reduziert uns auf einen Tempel der Finanzen ausgestattet mit Bankgeheimnis, vier Kühen dahinter und Aussicht auf das Meer. In solch einer Ökonomie gibt es zuviele Menschen, egal wie wenige es sind.

Lassen wir die Bescheidenheit weg, es muss alles gesagt werden, denn auch aus angenehmen Gründen verdienen wir, in das Guinnessbuch aufgenommen zu werden. Während der Militärdiktatur gab es in Uruguay nicht einen einzigen wichtigen Intellektuellen, keinen bedeutenden Wissenschaftler oder repräsentativen Künstler, nicht einen einzigen, der bereit gewesen wäre, den Machthabern zu applaudieren.

Und in den aktuellen Zeiten, jetzt bereits in der Demokratie, war Uruguay das einzige Land, das die Privatisierungspolitik per Volksabstimmung besiegt hat: Im Volksentscheid von Ende 1992 entschieden 72 Prozent der Uruguayer, dass die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen öffentliches Eigentum bleiben sollten. Diese Nachricht war der Weltpresse nicht eine Zeile wert, obwohl es ein unerwarteter Beweis für den Gemeinsinn war. Die Erfahrung anderer lateinamerikanischer Länder zeigt uns, dass die Privatisatisierungen die persönlichen Bankkonten einiger Politiker aus den Nähten platzen lassen können, aber die Auslandsschulden verdoppeln, wie es in Argentinien, Brasilien, Chile und in Mexiko während der letzten zehn Jahren geschehen ist. Und die Privatisierungen demütigen, für den Preis einer Banane, die Souveränität.

Das übliche Schweigen der großen Kommunikationsmedien verhinderte jede kleinste Möglichkeit, dass die Volksabstimmung mit ihrem Beispiel auch jenseits der Grenzen ansteckend wirken konnte. Aber nach innen wirkte dieser kollektive Akt der nationalen Anstrengung sehr wohl: Vielen fällt es nun leichter, gegen den Strom zu schwimmen und gegen die universale Diktatur des Geldes aufzubegehren.

 

ARGENTINIEN

 Alef-TV – ein jüdischer Fernsehsender für Lateinamerika

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, Oktober 1999, npl).- Dora Durasky antwortet ohne zu Zögern, als ihr die Frage nach dem Selbstverständnis von ALEF-TV gestellt wird: „Die Verbreitung hebräischer Kultur und unserer jüdischen Bräuche,“ sagt sie. Die Direktorin des jüdischen Fernsehsenders in Argentinien sitzt in ihrem kleinen, gemütlichen Büro und lässt die vergangenen Jahre Revue passieren. Seit nunmehr vier Jahren sendet das TV-Netzwerk rund um die Uhr. Außergewöhnliche Kulturprogramme, Politik, Land und Leute, zählt Dora Durasky die vielfältigen Themen auf. „Im Laufe der Zeit ist es uns gelungen, einen festen Platz im Kabelfernsehmarkt Argentiniens zu erobern.“

Finanziert wird der Sender von der jüdischen Gemeinde in Argentinien und dem Kultusministerium. Das Programm von ALEF-TV ist in der Hauptstadt Buenos Aires und in sechs weiteren Provinzen des südamerikanischen Landes zu empfangen und seit einiger Zeit auch in Peru und Kolumbien.

Dora Durasky, die zu den Gründerinnen des jüdischen Fernsehkanals gehört, betont, daß ALEF-TV ein jüdischer, aber kein israelischer Sender sei. „Die argentinischen Juden haben kein Interesse an einem Sender im Dienste Israels. Obwohl Israel sie sehr interessiert, erwarten sie eine Berichterstattung über das, was in ihrer Gemeinde und Umgebung geschieht“, sagt die „Großmutter“ des Senders.

Die engen Verbindungen von ALEF-TV zur einflußreichen jüdischen Gemeinde in Buenos Aires sind nicht zu übersehen. Bei seiner Gründung erhielt er eine Anschubfinanzierung von Ruben Beraja, dem damaligen Präsidenten der „Israelitischen Assoziation in Argentinien“ (AMIA), der seinerseits Geschäftsführer des Bankhauses „Mayo“ war.

