Poonal Nr. 390


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 390 vom 2. Juli 1999

Inhalt


MEXIKO

KUBA

GUATEMALA

HONDURAS

NICARAGUA

EL SALVADOR

PANAMA

ARGENTINIEN

URUGUAY/ARGENTINIEN

CHILE

ECUADOR

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

BRASILIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Spannendes Wahlrennen im bevölkerungsreichsten Bundesstaat – wichtige

Entscheidung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr

Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 29. Juni 1999, Poonal).- Am Sonntag (4.7.) sind mehr als sieben Millionen Mexikaner aufgerufen, im Bundesstaat Mexiko einen neuen Gouverneur zu wählen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden PRI und der konservativen Oppositionspartei PAN. Aber auch ein Überraschungssieg der gemäßigt linken PRD wird nicht völlig ausgeschlossen. Dem Edomex, wie der Bundesstaat kurz genannt wird, gilt besondere politische Aufmerksamkeit. Dort lebt nicht nur die größte Anzahl wahlberechtigter Bürger im ganzen Land, sondern der Edomex umschließt auch das Zentrum der Macht, die Hauptstadt, fast vollständig. Da der Übergang zwischen Mexiko-Stadt und dem Bundesstaat an vielen Stellen nur rein verwaltungstechnischer Natur ist, ist die gegenseitige Beeinflussung groß. Der Edomex ist zudem das wichtigste Industriegebiet Mexikos. Oft wurden dort auch politische Fäden gezogen. Die nach der Stadt benannte „Gruppe Atlacomulco“ um den umstrittenen PRI-Politiker und Unternehmer Carlos Hank Gonzalez wird immer noch Einfluß auf Entscheidungen von Bundestaat und Bundesregierung zugesprochen. Die graue Eminenz Hank Gonzalez gilt als Prototyp der alten PRI- Garde, die die Macht mit allen Mitteln halten will. Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Ex-Agrarminister steht derzeit allerdings wegen Bankvergehen in den USA und dubiosen Geschäften in Costa Rica politisch unter Beschuß. Ein Erfolg am Sonntag erhöht für die siegreiche Partei trotz des zuletzt äußert schwankenden Wählerverhaltens in Mexiko auch die Chance, ihren Kandidaten bei den Präsidentschaftwahlen im August kommenden Jahres durchzubringen. Dieser Aspekt steht unausgesprochen bei vielen Überlegungen im Hintergrund. Würde die PRD gewinnen, hätte sie mit der Hauptstadt und dem Edomex die beiden bevölkerungsreichsten Wahlräume von ganz Mexiko unter ihrer politischen Kontrolle. Dies wäre eine sehr gute Startbasis für Cuauhtemoc Cardenas. Der Bürgemeister von Mexiko-Stadt wird höchstwahrscheinlich der Präsidentschaftskandidat der PRD und einiger kleinerer Oppositionsparteien. Die PAN könnte nach mehreren Rückschlägen, die ihren bis Mitte 1997 unaufhaltsam scheinenden Aufstieg stoppten, eine Trendwende schaffen. Ihr wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidaten Vicente Fox machte denn auch im Edomex kräftig Wahlkampf. Ein Sieg der PRI, die bisher im Bundesstaat noch nie eine Gouverneurswahl verlor, würde ihr weiter den Rücken stärken, nachdem sie das Tief von den Parlamentswahlen im Juli 1997 zumindest den jüngsten Wahlergebnissen nach überwunden hat. Anderenfalls bliese dem Favoriten Francisco Labastida beim parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ein schärferer Wind ins Gesicht. Noch vor wenigen Monaten lag der Anwärter auf den Gouverneursposten Arturo Montiel von der PRI in Umfragen klar vorne im Edomex. Doch der Politiker – nicht zufällig kommt er aus der Stadt Atlacolmulco – kam danach nicht mehr vom Fleck. Zuletzt irritierte er mit einem Wahlkampfslogan, in dem er Gesetzesbrecher indirekt als „Ratten“ bezeichnete, denen kein Anspruch auf Menschenrechte zustehe. Dagegen führte der erst 38jährige Unternehmer Jose Luis Duran von der PAN einen dynamischen Wahlkampf mit immer mehr Zulauf. Nach Einschätzung der politischen Beobachter hat er praktisch mit Montiel gleichgezogen, wobei die Tendenz für ihn spricht. PRD-Kandidat Higinio Martinez begann seine Kampagne spät und mit erheblichem Rückstand in den Umfragen. Zuletzt zog er vor allem die unentschlossenen Wähler auf seine Seite und konnte so Boden gegenüber den Konkurrenten von PRI und PAN gewinnen. Reichen wird es für ihn am Ende jedoch wahrscheinlich nicht. Er könnte knapp unter 30 Prozent landen, Montiel und Duran darüber. Die Oppositionsparteien haben vor allem Angst, daß bei einem knappen Ausgang kleinere Wahlmanipulationen den Ausschlag geben können. Und darin ist die Meisterschaft der das Land seit 70 Jahren beherrschenden PRI unbestritten. Angesichts des Wirbels um den Edomex fand eine andere Gouverneurswahl im Vorfeld wenig Beachtung. Auch im nordwestlich gelegenen Bundesstaat Nayarit muß die Bevölkerung am Sonntag zwischen PRI und Opposition entscheiden. Der Reiz dieser Wahl liegt darin, daß PAN und PRD trotz aller ideologischen Differenzen zusammen mit zwei kleinen Parteien einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren. Sollte diese Strategie Erfolg haben, wird das entsprechende Folgen für die Diskussion auf Bundesebene haben.

Die Pläne der Weltbank – Top Secret

(Mexiko-Stadt, 25. Juni 1999, pulsar-Poonal).- In Mexiko ist ein Geheimpapier

der Weltbank veröffentlicht worden, in dem die weltweit operierende Finanzorganisation der mexikanischen Regierung empfiehlt, die Privatisierung der Stromversorgungsunternehmen, der Häfen und Flughäfen, der Eisenbahnen und der Telekommunikationsunternehmen zu beschleunigen. Das von der Tageszeitung La Jornada veröffentlichte Dokument trägt den Titel: „Hilfsstrategien für das Land“. In ihm wird auch auf eine Privatisierung der Erdölindustrie gedrängt. In dem Papier erkennt die Weltbank das Scheitern der von Präsident Ernesto Zedillo betriebenen Wirtschaftspolitik an. Dieser hatte sich jedoch nach den vom Internationalen Währungsfonds, den USA und der Weltbank selbst vorgeschlagenen Maßnahmen gerichtet. Diese Anpassungen hätten aber nicht zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mexiko geführt, heißt es weiter. So lebten vier von fünf Indígenas in extremer Armut. Das mexikanische Wirtschaftsministerium hatte die Geheimhaltung des Papiers erbeten. In Mexiko finden Mitte nächsten Jahres Präsidentschaftswahlen statt. Die Weltbank will dem Dokument zufolge auch die Schulden des Landes neu ordnen, wobei die Wirtschaftskrise, die Wahlen und die Korruption mit berücksichtigt werden sollen. Sie geht jedoch davon aus, daß die vorgeschlagenen Privatisierungen für die Bevölkerung keinen Gewinn darstellen werden.

