Poonal Nr. 373


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 373 vom 19. Februar 1999

Inhalt


PUERTO RICO

KUBA

GUATEMALA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

VENEZUELA

PERU

URUGUAY

BRASILIEN

LATEINAMERIKA


PUERTO RICO

Die Odyssee des Kolumbus

(Catano, Februar 1999, na-Poonal).- Die Kolumbus-Statue ist heimatlos. Seit 1992 irrt sie orientierungslos durch den Kontinent und nahm nun an, in Catano, in der San Juan-Bucht von Puerto Rico ein neues Zuhause gefunden zu haben. Irrtümlich, wie sich herausstellte. Kolumbus muß nochmals umziehen. Eigentlich sollte die Errichtung der Statue im März beginnen. Doch die Bundesflugverwaltung der Vereinigten Staaten befand, das 105 Meter hohe Monument beeinträchtige den Flugverkehr. Nun wird die Statue voraussichtlich inmitten einer Wohnsiedlung aufgebaut – neun Häuser müssen abgerissen werden. „Ich will diese Leute nicht umsiedeln“, meint Bürgermeister Edwin Rivera. „Sie wissen das auch, doch es gibt keine andere M÷glichkeit.“ Die Enteignung der Wohnstätten erhöht die Baukosten nochmals um mindestens eine Million US-Dollar. Insgesamt sind die Kosten für den Zusammenbau der 2.750 Einzelteile der Statue auf 30 Millionen Dollar veranschlagt. Die Einweihung soll am 12. Oktober 2000 stattfinden, dem Jahrestag von Kolumbus Ankunft auf dem amerikanischen Festland.

KUBA

Trotz katastrophaler Zuckerernte nicht alles verloren

Von Elsa Claro

(Havanna, 15. Februar 1999, na-Poonal).- Ein Geschenk ist es nicht gerade, das die Karibikinsel zum 40. Geburtstag der kubanischen Revolution erhält. Der Kampf mit der Wirtschaftskrise dauert schon fast 10 Jahre und nun gibt es die schlechteste Zuckerernte der vergangenen vier Jahrzehnte. Mit 3,2 Millionen Tonnen liegt sie noch unter den pessimistischen offiziellen Voraussagen von 3,8 Millionen. Das ist weniger als die Hälfte des Ergebnisses von 1990, als noch 8 Millionen Tonnen eingefahren wurden. Das Bruttoinlandsprodukt blieb denn auch mit mageren 1,2 Prozent Wachstum deutlich unter den erwarteten 2,5 Prozent. Der Verfall der Weltmarktpreise für Zucker und Nickel einerseits und die starke Trockenheit in fünf Ostprovinzen infolge von El Nino, gefolgt vom Wirbelsturm George Anfang November, haben das Land zusätzlich getroffen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,8 Prozent.

Dennoch geht es Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez zufolge mit Ausnahme des Zuckerbereichs allen anderen Wirtschaftszweigen den Umständen entsprechend gut: „Kuba hat bewiesen, daß der Neoliberalismus nicht der einzige Weg ist.“ Der modernste und dynamischste Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Hier stiegen die Einnahmen von 1,5 Milliarden US-Dollar 1997 auf 1,8 Milliarden ein Jahr später. 70.000 Menschen arbeiten mittlerweile in der Tourismusbranche und in den kommenden zwei Jahren sollen noch einmal 30.000 dazu kommen. Momentan existieren 340 Joint-Ventures, bei denen Kapitaleigner aus 40 Lõndern beteiligt sind. Sie haben insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar investiert.

Das vergangene Jahr war auch ein gutes Tabakjahr. Laut Francisco Linares Calvo, dem Direktor der staatlichen Tabakfirma, belief sich der Export auf 160 Millionen Stück Havannas und 13 Millionen Tonnen Rohtabak, was zu einer Gesamteinnahme von 300 Millionen US- Dollar geführt habe. Beim Erdöl sieht es ähnlich aus. Von 1,47 Millionen Tonnen 1997 stieg die Förderung ein Jahr später auf 1,65 Millionen Tonnen, was eine Verdreifachung des Wertes von 1991 ist. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Erkundung und Förderung des Rohöls dem ausländischen Kapital geöffnet. Zur Zeit werden 22 der 32 von der Regierung freigegebenen Felder ausgebeutet. An den gemischtfinanzierten Unternehmen sind Firmen aus Spanien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Schweden beteiligt. Im Jahre 2001 sollen 2 Millionen Tonnen gef÷rdert werden. Der kubanische Verbrauch liegt jedoch bei 6 Millionen Tonnen im Jahr. Mit anderen Worten: Trotz der geförderten Menge müssen weiter zwei Drittel des benötigten Öls für eine Milliarde Dollar jährlich eingekauft werden.

Wenn man von einer schlechten Lage der kubanischen Wirtschaft sprechen kann, so gilt dies in besonderem Maße für die kubanische Familie. Die kubanischen Verbraucher sehen sich einem doppelten Umtauschkurs für den US-Dollar gegenüber: Offizieller Umtauschkurs ist eins zu eins, doch auf dem Parrallelmarkt kostet der Dollar 21 kubanische Pesos. „Wenn wir von einem monatlichen Einkommen von 200 Pesos ausgehen und der Dollar 21 Pesos kostet, dann komm ich mit dem Geld nicht hin, wenn ich Bratöl oder Spülmittel in Dollar kaufen muß“, sagt die 32jährige Arbeiterin Mercedes Pérez.

Der durschnittliche Lohn liegt bei 206 Pesos. Dazu kommen die Unterstützungen für Transport, Strom, Gas und Lebensmittel. Bildung und Gesundheit sind umsonst. Doch die staatliche Lebensmittelration ist gering: monatlich drei Kilo Reis, drei Kilo Zucker, 12 Eier, ein Pfund Hackfleisch gemischt mit Soya oder ein Pfund Hühnerfleisch, ein halbes Kilo Fisch – ein Brötchen gibt es täglich.

Das was fehlt, kaufen die Kubaner auf einem „parallelen“ Markt, wo ein halbes Kilo Brot 10 Pesos oder einen halben Dollar kostet. Ein Pfund Garnelen gibt es für 20 Pesos. Dem Staat ist es nicht gelungen, in ausreichendem Maße landwirtschaftliche Produkte zur Verfügung zu stellen. Zu geringen Preisen werden nur unregelmäßig Lebensmittel verkauft. Dies führt zwar oft zur Bereicherung einiger weniger Wiederverkäufer, stellt aber andererseits dennoch eine Erleichterung für die geschundenen Geldbeutel der Bevölkerung dar.

