Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 398 vom 3. September 1999
Inhalt
PUERTO RICO
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
PANAMA
VENEZUELA
KOLUMBIEN
BRASILIEN
PERU
URUGUAY
CHILE
ARGENTINIEN
PUERTO RICO
Grossdemonstration für die Freilassung politischer Häftlinge
(San Juan, 30. August 1999, pulsar-Poonal).- Eine unerwartet hohe Zahl von Menschen beteiligte sich am vergangenen Sonntag an Protesten gegen die US- Politik gegenüber Puerto Rico. Bis zu 150.000 Personen zogen nach einigen Schätzungen durch die Straßen von San Juan, der Hauptstadt der mit den USA assoziierten Karibikinsel. Sie forderten die bedingungslose Freilassung von 16 in US-Gefängnissen sitzenden puertorikanischen Unabhängigkeitskämpfer*innen und wandten sich gegen die Militärpräsenz der USA auf der Insel.
Der Marsch zum Regierungsgebäude der USA in der Hauptstadt war Teil einer internationalen Kampagne für die Freilassung der Häftlinge. Diese sitzen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zum Teil seit 19 Jahren im Gefängnis. Die längste Haftstrafe beträgt 19 Jahren. Am 15. August hatte US-Präsident Clinton eine Freilassung von elf der Unabhängigkeitskämpfer*innen in Aussicht gestellt, dabei aber eine Reihe von Bedingungen aufgelistet, unter anderem ein Schuldeingeständnis. Das wird von Insassen und der Unabhängigkeitsbewegung auf der Insel nicht akzeptiert.
Zahlreiche Politiker*innen, Gewerkschaftsführer*innen und Künstler*innen nahmen an der Demonstration teil. Luis Gutiérrez, für Puerto Rico Mitglied im US-Kongress, war einer der Hauptredner. Er erklärte, Clinton müsse sein Angebot überprüfen und eine bedingungslose Freilassung akzeptieren. Der Soziologe Luis Nieves Falcón, der mit anderen den Marsch anführte, versicherte, die Veranstaltung habe den Konsens der Bevölkerung zugunsten der Häftlinge deutlich gezeigt. Diese Demonstration sei es gewesen, die dem US-Präsidenten gefehlt habe, um eine Entscheidung zu treffen.
Zu den Protestierenden gehörte ebenfalls die Unabhängigkeitskämpferin Lolita Lebrón, die selber von 1954 bis 1979 in Haft saß, weil sie im März 1954 einen bewaffneten Angrigg auf den US-Kongress befehligte. Sie kam später, nach einem Beschluss von US-Präsident Jimmy Carter, frei. Lebrón betonte, die von Clinton genannten Bedingungen seien eine Beleidigung der Würde Puerto Ricos und seiner Bevölkerung, die ein unveräußerliches Recht auf ihre „Befreiung“ habe.
MEXIKO
Proteste gegen Privatisierung der Stromwirtschaft
(Mexiko-Stadt, 29. August 1999, pulsar-Poonal).- Eine Demonstration mit mehreren zehntausend Menschen hat am Samstag den mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo aufgefordert, seine Reforminitiative für die Stromwirtschaft zurückzuziehen. Zedillo will privates Kapital in diesen bisher staatlichen Energiezweig bringen. Im Kern läuft seine Idee auf die mittelfristig vollständige Privatisierung des Energiewesens in Mexiko hinaus. Der Widerstand kommt vor allem von der Gewerkschaft der Elektizitätsarbeiter*innen, findet aber ein breites Echo in anderen Teilen der Gesellschaft. Die Angestellten fürchten unter anderem umfangreiche Personalkürzungen. Auch das Argument der nationalen Souveränität fand auf dem Protestmarsch Erwähnung. Im Kongress wird das Thema wahrscheinlich in der nächsten Sitzungsperiode diskutiert. Zedillos Regierungspartei PRI kann sich in Sachen Privatisierung voraussichtlich auf die konservative Oppositionspartei PAN stützen, während sich die links gemäßigte PRD deutlich gegen die Initiative ausgesprochen hat.
GUATEMALA
Mordfall Gerardi: Armee wird aus den eigenen Reihen belastet
(Guatemala-Stadt, 29. August 1999, cerigua-Pulsar).- Ein jahrelanger Mitarbeiter der guatemaltekischen Streitkräfte hat diese des Mordes an Weihbischof Juan Gerardi bezichtigt. Der Geistliche war am 26. April 1998 umgebracht worden. Die Täter sollen, so die Anschuldigungen, aus der Präsidentengarde kommen. Jorge Manuel Aguilar, so heißt der Zeuge, nannte sogar den Namen des ausführenden Mörders. Direkt nach dieser Aussage reiste er mit seiner Familie ins Exil.
