Poonal Nr. 375


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 375 vom 5. März 1999

Inhalt


ARGENTINIEN

CHILE

PUERTO RICO

MITTELAMERIKA

HONDURAS

EL SALVADOR

KOLUMNE

GUATEMALA

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

URUGUAY

URUGUAY/LATEINAMERIKA

MEXIKO


ARGENTINIEN

Bundespräsident Herzog trifft in Argentinien Diktaturopfer –

Deutsche Botschaft gewährte Geheimdienstagent Beraterstatus

Von Marcos Salgado und Andreas Behn

(Buenos Aires/Berlin, 1. März 1999, npl).- Bundespräsident Roman Herzog traf am Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Argentinien ein. Neben Treffen mit Präsident Carlos Menem und Wirtschaftsvertretern ist auch eine Begegnung mit Angehörigen von deutschstämmigen Opfern der Diktatur in den 70er Jahren geplant. Für Brisanz ist gesorgt: Am vergangenen Mittwoch (24.2.) wurde bekannt, daß die Bundesregierung erstmals eingeräumt hat, daß ein Angehöriger des argentinischen Geheimdienstes SIDE Familienmitglieder von Verschwundenen in den Räumen der deutschen Botschaft empfangen hatte.

Angeblich wollte der Militär, der als „Mayor Peirano“ auftrat, zur Aufklärung des Schicksals von Verschwundenen beitragen. Mehrere Zeugen sagten aus, daß er in Anwesenheit des ersten Konsuls Henning von Schlick mit hilfesuchenden Familienangehörigen gesprochen habe. Unter ihnen auch Idalina Tatter, deren deutschstämmiger Ehemann Jorge 1976 spurlos verschwand. Von Schlick habe ihr gesagt, der Geheimdienstagent „Mayor Peirano“ sei ihm vom damaligen Armeechef Roberto Viola als Kontaktperson empfohlen worden, erklärte Frau Tatter gegenüber der argentinischen Tageszeitung „Pagiga 12“ (Ausgabe vom 25.2.99). „Peirano“ habe die Klagen weiterleiten wollen, ihr Informationen entlockt und schließlich sei – wie bei anderen Fällen – die Antwort gekommen: „Ich habe alles versucht, kann aber nichts machen.“ Jetzt hofft Idalina Tatter auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die seit Juni 1998 in ihrem und drei weiteren Fällen von deutschstämmigen Diktaturopfern gegen argentinische Generäle ermittelt.

Bisher hatte die Bundesregierung stets abgestritten, daß ein argentinischer Militär Zugang zur Botschaft hatte. In einem Schreiben vom 6. Januar 1999, das die spanische Presseagentur EFE jetzt veröffentlichte, räumte Bonn ein, daß ein gewisser Mayor Peirano zwar nicht für die Botschaft gearbeitet habe, jedoch als „Vertrauensperson“ von der argentinischen Regierung empfohlen worden sei.

Die „Koalition gegen Straflosigkeit“, die sich der über 70 Fälle von deutschstämmigen Diktaturopfern angenommen hat, forderte Bundespräsident Herzog auf, sich bei seinem Besuch in Argentinien für die Aufklärung der Verbrechen einzusetzen. Von besonderem Interesse seien Dokumente im Archiv der Botschaft in Buenos Aires. Aus Bonn verlautete dazu, daß „laut Gesetz Personendaten erst 30 Jahre nach dem Tode des Betreffenden freigegeben werden dürfen“.

Auch Ellen Marx traf auf der Suche nach ihrer Tochter Leonor in der Deutschen Vertretung mit „Mayor Peirano“ zusammen. Am 21. August 1976 hatte die Polizei eine peronistische Jugendgruppe festgenommen, unter ihnen auch Leonor Marx. All Jugendlichen kamen bald wieder frei, nur Leonor ist bis heute verschollen. „Gegen ihre Tochter liegt nichts vor,“ sagte Peirano der verzweifelten Mutter ihren Angaben zufolge. Geholfen hat er ihr nicht.

Die Berliner Jüdin Ellen Marx war 1939 nach Argentinien ausgewandert. Die Nationalsozialisten ermordeten einen Großteil ihrer Familie. Heute ist sie 78 Jahre alt und will kommende Woche Bundespräsident Herzog ihren Fall vortragen. Auch Walter Rosenfeld überlebte die Nazizeit durch Emigration aus Deutschland, doch seine Ehefrau verschwand in Händen argentinischer Militärs.

Im Namen von Marx, Rosenfeld und zwei weiteren deutsch-jüdischen Familien wird Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Frühjahr Klage beim Bundesgerichtshof einreichen. „Das Verfahren soll helfen, die damaligen Machthaber und Verantwortlichen trotz der argentinischen Amnestiegesetze zur Verantwortung zu ziehen,“ sagte Kaleck gegenüber npl. Als Mitarbeiter der „Koalition gegen Straffreiheit“ besuchte der Berliner Rechtsanwalt im Februar die Angehörigen der Opfer und trug Informationen zu den Fällen zusammen. Zwar sei die Rechtslage schwierig, da die Betroffenen zur Tatzeit bereits die argentinische Staatsbürgerschaft angenommen hatten, meinte Kaleck. Doch betreffe dies nicht die moralische Verantwortung Deutschlands.

Nicht nur der Streit um die Vergangenheit wird Roman Herzog auf seinem ungewöhnlich langen Besuch im Land des Tangos begleiten. Sein Gastgeber Menem, dessen Wirtschaftspolitik schon vor Währungskrise in Brasilien in die Kritik geraten ist, kämpft dieser Tage um das Recht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Auch Fernando De la Rua, Bürgermeister der Hauptstadt und Präsidentschaftskandidat der Mitte-Links-Opposition, wird mit Herzog zusammentreffen. Zum Abschluß wird Herzog die zweitgrößte Stadt Cordoba besuchen, bevor er nach Mexiko ans andere Ende des Subkontinents fliegt.

US-Dokumente belegen Unterstützung Kissingers für Pinochet –

Erstmalige Aussage einer Mutter eines von Militärs entführten Säuglings

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 3. März 1999, npl).- Zum ersten Mal hat am Montag dieser Woche die Mutter eines während der argentinischen Militärdiktatur entführten Säuglings vor Gericht ausgesagt. Die Justiz des südamerikanischen Landes ermittelt gegen die damals verantwortlichen Militärs wegen Kindesraub in mehr als 400 Fällen und stellte über zehn frühere Generäle und Juntachefs unter Hausarrest. Bislang konnte sich Untersuchungsrichter Adolfo Bagnasco nur auf die Aussagen der Großmütter stützen, da die leiblichen Eltern der Babys nach der Entführung ermordet wurden.