Ganz anders ist die Versorgungslage in den sogenannten „Devisenbeschaffungsläden“ (TRD), die nur gegen Dollars verkaufen. Diese seit 1993 legalisierten Geschäfte führen alles im Sortiment, was woanders fehlt, vor allem Körperpflege- und Reinigungsmittel. Auf die Lebensmittelkarte bekommt eine Person nur ein Stück Seife und eine Tube Zahnpasta.

40 Prozent der 11 Millionen Kubaner haben Zugang zum Dollar. Einige erhalten Zahlungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland, andere sind „erfinderisch“. 170.000 Menschen sind momentan im gastronomischen Gewerbe tätig, das heißt in den „Paladares“ genannten privaten Restaurants, in Pizzerias und als Süßigkeitenverkäufer. Einige vermieten ihre Autos. Die staatlichen Taxifahrer haben eine besondere Vereinbarung. An einem guten Tag können sie mehr als 12 Dollar erwirtschaften. Eine Million Arbeiter erhalten Anreize in Devisen. Dies ist beispielsweise im kränkelnden Zuckerbereich der Fall, wo die Extrazahlungen zum normalen Lohn dazu kommen.

In anderen Fõllen werden die Dollars nicht direkt bezahlt, sondern Gutscheine in kubanischen Pesos erteilt. Sie gelten in Spezialgeschäften, die das gleiche Angebot haben wie die „choping“ – so heißen die Devisenbeschaffungsläden im Volksmund. Trotz all dieser Schwierigkeiten: Nach den Statistiken des Programms der Vereinten Nationen zur menschlichen Entwicklung liegt Kuba auf Platz 85 (von insgesamt 174). Die Lebenserwartung beträgt 75,7 Jahre, die Alphabetisierungsrate liegt bei 95,7 Prozent und die Säuglingssterblickeit bei 10 von Tausend Lebendgeborenen.

Kriminalität soll mit Härte bekämpft werden

(Havanna, 16. Februar 1999, pl-Poonal).- Um die steigende Kriminalität im Lande zu bekämpfen, hat das kubanische Parlament in Anwesenheit von Staatspräsident Fidel Castro zum Teil drastische Verschärfungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Reformen umfassen 25 der fast 350 Artikel des Strafgesetzes. Erstmals wird die lebenslange Freiheitsstrafe eingeführt. Unter den neuen Delikten sind Geldwäsche und Personenhandel. Wer sich im Drogenhandel betätigt, muß künftig mit der Todesstrafe rechnen. Hart soll auch gegen die Prostitution vorgegangen werden. Erst“täter*innen“ erwartet die Besserungsanstalt, bei einem „Rückfall“ kann das Gericht eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren aussprechen.

Kuba gilt als das Land mit der geringsten Verbrechensrate des Kontinentes. Doch der Vorsitzende der Kommission für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Jose Luis Toledo, erklärte bei der Präsentation des Gesetzesentwurfes, die Kriminellen hätten größere Agressivität gezeigt und wrden inzwischen von Schußwaffen Gebrauchü machen. Auch habe der Drogenhandel begonnen, gefährlichen Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben. Die Bevölkerung sei zunehmend verärgert über die Unsicherheit und verlange energische Strafen.

Fidel Castro, der sich bereits Anfang Januar für schärfere Strafen gegen die Kriminalität aussprach, ergriff wõhrend der Debatte im Parlament mehrmals das Wort. Zwei Abgeordneten, die Bedenken gegen die Todesstrafe äußerten, erwiderte Castro: „Bevor wir 2.000 Drogentote haben ist es besser, einige wenige zu erschießen.“ Er gab zu, daß die „Todesstrafe in verschiedenen Gesellschaften mit anderen sozialen Bedingungen“ stark diskutiert werde und Kuba hoffentlich eines Tages auf sie verzichten könne. Aber: „Zuerst sind wir gegen den Tod des Landes, das Land muß gerettet werden.“

GUATEMALA

Linke Wahlkoalition

(Guatemala-Stadt, 10. Februar 1999, cerigua-Poonal).- Vier politische Parteien haben ihre Kräfte zusammen getan, um ein Linksbündnis für die landesweiten Wahlen im Herbst aufzustellen. Die ehemalige Guerilla Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG), das Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG), die Partei für Authentische Integrale Entwicklung (DIA) und die Vereinigte Demokratische Linke (UNID) werden gemeinsame Kandidat*innen für die Rathäuser und das Parlament präsentieren. Gleiches gilt für die Kandidatur für das Präsidentenamt. Die URNG macht darauf ausmerksam, daß die Allianz nicht auf vier Parteien begrenzt sein muß. Die Ex-Guerilla hofft auf eine breitere Koalition, die Links beginnt und sich auf „alle demokratischen Gruppen und Personen“ ausdehnt. DIA-Generalsekretär Rolando Torres sieht die Erfüllung der Friedensabkommen von 1996, erhöhte und effizientere Sozialausgaben und -Investitionen sowie die Garantie der staatlichen Gewaltenteilung und die Stärkung der Kommunen als wesentliche Elemente der B³ndnisplattform. Die Chancen auf ein achtbares Wahlergebnis stiegen vor wenigen Tagen, als der Bürgermeister von Guatemala-Stadt ankündigte, nicht als Präsidentschaftskandidat für die regierende konservative Partei der Nationalen Vorhut (PAN) anzutreten. Oscar Berger gilt vielen Bürger*innen des Mittelstandes als geeigneter Kandidat und hat auch die mehrheitliche Unterstützung des Finanzsektors und der Agraroligarchie. Er wäre unbestritten der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftsanwõrter. Mehrere Beobachter*innen meinen denn auch, trotz aller gegenteiliger Versicherungen wolle Berger nur Druck auf seine Partei ausüben, um sicher aufgestellt zu werden. Die PAN wird sich auf ihrer kommenden Generalversammlung endgültig entscheiden.