Laut Aguilar wurde der Mord an dem Bischof im Rahmen eines Sonderplanes sorgfältig vorbereitet. Geplant haben ihn demnach drei Mitglieder der Präsidentengarde, die in Guatemala eine lange und traurige Tradition der Repression vorzuweisen hat. In der Tatnacht „säuberten“ die drei Offiziere und vier weitere Agenten ihres Vertrauens die Zone um das Wohnhaus des Bischofs, um das Verbrechen ungestört begehen zu können, so Aguilar. Das verdächtige Auto, das von Zeugen am Tag der Tat in der Umgebung von Gerardis Haus gesehen wurde, befindet sich demnach samt der Nummernschilder auf dem Gelände, auf dem die Präsidentengarde ihre Einrichtungen hat.
Jorge Aguilar arbeitete neun Jahre lang in der Präsidentengarde. Nach Angaben der Streitkräfte handelt es sich um einen einfachen Pförtner „mit ökonomischen Problemen“. Dagegen steht, dass der Zeuge am Tag des Verbrechens stellvertretender Leiter der Dienstleistungsabteilung der Präsidentengarde war und Anfahrt und Abfahrt aller Fahrzeuge kontrollierte. Der für den Mord eingesetzte Staatsanwalt Celvin Galindo erklärte gegenüber der Presse, er werde die Erklärungen des exilierten Militärs „in Betracht ziehen“. In zwei Wochen sei das Verbrechen aufgeklärt. Galindo ist gerade von einer Reise in die USA zurückgekehrt. Dort wurde im die Resultate der DNA-Proben übergeben, die bei 17 Personen gemacht wurden, die verdächtigt werden, mit dem Mord des Bischofs in Verbindung zu stehen.
Linkskoalition: Gute Laune trotz Spaltung
(Quetzaltenango, August 1999, cerigua-Poonal).- Der Ausschluss des Demokratischen Bündnisses Neues Guatemala (FDNG) hat der Allianz für eine Neue Nation (ANN) offenbar mehr geholfen als geschadet. Zum offiziellen Auftakt der Wahlkampagne der Linkskoalition kamen mehr als 2.000 Personen in der Stadt Quetzaltenango zusammen. Für guatemaltekische Verhältnisse ist dies als Erfolg zu werten, da andere Parteien bisher weniger Menschen bei ihren Veranstaltungen vorweisen konnten. Der vorherige Bruch mit dem FDNG war vor allem eine Folge von Meinungsverschiedenheiten mit einer Gruppe um den FDNG-Generalsekretär Rafael Arriaga. Die ANN besteht jetzt nur noch aus der früheren Guerilla-Organisation URNG und der Partei der Authentischen Integralen Entwicklung (DIA). Allerdings werden prominente Persönlichkeiten des FDNG, wie die Menschenrechtlerin und Abgeordnete Nineth Montenegro, jetzt für die ANN kandidieren. Auch die noch nicht offiziell registrierte Vereinigte Demokratische Linke (UNID) mit ihrem Generalsekretär Alfonso Bauer Paiz will mit der ANN zusammengehen. Das FDNG wird alleine zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende des Jahres antreten.
EL SALVADOR
Was ist aus den verschwundenen Kindern geworden?
Von Enayda Argueta
(San Salvador, August 1999, sem-Poonal).- „Wir waren schon einige Tage ohne Essen und mein Sohn sagte mir: ich gehe ein paar Mangos holen. In diesem Moment kamen sie und ergriffen ihn. Die Leute, mit denen ich unterwegs war, riefen mir zu: Los komm schon, lass uns springen! Ich hielt meine kleine Tochter umarmt. Ich wusste gar nicht, was ich machen sollte. Es ging alles so schnell! Schließlich sprang ich in die Schlucht. Unten versteckten wir uns in einer Höhle. Das Wasser und der Sand reichten uns bis zu den Knien. Drei Tage waren wir dort drinnen. Ich hielt meine kleine Tochter noch immer umarmt, doch die Leute mussten sie mir mit Gewalt aus den Armen reißen, denn sie war schon längst tot. Vor dem Runterspringen hatte sie eine Kugel getroffen. Ich konnte aber nicht akzeptieren, dass ich schon wieder ein Kind verloren hatte. Ich hatte doch schon eins verloren. Und ich frage mich: Wenn ich nun zu den Soldaten gegangen wäre, um es ihnen zu entreißen? … Wenn ich nicht gesprungen wäre?…“
1995 hatte Leticia Mejvar diese Geschichte über das Verschwinden ihres Sohnes während einer Militäraktion in El Salvador erzählt. Es ist eine von vielen Geschichten über verschwundene Kinder aus den 12 Jahren des grausamen Konfliktes in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Als 1992 der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerilla-Organisation FMLN geschlossen wurde, umfassten die Vereinbarungen auch die Gründung einer Wahrheitskommission. Sie sollte die Verbrechen des Krieges aufarbeiten und die historische Erinnerung bewahren.
