Poonal Nr. 382


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 382 vom 7. Mai 1999

Inhalt


MEXIKO

KUBA

PANAMA

GUATEMALA

HONDURAS

NICARAGUA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

ECUADOR

PERU

ARGENTINIEN

URUGUAY

BRASILIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

„Die Regierung der Indígenas sind die bewaffneten Gruppen“

Interview mit der Präsidentin einer autonomen Gemeinde in Guerrero

Von Berenice Hernandez und Stefanie Kron

(Mexiko-Stadt, 30. April 1999, npl).- Hermelinda Tiburcio Calletano ist Präsidentin von „Rancho Nuevo de Democracia“, der einzigen autonomen Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Dort gibt es eine lange Geschichte linker Befreiungsbewegungen. Guerrero gehört neben Chiapas und Oaxaca zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos mit dem höchsten indigenen Bevölkerungsanteil. Derzeit agieren dort vor allem die EPR (Revolutionäre Armee des Volkes) und ihre Abspaltung ERPI. Ähnlich wie in Chiapas verschärfte die mexikanische PRI- Regierung in den vergangenen Jahren auch in Guerrereo die Repression gegen jedwede oppositionelle Organisierung, vor allem gegen die indigene Bevölkerung, und militarisierte die Region. Seit den umstrittenen Gouverneurswahlen Anfang 1999, bei denen es zahlreiche Indizien für einen massiven Wahlbetrug der PRI gab, ist die Situation besonders angespannt. Der offiziell unterlegene PRD- Kandidat Salgado rief die Bevölkerung zum friedlichen Protest auf. Die EPR erklärte, daß sie eine „bewaffnete Abstimmung und Entscheidung des Volkes“ über den zukünftigen Gouverneur von Guerrero unterstützen würde.

Wie kam es zur Autonomie-Erklärung der indigenen Bevölkerung von „Rancho Nuevo de Democracia“?

1995 besetzten einige Genossen den Gemeindesitz Tlacuache (Rancho Viejo) im Bundesstaat Guerrero. Sie forderten von der Regierung den Bau von Straßen, Gesundheitsposten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Besetzung dauerte sieben Monate, blieb aber erfolglos. Aus diesem Grund riefen die Compañeros am 16. Dezember 1995 die „Unabhängigkeit einer autonomen, indigenen Gemeinde“ aus. Das Gebiet umfaßt 30 Dörfer und heißt heute „Rancho Nuevo de Democracia“. „Rancho“ nennen wir den Ort, weil das Zentrum ein Gutshof ist; Nuevo“, weil sich dort etwas Neues entwickeln soll, und „Democracia“, weil wir wollen, daß es eine demokratische Gemeinde ohne Kaziken wird.

Wie ergeht es einer Frau, die Präsidentin einer autonomen Gemeinde ist?

Am Anfang glaubte ich nicht, daß sie mich wählen würden. Erstens, weil ich eine Frau bin und zweitens, weil es viele andere ältere Genossen mit mehr Erfahrung gibt. Ich bin erst 22 Jahre alt. Um die fehlende Erfahrung auszugleichen, ernannte ich einen Ältestenrat, bestehend aus Frauen und Männern. Probleme habe ich vor allem mit einigen meiner Compañeros, weil es ihnen eigenartig vorkommt, daß eine Frau – noch dazu eine junge unverheiratete Frau ohne Kinder – daherkommt, die Dinge entscheidet und Versammlungen leitet. Ich antworte ihnen, daß ich kam, um den Vorsitz der Gemeinde zu führen, weil sie offensichtlich dazu nicht fähig sind – ansonsten hätten sie ja wieder einen Mann zum Präsidenten gewählt. Es sind übrigens hauptsächlich Männer, die mich kritisieren. Die meisten Frauen hingegen unterstützen mich sehr. Im Grunde bin ich sehr zufrieden mit der Entwicklung der autonomen Gemeinde, weil in dieser Welt nichts unmöglich ist, weder in Mexiko noch in anderen Ländern.

Was bedeutet Autonomie? Wie siehst du das Verhältnis zwischen indianischer Autonomie und der Autonomie von Frauen

Die Autonomie, wie wir Indígenas sie uns vorstellen, existiert eigentlich nicht. Die mexikanische Regierung sagt: „Die Indígenas sind Separatisten, sie wollen sich vom mexikanischen Staat absondern.“ Aber das ist nicht unser Verständnis von Autonomie. Wir wollen die Macht zu eigenen Entscheidungen haben, unsere Führung selbst und demokratisch ernennen, über unsere Naturvorkommen bestimmen und selbst entscheiden, wie wir arbeiten und uns politisch organisieren. Wir streben keinen unabhängigen Staat an.Innerhalb der indigenen Gemeinschaften kommt es oft vor, daß Genossen, die einflußreiche Posten innehaben, beginnen, die Frauen noch stärker zu marginalisieren. Sie sagen: „Wenn du eine Frau bist, dann wasche meine Kleider und bringe mir das Wasser, weil das die indigenen Bräuche vorsehen.“ Die Männer wollen Autonomie, aber sie verstehen nicht, daß dazu auch die Autonomie der Frauen gehört. Es ist ein Kampf, den wir auch gegen die eigenen Genossen führen müssen, damit wir unseren Weg gemeinsam gehen können. Beim Kampf der Frauen geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichheit.

Wie nutzt du dein Präsidentinnenamt zur Umsetzung solcher Vorstellungen?

Alle wichtigen Entscheidungen werden über Abstimmungen in Vollversammlungen getroffen. Wir bereiten die Leute auf die Abstimmungen vor. Da viele nicht schreiben und lesen können, ersetzen wir die Texte für die Abstimmung durch Symbole, die wir vorher erklären. Früher haben die Frauen nicht an den Versammlungen teilgenommen. Als ich das Amt als Präsidentin von Rancho Nuevo übernahm, war die Einbindung von indigenen Frauen noch sehr schwierig. Doch dann begannen sie, sich zu organisieren. Zunächst einigten sie sich darauf, gemeinsam ein Kunsthandwerk-Projekt zu betreiben, das von einer Nicht- Regierungsorganisation unterstützt wird. So begannen die Frauen, zusammen zu arbeiten und sich auch darüber hinaus zu organisieren. Die Partizipation der Frauen ist außerdem häufig durch die eigenen Männer behindert, die der Auffassung sind, daß nur Männer Entscheidungen treffen können. Aber seit die Gemeinde autonom ist, sind die Mehrheit der Anwesenden in den Versammlungen Frauen.

Haben Frauen in der autonomen Gemeinde auch ökonomische Gleichheit?

In dieser Hinsicht ist noch nicht soviel erreicht worden. Für den Zugang zu Land sind ausschließlich die Ehemänner zuständig. Witwen übernehmen den Landbesitz des verstorbenen Ehemannes, aber für alleinstehende Mütter ist die Situation nach wie vor prekär. Land für Frauen zu fordern ist schwierig, da es ein Kampf gegen die indigenen Traditionen und Bräuche ist. Doch ebenso wie die moderne Technologie werden sich auch die Bräuche der Indígenas weiter entwickeln.

Welche Auswirkungen hat euer Beispiel auf andere Gemeinden in der Region?

Die Erfahrungen unserer autonome Gemeinde haben einen Vorbildcharakter für die Umgebung. Außerdem hat die Idee der Autonomie an Bedeutung gewonnen, als die Zapatisten zu Jahresbeginn nach Guerrero kamen, um die Volksbefragung (Consulta) durchzuführen. Die Idee der Autonomie ist für viele Menschen etwas Konkretes, zum Anfassen geworden. Vertreter aus anderen Dörfern sind zu uns gekommen, um sich wegen ihrer eigenen Autonomie-Erklärung beraten zu lassen. Insgesamt bereiten etwa 18 weitere Gemeinden in Guerrero ihre Autonomie vor. Dies ist ein Prozeß, der inzwischen als reale Alternative zu den herrschenden Verhältnissen in Guerrero gesehen wird.