Anti-Minenaktion gefährdet

(Guatemala-Stadt, Februar 1999, cerigua-Poonal).- Die Parlamentskommission, die die Aktionen zur Minenbeseitigung im Land koordiniert, ist wegen Finanzknappheit von der Schließung bedroht. Das Jahresbudget von 1 Million Quetzal (142.000 US- Dollar) reicht nach Angaben des Abgeordneten Mario Maldonado bei weitem nicht aus, um die noch anstehende Arbeit zu beenden. Komissions-Vorsitzender Amilcar Mendez brachte eine Gesetzesinitiative in den Kongreß ein, die bei einer Verabschiedung das Budget um 500.000 Quetzales aufstocken würde. Wenn der Entwurf vom Finanzkomitee des Kongresses bewilligt wird, sollen weitere Mittel in anderen Lõndern beantragt werden.

Laut Mendez hat das Parlament die Verantwortung sicherzustellen, daß alle Minen aus dem jahrelangen internen Krieg zwischen Armee und Guerilla entfernt wurden. Er beruft sich auf das entsprechende Dekret aus dem Jahr 1997, mit dem die Kommssion geschaffen ins Leben gerufen wurde. Das Friedensabkommen über die Rücksiedlung der vertriebenen Bevölkerung erwähnt ebenfalls die „dringende Notwendigkeit“, die Rücksiedlungsgebiete frei von Minen und anderen Explosivstoffen zu machen. Im vergangenen Jahr starben zehn Personen durch Minen-, Granaten- und Bombenunfõlle. Die Provinzen Huehuetenango, Alta Verapaz, Peten und Teile des Quiche sind immer noch nicht gesäubert.

Polizeikräfte bleiben brutal

(Guatemala-Stadt, 8. Februar 1999, cerigua-Poonal).- Trotz einer neuen und reformierten Polizei steigt die Brutalität in dieser staatlichen Einrichtung. Darauf hat der guatemaltekische Menschenrechtsbeauftragte Julio Arango hingewiesen. „Die Anzahl der Anschuldigungen gegen die Zivile Nationalpolizei (PNC) übertrifft die der (früheren) Nationalpolizei“, so Arango. 27 Klagen gegen Mitglieder der Polizei hätten aufgeklärt werden können. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 46 Anzeigen wegen Brutalität, Bestechungsversuchen und illegalen Verhaftungen durch die PNC. „Wenn jemand verhaftet und verbal ausfällig wird, fangen die Polizisten sofort an, zu prügeln“, erklärt der Ombudsman. Die meisten Mitglieder der PNC wären sich wie ihre Vorgänger in der vom Militär abhängigen Nationalpolizei ihre Pflichten und Verpflichtungen nicht bewußt und achteten die Rechte der Verhafteten nicht. Der jüngste Fall, in dem die Behörde des Menschenrechtsbeauftragten eine Empfehlung abgab, behandelt die Festnahme eines Mannes in einem Restaurant in Chiquimula. Die vier Polizisten stahlen sein Geld, eine Uhr und eine Waffe. Anschließend schlugen sie den Mann krankenhausreif. Der Menschenrechtsbeauftragte fordert sofortige Disziplinarmaßnahmen und ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten. Die Schaffung der Zivilen Nationalpolizei wurde in den Friedensabkommen vom Dezember 1996 vereinbart. Nicht wenige kritisieren, daß das sechsmonatige Ausbildungstraining, mit dem Mitglieder der alten Polizei zu Mitgliedern der PNC „recycled“ werden, unzureichend ist, eingefleischte Verhaltensweisen und Mißbrauchstendenzen abzuschaffen.

NICARAGUA

Vor 65 Jahren ermordet – Erinnerungen an Augusto C. Sandino*

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 17. Februar 1999).- Der rechte Präsident Arnoldo Alemán will ihm angeblich ein Denkmal bauen lassen und beruft sich beim chauvinistischen Grenzkonflikt Nicaraguas mit dem Nachbarland Costa Rica auf ihn als Nationalhelden. Die sandinistische Befreiungsfront (FSLN), die seinen Namen trägt und einmal stolz darauf war, seine Ideale zu verfolgen, hat an Glaubwürdigkeit verloren. Augusto C. Sandino wird sich an seinem Todestag, dem 21. Februar, vielleicht im Grab umdrehen. Als ihn vor 65 Jahren die Schergen des späteren Diktator Anastasio Somoza umbrachten, war Sandino ein Symbol in ganz Lateinamerika für den Kampf gegen die US-Hegemonie in der Region und für nationale Souveränität.

Am 18. Mai 1895 wurde der Campesino-General in dem kleinen Ort Niquinohomo in der Provinz Massaya geboren. Über Sandinos Jugend ist wenig bekannt. In nicht luxuriösen, doch gesicherten Verhältnissen aufgewachsen, brach er die weiterführende Schule vorzeitig ab, um seinem Vater Gregorio bei dessen Agrargeschäften zu helfen. Ein großer Lesedrang und jähzorniges Temperament werden ihm nachgesagt. Anfang der 20er Jahre arbeitet er in Honduras, Guatemala und schließlich in der mexikanischen Hafenstadt Tampico als Mechaniker bei einer us-amerikanischen Ölfirma. Dort macht er erste Gewerkschaftserfahrungen.

In Tampico erreichen ihn im Mai 1926 Nachrichten über den bewaffneten Aufstand der Liberalen gegen den konservativen Putschisten General Chamorro in seinem Heimatland. Es ist im wesentlichen der Kampf zweier Gruppen der nicaraguanischen Oligarchie um die Macht. Sandino kehrt nach Nicaragua zurück. In San Albino arbeitet er kurze Zeit als Minenarbeiter. Bald darauf entschließt er sich, gegen die Konservativen zu kämpfen. Von seinen in Mexiko gemachten Ersparnissen kauft er Waffen. Mit einer Handvoll Arbeitskollegen und Campesinos zieht er sich in die Bergzone Las Segovias zurück. Die ersten Scharmützel beginnen, doch General Moncada, Chef der liberalen Truppen, ist von Sandinos Hilfsangebot kaum begeistert.