Als Mitglieder dieser Kommission immer öfter Geschichten über verschwundene Kinder hörten, schufen sie die Vereinigung „Pro-Búsqueda“. Diese hatte die spezielle Aufgabe, verschwundene Kinder zu suchen, da dies nicht direkt in den Kompetenzbereich der Kommission fiel. Die Kinder verschwanden nicht immer nach dem gleichen Muster. In vielen Fällen wurden sie den Müttern buchstäblich aus den Armen gerissen, meist von Armeeangehörigen. Manchmal wurden die Kinder nach einer bewaffneten Auseinandersetzung lebend unter den Leichen gefunden oder sie wurden auch von ihren Eltern in die Obhut von Dritten gegeben.
Die bewaffnete ideologische Auseinandersetzung von 1980 bis 1992 schuf die Bedingungen dafür, dass die elementarsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden: es gab eine Million Flüchtlinge und Vertriebene, schätzungsweise 75.000 bei den Auseinandersetzungen umgekommene Menschen – davon tausende ermordet -, institutionalisierte Folter und gewaltsames Verschwindenlassen. Das Schicksal der verschwundenen Kinder ist ein bisher kaum beleuchtetes Kapitel in dieser dunklen Geschichte.
„Sie sind die am wenigsten bekannten und am häufigsten ignorierten Opfer des Krieges“, heisst es bei Pro-Búsqueda. „Sie leben heute mit einer unvollständigen persönlichen Geschichte und Identität.“ Viele Familien suchen ihre Kinder schon seit mehr als zehn Jahren. Meistens handelt es sich um Bauernfamilien, die den Krieg am eigenen Leibe erfahren haben. Menschen aus den hintersten Ecken des Landes, die ihre Angehörigen sterben sahen und alles verloren, vor allem, wenn sie von der Militärtaktik der verbrannten Erde betroffen wurden.
In den bislang bekannt gewordenen 520 Fällen verschwundener Kinder endete die Suche in 98 Fällen erfolgreich. Pro-Búsqueda zufolge war in 318 Fällen das Militär für das Verschwinden direkt verantwortlich, in 147 Fällen waren es die „Kriegswirren“, in sieben die FMLN, in fünf das honduranische Militär und in 42 Fällen konnte nichts Genaues zu den Umständen herausgefunden werden.
Einer Untersuchung der Mittelamerikanischen Universität „José Simeón Cañas“ nach sind in El Salvador zwischen 1975 und 1994 insgesamt 5.254 Menschen gewaltsam verschwunden. Doch erst 1998, als späte Folge des Friedensvertrages, wurde das Verschwindenlassen von Personen in den Artikeln 364 bis 366 in das neue Strafgesetzbuch als Delikt aufgenommen. Beim Thema der verschwundenen Kinder dürfen aber nicht nur die Kriegsparteien betrachtet werden, auch die Anwälte und das Justizsystem haben sich schuldig gemacht. Während des Krieges haben sich mehrere Anwälte mit dem illegalen Verkauf oder der illegalen Adoption der verschwundenen Kinder eine goldene Nase verdient. Das Justizsystem guckte weg.
Der verbotene Handel mit Minderjährigen ist bisher kaum zum Thema gemacht worden. Die Spurenverfolgung hat oft in Länder wie Frankreich, Italien und die Vereinigten Staaten geführt, in denen die Kinder widerrechtlich adoptiert wurden. Die heute Jugendlichen wollen oft gar nicht mehr in ihre biologischen Familien zurückkehren, weil sie sich an das andere Leben gewöhnt haben. Allenfalls einen Besuch bei ihrer biologischen Familie können sich viele von ihnen noch vorstellen. Diese Realität wird von Pro-Búsqueda ungern akzeptiert. Die Vereinigung möchte mehr, als nur den neuen Wohnort der Verschwundenen ausfindig machen. Allerdings ist auch dies sehr wichtig. Mütter, die weiterhin auf der Suche nach ihren Kindern sind, können ohne die Gewissheit über deren Verbleib oft kein neues Leben aufbauen. Und selbst beim Wiedertreffen nach so vielen Jahren, bleibt eine Tatsache: Für die Mütter, die Väter und die wieder aufgetauchten Kinder ist es unmöglich, die verlorenen Jahre nachzuholen.
PANAMA
Neue Präsidentin arbeitet im Parlament mit kleinen Parteien zusammen
(Panama-Stadt, 31. August 199, pulsar-Poonal).- Kurz vor ihrem offiziellen Amtsantritt als erste Frau im Präsidentenamt Panamas am 1. September gelang es Mireya Moscoso, eine Allianz mit sieben kleinen Parteien im Parlament zu schmieden. Damit verfügt sie unerwartet über eine hauchdünne Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen unter den Abgeordneten. Bisher schien diese Mehrheit der alten Regierung des scheidenden Präsidenten Ernesto Pérez Balladares sicher, dessen PRD nur wenige Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien für die einfache Mehrheit genügt hätten. Moscoso kann dagegen nur auf eine Hausmacht von 24 „sicheren“ Parlamentariern zurückgreifen.