Wie ist die politische Situation nach der jüngsten Wahl?

Es gibt viele Hindernisse bei der Umsetzung unserer Autonomie. Zum Beispiel lehnen wir staatliche finanzielle Unterstützung ab. Wir finanzieren uns über eigene Arbeit und Kooperation mit anderen Gemeinden, haben aber mit gravierenden ökonomischen Problemen zu kämpfen. Da wir die einzige autonome Gemeinde in Guerrero sind, ist die staatliche Repression und Militarisierung in unserer Gegend besonders stark. Das Militär hat einen Stützpunkt am Eingang von Rancho Nuevo errichtet. Wir können uns nicht frei bewegen, sondern werden regelmäßig vom Militär kontrolliert und schikaniert, wenn wir den Ort verlassen oder betreten wollen. Die neue Regierung stellt die Regierungspartei PRI, doch ihr Kandidat René Juárez Cisneros konnte nur durch einen offensichtlichen Wahlbetrug gewinnen. Da die derzeitigen Machthaber in Guerrero nicht rechtmäßig gewählt wurden, müssen sie vom Militär begleitet und geschützt werden. Inzwischen hat die Unterdrückung Andersdenkender zugenommen, sogar Militärhilfe aus anderen Bundesstaaten wurde angefordert, um den Amtsantritt zu schützen. Eigentlich gibt keinen Unterschied mehr zwischen Militär, Regierung oder Kaziken.

Wie denkst du über die Guerilla EPR?

Einige unserer Genossen sind in Gefängnis, sie werden beschuldigt, Mitglieder der EPR zu sein. Wir glauben, daß die Regierung nur auf solch einen Widerstand reagiert, Dialog und friedliche Proteste scheinen nichts zu bringen. Heute wissen wir: Wenn du keine Waffen trägst, wird das Militär dich einfach fertigmachen. Deshalb ist es besser, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu tragen. Für uns ist die Guerilla etwas ganz Natürliches, wir haben eine lange Geschichte mit bewaffneten Bewegungen. Obwohl die EPR als Guerilla nicht so anerkannt ist wie die EZLN in Chiapas, ist die Präsenz der Guerilleros für uns ganz normal. In Guerrero gibt es in jedem Dorf eine bewaffnete Gruppe. Nur die mexikanische Regierung hat Angst vor der Guerilla und verteufelt sie. Meiner Ansicht nach sind die bewaffneten Gruppen das Rückrat der Indígenas. Sie unterstehen nicht der mexikanischen Regierung, die Regierung der Indígenas sind die bewaffneten Gruppen.

KUBA

Beschluß der UNO-Menschenrechtskommission von USA veranlasst

(Santiago, 3. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die kubanische Regierung hat Polen und die Tschechische Republik als „gehorsame militärische Verbündete und Marionetten“ der USA bezeichnet. Hintergrund ist die Verurteilung der Menschenrechtssituation auf Kuba durch die Mitglieder der UNO- Menschenrechtskommission mit 21 zu 20 Stimmen bei zwölf Enthaltungen vor gut einer Woche. Der Resolutionstext war von den beiden genannten osteuropäischen Ländern eingebracht worden und verurteilt die „fortdauernde Verletzung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten“ auf Kuba.

Kaum zu Unrecht sieht Kuba Washington als eigentlichen Urheber der Resolution. In früheren Jahren war die Verurteilung der Karibikinsel vor der Menschenrechtskommission eine beschlossene Sache. 1998 wurde sie jedoch erstmals von einer Mehrheit der Mitgliedsländer zurückgewiesen – für die kubanische Regierung ein wichtiger politischer und diplomatischer Erfolg. In diesem Jahr brachten Polen und Tschechien einen weniger scharfen Entwurf ein, der die Mehrheitsverhältnisse erneut änderte.

PANAMA

Mireya Moscoso ist neue Präsidentin

Von Gerardo Herrero

(Mexiko-Stadt, 4. Mai 1999, npl).- Panama wird bald von einer Frau regiert – zum ersten Mal in der Geschichte des Mittelamerikanischen Landes. Etwas überraschend gewann die 52jährige Mireya Moscoso mit fast 45 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl. Ihr schärfster Rivale, der lange Zeit in den Umfragen klar führende Regierungskandidat Martin Torrijos, erreichte nur knapp 38 Prozent. Beobachter waren zuvor von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen. Torrijos und der mit gut 17 Prozent drittplazierte Alberto Vallarino gestanden ihre Niederlage ein.

Bei den gleichzeitigen Parlamentswahl schnitt die noch regierende Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) allerdings wesentlich besser ab. Noch sind nicht alle Stimmen für die Mandate ausgezählt, doch zeichnet sich möglicherweise sogar eine absolute Mehrheit für die PRD ab. Auf jeden Fall wird die gewählte Präsidentin über keine eigene Mehrheit unter den Abgeordneten verfügen und auf Allianzen angewiesen sein. Vorsorglich kündigte sie eine Regierung der nationalen Einheit an.

Moscoso stand einer Koalition aus fünf Parteien vor, deren wichtigstes Mitglied die auf ihren verstorbenen Mann Arnulfo Arias zurückgehende Arnulfistische Partei ist. Arias war dreimal Präsident Panamas. Als er 1968 nach jeweils nur kurzen Amtszeiten zum dritten Mal gestürzt wurde, war Mireya Moscoso gerade einmal 21 Jahre alt. Zwei Jahre später heiratete sie den fast 50 Jahre älteren Arias, für den sie zuvor als Sekretärin arbeitete. Die neue Präsidentin, die ihren Posten am 1. September dieses Jahres antritt, ist selbst seit vielen Jahren in der Politik aktiv. Bei den allgemeinen Wahlen 1993 scheiterte sie noch als Gegenkandidatin des regierenden Präsidenten Ernesto Perez Balladares von der PRD.

Balladares in der Bevölkerung immer unpopulärere Politik war es wohl, die ihr den vor wenigen Monaten kaum für möglichen gehaltenen Wahlsieg bescherten. Die Tatsache, daß es sich beim Regierungskandidaten mit dem 35jährigen Martin Torrijos um den Sohn von General Omar Torrijos handelte, der mit der US- Regierung unter Jimmy Carter die Rückgabe der Panama-Kanalzone und den Abzug der US-Truppen vor dem Jahr 2000 vereinbarte, reichten der PRD und den mit ihr verbundenen Parteien am Ende nicht.

Nun ist es nicht der Sohn des Generals sondern Moscoso, die am 31. Dezember 1999 endgültig die Verwaltung der Kanalzone aus den Händen der USA entgegennimmt und den Abzug der letzten US–Truppen als Präsidentin erleben wird. Zumindest hat sie sich vor der Wahl wie Torrijos gegen eine Neuverhandlung ausgesprochen.

Die USA haben wiederholt ihren Wunsch deutlich gemacht, über das Jahresende hinaus militärische Präsenz in Panama zeigen zu können. Die Torrijos-Carter- Verträge von 1977 sind jedoch eindeutig. Der Versuch Washingtons, über die Gründung eines multilateralen Anti-Drogenzentrums auch zukünftig Soldaten in dem mittelamerikanischen Land stationieren zu können, scheiterte am Widerstand der Balladares-Regierung und Protesten aus der Bevölkerung.

Neben dem Verhältnis zu den USA werden es vor allem die Wirtschaftsprobleme sein, denen sich Mireya Moscoso stellen muß. In dem Land mit drei Millionen Einwohnern herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Armut ist verbreitet, während auf der anderen Seite 20 Prozent der Bevölkerung 63 Prozent des Reichtums besitzen.

