Poonal Nr. 388


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 388 vom 18. Juni 1999

Inhalt


ARGENTINIEN

BRASILIEN

CHILE

VENEZUELA

ECUADOR

LATEINAMERIKA

URUGUAY

PARAGUAY

TRINIDAD Y TOBAGO

PUERTO RICO

KUBA

HAITI

MEXIKO

COSTA RICA

GUATEMALA

GUATEMALA/AMERIKA

NICARAGUA


ARGENTINIEN

Erstmals Aussage gegen argentinische Militärs vor deutschem Gericht

Von Stefanie Kron

(Nürnberg, 15. Juni 1999, npl). – Am 15.Juni hat in Nürnberg zum ersten Mal ein Opfer der Militärdiktatur in Argentinien (1976 – 1983) vor der Staatsanwaltschaft gegen Vertreter der Armee des lateinamerikanischen Landes ausgesagt. Bereits seit März ermittelt der Gerichtshof in Nürnberg gegen 41 argentinische Generäle. Sie sollen in Verbrechen an Deutschen während der Diktatur verstrickt sein, unter der 30.000 Menschen verschwanden oder ermordet wurden.

Im August 1979 wurden die damals 21-jährige Betina Ruth Ehrenhaus und ihr Freund Pablo Armando Lepiscopo entführt. Betina Ehrenhaus brachte man mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort. Die Entführer folterten und vergewaltigten die junge Frau. Drei Tage später kam sie wieder frei. Armando Lepiscopo ist jedoch bis heute verschwunden. Siebzig Fälle von verhafteten/verschwundenen Deutschen in Argentinien sind inzwischen bekannt. Betina Ehrenhaus ist einer von vier Fällen, die Angehörige der Opfer im Verlauf des letzten Jahres vor deutschen Gerichten angezeigt hatten.

Unter den Militärs, gegen die nun in Deutschland ermittelt wird, befinden sich sogar der ehemalige Staatspräsident Jorge Rafael Videla sowie der berüchtigte Divisionsgeneral Carlos Guerillermo Suarez Mason. Mason ist für mindestens 43 Morde verantwortlich. Nach Ende der Militärdiktatur kam er in den „Genuss“ des 1990 von Präsident Carlos Menem erlassenen Amnestiegesetzes.

Laut Kuno Hauck, Sprecher der „Koalition gegen Straflosigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien“, ist es dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit zu verdanken, daß Ehrenhaus jetzt vor Gericht gegen die argentinischen Militärs aussagen kann. „Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall seit einem Jahr ohne Fortschritte und wollte den Fall schon abschließen“, berichtet Hauck. Erst als Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach der Rückkehr von einem Besuch in Argentinien im März, eine Anfrage an das Bundespräsidialamt bezüglich der deutschstämmigen Verschwundenen gestellt hatte, kam Bewegung in die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, den Fall doch noch längere Zeit untersuchen zu müssen und setzte den Anhörungstermin für Betina Ehrenhaus fest.

Gleichfalls im März brachte die Koalition gegen Straflosigkeit einen fünften Fall zur Anzeige, den Hauck als „politisch sehr brisant“ bezeichnet und in dessen Verlauf „große Fortschritte hinsichtlich der Aufklärung des Schicksals der deutschen Verschwundenen gemacht werden könnten“. Es handelt sich um Elisabeth Käsemann, die 1977 in Argentinien umgebracht wurde. Ihr Vater, ein bekannter Theologieprofessor konnte auf die argentinische Führung genügend Druck ausüben, so daß – ein absoluter Ausnahmefall – der Leichnam der Tochter nach Deutschland überstellt, obduziert und Mord attestiert werden konnte.

Die Koalition gegen Straflosigkeit fordert außerdem die Aufarbeitung der deutschen Geschichte mit Argentinien während der 20 Jahre währenden Militärdiktatur, die laut Kuno Hauck auch eine eindeutig antisemitische Komponente hatte. Er ist der Meinung, daß die Fälle deutschstämmiger Verschwundener vom Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Argentinien nicht eingehend genug verfolgt wurden. „Waffengeschäfte waren für die deutsche Regierung wohl wichtiger als Menschenrechte“, so das bittere Resümee des Menschenrechtsaktivisten. Gegenüber der Koalition verneinte die deutsche Botschaft in Buenos Aires mehrmals die Existenz von Archiven mit persönlichen Daten über die Verschwundenen.

Seit der Reise Herzogs nach Argentinien, bei der er das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft zudem aufforderte, ihre Archive für die Arbeit der Koalition zu öffnen, können die Angehörigen der Opfer zwar Einsicht in die Personendaten- Archive der Botschaft nehmen. Die politischen Archive jedoch, welche die deutsch- argentinische Zusammenarbeit während der Diktatur dokumentieren, hält das Auswärtige Amt weiter unter Verschluß.

Die neuesten Enthüllungen über die deutschen Opfer des Militärregimes in Argentinien machen der Koalition gegen Straflosigkeit Mut. Die Zeugenaussage von Betina Ehringhaus ist für das Bündnis mit großen Hoffnungen verbunden: „Die Auslieferung der verantwortlichen Generäle nach Deutschland ist unmöglich. Möglich ist nun jedoch ein internationaler Haftbefehl gegen die Folterer und Mörder aus den Reihen des Militärs, was Argentinien für sie zum Gefängnis machen würde.“

Folterer zum Rücktritt gezwungen

(Buenos Aires, 11. Juni 1999, comcosur-Poonal).- Präsident Carlos Menem forderte den General Eduardo Cabanillas zum Rücktritt auf und entließ den Militär per Dekret. Dieser hatte sich zuvor einer gleichlautenden Aufforderung von Armeechef Martín Balza mit der Begründung verweigert, nur der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte sei berechtigt, einen solchen Schritt durchzusetzen. Cabanillas gehörte unter der argentinischen Militärdiktatur dem Geheimdienst an und war für das geheime Folterzentrum „Automotores Orletti“ zuständig. Dort wurden viele politische Häftlinge aus Argentinien, Uruguay und anderen südamerikanischen Ländern festgehalten. Ein großer Teil von ihnen wurde ermordet oder „verschand“. In einem Buch, das er unter den Militärs verteilen ließ, rechtfertigt Cabanillas das unterdrückerische Vorgehen gegen die „Subversion“. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen und des Dichters Juan Gelman, dessen Enkel unter der Diktatur verschwand, setzten die Regierung so unter Druck, daß Cabanillas seinen Abschied nehmen mußte. Bestraft wird er für seine Verbrechen wahrscheinlich nicht.

