Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 363 vom 27. November 1998
Inhalt
CHILE
BOLIVIEN
ARGENTINIEN
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
NICARAGUA
EL SALVADOR
KOLUMBIEN
BRASILIEN
VENEZUELA
ECUADOR/LATEINAMERIKA
CHILE
Des Generals Geburtstagsgeschenk führt zu Krawall und Drohungen –
Angst vor Repression dämpft die Freude der Linken
Von Leonel Yañez
(Santiago de Chile, 26. November 1998, npl).- Verhältnismäßig glimpflich verliefen die Demonstrationen in Chile am Mittwochabend, nachdem das britische Oberhaus dem Ex-Diktator Augusto Pinochet die Immunität aberkannt hatte. Rechte Demonstranten griffen die Botschaften von Großbritannien und Spanien mit Steinen an. Hunderte maskierte Jugendliche errichteten Barrikaden in den besseren Wohnvierteln und schwenkten Fahnen der Terrorgruppe „Patria y Libertad“ (Vaterland und Freiheit), die vor dem Pinochet-Putsch 1973 durch Attentate von sich reden machte. Aus Santiago und der Hafenstadt Valparaiso berichteten ausländische Journalisten, sie seien von aufgebrachten Politikern und Leibwächtern angepöbelt und geschlagen worden.
Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die verbotenen Kundgebungen vor und löste auch den Freudenmarsch der Linken auf, die sich gegen 19 Uhr im Stadtzentrum versammelt hatten. Mit bislang rund 30 Festnahmen und geringen Sachschäden ist die Bilanz im Vergleich zu den Ausschreitungen nach der Festnahme Pinochets vor mehreren Wochen unerwartet niedrig.
Unmittelbar nach der Entscheidung der Londoner Lordrichter, die halb Chile um 11 Uhr Ortszeit vor dem Fernseher verfolgte, feierten die Gegner Pinochets den „Triumph der Demokratie“. Eine spontane Demonstration von 4.000 fröhlichen, teils sehr ergriffenen Menschen verlief ohne Zwischenfälle.
Die Koalitionsregierung, selbst genauso gespalten wie der Rest des Landes, reagierte wie erwartet. „Wir werden alles erdenkliche tun, um Pinochets Auslieferung nach Spanien zu verhindern,“ erklärte der christdemokratische Präsident Eduardo Frei im Fernsehen. Gestern reiste der sozialistische Außenminister Jose Insulza, dessen Eintreten für Pinochets Freilassung in der eigenen Partei heftig kritisiert wird, nach London, um auf die britische Regierung einzuwirken. Juristisch ist das Schicksal des umstrittenen Chilenen in Großbritannien besiegelt, nur Innenminister Jack Straw könnte ihn noch „aus humanitären Gründen“ nach Hause schicken. Gestern Mittag bat Straw das zuständige Gericht, ihm für seine Entscheidung über die von Spanien beantragte Auslieferung bis zum 9. Dezember Zeit zu geben.
Im Gegensatz zur Mehrheit der Chilenen, die eine Aufarbeitung der Diktaturverbrechen und Verfahren gegen die Verantwortlichen befürwortet, reagierte die Fangemeinde des greisen Militärs wild wie ein verwundetes Tier. Wütende Flüche und Drohungen gegen Spanien und England in der Augusto-Pinochet-Stiftung: „Mit den Knochen Allendes werden wir eine Brücke für unseren General und seine Tapferen bauen,“ so eine der Parolen. Die Streitkräfte äußerten sich in einer Erklärung „frustriert und beunruhigt“. Die Aussagen chilenischer Abgeordneter gegen Pinochet vor den Londoner Richtern bezeichneten sie als Provokation, die die Ruhe im Land gefährde. Die chilenische Marine ging noch einen Schritt weiter: Die Situation werde analysiert, „um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.
Schon bevor solche Drohungen ausgestoßen wurden, mischte sich eine unterschwelligen Angst in die Freude der Diktaturopfer. Kein Zweifel: Die Rechte in Chile ist stark, fühlt sich geradezu gottgegeben im Recht und viele – nicht nur die Militärs unter ihnen – sind bewaffnet. Todesdrohungen gegen exponierte Personen hat es bereits viele gegeben, und es ist nicht auszuschließen, daß einzelne Gruppen wieder zum Terror greifen, um Linke und Demokraten in Schach zu halten. Das Trauma der Diktaturzeit ist heute so präsent wie lange nicht mehr.
Die erneute Entscheidung gegen Pinochet und die weltweit positive Kommentierung stärkt jedoch die Menschenrechtsgruppen in ganz Lateinamerika, die seit Jahren gegen Straffreiheit zu Felde ziehen. In Argentinien, Uruguay und Bolivien wächst der Optimismus, die Täter im eigenen Land, die sich allesamt selbst nach Ende ihrer Herrschaft amnestierten, könnten in naher Zukunft doch noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Betroffenen Militärs befinden sich in der Defensive, ins Ausland werden sie kaum noch reisen wollen. Daß der argentinische Ex-Diktator Emilio Massera am Dientag in Bünos Aires verhaftet wurde, macht deutlich, daß auch die Justiz vor Ort mutiger wird. Gegen Massera wird wie im Fall seines arrestierten Kumpanen Jorge Videla wegen Kindesentführung ermittelt, ein Delikt, das nicht unter die Amnestie fällt.