Von Beginn an spiegelte sich die Absicht, kein „israelisches Programm“ anzubieten, in der Programmgestaltung. Aus Israel importierte Sendungen machen nur etwa 20 Prozent aus. Trotzdem erschienen die populärsten Stars des israelischen Fernsehens über ALEF-TV auf den Bildschirmen. Als einige von ihnen Argentinien besuchten, stießen sie auf ungeteilte Begeisterung innerhalb der jüdischen Gemeinde. Außerdem bietet ALEF-TV einen israelischen Kinofilm-Zyklus in jiddischer Sprache an, der vor allem von den älteren Menschen der jüdischen Gemeinde gerne gesehen wird. Über den begrenzten Prozentsatz israelischer Sendungen hinaus liegt der Schwerpunkt des jüdischen Kanals auf lokalen Themen, die die jüdische Gemeinden in Lateinamerika betreffen und etwa 50 Prozent der Programmgestaltung ausmachen.

Um in die Büros von ALEF-TV im zweiten Stock des traditionellen jüdischen Clubs „Nautico Hacoaj“ zu gelangen, muß man die strengen Kontrollen des Sicherheitsdienstes am Eingang passieren, die seit dem Attentat auf den Sitz der gegenüberliegenden AMIA im Juli 1994, bei dem 86 Personen ermordet wurden, Tag für Tag alle Gebäude der jüdischen Gemeinde schützen. Trotz der rigiden Sicherheitsvorkehrungen in den Räumen des Senders ist die geschäftige Arbeitsatmosphäre freundlich und locker. Dora Durasky bestätigt nicht ohne Stolz, ALEF-TV sei „die sichtbare Erinnerung der jüdischen Gemeinde“.

„Neben Peru und Kolumbien, wo ALEF-TV bereits ausgestrahlt wird, melden sich auch zunehmend jüdische Gemeinden in anderen Ländern Lateinamerikas bei ALEF-TV mit der Bitte, die Programme des Senders empfangen zu können“, erzählt Durasky. Allerdings erlitt der Sender in den vergangenen Monaten einen harten Schlag: „Cablevision“, einer der beiden wichtigsten Kabelfernseh-Vertriebsunternehmen des Hauptstadtdistrikts, entschied, daß der Kanal nicht mehr per Satellit ausgestrahlt werden darf. Über den Einfluß der jüdischen Gemeinde wird nun versucht, Druck auf das transnationale Unternehmen auszuüben – das der US- amerikanischen TCI gehört – damit die Satellitenfreqünz wieder geschaltet wird. Auch die Regierung der Hauptstadt unterstützt dieses Ansinnen.

Eine der wichtigsten Produktionen von ALEF heißt „Agenda Comunitaria“, ein Programm, das über die täglichen Ereignisse und Vorhaben der lokalen jüdischen Gemeinde berichtet. Beispielsweise werden hier die wöchentlichen Aktionen der Gruppe „Aktive Erinnerung“ dokumentiert. Die Organisation, die von Familienangehörigen der Opfer des AMIA-Anschlags gegründet wurde, fordert jeden Montag mit einer öffentlichen Kundgebung von Justiz und Regierung die Aufklärung des immer noch ungeklärten Falles.

Das Kulturprogramm „La Colmena“ ist das Lieblingskind der Fernsehdirektorin. Damit versucht der Sender, ein breiteres Publikum zu erreichen. Laut Dora Durasky ist man diesem Ziel bereits sehr nahe gekommen: „ALEF erreicht inzwischen sehr viel mehr Menschen als nur die jüdische Gemeinde. Für die argentinische Gesellschaft ist es zwar ein exotischer Sender, aber er zeigt den Menschen ein neues Bild vom jüdischen Leben.“