Experten gehen nicht davon aus, daß die eher konservative Moscoso trotz aller Distanzierungsbemühungen im Wahlkampf wesentlich vom Privatisierungskurs ihres Vorgängers abweichen wird. Bald wird sich daher herausstellen, ob die zukünftige Präsidentin es mit ihren ersten Äußerungen ernst meint, sich vorrangig um die Probleme der Armen kümmern zu wollen. Wenn sie bei der Amtsdauer mehr Glück hat als ihr verstorbener Ehemann, kann sie das bis zum Jahr 2004 unter Beweis stellen.

GUATEMALA

Ein Jahr nach dem Mord an Bischof Gerardi

(Guatemala-Stadt, 26. April 1999, cerigua/alc/pulsar-Poonal).- Die Gedenkfeier geriet zu einer der größten Massendemonstrationen in der guatemaltekischen Geschichte. Nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000 Menschen kamen in und vor der Hauptstadt-Kathedrale zusammen, um an den Mord an Bischof Juan Gerardi am 26. April 1999 zu erinnern. Viele reisten aus dem Ausland an, darunter zahlreiche Priester und Bischöfe. Erzbischof Próspero Penados hielt zusammen mit dem Vorsitzenden der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz (CELAM), Monsignore Oscar Rodríguez Maradiaga, die Messe. Zu den Anwesenden gehörten auch der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte und spätere Staatspräsident Ramiro de Leon Carpio, ausländische Diplomaten und Menschenrechtsvertreter, aber kein Abgesandter der Regierung.

Obwohl es sich in erster Linie um eine religiöse Veranstaltung handeln sollte, erinnerte das Ereignis die guatemaltekischen Behörden deutlich daran, daß weder die Kirche noch ein großer Teil der Bevölkerung mit den Untersuchungen über den Mordfall zufrieden sind. In der Predigt erwähnte Bischof Gerardo Flores ein weiteres Mal, daß hinter der Tat die Absicht stand, Stimmen über die Verbrechen des zurückliegenden internen Krieges zum Schweigen zu bringen. Zwei Tage vor seinem Tod hatte Gerardi eine umfassende Dokumentation über diese Verbrechen im Auftrag der katholischen Kirche präsentiert. Die Kirche geht von einem politisch motivierten Mord an dem Bischof aus und verdächtigt das Militär als Drahtzieher.

In der vorausgegangenen Woche setzte sich Papst JohannesPaul II. an die Spitze eines Aufrufs von Kirchenvertretern, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen, die die Behörden in Guatemala aufforderten, das Verbrechen endlich aufzuklären. Kirchenvertreter und die UN-Mission im Land wiederholten ihre Vorwürfe, daß es am Willen fehle, den Mordfall zu lösen. Die jüngste Anordnung von Staatsanwalt Celvin Galindo, zwölf Verdächtige aus den Reihen des Militärs und fünf Zivilisten zum Gentest vorzuladen, sei ein reines Ablenkungsmanöver, kritisierte Erzbischof Penados del Barrio.

Präsidentschaftskandidat Colom Caballeros: Ein Portrait

(Guatemala-Stadt, April 1999, cerigua-Poonal).- Am 22. April bestimmte die linksgerichtete Allianz für eine neue Nation (ANN) Alvaro Colom Caballeros zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Herbst dieses Jahres (vgl. Poonal 381). Colom, von der Ausbildung her Ingenieur, ist vor allem durch seine Arbeit als Direktor des Nationalen Friedensfonds Mitte der 90er Jahre bekannt geworden. Nach den endgültigen Friedensvereinbarungen zwischen Guerilla und Regierung stand er 1997 für fünf Monate dem Präsidentenbüro für die Lösung von Landkonflikten vor. Er trat jedoch von seinem Posten zurück, weil ihm die Befugnisse seiner Einrichtung zu eingeschränkt erschienen. Ebenso erwähnte Colom fehlende die Unterstützung durch die Regierung. Seine Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ruft politische Erinnerungen hervor. Sein Onkel, der 1978 von staatlichen Sicherheitskräften auf offener Straße ermordet wurde, war Manuel Colom Argueta. Dieser gilt vielen immer noch als einer der besten Politiker seiner Zeit und ein Vorbild für zivile Verantwortung, in dessen Fußstapfen seitdem kein anderer Politiker treten konnte.

Letzte Flüchtlinge aus Mexiko zurückgekehrt

(Quetzaltenango, April 1999, cerigua-Poonal).- Die Rückkehr von 57 Familien, insgesamt knapp 300 Menschen, aus Mexiko nach Guatemala, markiert das Ende eines Kapitels in der Flüchtlingsgeschichte des Landes. Es war offiziell die letzte organisierte Gruppe, die 17 Jahre nach der Flucht vor den staatlichen Sicherheitskräften und der Aufstandsbekämpfungspolitik der Regierung in ihr Heimatland zurückkam. Zwar werden weitere Rückkehrer*innen auf individueller Basis und kleinere Gruppen erwartet, doch die staatlichen Hilfsmaßnahmen laufen jetzt weitgehend aus. Die guatemaltekische Flüchtlingsbehörde CEAR beendet ihre Arbeit nach 13 Jahren am 30. Juni. In dieser Zeit kehrten fast 42.000 Guatemaltek*innen offiziell in ihr Land zurück. Inoffiziell dürften es weitaus mehr sein. In Mexiko blieben gut 20.000 Flüchtlinge. Die dortige Regierung stellte sie allerdings vor die Wahl, entweder die mexikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen oder einen illegalen Status zu haben. „Wir sind zurückgegangen, weil Guatemala unser Land ist, Mexiko hat uns nur Schutz gegeben“, erklärte eine freudige Andrea Ramos. Die Indígena von der Ethnie der Mam kam mit ihren zehn Enkelkindern – alle in Mexiko geboren – über die Grenze. Die Familien werden auf einer Finca in der Provinz Quetzaltenango angesiedelt, wo sie eine Agrarkooperative gründen wollen. Das Land eignet sich zum Anbau von Kaffee, Bananen, Aguacate, Orangen und Pfirsichen.

Auflagen in Natuschutzgebieten gelockert

(Guatemala-Stadt, April 1999, cerigua-Poonal).- Der staatliche Nationalrat für Schutzgebiete (CONAP) hat offenbar seine Strategie in den Waldzonen des Naturschutzgebietes Maya Biosphäre in der Provinz Petén geändert. Einem Bericht der Tageszeitung „Prensa Libre“ nach soll nicht mehr jegliche Industrie ferngehalten werden. Statt dessen ist zukünftig die Konzession für die gemäßigte Ausbeutung von Naturvorkommen vorgesehen, wenn die Konzessionnehmer sich verpflichten, das Gebiet vor Umweltzerstörungen zu schützen.

Dieses Verfahren gibt es bereits in anderen Naturschutzgebieten, soll aber jetzt so schnell wie rechtlich möglich auf die Biosphäre ausgedehnt werden. Betroffen sind beispielsweise die Ruinen von Tikal, die Laguna del Tigre und der guatemaltekische Teil des Lacandonen-Nationalparks. Nach CONAP-Version hofft der Rat auf diese Weise, „biologische und kulturelle Schutzgebiete zu erhalten, der Abholzung Einhalt zu gebieten und wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern“.

Bisher hat CONAP Konzessionen für 355 Quadratmeilen Wald vergeben, für 900 Quadratmeilen steht die Vergabe kurz vor dem Abschluß. Weitere 170 Quadratmeilen werden geprüft. Die Wald- sprich Holzvorkommen dürfen ausgebeutet werden, wenn dies nachhaltig geschieht. Für Magaly Rey Rosa von der Umweltgruppe Madre Selva ist die neue CONAP-Strategie fragwürdig und wird extrem hohe Kosten für die Umwelt mit sich bringen. Statt Konzessionen zur Ausbeutung hätten Konzessionen zur Naturschutzförderung vergeben werden müssen, meint sie. Die Initiative sei „eine Politik, Holzprodukte an internationale Gesellschaften zu verkaufen, das heißt, diese Industrie zu unterstützen.“

HONDURAS

Sieg für Menschenrechtsbeauftragten

(Tegucigalpa, 29. April 1999, pulsar-Poonal).- Die Proteste aus der Bevölkerung zwangen das honduranische Parlament, das Vorhaben aufzugeben, dem staatlichen Menschenrechtsbeauftragten Leo Valladares einen Maulkorb umzubinden und seine Befugnisse einzuschränken (vgl. Poonal 381). Seine Behörde sollte nur noch Klagen entgegen nehmen, aber keine eigenen Untersuchungen mehr durchführen. Wenige Tage nach einer anders ausgegangenen Abstimmung entschieden die Abgeordneten einstimmig, es bei allen Rechten für Valladares zu belassen.