Am 24. Dezember 1926 marschieren US-Marines in Nicaragua ein. Zum „Schutz der US-Bürger“ besetzen sie eine wichtige Stadt nach der anderen. Dies bedeutet eine wichtige Unterstützung der Konservativen, die dabei sind, den Krieg zu verlieren. Am 12. Mai 1927 stimmt Moncada einem Kuhhandel mit dem Abgesandten des US- Präsidenten Coolidge zu: Machtbeteiligung gegen Waffenniederlegung. Der Konservative Alfonso Diáz, Vasall des wenige Monate zuvor auf US-Druck zurückgetretenen Chamorro, bleibt Präsident. Von Moncadas Generälen unterschreibt nur ein einziger das Abkommen nicht: Augusto C. Sandino. Er und seine auf etwa 300 Mõnner und Kinder angewachsene Armee nehmen nun alleine den Kampf gegen die „Vendepatrias“ (Vaterlandsverkäufer) und die „Yankee- Invasoren“ auf. Ein mehrjähriger Kampf David gegen Goliath beginnt. Auch Sandino ist klar, daß er die zeitweise 12.000 Mann starken US-Truppen sowie ihre nicaraguanischen Marionetten militärisch nicht besiegen kann. Ein ausgefeiltes politisches Programm hat er nicht. Doch sein Ziel ist klar: Abzug der Marines und Souveränität für Nicaragua. „Vaterland und Freiheit“ ist das Motto, das jedes seiner Kommuniqués aus den Bergen abschließt.

Schmächtig von Gestalt, vom riesigen Stetson-Hut fast erdrückt, sieht Sandino nicht gerade wie der Prototyp eines Revolutionärs aus. Aber er hat Überzeugungskraft. Sein Vater, von der Regierung geschickt, ihn zur Aufgabe zu überreden, empfiehlt stattdessen nach einer Unterredung mit Sandino seinem zweiten Sohn, sich dem Kampf des Bruders anzuschließen. Die USA reagieren wütend auf den unerwarteten Widerstand. Am 16. Juli 1927 bombardieren sie den von der „Verteidigungsarmee für die Souveränität Nicaraguas“ besetzten Ort Ocotal. Etwa 300 Menschen sterben. Es ist der erste gezielte Luftangriff auf eine Ortschaft in Lateinamerika. Die sandinistische Armee hat keine militärische Ausbildung. Anfangs erleidet sie einer Niederlage nach der anderen. Dann geht sie zur Guerillataktik mit Überraschungsangriffen und schnellem Rückzug über.

Das Hauptquartier von Sandinos Armee, der Hügel Chipotín in den Segovia-Bergen, wird bald auf dem ganzen Subkontinent berühmt. Schnell entstehen in mehreren Ländern Hilfskomitees, vor den Botschaften der USA gibt es Protestveranstaltungen. In den Reihen der Sandinisten kämpfen auch Internationalisten – hauptsächlich aus Lateinamerika, doch auch aus Europa, unter anderem aus Deutschland. Die US-Politik der verbrannten Erde, die Morde an der Campesino-Bevölkerung einschließt, bringt den Rebellen noch mehr Sympathie ein. In ihrer besten Zeit können sie auf eine fast 3.000 Mann starke Truppe zählen. Der Versuch der Nordamerikaner und eines Großteils der internationalen Presse, die Sandinisten als Banditen zu diffamieren, scheitert.

Doch mit Beginn der 30er Jahre wird der Kampf immer schwieriger. Die internationalen Proteste gegen die USA nehmen ab. Da Sandinos Ziele explizit national begrenzt sind und er für festgefügte Ideologien wenig übrig hat, verliert er die Unterstützung der kommunistischen Partei Mexikos. Seine Aufrichtigkeit und Naivität – moralisch seine Stärke – sind politisch Sandinos Schwäche. Die Hilferufe an lateinamerikanische Präsidenten und eine mehrmonatige, halb-klandestine Reise nach Mexiko, um dort Präsident Emilio Portes Gil um Waffen zu bitten, wirken fast schon skurril.

In Nicaragua umfaßt das Aktionsgebiet der Guerilla-Armee vier Provinzen, doch wird sie immer mehr auf die Berg- und Urwaldzonen von Las Segovias zurückgedrängt. Auf der anderen Seite werden die USA des Kleinkrieges zunehmend müde. Das Land verliert an strategischem Interesse, da eine Wasserverbindung zwischen Pazifik und Atlantik über nicaraguanisches Territorium als Alternative zum Panama-Kanal nicht mehr ins Auge gefaßt wird. Innenpolitische Veränderungen bringen den Liberalen Juan Bautista Sacasa Anfang 1933 ins Präsidentenamt. Auch für ihn hatte Sandino einst gekämpft.

Das Unwahrscheinliche geschieht: Die US-Regierung unter Herbert Hoover hält ihr Versprechen, alle US-Soldaten und Marines bis zum Amtsantritt Sacasas abzuziehen. Dies ist wesentlich ein Sieg der Sandinisten, doch gleichzeitig das verhängnisvolle Ende des nationalen Befreiungskampfes. Sandino vertraut den Friedensangeboten von Sacasa. Es kommt zur Waffenabgabe und feierlichen Vers÷hnungszeremonien.

Doch die USA haben ein Erbe hinterlassen: Die Nationalgarde unter Führung von Anastasio Somoza. Somoza bricht Absprachen und drangsaliert die Sandinisten. Er ist bereits der eigentliche Machthaber des Landes. Am 21. Februar 1934 stellt Somoza Sandino eine Falle und läßt zwei seiner Generäle ermorden. US-Botschafter Arthur Bliss Lane ist allem Anschein nach zuvor informiert und um Erlaubnis gefragt worden. Es folgen Morde an Sandinos Bruder und 300 weiteren Gefolgsleuten, die sich in dem Gebiet von Wiwilí angesiedelt haben. Präsident Sacasa schaut machtlos zu. Der legal verkleidete Putsch Somozas Mitte 1936 ist nur die Bestätigung der Verhältnisse. Es beginnt die mehr als 40jährige Somoza-Diktatur. Sie endet am 19. Juli 1979 mit dem Einmarsch der in den 60er Jahren entstandenen Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Managua. Die rot-schwarzen Fahnen, die bei den Siegesfeiern wehen, gehen auf die gleichfarbigen Bänder zurück, die die Guerilla-Campesinos von Augusto C. Sandino an ihren Sombreros trugen.