Die Produzenten von ALEF sind sich sicher, daß sie der „erste jüdische Fernseh- Kanal in Lateinamerika sind“, vermutlich sogar der einzige jüdische Fernsehsender außerhalb Israels. „Doch das ist für uns nicht so wichtig“, sagt Dora Durasky. „Unser Ziel ist, immer weiter zu wachsen und unser Publikum zu vergrößern.“

 

KOLUMBIEN

 Soldaten, die sich gut benehmen wollen – und denen keiner glaubt

Von Martin Hodgson

(Tolemaida, Oktober 1999, na-Poonal).- Der verwundete Guerillero krümmt sich im Morast, während die Infanteriepatrouille mit den Gewehren im Anschlag vordringt. Die Schüsse seiner Kameraden auf dem Rückzug hallen im Dschungel. „Helft mir, bitte schießt nicht!“, fleht der Guerillero die Soldaten an, die ihn umringen. Und statt ihm den Gnadenschuss zu geben, bückt sich der Armeekommandant nieder und bietet seinem verwundeten Feind eine Feldflasche mit Wasser an.

Dies ist keine Szene eines Actionfilms aus Hollywood, obwohl die Soldaten und der „Rebell“ Theater spielen. Im Militärstützpunkt von Tolemaida setzt die kolumbianische Armee das Schauspiel ein, um künftigen Offizieren die Grundsätze der Menschenrechte zu erklären. Zu einem Zeitpunkt, an dem Millionen Dollar internationaler Hilfe auf dem Spiel stehen, sind die Kommandanten erpicht darauf zu demonstrieren, dass humanitäres Verhalten ihre wichtigste Besorgnis ist. Denn die US-amerikanische Gesetzgebung verbietet die direkte Militärhilfe an jegliche Armeeeinheit, deren Vergangenheit von Menschenrechtsverletzungen belastet ist. In Mitten hektischer Aktivitäten auf hohem diplomatischen Niveau versucht die kolumbianische Armee nun zu beweisen, dass sie mit ihrer Geschichte gebrochen hat.

Der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana kehrte im September aus den USA zurück. Dort handelte er 3,5 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für einen ehrgeizigen Plan aus: Dieser sieht vor, den Frieden zu fördern, den Drogenhandel auszuschalten und die wirtschaftliche Erholung in Schwung zu bringen. Der Besuch Pastranas fand nur zwei Monate nach der USA-Reise von Verteidigungsminister Luis Fernando Ramírez statt. Der war nach Washington gefahren, um zusätzliche 500 Millionen US-Dollar Militärhilfe zu erbeten. Auch General Barry McCaffrey, der oberste Drogenbekämpfer der USA, hat gefordert, die Mittel für den Kampf gegen die Drogen aufzustocken.

Viele Beobachter fürchten allerdings, dass die Militärhilfe den seit 35 Jahren währenden internen Konflikt weiter vertiefen und die USA noch mehr in einen sich ausweitenden schmutzigen Krieg ziehen könnte. Klaus Nyholm, Direktor des Programms der Vereinten Nationen für die internationale Überwachung des Drogenhandels in Kolumbien, erläutert: „Die famose Richtlinie in der US-Politik, die Aufstandsbekämpfung vom Kampf gegen die Drogen zu trennen, löst sich in Luft auf.“

Die Militärhilfe der USA an Kolumbien hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Das macht Kolumbien zu ihrem drittgrößten Empfänger nach Israel und Ägypten. Nach dem Gesetz darf das Geld lediglich für Antidrogenoperationen benutzt werden. Dieses Jahr hat Kolumbien 289 Millionen Dollar aus den USA empfangen. Der größte Anteil ging an die Polizei, die für die Drogenbekämpfung zuständig ist. Doch dies änderte sich Mitte September, als ein neues Militärbatallion zur Drogenbekämpfung geschaffen wurde. Es wird von den USA finanziert und US-amerikanische Ausbilder trainieren die kolumbianischen Soldaten im Stützpunkt von Tolemaida.