Der Mythos der Versöhnung wankt –
Polarisierte Präsidentschaftswahl für Mai 1999 erwartet
Von José Cademartori*
(Santiago de Chile, 21. November 1998, npl).- Die Festnahme Augusto Pinochets in London hat Chile grundlegend verändert und dessen politische Stabilität auf den Kopf gestellt – unabhängig davon, welche Entscheidung die britischen Lords über die Zukunft des Ex-Diktators treffen werden.
Zuerst schien es, als ob die Koalitionsregierung von Präsident Eduardo Frei und die rechten Pinochet-treuen Parteien zum Wohle der nationalen Einheit erfolgreich an einem Strang ziehen: Pinochet müsse zurückkehren, so ihr Credo. Und da die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur sowie die Rufe nach Wahrheit und Gerechtigkeit Relikte der Vergangenheit seien, werde die chilenische Demokratie wieder in ruhigere Gewässer gleiten.
Doch die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen haben die Vergangenheitsbewältigung als Mythos entlarvt. Die Rechte hält unvermindert an ihrer Ikone Pinochet fest. Sie verteidigt die Selbsternennung des alternden Patriarchen zum Senator auf Lebenszeit und besteht darauf, daß die von ihm hinterlassene Verfassung Grundlage der chilenischen Demokratie sei.
Die Linke hingegen tritt gemeinsam mit der erstarkten Sozialdemokratie und Menschenrechtsgruppen für die Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur (1973-1990) ein. Umfragen zufolge sprechen sich zwei Drittel der Chilenen für eine Verurteilung der Täter in Uniform aus. Auch wenn sich ebenfalls eine große Mehrheit – aus nationalistischen Gründen – gegen einen Pinochet-Prozeß im Ausland ausspricht, ist inzwischen deutlich geworden, daß das trügerische Fundament der nationalen Versöhnung erheblich erschüttert ist.
Heute ist jede Stunde, die bis zur Urteilsverkündung in London vergeht, ein Geschenk der britischen Justiz an die demokratischen Kräfte Chiles. Sie schöpft Kraft aus der zumindest moralischen Unterstützung aus Europa. Das juristische Tauziehen um den Despoten ist wie die lautstarken Kundgebungen am Jahrestag des Putsches, die elf in Chile eingereichten Klagen gegen Pinochet und vor allem die in Spanien und anderen Ländern eingeleiteten Ermittlungen einer der Meilensteine, die den Zerfall des Versöhnungsmythos markieren.
Die politischen Folgen drängen bereits an die Tagesordnung. In der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten wird die Kluft tiefer. Präsident Frei, die Mehrheit seiner Christdemokraten und die Rechte verteidigen Pinochet nahezu ohne Vorbehalt, während die Sozialisten, kleinere linke Parteien aber auch Teile der Christdemokratie unversöhnlich fordern, daß der Ex-Tyrann zur Verantwortung gezogen werde. Schon ist abzusehen, daß die jetzige Koalition bei der Präsidentschaftswahl im Mai 1999 nicht mehr antreten wird.
Die beiden Konkurrenten um die Nachfolge Freis, der christdemokratische Senatsvorsitzende Andres Zaldivar und der Sozialdemokrat Ricardo Lagos, stehen in entgegengesetzen Lagern. Zaldivar verficht die Regierungslinie und sympathisiert mit der Rechten. Er warnte vergangene Woche die britische Justiz, im Falle der Auslieferung Pinochets an Spanien werde Chile auf allen internationalen Ebenen gegen die Verletzung der nationalen Souveränität vorgehen. Lagos hingegen befürwortet jegliche juristische Schritte gegen Pinochet und solidarisiert sich mit den Opfern der Diktatur.
Die beiden chilenischen Rechtsparteien sehen das Ende der Koalition voraus und schließen ihre Reihen für die Zukunft. Die Wahrung des von der Diktatur errichteten ökonomischen und institutionellen Modells ist ihre politische Leitlinie. Hierfür sind die konservativen Strategen offenbar zu weitgehenden Kompromissen bereit: Einerseits befürworten sie, daß sich Pinochet nach seiner wahrscheinlichen Rückkehr aus dem politischen Leben zurückzieht. Andererseits überlegen sie, auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu verzichten. Sie würden statt dessen Andres Zaldivar unterstützen oder sich für eine Wiederwahl Eduardo Freis stark machen, um das jetzige Regierungsbündnis zu brechen und die Wahl des sozialdemokratischen Lagos zu verhindern.
Diese Woche wird die Politik jedoch wieder auf der Straße stattfinden. Nachdem aus London verlautete, das britische Oberhaus werde seine Entscheidung über Pinochet am 25. November bekanntgeben, planen beide Seiten neue Demonstrationen und richten sich auf den „Abend danach“ ein. Dem genannten Datum mangelt es nicht an Symbolik. Der Tag der Urteilsverkündung fällt nicht nur auf den 83. Geburtstag des umstrittensten Chilenen, sondern groteskerweise auch auf den „Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen“. Am 25. November 1960 hatte der damalige Diktator Trujillo in der Dominikanischen Republik die drei Schwestern Mirabal ermorden lassen. 1981 wurde auf dem Ersten Lateinamerikanischen Frauenkongreß dieses Datum zum Gedenk- und Aktionstag erklärt, der seitdem vor allem in Amerika, aber auch auf anderen Kontinenten begangen wird.
(*Der Autor war Wirtschaftsminister unter Salvador Allende)
BOLIVIEN
Mahlen die Mühlen für die Mörder Quirogas?