Die Hoffnungen, die in „Sandinos Erben“ gesetzt wurden, sind spätestens seit 1990 zu einem großen Teil zerstört. Nach jahrelangem Druck und einer Wirtschaftsblockade vonseiten der USA verloren die Sandinisten unter Präsident Daniel Ortega die Wahlen gegen das stark von außen gesponsorte Wahlbündnis UNO. Unter der konservativen Regierung von Violetta Chamorro wurde der Einfluß der USA wieder übermächtig. Interne Krisen und Skandale trugen 1996 dazu bei, die Rückkehr der FSLN an die Macht zu verhindern. Das völlig verarmte Land scheint der seitdem regierende rechtsgerichtete Arnoldo Alemßn wie einst Somoza als Privatbesitz anzusehen. In diesen Wochen wehrt er sich mit allen Mitteln dagegen, daß dubiose Grunstücksgeschäfte aufgedeckt werden, die ihn auf einen Schlag zum Großgrundbesitzer machen. Die von der FSLN durchgeführte Agrarreform wird Stück für Stück zerschlagen. Zu seinem 65. Todestag wird Sandino kaum wieder auferstehen.

(*Für diejenigen Poonal-Leser*innen, denen dieser Text bekannt vorkommt: Es handelt sich um eine leicht aktualisierte Fassung eines Artikel, der in der Ausgabe 194 im Mai 1995 erschien. Wir meinen, Sandino verdient es, öfter erinnert zu werden. Die Redaktion.)

KOLUMBIEN

ELN fordert auch Truppenabzug

(Caracas, 12. Februar 1999, comcosur-Poonal).- Die zweitgrößte Guerillagruppe des Landes, die Nationale Befreiungsarmee (ELN) fordert nach dem Beispiel der FARC ebenfalls eine entmilitarisierte Zone als Vorbedingung für Friedensgespräche mit der Regierung. „Ohne Abzug kein Dialog“, formulierte Guerillasprecher Nicolas Rodríguez gegenüber kolumbianischen Regierungsvertretern bei einem Sondierungstreffen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Die ELN fordert die Entmilitarisierung von vier Landkreisen in der Provinz Bolívar bisher als einzige, aber nicht verhandelbare Dialogbedingung. In der Region führen ELN und die ultrarechten paramilitärischen Gruppen einen blutigen Kampf um die Vorherrschaft. Die kolumbianische Regierung hat in ersten Stellungnahmen eine zweite entmilitarisierte Zone im Land strikt abgelehnt.

PARAGUAY

Politischer Prozeß gegen Cubas auf dem Weg

(Asunción, 12. Februar 1999, comcosur-Poonal).- Der Kongreß verabschiedete mit 74 gegen 38 Stimmen eine Erklärung, in der er sich für einen politischen Prozeß gegen Präsident Raul Cubas ausspricht. Die Anklage soll auf „Erhebung gegen die Mandate der Justiz“ lauten, weil Cubas im August 1998 per Dekret den General Lino Oviedo aus der Haft entließ. Die Abgeordneten unterstützen damit mehrheitlich den Obersten Gerichtshof des Landes, der vom Präsidenten fordert, die Urteile der Richter zu akzeptieren, statt „Justizvollmachten an sich zu reißen“. Cubas reagierte mit der Aussage, er werde sich dem Parlament beugen, falls es dort zu einem Prozeß gegen ihn kommen sollte. Unterdessen kursieren in der Hauptstadt jede Menge Gerüchte. So wird von einem „Staatsstreich des Parlaments“ gesprochen, hinter dem Ex-Prõsident Juan Carlos Wasmosy, ein erbitterter Gegner von Cubas und Oviedo stecken soll. Wasmosy dementiert dies heftig. Die Streitkräfte dementieren, daß sie bereitständen, um die Gebäude von Kongreß und Oberstem Gerichtshof zu besetzen und deren Mitglieder zum Rücktritt zu zwingen. Es ist über jeden Zweifel erhaben, daß der Machtkampf innerhalb der regierenden Colorado Partei mit aller Schärfe weitergeht.

VENEZUELA

Chavez will Wirtschaftspolitik per Dekret durchsetzen –

Streit um autoritären Führungsstil hält an

Von Alvaro Cabrera

(Caracas, 16. Februar 1999, npl).- Enthusiastisch treibt Hugo Chavez, der neue Präsident Venezuelas, sein Reformprojekt voran. Noch diese Woche will er im Kongreß ein Gesetz einbringen, das ihn ermächtigen soll, per Dekret Wirtschaftsmaßnahmen zu verfügen. Ein Vorhaben, das die Kritiker des ehemaligen Militärs, der 1992 mit einem Putschversuch scheiterte, in ihren Zweifeln an der demokratischen Gesinnung der neuen Regierung bestärkt. Auch Chavez' Vorhaben, per Referendum die Verfassung des südamerikanischen Landes zu ändern, ist weiterhin Gegenstand heftiger Debatten.

Das neue Dekret sieht Sparmaßnahmen sowie eine Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und des Gesundheitssystems vor. Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt, Steuern erhöht und der Kampf gegen Korruption ausgeweitet werden. Zusätzlich will Chavez die Auslandsschuld in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar neu verhandeln. Damit werde die Inflation auf 20 Prozent gedrückt und das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt, erklärte der Regierungschef.

Die Wirtschaft Venezuelas, die in den 70er Jahren einen enormen Erdölboom erlebte, ist zweifelsohne dem Kollaps nahe. Der anhaltende Verfall des Rohölpreises hat den Export geschwächt und ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Die Inflation steigt unaufhaltsam, dem Bildungs- und Gesundheitssystem geht das Geld aus und die Arbeitslosigkeit ist offiziell auf über 15 Prozent gestiegen. Allerdings sind über die Hälfte der Venezolaner im informellen Sektor tätig, wo sie kaum genug zum Leben verdienen. Nach Angaben des Wirtschaftsministerium leben 85 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Zahl derer, die von extremer Armut betroffen sind, auf den Straßen leben und keinerlei Einkünfte haben, nimmt zu.

Die Verarmten waren es, die Chavez bei den Wahlen im Dezember einen überwältigenden Sieg bescherten. Die traditionellen Parteien hatten alles Vertrauen verspielt, 57 Prozent der Wähler entschieden sich für den charismatischen Populisten Chavez. Obwohl die Opposition warnte, der Ex-Putschist wolle eine Diktatur errichten, und Unternehmer sich anschickten, das Land zu verlassen, entpuppte sich Chavez als versierter Staatsmann. Besuche in den Nachbarländern, den USA und in Europa verliefen erfolgreich, auch der Weltwährungsfonds IWF sprach ihm sein Vertrauen aus.