VENEZUELA
Chávez droht mit Auflösung des Parlaments
Von Salvador Bracho
(Caracas, 30. August 1999, npl).- Venezuelas umstrittener Präsident Hugo Chávez ist im Verfassungsstreit erneut in die Offensive gegangen. „Ich werde kein Machtvakuum zulassen,“ sagte er am Sonntag Abend in seiner Fernsehsendung „Alo Presidente“ und forderte die Parlamentarier auf, ihre Boykotthaltung aufzugeben. „Andernfalls muss die Verfassunggebende Versammlung die Funktionen des Kongresses übernehmen,“ so der Linkspopulist Chávez. Dies wertete die Opposition als Drohung, Senat und Parlament aufzulösen. Es handele sich um eine schleichende Form des Staatsstreichs, kritisierte der konservative Oppositionspolitiker Alberto Franceschi.
Der Machtkampf zwischen Präsident und Kongress eskalierte im Verlauf des Monats August, nachdem Ende Juli eine Verfassunggebende Versammlung gewählt wurde. In dem neuen Gremium erreichten die Anhänger von Chávez mit 120 von 131 Sitzen eine überwältigende Mehrheit. Die Versammlung soll eine neue Verfassung ausarbeiten, die am 7. November per Referendum bestätigt werden soll. Unklarheit besteht jedoch über die weiteren Kompetenzen dieses Gremiums: Laut Chávez, der gegen eine Zweidrittelmehrheit der Opposition im Kongress regieren muss, darf die Versammlung auch in die tägliche Arbeit von Parlament und Justiz eingreifen.
Vergangenen Freitag (27.8.) führte der Streit erstmals zu handgreiflichen Auseinandersetzungen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Anhänger der Opposition, die zu einer ausserordentlichen Sitzung des Kongresses eingeladen hatte, standen Chávez-Anhängern und der Polizei gegenüber, die jedermann den Zutritt zum Parlament verwehrte. Mindestens 35 Menschen wurden verletzt. Kurz zuvor hatte die Verfassungsversammlung die Kompetenzen des Kongresses stark eingeschränkt und eine Überprüfung des Obersten Gerichtshofs beschlossen, um die Korruption innerhalb der Justiz zu bekämpfen. Nachdem der Gerichtshof selbst dieses Dekret mit acht zu sechs Stimmen gebilligt hatte, war seine Präsidentin unter Protest zurückgetreten (vgl. Poonal 397). Bereits am 12. August hatte die Chávez- Mehrheit den Ausnahmezustand ausgerufen.
Die Parlamentsmehrheit aus Sozial- und Christdemokraten reagierte prompt auf ihre Kompetenzbeschneidung: Sie verweigerte am Samstag (28.8.) die Zustimmung für neue Kredite zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen. Ebenso wenig billigte sie die Auslandsreise des Präsidenten nach Panama zum Amtsantritt des neuen Staatsoberhauptes am kommenden Mittwoch. „Ich werde nach Panama reisen, mit oder ohne Erlaubnis,“ trotzte Chávez. Der Mann, der 1992 erfolglos einen Putschversuch unternahm, ließ durchblicken, mit der ihm ergebenen Verfassungsversammlung am Kongress vorbei regieren zu wollen.
Chávez, der im Ausland für seinen Politikstil heftig kritisiert wird, kann sich im Inland breiter Unterstützung sicher sein. Vergangenen Dezember mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, erfreut sich der ehemalige Militär laut Umfragen heute der Zustimmung von rund 70 Prozent der Venezolaner. Insbesondere die verarmte Mehrheit hofft auf die Versprechen des Populisten, nachdem die 40 Jahre lang regierenden Sozial- und Christdemokraten das einst reiche Erdölland herunterwirtschafteten.
Der Verfassungsstreit verdeckt jedoch die eigentlichen Probleme des südamerikanischen Landes. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, nachdem der Ölpreis vergangenes Jahr in den Keller rutschte. Die Arbeitslosigkeit stieg auf offiziell 15 Prozent, und im Staatshaushalt fehlen neun Millionen Dollar. Zudem verläßt immer mehr Auslandskapital den venezolanischen Markt aus Angst vor dem unberechenbaren Chávez, obwohl sich dieser bislang streng an die gängigen Vorgaben des IWF (Internationaler Währungsfonds) hält: Die Löhne wurden eingefroren, die Steuern erhöht und Unternehmen werden Anreize für Investitionen geboten.
Verfassungsversammlung übernimmt Parlamentsfunktionen – schleichender Putsch?
(Caracas, 31. August 1999, pulsar-Poonal).- Am Montag gab sich die venezolanische Verfassungsversammlung auch das Recht, in Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Gesetzgebungsfragen zu entscheiden. Dem Kongress verbot sie, zu tagen. Damit ist das Parlament faktisch aufgelöst, ohne dass dies offiziell von Präsident Hugo Chávez angeordnet wurde. Konservative Kritiker nannten das Vorgehen des Präsidenten einen schleichenden Staatsstreich.
