Poonal Nr. 386


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 386 vom 4. Juni 1999

Inhalt


TRINIDAD UND TOBAGO

KUBA

USA/MITTELAMERIKA

GUATEMALA

HONDURAS

COSTA RICA

EL SALVADOR

NICARAGUA

KOLUMBIEN

URUGUAY

CHILE

PARAGUAY

PERU

ARGENTINIEN

VENZEZUELA

BRASILIEN

BOLIVIEN


TRINIDAD UND TOBAGO

Platz eins bei Menschrechtsverletzungen

(Managua, 27. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Trinidad und Tobago ist das Land auf dem amerikanischen Kontinent, das sich am wenigsten um die Einhaltung der Menschrechte kümmert. Das geht as einem Bericht des Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshofs hervor. Anläßlich der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten vom 6. bis zum 8. Juli in Guatemala soll der Bericht vorgelegt werden werden.In acht Fällen, so heißt es dort, habe die Inselrepublik Trinidad und Tobago das Gnadengesuch zum Tode Verurteilter abgelehnt. Das Land sei außerdem auf eine Vorladung des Gerichtshofs im August vergangenen Jahres nicht erschienen und habe die Amerikanische Menschenrechtskonvention verklagt. Diese Klage sei „in der Geschichte des interamerikanischen Systems zur Verteidigung der Menschenrechte einmalig,“ heißt es in dem Bericht weiter. Neben den Verletzungen der Menschenrechte wurden in Trinidad und Tobago auch das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit und andere Rechte nicht eingehalten. Eine Arbeitslosigkeit von 19 Prozent erlaube die Befriedigung der Grundbedürfnisse nicht.

KUBA

Neuer Außenminister tritt öffentlich für Reformen ein

(Mexiko-Stadt, 2. Juni 1999, Poonal).- Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat Anfang Juni seine erste Pressekonferenz gegeben. Dies geschah fünf Tage nach der überraschenden Amtsübernahme, bei der er den seit 1993 amtierenden Roberto Robaina abgelöst hatte. Vor Journalisten bezeichnete sich der 34jährige als „Reformist“. Dies gelte bezüglich „der Reformen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“ wie auch hinsichtlich jeder Veränderung bei der „Perfektionierung und Stärkung der sozialistischen Einrichtungen“ im eigenen Land. „Ich verteidige die erste Reform, die, die vor 40 Jahren gemacht wurde: die Revolution“, so Pérez. Über die genauen Hintergründe des von Staatschef Fidel Castro bestimmten Ministerwechsels herrscht immer noch Unklarheit.

Milliardenklage gegen USA

(Havanna, 1. Juni 1999, pl-Poonal).- Vor seinen eigenen Gerichten hat Kuba die USA auf eine Entschädigungszahlung von gut 181 Milliarden Dollar verklagt. Begründet wird dies mit den 3.478 Toten und 2.099 Invaliden, die die aggressive Politik der Supermacht gegen den Inselstaat in den letzten 40 Jahren verursacht hat. Eingereicht haben die Klage verschiedene Volksorganisationen, in denen zusammengenommen praktisch die gesamte Bevölkerung Mitglied ist. In einer von der Zeitung „Granma“ veröffentlichten Beilage werden die Aktionen der USA detailliert aufgezählt, darunter die Invasion in der Schweinebucht, Sabotageakte und die Sprengung eines Passagierflugzeugs im Jahr 1976.

Die Klage ist nach Einschätzung von Beobachtern eine Reaktion auf jüngste Verfahren in den USA. Dort gab es mehrere Urteile gegen Kuba, die den Inselstaat wirtschaftlich schaden sollten. Verwiesen wird ebenfalls auf die Entschädigungszahlung von 187 Millionen Dollar, die der US-Richter Lawrence King wegen des Abschusses von drei Exil-Kubanern mit US-Staatsbürgerschaft gegen Havanna verhängte. Daran gemessen, sei die von Kuba für seine Toten verlangte Entschädigung relativ gering, so heißt es auf der Insel.

USA/MITTELAMERIKA

USA versuchen Zustrom aus Mittelamerika zu bremsen

(Washington, 28. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die Einwanderungsbehörden der USA haben angekündigt, den ungeregelten Zuzug von Menschen aus Mittelamerika zu stoppen. Sieben Monate nach dem verheerenden Wirbelsturm Mitch sind 200.000 Menschen aus der Region in den USA angekommen (vgl. auch Poonal 384).Deshalb werde ein Teil der 956 Millionen US-Dollar, die der Kongreß als Hilfe für Mittelamerika zur Verfügung gestellt habe, nun für eine verstärkte Bewachung der Grenzen verwendet. Aus dem Topf werde auch ein Teil an Costa Rica überwiesen, damit die 70.000 Nicaraguaner*innen umgesiedelt werden könnten, die nach der Naturkatastrophe in das Land gekommen waren. Der Rest des Geldes werden zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Honduras und Nicaragua eingesetzt, damit die Menschen vom Auswandern abgebracht werden.

GUATEMALA

Morde an FDNG-Mitgliedern

(Guatemala-Stadt, 27. Mai 1999, cerigua-Poonal).- Nach dem Mord an dem führenden Parteimitglied Roberto Gonzalez am 13. Mai sind zwei weitere Aktivisten der linksgerichteten FDNG umgebracht worden. In der Leichenhalle des Stadtkrankenhauses von Santa Cruz del Quiché tauchte der Körper von Tomás Tol Salvador auf. Er war eine Woche zuvor aus seinem Heimatort Las Trampas in der Provinz Chichicastenango verschwunden. Die Leiche wies Spuren von schweren Schlägen auf. Familienangehörige müssen den Körper noch identifizieren, sind aber nach Ansicht von Fotos überzeugt, daß es sich um Tomás Tol handelt. Ein politischer Hintergrund wird bei der Tat genauso vermutet, wie bei dem Mord an Gerardo Chun Macz, Tage vorher in der Stadt Cobán. Drei Männer griffen Chun an und verletzten ihn mit Machetenhieben tödlich. Es bestand offenbar keine Raubabsicht. Gegen andere Parteimitglieder hat es in den vergangenen Tagen anonyme Todesdrohungen per Telefon gegeben.

HONDURAS

Bauern holen sich Militär-Land zurück

(Tegucigalpa, 28. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Knapp hundert honduranische Bauern habe mehrere Hektar Land in Besitz genommen, welches ihnen zusteht, aber von den Militärs nicht freigegeben wird. In den achtziger Jahren befand sich auf dem tausend Hektar großen Flurstück El Aguacate in der Provinz Olancho ein Stützpunkt des US-Geheimdienstes CIA. Der Vorsitzende des honduranischen Bauernverbandes, Benedicto Cárcamo, sagte, seine Kollegen hätten lediglich eine Verfügung des Nationalen Agrarinstituts umgesetzt. Dieses Land gehöre den Bauern, die einzigen Eindringlinge seien die Militärs gewesen, erklärte Cárcamo. In El Aguacate hätten sich früher Hunderte von nicaraguanischen Contras aufgehalten, es gebe zudem einen geheimen Friedhof, auf dem mehrere von den Militärs während des schmutzigen Krieges Verschwundene und Ermordetete begraben lägen. Die Bauern bereiten das Land nun für die Saat vor, obwohl sie eine gewaltsame Vertreibung von Seiten der Militärs befürchten.

COSTA RICA

Bewaffnete Gruppen im Norden

(San José, 1. Juni 1999, pulsar-Poonal).- An der Grenze Costa Ricas mit Nicaragua sind wiederholt bewaffnete Gruppen aufgetaucht. Bisher gibt es nur zwei Vermutungen über ihren Ursprung. Zum einen könnten es sich um paramilitärische Auftragsbanden handeln, zum anderen wird nicht ausgeschlossen, daß die Bewaffneten junge Campesinos zum Kampf gegen die nicaraguanische Regierung rekrutieren. In den nördlichen Landesgemeinden herrscht große Angst. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat daher größere Polizeieinheiten dorthin verlegt.