Chavez' erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung Anfang Februar war die Entlassung von Polizisten, die einflußreichen Leuten als Leibwächter und Chauffeur dienten. Dann verkleinerte er die Präsidentengarde von 1.400 auf 400 Mann, womit der Staat erneut viele Millionen Dollar einspart. Umfragen zufolge stieg die Popularität des Präsidenten inzwischen auf 90 Prozent. Auch die Unternehmer zeigen sich zufrieden, da er entgegen früheren Bekundungen die wirtschaftspolitische Linie seines Vorgängers fortsetzt. Doch an Chavez' wichtigstem Vorhaben – der Verfassungsreform – scheiden sich die Geister. Per Dekret will er eine Volksabstimmung durchführen, um eine neue Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Stein des Anstoßes ist Artikel 2 dieses Dekrets: Er besagt, daß der Präsident selbst über die Zusammensetzung dieses Gremiums bestimmen darf. Konservative Opposition und Menschenrechtler kritisieren, daß die venezolanische Gesellschaft entmündigt werde. „Wir brauchen eine neue Verfassung, aber alle politischen Sektoren müssen an der Diskussion beteiligt werden,“ fordert Raul Cubas, Sprecher der Menschrechtsvereinigung „Foro por la Vida“. Zur Zeit befinden Juristen über das Dekret. Die frühere Regierungspartei AD (Accion Democratica) und ein Rechtsanwalt haben beim Obersten Gericht Klage eingereicht. Selbst ein Mitglied der Verfassungskommission, der frühere Chavez-Vertraute Jorge Olavarria, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das Dekret sei ein „Schmierenstück“, meint Olavarria, und erinnert an die Französische Revolution: „Solche Referenden kamen damals in Mode und dienten stets dazu, autoritäre Regime zu etablieren.“

Interessantes Aufgabengebiet für das Militär

(Caracas, 12. Februar 1999, comcosur-Poonal).- Präsident Hugo Chávez überraschte mit einer neuen Initiative. Er will aus großen Teilen des Militärs eine Baubrigade machen, die für Infrastrukturarbeiten eingesetzt werden soll. „Es handelt sich nicht um eine Militarisierung sondern die Zusammenarbeit der Soldaten mit der Zivilgesellschaft, um bei der nationalen Entwicklung zu helfen“, versichert der Verteidigungsminister. Chávez selbst argumentiert blumig: „Unsere Waffenbrüder können nicht in den Kasernen, Marinebasen oder Luftwaffenstützpunkten inaktiv eingeschlossen und von einer erschreckenden Realität getrennt sein, die nach einer Injektion von Moral und Disziplin ruft“.

PERU

„Ziviles Gesicht – militärischer Körper“ – Gespräch mit

Oppositionspolitiker Javier Diez Canseco über Kampagne gegen

Wiederwahl von Alberto Fujimori Von Stefanie Kron

(Berlin, Februar 1999, npl). – Der jüngst bekannt gewordene Skandal um das staatlich verordnete Programm zur „reproduktiven Gesundheit“, im Rahmen dessen Tausende von Frauen ohne ihr Wissen oder unter Zwang sterilisiert wurden, hat das autoritäre peruanische Regime unter Alberto Fujimori für kurze Zeit wieder in die Schlagzeilen der internationalen Presse gebracht. Schlaglichter wie dieses sind jedoch keine Ausnahmen, sondern Höhepunkte der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die mit der Machtübernahme von Alberto Fujimori 1990 begannen. Zu den im kommenden Jahr angesetzten Präsidentschaftswahlen will der Despot nun ein drittes Mal antreten. Javier Diez Canseco gilt als einer der profiliertesten linken Oppositionspolitiker in Peru. Seit 1978 vertritt er die Partei „Vereinigte Linke“ (IU) als einer ihrer zwei Abgeordneten im peruanischen Parlament. Der Soziologe und Journalist gehört zu den wenigen Politikern in Peru, die offen für einen demokratischen Wandel eintreten. Seit der faktischen Auflösung des peruanischen Verfassungsgerichtes im Mai 1997 durch Fujimoris Wahlbündnis „Wechsel 90/Neue Mehrheit“ ermöglichen die zunehmenden Proteste der Bevölkerung Canseco und der demokratischen Opposition, eine breit getragene Allianz gegen die Wiederwahl Fujimoris im Jahre 2000 zu bilden. Anläßlich einer Informationsreise Cansecos durch die Bundesrepublik sprach Stefanie Kron für npl mit dem peruanischen Oppositionellen.

Fujimoris Macht basiert nach dessen Ansicht auf dem systematischen Abbau rechtsstaatlicher Organe. „Der peruanische Staatsapparat hat ein ziviles Gesicht und einen militärischen Körper“, stellt Canseco fest. „Es gibt keine Gewaltenteilung und keine gegenseitige Kontrolle der staatlichen Organe mehr. Fujimoris Wahlbündnis kontrolliert mit dem Militär und dem Geheimdienst SIN das Parlament, die Wahlbehörden und die Justiz. Eine von Fujimori eingesetzte Exekutivkommission bestimmt die Ernennung von Richtern. Der Staatsapparat wurde zentralisiert, die Regionalparlamente aufgelöst und die gewerkschaftlichen Rechte abgebaut. Die gesamte politische Opposition wird mit militärischen 'Antiterrorprogrammen' verfolgt.“ Im April 1992 putschte Fujimori gemeinsam mit dem Militär gegen das damalige Parlament und ließ die Mehrheit seiner politischen Gegner verhaften oder trieb sie ins Exil.