KOLUMBIEN
Anti-Drogen-Zar McCaffrey will militärische Intervention in Kolumbien
(Bogotá/Lima, 1. September 1999, ac/pulsar-Poonal).- Die Gerüchte über eine ausländische Militärintervention mit Unterstützung der USA in Kolumbien wollen nicht verstummen. Jüngster Anlass ist die Reise des Anti-Drogenzars Barry McCaffrey in die Region. Es soll bei seinen Gesprächen vorgeschlagen haben, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Peru und Argentinien könnten eine multinationale Einsatzkraft bilden, um Anfang 2000 in Kolumbien zu intervenieren, falls es dort keine Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerilla gebe.
Nach Berichten eines peruanischen Fernsehkanals, der dem Geheimdienst des Landes nahesteht, gibt es für die Beteiligung von Truppen aus Brasilien, Ecuador und Peru bereits eine Zusage. Kolumbiens Präsident Andrés Pastrana soll McCaffrey gegenüber seine Zustimmung gegeben haben. Bisher haben die Regierungen in Bogota und Washington direkte Invasionspläne der USA immer abgestritten. Eine multinationale Einsatzkraft mit der finanziellen und logistischen Unterstützung der Vereinigten Staaten könnte dies auf Umwegen erreichen. Der Fernsehkanal gab sogar detaillierte Pläne für den militärischen Einsatz mehrerer Länder gegen die Guerilla bekannt. Die Reise von McCaffrey nach Brasilien, Bolivien, Peru und Argentinien soll demnach nicht der Drogenbekaaampfung gedient haben, sondern der Erläuterung der Strategie, wie gegen die kolumbianischen Aufständischen vorzugehen sei.
McCaffrey sprach während seiner Reise in Bezug auf Kolumbien stehts von einem „regionalem Problem“ und insistierte auf der Beteiligung der Nachbarländer. Gleichzeitig wird er seit Monaten nicht müde, beharrlich die These der „Narcoguerilla“ zu vertreten. Die Nachbarländer Kolumbiens fordert er auf, jedwede Vertretung der FARC, der größten Guerillagruppe, in ihren Ländern abzulehnen. Einige Beobachter sprechen kritisch von einer sich anbahnenden „Natoisierung“ Kolumbiens. In diese Richtung äußerte sich auch Uruguays Aussenminister Didier Opertti, der derzeitige Vorsitzende der Vollversammlung der UNO. Es sei fundamental, dass „der Konflikt nicht eine Internationalisierung bekomme, die Kolumbien nicht gesucht habe“.
Streik gegen die Wirtschaftspolitik
(Bogota, 31. August 1999, pulsar-Poonal).- Am Dienstag wurde in Kolumbien ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen. Der Ausstand begann landesuntypische in relativer Ruhe. Dennoch werden bereits 21 Verletzte gezählt. Ein zehnjähriges Mädchen starb, als es bei Auseinandersetzungen zwischen Einwohnern eines Hauptstadtviertels und der Polizei zwischen die Fronten.
In der Provinz Cauca besetzten Rebellen der Guerilla-Organisation FARC für mehrere Stunden ein Wasserkraftwerk und erklärten sich mit den Streikenden solidarisch. Ein Sprecher sagte, die Guerilla müsse den Streik mit anderen Aktionen, „einschließlich des bewaffneten Kampfes“, an anderen Punkten des Landes unterstützen.
Die Mehrheit der Gewerkschaften des staatlichen Sektor sowie mehrere große Arbeitnehmervereinigungen der Privatwirtschaft – darunter die Bankgewerkschaft – beteiligen sich am Streik. Im Süden des Landes blockieren Indígenas zahlreiche Straßen, um von der Regierung gehört zu werden. Auch wenn bei den Protesten in einigen Fällen regionale Ursachen eine wichtige Rolle spielen, so richtig sich der Generalstreik allgemein gegen die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Regierung.
Innenminister Néstor Humberto Martínez hat erklärt, einige der Gewerkschaftsforderungen seien in keinster Weise verhandelbar. Zur Begründung führte er an, sie beträfen Teile des Abkommens, das mit dem Internationalen Währungsfonds geschlossen wurde. In anderen Punkten, so der Minister, könne die Regierung auf die Anliegen eingehen. Arbeitsministerin Gina Magnolia Riaño sagt, sie sei jederzeit bereit, im Rahmen einer Schlichtungskommission mit den Gewerkschaften zu sprechen.
Diese zeigten sich mit dem Verlauf des ersten Streiktages zufrieden. Luis Eduardo Garzón, Vorsitzender des Dachverbandes CUT schätzte den Streik als „friedlich, total und absolut“ ein. Einige Beobachter glauben, die Gewerkschaften suchten mit der Arbeitsniederlegung eine Vorreiterrolle wiederzugewinnen, die sie mit der Zeit verloren. Auch wird gesagt, die Gewerkschaften könnten nicht verstehen, dass die Regierung mit der Guerilla über die Wirtschaft diskutiere, nicht jedoch mit ihnen. Garzón selbst bezeichnete den Streik als politisch, weil die Regierung die soziale Vermittlung derer anerkennen müsse, die nicht im Establishment seien.