Sara Rita Mendez ist heute 55 Jahre alt und stammt aus Uruguay. Am 13. Juli stürmten argentinische und uruguayische Soldaten ihr Haus in Buenos Aires, wohin sie vor der Diktatur in ihrer Heimat geflohen war. „Sie begannen sofort, mich zu mißhandelten, während mein Sohn Simon im Kinderwagen lag, “ sagte Mendez den Journalisten, die vor dem Gerichtsgebäude warteten. Später sei sie in ein Gefangegenlager gebracht und später nach Uruguay ausgeliefert worden, wo sie fünf Jahre im Gefängnis saß. Von Simon hat Sara Mendez nie wieder etwas gehört. Entweder haben die Militärs ihn umgebracht oder Er wurde von Bekannten der Entführer illegal adoptiert, so Mendez.

In Uruguay sind der Justiz die Hände gebunden, nachdem 1989 die Amnestiegesetze für Verbrechen der Militärs per Referendum abgesegnet wurden. Auch im südlichen Nachbarland genießen die Diktaturschergen gesetzliche Straffreiheit, doch schließt die Amnestieregelung den Tatbestand der Kindesentführung aus.

Der Fall Simon Mendez sorgt allerdings auch jenseits der argentinischen Grenzen für Unruhe. Die Familie war offensichtlich ein Opfer der „Operation Condor“. So wird die geheime Zusammenarbeit der Diktaturen in Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay, Uruguay und Argentinien bezeichnet. Sie ermöglichte die Verfolgung politischer Flüchtlinge im Ausland und die illegale Auslieferung von Gefangenen. Die „Operation Condor“ ist auch einer der Anklagepunkte, mit denen der spanische Richter Baltazar Garzon die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators nach Spanien fordert.

Dieses dunkle Kapitel bringt nun auch die USA in Zugzwang. Washington hatte Richter Garzon zugesagt, ihm bislang geheimgehaltene Regierungsdokumente für die Anklage gegen Pinochet zu überlassen. Anfang dieser Woche wurde der Wortlaut einer Unterredung zwischen Pinochet und dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger am 8. Juni 1976 in Santiago bekannt, aus der hervorgeht, daß die US-Regierung das Vorgehen der chilenischen Diktatur zumindest billigte.

Offenbar erfuhr der US-Geheimdienst CIA bereits 1974, das die „Operation Condor“ ein Büro in Miami einrichten wollte. Ein offizieller Protest blieb aus. Erst nachdem der frühere chilenische Außenminister Orlando Letelier im September 1976 in Washington ermordet wurde, boten die USA dem Treiben Einhalt.

Kissinger wird in dem Dokument mit deutlichen Worten zitiert: „Wie Sie wissen, sympathisieren wir mit dem, was Sie hier machen. … Sie Wissen, daß der Kongreß über Einschränkungen der Hilfe an Chile diskutiert. Wir wehren uns dagegen.“ Ausführlich erklärte der damalige Außenminister dem Diktator, wie dieser seine morgige Rede zum Thema Menschenrechte verstehen solle, die dem olitischen Druck der Opposition geschuldet sei. „Meine Meinung ist, daß Sie Opfer aller linken Gruppen der Welt sind und daß Ihr größtes Vergehen ist, daß Sie eine Regierung stürzten, die sich dem Kommunismus annäherte.“

Mütter der Plaza de Mayo über den Bürger Johannes Paul entsetzt

(Buenos Aires, 24. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Die Mütter der Plaza de Mayo übergaben dem päpstlichen Nuntius in Buenos Aires einen geharnischten und verbitterten Brief an Papst Johannes Paul II. Darin zeigen sie sich entsetzt über die Bitte des Vatikans, Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet nicht vor Gericht zu stellen. Der Brief vom 23. Februar im Wortlaut:

Herr Johannes Paul II:

Wir haben mehrere Tage gebraucht, um die Fürsprache zu verdauen, die sie Sie Herr Johannes Paull II für den Völkermörder Pinochet vorbrachten.

Wir wenden uns an Sie als einen gewöhnlichen Bürger weil es uns abnorm erscheint, daß sie von ihrem Papstsitz im Vatikan aus sich dazu bewegen lassen, im Namen Jesuchristi Milde für den Mörder zu bitten, ohne am eigenen Leib die Verstümmelungen und die Gewaltätigkeit gekannt oder erlebt zu haben. Jesus wurde gekreuzigt und sein Leib von den Verrätern geschändet, die wie Sie heute Mörder verteidigen.

Herr Johannes Paul, keine Mutter der Dritten Welt, die ein Kind gebar, das sie liebte, stillte und mit Liebe aufzog und das danach durch die Diktatur von Pinochet, Videla, Banzer, Strössner verstümmelt wurde, wird resigniert ihre Bitte um Milde hinnehmen.

Wir haben dreimal mit Ihnen sprechen können, aber sie haben das Massaker nicht verhindert und genausowenig ihre Stimme für unsere tausende Kinder in jenen Jahren des Horrors erhoben.

Jetzt bleiben uns keine Zweifel mehr, auf welcher Seite sie stehen. Aber Sie sollen wissen, daß Ihre Macht, so immens sie auch sein mag, nicht bis Gott, bis Jesus kommen wird.

Unsere Kinder, viele von ihnen, inspirierten sich in Jesuchristi, in der Hingabe für das Volk. Wir, die Vereinigung der Mütter der Plaza de Mayo, bitten, bitten Gott in einem großen Gebet und im Namen von Millionen Menschen die sterben und weiterhin sterben in der Welt in den Händen der Völkermörder, die Sie verteidigen und stützen, daß er Ihnen Herr Johannes Paul II. nicht vergibt, daß sie die Kirche des leidenden Volkes herabsetzen.

WIR SAGEN, HERR VERGIB JOHANNES PAUL II. NICHT.