EL SALVADOR

Modernisierer oder Gefangener der Rechtsextremen? – Francisco

Flores tritt das Präsidentenamt an

Von Ivan Castro

(San Salvador, 2. Juni 1999, npl).- Am Dienstag hat der im März gewählte Francisco Flores von der rechten ARENA-Partei offiziell das Präsidentenamt in El Salvador übernommen. Wie der 39jährige die kommenden fünf Jahr das Land regieren wird, ist unklar. Das Wahlprogramm beschränkt sich im Wesentlichen auf das Versprechen, die Kriminalität zu bekämpfen und die Armut zu verringern, von der mehr als die Hälfte der sechs Millionen Salvadorianer betroffen sind.

Auch nach dem Wahlsieg war über ein Programm wenig zu erfahren. Flores, der sich während der Kampagne vom traditionellen Bild des rechten Hardliners aus der seit zehn Jahren regierenden ARENA- Partei durch moderates und zugängliches Auftreten abhob, ist die letzten Wochen gegenüber Presse und Öffentlichkeit recht verschlossen geblieben. „Es ist nicht der Moment, öffentliche Politik zu machen“, beschied er erst kürzlich. Er verwies auf die Arbeitsgruppen mit einem engen Beraterstab, in denen Regierungsprogarmm und Kabinettszusammensetzung diskutiert würden.

Auch sein Vorschlag der „Neuen Allianz“ bleibt unklar. Für den Politikwissenschaftler mit Abschlüssen in den USA und Großbritannien gehören Investitionsanreize für die Unternehmer und bessere Bildung für die Bevölkerungsmehrheit dazu. Technokraten und nicht die alte Politiker-Clique von ARENA sollen in Schlüsselpositionen offenbar die wesentliche Regierungsarbeit leisten. Trotz der spärlichen Hinweise vor dem Amtsantritt glauben einige politische Beobachter, bereits einen neuen Stil ausgemacht zu haben. Die Bevölkerung gibt Francisco Flores laut einer Umfrage der regierungskritischen Jesuitenuniversität UCA einen Vertrauensvorschuß: 65,5 Prozent der Salvadoreaner meinen, der neue Präsident bedeute eine positive Veränderung für das Land.

Auf Bewährungsproben wird Flores nicht lange warten müssen. „Er hat Probleme anzugehen, die die Vorgängerregierungen liegenlgelassen haben, weil sie Sonderinteressen verteidigten“, so ein Beobachter in Anspielung auf die starke Stellung von Finanz- und Agraroligarchie in der ARENA. Für Hector Dada, Leiter Lateinamerikanischen Sozialwissenschaftlichen Fakultät (FLACSO) in El Salvador, symbolisiert Flores in seiner Partei „einen Generationswechsel. Aber es bleibt abzuwarten, ob dieser Wechsel auf mehr Demokratie abzielt oder nicht.“

Das Hauptinteresse gilt der Frage, wie sich „Paquito“, wie ihn seine Freunde nennen, als Führungsfigur in der eigenen Partei behaupten wird. Dort haben sich bisher die rechten bis ultrarechten autoritären Persönlichkeiten hervorgetan. Wenn er ihnen Machtquoten überlassen will oder muß, so die Einschätzung der meisten, dann könnten wieder nur ausschließlich die wirtschaftlich starken Gruppen des Landes von der Politik begünstigt werden.

UCA-Rektor José María Tojeira warnt vor der Möglichkeit, daß der aktuelle Geheimdienstchef Mauricio Sandoval mit dem Amtsantritt von Flores zum Leiter Zivilen Nationalpolizei werden könnte. „Das wäre unmoralisch“, sagt der Jesuit Tojeira. Denn Sandoval war es, der 1989 mitten im Bürgerkrieg mit der linken Guerilla FMLN über Radio praktisch zum Mord an der zivilen Opposition aufrief. Kurz darauf wurden unter anderen sechs führende Jesuiten der UCA und zwei ihrer Angestellten von einer Sondereinheit der Armee umgebracht. Sandovals Ernennung würde ein unmißverständliches Zeichen setzen.

Bei seinem Amtsantritt kommen Flores politisch zwei Dinge zugute: Trotz guter makro-ökomomischer Daten hatte sein Vorgänger Calderón Sol wegen seiner korrupten und unsozialen Regierung in den Augen der Bevölkerung am Ende abgewirtschaftet. Und die FMLN als stärkste Oppositionspartei ist immer noch in interne Diskussionen verstrickt. Seit sich die Partei mit ihrem endlosen Streit um den eigenen Präsidentschaftskandidaten um die ehemals guten Wahlchancen brachte und deutlich gegen die ARENA verlor, hat sie sich nicht wieder gefangen. Paquito kann sich daher mit etwas Geschick schnell profilieren.

NICARAGUA

Arbeitende Kinder sind die ersten Opfer des Rauchens –

Am Weltnichtrauchertag (31.5.) ist Tabakproduktion noch kein Thema

Von Andreas Boueke

(Managua, Mai 1999, npl).- Die Siedlung La Mia im Norden Nicaraguas ist eine Ansammlung ärmlicher Hütten. Hier leben vorwiegend alleinstehende Frauen mit ihren Kindern. Viele Männer sind im Bürgerkrieg gefallen, einige haben ihre Familien verlassen, um anderswo ihr Glück zu versuchen. Das Gebiet erscheint wie ein vergessener Fleck Erde. Der Weg, der von hier in das kleine Städtchen Jalapa führt, ist nicht viel mehr als ein schlammiger Landpfad, unterbrochen von schmalen Brücken, die pestizidverseuchte Wasserläufe überqueren.

Einst war La Mia eine große Finca im Besitz des allgegenwärtigen Diktators Anastasio Somoza, dem die Entwicklung seines Landes rundum egal war. 1979 übernahmen die Sandinisten die Macht in Nicaragua und verteilten große Landstücke an Bauernkooperativen. Inzwischen hat sich auch in diesem Land Mittelamerikas der neoliberale Glaube durchgesetzt, ausländische Firmen kontrollieren einen großen Teil der Produktion. Reiche Exilkubaner aus den USA haben rund um La Mia riesige Äcker gekauft, um Tabak anzupflanzen.

Das profitable Geschäft mit dem Tabak kriselt. Im November 1998 zerstörte der Hurrikane Mitch große Teile der Ernte in der Region, woraufhin mehrere Unternehmen die Auszahlung der Löhne aussetzten. Für die Lebensbedingungen der Arbeiter zeigen sie wenig Interesse. „Wir sind den Geschäftsleuten egal. Sie interessieren sich nur für ihre Profite,“ meint Antonia Vilches, deren drei Töchter auf den Tabakfeldern arbeiten. „Zur Zeit schuldet die Firma den Arbeitern acht Monatsgehälter. Aber die Verwalter fragen nicht danach, ob die Kinder genug zu essen haben.“

Die Hälfte des Tabak in dem Gebiet um Jalapa wird von Kindern geerntet, die noch keine 15 Jahre alt sind. Der Unternehmer Santiago Monberio, Teilhaber eines der größten Tabakkonsortiums: „Ich würde das nicht als Ausbeutung bezeichnen. Es geht hier um das wirtschaftliche Überleben der Nation. Deswegen müssen auch Kinder arbeiten. Hier in Jalapa fangen sie mit 13, 14 Jahren an und helfen ihren Eltern auf dem Feld.“ Vielleicht weiß er es nicht besser, oder er möchte verheimlichen, daß die jüngsten Arbeiter bei der Tabakernte erst acht oder neun Jahre alt sind. Die dreizehnjährige Guadalupe zum Beispiel hat vor vier Jahren das erste Mal auf einem Tabakfeld gearbeitet. „Anfangs ist es hart und alle Muskeln tun dir weh. Aber mit der Zeit gewöhnst du dich daran.“

Guadalupe verdient an einem achtstündigen Arbeitstag zwölf Córdobas, das sind etwa zwei Mark. „Es ist schrecklich, daß meine Töchter auf dem Feld arbeiten müssen,“ sagt Guadalupes Mutter, Antonia Vilches. „Aber was soll ich machen? Ich würde sie ja gerne zur Schule schicken, aber ich habe nicht genug Geld.“

Die meisten Kinder auf der Finca La Mia haben keine Wahl. „Ich brauche das Geld für meine Schuhe, Kleidung und etwas zu essen“, sagt Guadalupe, die älteste von vier Geschwistern. „Meine Mutter arbeitet, aber sie ist allein und kann nicht für uns alle sorgen. Deshalb geht nur unser kleiner Bruder in die Schule.“