(Cochabamba, November 1998, pulsar-Poonal).- Die Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses hat die Verurteilung der drei Paramilitärs Franz Pizarro Solano, Felipe Froilán Molina und José Luis Ormachea gefordert. Sie waren nach Meinung der Abgeordneten im Jahr 1980 an der Ermordung des Sozialistenführers Marcelo Quiroga beteiligt. Der Kommissionvorsitzende Roberto Moscoso informierte zudem darüber, daß 21 mögliche Zeug*innen der Tat unter verdächtigen Umständen starben und 40 weitere auf mysteriöse Weise verschwanden.
Die Archive der Verschwundenen sind im Amtsregister nicht auffindbar. Für Moscoso ein sicherer Hinweis, daß mächtige Interessen sich der Möglichkeit widersetzen, die Wahrheit über den Tod Marcelo Quirogas könne bekannt werden. Die Menschenrechtskommission erhielt insgesamt 105 Aussagen zu dem Fall. Mehrheitlich weigerten sich die befragten Personen aber aus Angst oder fehlendem Interesse, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Dennoch sind die drei Paramilitärs nach Überzeugung der Kommission wegen Mordes, bewaffneten Widestand gegen den Staat sowie Terrorismus und Verheimlichung schuldig.
Die Kommission hat die Gesamheit der Abgeordneten und eine Gruppe von Wissenschaftler*innen aufgefordert, die Untersuchung weiterzuführen. Unter anderem soll geklärt werden, ob die Asche im Besitz der Familie von Marcelo Quiroga tatsächlich die des Sozialistenführers ist. Quiroga starb bei dem Überfall auf den Sitz des bolivianischen Gewerkschaftsdachverbandes COB am 17. Juli 1980. Die Attacke fand im Rahmen des Militärputsches von General Luis García Meza statt, der gegenwärtig in Bolivien in Haft sitzt.
ARGENTINIEN
Überfall auf Esteban Cuya in La Plata
(Buenos Aires, 20. November 1998, comcosur-Poonal).- „Europa wird kein Paradies für Diktatoren sein“. Dies kommentierte der peruanische Menschenrechtler Esteban Cuya nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Deutschland, sich im Fall der Anklage gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet für zuständig zu erklären. Cuya lebt in Deutschland und vertritt die Familienangehörigen von Deutschen, die unter der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) verschwanden. Außerdem koordiniert er die Koalition gegen Straffreiheit, die ihren Sitz in Nürnberg hat.
Derzeit ist Cuya damit beschäftigt, die näheren Umstände des Verschwindens von vier Deutschen in Argentinien unter der Diktatur von General Jorge Rafael Videla zu erforschen. Das ist kein ungefährliches Unterfangen. Vor der Presse in dem südamerikanischen Land schilderte der Menschenrechtler wie er am 17. November in Buenos Aires angehalten, geschlagen und der Dokumente beraubt wurde, die im Menschenrechtsorganisationen übergeben hatten. Zwei schwarze Autos versperrten dem Taxi, in dem er fuhr den Weg. Zwei Männer rissen die Wagentür des Taxis auf, drohten Cuya nach der Mißhandlung mit dem Tod und entwandten ihm den Dokumentenkoffer und ließen ihn geknebelt und gefesselt zurück.
Bei den vier verschwundenen Deutschen, über die Esteban Cuya Erkundigen einzieht, handelt es sich um Federico Jorge Tatter, Gerardo Coltzau, Marcelo Weisz und Pablo Armando Lepiscopo. Insgesamt wurden 71 Deutsche und Deutschstämmige Opfer der staatlichen Unterdrückung in Argentinien. Die Koalition gegen die Straffreiheit hat im Mai dieses Jahres eine erste Strafanzeige wegen der Entführung und des Verschwindenlassens in drei Fällen und der Folterung in einem Fall gestellt.
Opposition wählt PräsidentschaftskandidatIn
(Buenos Aires, 20. November 1998, pulsar-Poonal).- Fernando de la Rúa von der Allianz aus Radikaler Bürgerunion (UCR) und dem Bündnis Solidarisches Landfür (FPS) kristallisiert sich wenige Tage vor der internen Abstimmung am 29. November als Präsidentschaftskandidat der Opposition heraus. Umfragen unter den Mitgliedern beider Parteien geben dem UCR-Politiker und Bürgermeister der Haupstadt Buenos Aires bis zu sieben Prozentpunkte Vorsprung vor der FPS-Anwärterin Graciela Fernández Mejide. Dennoch ist eine Überraschung nicht völlig ausgeschlossen. Während de la Rúa vor allem im Landesinnern und den kleineren Städten beliebt ist, könnte Mejide ihren Rückstand in den grossen Städten wettmachen. Beide sind in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung vor den möglichen Kandidaten der regierenden Justizialistischen Partei des amtierenden Präsidenten Carlos Menem plaziert.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Privatisierung führt zu Massenentlassungen
(Santo Domingo, 20. November 1998, pulsar-Poonal).- 7.000 Beschäftigte der Dominikanischen Elektrizitätsgesellschaft werden trostlose Weihnachten verbringen. Die Regierung von Leonel Fernández hat ihre Entlassung angekündigt, damit das Unternehmen besser privatisiert werden kann. Die Wiedereinstellung durch private Stromunternehmen, die der Präsident der Mehrheit der Entlassenen verspricht, ist nicht gesichert. Die Privatisierung der staatlichen Stromgesellschaft soll am 21. Dezember beginnen. Für die Stromproduktion, -übertragung und -vermarktung interessieren sich bisher 19 Unternehmen. Um den Verkauf noch schmackhafter zu machen, übernimmt der Staat die Schulden der Stromgesellschaft.