CHILE

Ausweisung von Ausländern

(Santiago/Temuco, 24. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Die Ausweisung von Ausländer*innen scheint in Chile wieder in Mode zu kommen. Am 22. Februar traf eine entsprechende Anweisung den Franzosen Arnaoud Fuentes. Er war zusammen mit einer Gruppe von Mapuches verhaftet worden, die ihr Land gegen eine Durchsuchung von Polizeikräften verteidigten. Der Franzose wurde anfangs beschuldigt, eine Schußwaffe getragen zu haben. Davon sprach ihn zwar das örtliche Gericht frei, die vom Innenministerium beschlossene Ausweisung blieb aber bestehen. Eine ähnliches Schicksal steht den Informationen nach einer Spanierin und einem Nordamerikaner bevor. Beide wurde im Gebiet der Pehuenche am oberen Bio-Bio-Fluß festgenommen. Das Vorgehen der Regierung soll offensichtlich die zunehmende internationale Unterstützung für die Anliegen der chilenischen Indígena-Völker bremsen. Die Indígenas befinden sich in ständigen Konflikten mit Staat und Unternehmen, weil sie ihr angestammtes Land verteidigen.

PUERTO RICO

Macheteros: Säbelrasseln oder ernsthaftes Gefecht?

(San Juan, 23. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Die klandestine Unabhängigkeitsbewegung Puerto Ricos, bekannt unter dem Namen „Los Macheteros“, hat erneut Drohungen gegen die US-Regierung ausgestoßen. Sie kündigte Vergeltung an, falls die US-Truppen nicht von der Karibikinsel abgezogen werden. Der Terror, den die Marines in die Länder der Dritten Welt gebracht hätten, werde jetzt auf das Territorium der USA verlegt, so die Bewegung. Die USA müßten mit Sprengstoffanschlägen rechnen. Den Macheteros wird derzeit keine besondere Schlagkraft zugetraut. In zurückliegenden Jahren gelang es ihnen allerdings, durch Bombenanschläge auf der US-Militärbase von Puerto Ricos Hauptstadt San Juan mehrere Flugzeuge zu zerstören. Zu ihren Erfolgen gehört auch der Überfall auf einen Geldtransporter im US-Bundesstaat Connecticut, bei dem sie etwa sieben Millionen Dollar erbeuteten. Jetzt will die Organisation auf die Mitarbeit ehemaliger Vietnamkämpfer sowie „internationaler Brigaden“ aus Irland, Italien und arabischen Ländern zählen, die die Unabhängigkeit Puerto Ricos unterstützen.

MITTELAMERIKA

Verseuchte Hauptstädte

(San Salvador, 26. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Die Mehrheit der mittelamerikanischen Hauptstadt sind außerordentlich stark verschmutzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Schweizer Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit. Keine andere Hauptstadt der Region ist so sehr mit Stickstoff-Dioxid verseucht wie San Salvador. Es folgen Tegucigalpa, Guatemala-Stadt und Panama-Stadt in der Rangliste. Besser schnitten San José und Managua ab. Dort fahren weniger Autos, die hauptsächlich für den Ausstoß des erwähnten Schadstoffes verantwortlich sind.

HONDURAS

Campesiono-Protest

(Tegucigalpa, 25. Februar 1999, pulsar- Poonal).- 6.000 Campesinos blockierten die wichtigsten Straßen des Landes. Sie forderten die Übergabe von Land, das die Großgrundbesitzer brach liegen lassen. Die Protestmaßnahme wurde unterbrochen, nachdem Präsident Carlos Flores Gespräche anbot. Francisco Ramos vom Koordinationsrat der honduranischen BäuerInnenorganisationen sagte jedoch, die Campesinos würden weiterhin die Augen offen halten und neue Aktionen ergreifen. Der Rat fordert die teilweise Reform eines Agrargesetzes, das im Dezember als Reaktion auf die Folgen des Hurrikans Mitch verabschiedet wurde. Das Gesetz setzt die Agrarreform aus und erleichtert Investitionsmöglichkeiten für Großunternehmen. Viele Campesinos fürchten, von ihren Parzellen vertrieben zu werden bzw. keine Chancen auf den Zugang zu Land zu haben.

EL SALVADOR

Die Siegerin der Präsidentschaftswahlen steht schon fest: Enthaltung –

Der Rest entscheidet sich zwischen rechts (ARENA ) und links (FMLN)

Von Iván Castro

(San Salvador, 3. März 1999, npl).- Apathie, hohe Kriminalität und eine prekäre wirtschaftliche Lage bestimmen das Panaroma, in dem mehr als drei Millionen Salvadoreaner aufgerufen sind, am kommenden Sonntag (7. März) den neuen Präsidenten zu wählen. Obwohl es sieben Aspiranten gibt, haben nur Francisco Flores vom regierenden Republikanischen Nationalistischen Bündnis (ARENA) und Facundo Guardado von der ehemaligen linken Guerilla Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) wirkliche Chancen, von 1999 bis 2004 an der Spitze des Landes zu stehen. Flores ist den Umfragen nach der klare Favorit, wird aber kaum die vom Wahlgesetz verlangten 50 Prozent der Stimmen erreichen, um aus der ersten Runde als Sieger hervorzugehen. Alles deutet auf eine Stichwahl zwischem ihm und Guardado am 18. April hin.

Vor einiger Zeit erhob sich die spannende Frage, ob es der FMLN tatsächlich gelingen könnte, sieben Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges die Präsidentsschaftswahlen zu gewinnen. In den letzten Wochen rückte aber die erwartete Wahlenthaltung von 60 bis 70 Prozent in den Vordergrund. Damit würde die Legitimation des Urnengangs erheblich geschwächt. „Die Enthaltung wird der große Sieger sein“, gibt der politische Beobachter Héctor Dada der Meinung vieler Ausdruck. Dies sei „ein bedrückendes Phänomen für eine beginnende Demokratie.“ Möglicherweise gibt es viel Aufwand für wenig Wähler. 18.000 Mitglieder der Zivilen Nationalpolizei sollen die Sicherheit am Wahltag garantieren. Der Präsident des Wahlgerichtes, Jorge Díaz, erwartet gut tausend internationale Beobachter und weitere 6.000 Personen, die ein besonderes Augen auf den Wahlablauf werfen werden.