KUBA

Castro führt wunderbare Gespräche

(Rio de Janeiro, 28. Juni 1999, pl-Poonal).- Vor dem Auftakt des Gipfels

betreffs Lateinamerika – Karibik traf sich Kubas Präsident Fidel Castro in Rio de Janeiro mit Spaniens Premier Jose Maria Aznar, dem italienischen Regierungschef Massimo D'alama und Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac sowie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Weitere bilaterale Gespräche mit anderen Staatschefs sind vorgesehen. Von Journalisten auf die Haltung der USA zu dem Gipfel angesprochen, erklärte Castro, es gebe nur einen Block, der am Scheitern des Treffens interessiert sei. „Ich muß ihn nicht erwähnen, ich muß diplomatisch sein“, so der kubanische Präsident ironisch. Den Meinungsaustausch mit Aznar beschrieb Castro als „wunderbar“. Die Beziehungen zur spanischen Regierung würden jedesmal besser.

GUATEMALA

Harte Linie in der Armee

(Guatemala-Stadt, 27. Juni 1999, cerigua-Poonal).- Die Ernennung von General

Víctor Manuel Ventura Arellano in den Befehlsstab der Armee ist nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ein Rückschlag für das ganze Land. Die Ernennung zeige zudem deutlich das Desinteresse der Regierung an der Einhaltung der Friedensvereinbarungen. Der für die Myrna-Mack-Siftung arbeitetende Wissenschaftler Edgar Gutierrez erklärt, Victor Manuel Ventura stehe in der Militärtradition der achtziger Jahre, das heißt „der härtesten und rückschrittlichsten Linie der Armee“. Präsident Alvaro Arzu hatte die Wechsel an der Spitze der Streitkräfte Mitte vergangener Woche bekanntgegeben. Sie werden am 30 Juni, dem Tag der Streitkräfte in Guatemala, in Kraft treten.

Mord an Gewerkschafter

(Guatemala-Stadt, 24. Juni 1999, cerigua-Poonal).- Am 22. Juni wurde in der

Provinz Escuintla die Leiche des Gewerkschafters Baldomero de Jesús Ramírez gefunden. Der Körper des früheren Generalsekretärs der kommunalen Gewerkschaft von Santa Lucía Cotzumalguapa wies Folterspuren und drei Einschüsse in den Nacken auf. Ramírez war fünf Tage zuvor beim Verlassen seines Hauses entführt worden. Vor kurzem hatte er einen Prozeß gegen das Bürgermeisteramt von Santa Lucía gewonnen, bei dem ihm 19.000 Quetzales (2.500 US-Dollar) für bis dahin unbezahlte Überstunden zugesprochen wurden. Familienangehörige des Opfers vermuten die Täter im Büro des Bürgermeisters. Dieser und seine Mitarbeiter beteuern ihre Unschuld.

Ehemalige Guerilleros erwartet Anklage vor Gericht

(Guatemala-Stadt, 23. Juni 1999, cerigua-Poonal).- Die Familienangehörigen von

fünf Mitgliedern des Guerillaheeres der Armen (EGP), die von ihren eigenen Waffenbrüdern Anfang der 80er Jahre hingerichtet worden sein sollen, wollen gerichtlich gegen die mutmaßlich Verantwortlichen vorgehen. In einem Fall klagt Oscar Contreras Castellanos die nationale Führung des inzwischen aufgelösten EGP an, 1982 zuerst den Tod seines Vaters in der Provinz Huehuetenango angeordnet zu haben und wenige Monate später für die Hinrichtung der Mutter in Nicaragua verantwortlich gewesen zu sein. Im zweiten Fall beschuldigen die Mütter von drei EGP-Kämpfer*innen ebenfalls die Führung der Guerilla, im selben Jahr in Nicaragua auch den Tod ihrer Kinder befohlen zu haben. Das Oberkommando der EGP befand sich damals in Nicaragua. 20 Die ehemalige Guerillafront und heute politische Partei URNG versprach, das Gerichtsverfahren zu respektieren. Es liegen „an den Kameraden, ihre individuelle Verantwortung offen zu legen“. Die URNG erkannte das Recht der Opfer an, Gerechtigkeit zu suchen, fügte allerdings hinzu: „Die Art und Weise, in der diese Beschuldigungen präsentiert werden, hinterlassen bei uns den Eindruck, daß es interessierte Gruppen gibt, die diese Situation für politische Zwecke benutzen wollen.“ Einige der Angeklagten sind heute Mitglieder des URNG- Vorstandes, andere haben die Organisation vor Jahren verlassen.

HONDURAS

Kubanische Ärzte bleiben

(Tegucigalpa, 25. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Aufgrund des starken öffentlichen

Drucks sieht sich die Regierung von Carlos Flores gezwungen, die versteckte Kampagne gegen die im Lande arbeitenden kubanischen Ärzte aufzugeben (vgl. Poonal 387). Die Absicht der honduranischen Ärztekammer, die Kubaner mit der Forderung nach Veröffentlichung ihrer Approbationen aus dem Land zu scheuchen scheiterte, da alle ihre Arztbescheinigung vorlegten. Als die Kampagne gegen die Kubaner bekannt wurde, drohten Gewerkschaften, Bauern- und Lehrerverbände und indigene Organisationen mit Solidaritätsmaßnahmen für die Brigadisten. Diese Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung hatten insofern einen positiven Effekt, als der Ministerrat zu einer Sondersitzung einberufen wurde, um das Problem zu beleuchten. Nach der Sitzung ließ die Regierung verlautbaren, sie sei an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert, um die von den Kubanern betreuten Bevölkerungsteile weiterhin in den Genuß dieser Dienstleistung kommen zu lassen. Vergangene Woche war der honduranische Kulturminister Hedman Allan Padget nach Kuba geflogen, um mit Fidel Castro zu sprechen. Der kubanische Staatschef bot den honduranischen Ärzten an, auf der Insel Spezialisierungskurse zu besuchen. Außerdem wurde über eine Verlängerung des kubanischen Engagements in Honduras gesprochen.