Zweitausend Demonstrant*innen hatten am 27. April versucht, aus Protest gegen das Zensurvorhaben das Parlament zu stürmen. Die Regierung von Präsident Carlos Flores verhinderte dies mit dem Einsatz von Polizei und Militär sowie Tränengasbomben. Dennoch verfehlte die Demonstration ihren Eindruck offenbar nicht.

NICARAGUA

Regierung gibt bei Uni-Haushalt nach – Streik der Transportarbeiter hält an

(Managua, 3. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die Regierung Nicaraguas, der Nationalrat der Universitäten und die Nationale StudentInnenvereinigung unterschrieben ein Abkommen, das den staatlichen Universitäten Mittel von etwa 40 Millionen Dollar zuweist und bis 2002 jährliche Erhöhungen vorsieht. Damit ist der Streit um die Verwendung von sechs Prozent des Staatshaushaltes für die Hochschulbildung vorerst beigelegt. Diese gesetzlich festgelegte Quote war von der Regierung unter Arnoldo Alemán so interpretiert worden, daß ein deutlich niedrigerer Betrag herauskam. Angesichts massiver Proteste der Student*innen gab die Regierung nach.

Dazu beigetragen haben dürfte ebenfalls, daß sich Alemán mit dem Streik der Arbeiter des öffentlichen Transportwesens einem weiteren größeren Problem gegenüber sieht. Der Streik wird von vielen Beobachter*innen gleichzeitig als Machtprobe zwischen Präsident und oppositionellen Sandinisten eingeschätzt. Der Tod eines 17jährigen, den zwei Unbekannte von einem Fahrrad aus erschossen, hat die Stimmung weiter angeheizt. Sandinistenchef Daniel Ortega machte für den Mord der Regierung nahestehende Paramilitärs verantwortlich. Er beschuldigte Alemán zudem, die Streikbewegung spalten zu wollen und nicht mit den wirklichen Vertretern der Transportarbeiter zu verhandeln.

Der nicaraguanische Transportminister hatte Ende April die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Die Regierung hat mit verstärktem Einsatz von Militär und Polizei auf Straßenproteste reagiert. Die Gewerkschaft fordert eine Senkung der Benzinpreise per Dekret, um die Fahrpreise halten zu können. Außerdem sollen verschiedene Vergünstigungen den Erhalt und die Modernisierung des Warenparks ermöglichen.

VENEZUELA

Ex- Militärchef wegen Bereicherung verhaftet

(Caracas, 2. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die Regierung von Hugo Chávez verneint politische Gründe bei der am Samstag erfolgten Festnahme des ehemaligen Oberbefehlshabers der venezolanischen Streitkräfte, General Rubén Rojas. Der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Rafael Caldera muß sich vor einem zivilen Gericht wegen Korruption verantworten. Konkret wird ihm ungesetzliche Bereicherung aus den Töpfen der Streitkräfte seines Landes vorgeworfen. Mit Rubén Rojas zusammen wurde dessen Bruder, Oberst Domingo Rojas, festgenommen. Der ehemalige Präsident Rafael Caldera bezeichnete die Festnahmen als einen von Präsident Hugo Chávez durchgeführten politischen Prozeß. Außenminister José Vicente Rangel sagte, die Erklärungen des Ex-Präsidenten seien lediglich Ausdruck dessen Furcht wegen der Festnahme seiner Verwandten. Juristische Gründe sollten nicht mit politischen Handlungen verwechselt werden.

Run auf Platz in der Verfassungsversammlung

(Caracas, 28. April 1999, pulsar-Poonal).- Nachdem sich die Bevölkerung im Referendum eindeutig für eine verfassunggebende Versammlung aussprach, hat Wettlauf um einen Platz in diesem Gremium begonnen. Mehrere Abgeordnete der Regierungsseite wie auch der Opposition gaben bereits ihre Mandate im Parlament auf, um sich dem Wahlkampf für die Versammlung zu widmen. Diese wird in zwei Monaten von der Bevölkerung gewählt. Wer dort ein Mandat bekommen will, muß innerhalb von 15 Tagen nach dem offiziellen Aufruf zur Kandidatenkür von öffentlichen oder militärischen Ämtern zurücktreten.

Am 25. April hatte die verfassunggebende Versammlung eine fast 90prozentige Zustimmung beim Referendum erhalten. Während sich Präsident Hugo Chávez darüber hocherfreut zeigte, verwies die Opposition auf die niedrige Beteiligung von 40 Prozent. Dies sei als stiller Protest zu werten. Die beiden traditionellen Parteien Acción Democrática und Copei waren gegen die Versammlung gewesen. Im Parlament haben sie zusammen mit dem rechten Projekt Venezuela noch eine Zweidrittelmehrheit. Aufgrund des deutlichen Sieges von Chávez bei der Präsidentschaftswahl und dessen augenblicklich hoher Popularität konnten sie die Befragung aber nicht verhindern.

KOLUMBIEN

Formelle Friedensverhandlungen

(Bogotá, 3. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die Regierung von Präsident Andrés Pastrana und die Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vereinbarten den formellen Beginn von Friedensverhandlungen ab dem 6. Mai. Eine international zusammengesetzte Kommission soll die Gespräche begleiten und Hindernisse aus dem Weg räumen. Zuvor hatten sich der kolumbianische Präsident und FARC-Chef Manuel Marulanda („Tirofijo“) in dem Ort Caquetania getroffen, 350 Kilometer von der Hauptstadt Bogotá entfernt. Das Gebiet ist im Rahmen der Vorverhandlungen seit Monaten entmilitarisiert worden. Es handelt sich um das zweite Treffen zwischen Pastrana und Marulanda, Pastrana kam diesmal jedoch als amtierender Präsident. Dies gab der Begegnung besonderes Gewicht. Die Hoffnungen auf Verhandlungen zwischen Regierung und der Armee der Nationalen Befreiung (ELN) sind dagegen derzeit gering. Die zweitgrößte Guerilla-Bewegung des Landes hält nach wie vor die bei einer Flugzeugentführung genommenen 32 Geiseln in ihrer Gewalt und kann sich mit der Regierung nicht auf eines Lösung einigen.

30 Bauern bei Polizeieinsatz verletzt, 17 verschwunden

(Bogotá, 30. April 1999, pulsar-Poonal).- Im Landkreis Huila sind bei einem Polizeieinsatz 30 Bauern verletzt worden und 17 wurden als verschwunden gemeldet. In dem Gebiet sind mehr als 30.000 Bauern seit neun Tagen im Streik, um gegen die Regierungspolitik und den Landwirtschaftsminister zu protestieren. Die Proteste haben das ganze Land ergriffen. Im Süden der Hauptstadt Bogotá blockierten Bauern die Autobahn. Die Panamericana wurde von Bauern, Lehrern und Studenten auf ihrer gesamten Länge bis zur Grenze mit Ecuador blockiert. In Cartagena sperrten Busfahrer die Innenstadt mit ihren Fahrzeugen. In Riohacha wurde ein Protestmarsch der Gewerkschaften in bisher nicht gekannten Dimensionen durchgeführt. In der Hauptstadt Bogotá sind die Straßen wegen des fehlenden öffentlichen Nahverkehrs so gut wie ausgestorben. Allein die Protestmärsche der Lehrer, der im Gesundheitswesen Beschäftigten und anderer staatlicher Angestellter füllen die Straßen.