Francisco Flores wird ein Vorsprung zwischen 13 und 20 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang vorausgesagt. Der 39jährige Politiker stand bereits dem salvadoreanischen Parlament vor und kann auf ein Philosophie-Studium an der Harvard Universität verweisen. Sein Programm konzentriert sich auf das Versprechen „Armut und Kriminalität bekämpfen“. Von manchen wird Flores als Vertreter des gemäßigten Flügels der Rechten eingeschätzt. Auf allen Wahlkampfveranstaltungen sang er aber jeweils mit Inbrunst die Hymne der ARENA-Partei, in der es unter anderem heißt „El Salvador wird das Grab sein, wo die Roten enden“. Nicht umsonst war der verstorbene Parteigründer Oberst D'Abuisson Vater der Todesschwadronen.

Viele Beobachter schreiben einen möglichen Triumph von Flores nicht dessen Tugenden zu, sondern der Fahrlässigkeit der FMLN. Diese verausgabte sich Ende 1998 in internen Streitigkeiten bei der Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten und sackte zwischenzeitlich drastisch in der Wählergunst ab. Facundo Guardado, 44 Jahre alt und ehemaliger Guerillakommandant sieht es ebenfalls als Priorität seines Regierungsprogrammes an, gegen Armut und Verbrechen vorzugehen. Von den Umfragen zeigt er sich nach außen hin unbeeindruckt: „Ich nehme nicht an einem Wettbewerb für Miss Universum teil, ich trete an, das Land zu regieren.“

Hinter Guardado folgt auf dem dritten Platz der sozialchristliche Politiker Rubén Zamora. Dessen Stimmen könnten dem FMLN-Kandidaten in der zweiten Runde die kleine Chance bewahren, die Wahlen doch zu gewinnen. Zamora war 1994 noch der gemeinsame Präsidentschaftskandidat der FMLN und kleinerer Bündnispartner gewesen. Damals landete ARENA einen überwältigenden Wahlsieg. Allerdings hatte die Opposition nicht annähernd Chancengleichheit und kaum Möglichkeiten, gegen Wahlmanipulationen vorzugehen.

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen von 1997 gelang der FMLN dagegen ein spektakulärer Erfolg. Mit 27 von 84 Mandaten im Bundesparlament gewann sie nur einen Sitz weniger als ARENA. Auf kommunaler Ebene regiert die frühere Guerilla seitdem die Hälfte der sechs Millionen Landeseinwohner. Sie gewann mehrere größere Städte, darunter die Hauptstadt San Salvador. Das gute Abschneiden im Jahr 1997 ist die Meßlatte, der sich die FMLN am Sonntag stellen muß.

KOLUMNE

„Guatemala, Erinnerung des Schweigens“

Kommentar von Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu Tum

Wir Guatemalteken haben aus den Händen der Kommission für die Historische Aufklärung den Bericht „Guatemala, Erinnerung des Schweigens“ entgegen genommen. In ihm sind die Ergebnisse der Nachforschungen über die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala während 36 Jahren des bewaffneten Konfliktes enthalten, die Schlußfolgerungen und die Empfehlungen.

Tief bewegt versichere ich, daß „Guatemala, Erinnerung des Schweigens“ ein überaus wichtiges Dokument für die guatemaltekische Gesellschaft ist. Besonders für die tausenden und abertausenden Opfer des schmutzigen Krieges. Es ist so wichtig, weil es einen unschätzbaren Beitrag zur Rekonstruktion und Wiedergewinnung unserer geschichtlichen Erinnerung leistet. Weil es dazu beiträgt, die offizielle Geschichtsschreibung zu durchbrechen, die nicht nur die Opfer verleugnet und zum Schweigen bringt, sondern die außerdem mit der Version der Täter ausgearbeitet wurde. Weil es ein Aufruf zur Versöhnung und Wiederversöhnung ist und weil es ein Zeugnis dessen ist, was niemals, niemals mehr passieren kann und darf.

Es ist ein Dokument, das vor unseren Augen das ganze komplizierte Gewebe eines bewaffneten Konfliktes entflechtet, das Verwüstungen und tiefe Wunden in der guatemaltekischen Gesellschaft hinterließ, besonders bei den Opfern und ihren Familienangehörigen. Es enthüllt die tiefergehenden Ursachen und Ursprünge des Konfliktes sowie die direkten und indirekten Akteure. Es legt vor den Augen der Welt die enge Beziehung zwischen der Staatspolitik und den Schrecken und Konsequenzen des schmutzigen Krieges offen. Es bestätigt uns, daß das was „Holocaust“ der Indígena-Völker genannt worden ist, weder Folge von Mißbräuchen oder Befugnisüberschreitung oder Exzessen war. Es handelte sich ganz einfach um eine Politik des Staates.

Es ist ein Dokument, daß mit aller Klarheit die von der Armee sowie deren Geheimdiensten und Paramilitärs begangenen Verbrechen benennt: Verbrechen gegen die Menschheit, die wie der Völkermord strafrechtlich unverjährbar sind.

Es ist ein Zeugnis, das uns Guatemalteken vor allem zeigen muß, daß es unbedingt notwendig ist, neue Formen des Zusammenlebens zu bilden. Daß ein Staat errichtet werden muß, der ohne Einschränkungen des kulturellen, ideologischen und politischen Unterschiede anerkennt und respektiert – ein integrativer, toleranter, weder diskriminierender noch rassistischer Staat. Es ist ein Zeugnis, daß der Welt die Konsequenzen und die Schrecken des Krieges zeigt und zugleich ein Beispiel für das, was die Welt und die internationale Gemeinschaft werder erlauben noch tolerieren dürfen.

„Guatemala, Erinnerung des Schweigens“ ruft zur Reflektion und zur Verpflichtung gegenüber dem Volk, den Opfern auf. Dazu, die Ursachen des Krieges auszulöschen und mit den Gespenstern des Todes und der Schmach aufzuräumen, die Straffreiheit zu beenden, die der Schutzmantel der langen Nacht des Terrors war, die wir durchlebt haben. Denn, wie es der UNO-Generalsekretär durch seinen Vertreter bei der Übergabe von „Guatemala, Erinnerung des Schweigens“ sagte, „dieser Bericht ersetzt die Justiz nicht“.

Darum übernehme ich als Guatemaltekin und als Opfer des bewaffneten internen Konfliktes öffentlich die Verpflichtung, die Kenntnis und die Diskussion über „Guatemala, Erinnerung des Schweigens“ im Land und in der ganzen Welt zu fördern. Die Opfer in Guatemala sollen ihre Geschichte kennenlernen und darüber nachdenken und die Opfer in anderen Teilen der Welt sollen wissen, was in diesem Land geschehen ist und von unserer, über mehrere Jahrhunderte tragischen Geschichte lernen.