NICARAGUA

Hälfte des Militärs schult um

(Managua, 25. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Auf einer Parteiveranstaltung in der

Provinz Matagalpa hat der nicaraguanische Präsident eine Verringerung der Truppenstärke der Armee angekündigt. „Das Land braucht keine Soldaten, sondern Lehrer und Schulen,“ sagte Arnaldo Aleman. Seine Unterredungen mit der Obersten Heersleitung seien äußerst fruchtbar verlaufen. 6.000 Soldaten der 15.000 Mann starken Armee würden demnächst in die Polizei eingegliedert, um die innere Sicherheit des Landes zu garantieren. Einer Militärquelle zufolge erhalten die „Entlassenen“ jedoch ein spezielles Training zur Aufstandsbekämpfung, um jegliche für die Regierung unangenehme oppositionelle Regung im Keim ersticken zu können. Menschenrechtsorganisationen haben ihre Sorge darüber ausgedrückt, angesichts der wirtschaftlichen Misere könnten die Pläne zu einer erhöhten Repression vonseiten der offiziellen Sicherheitskräfte führen, da viele Menschen sich gezwungen sähen, ihr Überleben durch Raub, Plünderung und Überfälle zu sichern.

EL SALVADOR

Arbeitslosigkeit infolge von Maquila-Schließungen

(San Salvador, 23. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Mindestens neuntausend

Salvadoranerinnen sind nach der Schließung von 21 textilverarbeitenden Maquilafabriken arbeitslos geworden. Dies erklärte der Vorsitzende des Textilunternehmerverbandes, Francisco Escobar. Er bat die Regierung um eine Anpassung des Wechselkurses der Landeswährung gegenüber dem Dollar (sprich Abwertung; die Red.), um den Wirtschaftszweig wieder zum Leben zu erwecken. Nach den Angaben Escobars hat die Krise des textilverarbeitenden Sektors während der Weltwirtschaftskrise im Mai 1998 begonnen. Ein weiterer Grund für das Darniederliegen der Textilunternehmen des Landes seien „die hohen Löhne“ der Arbeiter*innen. So würden sie in El Salvador 1,06 Dollar pro Stunde erhalten, während in Guatemala 74 Cent und in Mexiko 50 Cent pro Stunde bezahlt würden.

PANAMA

Im Schatten des Gemahls – Mireya Moscoso, verwitwete Arias

Von Socorro Ramírez

(Panama-Stadt, Juli 1999, fempress-Poonal).- Die frisch gewählte Präsidentin Panamas, Mireya Moscoso, wird im September ihr Amt antreten. Drei Monate später, am letzten Tag dieses Jahrhunderts, wird sie aus den Händen der USA die Souveranität über den Panamakanal wieder erhalten. Mireya, wie sie von den meisten Menschen im Land genannt wird, hat ihren Wahlsieg immer wieder auf ihren verstorbenen Ehemann zurückgeführt, den dreimaligen Präsidenten des Landes, Arnulfo Arias. Arias war ein Großgrundbesitzer, der zu Beginn des Jahrhunderts als rassistische Reaktion auf die vielen schwarzen Kanalarbeiter aus der Karibik die „Panamaität“ ausrief. Mitte des Jahrhunderts stellte er sich auf die Seite der europäischen Faschisten und des spanischen Franquismus. Später galten seine Sympathien dann mehr Washington. Mireya Moscoso heiratete den Caudillo 1977 sehr jung und begleitete ihn bis zu seinem Tod im Jahre 1988. Als Präsidentschaftskandidatin beschwörte sie die Erinnerung an den Patriarchen, der sich immer der Bevölkerung genähert hatte und besuchte im Wahlkampf fast jedes Dorf, ging viele Fußpfade, betrat unendlich viele Häuser, umarmte die Menschen und küßte Kinder ohne Ende. Damit gelang es ihr, die Unzufriedenheit den Leute mit der neoliberalen Wirtschaftsreform der jetzigen Regierung zu kanalisieren, obwohl sie ansonsten kaum etwas vom politischen Programm ihres ehemaligen Gatten umzusetzen scheint. Allerdings mag sie politische Debatten und Interviews auch nicht besonders, sondern zieht den persönlichen Kontakt vor. Da öffnet und schließt sie ihre Arme dann ohne Unterlaß, als ob sie ihre Untertanen ständig in ihre Arme schließen wolle. 20 Zur Rolle der Frau äußerte sich Moscosos im Wahlkampf kaum. Lediglich alleinerziehende Mütter kamen gelegentlich in ihren Reden vor. Ihnen soll mit speziellen Programmen geholfen werden. Ihr eigenes Frau-Sein spielte sie niemals aus, vielleicht, weil sie nicht schwach erscheinen wollte. In der Opposition wurde dies auch so dargestellt. Privat wie öffentlich wurden aus dem gegenerischen Lager Anspielungen auf ihr Privatleben gemacht, wie es bei männlichen Kandidaten niemals vorkommt. So wurde zum Beispiel die Frage diskutiert, warum sie so jung einen Mann heiratete, der mehr als fünfzig Jahre älter ist als sie, warum sie so schnell nach dem Tod von Arias wieder heiratete, warum sie sich später scheiden ließ, und warum sie heute allein oder in fester Begleitung lebt. Auch ihre akademische Bildung wurde immer wieder in Frage gestellt: wo denn die Diplome seien, niemand habe sie jemals gesehen. Viele Menschen, vor allem die Frauen, meinen, die neue Präsidentin sei während des langen Wahlkampfs gereift. Sie hätten für sie gestimmt, ob sie nun ein Diplom habe oder nicht, und obwohl sie nicht so schöne Reden schwinge, erklärten viele. Mireya flöße ihnen Vertrauen ein und schlimmer als die noch amtierende Regierung könne es wohl kaum werden, so allgemein die Stimmung. Dem Vorwurf, von den alten Arnulfisten (nach dem Vornamen von Arias) gesteuert zu sein, begegnet Moscosos mit der Beteuerung, ihren Kopf klar zu haben und auf der Seite des Volkes zu stehen. Auf einer Veranstaltung sagte sie gar:“Obwohl sie mich hier mit einem Rock bekleidet sehen, weiß ich sehr wohl, wie man Hosen anzieht.“ Das Panorama, das Mireya Moscosos erwartet, ist alles andere als einfach. Es ist nicht nur ein entscheidender Abschnitt für das gesamte Land, sondern die unerfahrene Politikerin kann sich nicht auf eine Mehrheit im Kongreß stützen. Deshalb hat sie eine Regierung der nationalen Einheit angekündigt, was stark an vergangene Zeiten erinnert, obwohl sie einen Bruch damit versprochen hat. Außerdem hat sie in diesen Zeiten, in denen der nationale Spielraum für die Festlegung makroökonomischer Politik nur noch sehr gering ist, viel versprochen. Die Gewerkschaften erwarten nun eine Verringerung der Privatisierungen, die Lehrer die Wiederherstellung ihrer Sonderrenten, die Bauern mehr Förderungen. Alle erwarten geringere Arbeitslosigkeit und mehr Umweltschutz. Die Frauen erwarten bessere Bedingungen. Doch erst die tatsächlichen Maßnahmen der Präsidentin im Amt werden zeigen, ob sie nun tatsächlich Mireya Moscoso ist, oder doch nur die Witwe von Arnulfo Arias. 20

USA doch im Anflug?