Bestechungsgelder aus der Schweiz zurück

(Buenos Aires, 11. Juni 1999, comcosur-Poonal).- Die Schweizer Behörden gaben der argentinischen Justiz 4,5 Millionen Dollar zurück, die zuvor bei auf Geheimkonten bei zwei Genfer Banken blockiert waren. Die Gelder waren von ehemaligen Funktionären der Regierung Menem dort deponiert worden. Sie bildeten Teil eines hohen Bestechungsgeldes, das der Konzern IBM zahlte, um eine Ausschreibung für die Computerausrüstung der Staatsbank zu gewinnen. Der Vertrag ermöglichte es dem transnationalen Unternehmen in 524 Filialen der Banco Nación Geräte im Verkaufswert von 320 Millionen Dollar zu installieren.

BRASILIEN

Neuer Polizeichef der Folter angeklagt – Cardoso unbeirrt

(Rio de Janeiro, 14. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Präsident Fernando Henrique Cardoso hat trotz aller Proteste Joao Batista Campelo zum neuen Generaldirektor der Bundespolizei ernannt. Campelo steht unter dem Verdacht, im Jahr 1970 einen katholischen Priester gefoltert zu haben. Nach Angaben der brasilianischen Organisation „Nie Wieder Folter“ arbeitete er von 1664 bis 1985 für den Unterdrückungsapparat der brasilianischen Diktatur. Sie bat ebenso wie die oppositionelle Arbeiterpartei (PT) und andere gesellschaftliche Gruppen, den Amtsantritt von Campelo bis zur Klärung aller Vorwürfe auszusetzen.

Der frühere Priester Antonio Monteiro, der später die katholische Kirche verließ, war 1970 in der nördlichen Region Maranhao 20 Tage lang inhaftiert worden. In dieser Zeit hat ihn nach seinen Aussagen der jetzt ernannte Polizeichef gefoltert. Die Menschenrechtskommission des brasilianischen Parlamentes hat den Ex-Priester inzwischen aufgefordert, sein Zeugnis vor den Abgeordneten zu wiederholen. Präsident Cardoso präsentiert in Bezug auf mutmaßliche Folterer als Wiederholungstäter. So ernannte er den mehrfach beschuldigten General Armando Avolio Filho zum Militärattaché und den General Ricardo Fayad zum Leiter einer Gesundheitbehörde.

Nicht-Regierungsorganisationen klagen Gewalt auf dem Land an

(Rio de Janeiro, 11. Juni 1999, alc-Poonal).- Die Vereinigung der Einrichtungen für Sozial- und Bildungshilfe (FASE) hat Präsident Fernando Henrique Cardoso in einem offenen Brief aufgefordert, die Gewalt von Polizei und Großgrundbesitzern gegen Campesinos zu stoppen. Das sofortige Eingreifen der staatlichen Zentralgewalt sei notwendig. „Die Polizeiaktionen der Regierungen von Jaime Lerner in Parana und von Mario Covas in Sao Paulo sowie die Gewalt im Südosten und Süden von Para führen zu einem neuen Rückschritt in der Agrarfrage“, heißt es in dem Brief. FASE verlangt eine dringende Untersuchung der Mißbräuche, „die bis zum Extrem der Folter, Massenverhaftungen und Mord gekommen sind“.

Die Vereinigung erwähnt die Verhaftung von 41 Mitgliedern der Landlosenbewegung MST im Bundesstaat Parana und von 14 MST-Aktivisten in Sao Paulo sowie die Ermordung des Bauerngewerkschafters Euclides Francisco Paulo in Para, wo zahlreiche andere Campesinoführer Todesdrohungen erhalten haben. Aufgeführt werden ebenso das repressive Verhalten der Bundespolizei und die Verfolgung durch die Justiz. FASE spricht von einem „einheitlichen landesweiten Vorgehen bei unterdrückerischen Praktiken“. Die Demokratie könne aber nicht ohne rechtliche und politische, wirtschaftliche und soziale Öffnung existieren. Anders könne die offene Wunde des Landproblems in Brasilien nicht geheilt werden.

CHILE

Chilenische Militärs werden politisch –

Vermittlungsangebot nach Prozeßbeginn gegen Ex-Offiziere

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 16. Juni 1999, npl).- Umstrittene Äußerungen hoher Offiziere und neue Erkenntnisse über Verbrechen in Uniform zu Diktaturzeiten haben in Chile zu einer neuen Debatte über die Rolle des Militärs geführt. Seit dem Ende der Diktatur im März 1990 ist es der chilenischen Armee laut Verfassung untersagt, zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Doch seit der Festnahme des früheren Oberbefehlshabers Augusto Pinochet in London vor acht Monaten können Teile des Militärs ihre Erregung kaum verbergen.

Mit den Worten „die Festnahme Pinochets ist Teil einer Strategie, um die Militärregierung und ihre historische Leistung zu diskreditieren“, wird ein General zitiert, ähnliche Einschätzungen anderer Offiziere geistern durch die Presse. Heereschef Ricardo Izurieta setzte jetzt noch eins drauf: „Die Verantwortlichen für die politische Krise 1973, die das Eingreifen der Armee notwendig machten, müßten vor Gericht gestellt werden,“ sagte der General in Anspielung auf die damalige sozialistische Regierung unter Salvador Allende in einer Ansprache vor der Infanterie-Einheit, der einst Pinochet angehörte. Patricio Aylwin, erster gewählter Präsident nach der Pinochet-Diktatur, verurteilte die Äußerung, die der „apolitischen Rolle des Militärs“ widerspräche.

Was die einen als Skandal bezeichnen, sehen andere als Strategie einer Institution, die mit dem Rücken zur Wand steht. Die juristische Lage ihrer Ikone Pinochet ist nahezu aussichtslos, sein Auslieferungsverfahren an Spanien wegen Folter und Mord wird endgültig am 27. September beginnen. Nur noch eine Entlassung aus „humanitären Gründen“ kann ihm helfen. Gleichzeitig hat in Chile der Prozeß gegen fünf hohe chilenische Ex-Militärs begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als Befehlshaber der sogenannten Todeskarawane im Oktober 1973 über 70 Gewerkschafter und Politiker im Norden des südamerikanischen Landes kaltblütig ermordet zu haben (vgl. nachfolgende Meldung).

Um die Initiative zurückzugewinnen, unterbreitete ein Armeesprecher ein überraschendes Angebot: Im Namen der „nationalen Versöhnung“ wolle das Militär bei der Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen mitwirken und auch bislang geheime Unterlagen freigeben. Weniger deutlich wurden die erwarteten Gegenleistungen bei einem solchen Vermittlungsversuch formuliert. Beobachter vermuten, daß es ihnen um ein „Ende der Demütigungen“ ihrer Institution gehe. Dazu zählen die Militärs die Einstellung aller Verfahren gegen Verantwortliche der Diktatur sowie energische politische Anstrengungen zur Freilassung Pinochets.