Aber vor allem verpflichte ich mich, alles mir Mögliche zu unternehmen, damit dieser Bericht zusammen mit „Guatemala, nie mehr wieder“ des „Interdiözesanen Projektes zur Wiedergewinnung der Geschichtlichen Erinnerung“ des Erzbischofs von Guatemala nicht in Vergessenheit gerät und sich nicht in ein archiviertes Dokument in irgendeiner Bibliothek zur Kenntnis einiger weniger wandelt.

Ich verpflichte mich, die Empfehlungen der Kommission für die Historische Aufklärung zu begleiten, dafür zu kämpfen, daß sie vollständig von der Regierung der Republik und allen Adressaten, darunter auch die URNG, erfüllt werden. Darüber zu wachen, daß die Empfehlungen nicht als totes Papier enden und von denen ignoriert werden, die vor allem die fundamentale Verantwortung haben, die Wunden zu schließen und den Opfern eine Entschädigung zukommen zu lassen. Ich verpflichte mich, das mir Mögliche zu unternehmen, damit die Schlußfolgerungen und die Empfehlungen der Kommission von der Regierung der Republik, vom Staat und all seinen Institutionen, besonders von den für die Anwendung der Justiz Verantwortlichen als die eigenen angenommen werden.

Die Verbreitung des Berichtes der Kommission für die Historische Aufklärung und die Forderung nach Erfüllung seiner Empfehlungen, werden ab jetzt ein vorrangiger Punkt meiner Arbeit sein, als ein bescheidener Beitrag zur Konstruktion des Friedens, des demokratischen Rechtsstaates, zur Wiederversöhnung und Versöhnung zwischen den Guatemalteken.

Das ist meine Verpflichtung gegenüber der Erinnerung der Opfer, in der Überzeugung, daß der Frieden nur auf der Grundlage der Wahrheit und der Gerechtigkeit errichtet werden kann.

GUATEMALA

Absolution gegen Freilassung

(Guatemala-Stadt, 2. März 1999, cerigua/pulsar-Poonal).- Der im Mordfall Bischof Gerardi vor kurzem freigelassene Priester Mario Orantes hätte schon im November freikommen können, wenn die Kirche Armee und Regierung von jeder Schuld freigesprochen hätte. Dies erklärt Bischof Mario Ríos Montt. Er hat bisher aber nicht offengelegt, von wem das entsprechende Angebot kam. Montt klagt die Regierung an, nicht den politischen Willen zu haben, der Tat auf den Grund zu gehen.

Unterdessen ist der vom erzbischöflichen Menschenrechtsbüro als Schlüsselzeuge genannte Taxifahrer Jorge Diego Mendez Perussina ins Ausland geflohen (vgl. vergangene Poonal-Ausgaben). Die Medien hatten Tage zuvor seine Identität herausgefunden und seinen Namen veröffentlicht. Perussina bekam daraufhin telefonische Drohungen, in denen er vor einer Aussage vor Gericht gewarnt wurde. Vor seiner Ausreise gab er jedoch dem zuständigen Richter Auskunft über seine Beobachtungen in der Nähe des Tatortes.

BOLIVIEN

Pinochet ist präsent

(La Paz, 28. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Das bolivianische Regierungsbündnis wäre fast am Streitpunkt Pinochet auseinandergebrochen. Am Ende siegten die Sympathisanten des chilenischen Ex-Diktators. Präsident Hugo Banzer, wie Pinochet mit Diktatoren-Vergangenheit und seine Demokratische Nationalistische Aktion (ADN) setzten sich gegen den kleineren Koalitionspartner Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) durch. Die MIR-Abgeordneten, die Banzer die Mehrheit im Parlament sichern, stimmten gegen einen Antrag, Beweise gegen Augusto Pinochet vorzulegen. Noch im November 1998 hatte das Parlament mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, dem spanischen Richter Baltasar Garzón Dokumente über den Tod von sechs Bolivianern in Chile zukommen zu lassen.

Der Widerstand des amtierenden bolivianischen Präsidenten gegen diese Absicht ist verständlich. Bánzer regierte sein Land von 1971 bis 1978 diktatorisch. Trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen wird sein Name immer wieder mit der Operation Cóndor in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen ist die Koordination der lateinamerikanischen Militärdiktaturen zur Verfolgung, Folterung und Ermordung ihrer politischen Gegner bekannt geworden. Zu den in Chile ermordeten Bolivianern gehörte der MIR-Gründer Jorge Ríos. Er war nach dem Putsch Bánzers nach Chile geflohen. Obwohl das bolivianische Parlament als Institution nun nichts zur Aufklärung von Pinochets Mordtaten unternehmen will, bleibt den Parteien in individueller Form die Möglichkeit, Beweise gegen den Ex-Diktator vorzubringen und Richter Garzón zu unterstützen. Eine Liste mit den Namen der ermordeten Bolivianern hatte die MIR schon zuvor ohne Konsultation mit Bánzer nach Spanien geschickt.

Die Hälfte im Ausland

(La Paz, 23. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Etwa vier Millionen Bolivianer*innen suchen im Ausland nach einer besseren Zukunft, das ist die Hälfte der Bevölkerung. Diese Zahl veröffentlichte eine Parlamentskommission. Allein in Argentinien wird von anderthalb Millionen Bolivianer*innen ausgegangen. Ein anderes Hauptziel sind die USA. Ohne die Auslandszahlen der Migrant*innen ginge es der bolivianischen Wirtschaft noch schlechter. Schätzungsweise 300 Millonen Dollar jährlich schicken die Auswander*innen an ihre Familien.

KOLUMBIEN

Zugzusammenstoß oder Ping-Pong-Spiel? – Finanzierung von Ex-Präsident

Samper durch Drogenhandel wirkt nach

(Bogotá, 17. Februar 1999, ac-Poonal).- Zugzusammenstoß – dies war der Ausdruck mit dem der damalige Präsident Ernesto Samper die Auseinandersetzungen zwischen der Strafkammer des Obersten Gerichtes und dem Repräsentantenhaus charakterisierte. Die Kammer hatte beschlossen, die 109 Abgeordneten, die für die Freisprechung des Präsidenten gestimmt hatten, vor Gericht zu zitieren. Dabei ging es um den in der jüngsten Geschichte Kolumbiens wichtigsten Rechtsfall: Der Prozeß 8000 zeigte die tiefverzweigten Verbindungen des Drogenhandels mit der politischen Klasse Kolumbiens auf.