(Panama-Stadt, Juni 1999, alai-Poonal).- Die Tageszeitung „El Panamá América

berichtete mehrfach über angebliche Äußerungen der gewählten Präsidentin Mireya Moscoso, in denen für US-Militärflugzeuge die Erlaubnis in Aussicht gestellt wurde, zum Zweck der Drogenbekämpfung Flugpisten in Panama mieten zu dürfen. Konkret soll die Flugpiste der Militärbase Howard genannt worden sein, die gerade erst von der US-Armee im Rahmen ihres völligen Truppenabzuges aus dem Land bis Jahresende geräumt wurde. Obwohl Moscoso verneinte, in ihrem Gespräch mit dem US-Botschafter Simón Ferro entsprechende Zusagen gemacht zu haben, riefen die Zeitungsberichte doch einiges Aufsehen hervor. Zumal Ferro die Konversation gegenüber Washington anders darstellte. Das aus mehreren Gruppierungen zusammengesetzte Bündnis Souveränes Panama warnte davor, sich täuschen zu lassen. Es müsse verhindert werden, daß die USA doch noch ein Anti- Drogenzentrum, wenn auch unter anderem Namen, unter ihrer Führung im Land einrichteten. Das Bündnis erinnerte in einer Mitteilung an die Wort Moscosos im Wahlkampf, die das Zentrum als „definitiv abgeschlossenes Kapitel“ bezeichnet hatte.

ARGENTINIEN

Antisemitischer Antikommunismus –

Angehörige jüdischer Folteropfer zeigen argentinische Militärs in Berlin an

Von Stefanie Kron (Berlin, 29. Juni 1999, npl).- Am Rande des Mercorsur-EU Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro ist ein Treffen zwischen dem argentinischen Regierungspräsident Carlos Menem und Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant, um über das bis heute ungeklärte Schicksal der fast hundert deutschen bzw. deutsch- jüdischen „Verschwundenen“ während der Militärdiktatur (1976 – 1983) in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen. Vergangenen Montag hatte das Bundeskanzleramt in einer Presseerklärung zugesichert, die Bundesregierung werde ihre volle Unterstützung für das Anliegen der Angehörigen von deutschstämmigen Verschwundenen zum Ausdruck bringen. In die bleierne deutsch-argentinische Vergangenheit ist Bewegung gekommen. Am Montag dieser Woche reichte der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vier Strafanzeigen gegen elf argentinische Militärs beim Berliner Justizsenator Erhard Körting (SPD) ein. Schon vor einem Jahr hatte die deutsche Koalition gegen die Straflosigkeit, ein Zusammenschluß aus vierzehn Angehörigen- und Menschenrechtsgruppen, 41 Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte vor dem Bundesjustizministerium in Bonn angezeigt. Inzwischen ermittelt das Landgericht Nürnberg Fürth in fünf Fällen. In Argentinien ist die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Militärs aufgrund des 1990 erlassenen Amnestiegesetzes bis heute nahezu ausgeschlossen. Auch die Aussicht auf eine Verurteilung der Diktatur-Schergen vor deutschen Gerichten ist gering, da ein Strafprozeß nur in Anwesenheit der Angeklagten geführt werden kann. Nach der spektakulären Verhaftung des chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet vergangenes Jahr in London werden argentinische Generäle Reisen nach Europa vermeiden. Da die Festsetzung Pinochets jedoch letztendlich nur durch die seit 1996 gegen ihn in Spanien gesammelten Anzeigen erfolgreich verlief, wollen die Anwälte des deutschen Menschenrechts-Bündnisses weiter Strafanzeigen ausarbeiten. Außerdem wurde bei Interpol ein internationaler Haftbefehl gegen die argentinischen Diktaturschergen beantragt. Rechtsanwalt Kaleck, der eng mit der Koalition gegen die Straflosigkeit zusammenarbeitet und die Angehörigen deutsch-jüdischer Verschwundener vertritt, betont gegenüber npl die antisemitische Ausrichtung bei der Verfolgung von möglichen Oppositionellen durch die argentinischen Militärs: „Das Regime ging ideologisch von einer kommunistischen Verschwörung, angeführt durch 'heimatlose' Juden, aus. Erfuhren die Folterer, daß ihre Opfer jüdischer Herkunft waren, wurden sie besonders hart mißhandelt“. Neuere Untersuchungen über die rund 30.000 Verschwundenen während dieser Zeit kommen, laut Kaleck, zu dem Ergebnis, daß rund ein Drittel von ihnen jüdischer Herkunft war. Doppelt grausam da Kalecks Mandanten allesamt in den 30er Jahren vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten nach Argentinien geflohen waren. 1941 wurde ihnen aufgrund einer Sondergesetzgebung des faschistischen Deutschlands die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt, was heute zu juristischen Problemen führt, denn die deutsche Justiz ist nur für die strafrechtliche Verfolgung argentinischer Militärs zuständig, wenn es sich bei den Opfern um deutsche Staatsangehörige handelt. Ein weiteres juristisches Problem – und Absicht der Strategie des Verschwindenlassens von Menschen – ist die häufig mangelnde Beweislage. So zweifelte die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit der angezeigten Fälle an. „Der Dilletantismus der Nürnberger Justiz, hat uns dazu veranlaßt, nun bei der Berliner Justizbehörde Strafanzeigen einzureichen, wo wir auf mehr Engagement trafen“ berichtet Kaleck. Justizsenator Körting habe zugesichert, die Berliner Justiz werde sich nicht „auf formale Hindernisse bei der Ermittlung zurückziehen“. Grund zur Hoffnung, daß die Berliner Staatsanwaltschaft die angezeigten Fälle übernimmt. Weniger Kooperationsbereitsschaft zeigte hingegen Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die Mandanten von Wolfgang Kaleck beantragten Einsicht in die Akten des Außenministeriums über die deutschen Außenbeziehungen mit der argentinischen Diktatur. Nach mehr als 20 Jahren steht, laut Gesetzgebung, der Schutz der bundesrepublikanischen Interessen nicht mehr über ungeklärten Vorgängen wie Menschenrechtsverletzungen an eigenen Staatsbürgern im Ausland. „Vielen Dank für ihren Brief, Akteneinsicht können wir ihnen nicht gewähren“, lautete dessen ungeachtet die knappe Antwort aus dem Außenministerium. Die Öffnung der Archive des Bundesaußenministeriums könnte sehr aufschlußreich, aber auch kompromittierend für die derzeitige Regierung sein. „Zwischen 1976 und 1979 erreichte die Repression der argentinischen Militärjunta gegen jedwede Opposition ihren Höhepunkt, ohne daß die deutschen Verhafteten-Verschwundenen von der damaligen SPD-Regierung mit einem Wort erwähnt worden wären“, erklärt Kaleck. Aber das hätte die Aufmerksamkeit auch auf eine möglicherweise aktivere Form der deutsch-argentinischen Zusammenarbeit lenken können. Direkt nach dem Putsch 1976 „verschwand“ die gesamte Gewerkschaftsspitze aus der deutschen Niederlassung von Daimler Benz in Buenos Aires.