NICARAGUA
Auch Kirche kritisiert die Regierung
(Managua, 20. November 1998, pulsar-Poonal).- „Es ist der Moment des Wiederaufbaus. Wir müssen konstruktiv sein und erbärmliche Verhaltensweisen von Egoismus und politischem Fanatismus beseite lassen“, erklärte der Kardinal von Managua, Miguel Obando y Bravo in einer Aufforderung an die Regierung, die Krise nach dem Hurrikan Mitch zu lösen. Die Politiker müssten ihr Macht- und Geltungsstreben in einem Moment zurückstellen, in dem die Bevölkerung einen der schlimmsten Momente in ihrer Geschichte durchmache, so das wichtigste Mitglied der nicaraguanischen Bischofskonferenz. Die Regierenden müssten sich um das Volk kümmern und die Oppositionsparteien sollten es unterlassen, Wahlkampf zu machen, kritisierte der Kardinal. Die katholische Kirche spricht von einem „traurigen Verhalten“ der regierungsnahen Behörden. Bisher hätten sie fast nichts unternommen, um die Schäden in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beheben. Des weitern ruft sie alle dem Land verbundenen internatiolen Persönlichkeiten weltweit auf, weiterhin für eine völlige Streichung der nicaraguanischen Auslandsschulden einzutreten.
Multilateraler Schuldenerlaß aber kaum bilaterale Zugeständnisse
Botschafter Schöning zur deutschen Hilfe nach Mitch
Von Roberto Fonseca
(Managua, 24. November 1998, npl).- Auch Wochen nach dem Hurrikan Mitch sind die Schäden in Honduras und Nicaragua nur in Ansätzen erfassbar. Die geschätzten Wiederaufbaukosten in beiden Ländern belaufen sich inzwischen auf 4,5 Milliarden Dollar. Eine Bestandsaufnahme in Nicaragua vom 20. November ergab, daß immer noch fast 150 Ortschaften auf dem Landweg nicht erreichbar sind, in mehr als 15 gibt es überhaupt kein Trinkwasser und mehr als 50 Ortschaften sind nicht zugänglich. 119 Brücken wurden zerstört oder beschädigt. Im letzten Bericht des Nationalen Notstandskomitees, das Vizepräsident Enrique Bolannnnos koordinierte, erhöhte sich die Zahl der ganz oder teilweise zerstörten Häuser auf mehr als 36.000.
Erste offizielle Hilfe aus Deutschland kam am 13. November, als ein Flugzeug neben Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul auch Medikamente und Ausrüstung zur Wasserreinigung nach Nicaragua brachte. Die Fracht im Wert von 1,2 Millionen Dollar wurde in den am meisten geschädigten Provinzen León, Chinandega und Estelí eingesetzt. Weitere sieben Millionen Dollar werden für die Kommunikationswege, Wohnungen und beschädigte Ausbildungszentrum im Norden des Landes zur Verfügung gestellt. Etwa 10 Millionen Dollar für noch nicht ausgeführte Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit könnten umgewidmet werden.
Wohnungs- und Strassenbau sind die Bereiche, in denen nach den Worten von Botschafter Ulrich Schöning in Managua, die potentielle Fortsetzung der deutschen Hilfe vorrangig eingesetzt werden soll. Im Gespräch mit npl erwähnte Schöning auch auf die Absicht der deutschen Regierung hin, eine Dringlichkeitssitzung des sogenannten Pariser Clubs einzuberufen, um die Auslandsschuld für Nicaragua und Honduras zu stunden oder zu erlassen. In dem Club sind die 15 mächtigsten und finanzkräftigsten Länder der Welt zusammengeschlossen. Nicaragua, mit knapp über sechs Milliarden Dollar im Ausland in der Kreide, mußte in diesem Jahr etwa 240 Millionen Dollar für den Schuldendienst aufbringen, das mit knapp unter 4 Milliarden etwas niedriger belastete Honduras sogar eine halbe Milliarde Mark.
Schöning sagte ebenfalls Unterstützung bei den Gesuchen Nicaraguas und Honduras zu, noch vor dem Jahr 2000 von der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder zu profitieren. Wer zu dem Kreis dieser Länder zählt, hat die Chance, 80 Prozent seiner multilateralen Schulden erlassen zu bekommen. „Es muss über die Bedingungen gesprochen werden, wie Deutschland helfen kann, aber diese beiden Maßnahmen, Schuldenstundung und die möglichst baldige Aufnahme in die Initiative, würden Nicaragua viel dienen“, so der Botschafter.
Indirekt ließ er so aber durchblicken, daß eine Streichung der bilateralen Schulden, die Nicaragua mit Deutschland hat, vorerst nicht geplant ist. In Nicaragua selbst sowie seitens us- amerikanischern und europäischern Nicht- Regierungsorganisationenist der bilaterale Schuldenerlass eine wiederholt erhobene Forderung. Deutschland ist in diesem Fall kein unbedeutender Gläubiger. Mit keinem anderen Land des Pariser Clubs hat Nicaragua so hohe bilaterale Verpflichtungen. Es handelt sich um eine Summe von fast 400 Millionen Dollar, immerhin sechs Prozent der gesamten Auslandsschuld des mittelamerikanischen Landes.
Während der Regierungsperiode der konservativen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro (Anfang 1990 bis Anfang 1997) galt Deutschland als wichtiger Verbündeter. Nach komplizierten Verhandlungen erreichte Nicaragua in dieser Zeit die Streichung von 668 Millionen Dollar. Der Löwenanteil davon waren Altschulden gegenüber der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die die sandinistische Revolutionsregierung nach deren Triumph 1979 besonders stark unterstützte.