Vertreter indigener Völker bitten in spanischer Botschaft um Asyl

(Bogotá, 30. April 1999, pulsar-Poonal).- Eine Gruppe von Vertretern indigener Völker hat am Freitag in der spanischen Botschaft in Bogotá um Asyl für Mitglieder ihrer Ethnien ersucht. Etwa 80 Emberá Catíos, Päces und Wayuu hatten das direkt beim Präsidenten angesiedelte Nationale Planungsinstitut besetzt und von Andres Pastrana das Recht auf Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinden gefordert. Sie waren 1994 wegen der Errichtung des Staudammprojekts Urra I. von ihren Ländereien vertrieben worden. Obwohl ihnen ein Überlebensschutz garantiert worden war, sind bis heute keine Unterschriften unter die Verträge gesetzt worden. Drei ihrer Anführer wurden seitdem umgebracht, ohne daß jemand für die Morde zur Verantwortung gezogen worden ist. Der Emberá-Vertreter Gilberto sagte, die indigenen Gemeinden seien vom Tode bedroht, wenn sie ihr Land nicht verließen. Die Betroffenen fordern außerdem, in den Haushaltsplan für öffentliche Ausgaben und für Agrarreform aufgenommen zu werden. Sie wollen auch ein Mitspracherecht bei der Erteilung von Umweltlizenzen in ihren Rückzugszonen. Der spanische Botschafter hat sich bisher nicht zu der Angelegenheit geäußert.

Streik der LehrerInnen

(Bogotá, 28. April 1999, ac-Poonal).- Die vom Staat Beschäftigen in Kolumbien greifen in den vergangenen Monaten immer mehr zu Massenstreiks, um zu retten, was noch zu retten ist. Seit einigen Jahren stellen sie kaum mehr Forderungskataloge auf, sondern kämpfen darum, ihre Rechte nicht völlig zu verlieren. Dies ist auch bei den Lehrer*innen der öffentlichen Schulen der Fall, die in der LehrerInnengewerkschaft FECODE organisiert und für die schulische Bildung von mindestens sechs Millionen Schüler*innen verantwortlich sind. Die Lehrer*innen befinden sich seit einer Woche im Streik, um gegen die Privatisierung der öffentlichen Bildung und die Mißachtung ihrer Rechte zu protestieren, die ihnen aufgrund früherer Arbeitskämpfe zugestanden wurden.

Die Lehrer*innen vermuten, daß der Nationale Entwicklungsplan auf versteckte Weise die öffentliche Bildung auf raschem Weg privatisieren will. Der Entwicklungsplan wird zur Zeit im Kongreß diskutiert. Die Gewerkschaft sieht in zahlreichen vorgesehenen Regelungen einen Hebel, die Qualität der öffentlichen Bildung zu senken und den nationalen, regionalen und lokalen Behörden einen Freifahrtschein auszustellen, um Lehrer*innen künftig willkürlich zu versetzen, zu entlassen und massiv Stellen abzubauen. Die Lehrer*innen wehren sich ebenfalls gegen die Privatisierung des Vorschulunterrichtes. Die Forderungen von FECODE zielen nach deren eigenen Worten auf die ganzheitliche Verteidigung der öffentlichen Bildung ab. FECODE fordert daher, sämtliche auf die öffentliche Bildung bezogene Punkte aus dem Nationalen Entwicklungsplan auszuklammern.

PARAGUAY

Reinemachen im Militär

(Asunción, 3. Mai 1999, pulsar/comcosur-Poonal).- Die neue Regierung unter Präsident Luis González Macchi hat 23 Oberste der Armee zu Generälen befördert. Dies ist ein erster Schritt für eine völlige Umstrukturierung und Verkleinerung der paraguayischen Streitkräfte. Diese sollen nicht nur professionalisiert werden, sondern vor allem von Anhänger Lino Oviedos gesäubert werden. Nach dem Rücktritt der Regierung von Raúl Cubas und dessen sowie Oviedos Flucht ins Ausland wird diese Maßnahme als wichtig für die Machtfestigung der neuen Koalitionsregierung angesehen.

Einen anderen Erfolg verbuchte Macchi bereits Ende April, als ihn der Oberste Gerichtshof im Amt bestätigte. Macchi soll nach Auffassung des Gerichtes bis zum Jahr 2003 im Amt bleiben. Bis dahin hätte normalerweise der exilierte Präsident Raúl Cubas regiert. Neu gewählt werden soll dagegen nach der Verfassungsinterpretation durch die Richter der Vizepräsident der Nation. Dieses Amt hatte Luis María Argaña bekleidet, dessen Ermordung am 23. März die Staatskrise in Paraguay ausgelöst hatte.

ECUADOR

Ewige Schuld?

(Quito, 30. April 1999, pulsar-Poonal).- Der Internationale Währungsfonds hat Ecuador ein Kreditpaket von 500 Millionen Dollar gewährt, damit das Land seine Auslandsschulden bezahlen kann. IWF-Generaldirektor Michel Camdessus lobte die Anstrengungen der ecuadorianischen Regierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Diese hat unter der Leitung von Präsident Jamil Mahuad in den ersten drei Monaten dieses Jahres 42 Prozent des Haushaltsaufkommens für den Zahlungsdienst verwendet, den Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch kein Gehalt gezahlt und den Gemeinden nicht die ihnen gesetzlich zustehenden Haushaltmittel angewiesen.

Finanministerin Ana Lucía Armijos strich die Befolgung der Regeln des Währungsfonds durch ihre Regierung heraus, die auch einen Umbau des Bankensektors einschlössen. Das Kreditpaket umfaßt Mittel der Andinen Unterstützungsvereinigung CAF, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID, wie Weltbankpräsident James Wolfensohn erklärte. Die Kredite erlaubten Ecuador sowohl das Zahlungsbilanzdefizit auszugleichen, als auch Teile der Auslandschuld zu begleichen. Das 12 Millionen Einwohner zählende Ecuador hat eine Auslandschuld von 16 Milliarden Dollar, die Arbeitslosen-und Unterbeschäftigungsquote liegt bei 70 Prozent.

Die ecuadorianische Bischofskonferenz hat von den Gläubigern ein Moratorium der Auslandschuld verlangt. Nach Meinung der katholischen Kirche könne das Land nur so die „schwerste Wirtschaftskrise seit 50 Jahren“ durchstehen. Der Sekretär der Bischofskonferenz Monseñor José Eguiguren sagte, es müsse agressiv dafür gekämpft werden, die Auslandsschuld zu verringern. Er persönlich sei aber nicht gegen eine Zahlung der Schulden. Andere Teile der ecuadorianischen Gesellschaft denken laut über einen Zahlungsstop nach. Der Bischof der im Süden des Landes gelegenen Stadt Cuenca, Monseñor Luis Luna Tobar, steht an der Spitze einer landesweiten Bewegung, die eine Volksbefragung zu dem Thema „weitere Schuldenzahlung oder Sozialausgaben“ durchführen will. Eine der größten Radiostationen in Quito meldete, die ecuadorianische Regierung habe die Kredite deshalb erhalten, weil sie in den Vereinten Nationen gegen Kuba gestimmt habe.

PERU

Gewerkschaften drohen mit Protest

(Lima, 30. April 1999, pulsar-Poonal).- „Wenn die Fujimori-Regierung nicht dialogbereit ist und ihre Wirtschaftspolitik nicht ändert, werden wir noch mehr Protestkundgebungen durchführen“, sagten peruanische Gewerkschafter nach einer Analyse des 24-Stunden-Streiks am vorigen Mittwoch (27.4.). Die peruanische Arbeiterzentrale CGTP hält die Aktion für einen vollen Erfolg. Arbeitsminister Pedro Flores wies dies zurück und sagte, 98 Prozent der Arbeitnehmer seien an ihrer Arbeitsstelle erschienen. CGTP-Generalsekretär Juan José Gorriti zufolge „sind in den Provinzen über 90 Prozent Streikbeteiligung zu verzeichnen“ gewesen.