Die Kinder auf den Tabakfeldern ertragen drückende Hitze, prasselnden Regen und die Flüche der Aufseher. Doch die größte Gefahr ist unsichtbar: die Pestizidrückstände auf den Tabakblättern. „Einige Kinder werden krank,“ berichtet Guadalupe. „Ihnen wird schwindelig und das Herz schlägt schneller. Die Chemikalien brennen sich in die Haut ein und manchmal verändert sich die Hautfarbe.“

Der Sozialarbeiter Rufino Duarte hat früher auch auf den Feldern der Finca La Mia gearbeitet. Heute versucht er mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisation IMPRUH, die arbeitenden Kinder zu organisieren. Er hat eine kleine Landschule eingerichtet und einige Tabakproduzenten dazu überredet, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Außerdem hilft er den Familien von Unfallopfern. „Einmal ist ein Junge in einer Lagerhalle von einem Pfosten gestürzt. Er sollte Tabak zum Trockenen aufhängen. Die Mutter ist zu mir gekommen, weil die Firma den Arbeitsunfall nicht anerkennen wollte. Der Verwalter hat ihr nicht einmal Geld für Schmerztabletten gegeben. Der Junge wurde entlassen.“

Das Ordnen und Glattstreichen der Tabakblätter nach der Ernte gilt als Frauenarbeit. Aber auch einige zehnjährige Mädchen arbeiten in den Hallen der Tabakfirmen, in denen Dutzende Arbeiterinnen stundenlang eng nebeneinander stehen und runzelige Blätter sortieren, umgeben von einem erbärmlichen Nikotingestank. Das Fehlen einer angemessenen Lüftung in den stickigen Holzgebäuden soll zum schnelleren Trockenen der Blätter beitragen.

Fast der gesamte Tabak Nicaraguas wird exportiert. Das weiß auch Rufino Duarte. Seiner Meinung nach haben die Raucher im Ausland eine Verantwortung für die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen auf der Finca La Mia. „Die Zigaretten sind Produkte der Ausbeutung von Kindern, Jugendlichen und armen Bauernfamilien. Auch dies sollten sich die Raucher bewußt machen.“

Nachrichten über Antiraucher-Kampagnen in den USA und Europa sind auch nach Nicaragua gedrungen. Rufino Duarte hat Verständnis für das Anliegen der Gegner des Rauchens: „Die Kampagne ist gut, weil Rauchen die Gesundheit der Menschen angreift. Leider geht es immer nur um das Interesse der Nichtraucher, obwohl der Tabak als erstes die Gesundheit der arbeitenden Kinder schädigt. Aber dafür scheint sich niemand zu interessieren.“

Am 31. Mai ist wieder Weltnichtrauchertag. Ein Anlaß zum Feiern für diejenigen, die – vor allem in den USA und Europa – dunstfreie Arbeitsplätze und Restaurants ohne Aschenbecher durchgesetzt haben. Aber keinen Feiertag für die Kinderarbeiter in den nicaraguanischen Tabakfabriken. Wann, fragt sich Rufino Duarte, wird der von der Weltgesundheitsorganisation WHO zelebrierte Nichtrauchertag auch die Arbeitsbedingungen in La Mia zum Thema haben? Die kleine Guadalupe hat wenig Hoffnung. „Ich glaube, es wird immer so bleiben. Der Tabak wächst jedes Jahr neu. Er wird gepflanzt und geerntet, gepflanzt und geerntet. So geht das immer weiter.“

KOLUMBIEN

Regierungskrise in Kolumbien – Aufständische fordern

Entmilitarisierung für Dialog mit Gesellschaft

Von Raul Zelik

(Bogota, 3. Juni 1999, npl). – Die Krise der kolumbianischen Regierung hat sich in den letzten Tagen dramatisch verschärft. Auslöser waren die Entführung von 60 Oberschichtsangehörigen durch die ELN-Guerilla am vergangenen Sonntag und der überraschenden Rücktritt des Verteidigungsministers Rodrigo Lloreda wenige Tage zuvor. 70% der Bevölkerung bewerten die Politik von Staatspräsident Andrés Pastrana inzwischen als negativ. Pastrana war im August 1998 als Hoffnungsträger für eine politische Lösung des seit vierzig Jahren andauernden internen bewaffneten Konflikts in dem lateinamerikanischen Land angetreten.

Tatsächlich ist die Lage in Kolumbien als desolat zu bezeichnen. Die Friedenspolitik der Regierung gilt als schlecht koordiniert, und die Armee bietet nach den letzten Ereignissen ein zerrüttetes Bild. Selbst hochrangige Generäle haben die Truppe dieser Tage als „völlig demoralisiert“ bezeichnet. Am 25. Mai trat der rechts gerichtete Verteidigungsminister Rodrigo Lloreda aus Protest gegen die Friedenspolitik seines Präsidenten zurück. In einer Presseerklärung hatte die Regierung angekündigt, daß die von der Armee geräumten 42.000 Quadratkilometer im Süden des Landes für die Dauer der Friedensverhandlungen in den Händen der linken Befreiungsbewegung FARC, die größte Guerilla-Organisation des Landes, bleiben werde. Doch offensichtlich erfuhr die Armeespitze von diesem Beschluß erst aus den Medien.

Der Verteidigungsminister sowie Dutzende führender Generäle, unter ihnen der Heeresinspekteur Roa Cuervo und mehrere Divisions- Kommandanten legten daraufhin ohne Vorankündigung ihre Ämter nieder. Anscheinend zwingt die Armeespitze den Staatschef zu Kurskorrekturen. Pastrana mußte sein Zugeständnis an die FARC offiziell zurückziehen und ließ verlauten, die erste Erklärung sei falsch interpretiert worden. Zudem setzen die Generäle die Regierung unter Druck, damit die Strafverfolgung gegen mehrere hochdekorierte Militärs eingestellt wird. Immer offensichtlicher zeigt sich, daß in der kolumbianischen Oberschicht grundlegende Differenzen darüber bestehen, wie mit der Guerilla umgegangen werden soll. Während Pastrana und sein unterlegener Gegenkandidat bei den Wahlen im vergangenen Jahr, der Liberale Horacio Serpa, auf Friedensverhandlungen setzen, forcieren andere einflußreiche Sektoren, vor allem die Viehzüchter und die staatlich geduldeten Drogenhändler um den Paramilitär-Kommandanten Carlos Castano, eine militärische Lösung.

Weiter angespannt hatte sich die Situation am vergangenen Sonntag durch eine der bisher spektakulärsten Guerilla-Aktionen des Landes. Die zweite große Guerillaorganisation ELN, von leitenden Militärs kürzlich erst als besiegt bezeichnet, besetzte inmitten der Millionenstadt Cali eine Kirche und entführte mehr als 100 Personen in die Berge der Provinz Cauca. Während Kinder, Frauen und Alte wenige Stunden später von den Rebellen wieder freigelassen wurden, sind etwa 60 Personen, darunter einflußreiche Geschäftsleute und Industrielle, weiter in den Händen der Aufständischen. Was von der Regierung als willkürlicher Terrorismus gegen die Bevölkerung bezeichnet wurde, entpuppt sich zunehmend als kalkuliertes politisches Signal. Immerhin besetzten die Guerilleros nicht irgendeinen Stadtteil, sondern das luxuriöse Villenviertel Ciudad Jardín. Die Oberschicht Calis gilt zudem nicht nur als hartnäckige Opposition gegen den Friedensprozeß, sondern unterhält auch enge Verbindungen zum Drogenhandel.