Allerdings ist die Veröffentlichung von Dokumenten für die Militärs durchaus zweischneidig. Erst am Dienstag publizierte die Tageszeitung „La Nacion“ einen bislang unbekannten Briefwechsel, aus dem hervorgeht, daß der frühere Chef des chilenischen Geheimdienstes DINA, Manuel Contreras, 1976 die berüchtigte „Operation Condor“ ins Leben rief. Aus den Briefen – größtenteils Mitteilungen des Geheimdienstes an das Außenministerium – geht hervor, daß sich 1976 mehrere Diktatoren Südamerikas auf Einladung Chiles zusammenfanden, um ihr Vorgehen gegen Oppositionelle im Rahmen der „Operation Condor“ zu koordinieren. Diese Zusammenarbeit ist einer der wesentlichen Anklagepunkte im spanischen Gerichtsverfahren gegen Pinochet.

Des weiteren enthalten die Briefe Anfragen um Diplomatenpässe, mit denen DINA- Agenten ihre Arbeit im Ausland erleichtert werden sollte. Eines der Schreiben fordert solche Papiere für den damaligen Oberst und heutigen Bürgermeister eines wohlhabenden Stadtteils der Hauptstadt Santiago, Cristian Labbe, an. Er sollte für den DINA in einer „dringenden Angelegenheit“ nach Peru reisen. Labbe bestätigte inzwischen gegenüber der Zeitung „La Hora“, daß er damals für den Geheimdienst tätig und persönlich für die Sicherheit Pinochets verantwortlich war. Allerdings habe ein „Plan Condor“ niemals existiert, ergänzte der konservative Bürgermeister. Die Veröffentlichung dieser geheimen Dokumente sei Teil einer Kampagne der Regierungskoalition, das Land zu spalten und könne „die nationale Sicherheit gefährden“, meinte Labbe, der noch heute eng mit Pinochet befreundet ist.

Mehr Militärs vor Gericht

(Santiago, 11. Juni 1999, comcosur-Poonal).- Chilenische Gerichte erließen Haftbefehle gegen fünf Militärs, die in den 70er Jahren an der Ermordung von über 70 Personen beteiligt waren. Sie gehörten zur sogenannten „Todeskarawane“, die auf Anordnung des Diktators Pinochet das Land durchzog und eine Spur von Mord, Folter und Verschwundenen hinterließ. Die Aktion „Todeskarawane“ begann kurz nach dem Putsch im September 1973. Angeklagt und verhaftet sind jetzt der Anführer Gruppe, General i.R. Sergio Arellano, sowie die Offiziere Marcelo Moren, Patricio Días, Sergio Aredondo und Pedro Espinosa. Entscheidend für die Anklage waren die Aussagen von Überlebenden und von Militärs, die sich damals gegen diese verbrecherische Kampagne aussprachen, mit der die demokratische Opposition zum Schweigen gebracht werden sollte. Menschenrechtsorganisationen und Politiker nennen das Verfahren ein „historisches Ereignis“. Die Strafverfolgung geht auf Klagen zurück, welche die Kommunistische Partei Chiles im Februar 1998 vor Gericht eingereicht hatte.

Christdemokraten in der Krise

(Santiago, 11. Juni 1999, comcosur-Poonal).- Nach dem Ausgang der partei- internen Kür des Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition, gesellte sich der ehemalige Präsident Patricio Aylwin zu den Reihen der Selbstkritiker. Am 31. Mai hatte sein Parteifreund Andrés Zaldívar haushoch gegen den Sozialisten Ricardo Lagos verloren. Laut Aylwin fehlt es der Christdemokratischen Partei an Führungspersönlichkeiten und für Spitzenpositionen befähigte Nachrücker. In der nationalen Politik „gibt es keine andere Persönlichkeit wie Ricardo Lagos, denn die Rechte hat auch keine unumstrittene Führungskraft“. Die Aussagen des ehemaligen Staatschefs gesellen sich zu einer wahren Welle von Vorwürfen, die in der Partei nach der in dieser Höhe nicht erwarteten Schlappe gegen den leichten Favoriten Lagos erhoben werden.

VENEZUELA

Einigung mit Ölarbeitern – Erster großer Streik unter Chavez abgewendet

(Caracas, 14. Juni 1999, pulsar-Poonal).- In letzter Minute sagte die Gewerkschaft der Ölarbeiter einen für Beginn dieser Woche angesetzten Streik ab. Grund war der Regierungsvorschlag, die Löhne zwischen drei und sechs Prozent zu erhöhen. Ursprünglich hatten Präsident Hugo Chavez und sein Kabinett vorgehabt, die Löhne im staatlichen Ölsektor ein Jahr lang einzufrieren. Chavez selbst hatte noch Stunden vor seinem Einigungsvorschlag erklärt, er wolle nicht mit der Gewerkschaftsführung sondern mit der Basis verhandeln. Die Aussicht auf möglicherweise 70.000 streikende Ölarbeiter bewog ihn kurzfristig zum Umdenken.

ECUADOR

Mißhandelte Gefangene – Verhältnisse in Untersuchungsgefängnissen unhaltbar

Von Stephanie Boyd

(La Paz, 14. Juni 1999, na-Poonal).- Segundo Nazareno lehnt sich gegen das Gitter seiner Zelle und zieht sein Hemd hoch. Deutlich sind die Stiche rund um eine frische Blinddarmnarbe zu sehen. „Ich stehe doch noch unter ärztlicher Beobachtung,“ beklagt er sich, „wie soll ich denn ein Verbrechen verübt haben, während man mich operierte?“ Nazareno wurde vor drei Tagen inhaftiert, weil er keine Ausweispapiere bei sich hatte und der Polizei auch kein Geld anbieten konnte. Wie viele andere „Verdächtige“ aus der ärmsten Gegend Quitos wurde auch er zum überfüllten und schlecht ausgerüsteten Zentrum für Vorläufige Festnahmen gebracht.

Nach geltendem Recht hätte Nazareno spätestens 48 Stunden nach seiner Festnahme einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Viele der Insassen warten jedoch drei Monate bis ein Jahr auf ihren Gerichtstermin. Ohne Prozeß werden sie so lange als schuldig betrachtet, bis sie ihre Unschuld beweisen können. Nur diejenigen, die etwas Geld zusammenkratzen können, werden früher freigelassen. „Die Mehrheit hier ist unschuldig,“ sagt Nazareno. „Es gibt hier keinen Strom und kein Wasser, schauen Sie nur diese schrecklichen Bedingungen.“ Das Haftzentrum wurde für 180 Insassen gebaut, doch je nachdem sind zwischen 1.000 und 1.500 Menschen zusammengepfercht. Drei Männer teilen sich ein Bett ohne Matratze. Die Toiletten sind in der Zelle, ein Gestank aus Urin, Erbrochenem und Schweiß zieht durch die überfüllten Räume.