Die bisherige Schuldenstreichung war überwiegend mit „Umweltprojekten oder der Armutsbekämpfung verbunden“, die Managua als Gegenleistung erbringen musste, so Diplomat Schöning. „In der Zukunft könnte sie an Wiederaufbauprojekte gebunden sein.“ Die Herausforderung, das Land wiederherzustellen benötige „die Anstrengung aller Nicaraguaner und der Hilfe der internationalen Gemeinschaft.“
Erste offizielle Hilfe aus Deutschland kam am 13. November, als ein Flugzeug neben Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul auch Medikamente und Ausrüstung zur Wasserreinigung nach Nicaragua brachte. Die Fracht im Wert von 1,2 Millionen Dollar wurde in den am meisten geschädigten Provinzen León, Chinandege und Estelí eingesetzt. Weitere sieben Millionen Dollar werden für die Kommunikationswege, Wohnungen und beschädigte Ausbildungszentrum im Norden des Landes zur Verfügung gestellt. Etwa 10 Millionen Dollar für noch nicht ausgeführte Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit könnten umgewidmet werden.
EL SALVADOR
Kirchen und NGOs fordern Katastrophenvorsorge
(San Salvador, 16. November 1998, alc-Poonal).- Evangelische Kirchen und gut zwanzig Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) fordern ein Landesweites Präventionssystem gegen Naturdesaster, da neue Katastrophen wahrscheinlich seien. In einer an das Parlament gerichteten Bittschrift weisen die Einrichtungen daraufhin, daß die zentralamerikanische Region nach Untersuchungen einer UNO- Arbeitsgruppe in der Zukunft immer öfter und intensiver klimatischen, ozeanischen und atmosphärischen Phänomenen ausgesetzt sein wird.
Kirchen und NGOs machten ebenfalls darauf aufmerksam, daß eine anormale Regenzeit nach der vorangehenden durch El Ninnnno verursachten Dürre habe erwartet werden müssen. Bereits im Frühjahr 1997 habe die salvadoreanische Umwelteinrichtung UNES den Abgeordneten erfolglos einen Vorschlag für ein Notstandsgesetz unterbreitet, um die Folgen von El Ninnnno zu mildern. Die schweren Schäden durch Mitch zeigen nach Auffassung der Unterzeichner*innen, daß ein grosses Mass an sozialer Marginalisierung zu einem Teufelskreus aus wirtschaftlicher Verletzbarbeit und prekären Umweltbedingungen führt. Darin läge der strukturelle Grund für die Katastrophe.
„Wir meinen, der völlige Mangel an Präventivmassnahmen sowie die Unverantwortlichkeit oder Fahrlässikgeit der Direktoriums des Nationalen Notstandskomitees und des Landwirtschaftsministeriums haben die Schäden erhöht“, heißt es in der Petition. „Wir sind überzeugt, daß in unserem Land keine Pläne, Politiken oder Strategien existieren, die Schäden und das menschliche Leiden bei Phänomenen wie Mitch wirksam verhindern können.“ Die Kritik geht noch weiter und richtet sich gegen „die militärische und zentralistische Ausrichtung der Hilfsmaßnahmen, die durch die eigennützige Einmischung von Teilen der Privatwirtschaft und dem wahlkämpferischen Populismus einiger Parteien (noch) erschwert wurden“.
Ein landesweites Präventionsprogramm, wie es die Kirchen und die NGOs befürworten, müsse durch ein Bodennutzungsgesetz begleitet sein, daß die Ausbeutung der Naturschätze im Einklang mit nachhaltigen Entwicklungsmodellen regele. Wichtig seien ebenso Mechanismen, „die die Beteiligung der Kommunen, Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen bei Notstandsarbeiten fördern“.
Offizieller Wahlkampfbeginn
(San Salvador, 23. November 1998, pulsar-Poonal).- Seit dem Wochenende ist der Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt in El Salvador offizell eröffnet. Mit grossen Auftaktveranstaltungen begannen die ehemalige linke Guerillabewegung FMLN – mit ihrem Koalitionspartner Sozialchristliche Union – und die regierende Rechtspartei ARENA den Kampf um die WählerInnenstimmen. Die FMLN schickt nach einem heftig umstrittenen internen Wahlprozess (vgl. frühere Poonalausgaben) den Parteivorsitzenden Facundo Guardado ins Rennen. Für die ARENA tritt der ehemalige Parlamentspräsident Francisco Flores an, der innerhalb der eigenen rechten bis ultrarechten Reihen als gemässigt gilt. Seine Partei hat derzeit einen leichten Vorsprung in der Gunst der Bevölkerung, falls die Umfragen der von Jesuiten geleiteten Zentralamerikanischen Universität (UCA) und von CID-Gallup recht haben. Gewählt wird der kommende Präsident Anfang März 1999.
KOLUMBIEN
Gespräch mit Bischof Emil Stehle:
Ein deutscher Vermittler in lateinamerikanischen Kriegen
Von Blanca Diego
(Quito, 23. November 1998, npl).- „Rene Peter Möller hat noch Glück gehabt. Nach vier Monaten ist er freigekommen, andere Entführte sind schon bis zu neun Monaten in den Händen der kolumbianischen Guerillagruppe FARC gewesen,“ meint der deutsche Bischof Emil Stehle. Der 72jährige Kirchenmann unterhält seit langem Kontakte mit der Guerilla, die Ausländer und Industrielle entführt und mit den Lösegeldern einen Teil ihres Kampfes gegen die Regierung finanziert. „Das größte Abenteuer war die Fahrt in das entlegene Gebiet, wo wir den Unternehmer in Empfang nahmen, „erinnert sich Stehle in einem Gespräch mit npl.