Offensichtlich will die ELN, bei den Friedensgesprächen von der Regierung bisher völlig ignoriert, deutlich machen, daß sie in der Lage ist, sogar die nationalen Luxus-Enklaven zu gefährden. Schon im April hatte die Guerillaorganisation nach der Entführung eines Inlandflugs darauf hingewiesen, daß es bei einer weiteren Verschärfung des Kriegs keine sicheren Orte in Kolumbien mehr gebe. Um eine Deeskalation einzuleiten, verlangten die Rebellen, daß ein 8000 Quadratkilometer großes Gebiet in der Provinz Bolivar von der Armee geräumt werde, damit dort eine Nationale Zusammenkunft zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Sektoren und Aufständischen abgehalten werden könne. Auf den geplanten Treffen, wie sie im Juni 1998 in Deutschland vereinbart worden waren, soll insgesamt 8 Monate lang über soziale und politische Reformen debattiert werden. Doch bisher scheiterte das Vorhaben an der ablehnenden Haltung der Regierung Pastrana.

Ob sich die Bedingungen für eine Verhandlungslösung nach der Entführung von Cali noch weiter verschlechtert haben, steht in den Sternen. Pastrana zumindest lehnt bisher jeden Dialog mit den Entführern strikt ab. Der Erzbischof von Cali, Isaia Duarte Cancino, kündigte an, die Verantwortlichen der Entführungsaktion zu exkommunizieren und forderte die europäischen Länder auf, die ELN weder finanziell noch politisch weiter zu unterstützen. Andererseits haben kolumbianische Beobachter darauf hingewiesen, daß die Regierung bisher vor allem deshalb nicht mit der ELN in Dialog getreten sei, weil diese, anders als die FARC, keine militärisch-politische Stärke bewiesen. Dies hat sich nun entscheidend geändert. Zwar wächst auch der Druck von rechts auf Pastrana. Die paramilitärischen Verbände um Carlos Castano fordern nicht nur militärisch hart gegen die Guerillas vorzugehen, sondern auch eine eigene Beteiligung an Friedensverhandlungen. Die Regierung wird sich allerdings fragen müssen, ob sie mit einer Armee, die nicht einmal mehr in der Lage ist, die sensibelsten Punkte im Lande zu schützen, das Risiko einer militärischen Eskalation eingehen kann.

Neue Untersuchungen gegen Militärs wegen Verbindungen zu Paramilitarismus

(Bogotá, 26. Mai 1999, ac-Poonal).- Am 20. Mai erließ ein Staatsanwalt der Menschenrechtseinheit der Rechtsbehörde einen Haftbefehl gegen General Jaime Humberto Uscategui, zur Zeit Kommandant der 2. Armeedivision. Der Haftbefehl, gegen den keine Berufung eingelegt werden kann, wurde aufgrund der Unterlassungen des Generals im Zusammenhang mit dem Massaker an 7 Personen und dem Verschwindenlassen von mindestens 40 weiteren Personen in der Gemeinde Mapiripan (Meta) in der Zeit vom 15. bis 20. Juli 1997 erlassen.

Die Aussagen eines Untergebenen, Oberstleutnant Hernán Orozco, der zu jener Zeit Kommandant eines Armeebataillons in San José del Guaviare war, waren die Grundlage für die Entscheidung des Staatsanwaltes. Orozco erklärte, Uscategui, damals Kommandant der 7. Brigade in Villavicencio, über die Ereignisse in Mapiripan informiert zu haben. Der General habe jedoch nichts unternommen, um die Verbrechen der Paramilitärs zu verhindern. Nach Untersuchungen der Justiz kamen diese mit zwei Flugzeugen aus Uraba. General Uscategui kündigte an, er werde beim Obersten Justizrat Beschwerde wegen Kompetenzkollision einreichen und verlangen, daß der Fall von der (umstrittenen) Militärjustizbehandelt werde.

Eine Woche zuvor verhafteten Beamte der Kriminalpolizei (CTI) in Neiva am 13. Mai den Oberst (a.D.) José Ancizar Hicapie. Er wird beschuldigt, an der Ermordung von 10 Personen in den Jahren 1994 und 1995 in Neiva mitbeteiligt zu sein. Der Militär im Ruhestand wird der erpresserischen Entführung, der Entführung, des illegalen Waffentragens, der Folter und der Bildung paramilitärischer Gruppen angeklagt.

Weitere Vertreibungen im ersten Jahresdrittel 1999

(Bogotá, 26. Mai 1999, ac-Poonal).- Nur wenige Tage vor dem Kolumbienbesuch des UNO-Delegierten für Vertriebene, Francis Deng, hat das Beratungsbüro für Menschenrechte und Vertreibungen (CODHES) darauf hingewiesen, daß in den ersten drei Monaten dieses Jahres 47.864 Personen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden. Die in dieser Zeit am meisten betroffenen Provinzen waren Cundinamarca (8.592 Personen), Bolívar (6.648), Antioquia (5.380), Valle (2.359) und Nordsantander (2.306). CODHES und die Bischofskonferenz schätzen die Zahl der insgesamt zwischen 1985 und 1999 gewaltsam Vertriebenen auf gut 1,5 Millionen Menschen. Davon sind fast eine Million Minderjährige.

Porträt der entführten Senatorin Piedad Córdoba

(Bogotá, 26. Mai 1999, ac-Poonal).- Die 44jährige Senatorin Piedad Córdoba, die am 21. Mai von Paramilitärs entführt wurde (vgl. Poonal 385), hat in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in Kolumbien gespielt. Als Frau war sie eine unschätzbare Alliierte im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter im Parlament. Die Frauenorganisationen konnten auf ihre Unterstützung zählen, denn Córdoba ist vielleicht eine der wenigen Senatorinnen, die eine klare Vorstellung von einer Geschlechterperspektive in einem höchst patriarchalischen Land hat.

Als Schwarze hat Piedad Córdoba die verschiedenen Organisationen der Schwarzengemeinschaften in Kolumbien begleitet. Insbesondere verfolgte sie sehr aufmerksam die Diskussionen über das Fehlen einer staatlichen Politik in Bezug auf die Vertreibungen. Vor allem auch deshalb, weil die größten Vertreibungen zur Zeit im Chocó – woher ihre Vorfahren stammen – und in Antioquia – wo sie ihre politische Karriere begann – stattfinden.

Tausende von Hindernissen in Bezug auf die fehlende Sensibilität des Kongresses gegenüber der Menschenrechtssituation überwindend, gelang es Piedad Córdoba als Senatorin der noch jungen Menschenrechtskommission des Kongresses eine neue Dynamik zu verleihen. Obwohl sie nicht als Antragsstellerin der wichtigsten Gesetzesprojekte von Seiten der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen auftrat, hat sie sich doch als heftige Kämpferin gegen die Korruption (besonders jene durch den Drogenhandel) und durch die Verteidigung einer politischen Verhandlungslösung des internen bewaffneten Konfliktes ausgezeichnet.

Das Land wurde Zeuge, wie Piedad Córdoba vehement ihre Parlamentskollegen hinterfragte, in die entmilitarisierte Zone reiste und eine Reihe von Initiativen zur Annäherung der beiden Konfliktparteien unternahm. Dieser Kampf hat ihr Drohungen, Attentate, Entführungsversuche gegen ihre vier Kinder – die sie aus Sicherheitsgründen außer Land bringen mußte – und gewalttätige Attacken der gegnerischen konservativen Partei eingebracht. Auch in ihrer eigenen, der liberalen Partei, wurde sie anfeindet. Kritik kam vor allem vom ehemaligen Gouverneur von Antioquia, Alvaro Uribe Vélez, dem Verfechter der inzwischen offiziell abgeschafften Sicherheitskooperativen Convivir. Derzeit verteidigt Vélez die von Präsident Pastrana wegen schwerer Menschenrechtsanschuldigungen in den Ruhestand versetzte hohe Militärs.

Die „Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens“ (AUC) verlangen als Bedingung für die Freilassung der Senatorin, daß der Punkt „Bekämpfung der Paramilitärs“ von der vereinbarten Agenda zwischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC gestrichen wird. Diese Forderung ist von FARC-Führer Marulanda bereits kategorisch zurückgewiesen worden. Weiter wollen die AUC als politischer Akteur anerkannt werden. Die gesamte Bevölkerung, insbesondere jedoch die Frauen und die Schwarzengemeinschaften, erwarten die rasche Rückkehr von Piedad Córdoba zu ihrer politischen Arbeit und fordern von den AUC die Respektierung ihrer physischen und psychischen Integrität und die sofortige Freilassung. Die Hoffnung beruht auf dem Verfahren bei der Entführung von vier Menschenrechtsverteidiger*innen des IPC vor einigen Monaten. Die Vier kamen nach am Ende unversehrt frei.