Der Streik gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und gegen eine mögliche dritte Präsidentschaftskandidatur von Fujimori hatte das halbe Land lahmgelegt. Beobachtern zufolge war es die größte organisierte Protestbewegung seit Fujimoris Amtsantritt vor neun Jahren. Das 24 Millionen Einwohner zählende Peru hat nach offiziellen Angaben eine Arbeitslosigkeit von 7,6 Prozent. Über 50 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor. Achtzig von hundert Peruanern leben unterhalb der Armutsgrenze, der Mindestlohn beträgt 100 Dollar, der Grundbedürfniskorb liegt bei 250 Dollar.

ARGENTINIEN

Tauschrausch – Wirtschaftskrise macht die Bevölkerung erfinderisch

Von Dafne Sabanes Plou

(Buenos Aires, 3. Mai 1999, na-Poonal).- In Argentinien gibt es eine neue Art der Markterfahrung, bei der der Austausch im Mittelpunkt steht und Banknoten und Geldmünzen durch Gutscheine ersetzt werden. Immer mehr Argentinier*innen können nun dank dieser „Knoten“ genannten Handelseinrichtungen von ihrer Arbeit leben. Inzwischen sind Tausende Familien mit den auf Solidarität basierenden Knoten verbunden. Die Tauschzentren verändern das Produktions- und Konsummuster.

„Dank des Knotens ist mein Kühlschrank nun voll und ich kann sogar mein Haus in Ordnung bringen“, sagt die Hausfrau Adriana, die den Knoten der 28 Kilometer vom Stadtzentrum von Buenos Aires gelegenen Siedlung Jose Marmol leitet. Das Tauschzentrum befindet sich in der Kirche Nuestra Señora de Luján. Adriana bereitet Süßigkeiten zu und kocht Früchte ein. Außerdem bietet sie Orangenpudding an, ihre Spezialität. Ihr Mann hat einen festen Arbeitsplatz, doch schon vor langer Zeit haben sie seinen Lohn gesenkt und sein Einkommen deckte die Familienausgaben nicht mehr ab. Deshalb entschied die Familie, daß Adriana einen Knoten aufbauen solle.

In ganz Argentinien gibt es bereits 82 solcher Knoten im sozialen Wirtschaftsnetz für Produktion, Arbeit und Austausch. Die Mehrzahl von ihnen funktioniert in der Hauptstadt und im Großraum Buenos Aires. Bei einer Arbeitslosenquote von 15 Prozent, einer Unterbeschäftigung von 25 Prozent und mehr als 48 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung im informellen Sektor, stellt das Netzwerk für viele eine echte Erleichterung dar.

Die Initiative wurde vor vier Jahren gegründet. Damals entschied eine Gruppe Arbeiter, die Textilfabrik „La Bernalesa“ nach ihrer Schließung in den ersten Knoten dieses sozialen Wirtschaftsnetzes zu verwandeln. Er ist Teil eines weltweiten Netzes, das unter anderem in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Finnland und Uruguay funktioniert. Die Arbeiter registrierten das Netz als gemeinnützigen Verein und setzten als Ziele fest: „die Gegenseitigkeit und die Vergütung von Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedern im Rahmen einer gemeinschaftlichen Sache zu fördern.“

Die Personen, die dem Verein beitreten, erhalten den Status von „Prosumenten“, da sie sowohl Produzenten von Waren oder Dienstleistungen sind, als auch Konsumenten derselben. Für den Tauschhandel werden Gutscheine eingesetzt, die „Kredite“ heißen, und deren Wert von der Ware oder Dienstleistung abhängt. „Ein neues Mitglied muß 50 Centavos (das entspricht einem halben US-Dollar) bezahlen. Dafür erhält er das Recht auf einen Stand im Knoten und acht Kredite, damit er seine Produkte anbieten und bei den anderen Prosumenten kaufen kann,“ erklärt Adriana. „Seit der Knoten funktioniert, kaufe ich alles hier. Sogar Klempner, Maler und Maurer nehmen die Kredite an und so konnte ich sogar meine Wohnung etwas in Ordnung bringen,“ erzählt Adriana begeistert. „Der Lohn meines Mannes reicht, um die Dienstleistungen und die Steuern zu zahlen, doch der Mathematik- Nachhilfelehrer für meinen Sohn, den habe ich mit Krediten bezahlt.“

Armando und Marta haben einen Stand im Knoten. Armando war bis vor drei Jahren bei einer Importfirma beschäftigt und Marta gab Yoga-Unterricht. Doch wegen der Krise kamen kaum noch Schüler. Beide sind über 50 Jahre alt, was sie vom offiziellen Arbeitsmarkt praktisch ausschließt. Armando verkauft nun frische Eier und Marta bietet hausgemachte Speisen, Süßigkeiten, und Handarbeiten an. Beide kaufen sowohl ihre Bekleidung als auch die Nahrungsmittel und Toilettenartikel im Knoten. Ihr jüngster Sohn, der einer Lohnarbeit nachgeht, unterstützt sie bei der Zahlung der Dienstleistungen und der Steuern.

„Hier im Knoten gibt es viele Kleinhändler, die wegen der Konkurrenz der großen Supermärkte zumachen mußten. Bei der Schließung ihrer Läden verkauften sie die übriggebliebenen Waren an die Knoten und kamen so in Kontakt mit unserer Philosophie – heute verteidigen sie diese Tauschmärkte,“ sagt Armando. Auch Beatriz und Luis, die eine kleine Teigwarenfabrik besaßen, überleben heute dank der Knoten. Sie stellen Tallarines, Gnochis, Ravioli und andere gefüllte Nudeln her, die wegen des großen Einflusses der italienischen Küche zur argentinischen Alltagsnahrung gehören.

„Uns hat es ökonomisch und psychologisch geholfen, bei dem Knoten mitzumachen,“ erläutert Beatriz. „Wir dachten schon, das sei das Ende, als wir unsere Fabrik zumachen mußten, denn auf dem Arbeitsmarkt hätten wir nicht überlebt, doch heute können wir unsere Wohnung und auch die kleine Fabrik problemlos unterhalten. Außerdem haben wir hier viele Leute kennengelernt, die in der gleichen Situation wie wir sind und denen es auch besser geht.“ Die Prosumenten eines Knotens dürfen in jedem anderen Knoten mitmachen, so daß der Kontakt der Vereinsmitglieder untereinander recht groß ist.

Vor allem in der Mittelschicht hat dieses Tauschgeschäft voll eingeschlagen. Denn besonders hier haben die Massenentlassungen der letzten Jahre sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Industrie zu erheblichen Einkommensminderungen geführt. Auch die Kleinunternehmer mußten reihenweise ihre Läden schließen. In den Knoten sind oft Frauen hinter den Verkaufstheken anzutreffen, weil die Männer oft irgendeiner sporadischen Arbeit nachgehen, um etwas reales Geld in die Haushaltskasse zu bekommen.

Doch bereits jetzt gibt es viele, die Kredite im Tausch für Dienstleistungen annehmen: Sowohl Zahnärzte als auch Lehrer sind darunter. Marcelo zum Beispiel gibt Englisch-, Portugiesisch- und Italienisch-Unterricht und beginnt gerade mit einem Braille-Lektürekurs. Die begabte Friseurin Marina errichtet ihren Stand einmal pro Woche in einem der Knoten. Jorge repariert Haushaltsgeräte gegen Kredite. Jeder kann dem Netzwerk beitreten und der Beitritt zwingt zu einem durchschaubaren und am Wohl des Gemeinwesens orientierten Arbeiten. „Die Unaufrichtigen werden sofort entdeckt und bleiben allein. Denn die Leute tauschen einfach nicht mit ihnen, wenn sie merken, daß ihre Ziele nicht die richtigen sind,“ sagt Armando.