In dem viel kleineren Frauentrakt gibt es dagegen nur wenige Gefangene. 20 bis 30 Frauen teilen sich drei kleine, aber relativ saubere Räume. Die Frauen haben Gardinen genäht, kleine katholische Altare gebaut und waschen gar ihre Wäsche, die in dem beengten Raum zum Trocknen aufgehängt ist. Die Verbesserung der Haftbedingungen ist nur ein Punkt auf der langen Liste möglicher und nötiger Änderungen in ecuadorianischen Gefängnissen. Mißhandlungen und Folter während der Untersuchungshaft, der Verhöre und im Strafvollzug hinterlassen schwere physische und psychologische Schäden.

Eine Sammlung von Fotografien der Regionalstiftung für Menschenrechte (INREDH), einer Nicht-Regierungsorganisation, die seit drei Jahren eine Klinik im Haftzentrum betreibt, belegt die körperlichen Schäden wie Schußverletzungen, Kopfwunden, schwere Prellungen und Elektroschocks. Im Mai starben zwei Häftlinge an inneren Blutungen nach einem Verhör. Die INREDH-Ärztin Miriam Palacios beschuldigt die Wärter, zumindest einen der Gefangenen nicht aus seiner Zelle gelassen zu haben, als dieser medizinische Hilfe verlangte. Die Funktionäre in dem Gefängnis wurden nichts zur Verbesserung der Lage tun, sagt sie.

Die Klinik stellt Folter bei einer ersten Untersuchung fest und heilt zunächst die physischen Schäden. Später, mit einer Sozialarbeiterin und einer Psychologin, versucht sie dann, gegen die seelischen Verletzungen anzugehen. INREDH-Präsidentin Judith Salgado zufolge setzt kaum jemand die Behandlung nach der Freilassung fort. Auch zu Anzeigen komme es praktisch nicht: „Die Glaubwürdigkeit der Justiz unter den Gefangenen ist nicht besonders hoch,“ sagt sie. Von den 800 Folterungen, die im Zentrum registriert wurden, seien lediglich 10 zur Anzeige gebracht worden. Die Klinikpsychologin Gladys Montero beschreibt die besondere Schwierigkeit, Folter bei den Frauen nachzuweisen, weil es sich meist um sexuellen Mißbrauch handelt.

Die Finanzierung des INREDH-Projekts läuft in diesen Wochen aus. Ab dann wird sich ein Arzt des Gesundheitsministeriums um die Gefangenen kümmern. Nach Meinung von Frau Salgado ist dies ein großer Fortschritt, weil ohne eine Beteiligung der Regierung nichts in den Gefängnissen des Landes verändert werden könne. „Ohne eine Hilfe von seiten der Regierung hätten wir die Klinik 20 Jahre oder langer betreiben könne, ohne daß es zu einer Veränderung gekommen wäre“, meint sie. INREDH werde sich nun darauf konzentrieren, die gewonnenen Erfahrungen weiter zu geben. In Seminaren soll beispielsweise den Pflichtanwälten das Recht auf Habeas Corpus erläutert werden, nach dem viele Gefangene frei kommen könnten. Die Anwälte wüßten das meist nicht. Auch dem Gefängnispersonal würden obligatorische Kurse über die Rechte der Gefangenen gegeben.

„Mir fällt es nicht leicht, hier aufzuhören,“ meint die Psychologin Palacios, „denn wir haben hier viel Arbeit und Herz hineingesteckt.“ Die Klinik behandelt rund 30 Patienten am Tag, das sei zu viel für einen einzigen Arzt. Außerdem würde das Gesundheitsministerium von den Patienten die Zahlung der Medikamente verlangen, erläutert sie. Obwohl die weibliche Belegschaft der Klinik aus Sicherheitsgründen immer bei geöffneter Tür gearbeitet habe, sei die beste Versicherung immer noch der Respekt gewesen, den sie sich mit ihrer Arbeit unter den Gefangenen erarbeitete hätten: „Obwohl die Leute hier reichlich gewalttätig sind, haben sie uns und unsere Arbeit immer respektiert,“ sagt Palacios.

LATEINAMERIKA

Zustände in Gefängnisse schlimmer den je

(Lima, 14. Juni 1999, na-Poonal) .- Die Haftbedingungen der mehr als eine halbe Million Gefangenen in Lateinamerika und der Karibik haben sich nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Hälfte der Inhaftierten sei wegen der ineffizienten und korrupten Justizsysteme nie vor den Richter geführt und verurteilt worden, heißt es in einem Bericht der Organisation. Danach ist etwa 90 Prozent der Gefangenen in Honduras, Paraguay und Uruguay nie der Prozess gemacht worden, während in der Dominikanischen Republik, Haiti und Peru zwischen 65 und 85 Prozent auf einen Gerichtstermin warten. Wegen der Langsamkeit und wegen der Verschlechterung der Haftbedingungen sei die Gewalt angestiegen. So kam es in Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Jamaica, Mexiko, Panama, Peru und Venezuela zu Revolten in den Gefängnissen. Human Rights Watch erinnert an besonders dramatische Ereignisse vor gut zwei Jahren. Das Gefängnissystem in Brasilien sei im August 1997 in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt, als bei einer Revolte 52 Geiseln genommen wurden. Im gleichen Jahr gab es 200 Gefängnisunruhen in Sao Paulo. Am 6. Juni 1997 flüchteten in diesem Bundesstaat 300 Gefangene aus einem Gefängnis. Hunderte bolivianischer Gefangener traten in den Hungerstreik und einige nähten sich die Lippen zu, um auf diese dramatische Weise im März 1997 auf die Langsamkeit des Justizapparates aufmerksam zu machen.

URUGUAY

Wahlbetrug oder nicht: Streit um Unterschriftensammlung

(Montevideo, 14. Juni 1999, comcosur-Poonal).- In der vergangenen Woche wies das Wahlgericht den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Aufhebung der Verwaltung privater Renten durch die Organisation AFAP ab. In einer landesweiten Kampagne waren dafür 311.000 Unterschriften gesammelt und dem Wahlgericht vorgelegt worden. Rein rechtlich gesehen genügt dies, um zu einer Volksabstimmung aufzurufen. Die Ablehnung des Wahlgerichts führte zu Mißmut und in der Bevölkerung werden Stimmen laut, die von Wahlbetrug sprechen. Und dies in einem Jahr, wo Parlament und Präsident gewählt werden.

Obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 250.000 Unterschriften überschritten wurde, wies das Gericht den mit der Begründung zurück, 80.000 Unterschriften seien entweder doppelt oder es gebe Unregelmäßigkeiten, z. B. bei der fortlaufende Numerierung der Unterschriftslisten. Nach den Berechnungen der Richter fehlten am Ende 8.000 Stimmen, um die Volksabstimmung durchzuführen. Die Organisatoren der Kampagne leugnen nicht grundsätzlich, daß es Dopplungen bei den Unterschriften geben könne. Die Streichung von 30.000 Unterschriften, weil sie nach Angaben des Gerichtes nicht mit den im Wahlverzeichnis gespeicherten identisch seien, müsse in Frage gestellt werden.