URUGUAY

Mal eben foltern – Polizei drangsaliert zwei Hafenarbeiter

(Montevideo, 31. Mai 1999, pulsar/comcosur-Poonal).- Die beiden Hafenarbeiter Luis Soria und Francisco Saavedra dachten sich nichts dabei, als sie am 23. Mai eine Pause einlegten und in der Nähe des Hafens vor einer Haftanstalt ihr Mittagsbrot auspackten. Kurz darauf teilte ihnen ein Beschäftigter des Gefängnisses mit, sie könnten dort nicht bleiben und wenig später legten ihnen zehn Polizisten Handschellen an, brachten sie in das Gefängnis und mißhandelten sie. Einem der beiden wurde sogar eine Kapuze über den Kopf gezogen, während die Polizisten auf ihn einschlugen. Nach einer Zeit in der Zelle mußten sich Soria und Saavedra mit gespreizten Beinen und erhobenen Händen an die Wand stellen. Sie mit der Anwendung von „Stechen und U-Boot“ bedroht (Anm. der Red.: das bezieht sich auf zwei berüchtigte Foltermethoden: Die Einführung eines Stocks in den After und das Untertauchen des Kopfes in kaltes Wasser, bis dem Opfer die Luft ausgeht.), weil sie die Polizei beleidigt hätten und eine „Lektion lernen“ sollten.

Mit einer Woche Verzögerung brachte die Gewerkschaft der Haftenarbeiter den Fall jetzt zur Anklage vor dem Strafgericht und der Menschenrechtskomission des Parlamentes. Innenminister Guillermo Stirling hat einen Bericht angefordert und die Haftbehörde mit einer Untersuchung begonnen. Der Direktor des Gefängnisses will an die Schilderung des Vorfalles nicht glauben. „Die primäre Information unterscheidet sich von der, die die Hafengewerkschaft mitteilt.“ Es sei nicht normal, daß sich das Personal so verhalte.

NATO-Kritik von konservativer Seite

(Montevideo, 26. Mai 1999, comcosur-Poonal).- Der uruguayische Außenminister Didier Opertti, derzeit Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hat sich angesichts des Krieges gegen Jugoslawien kritisch gegenüber der Rolle der NATO geäußert. Nach den Worten des konservativen Politikers hat die Einrichtung sich „in eine Art internationalen Vormund der Welt gewandelt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Welt in der UNO organisiert ist“. Die NATO sei zu einer „neuen Heiligen Allianz“ geworden, bedauerte Opertti. Das internationale System in Friedens- und Sicherheitsfragen können nicht ohne eine breite Diskussion in der internationalen Gemeinschaft geändert werden. Den Vereinten Nationen prophezeite der uruguayische Außenminister eine düstere Zukunft voraus, falls die Situation so bleibe.

CHILE

Sozialist gewinnt Vorwahlen in der Koalition –

Diplomatie und Wirtschaftskrise macht Christdemokraten zu schaffen

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 31. Mai 1999, npl).- Schwere Zeiten stehen dem chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bevor, der seit über sieben Monaten in London inhaftiert ist. Nachdem ein britisches Gericht die Berufungsklage seiner Anwälte am vergangenen Donnerstag ablehnten, soll am kommenden Freitag (4. Juni) das Auslieferungsverfahren an Spanien beginnen. Mehr Unterstützung aus seiner Heimat kann der Patriarch seit Sonntag auch nicht erwarten: Bei den Vorwahlen innerhalb der chilenischen Regierungskoalition für die Präsidentenwahl Ende 1999 besiegte der Sozialist Ricardo Lagos seinen christdemokratischen Mitbewerber mit Zweidrittel- Mehrheit. Auch gesundheitlich steht es um Pinochet nicht gut. Laut Zeitungsberichten muß der 83jährige demnächst erneut an der Prostata operiert werden.

Das Auslieferungsverfahren, daß der britische Innenminister Jack Straw am 15. April nach einer Entscheidung der Lordrichter genehmigt hatte, ist vermutlich die letzte Instanz eines langen juristischen Tauziehens. Es geht auf die Ermittlungen des spanischen Richters Baltazar Garzón zurück, der dem langjährigen Diktator Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last legt. Da die Auslieferung eines ehemaligen Staatschefs zwischen dritten Ländern ein juristisches Novum ist, kann sich das Verfahren Beobachtern zufolge noch viele Monate hinziehen.

Angesichts der Rechtslage liegt Pinochets einzige Hoffnung, doch noch nach Chile zurückzukehren, beim britischen Innenminister. Dieser kann jederzeit eine Entlassung aus humanitären oder gesundheitlichen Gründen verfügen. Auf diese Option setzt die pinochet-treue Rechte in Chile sowie die Regierung, die sich dafür ausspricht, dem General zuhause den Prozeß zu machen. Auch der frisch gekürte Koalitionskandidat Ricardo Lagos erklärte kürzlich, er werde beim nächsten Treffen der Sozialistischen Internationale Tony Blair eine solche Petition überreichen. „Ich bin Humanist, deswegen werde ich um eine humanitäre Lösung bitten.“

Die oberflächliche Einmütigkeit kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß der Fall Pinochet die politische Szene der jungen Demokratie nach 17 Jahren Diktatur (1973-1990) auf eine harte Probe stellt. Die letzte Rede an die Nation des scheidenden Präsidenten Eduardo Frei am 21. Mai führte zu Tumulten.Pinochistas entrollten Transparente und verließen aus Protest gegen die Anwesenheit von spanischen und britischen Diplomaten das Gebäude. Auch kritisieren sie das Vorhaben der Christdemokraten Frei, noch in diesem Jahr ein Referendum für eine Verfassungsänderung abzuhalten. Damit will die Regierung in erster Linie den noch zu Diktaturzeiten formulierten Passus ändern, der den Rechten über lebenslange Mandate für ehemalige Militärs eine Mehrheit im Senat sichert. Auch Pinochet ist heute Senator auf Lebenszeit.

Politisch sind die Christdemokraten derzeit die Verlierer. Ihre diplomatische, zweideutige Haltung zu Pinochet bringt ihnen wenig Sympathien ein. Für Pinochetanhänger stellen sie keine Option dar und innerhalb der Koalition droht ihnen der Verlust der Führungsrolle an die Sozialisten, die mehrheitlich für einen Gerichtsprozeß gegen Pinochet eintreten – egal wo. Nach dem klaren Sieg des Sozialisten und derzeitigen Bildungsministers Lagos bei den erstmals abgehaltenen Vorwahlen nehmen die Spekulationen zu, die Christdemokraten könnten die Koalition vor der Präsidentenwahl aufkündigen. Bei den Wahlen im Dezember könnten sie dann mit ihrem Kandidaten, dem Senatspräsidenten Andres Zaldivar, ins Rennen gehen und womöglich in einer Koalition mit der Rechten ihreMachtposition behaupten.

Freilich sind es auch wirtschaftliche und soziale Probleme, die Präsident Frei zu schaffen machen. Stagnierendes Wachstum und die auf über acht Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit haben die Zustimmung für seine Politik erstmals unter 50 Prozent sinken lassen. Hinzu kommen Demonstrationen der Hafenarbeiter gegen die Privatisierungspolitik und Studentenproteste für höhereBildungsausgaben. Zur handfesten Krise entwickelt sich gleichzeitig der Konflikt mit den Mapuche-Indigenas: Aus Protest gegen ein Staudammprojekt in ihrem Siedlungsgebiet südlich der Hauptstadt Santiago besetzen sie Farmland und gehen militant gegen Firmen vor, die den Wäldern in ihren Reservaten zu Leibe Rücken.Bei Zusammenstößen mit Polizei und Armee kam es bereits zu vielen Verletzten und Festnahmen.