Möller war mit seiner kolumbianischen Frau und seinen zwei Töchtern entführt worden. Den 32jährigen Landwirt behielten die Guerilleros als Geisel und forderten für seine Freilassung mehrere Millionen US-Dollar. „Es ist uns gelungen, die Summe erheblich zu drücken,“ berichtet Stehle. Möller sei der dritte und letzte Deutsche, der dieses Jahr entführt und freigekauft wurde. Für gewöhnlich würden die Entführten gut behandelt, doch „Möllers Gesundheitszustand war sehr kritisch.“
Stehle ist überzeugt, daß die begonnen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerilla in Kolumbien die Freilassung von Entführten erleichtert. Dies sei Teil des Friedensprozesses, habe aber über den einzelnen Fall hinaus keine Bedeutung. Seine eigene Rolle bei den heiklen Verhandlungen erklärt Stehle mit seinem christlichen Auftrag: „Sowohl Regierungen wie Familienangehörige kommen auf mich zu und bitten um Vermittlung.“ Die Kirche handele aus Barmherzigkeit, denn „Angst ist ein schrecklicher Zustand“. Auch könne die deutsche Regierung weder politisch noch sonstwie intervenieren, während die Guerilla erwarte, daß sie für die Zahlung aufkomme. In mehreren Fällen sei erreicht worden, daß auf Lösegeld ganz verzichtet wurde, oder es sei ganz erheblich reduziert worden.
Bischof Stehle, in Mühlhausen geboren, pendelt ständig zwischen Deutschland, Kolumbien und Ecuador. Vor über 40 Jahren ist er zum Pfarrer der deutschen Gemeinden in Kolumbien und Panama ernannt worden, sein Arbeitszimmer hat er in einer Diözese in den Anden Ecuadors. 1994 war er gemeinsam mit Bischof Rivera aus El Salvador für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – beide hatten großen Anteil an der Beendigung des Bürgerkrieges in dem mittelamerikanischen Land.
„Deutschland hat viel Interesse an Kolumbien, sowohl wirtschaftlich wie politisch könnten die Kontakte noch enger werden, wenn die Lage dies zuläßt.“ Auch das Engagement der Europäischen Union sei für den Frieden wichtig, meint Stehle. Doch als Vermittler ist er realistisch: „Während die Verhandlungen fortschreiten, tobt der Krieg weiter.“ Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen 50 Menschen bei Kämpfen zwischen Armee und Guerilla sowie durch Massaker der paramilitärischen Gruppen ums Leben. Doch der Friedensprozeß sei unumkehrbar: „Der Frieden kommt langsam, aber er kommt.“ Die Nationale Konvention, die auf einem Treffen der kleineren Guerillagruppe ELN mit Vertretern der kolumbianischen Zivilgesellschaft im deutschen Himmelspforten beschlossen wurde, wie auch die Gespräche, die die Regierung jetzt in demilitarisiertem Gebiet mit der größeren FARC beginnt, seien entscheidende Schritte, die zu „grundlegende Reformen und einem umfassenden Frieden führen werden“.
Von Beginn an war Emil Stehle an den Verhandlungen in Kolumbien beteiligt. Bei den Kommandanten von FARC wie ELN ist Stehle gleichermaßen als Vermittler anerkannt, so daß er auch aus Sicht der Regierung, die noch vor zwei Jahren bei einer geheimen Geiselbefreiung des Privatagenten Werner Mauss harsch mit dessen Festnahme reagierte, in Sachen Entführungen unverzichtbar geworden ist. „Die ELN begann die Friedensgespräche mit der internationalen Gemeinschaft, die FARC suchte den direkten Draht mit der Regierung, da sie nationaler orientiert sind.“ Daß beide Gruppen getrennt verhandeln, ist für Stehle kein Hindernis. Es gebe Anzeichen, daß „die bislang getrennt geführten Gespräche im kommenden Februar in einem gemeinsamen Prozeß vereint werden“ erklärt Stehle, der in Deutschland bereits für seine Vermittlungserfolge in El Salvador und die Befreiung von neun deutschen Geiseln in Nicaragua ausgezeichnet wurde.
Kritisch äußert sich Stehle zur internationalen Drogenpolitik. Es sei richtig, die Bauern Kolumbien anzuhalten, statt Mohn und Kokain andere, legale Produkte anzubauen. Mit entsprechender Unterstützung könnten sie sich so ihren Lebensunterhalt verdienen. „Andererseits werden die Drogen in den Industriestaaten nachgefragt und bezahlt.“ Die einseitige Bekämpfung in den Anbauländern sei „scheinheilig“, erklärt er mit Hinweis auf die Eröffnung einer neuen, von den USA finanzierten Antidrogenbasis. Washington stellt auch zwei neue Flugzeuge, mit denen im kommenden Monat mutmaßliche Anbaugebiete mit Gift besprüht werden sollen.
„Die deutsche Kirche hat bei ihrer Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses eine glückliche Hand gehabt.“ Wichtig sei, auch die guten Beziehungen der Kirchen beider Länder auszubauen, so Stehle. Dennoch sei das kolumbianische Volk der wichtigste Akteur, die Köpfe und Ängste der Menschen müßten verändert werden. Nur so werde eine ethische, politische, aber auch soziale Erneuerung zu erreichen sein.