Aber mehr als einen Zugszusammenstoß – der einen schweren Zusammenprall suggeriert, der die Züge zum Entgleisen bringt – werden die Kolumbianer*innen Zeugen eines veritablen Ping-Pong-Spiels zwischen Judikative und Legislative. Die Richter beriefen sich auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtes. Danach können Kongreßabgeordnete, wenn sie richterliche Funktionen ausüben, strafrechtlich belangt werden wie jedes Mitglied der Justizadministration auch. Die Kongreßabgeordneten ihrerseits argumentierten, daß es nicht möglich sei, wegen einer Stimmabgabe und im Rahmen ihres Mandates geäußerter Meinungen verurteilt zu werden. Einige Parlamentarier erhoben umgehend bei der Strafkammer des Parlaments Anklage gegen sämtliche Mitglieder der Strafkammer des Obersten Gerichtes. Die Anklage: Amtsmißbrauch. Das heißt, das Spiel war unentschieden. Richter und Kongreßabgeordnete waren vor denen, die sie anklagten, jeweils selber Angeklagte. Das Motto: „Ich führe eine Strafuntersuchung gegen den, der gegen mich eine Strafuntersuchung führt“.

Unterdessen hat das Verfassungsgericht – gegen seine eigene Linie der Rechtssprechung – die Unverletzbarkeit der Kongreßabgeordneten in einem Urteil vom 29. Januar 1999 geschützt. Damit war der Streit, der mehr politisch als rechtlich ist, scheinbar beigelegt. Doch geöffnet wurde nur ein neues Kapitel. So verstanden es zum einen die Parlamentarier selbst, denen der Entscheid des Verfassungsgerichtes Grund gab, ihre Untersuchung gegen das Oberste Gericht weiterzuführen. Das wiederum hat seine Strategie nach dem Verfassungsspruch geändert. Es macht jetzt seine Kompetenz geltend, die Abgeordneten wegen Bestechung zu überprüfen. Viele sind davon überzeugt, daß die Parlamentarier sich ihre Stimme für den Freispruch des Präsidenten teuer abkaufen ließen.

Das Interessante am Streit zwischen Gericht und Abgeordneten ist, daß beide Seiten die gleichen rechtlichen und politischen Argumente vorbringen: Verletzung eines fairen Prozesses, fehlende Garantien, etc. Vor den Augen der Bürger*innen stehen sie schlecht da. Aus der Gesellschaft sind immer wieder erfolglose Klagen gegen die alarmierende Straffreiheit gekommen, gegen die „anonyme Justiz“, die eine Verletzung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechtes ist. Das Vertrauen in die Justiz sinkt weiter.

Was dieser Prozeß der gegenseitigen Anschuldigungen zeigt, ist nichts anderes als die zunehmende Politisierung der Justiz. Diese ist inspiriert von einer Politik der Kriminalisierung des Gegners und kann sich dabei auf Ausnahmegesetze stützen, die die Rechtsprechung weder effizient machen noch garantieren. Prinzipien wie Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bleiben auf der Strecke.

Armee bombardiert Indígenas

(Bogotá, 24. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Wie erst jetzt bekannt wurde, attackierte die kolumbianische Luftwaffe am 12. Februar neunmal eine Indígena-Gemeinde der Puinave in der Region Río Guaviare, Provinz Antioquia. Aus zwei Flugzeugen wurden Schüsse abgefeuert und kleine Bomben abgeworfen. Bisher ist von der Tod eines Medizinmann sowie mehrere Schwerverletzte bekannt. Fast alle Häuser, in denen die 49 Familien der Puinave lebten, sind zerstört. Die Indígenas flohen aus Angst vor weiteren Angriffen in den Urwald.

URUGUAY

Nachfahren der Charrúas fordern Gerechtigkeit

(Montevideo, 2. März 1999, pulsar-Poonal).- Für die offizielle uruguayische Geschichtsschreibung gibt es keine Indígenas mehr im Land. Die letzten Ureinwohner*innen waren demnach die Charrúas, die im vergangenen Jahrhundert als Kuriosität und Studienobjekte nach Frankreich geschickt wurden. Doch die Nachkömmlinge der Charrúas sind quicklebendig und melden sich zu Wort. Sie verlangen von der französischen Regierung die Rückgabe der sterblichen Überreste ihrer Vorfahren. Insbesondere das Gerücht, Frankreich wolle möglicherweise nur Wachsrepliken der Gebeine schicken, erzürnt sie.

Für Martínes Barboza, der Vorsitzende der Nationalen Organisation Amerikanischer Indígenas ist der frühere Charrúa-Häuptling Vaimaca Perú ein Gefangener in Paris. Er hat das uruguayische Außenministerium aufgefordert, sich in den Fall einzuschalten. Auf der Suche nach den Ursprüngen des Stammes geht es auch darum, die Geschichtsfälschung zu korrigieren, denen die Charrúas zum Opfer fielen.

Gesundheitswesen steht vor unsicheren Zeiten

(Montevideo, 24. Februar 1999, comcosur-Poonal).- Das uruguayische Gesundheitssystem ist zweigleisig. Private Krankenkassen bieten für feste monatliche Mitgliedsquoten gleiche Gesundheitsleistungen für alle an. Wer die Quoten nicht zahlen kann, dem steht der staatliche Gesundheitsdienst offen. Jetzt ist das System jedoch gefährdet, weil die Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Über Lösungswege konnten sich Kassen und Regierung bisher nicht einigen.

Um die Defizite zu verringern, fordert die Koordination der Krankenkassen von der Regierung die Erlaubnis, die monatlichen Mitgliedsquoten einheitlich zu erhöhen. Das ist aber abgelehnt worden. Die Regierung schlägt unterschiedlich hohe Quoten vor, nach denen den Mitgliedern der Krankenkassen verschiedene Leistungen angeboten werden. Ein solches Modell ähnelt dem, das in Chile nach der Reform der Sozialversicherung praktiziert wurde. Ärzt*innen halten dem entgegen, auf diese Weise würde das Solidaritätssystem im Gesundheitswesen gebrochen. Ungleiche Behandlung der Patient*innen könne so zur Regel werden.