URUGUAY/ARGENTINIEN

Weiteres Kind von Verschwundenen identifiziert

(Montevideo, 23. Juni 1999, comcosur-Poonal). Die Herkunft eines weiteren Kindes

von unter der argentinischen und uruguayischen Militärdiktatur Verschwundenen ist mit Hilfe der Großmütter von der Plaza de Mayo aufgeklärt worden. Die heute 21jährige María Mercedes wurde als Kind von Aída Cecilia Sanz Fernández und Eduardo Gallo Castro in dem Gefangenenlager „Pozos de Banfield“ geboren. Ihre Eltern, beide uruguayischer Nationalität, waren am 23. Dezember 1977, nur vier Tage vor Marías Geburt, in Buenos Aires während einer Militäraktion festgenommen worden. Ein DNA-Test wies jetzt die Abstammung. Im Gegensatz zu anderen Fällen hatte sich die junge Frau selbst auf die Suche nach ihrer Herkunft gemacht und wurde dabei von ihren Pflegeeltern unterstützt. Von insgesamt 300 ihren leiblichen Eltern entrissenen und danach verschenkten oder verkauften Kindern während der Militärdiktaturen in Uruguay und Argentinien konnte das Schicksal in 63 Fällen aufgeklärt werden.

CHILE

Gegen Knebelgesetze

(Santiago, 25. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Der Referent der Organisation

Amerikanischer Staaten (OAS), Santiago Cantón, hat der chilenischen Regierung empfohlen, das Gesetz, das die Zensur des Schwarzbuches der chilenischen Justiz ermöglichte, zu streichen (vgl. Poonal 389). Es wäre gut, wenn Gesetzesnormen verschwänden, die der Meinungsfreiheit entgegenstünden. Unterdessen hat ein Sprecher des Verlages Planeta, der das von der Justiz verbotene Buch veröffentlichte, zu einem Wettbewerb aufgerufen. Daran können alle in Buchform erschienenen journalistischen Veröffentlichungen teilnehmen. Der Gewinner erhält 10.000 Dollar. Mit dem Wettbewerb löst der Verlag das Versprechen ein, weiterhin Nachforschungen wie das Schwarzbuch zu veröffentlichen, das zwei Verlagsmitglieder für drei Tage hinter Gitter brachte. Der für den Cono Sur zuständige Leiter von Planeta, Julio Pérez, betonte, der Wettbewerb sei keine Provokation, sondern ein Beitrag an die Gesellschaft. Obwohl das von Alejandra Matus geschriebene Schwarzbuch in den Buchhandlungen nicht erhältlich ist, kann es die interessierte Bevölkerung an Straßenständen erstehen, wo es – verborgen vor der Polizei – verkauft wird. In Argentinien ist die erste Auflage bereits vergriffen.

Mann & Frau: Gleich vor dem Gesetz

(Santiago, Juni 1999, fempress-Poonal).- Der chilenische Kongreß hat eine

Verfassungsreform beschlossen, nach der die juristische Gleichheit von Mann und Frau etabliert wird. Der neue Text ersetzt den Ausdruck „hombres“, der im Spanischen synonym für Männer und Menschen gebraucht werden kann, durch ein neutraleres „personas“ und setzt am Ende hinzu: „Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleich“. Die philologische und philosophische Gleichsetzung des Begriffs „hombre“ mit der Gattung Mensch sei juristisch ein Irrtum gewesen, sagt Frauenministerin Josefina Bilbao. Präsident Frei bezeichnet den Beschluß als „historisch“ und erklärt: „Er stellt eine erneute Geste der demokratischen Vertiefung und eine Anerkennung der herausragenden Rolle der Frauen in der chilenischen Gesellschaft dar.“ Josefina Bilbao ergänzt: „Die Bürger dieses Landes und auf der ganzen Erde kennen nur allzu gut die Tragödien in Menschenleben, die die Ablehnung von Rechten bedeutet hat, sei es wegen der Nationalität des anderen, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder seines Geschlechts. Wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts wirklich die Lektion des Schmerzes gelernt haben sollten, die es bedeutete, so können wir voller Hoffnung und Optimismus in eine Zukunft schauen, die einschließen und nicht ausschließen will. Dies ist unser aller Motiv: Die völlige Einbeziehung der Frauen in das Projekt der Nation.“ 20

ECUADOR

Erhöhtes Krebsvorkommen aufgrund von Erdölverschmutzung

(Quito, 24. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Eine kürzlich durchgeführte medizinische

Studie zeigt für die im ecuadorianischen Amazonien lebende Bevölkerung ein erhöhtes Krebsvorkommen auf. Dies sei auf die erhöhten Maßnahmen zur Erdölförderung in dem Gebiet zurückzuführen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, in der Zone herrsche ein dreißigfach erhöhtes Kehlkopfkrebsrisiko. Die Gefahr, Leber- oder Hautkrebs zu bekommen, sei fünfzehnmal so hoch wie beim Durchschnitt der Bevölkerung. Das erhöhte Krebsrisiko sei vor allem auf die enorme Verschmutzung durch die Erdölförderung zurück zu führen. Die von der einheimischen Bevölkerung für ihre alltäglichen Verrichtungen benutzten Flüsse wiesen eine Erdölverseuchung auf, die zweihundertfach über den für den menschlichen Verbrauch zugelassenen Normen liege, heißt es weiter. Die medizinische Untersuchung hat die großen Gesundheitsrisiken für die im nordöstlichen Ecuador lebenden Siedler nachgewiesen. Dem Bericht zufolge wäre die Staatsregierung nun aufgefordert, dieser gesundheitsgefährdenden Verschmutzung Einhalt zu gebieten. Die Studie wurde von einer Gruppe einheimischer Ärzte mit Unterstützung der Medizinischen Fakultät der Universität London durchgeführt. Die Amazonasregion leidet seit mehr als zwanzig Jahren unter der Erdölausbeutung.