1995 wurde er durch eine von ihm durchgesetzte Verfassungsänderung und massiven Wahlbetrug für weitere fünf Jahre zum Regierungspräsidenten gewählt. Eine dritte Amtsperiode verbietet jedoch seine eigene Verfassung. Fujimoris Wahlbündnis verabschiedete deshalb ein Gesetz, das eine dritte Amtsperiode desselben Präsidenten in Folge ermöglicht, wenn die Verfassungsänderung bezüglich der Wiederwahl erst während seiner Regierungszeit vorgenommen wurde. Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Fujimori wurde vom peruanischen Verfassungsgericht negiert. Daraufhin setzte „Wechsel 90/Neue Mehrheit“ im Mai 1997 die zuständigen Verfassungsrichter kurzerhand ab und löste das Verfassungsgericht faktisch auf. Doch seitdem kristallisiert sich an der Opposition gegen die Wiederwahl Fujimoris eine neue, zivile Widerstandsbewegung. 1997 begannen die Lehrer- und Baugewerkschaften große Streiks zu organisieren. Außerdem sei es „wieder zu einer starken studentischen Mobilisierung gekommen“, laut Canseco „ein Sektor, der jahrelang inaktiv gewesen ist“. Als eine weitere wichtige oppositionelle Kraft schätzt er die „Bewegung für Dezentralisierung“ ein: „Im ganzen Land haben sich Komitees für die Verteidigung der regionalen Autonomie gegründet, die das Recht auf die Wahl einer eigenen Regionalverwaltung und dezentrale Entwicklungspläne fordern“. Im selben Jahr formierte sich auch das sehr plurale „demokratische Forum“, das 1,5 Millionen Unterschriften gegen die Wiederwahl Fujimoris sammelte und ein Referendum forderte. „Die Regierung veränderte daraufhin erneut die Verfassung, verbot das Referendum und archivierte die Unterschriften“, berichtet Canseco. Verschärfte politische Repression und Manipulation der Verfassung könnten, so der peruanische Oppositionelle, allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß die unangreifbar scheinende Macht Fujimoris zu wanken beginnt: „Jüngste Umfragen ergaben, daß er derzeit nur 18- 20 Prozent der Stimmen bekäme, wenn morgen Präsidentschaftswahlen anstünden, die korrekt durchgeführt würden.“ Aber auch innerhalb des bisher geschlossen auftretenden Machtblocks aus Fujimoris Wahlbündnis, Militär und Geheimdienst werden Risse sichtbar. Vor allem der Geheimdienst SIN hat nach Cansecos Einschätzung inzwischen mehr politisches Gewicht als Fujimori selbst. Geheimdienstchef Vladimir Montesinos könnte den Präsidenten sogar entmachten. „Montesinos kontrolliert nicht nur das Finanzministerium, die Rechtsprechung und diePrivatisierungsprozesse, sondern auch die hohen Ränge des Militärs und die Paramilitärs. Der 'Fujimorismus' kann ohne Fujimori auskommen, aber nicht ohne Montesinos.“ Trotz des Verbots eines Referendums im vergangenen Jahr hält Canseco den breiten Zusammenschluß der demokratischen Opposition und der sozialen Bewegungen gegen die Wiederwahl Fujimoris und für korrekte Wahlen weiterhin für aussichtsreich: „Realisitisch betrachtet können sich Fujimoris Kandidaten nicht gegen die Opposition durchsetzen. Fujimori kann nur durch Wahlbetrug und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder gewinnen“.

Flucht ins Ausland

(Lima, 13. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Etwa eine Million Peruaner*innen wanderten in den letzten Jahren in andere Länder aus und leben dort illegal. In Peru wird bereits von den Menschen als einem weiteren Exportprodukt gesprochen. Die massive Abkehr vom Heimatland begann 1997. Viele Menschen erklärten den Behörden bei ihrer Ausreise, touristische Absichten zu haben, kehrten aber nicht mehr nach Peru zurück. Die Hauptzielländer sind die USA, Venezuela, Japan, Argentinien, Spanien und Italien. Allein 1998 verließen nach Angaben der Migrationsbehörde mehr als 560.000 Peruaner*innen das Land, nur ein knappes Drittel reiste wieder ein. In den USA lebt inzwischen schätzungsweise eine halbe Million Peruaner*innen illegal. Arbeitslosigkeit und Armut sind die Hauptursachen für die Flucht ins Ausland.

URUGUAY

Mehr Kontrolle im Pharmawesen gefordert

(Montevideo, 8. Februar 1999, comcosur-Poonal).- In Uruguay werden Stimmen nach einer Regelung für die medizinische Forschung mit Menschen laut. Bisher gibt es eine solche Regelung nicht einmal in Ansätzen. Presseberichten nach werden in vielen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen Menschenversuche ohne Einwilligung der Patient*innen gemacht. Die fehlende Gesetzgebung ermögliche dies. Besonders die Armen würden als Versuchskaninchen benutzt, um die Wirkung neuer Medikamente auszuprobieren. Nur das Klinikkrankenhaus der staatlichen Universität, das viele Patient*innen mit knappen Geldmitteln behandelt, verfügt über ein Komitee für Forschungsethik. Die Kritiker*innen der augenblicklichen Situation und die Expert*innen in Bioethik verweisen darauf, daß die Geschichte der Menschenversuche gleichzeitig eine Geschichte der Grundrechtsverletzungen ist. Sie verlangen ein nationes Komitee für Forschungsethik, dem das Gesundheitsministerium vorsteht.

BRASILIEN

Real-Krise erhöht Arbeitslosigkeit

Von José Pedro S. Martins (Sao Paulo, 15. Februar 1999, na- Poonal).- Am Morgen des 2. Februar staunte ganz Brasilien über die Absetzung des Zentralbankpräsidenten Francisco Lopes. Dieser war gerade erst einen Monat im Amt. Die Überraschung war umso größer, weil sein Nachfolger Armínio Fraga 24 Stunden vor seiner Berufung noch im Investmentfonds des US-amerikanischen Megainvestors George Soros arbeitete. „Eine Ohrfeige für das ganze Land“, nannte der Bundesabgeordnete und PT-Präsident José Dirceu die Ernennung Fragas. Sofort nach Bekanntwerden des Wechsels an der Zentralbankspitze eröffneten die PT und andere Oppositionsparteien eine landesweite Aufklärungskampagne zu den jüngsten Vorfällen in der brasilianischen Wirtschaft. Nachdem der Real innerhalb einer Woche gegenüber dem US-Dollar fast die Hälfte seines Wertes verlor, geht das Gespenst von Inflation und Arbeitslosigkeit unter der sprachlosen brasilianischen Bevölkerung um. „Wir haben die moralische Verpflichtung, vorhandene Alternativen aufzuzeigen“, erklärt Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen unterlag. Um die vollständiege Integration Brasiliens in die Globalisierung zu sichern, hat der amtierende Präsident Fernando Henrique Cardoso seit seinem ersten Wahlsieg 1994 ein sogenanntes Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung, den Plan Real, durchgesetzt. Einer der Eckpfeiler des Plans war die Öffnung des brasilianischen Marktes für ausländische Produkte. Damit sollten Preiserhöhungen bei brasilianische Produkten verhindert und so die Inflation niedrig gehalten werden.