PARAGUAY

Brüche in der Koalitionsregierung

(Asuncion, 1. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Die Zusammenarbeit von Colorados und Liberalen in der Regierung von Präsident Luis González Macchi ist kurz vor dem Scheitern. Der Grund ist, daß die Colorado-Mehrheit keinen Kandidaten der Liberalen Radikalen Authentischen Partei im Amt des Vizepräsidenten haben will. Ursprünglich hatte sie das zugesagt. Der Posten wird nach dem Mord am Colorado-Politiker José Luis Arga(a im März und dem nachfolgenden Sturz der Cubas-Regierung in allgemeinen Wahlen im Dezember neu besetzt. Die Liberalen überlegen nun, aus Protest das von ihren Parteimitgliedern geführte Außenministerium sowie das Agrarministerium zurückzugeben.

PERU

Massenmörder der Armee in Amt und Würden

(Lima, 1. Juni 1999, pulsar-Poonal).- Ein Militär, der wegen der Ermordung von 69 Campesinos verurteilt wurde, leistet weiterhin in der Armee seinen Dienst und ist sogar befördert wurde. Diese Nachricht löste in Peru Empörung aus. Es handelt sich um Major Telmo Hurtado. Am 14. August 1985 leitete er als Unteroffizier die Morde an der Bevölkerung der Andengemeinde Accomarca, die angeblich mit der Guerillagruppe Sendero Luminoso zusammengearbeitet haben sollte. Trotz aller Einwände von Familienangehörigen der Opfer und Menschenrechtsinstitutionen urteilte ein Militärgericht über den Fall und nicht ein Zivilgericht, wie es hätte sein müssen.

Die Militärricht verhängten erst im Jahr 1992 eine sechsjährige Haftstrafe wegen „Amtsmißbrauch“. Vor wenigen Tagen entdeckte und enthüllte die Menschenrechtszeitschrift „Ideele“, daß Hurtado all die Jahre über befördert wurde und derzeit mit dem Rang eines Majors in der sechsten Militärregion des Landes seinen Dienst leistet. „Wir fühlen uns verspottet“, so Lorenzo Gómez Pulido, Sohn eines der Opfer. Präsident Alberto Fujimori hat unter dem Druck der Proteste versprochen, nach einer Entlassungsmöglichkeit des Soldaten zu suchen. Nach der peruanischen Militärrechtsprechung kann Hurtado weder aus den Reihen der Armee ausgestoßen noch in Ruhestand komplementiert werden. Die einzige Mölgichkeit wäre die freiwillige Bitte des Mörders, den Dienst quittieren zu dürfen.

Katholische Bischöfe gegen Erleichterung der Scheidung

(Lima, 27. Mai 1999, alc-Poonal).- Die peruanische Bischofskonferenz hat sich gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, nach dem das Verlassen der ehelichen Wohnung ein ausreichender Scheidungsgrund sein soll. „Das einseitige Verlassen des gemeinsamen Haushalts als legitimen Grund für die Auflösung der Ehe zu betrachten, heißt, eine schädliche Haltung der Eheleute zu verteidigen und zu fördern, die Tausende von Kindern und Jugendliche in Gefahr bringt, ihre Familie viel zu leicht aufgelöst zu sehen,“ heißt es in dem Beschluß der Kirchenväter. Das Kommunique verweist weiter darauf, daß Ehe und Familie von Gott eingerichtet wurden: „Es ist eine heilige Verbindung zum Wohle der Menschheit, die nicht auf willkürliche Weise geregelt werden kann, ohne die Person und die Gesellschaft tiefgehend zu schädigen.“

Das Gesetzesprojekt wurde in der vergangenen Woche von einem Kongreßausschuß angenommen und muß nun dem Plenum zur Debatte vorgelegt werden. Es ist Teil einer Reihe von Initiativen zur Liberalisierung der Ehe, wovon eine die Ehe automatisch annuliert, wenn die Eheleute mehr als fünf Jahre getrennt leben. Auch die Katholische Universität von Lima und die Frauenunviversität des Heiligen Herzens haben sich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen. Es sei ein juristischer Widerspruch, daß das Verlassen der ehelichen Wohnung später vom „Täter“ herangezogen werden könne, um die Scheidung zu verlangen. Die Unverantwortlichkeit der Väter in einem Land mit Tausenden verlassener Kinder, bei denen der Vater die Familie verlassen habe, um mit einer anderen Frau zu leben oder einfach weil er in ökonomischen Schwierigkeiten sei, werde damit nur noch weiter vorangetrieben.

ARGENTINIEN

Katholiken pragmatisch bei Verhütung

(Buenos Aires, 27. Mai 1999, alc-Poonal).- Eine detaillierte Untersuchung der Soziologen Mario Constantino und Hilario Wynarczyk zum Thema „Familienplanung, katholischer Glauben und Einstellungen“ hat ans Licht gebracht, daß katholische Paare bei Fragen der Empfängnisverhütung eher praktische Erwägungen für wichtig erachten als ethisch-religiöse Grundsätze. Die Untersuchung stützt sich auf Befragungen katholischer Paare in zwei Distrikten der Provinz Buenos Aires, die regelmäßig zur Messe gehen und umfaßt repräsentativ verschiedene Sozialniveaus und unterschiedliche Grade von Religiosität.

94,4 Prozent der Befragten benutzen Verhütungsmittel, jedoch nur 36,7 Prozent die von der katholischen Kirche zugelassenen. 79 Prozent beziehen Informationen über Familienplanung ausschließlich aus weltlichen Quellen. 21 Prozent beziehen Information sowohl von der Kirche, als auch von außerhalb, aber niemand verläßt sich ausschließlich auf kirchliche Beratung. Die Entscheidung, Kinder zu haben oder nicht, wurde in 72 Prozent der befragten Paare gemeinsam getroffen. Der Solidaritätsindex steigt in dieser Frage zusammen mit dem sozio-ökonomischen Niveau und mit der Religiosität.

Zur Frage, ob sich die Kirche zu dem Thema in ihr Privatleben einmischen dürfe, waren die meisten „ziemlich einverstanden“, Personen mit geringerer kirchlicher Praxis tendierten jedoch mehr zu Indifferenz: weder dafür, noch dagegen. Bei den Gründen für Empfängnisverhütung wurden vorwiegend wirtschaftliche Gründe genannt (36 Prozent). 30 Prozent der Paare unter 30 Jahre wollten „mehr Zeit für ihre Kinder haben.“

In ihrer Schlußbetrachtung folgern Wynarczyk und Constantino, in ärmeren und weniger informierten Kreisen stünden eher praktische Erwägungen im Vordergrund als in den besser gestellten. Es sei jedoch bei der Familienplanung eine große Verweltlichung unter der katholischen Bevölkerung festzustellen. Offensichtlich sei bei einer Vielzahl der Menschen die Kirchendoktrin in Fragen der Sexualität in beträchtlichem Maße unerheblich.

VENZEZUELA

Wahlrat akzeptiert von Gemeinden gewählte Indígenas nicht

(Caracas, 28. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat die Direktwahl dreier indigener Vertreter in die Verfassunggebenden Versammlung des Landes abgelehnt. Die vom Nationalen Indigenen Rat durchgeführte Wahl habe vor der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage der Verfassunggebenden Versammlung stattgefunden. Die Indigenas heben jedoch hervor, die Wahl habe unter Beteiligung der 28 indigenen Gemeinden des Landes stattgefunden. Sie repräsentierten im Übrigen keine politische Partei, sondern lediglich die Interessen der Indigenas Venezuelas.

In der gesetzlichen Grundlage für die Verfassunggebende Versammlung heißt es, drei Vertreter der indigenen Bevölkerung würden von ihren Gemeinden nach deren Bräuchen und Sitte bestimmt. Es ist das erste Mal, daß Venezuela Indigenas über das Wohl der Nation mitbestimmen läßt. Der Nationale Wahlrat wird nun die gesetzliche Vorgehensweise zur Wahl der drei indigenen Vertreter festlegen, da er mit der Vorgehensweise des Nationalen Indigenen Rates nicht einverstanden ist. Die allgemeine Wahl der 131 Vertreter zur Verfassunggebenden Versammlung soll am 25. Juli stattfinden.