Hauptstadtportrait, Teil I
(Bogotá, November 1998, ac-Poonal).- Im Großraum Bogotá leben etwa sieben Millionen Menschen, ein Viertel der Gesamtbevölkerung Kolumbiens. Was in Bogotá diskutiert und entschieden wird, wirkt sich auf den Rest des Landes aus. Angesichts der Friedensbemühungen zwischen Regierung und Guerilla wird das in den kommenden Wochen und Monaten eine besondere Bedeutung haben. Anlass genug für ein zweiteiliges Stadtportrait von Actualidad Colombiana (ac).
Die Hauptstadt Kolumbiens verzeichnet in den vergangenen Jahrzehnten ein äußerst beschleunigtes Wachstum. In ihr kommen nicht nur Menschen aus allen Teilen des Landes zusammen, sondern es äußern sich auch eine Reihe von Phänomenen und Problematiken, die sie in eine hoch unterschiedliche Masse von sieben Millionen Menschen verwandeln. Die Stadt ist in 20 sogenannte „localidades“ (in etwa Stadtbezirken vergleichbar) aufgeteilt und zählt 930 registrierte Viertel, die „barrios“. Daneben existiert eine ebenso große Zahl von nicht registrierten barrios und immer noch eine ausgedehnte landwirtschaftlich genutzte Fläche. Ohne Zweifel ist die Stadt das politische Zentrum des Landes, in dem die wichtigsten Verwaltungen des Landes arbeiten und wo sich die meisten Wahlberechtigten konzentrieren.
Auf 2.600 Metern über Meereshöhe gelegen, ist es ein charakteristischer Zug von Santafé de Bogota – genauso wie übrigens wie im Fall von Medellín und Cali -, daß die Stadt den modernen und entwickelten Pol der kolumbianischen Gesellschaft zeigt. Gleichzeitig mischen sich aber die gesellschaftlichen Schichten in den unterschiedlichen Vierteln, und die Entwicklung steht in hartem Kontrast zu armen und marginalisierten Zonen. Besonders zu erwähnen sind hierbei der schlecht organisierte öffentliche Nahverkehr, die schlechte Qualität öffentlicher Leistungen bei gleichzeitig sehr hohen Preisen, das Fehlen sozialen Wohnungsbaus, das niedrige Niveau öffentlicher Erziehung und die wenigen Arbeitsplätze.
Eine Stadt mit kaltem Klima
Im vergangenen Jahrhundert wuchs die Stadt nur langsam und dem flachen Land gegenüber gesehen war sie eine isolierte Gegend, die sich im Wesentlichen auf die Ausübung einer eingeschränkten politischen Arbeit konzentrierte. Diese Rolle als Verwaltungszentrum zeitigte schwere Folgen wegen der unzähligen Bürgerkriege, der instabilen Zentralregierung und des geringen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand des gesamten Landes. Im 20. Jahrhundert hat diese in kaltem Klima gelegene Stadt mit ihren typischen Morgennebeln eine schnellere, aber dafür ungeordnete Entwicklung genommen. Von 100.000 Einwohnern zu Beginn dieses Jahrhunderts ist ihre Zahl auf 7 Millionen in der Gegenwart hochgeschnellt. Der weitaus größte Teil der städtischen Struktur ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten entstanden. Der Anteil Bogotas am Bruttoinlandsprodukt ist von 6,3 Prozent im Jahr 1938, auf gut 17 Prozent im Jahr 1973 und auf 24,5 Prozent im Jahr 1995 gestiegen.
Die große Bevölkerungsansammlung der vergangenen Jahre ist wesentlich auf die Zwangsumsiedlungen zurückzuführen, der sich Tausende von Menschen ausgesetzt sahen, seit vor etwa 50 Jahren die lange andauernde Periode der „kolumbianischen Gewalt“ begann. Die „violencia“ ist in Kolumbien ein historischer Begriff geworden. Auch kamen viele in die Stadt auf der Suche nach Arbeit. Sie siedelten sich je nach ihren Herkunftsorten in verschieden Stadtteilen an. Als die Bevölkerungszahl dramatisch anstieg, versuchten viele, ihre Wohnstätten auf den sandigen Hügeln am Rande der Metropole zu errichten. Die ständige Migration wird nicht weniger, im Gegenteil: Sie wächst noch an. Im vergangenen Jahr kamen alleine 80.000 von der Gewalt Vertriebene nach Bogotá. Dieser Grund ist nicht der einzige, es kommen die geringen Möglichkeiten zu menschlicher und sozialer Entwicklung in den ländlichen Gegenden hinzu. Auch wenn man berücksichtigt, daß das schnelle Wachstum der Stadt ein Hindernis für eine ausgewogenere Entwicklung Bogotas darstellt, so ist es doch unverkennbar, daß die jahrelang untätigen und unfähigen Verwaltungen das ihre dazu getan haben, keines der existierenden Probleme ernsthaft anzugehen. Trotz dieses Panoramas wird Bogotá immer wieder als eine der Städte des Landes dargestellt, die am wenigsten von Armut heimgesucht ist. Sogar die unvollständigen und schwer nachvollziehbaren Zahlen des Index der unbefriedigten Grundbedürfnisse (NBI), der für die Nationale Befragung zur Lebensqualität von 1997 benutzt wurde, zeigen, daß in Bogotá nur 14,8 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt. Die Arbeitslosigkeit wird mit 13 Prozent angeben und mehr als 50 Prozent der Stadtbevölkerung überleben mit weniger als einem Dollar täglich. Wenn man diese Zahlen als Maßstab nimmt, um die anderen Gegenden des Landes zu beurteilen, die beträchtlich unter dem Niveau von Bogotá liegen, dann versteht man deren schwierige Lage.