URUGUAY/LATEINAMERIKA

Neonazi-Konzertierung in Lateinamerika

(Montevideo, 26. Februar 1999, comcosur-Poonal).- Gruppen von Neonazis aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern erhöhen ihre Aktivitäten und machen zunehmende Versuche, gemeinsam zu operieren. Darauf macht das Internationale Simon Wiesenthal Zentrum aufmerksam. Medien aus Uruguay, Argentinien und Chile berichten ebenfalls über dieses Phänomen. In den erwähnten Ländern ist die Präsenz ultrarechter Gruppen immer offenkundiger. Es wurde bekannt, daß Buenos Aires im August vergangenen Jahres Szenarium für ein Treffen verschiedener Neonazi-Organisationen war.

Laut Sergio Widder, Repräsentant des Simon Wiesenthal Zentrums für den Subkontinent, „bildet sich seit 18 oder 20 Monaten eine Art Netzwerk der Neonazis in Lateinamerika dank der Nutzung neuer Technologien wie z.B. das Internet“. Widder verweist zudem auf die für das Jahr 2000 geplante „Weltkonferenz“ der Nazis, die in Santiago de Chile stattfinden soll. In Uruguay stecken die Nazigruppen noch in den Anfängen. In anderen Ländern sind die ultrarechten Gruppen besser organisiert und älter, so beispielsweise in Brasilien, Paraguay und Argentinien. Das kommt nicht von ungefähr, waren dies doch nach dem zweiten Weltkrieg die wichtigsten Zufluchtsstätten der Nazis.

MEXIKO

Richtungssuche: Ein Land seit Jahren am Scheideweg

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. Februar 1999, Poonal).- Das hat es in der seit 70 Jahren das Land regierenden Revolutionären Instituitionellen Partei (PRI) noch nicht gegeben. Parteimitglieder schlagen vor, den amtierenden mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo notfalls aus der PRI auszuschließen, falls er seinen jüngst gemachten Vorschlag zur Privatisierung des Energiesektors nicht zurückzieht. Die gegen Zedillo gerichtete Forderung hat zwar nicht die geringste Chance, durchgesetzt zu werden. Sie ist aber ein Hinweis, daß jahrzehntelang gültige Regeln im Land der Azteken heute durchbrochen werden. Die früher monolithisch erscheinende PRI, die Mexikos Geschicke seit 1928 wie eine Staatspartei mit einem für sechs Jahre unantastbaren Präsidenten an der Spitze bestimmte, ist inzwischen so zerissen wie das ganze Land.

Noch vor einem Jahrzehnt sorgte der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa mit seinem Wort von der „perfektesten Diktatur der Welt“ für viel böses Blut in Mexiko, weil er mit der Äußerung den Nerv des Systems traf. Heute sind die verschiedenen Interessen in der Regierungspartei nicht mehr unter der Decke zu halten, die meisten Konflikte treten offen hervor. Die nie restlos aufgeklärten Morde an Spitzenpolitikern, die offensichtlichen Verbindungen hoher Parteimitglieder zum Drogenhandel, der wachsende interne Widerstand gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs der Technokraten an der Parteispitze: das alles belastet die PRI zunehmend und verschlechtert ihr Image. Selbst aus den Reihen der loyalen Streitkräfte melden sich Dissidenten zu Wort – früher undenkbar. Wenn die Partei dennoch einen Großteil der politischen Macht in ihren Händen behält, so hat das einiges mit der Schwäche der Opposition zu tun.

Von den vergangenen 14 Gouverneurswahlen gewann die PRI zehn. Einmal siegte die konservative PAN, dreimal die Mitte-Linkspartei PRD. Letztere schaffte das bezeichnenderweise aber in allen Fällen nur mit Kandidaten, die sich Wochen oder Monate zuvor von der PRI lossagten, weil ihnen dort die Kandidatur verwehrt worden war. Keine der beiden großen Oppositionsparteien kann sich einer ausreichenden Stammwählerschaft sicher sein, abrupte Wählerwanderungen zwischen ihnen sind für die letzten Jahre typisch. So könnte die PRI noch einmal bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die lachende Dritte sein. Vertrauen kann sie darauf nicht. Die Zeiten der Stimmergebnisse von 70 Prozent oder gar 100 Prozent – manchmal schafften es allzu eifrige Wahlfunktionäre sogar, der Partei mehr Stimmen als eingetragene Wähler zuzuschachern – sind vorbei.

Unklar bleibt, ob die PRI wirklich bereit wäre, die Macht vollständig abzugeben. So sahen im strategisch wichtigen Bundesstaat Guerrero die meisten Umfragen und erste Auszählungen den PRD-Kandidaten bei den Gouverneurswahlen Anfang Februar vorn. Am Ende gewann offiziell knapp die PRI. Der Verdacht des Wahlbetrugs konnte nicht beseitigt werden. Wenige Tage vorher hatte Ex-Gouverneur Figueroa die Parole ausgegeben: „Wenn die PRD gewinnt, gehen wir alle zum Teufel.“ Figueroa hatte zurücktreten müssen, nachdem seine Sicherheitskräfte 1995 ein Massaker an unbewaffneten Campesinos verübten. Er gilt aber nach wie vor als der starke Mann in Guerrero und der Vorsitzende des Wahlgerichtes im Bundesstaat war früher sein Anwalt. Während die PRD mit friedlichen Protestaktionen den Amtsantritt eines neuen PRI-Gouverneurs verhindern will, droht die in Guerrero verankerte Guerilla-Organisation EPR: „Der Amtsantritt wäre wie eine Kriegserklärung.“

Noch weiter südlich im Bundesstaat Chiapas schwelt der Konflikt mit den aufständischen Zapatisten weiter. Die Regierung führt durch Militär und Paramilitärs seit Jahren einen nicht erklärten Krieg niedriger Intensität gegen die Indígenas der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und ihre Sympathisanten. Eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht. Die militärisch schwachen Zapatisten versuchen, mittels der Sympathie in der mexikanischen Zivilbevölkerung Druck auf die Regierung auszúben. Eine landesweite Befragung über die Indígena-Gesetzgebung und das im Februar 1996 mit der Regierung geschlossene Abkommen von San Andrés am 21. März wird voraussichtlich mehrere Millionen Menschen mobilisieren.