Zwölf Streiks innerhalb von acht Monaten
(Bogotá, 1. September 1999, ac-Poonal).- Die soziale Unzufriedenheit in Kolumbien spiegelt sich in den Demonstrationen und Streiks der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder. Allein im Verlauf dieses Jahres kam es zu zwölf Streiks: Drei Streiks der Staatsangestellten im Februar, Mai und Juni, ein Streik der Lastwagenfahrer im März, Streiks der Lehrer*innen und Gesundheitsarbeiter*innen im Mai und Juni, ein Streik der Bankangestellten und der Erdölarbeiter-Gewerkschaft USO im Mai sowie der Agrarstreik Ende Juli. Die Mehrzahl der bisherigen Streiks waren durch zwei Merkmale gekennzeichnet: erstens gingen die verschiedenen Bewegungen nicht über Forderungen nach Verbesserungen im jeweiligen Bereich hinaus, zweitens reagierte die Regierung Pastrana mit Repression auf die verschiedenen Proteste und ließ so keine Verhandlungsspielräume aufkommen.
Der jetzt ausgerufene landesweite Generalstreik hat große Erwartungen geweckt, da breite Kreise dazu aufrufen und ihn unterstützen. Das nationale Streikkommando ist repräsentativ und pluralistisch zusammengesetzt. Vertreten sind darin sind die Gewerkschaftsdachverbände CUT (Einheitsgewerkschaft), CGTD (Vereinigung der demokratischen Arbeiterschaft), CTC (Vereinigung der kolumbianischen Arbeiterschaft), die Vereinigung der Pensionierten PCP, die Bauernbewegung, die Stadtteilbewegung, der informelle Sektor, die Kooperativenbewegung, die kolumbianische Vereinigung der Lastwagenfahrer APETRANS, die Nutzer*innen des Kreditsystems UPAC, die Versicherten der staatlichen Sozialversicherung ISS, die Frauen- und die Studentenbewegung.
BRASILIEN
Katholische Nachrichtenagentur kurz vor dem Start
(Brasilia, 1. September 1999, alc-Poonal).- Anfang Oktober will die katholische Kirche in Brasilien eine eigene Nachrichtenagentur eröffnen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Jayme Chemello, weist auf den vorerst „experimentellen Charakter“ der Agentur hin. Sie soll die verschiedenen Programme in Fernsehen und Radio, sowie die Internetaktivitäten und die Printmedien, die die katholische Kirche anbietet, vereinen. Die Nachrichten kommen aus 8.000 Gemeinden und 260 Diözesen. Die Agentur wird eine der groooßten im Land sein und 500 Journalist*innen beschäftigten. Die meisten von ihnen stehen bereits unter Vertrag und arbeiten seit geraumer Zeit in den vier Fernsehsendern, den 190 Radiostationen und 140 Zeitungen der Kirche. Bischof Chemello erklärte im Namen der Bischofskonferenz, das Nachrichtenangebot werde kostenlos und von gemeinnützigem Interesse sein.
Cardoso legt Investitionsplan vor
(Brasilien, 31. August 1999, pulsar-Poonal).- Präsident Fernando Henrique Cardoso hat einen Investitionsplan über 578 Millonen Dollar vorgelegt. Damit will er die Wirtschaft reaktivieren, neue Arbeitsplätze schaffen und das Haushaltsdefizit abbauen. Bis zum Jahr 2003 soll es durch verschiedene Maßnahmen, die über 300 Programme umfassen, achteinhalb Millionen neue Stellen in der Wirtschaft geben. Der Plan mit dem schönen Namen „Avanza Brasil“ wird jetzt im Parlament diskutiert. Die Initiative wird als erste Reaktion auf die massiven Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung gewertet. Vor wenigen Tagen hatten mehr als 100.000 Campesinos in der Hauptstadt auf ihre drückenden Schulden und die Notwendigkeit einer konsequenten Agrarreform hingewiesen.
Der Rote Bischof ist tot
(Rio de Janeiro, 28. August 1999, alc/pulsar-Poonal).- „Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennen sie mich einen Heiligen, aber wenn ich frage, warum die Armen kein Essen haben, nennen sie mich einen Kommunisten.“ Das war einer der bekanntesten Sätze des Bischof der Armen, Dom Helder Cámara, der am 27. August im Alter von 90 Jahren in Brasilien starb. In der ganzen Welt für seine Verteidigung der Armen und die Menschenrechte respektiert, nannten seine konservativen Gegner den mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen Cámara auch den „Roten Bischof“.