Obwohl ein Richter eine genaue Prüfung dieser 30.000 Unterschriften verlangt hatte, lehnte das Gericht diese ab. In der Verfassung ist hingegen festgeschrieben, daß geprüft werden muß, ob der Wille der Bürger zu einer Volksabstimmung real existiert oder nicht. Wenn die Unterschriften exakt geprüft würden, könne es leicht zu der vom Gesetz vorgeschriebenen Menge an Willenserklärungen reichen. Das Wahlgericht hat unterdessen eine Liste mit den Namen derjenigen Bürger an eine Strafrechtskammer überweisen, die zweimal oder mehr unterschrieben haben. Auch der Kandidat der Linken, Tabaré Vázquez, wurde beschuldigt, zweimal unterschrieben zu haben. Nach wilden Anschuldigungen seiner politischen Widersacher, ein „Wahlfälscher“ zu sein, mußte das Wahlgericht selbst am Schluß anerkennen, daß es sich bei einer seiner zwei Unterschriften offensichtlich um eine Fotokopie handelte.

PARAGUAY

Reproduktionsgesundheit: Sexuelle Freiheit statt Muttertier

(Asunción, Juni 1999, fempress-Poonal).- Nach seiner Zwangspause ist der „Rat zur Reproduktionsgesundheit“ wieder eingesetzt worden. Sein vorrangiges Ziel wird darin bestehen, einen nationalen Plans zur Reproduktionsgesundheit in Kraft zu setzen. Neben der Fortsetzung seines Programms zur freien Mütterbetreuung, hat der Rat die Aufgabe, die Programme zur Familienplanung zu reaktivieren

Außerdem sieht er sich der Herausforderung gegenüber, eine Politik zur Reproduktionsgesundheit zu entwerfen, in der die Notwendigkeit und das Recht der Frauen auf Verständnis und Genuß ihrer Sexualität, der Zugang zu Information über Empfängnisverhütung, Gesundheitsvorsorge und Kindererziehung berücksichtigt sind. Die paraguayische Frauenbewegung hofft, daß in der Reaktivierung des Rates eine ganzheitliche Sicht der Dinge zum Tragen kommt, die den Frauen Macht über ihren Körper einräumt und nicht ausschließlich eine die Mutterschaft betreffende Vision.

TRINIDAD Y TOBAGO

Gnadenlose Behörden – Hinrichtungen durchgeführt

(Lima, 14. Juni 1999, na-Poonal).- Neun zum Tode Verurteilte starben zwischen dem 4. und dem 7. Juni am Galgen. Dies waren die ersten Hinrichtungen in der Karibiknation seit 1994 und bilden wohl den Auftakt einer Hinrichtungswelle, der über hundert in Todeszellen sitzenden Häftlinge. Der Drogenhändler Dole Chadee und acht seiner Komplizen wurden 1996 wegen der brutalen Ermordung von vier Personen zum Tode verurteilt. Der britische Private Königsrat, der in mehreren karibischen Ländern als höchste Berufungsinstanz fungiert, hatte am 26. Mai ein Gnadengesuch Chadees abgelehnt, in dem dieser sich darauf berief, der Galgen sei eine ungewöhnliche und grausame Hinrichtungsart. Die Entscheidung betraf auch einen weiteren Todeskandidaten, Anthony Briggs, der im Namen aller zum Tode Verurteilter Berufung eingelegt hatte und das gleiche Argument wie Chadee vorbrachte. Die Verschiebung der Hinrichtung von Briggs, der wegen seiner Berufung stattgegeben worden war, wurde nach der Entscheidung im Fall Chadee aufgehoben.

Am 26. Mai, dem Tag der Verkündung des Urteils des britischen Gerichts, trat Trinidad und Tobago aus der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte aus, damit künftige Todeskandidaten nicht über diese Instanz Berufung einlegen können. Amnesty International kritisierte diese Entscheidung. Der 26. Mai sei ein trauriger Tag für die Menschenrechte, da die Hinrichtungen das Bild des Landes schädigten, hieß es. Gleichsam hat das Land auch die Gültigkeit des hierfür zuständigen UNO-Protokolls aberkannt, das den zum Tode Verurteilten ein Berufungsrecht bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einräumt.

Die Entscheidung des britischen Gerichts lieferte auch Jamaica die Handhabe für die erste Hinrichtung seit 11 Jahren geliefert. Anfang Juni wurde hier der verurteilten Mörder Joseph Thomas hingerichtet. Andere Länder der Karibik, die offenbar über eine große Anzahl Todeskandidaten verfügen ohne jedoch die rechtlichen Grundlagen zur Hinrichtung, haben den Fall in Trinidad mit großem Interesse verfolgt.

PUERTO RICO

Neue Militärmanöver in Vieques?

(San Juan, 14. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Die US-Marine sorgte für erheblichen Unmut auf Puerto Rico. Am Wochenende kursierten Gerüchte, sie wolle angeblich ihre Militärmanöver bei der zu Puerto Rico gehörenden Insel Vieques am 21. Juni wieder aufnehmen. Erst wenige Tage zuvor hatte Präsident Bill Clinton angeboten, alle entsprechenden Operationen solange einzustellen, bis der Tod eines Puertorikaners durch eine US-Bombe aufgeklärt sei. Der Gouverneur von Puerto Rico bezeichnete diese jüngsten Pläne als eine Provokation der Marine. Die aufgebrachte Bevölkerung von Vieques fordert bereits seit Wochen ein Ende der Militärmanöver. Selbst vor dem Weißen Haus in Washington haben mehrere Dutzend Puertorikaner*innen gegen die Übungen in der Nähe der Zivilbevölkerung auf der Insel protestiert. Am Montag beruhigte sich die Stimmung wieder, nachdem die Marine offiziell die Einstellung aller Operationen für die nächste Zeit bekanntgab.

KUBA

Dissidenten im Hungerstreik

(Havanna, 16. Juni 1999, Poonal).- Seit anderthalb Wochen demonstriert eine sechsköpfige Gruppe kubanischer Dissidenten mit einem Hungerstreik in Havanna für die Freilassung aller „Gefangenen aus politischen oder Gewissensgründen“. Außerdem fordern die sechs, die der von der Regierung als illegal angesehenen „Stiftung Lawton“ angehören, von Präsident Fidel Castro die Menschenrechte zu respektieren. Offizielle Stellungnahmen zu der Aktion gibt es bisher kaum. Aus dem Außenministerium verlautete, es handele sich um „eine billige Show“ und „ein propagandistisches Manöver“ ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Verantwortlich seien anticastristische Hardliner der kubanischen Auslandsgemeinde in den USA. Von Staatspräsident Castro ist die Auffassung bekannt, daß es auf der Insel nur inhaftierte „gewöhnliche Kriminelle“, aber keine politischen Gefangenen gibt.