URUGUAY

Parteien küren Präsidentschaftskandidaten

(Montevideo, 26. April 1999, comcosur-Poonal).- Mit der Direktwahl ihrer Präsidentschaftskandidaten bestritten die uruguayischen Parteien am 25. April Neuland. Gewinner und Verlierer stimmten überein, daß dieser erstmalige Prozedur die Demokratie im Land stärkte. Innerhalb der regierenden Colorado-Partei erreichte der Polit-Veteran Jorge Bataille die Kandidatur. Unter fünf Mitbewerbern setzte er sich deutlich mit 55 Prozent der Stimmen durch. Sein nächster Rivale und Favorit von Präsident Sanguinetti war der Senator und ehemalige Innenminister Luis Hierro López. Dieser erreichte einen Anteil von 37 Prozent. In der mitregierenden Nationalpartei setzte sich trotz aller Korruptionsanklagen gegen seine Amtszeit Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle mit 48 zu 34 Prozent gegen Juan Andrés Ramírez durch.

Im Linksbündis Frente Amplio war die Zustimmung für Tabaré Vázquez überwältigend. Er erreichte 83 Prozent der Stimmen und unterstrich damit, ein ernsthafter Herausforderer für die beiden konservativen Parteien an der Regierung zu sein. Die Präsidentschaftswahlen sind am 31. Oktober. Erforderlich sind dann die absolute Mehrheit der Stimmen oder ein Vorsprung von mindestens 10 Prozent vor dem Zweitplazierten. Anderenfalls gibt es eine Stichwahl.

BRASILIEN

Rio Grande do Sul kündigt Vereinbarungen mit Ford und General Motors auf

(Rio Grande do Sul, April 1999, kobra-Poonal).- Der Gouverneur von Rio Grande do Sul, Olívio Dutra, beschreitet neue Wege in der Politik des Bundesstaates bezüglich der beiden dort ansässigen Betriebe Ford und General Motors (GM). Gemäß seines Wahlversprechens stellte der Politiker die Zahlungen an die beiden Konzerne ein, die von seinem Vorgänger vereinbart worden waren.

In dem Abkommen zwischen Rio Grande do Sul und den Automobilherstellern ging es um Absprachen, wie sie derzeit häufig getroffen werden: Die Konzerne verpflichten sich, durch ihre Ansiedlung in einer Region für eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zu sorgen. Als Gegenleistung gewährt der Staat – entweder eine Bundes- oder Landesregierung – Steuervorteile, stellt eine gewisse Infrastruktur oder/und übernimmt Teile der Investitionen.

So auch im Falle Rio Grande do Sul. Ford versprach 1.500 neue Arbeitsplätze, General Motors 1.300 in der Montage und 2.700 im Bereich der Anlieferfirmen. Dafür verpflichtete sich die vorherige Landesregierung zu folgenden Leistungen: Sie gewährte General Motors ein Darlehen in Höhe von gut 253 Millionen Real mit 6 Prozent Jahreszins und einer Laufzeit von 15 Jahren, die ersten fünf Jahre ohne Rückzahlungen. Außerdem versprach die Regierung weitere Vergünstigungen und Infrastrukturmaßnahmen. Die Ford zugesicherten Leistungen waren ähnlicher Natur.

Die Liste des Entgegenkommens ist lang. Beispiel Ford: Die Regierung Rio Grande do Suls verpflichtete sich zu Wiederaufforstungen in Regionen, die durch den Bau der Betriebe verwüstet worden waren, Enteignungen für benötigte Gebiete, Anlegen von Wasser- und Abwassersystemen, Bau einer Feuerwehr und eines Sicherheitsgebäudes sowie eines Hafens nur für Ford, Kindertagesstätte und Berufsschule für den Betrieb und noch andere Dinge mehr.

Aber nicht nur in diesen Punkten erscheint der Vertrag, in dem die Regierung so gut wie alle Risiken und Lasten für die Einrichtung der beiden Produktionsstätten übernimmt, fraglich. Sein Zustandekommen unter der alten Regierung in Rio Grande do Sul weist zudem noch einige Unregelmäßigkeiten auf. Erstens waren nicht alle Anhänge und Klauseln dem Parlament bekannt, als der Vertrag zur Abstimmung vorlag. Und zweitens gibt es einige Bestimmungen darin, die in der vorliegenden Form gesetzwidrig sind, beispielsweise die Anforderungen an den Staat, die Errichtung von Gebäuden zu leisten, die eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Konzerns fallen.

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Gouverneur Olívio Dutra diesem Vertragswerk zunächst ein Ende gesetzt. Allerdings wird er von der örtlichen Presse einhellig kritisiert und ins Kreuzfeuer genommen. Dabei will der Politiker nach Aussage seiner Mitarbeiter*innen keinesfalls eine Abwanderung der beiden Betriebe aus Rio Grande do Sul provozieren. Nur: Wenn die Kosten zwischen Staat und Konzern geteilt werden, solle auch der Gewinn geteilt werden. Letzterer fließt jedoch ausschließlich in die Konzernkassen.

Wird gentechnisch verändertes Soja eingeführt?

(Brasilia, April 1999, kobra-Poonal).- Nicht nur in Europa wird die Frage von gentechnisch manipulierter Nahrung heftig diskutiert. Auch in Lateinamerika debattieren Befürworter*innen und Gegner*innen. Einige Länder sind zurückhaltender, andere übernehmen Führungspositionen für die Einführung genmanipulierten Saatgutes und gentechnisch veränderter Pflanzen. In der Forschung ist in Lateinamerika neben Peru vor allem Argentinien führend. Es nimmt bei der Freiland-Zucht gentechnisch behandelter Pflanzen sogar eine Frontstellung in der Welt ein. Von den 27,8 Millionen Hektar Land mit gentechnisch behandelten Pflanzungen befinden sich 4,3 Millionen Hektar allein in Argentinien, also etwa 15,5 Prozent (vgl. zu dem Thema auch den nachstehenden Teil V der Serie zur Nachhaltigkeit).

Brasilien diskutiert zur Zeit die Einführung gentechnisch veränderten Sojas. Von den drei großen Sojaexporteuren der Welt ist das Land bisher das einzige, das diesen Schritt noch nicht unternommen hat. Die USA und Argentinien haben bereits über 50 Prozent ihrer Anbauflächen für Soja mit gentechnisch veränderten Arten bepflanzt. Ist Brasiliens Position rückständig oder vorausschauend, hat das Land bisher eine wichtige Entwicklung verpaßt oder sich Optionen für die Zukunft bewahrt?

Die Genlobby plädiert dafür, daß Brasilien möglichst schnell den Anbau gentechnisch veränderter Soja-Arten beginnen solle, um im Wettbewerb mit Argentinien und den USA keine Nachteile zu haben. Die Einführung zeichnet sich auch ab: Der US-Konzern Monsanto hat durch seine brasilianische Tochtergesellschaft die Registrierung genveränderten Sojas beantragt. Die Nationale Technische Kommission für Biosicherheit (CTN-Bio) hat die Einführung der Sojaarten von Monsanto bereits zugestimmt. Registriert nun noch das Landwirtschaftsministerium diese Sorten, kann der US-Konzern mit dem Anbau beginnen. Noch in diesem Jahr soll dieser Schritt vollzogen werden.