Camara kam am 7. Februar 1909 in der brasilianischen Stadt Fortaleza als elftes von 13 Kindern zur Welt. Bereits im Alter von 14 Jahren trat er mit einer Sondergenehmigung vom Vatikan ins Priesterseminar seiner Heimatstadt ein. Mit 22 Jahren war er Priester. Seine sozialpolitisch ausgerichtete Arbeit zeichnete sich schon früh ab. So gründete er 1933 die katholische ArbeiterInnengewerkschaft, in der sich Hausangestellte und Gelegenheitsbeschäftigte organisierten.
1936 wurde Cámara nach Rio de Janeiro versetzt, wo er bald als „Bischof der Favelas“ bekannt war, obwohl er den Bischofstitel erst 1952 erhielt. 1959 gründete er die sogenannte Bank der Vorsehung mit dem Ziel, die von den Reichen weggeworfenen Güter unter den Armen zu verteilen. Die Einrichtung hatte das Motto: „Niemand ist so arm, als dass er nichts anzubieten hätte. Niemand ist so reich, als dass er keine Hilfe brauchte.“ Dem Papst Paul VI. trug Cámara die Idee vor, nationale Bischofskonferenzen zu schaffen. Er selbst gehörte im Jahr 1952 zu den Gründern der brasilianischen Bischofskonferenz, der er von diesem Jahr an bis 1964 vorstand. Von 1958 bis 1966 war Dom Helder auch Vizepräsident der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz.
Sein eigene Diözes bekam er 1964 als Erzbischof von Olinda und Recife. Die Diözese wurde zu einem der wichtigsten Widerstandszentren gegen das Militärregime. Mit der Aktion Justicia y Paz versuchte Camara in kleinen Gruppen, die zur „Gewalt der Friedfertigen“ und zum „befreienden moralischen Druck“ griffen, der Unterdrückung der Militärs etwas entgegen zu setzen. 1985 ging der Bischof aus Altersgründen in den Ruhestand, ohne aber zu den gesellschaftlichen Problemen zu schweigen. Mit 32 veröffentlichten Büchern hinterlässt Helder Cámara auch ein umfangreiches schriftliches Vermächtnis.
PERU
Lebenslang für den „Genossen Feliciano“
(Lima, 30. August 1999, pulsar-Poonal).- Ein Militärgericht hat einen der führenden Köpfe der maoistischen Guerillabewegung Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) wegen Vaterlandsverrat zu lebenslanger Haft verurteilt. Oscar Ramírez Durand, bekannt als Genosse Feliciano, hatte 1992 die Führung des Leuchtenden Pfades übernommen, nachdem mit Abimäl Guzman der Chef der Organisation verhaftet wurde. Durand war nach einer von Perus Präsident Alberto Fujimori persönlich überwachten Einkreisungsaktion am 14. Juli dieses Jahres vom Militär gestellt und verhaftet worden. Mit ihm wurden weitere sechs Sendero-Mitglieder verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen 15 und 30 Jahren.
URUGUAY
Linke Opposition liegt in Umfragen vorn
(Montevideo, 28. Auguat 1999, comcosur-Poonal).- Das oppositionelle Linksbündnis Encuentro Progresista hat Umfragen nach erstmals einen hauchdünnen Vorsprung in der Wähler*innen vor der regierenden Colorado Partei. 33,7 Prozent sprachen sich für Encuentro Progresista aus, für die Colorados 33,5 Prozent. Abgeschlagen folgt die mitregierende Nationalpartei mit 19 Prozent. Sowohl die Regierung wie die Opposition reagieren allerdings verhalten auf die Umfrageergebnisse. Das Encuentro Progresista sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt, der Nation einen „Notplan“ vorzustellen, falls sie bei den Wahlen im Oktober gewinnen sollte.
CHILE
Ein Präsidentschaftskandidat weniger
(Santiago, 26. August 1999, alc-Poonal).- Von den sieben Präsidentschaftskandidat*innen in Chile ist der evangelische Pastor Salvador Pino bereits im Vorfeld gescheitert. Der Wahlrat lehnte fast zehn Prozent der etwa 40.000 Unterschriften ab, mit denen die Unterstützung für Pino ausgedrückt wurde. Dieser Teil der Unterzeichner*innen gehört politischen Parteien an, die sich nicht für den Pastor einsetzen. Das Wahlgesetz setzt die Grenze jedoch bei fünf Prozent. Pino wollte als unabhängiger Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember antreten. Jetzt hat er vor, eine politische Bewegung zu gründen, um an den Gemeinde- und Parlamentswahlen teilzunehmen.