BRASILIEN

Treuer, teurer Schuldendienst

(Eichstetten/Rio, Mai 1999, kobra/ibase-Poonal).- Ein Thema steht derzeit stets im Mittelpunkt, wenn es um Brasiliens finanz- und wirtschaftspolitische Lage geht: die Auslandsschulden. Die Regierung betont dabei immer wieder, daß Brasilien zu jeder Zeit in der Lage sein wird, seine Schulden zu bedienen und den Zinsforderungen nachzukommen. Damit will sich der Staat als treuer und guter Schuldner empfehlen, um auch weiterhin als kreditwürdig zu gelten und auf die finanzielle Unterstützung des IWF und anderer rechnen zu können.

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen sehen den Schuldendienst in einem ganz anderen Licht. Für sie ist es eine teure Abhängigkeit Brasiliens, die mit der „Entdeckung“ des Landes begann und bis heute fortgesetzt wird. Entsprechend dieser Einschätzung forderten Organisationen wie die brasilianische Landlosenbewegung MST, kirchliche Institutionen und andere auf einem Ende April in Rio de Janeiro organisierten „Tribunal da Dívida Externa“ (Tribunal der Auslandsverschuldung) das Ende des Schuldendienstes in der jetzigen Form. Dazu legten sie Zahlen und Einschätzungen zur Analyse der finanz- und wirtschaftspolitischen Situation Brasiliens und der Welt vor, die die Treue der Regierung bezüglich ihres Schuldendienstes nicht mehr so positiv erscheinen lassen. Zur Begründung der Forderung nach einer Einstellung des Schuldendienstes nennen die Gruppierungen folgende Daten: – Von Beginn der Verschuldung bis heute hat Brasilien bereits dreimal soviel zurückgezahlt, wie es jemals erhalten hat.

– In der Regierungszeit Cardosos (1995 – 1998) hat Brasilien 126 Milliarden Dollar für den Schuldendienst aufgebracht. Trotzdem stieg die Auslandsverschuldung des Landes im selben Zeitraum von 148 auf 235 Milliarden Dollar.

– Den armen Ländern wird heute ein Schuldendienst zugemutet, der 20 bis 25 Prozent ihrer Exporterlöse verschlingt. Zum Vergleich: Deutschland wurden 1953 Konditionen zur Bedienung seiner kriegsbedingten Schulden von 5 Prozent seiner Exporterlöse eingeräumt. Ein höherer Prozentsatz galt als nicht zumutbar.

– Für jede/n private/n Schuldner/in gibt es die Möglichkeit des Insolvenzrechtes, für Firmen ein Konkursrecht, wenn die Schulden nicht mehr bezahlbar sind. Auf internationaler Ebene existiert für Staaten nicht so ein Schutzmechanismus. Eine Firma Brasilien hätte längst Konkurs anmelden können und müssen.

Statt des Schuldendienstes wären in den Augen der Organisatoren des „Tribunal da Dívida Externa“ zahlreiche andere Maßnahmen der Regierung möglich und dringend erforderlich. Mit den 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), die die Bedienung der Schulden derzeit fordert, ließen sich soziale Programme bereits in beträchtlichem Maße finanzieren: 30 Millionen verarmten Brasilianer*innen könnte ein Mindestlohn für die Dauer von drei Jahren gezahlt werden. Mit nur 0,8 Prozent des BIP wäre die Armut in Brasilien beseitigt, wie sogar die Weltbank in ihren Berechnungen feststellt. Oder: Die 4,8 Millionen landlose Familien könnten angesiedelt werden, wobei dann noch Mittel für andere Programme übrigblieben.Beim „Tribunal da Dívida Externa“ diskutierten Teile der brasilianischen Gesellschaft ein einseitiges Moratorium der Schulden. Dabei ging es nicht primär darum, das Problem der Auslandsverschuldung Brasiliens in den Griff zu bekommen. Hintergrund ist der Wunsch nach einer Beseitigung der gesellschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten im größten südamerikanischen Land.

Rache: Ford verzichtet auf Werk in Rio Grande do Sul

(Eichstetten/Rio, Mai 1999, kobra/ibase-Poonal).- Nachdem der Gouverneur von Rio Grande do Sul, Olívio Dutra von der Arbeiterpartei (PT), die Angebote seines Vorgängers an die Firma Ford zum Bau eines Automobilwerkes nicht aufrechterhalten wollte (vgl. Poonal 382), kehrt der Konzern dem südbrasilianischen Bundesstaat nun den Rücken. Der Gouverneur hatte seine Entscheidung damit begründet, daß in Zeiten leerer Kassen Ford nicht mit wie vereinbart 418 Millionen Reales, sondern nur mit 260 Millionen Reales gefördert werden könne. Das Geld fehle sonst für den Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Daraufhin entschied der nordamerikanische Konzern, die Bauarbeiten einzustellen und offiziell zu verkünden, man sei offen für neue Angebote aus anderen Regionen Brasiliens und anderer Länder. Besonders Santa Catarina und Paraná, aber auch S+o Paulo, Espírito Santo und Bahia haben bereits Interesse bekundet. Für die Stadt Guaíba, einem Vorort von Porto Alegre, in der die neue Produktionsstätte für Autos hätte entstehen sollen, bedeutet dieser Rückzug einen Rückschlag bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für Olívio Dutra war die Aussetzung der Verträge ein notwendiger Schritt, Ausgaben des Staates wieder in richtige Relationen zu setzen: „Es ist nicht möglich, daß der, der wenig hat, dem hilft, der mehr hat. Ford und General Motors sind die beiden größten Multinationalen der Welt im Bereich der Automobilindustrie. Sie brauchen keine Gaben öffentlicher Gelder, besonders nicht eines Bundesstaates, dessen Haushalt sehr eng ist.“

Die konservative Opposition in Rio Grande do Sul kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Für sie hätte der Bundesstaat die Verträge mit den Automobilfirmen einhalten müssen. Parteien der Linken unterstützten Dutra und stimmten gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Wegganges von Ford. Bei einer entsprechenden Abstimmung unterlagen sie jedoch den zahlenmäßig überlegenen Mitte-Rechts-Parteien, die einen Untersuchungsausschuß somit durchsetzten. Sie hoffen, darüber ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dutra einleiten zu können. Ford geht, jedoch nicht ohne Guaíba ein Abschiedsgeschenk zu machen: Eine im Bau befindliche Berufsschule soll doch noch fertiggestellt werden. Zudem erhält die Stadt einen neuen Feuerlöschzug und eine Ambulanz vom Konzern.

Lutheraner öffnen sich gegenüber Homosexuellen

(Porto Alegre, 25. Mai 1999, alc-Poonal).- Der Vorsitzende der Lutherschen Evangelischen Kirche Brasiliens (IECLB), Huberto Kirchheim, hat die Glaubensgemeinschaften, Einrichtungen und Arbeitsgruppen der Kirche in einem Brief zum Nachdenken darüber aufgefordert „wie die Personen mit homosexueller Orientierung aufgenommen werden“. Gott diskrimiere nicht wegen der sexuellen Orientierung der Menschen, so Kirchheim sinngemäß. Die Unterschiede lägen in der Art, wie die Kirche mit der Homosexualität umginge.

Der Brief ist Folge eines Seminars, daß der Kirchenrat Ende April in der Stadt S+o Leopoldo zum Thema abhielt. Motiv war die Bitte eines Theologiestudenten, der zum Dienst in eine luthersche Gemeinde geschickt wurde. Er sprach seine Homosexualität offen an und forderte den Kirchenrat zu einer Stellungsnahme auf. „Wir müssen zugeben, daß es in unseren Gemeinden und auch unter unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Kirche immer solche Menschen gab. Normalerweise wurde dies verdeckt und unterdrückt. Das Neue ist, daß jetzt offen über Homosexualität gesprochen wird – mit mehr oder weniger Respekt, Verständnis und Kenntnis der Angelegenheit“, so Kirchheim. Die IECLB will sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Es sei eng mit dem Kirchenmotto für das Jahr 2000 verbunden, schreibt der Kirchenvorsitzende: Neues Jahrtausend ohne Ausschluß.

BOLIVIEN

Korruption aller Orten – Regierungskreise mit Anklagen überhäuft

Von José Antonio Aruquipa

(La Paz, 31. Mai 1999, na-Poonal).- Gerardo Crespo Salinas führte ein ausschweifendes Leben für jemanden ohne abgeschlossenes Hochschulstudium mit einem kleinen Posten im Staatswesen. Mehr als 5.000 US-Dollar Einkommen hatte er im Monat zur Verfügung, obwohl er als Sekretärsassistent im Regierungspalast von La Paz nur 1.500 Bolivianos verdiente. Die entsprechen etwa 260 US-Dollar.