BOLIVIEN

Präsident stellt Kabinett um

(La Paz, 22. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Der bolivianische Präsident Hugo Banzer

hat nach zwei Jahren Amtszeit am 21. Juni neun Minister seines fünfzehnköpfigen Kabinetts ausgetauscht. In einer Rede hob Banzer hervor, die Ziele der Regierung seien weiterhin die Bekämpfung der Armut, der Korruption und des Drogenhandels. Diese „Ziele sind festgeschrieben“, sagte er und rief zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Die Amtszeit Banzers wird bis zum Jahre 2002 dauern. Die nun erfolgten Wechsel im Kabinetts beeinträchtigten die Zusammenarbeit in der von der Nationalistischen Demokratischen Aktion (ADN) geführten Regierungskoalition aus mehreren Parteien offenbar nicht. Außenminister Javier Murillo und Finanzminister Herbert Muller wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Ernennung von Senatspräsident Walter Guiteras zum Innenminister rief Erstaunen hervor. Guiteras löst Guido Nayar ab, der am vergangenen Freitag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Präsident Banzer sagte weiter, trotz der Fortschritte in den vergangenen zwei Regierungsjahren blieben immer noch eine Reihe von Herausforderungen bestehen.

KOLUMBIEN

Inmitten heftiger Kämpfe neue Friedensverhandlungen vereinbart

Von Roberto Sepulveda

(Bogota, 27. Juni 1999, npl).- Trotz der heftigen Kämpfe zwischen Guerilla, Paramilitärs und Armee, die in den letzten Tagen an die 90 Todesopfer in Kolumbien forderten, laufen die Vorbereitungen für die nächste Runde der Friedensverhandlungen auf Hochtouren. Am 7. Juli werden Vertreter der Regierung von Andres Pastrana mit Unterhändlern der größten Guerillagruppe FARC die seit mehreren Wochen ausgesetzten Gespräche wieder aufnehmen. Rund Einhundert Themen stehen auf der Tagesordnung, die neben militärischen auch viele politische sowie soziale Aspekte des kolumbianischen Alltags betreffen. Einer der ersten Punkte, so wird erwartet, wird die Vereinbarung eines Waffenstillstandes sein, um einen Krieg zu bremsen, der in den vergangenen zwei Jahren über 5.000 Tote und mindestens eine Million Vertriebene verursacht hat. Die schweren Auseinandersetzungen fanden vergangene Woche vor allem in der nördlichen Provinz Cordoba statt. Offenbar unternahm die Guerilla den Versuch, die Kontrolle über dieses erst vor Kurzem verlorene Gebiet wiederzugewinnen. Zuvor hatten Paramilitärs unter dem berüchtigten Führer Carlos Castano mit gezieltem Terror gegen mutmaßliche Sympathisanten der Rebellen ihre Präsenz in der Region gefestigt. Die neuen Kämpfe, die Opfer gleichermaßen unter Uniformierten wie unter Zivilen forderten, trieben erneut viele Indigena- und Bauernfamilien vom Land in die größeren Städte, wodurch sich die soziale und hygienische Lage der Betroffenen weiter verschärft. Die meisten Teilnehmer der direkten Friedensverhandlungen Regierung-FARC stehen bereits fest. Friedenshochkommisar Victor Ricardo wird mit Präsidentenberater Manuel Uribe sowie Vertretern von Armee und Unternehmensverbänden die Regierungsdelegation stellen, für die FARC werden – wie bei früheren Gesprächen – Raul Reyes und Joaquin Gomez sprechen. Als weiteres Mitglied der Guerilla- Delegation ist Ex-Minister Alvaro Leyva Duran im Gespräch, der nach Korruptionsvorwürfen ins Exil nach Costa Rica ging. Der Politiker, der sich in jahrelanger Vermittlungstätigkeit das Vertrauen der Guerilla erwarb, erklärte jedoch, er wolle keine der beiden Konfliktparteien, sondern nur die Zivilgesellschaft vertreten. Ein Problem dürfte die enorm umfangreiche Themenliste werden, auf die sich beide Seiten im Vorfeld geeinigt haben. Neben der Beendigung des bewaffneten Konflikts und Vereinbarungen über Menschenrechtsnormen soll es nach Willen der Guerilla um die eigentlichen Ursachen des Krieges gehen: Eine umfassende Agrarreform, den Umgang mit den Bodenschätzen des Landes sowie eine Reform der Armee und des politischen Systems. Ein gewagtes Unterfangen, da vitale Interessen der konservativen Machtcliquen des südamerikanischen Landes angetastet werden. Um diese Gespräche zu ermöglichen, hat die Regierung von Pastrana bereits zugesagt, die Entmilitarisierung eines großen Gebiets unter Guerillakontrolle um sechs Monate zu verlängern. An dem Dialog soll sich auch die kolumbianische Bevölkerung beteiligen können. Der Vereinbarung zufolge werden im ganzen Land öffentliche Anhörungen zu den diskutierten Themen stattfinden, deren Anregungen über sogenannte Nationale Themenkomitees an die Verhandlungsparteien weitergeleitet werden. Die Sprecherin dieser Komitees, die renommierte Friedensaktivistin Ana Teresa Bernal, forderte bereits, auch die kleinere Guerillagruppe ELN in die Gespräche einzubeziehen. Dies sei notwendig, „da die Zivilgesellschaft ein sofortiges Ende der Gewalt und der Entführungen fordert“. Die ELN hatte jüngst mit der Entführung eines Verkehrsflugzeuges und von über Hundert Kirchenbesuchern ihre militärische Stärke demonstriert, auch um ihre Teilnahme am Friedensprozeß zu erzwingen. Die Freilassung der verbliebenen Geiseln in Händen der ELN ist neben den von Paramilitärs verübten Massakern die größte Gefährdung des beginnenden Dialogs. Friedenshochkommisar Ricardo erklärte, solange für die Geiseln Lösegeld gefordert werde, sei die Anerkennung des politischen Status der ELN ausgesetzt. Zugleich machte Ricardo deutlich, daß schon eine Änderung der ELN-Position in diesem Punkt die Aufnahme von Verhandlungen möglich mache. Inmitten all dieser Gewalt ist es just das – militärische – Gleichgewicht der Konfliktparteien, das beide Seiten zum Dialog treibt und die Hoffnung der Bevölkerung nährt, daß die kommenden Gespräche endlich konkrete Ergebnisse zeitigen.