HAITI

Parlaments- und Lokalwahlen zum Jahresende

(Port-au-Prince, 14. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Der neue provisorische Wahlrat Haitis hat für November und Dezember Wahlen angekündigt, bei denen 82 Abgeordnete, 19 Senatoren und weitere Amtsträger auf Landkreis- und Gemeindeebene bestimmt werden sollen. Momentan diskutiert der Wahlrat das Wahlgesetz mit den Verantwortlichen der politischen Parteien und anderen Gruppen der Gesellschaft, die ab diesem Montag acht Tage Zeit haben, ihre Vorschläge einzureichen. Der Wahlprozeß wird demnach Anfang Juli mit der Einrichtung regionaler und lokaler Büros beginnen. Für den Dezember ist der zweite Wahlgang vorgesehen. Haiti durchlebt seit den umstrittenen Wahlen 1997 eine Wahlkrise, denn diese Wahlen wurden vom neuen Wahlrat für ungültig erklärt. Das Land hat zur Zeit kein funktionierendes Parlament, da der seit 1996 regierende Präsident Rene Preval die Legislaturperiode Anfang dieses Jahres für beendet erklärt hat. Obwohl er sich dabei auf die bestehende Gesetzgebung berufen konnte, waren seine Auslegung und die Auswirkungen auf das politische System des Landes stark diskutiert.

MEXIKO

Wirbel um Carlos Salinas

(Mexiko-Stadt, 15. Juni 1999, Poonal).- Offiziell kam Ex-Präsident Carlos Salinas de Gortari nur zu einer Familienfeier nach Mexiko. Doch die Aufmerksamkeit, die er dabei erregte, belegte die weiterreichende Bedeutung seines Kurzaufenthaltes von zwei Tagen. Viereinhalb Jahre nach dem Ende seiner Präsidentschaft schaffte es Salinas mühelos, die Gemüter zu erhitzen. Nach einem Gespräch mit seinem Nachfolger Ernesto Zedillo, dem er ein fast bankrottes Land hinterließ, hatte der ehemalige Staatschef fast unmittelbar nach der Amtsübergabe Ende 1994 Mexiko verlassen und befindet sich seitdem im selbstgewählten Exil. Im Februar 1995 wurde sein Bruder Raúl wegen des mutmaßlichen Mordes am Generalsekretär der Regierungspartei PRI sowie zahlreicher Korruptionsvergehen verhaftet und später zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen Carlos Salinas liegen zahlreiche Vorwürfe vor, doch juristisch konnte ihm bis heute kein Vergehen nachgewiesen werden. Die PRI und das von ihr durchsetzte Justizwesen legten dabei auch keine besondere Entschlossenheit an den Tag. Dennoch hielt sich der Politiker vorsichtshalber im Ausland auf. Sein überraschender Auftritt wird von vielen Beobachtern als Provokation und Testballon gleichzeitig gewertet. Vor von ihm persönlich ausgewählten Journalisten hielt Salinas am vergangenen Samstag eine Pressekonferenz ab, auf der er zwar ausführlich auf Fragen einging, aber keine Nachfragen erlaubte. Seine Ankündigung, nicht mehr in das politische Geschehen eingreifen zu wollen, füllte am nachfolgenden Tag die Titelspalte fast aller wichtigen Zeitungen. Daß sich der Ex-Präsident an dieses Versprechen halten wird, glauben allerdings die wenigsten.

Gerechtigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit

(Mexiko-Stadt, 11. Juni 1999, Poonal).- Die Diözese von San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas hat ihre Sorge über den „Kontrast, der in Sicherheitsfragen und der Durchsetzung der Justiz existiert“, geäußert. In Anspielung auf den Mord an dem Fernsehkomiker Paco Stanley (vgl. Poonal 387) heißt es in einer Pressemitteilung: „In der Hauptstadt unseres Landes werden zahlreiche Anstrengungen darauf verwendet, einen Mord aufzuklären, der ohne, daß wir seine Brutalität und Unmenschlichkeit verkennen, im nationalen Kontext der Wahlkampagnen betrachtet und interpretiert wird, während in Chiapas Ereignisse totgeschwiegen werden, wo die Geschichte des Landes auf dem Spiel steht.“ Als konkreten Fall nennt die Kirche den jüngsten Mord an einem Indígena im dem chiapanekischen Landkreis Tila durch staatliche Sicherheitskräfte. „In unserem Bundesstaat bleiben Verbrechen von den Regierungsstrukturen verbundenen Leuten straffrei“, schlußfolgert die Diözese von San Cristóbal. Statt Gerechtigkeit auszuüben, würden nur noch mehr Polizisten und paramilitärische Gruppen eingesetzt. Den Opfern werde das Delikt zugeschrieben, das sie selbst erlitten hätten. „Dem Ausland gegenüber“, so endet die Anklage, „verkünden die Behörden das Gegenteil von dem, was hier geschieht“.

Interview: Ein Blick auf den Zapatismus

(Mexiko-Stadt, Mai 1999, alai-Poonal).- Ana María Aragonés ist Historikerin, Forscherin und Dozentin für Ökonomie an der Autonomen Mexikanischen Nationaluniversität (UNAM). 1995 bat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) Aragonés, sich ihrem BeraterInnenkreis anzuschließen. Zwei Jahre lang nahm sie an den Gesprächen zwischen Zapatisten und Regierung teil, bis die BeraterInnengruppe aufgelöst und der Dialog suspendiert wurde. Anschließend gründete die Wissenschaftlerin mit anderen das BürgerInnennetz zur Unterstützung der zapatistischen Sache. Mit Aragonés sprach die argentinische Journalistin Adriana Atán. Poonal veröffentlicht eine stark gekürzte Fassung des Interviews.

Wie ist die Lage der zapatistischen Bewegung?

Sehr verzweifelt. Die Zapatisten sind sehr erschöpft und die Regierung will sie fertigmachen.

Warum?

Weil einer der Vorschläge des Zapatismus die Demokratie ist. Mexiko hat 70 Jahre mit einer Partei, der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), gelebt, die den Machtwechsel nie erlaubt hat und die die Macht nicht lassen will. Die ganze Bürokratie, die sich jahrelang von der Regierung ernährte, sieht den Zapatismus zweifellos als Gefahr.

Wie bekämpft die Regierung die Zapatisten?

Auf eine ziemlich grausame Art – den schmutzigen Krieg. Nach und nach sickern die Militärs in die Gemeinden ein. Laut dem Gesetz zur Eintracht und Befriedung (in Chiapas) ist der Armee das Eindringen in das zapatistische Gebiet verboten. Trotzdem befindet sich ein Drittel der gesamten mexikanischen Streitkräfte in Chiapas. Außerdem versucht die derzeitige Regierung, Rivalität zwischen den Gemeinden zu säen. Den einen gibt sie Land, den anderen nicht. Dazu kommt die Geißel der Paramilitärs, die den Frieden unter den Indígenas verhindert.