Es gibt aber auch eine andere Einschätzung der Marktsituation. Beobachter*innen des Sojamarktes der Nationalen Gesellschaft für Versorgung (Conab) kommen zu dem Schluß, daß eine generelle Ablehnung von gentechnisch verändertem Soja eine Chance für eine Erhöhung des brasilianischen Marktanteils bei dem Export von Soja bedeuten könnte. Es gebe eine Nachfrage nach garantiert traditionellem Soja, da die Verbraucher*innen – besonders in Europa – Vorbehalte gegen gentechnisch veränderte Produkte hätten. Da aber traditionelles Soja nicht von genverändertem unterschieden werden kann, wäre nur ein Land, das aus- schließlich traditionelles Soja anbaut, in der Lage, eine entsprechende Garantie zu gewährleisten. Erhalte sich Brasilien diesen Status, könnte es von einer möglicherweise ansteigenden Nachfrage nach garantiert traditionellem Soja profitieren.

Verschiedene Umweltschutzgruppen sowie die Landlosenbewegung MST bemühen sich, die als fast sicher geltende Einführung von gentechnisch verändertem Soja doch noch zu verhindern. Mit Protesten und Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung wird über dieses Thema informiert. Auch Rio Grande do Sul wehrt sich als Bundesstaat gegen die Einführung von genverändertem Soja und versucht bei der Bundesregierung durchzusetzen, als Anbauer ausschließlich traditionellen Sojas akzeptiert zu werden.

Hauptkritikpunkte der Gegner*innen einer Einführung genveränderter Pflanzen und Samen: Die Auswirkungen eines solchen Anbaus seien nach wie vor nicht ausreichend untersucht. Außerdem würden zahlreiche Samen in der Form verändert, daß sie steril werden und nicht mehr keimen. Das hat für die Landbevölkerung verheerende Folgen. Sie kann nicht ihr eigenes Saatgut für das Folgejahr züchten, sondern muß erneut Samen vom Großkonzern beziehen. Die Bäuerinnen und Bauern in Lateinamerika, die es sich nicht leisten könnten, jedes Jahr neues Saatgut zu kaufen, würden auf diese Weise in den Ruin getrieben. Monsanto und ähnliche Konzerne profitierten. Doch die Zeichen stehen positiv für den US- Konzern und schlecht für die brasilianischen Bäuerinnen und Bauern.

LATEINAMERIKA

Serie zur Nachhaltigkeit, Teil V.

Im fünften Teil unserer Serie geht John Ludwick auf die zunehmende Akzeptanz von genmanipuliertem Saatgut in Lateinamerika ein

Genetische Veränderung – Neutronenbombe der Landwirtschaft

Ihre Verteidiger sehen in ihnen die Rettung der nachhaltigen Landwirtschaft und die Lösung des Welternährungsproblems. Ihre Gegner sehen in ihnen eine Bedrohung der biologischen Vielfalt und eine potentielle Gefahrenauelle für die Gesundheit. Die transgenetischen Kulturpflanzen, also solche, die ein angekoppeltes Gen in ihrer DNA-Struktur vorzuweisen haben, haben eine große Diskussion hervorgerufen. Obwohl hauptsächlich in Nordamerika und Europa angewendet, nimmt Lateinamerika von der Baumwolle bis zur Kartoffel aktiv am genetischen Ingenieurwesen teil.

Von den weltweit 27,8 Millionen Hektar, auf denen 1998 transgenetische Pflanzen angebaut wurden, entfielen 4,3 Millionen Hektar auf Argentinien. Das war dreimal so viel wie noch ein Jahr zuvor. In Mexiko wurden vergangenes Jahr 100.000 Hektar genetisch manipulierte Kartoffeln, Mais und andere Produkte gesät. Das internationale Kartoffelzentrum CIP im peruanischen Lima ist weltweit führend auf dem Gebiet und nutzt die Genmanipulierung zur Entwicklung von schädlingsresistenten Kartoffeln und anderen Wurzeln. Eine seiner Schöpfungen ist die mit dem biochemischen Gift Bt versehene Kartoffel. Das normalerweise auf den Feldern ausgebrachte Gift soll es, in der DNA verborgen, der Pflanze erlauben, ein für den Kartoffelkäfer tödliches Gift zu produzieren, ohne beim Menschen Schäden hervorzurufen.

„Meiner Ansicht nach ist die Genmanipulation nachhaltig, weil sie uns von der Abhängigkeit von Pestiziden und Fungiziden befreit,“ meint der belgische Wissenschaftler Marc Ghislain, der das molekularbiologische Labor der Verbesserungsabteilung des CIP leitet. „Das wird besser für die Umwelt sein und auch besser für die Brieftaschen der Bauern, weil sie nicht mehr soviel Geld in Chemikalien investieren. Die Umweltschützer hingegen bestehen darauf, genetisch manipulierte Kulturpflanzen stellten ein Risiko für die Ökosysteme dar. Beispielsweise könnten Gene während des Pollenflugs auf andere Pflanzen übertragen werden, oder es könnten sich Plagen entwickeln, die gegen Pflanzen mit Bt resistent seien.

Die Us-amerikanischen Landwirtschafts- und Chemie-Megaunternehmen Monsanto, DuPont und Cargill führen die Liste der Privatfirmen an. Sie versichern immer wieder, die genetisch veränderten Pflanzen böten vielfältige Vorteile, so etwa eine geringere Abhängigkeit von den Pestiziden und eine größere Herbizidverträglichkeit. Außerdem könnten genetisch manipulierte Pflanzen in versalzenen Böden überleben und auch die Trockenheitsresistenz könne erhöht werden. Auf diese Art und Weise werde die Produktivität pro Ackerfläche erhöht und eine größere Nahrungsmittelsicherheit sei die Folge.

Das Nationale Landwirtschaftliche Forschungsinstitut in Panama, das sich auf die genetische Manipulation spezialisiert hat, weist darauf hin, daß diese Technologie die große Hoffnung für die Entwicklung der Agrarindustrie des Landes und die ausreichende Nahrungsmittelversorgung darstelle. „Wir müssen dringend die landwirtschaftliche Produktion auf das von der Modernisierung verlangte technologische Niveau anheben“, sagt der Leiter Omar Chavarría. Das Institut plant demnächst gut angepaßte transgenetische Reissorten im Bewässerungsfeldbau einzusetzen, die mindestens 5.000 Kilogramm pro Hektar erzeugen sollen. Das wären fast 800 Kilogramm mehr, als die heute ertragsreichsten Sorten abwerfen.

Die Kritiker fragen aber weiterhin, ob diese Technologie auf lange Sicht nachhaltig sein kann. Auch die Motive von Megafirmen wie Monsanto werden in Frage gestellt. Die Firma sieht sich momentan harter Kritik ausgesetzt, weil sie mithilfe eines „Terminator“ genannten Gens Pflanzen entwickelt und patentiert hat, die lediglich sterile Samen produzieren. Damit wird verhindert, daß die Bauern Samen der vorigen Ernte als Saatgut behalten. Sie werden so als Kunden von Monsanto gezwungen, erneut bei der Firma zu kaufen. Das „Terminator“-Gen ist zur Zeit in Baumwoll- und Tabaksamen enthalten und die Anstrengungen gehen dahin, es auch in anderen Bereichen einzusetzen. Für die armen Bauern Lateinamerikas, die sich nicht jede Vegetationsperiode erlauben können, neues Saatgut zu kaufen, wäre eine weite Verbreitung dieser Technologie ein Desaster.

„Es ist die Neutronenbombe der Landwirtschaft,“ sagt die Landwirtschaftsexpertin Camila Montesinos vom chilenischen Ausbildungs- und Technologie-Zentrum. Das Zentrum hat zu einem weltweiten Boykott gegen diese Technologie aufgerufen. Die Forscher beunruhigt auch die Möglichkeit, daß mit „Terminator“ versehene Pflanzen beim Pollenflug angrenzende Pflanzungen verseuchen könnten. „Wenn die Bauern die Saat der vorherigen Ernte ausbringen wollen, werden sie, allerdings sehr spät, feststellen, daß einige davon steril sind,“ versichert Montesinos. Weitere Kritikpunkte sind die noch unbekannten Folgen der transgenetischen Nahrungsmittel auf beispielsweise Allergiker.

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