Ein Dialog mit Abwesenheiten und Zweifeln
(Santiago, 27. August 1999, comcosur-Poonal).- Zum ersten Mal diskutieren in der chilenischen Hauptstadt Zivilisten und Militärs gemeinsam über Menschenrechte. Das erste Treffen dauerte allerdings nur 40 Minuten. Zudem ist die Initiative von Verteidigungsminister Edmundo Pérez bei den Menschenrechtsgruppen des Landes mehr als umstritten. Während einerseits Mitglieder der Streitkräfte, Menschenrechtler*innen und Persönlichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammensaßen protestierte gleichzeitig die Vereinigung von Familienangehörigen Verhafteter- Verschwundener gegen die Gespräche. Sie befürchtet, der „runde Tisch“ sei nur auf Druck der Militärs zustande gekommen, um dort angesichts erster Prozesse gegen Armeeangehörige ihre Straffreiheit für die unter der Pinochet-Diktatur begangenen Verbrechen abzusichern. Viviana Daz von der Vereinigung versicherte, dass „alles seinen Ursprung in der Verhaftung Pinochets hatte, aber tatsächlich haben die Militärs bisher überhaupt keine Reue wegen ihrer Verbrechen gezeigt“.
ARGENTINIEN
Heftige Kritik an Fluglinie und Behörden nach Absturz
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 3. September 1999, npl).- Jeden Abend wartet Francisco Reyes an der Avenida Costanera auf den Bus. Die Straße säumt den mächtigen Rio de La Plata mitten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Die Flugzeuge, die vom Flughafen Jorge Newbery starten, sausen mit ohrenbetäubendem Lärm direkt über seinen Kopf hinweg. Am vergangenen Dienstag jedoch sah er eine Maschine, die kaum einen Meter über dem Boden dahin raste, einen Zeitungskiosk und mehrere Autos mit sich riss, wenige Sekunden später explodierte und in einem Flammenmeer verschwand. Mindestens 76 Tote und über 40 Verletzte forderte das Unglück, das inzwischen viele als „vorhersehbaren Skandal“ bezeichnen. Fluglinie und Behörden sehen sich jetzt vehementer Kritik ausgesetzt.
Die Pilotengewerkschaft macht mangelnde Wartung bei der Fluglinie LAPA für den Absturz verantwortlich. „LAPA-Maschinen werden im Ausland repariert, für jedes Flugzeug stehen hier nur sechs Techniker zu Verfügung,“ erklärte Ricardo Cirielli, Generalsekretär der Pilotengewerkschaft. Die inländische Konkurrenz von Aerolineas Argentinas und Austral haben hingegen 26 Techniker je Flugzeug. Auch die Luftwaffe und das Parlament geraten in die Schusslinie: Bereits vor acht Monaten hatten die Piloten diese Institutionen davon unterrichtet, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wartung aufgetreten seien und dass die zuständige Abteilung der Luftwaffe die Kontrollen vernachlässige. Weder die Regierung noch die Militärs hätten reagiert, klagen nun die Piloten, die die 30 Jahre alten LAPA-Maschinen als „fliegende Zeitbomben“ bezeichnen. Ein defektes Triebwerk soll den Absturz verursacht haben.
Erneut werden Stimmen laut, den kleinen Flughafen nahe dem Zentrum der Millionenstadt zu schließen. Präsident Carlos Menem sagte noch am Unglücksort, er werde sich dafür einsetzen, in Zukunft auch den Inlandsverkehr über den 30 Kilometer entfernten internationalen Flughafen Ezeiza abzuwickeln. Kritiker halten das für Augenwischerei. Schon seit Jahren ist bekannt, dass der Inlands- Airport in jeder Hinsicht überlastet ist. Laut Omar Torres, Sprecher der Fluglotsengewerkschaft, sei die Landebahn nur für Maschinen bis zu 50 Passagieren ausgelegt. Die verunglückte Boeing 737-200 hatte jedoch 120 Sitzplätze. Die Landebahn entspreche mit ihren 2.100 Metern nicht der international festgelegten Mindestlänge für solche Düsenflugzeuge. „Es fehlen fast 200 Meter“, so Torres.
In der Einflugschneise, die täglich von 600 Flügen benutzt wird, leben und arbeiten Tausende Menschen, viele davon in Hochhäusern. Nur 50 Meter neben den der Absturzstelle befindet sich eine Tankstelle. Der größte Unfall in der zivilen Luftfahrt Argentiniens hätte um ein Haar unvorstellbare Ausmaße angenommen, wenn auch noch die Treibstofftanks unter der Erde explodiert wären.
Bürgermeister Fernando De la Rua ließ inzwischen alle Tankstellen in der Umgebung schließen. „Nichts als Wahlkampf,“ sagen viele, denn De la Rua will in 50 Tagen an der Spitze einer sozialdemokratischen Oppositionsallianz zum Präsidenten gewählt werden. Und Amtsinhaber Menem, dem eine dritte Kandidatur für die Peronistische Partei untersagt wurde, wäscht seine Hände in Unschuld: Schon vor Jahren habe er vorgeschlagen, eine Insel im Rio de La Plata zu bauen und den Flugverkehr dorthin zu verbannen. Aus finanziellen und ökologischen Gründen wurde das Projekt damals verworfen. Auch wenn die Fluggesellschaft LAPA den Skandal nicht überleben sollte, spätestens nach der Wahl werden die fliegenden Zeitbomben über Buenos Aires kein Thema mehr sein.
Poonal Nr. 398 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Schreibe einen Kommentar