Ein weiteres Element war das brutale Anheben der Zinsen, um ausländische Investionen nach Brasilien zu locken. Dies allerdings führte direkt zu Produktionseinbußen vieler brasilianischer Unternehmen, die es sich nicht mehr leisten konten, einen Kredit aufzunehmen. Marktöffnung und Hochzinsen brachten Rezession und erhöhte Arbeitslosigkeit mit sich. Bei den Autoteilen beispielsweise, einem traditionell äußerst dynamischen Wirtschaftssektor, sank die Anzahl der Firmen von 3.200 im Jahr 1992 auf gerade noch 930 im Jahr 1997. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Branche fiel im gleichen Zeitraum von 259.600 auf 193.000. Der Niedergang der Autoteile-Industrie schlug im Großraum des Industriezentrums Sao Paulo direkt auf die gesamte Arbeitsmarktlage durch, wo der Großteil aller brasilianischen Autos zugelassen ist. Der Umsatz in der Automobilindustrie stieg in den genannten fünf Jahren allerdings von 9,8 Milliarden US- 9ollar auf 18 Millarden, was allgemein auf technologische Neuerungen zurückgeführt wird. Auch der brasilianische Finanzsektor wurde kräftig gebeutelt. In den 10 Jahren zwischen 1987 und 1997 sank die Anzahl der Beschäftigten im Bankgewerbe von einer Million auf 470.000. Dieser freie Fall war auch von den Anstrengungen der Regierung nicht aufzuhalten, die immerhin 20 Milliarden Dollar in den Banksektor pumpte.

Oppositionellen Wirtschaftwissenschaftlern zufolge hätte man mit dem gleichen Geld eine effektive Agrarreform durchführen können, die mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hätte. Auch die Schuh- und die Textilindustrie sind hart von der Globalisierung betroffen. Im größten Bundesstaat Brasiliens, Rio Grande do Sul gingen in der Schuhindustrie innerhalb von vier Jahren ein Drittel der Jobs verloren. Von 4.584 Textilfirmen im Jahre 1992 sind fünf Jahre später noch 3.000 übrig, die Zahl der Arbeitsplätze ging von 2,2 Millionen auf 800.000 zurück. Die Cardoso-Regierung hat außerdem die Privatisierung staatlicher Firmen vorangetrieben. Das dabei eingenommene Geld sollte zur Senkung des Defizits der öffentlichen Hand und zurInflationskontrolle dienen. Dies wurde mit dem Plan Real auch tatsächlich erreicht. 1998 betrug die jährliche Inflation weniger als 2 Prozent jährlich. Doch die Privatisierungen und die Schrumpfung des Bürokratenapparats erhöhten natürlich auch die Arbeitslosigkeit. Insgesamt 600.000 ehemalige Staatsbedienstete standen in den vergangenen Jahren auf der Straße. Sogar noch nicht privatisierte Großunternehmen wie Petrobras und Banco de Brasil kündigten eifrig. Petrobras senkte seine Beschäftigtenzahl von 68.000 auf 41.000 und Banco de Brasil entließ rund 43.000 Angestellte. Die Arbeitslosenzahlen steigen folglich ständig. Von offiziell knapp 4 Prozent 1990 auf 7 Prozent im vergangenen Jahr. Im Großraum Sao Paulo liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile bei 18,3 Prozent. Das sind die Schicksale von 1,6 Millionen Menschen und ihren Familien.

Die einst landesweit mächtigste Metallarbeitergewerkschaft von Sao Paulo verlor in den letzten Jahren 150.000 Mitglieder. Landesweit sind nur noch 17 Prozent der Metallarbeiter in der Gewerkschaft, 1990 waren es noch 22 Prozent. Zwischen 1994 und 1998 wurden nach Angaben der Studien-Gesellschaft für Transnationale Unternehmen (Sobet) 595 große brasilianische Firmen an Ausländer verkauft. Als Ergebnis der erwähnten Hochzinspolitik und anderer Lockinstumente für ausländisches Kapital flossen zwischen 1996 und 1998 rund 50 Milliarden US-Dollar ins Land. Das übertrifft den Berechnungen des kommunistischen Abgeordneten Aldo Rebelo zufolge, die Gesamtsumme des in Brasilien bis zum Jahre 1995 angesammelten ausländisches Kapitals. Aus den USA sollen in diesem Jahr 16 Milliarden Dollar Investitionskapital kommen. Eigentlich dafür vorgesehen, auslandisches Kapital anzulocken, hat sich die Hochzinspolitik aber als finanzielle Fußfalle erwiesen. Emir Sader, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Sao Paulo, rechnet vor, daß die von der Regierung vorgegeben hohen Zinsen zu einer Erhöhung der öffentlichen Verschuldung geführt haben. Und um seine erhöhten Schulden zu zahlen, sieht sich die Regierung gezwungen, auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen. Die Auslandsverschuldung Brasiliens beläuft sich nach Angaben der Zentralbank für 1998 auf 229 Milliarden Dollar. 1996 waren es noch 179 Milliarden.

Agrarreform auf Eis gelegt

(Sao Paulo, 11. Februar 1999, pulsar-Poonal).- Die brasilianische Regierung hat die Durchführung der Agrarreform suspendiert. Als Grund wird die Wirtschaftskrise angegeben. Von der Entscheidung werden in diesem Jahr voraussichtlich 80.000 arme Campesinofamilien betroffen. Der zuständige Minister Raul Jungmann mußte vor der Öffentlichkeit erklären, warum Präsident Fernando Henrique Cardoso ein wichtiges Versprechen seiner Wahlkampagne nicht einhalten wird. Es stellte die erneute Landvergabe für frühestens das Jahr 2000 in Aussicht – falls die Wirtschaft sich erhole.

LATEINAMERIKA

Neues Menschenrechtsnetz

(Lima, Februar 1999, alc-Poonal).- Vertreter*innen evangelischer Einrichtungen aus zehn Ländern des Kontinents vereinbarten auf einem Treffen nahe der peruanischen Hauptstadt, ein Lateinamerikanisches Evangelisches Netzwerk für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Frieden zu gründen. Ziel sind verstärkter Austausch und eine größere Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen sowie die spezielle Ausbildung von Kirchenmitglieder zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte. Die Peruanerin Ruth Cespedes wird die Koordination übernehmen. Die anderen Teilnehmer*innen kommen aus Guatemala, Chile, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Honduras, Ecuador und den USA.

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