Warum vernichtet die Regierung den Zapatismus nicht endgültig?

Weil das ihr internationales Image schwer schädigen würde. Es handelt sich um eine in starken Mißkredit gebrachte Regierung: Zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos hat die UNO das Land aufgefordert, die Menschenrechte zu beachten. Wenn die Regierung die zapatistische Bewegung durch Bombenwerfen vernichten oder Marcos umbringen würde, dann bedeutete das eine Einmischung der Großmächte in Mexiko (Anm. der Red.: eine sehr gewagte Einschätzung).

Sieht sich der Zapatismus als Guerillabewegung?

Sie sagen, sie sind eine andere Guerilla weil sie die friedliche Änderung der Gesellschaft suchen. Man muß daran erinnern, dass sie den bewaffneten Kampf gestoppt haben, obwohl sie Waffen haben. Normalerweise bleiben alle Guerillagruppen auf diesem Weg. Sie dagegen suchen eine politische Lösung.

Wie soll die aussehen?

Die Idee ist, eine politische Gruppe zu bilden, die ein ethisches Regierungsmodell hat und einen Demokratievorschlag, wo es von der Zivilgesellschaft vereinbarten Machtwechsel gibt. Die Absicht ist, in koordinierter Form zusammen mit den gesellschaftlichen Gruppen für eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu kämpfen, die für alle ein Dach über dem Kopf, Gesundheit, Bildung und Arbeit garantiert.

Warum betreten die Zapatisten nicht direkt das politische Feld?

Weil sie überhaupt keine Sicherheit haben, daß unter normalen Bedingungen machen zu können. Die Regierung wiederholt: „Ihr habt zugesagt, Euch dem politischen Kampf zu stellen und stellt Euch nicht, also wollt Ihr nicht.“ Sie wollen, sie haben kein Interesse, mit den Waffen weiter zu kämpfen. Aber sie werden sie nicht übergeben, bis es nicht bestimmte Sicherheiten gibt. Die Regierung hat vereinbarte Verpflichtungen nicht eingehalten. Niemand garantiert Ihnen, daß sie nicht von den Paramilitärs umgebracht werden, wenn sie die Klandestinität verlassen.

Was hat sich in Mexiko mit dem Auftauchen des Zapatismus geändert?

Ich würde sagen, wir haben gelernt, daß das Monster PRI gestürzt werden kann. Eine Sache war es, daß das Sektierertum, in dem wir verschiedenen sozialen Gruppen lebten, langsam aufgebrochen wurde. Nach 70 Jahren einer völlig korporativistischen Regierung, in der das Modell darin bestand, uns einzuschließen ohne uns artikulieren zu lassen, haben wir Kontakt miteinander aufgenommen. Das hat der PRI natürlich einen Schlag versetzt und mir scheint, die Möglichkeit eines Regierungswechsels ist da.

Hat das Auftauchen des Zapatismus diese Entwicklung beschleunigt oder erlaubt, sie zu beginnen?

Es hat sie beschleunigt, denn in gewisser Weise gab es sie schon. Aber jetzt ist eine größere Offenheit der Gesellschaft bemerkbar. Es ist einfacher, ein Treffen für irgendetwas zu organisieren. Die Leute kommen dahin, sogar Leute, die sich vorher für nichts interissierten. Ich denke, das ist etwas, wo der Zapatismus viel geholfen hat.

Sieht die EZLN ihr Projekt heute als realisierbar an?

Dann, wenn wir alle bereit sind, zu kämpfen. Was deutlich ist: dieses Modell – das einen großen Teil der Welt ausschließt – führt uns in den Ruin und zu einer Situation ungeheurer Armut in fast allen Ländern. Die Leute beginnen schon, zu sagen: „So können wir tatsächlich nicht weitermachen“. Natürlich ist es mehr als schwierig, sich den großen Machtgruppen entgegenzustellen. (Aber) die PRI verbraucht sich und wenn wir diesen Moment der Schwäche nicht ausnutzen, verpassen wir meiner Meinung nach die Zeit für den Wechsel.

Welches Echo hat der Zapatismus auf internationaler Ebene gehabt?

Anfangs gab es viele Hilfe und viele Länder schlossen sich diesem Kampf in Solidaritätsgruppen an. Aber mit der Zeit wird die Hilfe geringer und das Thema nutzt sich ab. Das ist das, was die Regierung will.

COSTA RICA

Schützenhilfe für die USA – Ticos wollen Anti-Drogenzentrum

(San José, 9. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Angesichts der definitiven Entscheidung Panamas, auf seinem Territorium keine US-Militärbase zur Drogenbekämpfung zuzulassen, will Costa Rica in die Bresche springen. Die Regierung des Nachbarlandes hat vorgeschlagen, die USA könnten eine Polizeiakademie auf ihrem Gebiet einrichten, an der Agenten, Richter und Staatsanwälte für den Kampf gegen den Drogenhandel ausgebildet werden sollen. Jaime Daremblum, Botschafter Costa Ricas in den USA erklärte allerdings, die Einrichtung müsse zivilen Charakter haben – das mittelamerikanische Land hat keine Armee. Die US-Abgeordneten werden den Vorschlag prüfen. In Costa Rica selbst herrscht Mißtrauen in der Opposition. „Wir sind nicht gegen die Drogenbekämpfung, sondern gegen die mögliche Einrichtung einer Militärbase“, machte Vladimir de la Cruz von der Demokratischen Kraft die Befürchtungen deutlich, aus der zivilen Akademie könne am Ende doch ein Truppenübungsplatz werden.

GUATEMALA

Regierung verklagt Telefonunternehmen

(Guatemala-Stadt, 11. Juni 1999, cerigua-Poonal).- Die Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas hat das Telekommunikationsunternehmen Telgua verklagt. Die Klage lautet auf ungesetzmäßige Preiserhöhungen, Eintreiben ungerechtfertigt hoher Rechnungen und Nichterfüllung versprochener Dienstleistungen. Generalstaatsanwalt Carlos García Regás erklärte, wegen der allgemeinen Unzufriedenheit der guatemaltekischen Bevölkerung werde er sowohl eine zivilrechtliche wie eine strafrechtliche Klage einreichen. Seinen Worten zufolge sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft auf direktes Betreiben von Präsident Alvaro Arzú unternommen worden. Telgua hat noch nicht zu den Vorwürfen Stellung genommen. Das Unternehmen wird von der mexikanischen Firma Telmex betrieben. Als das guatemaltekische Unternehmen gegen den Widerstand der Beschäftigten von der Regierung Arzú privatisiert und an Telmex verkauft wurde, hatte die Unternehmensleitung öffentlich versprochen, keine Preiserhöhungen vorzunehmen. Davon ist nun keine Rede mehr.