Die amerikanischen Funktionäre haben bekannt gegeben, dass sie regelmäßig wichtige Geheimdienstinformationen zum Antidrogenkampf mit ihren ausländischen Kollegen austauschen. Aber einem Bericht der amerikanischen Rechnungsprüfer vom Juni zufolge gibt es keine Möglichkeit auszuschließen, dass diese Information nicht auch für Aktionen der Aufstandbekämpfung benutzt werden könnten. Obwohl Beobachtergruppen bestätigen, dass die 130.000 Angehörigen des Militärs kaum direkt in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, werden die Streitkräfte wiederholt beschuldigt, rechte paramilitärische Gruppen zu tolerieren oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Paramilitärs greifen regelmäßig Bürger an, die sie der Zusammenarbeit mit der Guerilla beschuldigen.

„Die Armee behauptet, dass die Menschenrechtsverletzungen abgenommen haben. Aber sie hat nicht nur die Pflicht, sich gut zu benehmen, sondern auch die verfassungsmäßige Verantwortung, die kolumbianische Bevölkerung zu beschützen“, erklärt der unabhängige Abgeordnete Antonio Navarro Wolf. Anfang September schickte Pastrana mit dem Brigadegeneral Alberto Bravo den dritten General in diesem Jahr wegen der Menschenrechtsfrage in den vorzeitigen Ruhestand. Beobachter der Uno beschuldigten Bravo, nicht eingeschritten zu sein, als Paramilitärs im August dutzende Kleinbauern in einer Welle der Gewalt in der nordöstlichen Region von Catatumbo massakrierten.

Mittlerweile hat die Armee ihre Public Relation-Kampagnge intensiviert und bringt Journalisten nach Tolemaida, die das Ausbildungsprogramm beobachten sollen. „Wir haben für Offiziere, die ausländische Presse und amerikanische Funktionäre unzählige Vorführungen gemacht. Viele Personen kommen, um zu sehen, was wir machen“, versichert der Kadett im zweiten Jahr, José Ancizar Espinosa, einer Gruppe von Journalisten. In einer Reihe von Szenarien muss jeder Kadett die in der Klasse gelernten Prinzipien der Menschenrechte in die Praxis umsetzen.

„Wir werden darauf vorbereitet, den Krieg zu gewinnen, aber auf gesetzestreue Weise“, erklärt Oberst Carlos Arturo Suárez, der Chef der Ausbildungsschule. Während Helikopter den Schauplatz überfliegen, zeigen die Kadetten die vorbildliche Form, einen Rebellen zu behandeln, der sich ergeben hat. Ein Soldat versucht, den Gefangen zu befragen, aber die anderen bringen ihn weg. „Jede Information, die wir erhalten, muss freiwillig sein, ohne dass irgendein Druck ausgeübt wird, vor allem ohne Folter. Ich werde Dich zum Kommandanten bringen“, sagt der Chef der Patrouille.

Menschenrechtsgruppen weisen allerdings darauf hin, dass die Übungen nicht ausreichend sind. „Wenn das Training nicht durch effektive disziplinarische und juristische Maßnahmen gegen die Mitglieder der Streitkräfte begleitet ist, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, hat das Training überhaupt keinen Sinn“, sagt Carlos Salinas von amnesty international. „Die Soldaten erhalten die Botschaft, dass die Menschenrechtsausbildung lediglich Teil einer Kulisse ist, die für die USA aufgebaut wird, während in Wirklichkeit nach wie vor Verletzungen der Menschenrechte stattfinden und Straflosigkeit vorherrscht.“

Es gibt Beweise, dass die Militärs noch immer morden. Im Juni wurden zwei Offiziere verurteilt, weil sie 1994 auf Anordnung des Oberst Rodolfo Herrera den linken Senator Iván Cepeda umbrachten. Sie wurden dafür öffentlich getadelt, bleiben aber im Dienst. Herrera selbst, der 1997 an einem Herzinfarkt starb, wurde niemals verurteilt.