Der politische Zündstoff ist nicht loszulösen von der wirtschaftlichen Situation des Landes. 1995 stand Mexiko vor dem Bankrott. Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die USA schnürten damals ein Kreditpaket von 50 Milliarden Dollar zusammen. Die wirtschaftliche Entwicklung seitdem ist auf den ersten Blick beneidenswert. Von der offiziellen Arbeitslosenrate von 2,8 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent können beispielsweise die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur träumen. Das Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr nur 1,24 Prozent im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Zum Vergleich: Im krisengeschüttelten Brasilien waren es über 8 Prozent.

Doch die Daten sind nur sehr bedingt aussagekräftig. Das Wachstum macht noch immer nicht den Einbruch des Krisenjahres 1995 wett. Viele Menschen werden von der Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht erfaßt und immer mehr kämpfen im informellen Sektor um das wirtschaftliche Überleben. Von den Industriearbeitern müssen mehrere Millionen mit dem Mindestlohn auskommen. Der beträgt seit dem 1. Januar dieses Jahres je nach Region und Beruf zwischen vier und fünf Dollar täglich. Der zunehmende Subventionsabbau für Grundnahrungsmittel trifft vor allem die Armen. Arm sind auch nach den offiziellen Kriterien fast die Hälfte der 96 Millionen Mexikaner, ein Viertel lebt sogar in extremer Armut. Die Bresche zu den gut Verdienenden vergrößert sich ständig.

Der drastische Verfall der Rohölpreise trifft Mexiko hart. Immerhin resultieren aus den Verkäufen des staatlichen Ölkonzerns PEMEX zwischen 30 und 35 Prozent der Staatseinkünfte. Die Preissenkungen beim Öl zwangen im vergangenen Jahr zu drei Haushaltskürzungen von insgesamt 3 Milliarden Dollar. Viel erheblicher ist aber die Belastung durch die Umwandlung von 67 Milliarden Dollar fauler Kredite im Bankensystem in öffentliche Schuld, um den Kollaps des Bankensystems zu vermeiden. Für politische Gefälligkeit, unternehmerische Unfähigkeit und leichtfertiges Verhalten der Banken haftet nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluß von PRI und PAN nun der Staat. Der Pfusch im Bankensektor ist das deutlichste Symbol für das Scheitern der hochfliegenden und lange Zeit weltweit hochgelobten Pläne von Zedillos Vorgänger Carlos Salinas de Gortari, Mexiko in die Erste Welt zu führen. Rechnet man zu dieser drastischen Neuverschuldung über Nacht die bestehenden Auslandsschulden von etwa 90 Milliarden Dollar, so tickt eine finanzielle Zeitbombe, die bei der nächsten Krise schnell explodieren kann.

Der Rettungsanker scheinen die Erfolge des Freihandelsvertrages mit den USA und Kanada zu sein. Wieder sind die Zahlen auf den ersten Blick imponierend: Mexiko hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, Japan den Platz als zweitgrößter Handelspartner der USA streitig zu machen. Von den Ausfuhren im Gesamtwert von 117 Milliarden Dollar gingen im vergangenen Jahr 86 Milliarden Dollar in das nördliche Nachbarland, Mexiko erzielte im Handel mit den USA einen satten Überschuß von über 15 Milliarden Dollar. Doch wieder liegt der Teufel im Detail. Die Teilfertigungsindustrie, hier insbesondere die Textilbranche, hat einen hohen Anteil an den Exporten. Die einheimische Industrie wird dadurch in keinster Weise entwickelt und zudem an diesem Geschäft kaum beteiligt. Böse Stimmen sprechen bereits von Mexiko als der verlängerten Werkbank der USA. Andererseits machen die Dumpingpreise der im Überschuß produzierenden US-Agrarindustrie die nicht konkurrenzfähige mexikanische Landwirtschaft zunehmend kaputt.

Den USA ist es mit dem Freihandelsvertrag erfolgreich gelungen, europäischen Wirtschaftseinfluß in Mexiko recht gering zu halten. Wenn die Europäische Union in diesem oder im nächsten Jahr ein ähnliches Abkommen mit dem lateinamerikanischen Land unter Dach und Fach bringt, wird es heißen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Vor zehn Jahren wurden noch knapp 15 Prozent des mexikanischen Außenhandels mit der Europäischen Union abgewickelt, in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es gerade noch 6,4 Prozent. Der deutsche Botschafter Werner Reichenbaum spracht Mitte Januar angesichts der Einfuhrzölle zwischen drei und zehn Prozent für Waren aus EU-Ländern von einer „gewissen Enttäuschung“.

Für Mexiko ist die einseitige Ausrichtung auf die USA nicht ungefährlich. Sollte eine Wirtschaftsschwäche der Vereinigten Staaten von Amerika deren Importe in kurzer Zeit drastisch drosseln, so hätte das auf die Vereinigten Staaten von Mexiko aufgrund der direkten Abhängigkeit verheerende Folgen. Insofern gilt der um die Jahrhundertwende geprägte Satz: „Armes Mexiko, so weit weg von Gott und so nah an den USA“ heute nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Viele Mexikaner denken offenbar ähnlich: mexikanische Unternehmen und Einzelpersonen haben 38 Milliarden Dollar lieber sofort in den USA auf Konten angelegt. Das ist viermal mehr als die Exporterlöse des Ölverkaufs und mehr als die Devisenreserven.

Von der wirtschaftlichen Ausrichtung zum großen Nachbarn profitiert vor allem der Norden Mexikos. Der Süden Mexikos mit seinem relativ großen Anteil an indigener Bevölkerung ist wegen seiner Naturressourcen interessant. Den dort lebenden Menschen werden nur wenig Perspektiven geboten. Für viele ist die Landenge von Tehuantepec zwischen den beiden Ozeanen eine Grenzlinie, die Mexiko wirtschaftlich und kulturell zweiteilt.

Die Zahl der ungelösten Probleme und inneren Widersprüche in Mexiko ist groß. Einig sind sich fast alle, daß es nicht so weitergehen kann wie bisher. Aber über den einzuschlagenden Weg scheiden sich die Geister sofort wieder. Der bereits jetzt einsetzende Präsidentschaftswahlkampf für das Jahr 2000 verhindert eher tiefergehende Diskussionen, als daß er sie fördert. Aber eine so passive und wenig visionäre Haltung wie die des amtierenden Präsidenten Zedillo wird sich kein Nachfolger leisten können, egal welcher Partei er angehört.

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