Kriegsbudget: Trotz Rezession bekommt das Militär mehr Geld

(Bogotá, 23. Juni 1999, ac-Poonal).- Im Ablauf der 90er Jahre sind der Armee

immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Während zu Anfang der Dekade jährlich durchschnittlich drei Billionen kolumbianische Pesos (knapp 1,8 Milliarden US-Dollar) ausgegeben wurden, erhöhte sich dieses Budget gegen Ende der 90er Jahre auf fast 2,7 Milliarden Dollar. Das entspricht vier Prozent des Bruttoinlandproduktes. Es scheint, daß parallel zu den erhöhten Armeeausgaben aber gleichzeitig die Kosten für die soziale und politische Gewalt steigen. Leidtragend ist dabei die Bevölkerung, die letztlich direkt oder indirekt den Krieg finanzieren muß. Sichere und dauerhafte Friedenslösungen sind bisher nicht in Sicht. Trotz der großen Investitionen in die Sicherheitskräfte ist deren Effizienz nicht gestiegen. Sie können in keinerlei Weise die Sicherheit gewährleisten, wie es von der Verfassung verlangt wird. Im Gegenteil, die Unsicherheit und die Kriminalität nehmen zu und die verschiedenen bewaffneten Akteure weiten ihre Aktionen aus und gewinnen an Boden. Die Zahl der Soldaten pro 100.000 Einwohner*innen ist von 435 im Jahr 1980 auf 641 im Jahr 1998 gestiegen. Die demographische Zunahme der Anzahl Soldaten betrug in dieser Zeitspanne vier Prozent, gegenüber einer zweiprozentigen Wachstumsrate der Zivilbevölkerung. Die Ausgaben für das Militär sollen weiterhin anwachsen. Für das Jahr 2005 ist ein Anteil von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen. Den Großteil der Militärausgaben machen Löhne und Verwaltung aus: 73 Prozent. 20 Der Staat muß zudem anderen mit dem bewaffneten Konflikt in Beziehung stehenden Bereichen mehr Finanzmittel zukommen lassen. Beispielsweise der Justiz, denn diese muß immer mehr „Gesetzesbrecher“ aburteilen. Zudem muß der Staat die Schäden an öffentlichen Gütern reparieren. Ein Beispiel hier ist die Erdölinfrastruktur. Genauso betroffen ist aber der Privatsektor, der sich in den Konflikt verwickelt sieht. 20 Doch damit hören die letztendlich unkalkulierbaren Kosten des Krieges noch nicht auf: So werden jährlich etwa 30.000 Menschen in Kolumbien getötet und lassen zerstörte Familien zurück. Das wiederum hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. Dazu kommen das Verschwindenlassen, Entführungen, Erpressungen oder der Verlust von Gütern aufgrund gewaltsamer Vertreibung. 20 Nach dem Druck der Militärs, die sich über die vermeintlich sehr geringen Mittel zur Führung des Krieges beklagten – dies völlig im Widerspruch zu ihrem steigenden Anteil am Haushaltsbudget und dem Bruttoinlandsprodukt – bewilligte der Kongreß im Rahmen des Vier-Jahresahresplanes der Regierung Pastrana mit dem Namen 84Wandel zum Aufbau des Friedens“ eine Budgeterhöhung von 2 Billionen Pesos (1,2 Milliarden Dollar) für die Armee. Davon sollen etwa 414 Millionen Dollar über einen sogenannten „Friedensbonus“ finanziert werden. Das ist nichts anderes als ein obligatorischer Kriegsbeitrag, der von Teilen der Gesellschaft verlangt wird. Nach Angaben der Erdölarbeitergewerkschaft USO ist die staatliche Erdölfirma Ecopetrol, die am meisten Devisen für das Land erarbeitet, durch diese Beiträge am stärksten betroffen. Schon jetzt gibt Ecopetrol über diesen Mechanismus pro exportiertes Faß Öl einen Dollar für den Krieg aus.

Bericht von Amnesty International

(Bogotá, 23. Juni 1999, ac-Poonal).- Am 16. Juni präsentierte Amnesty

International (ai) in Wahington den Jahresbericht 1998 zu Kolumbien. Darin wird die (un-) humanitäre Situation des Landes als die gravierendste auf dem Kontinent beurteilt. Der Report, der die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen durch Paramilitärs und Militärs und Übergriffe gegen das Humanitäre Völkerrecht durch Guerillagruppen anklagt, konzentriert die Analyse auf drei Themen: Morde und Verschwindenlassen, interne gewaltsame Vertreibungen und die Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Bericht zeigt auf, wie die Paramilitärs häufig in Verbindung mit staatlichen Elementen gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Vergangenes Jahr wurden durch solche Gruppen fast 1.000 Zivilpersonen ermordet und über 150 Personen zum Verschwinden gebracht. Die Analyse kritisiert auch die Entführung von Zivilisten, wie sie von aufständischen Gruppen nach wie vor praktiziert wird.

Die Regionaljustiz wird beibehalten

(Bogotá, 23. Juni 1999, ac-Poonal).- Der Kongreß beschloß, die Regionaljustiz

unter dem neuen Namen „Spezialisierte Justiz“ beizubehalten. Dieser Beschluß wird von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) scharf kritisiert. Nach ihrer Auffassung werden mit dieser Sonderjustiz Grundprinzipien im Menschenrechtsbereich verletzt: Ein ordnungsgemäßer Prozeß, die richterliche Unparteilichkeit, die Öffentlichkeit, das Recht auf Verteidigung und die Unschuldsvermutung. Obwohl die Regionaljustiz als Ausnahmemechanismus entworfen wurde, um Verbrechen wie Drogenhandel, Terrorismus, Entführung, die Bildung paramilitärischer Gruppen und illegale Bereicherung zu bekämpfen, wurde sie vor allem gegen Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen angewandt. Einen Beleg liefert eine Studie der Nationaluniversität: 25 Prozent der durch die Regionaljustiz angeklagten Personen sind Campesinos, 18 Prozent ambulante Händler, 9,3 Prozent Handwerker und 7,5 Prozent Taxifahrer. 20

BRASILIEN

Indígenas wehren sich gegen DNA-Vermarktung

(Porto Velho, 28. Juni 1999, alc-Poonal).- Die Indígenas der Karitiana und der

Surui überlegen, eine Entschädigungsklage gegen das Kidd Lab-Labor der US- Universität Yale einzureichen. Das Labor versucht, den genetischen Code der Indígenas zu vermarkten. Wie der Indígena Missionsrat (CIMI) informierte, fand die Union der Indígena-Nationen und Völker für den nordöstlichen Matto Grosso und den Süden des Amazonas (CUMPIR) im Internet heraus, daß Kidd Labb den genetischen Code von insgesamt 15 Indígena-Völkern, die an verschiedenen Punkten der Erde leben, anbietet. Die Karitiana und Surui, deren DNA-Code auf der Verkaufsliste steht, erklären, die seien hereingelegt worden, damit sie sich untersuchen ließen.