 

KUBA

 Im Angesicht des Dritten Jahrtausends (Teil I)

Von Juan Antonio Blanco Gil

(Havanna, November 1999, alai-Poonal).- Die Menschheit erlebt heute keine Epoche der Veränderungen, sondern ein Wechseln der Epoche. Die Geschichte überschreitet die Schwelle zu einem neuen zivilisatorischen Prozess, dessen Umfang und Tiefe der Veränderung alle Lebensstile, menschliche Beziehungen und Produktionsformen betrifft. Dieser Prozess ist bisher noch nicht gleichförmig und erreicht auch nicht alle Einwohner des Planeten, genauso wie es bei der nachsteinzeitlichen und der industriellen Revolution der Fall war. Aber diejenigen, die sich ihm spät anschließen, werden das Schicksal derjenigen erleiden, die sich den anderen beiden Revolutionen zu spät angeschlossen haben.

Die vorgegebenen Ordnungen des Kapitalismus und des real existitierenden Sozialismus verhindern bisher die befreiende Nutzung der neuen Technologien, die uns zur Verfügung stehen, und sind sogar die Ursache für ihren denkbar zerstörerischsten Einsatz. Die neue technologische Zivilisation erfordert deshalb neue Paradigmen der sozialen Organisation. Die größte Herausforderung für Kuba – so wie für die gesamte Menschheit – ist es, sich frühzeitig in den neuen zivilisatorischen Prozess einzufügen und ihn innerhalb eines neuen Entwicklungsparadigmas zu organisieren, das in der Lage ist, einschließende und der Umwelt verantwortliche Ökonomien sowie politische Systeme mit größerer demokratischer Partizipation und Transparenz zu schaffen.

Eine strukturelle Krise

Im Fall von Kuba sind wir zusätzlich Zeugen eines sozialen Systems, das seine Funktionalität aus einem internationalen geopolitischen Rahmen hergeleitet hatte, der rapide und dramatisch durch einen anderen ersetzt wurde. Das nimmt Kuba heute die Möglichkeit, sich seiner vormaligen Logik enstprechend zu reproduzieren. Ist der stützende Rahmen einmal verändert, ist jedes System – unabhängig davon ob es sich um ein natürliches oder soziales handelt – dazu gezwungen, sich der neuen Umgebung zu öffnen und sich zu restrukturieren, um sein Gleichgewicht in der neuen organisatorischen Umgrenzung wieder zu finden.

Kuba durchläuft nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine strukturelle Krise. Wir erleben eine institutionelle Landschaft, die ihren alten sie stützenden Rahmen verloren hat und auf bedeutsame Art und Weise aus dem normalen Ungleichgewicht, das jedem System zu eigen ist, ausgebrochen ist und eine zickzackförmige, wenn nicht rückläufige Kontur für seine tägliche Selbstreproduktion aufweist. Wir stehen vor zwei Krisen und zwei Blockaden, die ihre Lösung behindern. Auf der einen Seite eine strukturelle Krise des Staatssozialismus, dem sich Kuba auf definitive Weise seit dem Ende der 60er Jahre angeschlossen hat, und die die Reformpolitik bis heute nicht endgültig überwinden konnte.

Andererseits stehen wir auch vor einer konjunkturellen Krise der Reintegration in die internationale Wirtschaft, die durch das Verschwinden der Sowjetunion ausgelöst wurde und durch die Blockade der USA vertieft wird. Beide Krisen weisen Verbindungen gegenseitiger Abhängigkeit auf, weshalb keine der beiden getrennt voneinander völlig überwunden werden kann. Die Aufhebung der Blockade durch die USA würde die strukturelle Krise Kubas nicht lösen, genauso wie es undenkbar ist, dass sie ganz gelöst werden könnte, ohne dass die aktuelle Politik der wirtschaftlichen Aggression durch Washington aufhört, die ja gerade dazu dient, die strukturelle Krise zu vertiefen. Kuba kann keinen Erfolg der Politik des Widerstand gegen die konjunkturelle Krise erwarten, wenn dieser nicht mit einer integrierten Strategie des Übergangs zu einem anderen Pradigma der sozialen Entwicklung verbunden wird und nicht nur mit einer anderen Form, die Wirtschaft zu strukturieren.

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