Gedeckt von seinem öffentlichen Amt und mithilfe seiner „politischen Kontakte“ hatte er ein genauso prosperiendes wie einzigartiges Gewerbe aufgezogen: Er verkaufte Arbeitsplätze in der Zentrale der Nationalen Zollverwaltung. Für den Posten eines Wegeinspekteurs waren 1.200 Dollar fällig, für den eines Zollfahnders kassierte Crespo 2.000 Dollar. Das einträgliche Geschäft mußte er leider aufgeben. Einer seiner Kunden, Julio César Quiroga, entschied sich dafür, „den Verkauf von Posten beim Zoll“ zur Anzeige zu bringen, nachdem er sich von Crespo schlecht behandelt fühlte.

„Mir und anderen Personen hat er erzählt, wir könnten einen Haufen Kohle verdienen, wenn wir ihm 1.200 Dollar gäben. Doch wir mußten bis nach Pisiga an der Grenze nach Chile gehen und drei Monate dort arbeiten, bis wir das Geld wieder drin hatten und anfingen, zu verdienen,“ sagt Qiroga empört. Eine Untersuchung der Zeitung Presencia brachte ans Tageslicht, daß Crespo mit Leuten zusammenarbeitete, die direkt in der Regierung von Präsident Hugo Banzer sitzen.

Gastón Valle Crooker, der politische Ziehsohn des Ministers für parlamentarische Zusammenarbeit, Guillermo Fortin, war nach Angaben Quirogas derjenige, der das Geld sammelte und später die Posten vergab. Die Angezeigten bestreiten alle Vorwürfe. Nach einer gemeinsamen Untersuchung der Regierung und der in Deutschland ansässigen, auf Korruptionsstudien spezialisierten Nicht-Regierungsorganisation Transparencia Internacional sind der Zoll, die Polizei und das Justizsystem die korruptesten Institutionen in Bolivien. Obwohl die Regierung der Korruption den offenen Krieg erklärt hat, scheint das Schmiergeld so tief in Regierung und in Gesellschaft verankert zu sein, daß seine Ausrottung unmöglich scheint.

Am 21. September 1998 hatte Banzer den sogenannten Integritätsplan zur sofortigen Senkung der Korruption verkündet. Bolivien war auf den zweiten Platz in der Liste der korruptesten Länder emporgeschnellt, die Transparencia International Jahr um Jahr veröffentlicht. Eine Woche später veröffentlichten die Tageszeitungen La Razon und La Prensa gleichzeitig, daß der damalige Gesundheitsminister Tonchy Marinkovic Impfstoffe zu einem um 429.000 Dollar überhöhten Preis eingekauft und Zolldirektor Rubén Darío Castedo die illegale Einfuhr von 130 Autos aus Chile genehmigt habe. Auf den öffentlichen Druck hin mußte Banzer beide Staatsdiener entlassen.

Diese Entscheidung führte zur Auseinandersetzung der beiden größten Parteien im Zehn-Parteienbündnis, das das Land regiert. Die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), der Marinkoviz angehört und die Nationalistische Demokratische Aktion (ADN) Castedos erklärten sich betroffen von den Entlassungen. Sechs Stunden nach der öffentlichen Verkündung von Banzers Entscheidung verließen die 20 MIR-Abgeordneten im Parlament den Sitzungssaal. MIR-Mitglied José Luis Paredes beschuldigte in der einzigen Wortmeldung seiner Partei an diesem Tag die ADN, „die Vorgänge im Zoll mit den Anschuldigungen gegen den Gesundheitsminister zu bereinigen.“

Der ehemalige Präsident (1989-93) und MIR-Chef Jaime Paz Zamora bezeichnete die Entscheidnug Banzers als „unangemessen“, eine dermaßen große „landesweite Resonanz“ sei der Vorfall nicht wert gewesen. Doch die MIR mußte einen weiteren Imageverlust hinnehmen. Am 23. März wurde der damalige Arbeitsminister Leopoldo López von der MIR beschuldigt, in Schmuggel- und Steuervergehen verwicklet zu sein. Ein Lopez gehörender, tonnenschwerer Kühllast wagen war in Santa Cruz von Zollfanhdern untersucht und festgehalten worden. Wie die Zollverwaltung später mitteilte, habe der Lopez-LKW „mehrfach Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Waren begangen und in mehrfachem Falle die Zahlung von Importzöllen umgangen.“ Lopez reichte sieben Tage später seinen Rücktritt ein, versicherte aber, unschuldiges Opfer einer Verleumdungskampagne zu sein.

MIR-Senator Gaston Encinas, ein hoher Parteifunktionär, hat vorgeschlagen, sowohl Marinkovic wie Lopez sollten ihre Posten als MIR-Funktionäre aufgeben und „sich der gewöhnlichen Justiz stellen.“ Die kritische Haltung Encinas verwandelte sich allerdings in einen Bumerang für den Senator. Plötzlich stand er selbst im Mittelpunkt eines Betrugs von 1,2 Mio US-Dollar. In den letzten Tagen des April hatte ein Richter der Stadt Sucre entschieden, die von Encinas gesponsorte Firma habe jene Summe von der Nationalen Zementfabrik erschwindelt. Auch wenn der Richterspruch nur den angeblichen Teilhaber Encinas, Santiago Arana – übrigens auch MIR-Mitglied – für schuldig befindet, so hat doch der Anwalt der Klägerseite angekündigt, weitere rechtliche Schritte gegen Encinas vorzunehmen. Der Beschuldigte hat mehrfach seine Unschuld beteuert.

Die Korruption umfaßt aber auch den Justizbereich. Nach Erklärungen des Innenministeriums haben 16 Richter in den Städten Cochabamba und Santa Cruz „geschönte“ Urteile gesprochen und Verfahrensfehler begangen, und damit „dicke Fische“ des Drogenhandels begünstigt. Bisher sitzt einer der Richter, Gustavo Villaröl, wegen Straftaten und Verbindungen zum Drogenmilieu hinter Gittern, weitere sieben wurden versetzt und zwei vom Dienst suspendiert. Otto Ritter, der Vorsitzenden der alteingesessenen Partei Falange Socialista Boliviana, hat nachgerechnet: Nach seinen Berechnungen kostet die Korruption in den öffentlichen Unternehmen die Bürger des Landes jährlich 175 Millionen US- Dollar. „Das ist soviel, als ob sie jedem bolivianischen Bürger täglich zwei Bolivianos aus seiner Tasche ziehen würden. Das reicht immerhin reicht, um sich sechs Brote zu kaufen,“ sagt Ritter.

Generäle bringen Polizei wenig Nutzen

(La Paz, 28. Mai 1999, comcosur-Poonal).- Eine Reihe von

Korruptionsanklagen hat die von Militärs gestellte Führungsriege der Polizei kräftig durcheinander gewirbelt. Der General José Medina ersetzte als Generalkommandant den General Iván Narváez. Diesem blieb nichts anderes als der Rücktritt übrig, nachdem unter anderem seine Veruntreuung von Rentengeldern ruchbar wurde. Mit diesem Geld kaufte er unter anderem die Residenz der US-Botschaft. Selbst Präsident Hugo Banzer muß zugeben, daß ein Ende der Krise trotz vorgenommener Personaländerungen schwierig sein wird. Gerade erst wurden kostbare Geschenke der korrupten Funktionäre an den Präsidenten, den Innenminister und weitere Regierungsangehörige bekannt. Unter den vor Gericht Angeklagten befindet sich auch der General Jaime Céspedes. Er soll hunderte von Polizisten beim Verkauf von Grundstücken in der Hauptstadt La Paz hinters Licht geführt haben. Der ehemalige Polizeikommandant Willy Arriaza steht wegen illegaler Verhaftung und Folterung des Menschenrechtlers Waldo Albarracín vor Gericht. Außerdem ist er wegen der Massaker von Amayapampa und Capacirca angeklagt, wo komibinierte Einsatzkräfte von Polizei und Militär mehrere Menschen erschossen.

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