Manöver des Justizministers sorgt für Wut unter den Indígenas

(Brasilia, 25. Juni 1999, alc-Poonal).- Die Absicht des brasilianischen

Justizministers Renan Calheiros, Territorien zu verkleinern, die den Indígenas im Bundesstaat Roraima im vergangenen Jahr zugesprochen wurden, hat unter den Betroffenen große Empörung ausgelöst. Der Koordinationsrat der Indígenavölker und -Organisationen Brasiliens (CAPOIB) warnt vor einem „Blutbad“ und „einer Konfrontation von unvorstellbarem Ausmaß“ in der Region. Minister Calheiros will eine Entscheidung aus dem Dezember 1998 modifizieren. Damals erhielten die Macuxi, Wapixana, Ingairicos und Taurepang das Recht auf das Gebiet mit dem Namen Raposa-Sierra del Sol. 20 „Der von den Großgrundbesitzern und Goldsuchern, den bösartigen Eindringlingen der Indígenaböden, geförderte Haß, wird durch die Politiker, den Bürgermeister von Boa Vista (Hauptstadt von Roraima) und den Gouverneur auf die Bevölkerung übertragen“, heißt es in einem offenen Brief des CAPOIB, der an Präsident Fernando Henrique Cardoso, den Justizminister, die Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes gerichtet ist. Die Zeitung „O Diario“ aus Boa Vista berichtete unterdessen über eine Parlamentssitzung des Bundesstaates, in der die Mehrheit der Abgeordneten die Verhaftung des Koordinators des Indígenarates von Roraima (CIR) und des Geschäftsführers der staatlichen Indígenabehörde forderten. Beide Personen, die für die Rechte der Indígenas eintreten, sind als „subversiv und nicht im Bundesstaat erwünscht“ bezeichnet worden. Justizminister Calheiros gehört wie der Gouverneur von Roraima, Neudo Campos, der Fortschrittlichen Brasilianischen Partei (PPB) an. Mit der geplanten Modifizierung des Indígena-Territoriums könnten unter anderem Invasoren, die Plantagen und Haciendas in der Region errichteten, ihren Besitz bewahren. Der CIR hat jedoch versichert, es würden keine „Inselchen“ fremden Eigentums geduldet. Das Land von Raposa-Sierra del Sol sei ausschließlich den Indígenas zugesprochen worden.

LATEINAMERIKA

Kinder in Lateinamerika, Teil I

Von John Ludwick

(Lima, 28. Juni 1999, na-Poonal).- Im vergangenen Jahrzehnt wurde die Hoffnung genährt, daß die zarten Pflanzen der Entwicklung erste Früchte treiben würden, indem sie den Jungen und Mädchen in Lateinamerika und der Karibik eine sichere, glückliche und gesunde Kindheit garantierten. Doch etwas auf diesem Weg funktionierte nicht. Die nationalen Regierungen und die UNO versuchten, die Lebenssituation der Kinder zu verbessern, indem sie Ziele festlegten – die Armut zu verringern, die Bildung sicherzustellen und den Analphabetismus abzuschaffen und die grundlegenden Gesundheitsdienste anzubieten. All das bis zum Jahr 2000. Aber während die Zeiger der Jahrtausenduhr kurz vor Mitternacht stehen, sind die Kinder in der Region einem höheren Risiko ausgesetzt als in jedem anderen Moment der vergangenen Jahre. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) schätzt, daß 43 Millionen lateinamerikanische und karibische Kinder unter acht Jahren in Armut leben. Das sind 17 Millionen mehr als 1980. „Eine andere düstere Tatsache besteht darin, daß der Armutsanteil bei den Kinder mit 44 Prozent sehr viel höher als bei den Erwachsenen in der Region ist, wo er bei durchschnittlich 33 Prozent liegt“, sagt Mayra Buvinic, Abteilungsleiterin für soziale Entwicklung der BID. Die Armut, versichern die Expert*innen, ist ein giftiger Nährboden fürTausende von Problemen für die Kinder. Ein fehlendes Zuhause, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung, Gewalt und Analphabetentum sind Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Aber auch wenn die Armut die Hauptursache ist, tragen laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) weitere Faktoren zum Elend bei, mit dem die Kinder leben müssen. Kulturelle Normen rechtfertigen, daß die Kleinen zusammen mit ihren Eltern lange Arbeitstage auf dem Feld verbringen, mit dort mit gefährlichem Gerät umgehen und den Bissen giftiger Schlangen oder Insekten ausgesetzt sind. Der politische Wille greift oft zu kurz, um die Rechte der Kinder zu sichern. Die Justizsysteme sehen weg, wenn die Polizei Kinder umbringt, verprügelt oder ins Gefängnis steckt, weil sie auf der Straße leben. Die Gesetze reichen nicht aus. Alle Regierungen Lateinamerikas und der Karibik haben die Konvention über die Rechtes des Kindes ratifiziert, die 1989 einstimmig von der UNO-Vollversammlung angenommen wurde. Die Konvention definiert legale und moralische Mindeststandards zur Verteidigung der Rechte des Kindes. Sie garantiert den Schutz gegen Mißbrauch und Nachlässigkeit, den Zugang zu Gesundheit, Bildung und Ernährung, sowie die Verteidigung gegen arbeitsbedingte und sexuelle Ausbeutung und den Kinderhandel. Diese Rechte sind auf dem Subkontinent unter der Schirmherrschaft von UNICEF durch Abkommen erweitert worden. Das jüngste ist das Abkommen von Lima, das im vergangenen Jahr in der peruanischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Die Hoffnung bestand darin, mittels dieser Aktionen bis zum Jahr 2000 ein Klima schaffen zu können, in dem die Kinder Lateinamerikas und der Karibik ein sicheres und glückliches Leben führen würden. Das diese Hoffnung enttäuscht wurde, werden die Länderbeispiele zeigen, die Poonal und Noticias Aliadas in den kommenden Wochen in einer Serie an dieser Stelle vorstellen wird. Gleichzeitig wird darüber informiert werden, wie Gruppen von arbeitenden Kindern – des Wartens darauf müde, daß die Erwachsenenwelt ihre Probleme löst – sich überall auf dem Kontinent in einer Anstrengung zusammengeschlossen haben, ihre Rechte zu schützen.

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