GUATEMALA/AMERIKA

XXIX. Generalversammlung der OAS

(Guatemala-Stadt, 9. Juni 1999, alai-Poonal).- Der Vorschlag der USA, in den Staaten des Kontinents Mechanismen einzurichten, welche die Demokratie stützen sollen, wurde auf der XXIX. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschoben. Das Thema beherrschte einen Großteil des zweiten und letzten Tages der Versammlung der 34 Außenminister der Mitgliedsstaaten. Die Verschiebung auf kommendes Jahr wurde beschlossen, nachdem mehrere Delegierte den Vorschlag als Einmischung der USA in Angelegenheiten anderer Länder bezeichnet hatten. Angesichts dieser Kritik erklärte der US-Staatssekretär für Lateinamerikanische Angelegenheiten, Peter Romero, vor Journalisten, seine Delegation werde verlangen, die US-Initiative vom ständigen Rat der OAS prüfen zu lassen. Die Vollversammlung ging darauf nicht ein. Sie folgte statt dessen einem Vorschlag Venezuelas, der vorsieht , eine Arbeitsgruppe die Situation der Demokratie auf dem Kontinent untersuchen zu lassen. Die Arbeitsgruppe soll im kommenden Jahr ihre Ergebnisse vorstellen, wenn die OAS in Kanada tagt.

Der ehemalige kolumbianische Präsident Cesar Gaviria wurde per Akklamation zum Generalssekretär der OAS wiedergewählt. Der guatemaltekische Außenminister Eduardo Stein, der die Vollversammlung leitete, hatte dieses Abstimmungsverfahren vorgeschlagen und für seinen Vorschlag die Unterstützung Argentiniens, Chiles und Costa Ricas erhalten. Gaviria sagte nach der Wahl: „Wir können heute sagen, daß es in Amerika eine größere Nachfrage nach Multilateralität gibt, als Institutionen, die diese befriedigen. Dies ist die hauptsächliche Aufgabe der OAS in den kommenden Jahren und ich werde alle meine Kraft daran setzen, dies zu verwirklichen.“ Die Guatemaltekin und Leiterin der Präsidentialen Menschenrechtskommission (COPREDEH), Marta Altolaguirre, wurde zusammen mit dem Nordamerikaner Robert Goldman, dem Argentinier Juan Mendez und dem Ecuatorianer Julio Prado in die Interamerikanische Menschrechtskommission (CIDH) gewählt.

NICARAGUA

Rechtsliberale und Sandinisten munkeln im Dunkeln

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 17. Juni 1999, Poonal).- In der Öffentlichkeit spucken Nicaraguas rechter Präsident Arnoldo Aleman und Sandinistenchef Daniel Ortega von der linken Opposition normalerweise Gift und Galle gegeneinander. Doch hinter verschlossenen Türen verstehen sie sich offenbar immer besser. Dies ist zumindest der Eindruck, den mehr und mehr Teile der Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes bekommen. Nachdem die Liberalen und die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) vor zwei Wochen die Aufnahme von Gesprächen über „die Lage der Nation“ beschlossen, kocht die Gerüchteküche. Die Gewinner solch einer informellen großen Koalition, darin stimmen Beobachter überein, können am Ende nur Aleman und Ortega sein, nicht aber die verarmten Nicaraguaner. Aus dem vor Monaten angestreben Dialog von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen ist ein Kungeln der beiden politischen Hauptkräfte geworden.

Beschlossen ist noch nichts, aber es gilt als sicher, daß vor allem ein Thema Gegenstand des Dialogs der beiden Caudillos ist: Die Wahlreform. Es sickerte durch, daß die Mandate auf kommunaler Ebene verlängert werden sollen, so daß die ansstehenden Kommunalwahlen ausfallen würden. Sowohl für Liberale wie für Sandinisten ein gutes politisches Geschäft, da sie angesichts abnehmender Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit mit Stimmenverlusten rechnen müßten. Noch brisanter wäre, wenn beide Seiten – wie ihnen unterstellt wird – das Prozedere für die Präsidentschaftswahlen ändern.

Zum einen betrifft dies die Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wiedezuwählen. Zum anderen könnte auch ohne absolute Mehrheit in der ersten Runde die Stichwahl eliminiert werden. Da derzeit trotz aller Imageverluste noch keine dritte politische Kraft in Sicht ist, die Liberalen und FSLN das Terrain streitig macht, würde der nächste Präsident zu Anfang des dritten Jahrtausends dann wieder Aleman oder wie bis 1990 erneut Ortega heißen. Denn auch in ihren eigenen Parteien sind die zwei Machtpolitiker bisher weitgehend konkurrenzlos. Momentan ist der Favorit immer noch Aleman, doch hat dieser seinen Kontrahenten vor kurzem angesichts der politischen Annäherung gönnerhaft bestätigt, er habe eine „enorme Entwicklung“ durchgemacht.

Eine Einigung zwischen Liberalen und Sandinisten könnte sich auf einen weiteren Bereich ausdehnen: die Probleme ihrer politischen Führer mit der Justiz. Arnoldo Aleman hat mit seiner wundersamen Vermögensvermehrung seit Beginn der Präsidentschaft und umfangreichen umstrittenen Grundstückskäufen von sich reden gemacht. Daniel Ortega muß immer noch befürchten, wegen des mutmaßlichen sexuellen Mißbrauchs seiner Stieftochter vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein Pakt, in den die Parlamentsfraktionen eingebunden sind, garantierte beiden Immunität – voraussichtlich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

Allerdings mehren sich die Proteste in der Gesellschaft. Die mehr als 30 Organisationen umfassende „Bürgeraktion“ und das Siebenparteien-Bündnis „Vaterlandsbewegung“ haben zu einem Protestmarsch gegen den sich abzeichnenden „Pakt der Schande“ aufgerufen, wie sie ihn nennen. Inzwischen versucht sogar Managuas erzkonservativer Erzbischof Miguel Obando y Bravo, seine Hände in Unschuld zu waschen. Die katholische Kirche habe der Regierung keinen Blankoscheck für einen Pakt mit Daniel Ortega gegeben, ließ Präsidentenfreund Obando y Bravo in der Sonntagsmesse verlauten. Der Abgeordnete Noel Vidaure erklärte, Aleman und Ortega hätten die Wahlergebnisse von 1996 „eingefroren, als ob seitdem im Land nichts geschehen sei“. Sie wollten sich vorspiegeln, 80 Prozent der Bevölkerung zu repräsentieren. Nützen wird der Unmut kurzfristig voraussichtlich wenig. Und wenn die politischen und damit oft verbundenen wirtschaftlichen Pfründe erst einmal verteilt sind, können sich Aleman und Ortega wieder nach Herzenslust in der Öffentlichkeit beschimpfen.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 388 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


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