BRASILIEN
Korruption: Rückschlag für Erfolgsimage bei Privatisierung
(Brasilia, 24. November 1998, pulsar-Poonal).- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen den zurückgetretenen brasilianischen Telekommunikationsminister Luis Carlos Mendonca de Barros immer stärker unter Druck. Unter den aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen Privatunternehmern und Regierungsfunktionären über die Privatisierung des staatlichen Kommunikationsgiganten Telebras befindet sich auch ein Anruf von Mendonca beim Direktor der Banco de Brasil. Mendonca fordert in dem Gespräch einen Kredit zugunsten der Banco Opportunity, damit diese bei der Versteigerung eines Teils von Telebras mithalten könne.
Der Anruf fand nach den bisherigen Untersuchungen im Beisein von Persio Arida, einem der Eigentümer der Banco Opportunity statt. Das legt einen Korruptions- und Bestechungsverdacht nahe. Von seiten der Staatsanwaltschaft werden aufgrund der Unregelmässigkeiten inzwischen Stimmen laut, den gesamten Privatisierungsprozess von Telebras für ungültig erklären zu lassen. Der Verkauf von Tele Norte Leste, an dem der Ex- Kommunikationsminister so interessiert war, hatte ein Volumen fast drei Milliarden Dollar. Durch Tele Norte Leste sind 86 Millionen Menschen in 16 brasilianischen Bundesstaaten an das Telefonnetz angeschlossen. Der Gesamtverkauf von Telebras hatte dem brasilianischen Staat vor wenigen Monaten etwa 18 Milliarden Dollar eingebracht und war von der Regierung Cardoso als grosser Erfolg gefeiert worden.
VENEZUELA
Landtitel: Später Erfolg für Indígenas
(Caracas, 20. November 1998, pulsar-Poonal).- Besser spät als nie. Unter diesem Motto gelang es den Indígenas der Karinnnna, nach 215 Jahren ihre Landtitel zu legalisieren. Ihre Forderungen stützten sich auf ein Dokument, das ihnen der spanische König Carlos III. 1783 überreicht hatte. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas erkannte das Dokument aus der Kolonialzeit jetzt an. Die Karinnnna dürfen ihre Böden, über die zuvor die Landkreisverwaltung entschied, nun nach eigenem Gutdünken nutzen.
Das Gericht gestand den Indígenas das kollektive Eigentumsrecht der Indígenas auf das Land zu, ein Novum in der geltenden venezolanischen Rechtsprechung. Gleichzeitig erwähnen die Richter*innen in ihrem Urteil die Indígena-Gemeinde der Karinnnna als eine Gesellschaft mit besonderer Kultur und Lebensform, die Respekt verlangt. Damit haben diese die Möglichkeit, vor den Behörden als eigenes Volk aufzutreten. Fabián Chacón, Anwalt der Karinnnna, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als einen Triumph des Kampfes und der Arbeit der Indígenas.
Weg fast frei für Hugo Chávez
(Caracas, 25. November 1998, pulsar-Poonal).- Die Versuche der Gegner*innen von Präsidentschaftsfavorit Hugo Chávez, eine Einheitskandidatur gegen den Ex-Militär zu erreichen, sind gescheitert. Mehrere inzwischen chancenlose Kandidat*innen, darunter die ehemalige Miss Universum Irena Saenz, lehnten es ab, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Die wichtigsten Umfrageinstitute sagen nun einen kaum mehr zu verhindernden Sieg von Chávez am 6. Dezember voraus. Für das Versprechen, die jahrzehntelange Vorherrschaft der zwei traditionellen Parteien des Landes – die sozialchristliche COPEI und die sozialdemokratische Alianza Democrática – zu brechen, hat der Kandidat des „Polo Patriotico“ demnach breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Neun von zehn Venezolaner*innen sprechen sich für einen tiefgreifenden Wandel im Land aus. Chávez wird ein deutlicher Vorsprung von fünf bis zehn Prozent über seinen härtesten Gegner, den offiziell unabhängigen Kandidaten Henrique Salas Romer prophezeit. Dieser wird vom Mitte-Rechts-Spektrum der Parteien unterstützt. Für Luis Vicente León von einem der grossen Umfrageinstitute wird eine Stimme für Salas nicht als Votum für diesen Präsidentschaftsanwärter, sondern als Stimme gegen Chávez aufgefaßt. Es gebe nur einen wirklichen Kandidaten, um den sich alles drehe: eben jenen Ex-Militär, der 1992 mit einem Putschversuch gegen den später wegen Korruption abgesetzten Präsidenten Carlos Andrés Pérez scheiterte.
ECUADOR/LATEINAMERIKA
Licht- und Schattenseiten der bilingualen Erziehung
Von Giovanna Tassi
(Quito, 20. November 1998, pulsar-Poonal).- Vom 16. bis 20. November fand in der ecuadoreanischen Hauptstadt Quito der Dritte Lateinamerikanische Kongress zur Bilingualen Interkulturellen Erziehung statt. Einen Schwerpunkt bildeten die Diskussionen über die Berufsausbildung der interkulturellen Lehrer*innen.
Ecuador ist auf dem amerikanischen Kontinent das Pionierland, das das interkulturelle zweisprachige System vor zehn Jahren einführte. Die Ergebnisse blieben allerdings bisher hinter vielen Erwartungen zurück. Luís Montaluisa, ein Quichua, der als erster Leiter des Programms in Ecuador fungierte, ist selbstkritisch: „Am wenigsten Fortschritte sind in den zweisprachigen Bildungszentren selbst, das heißt, im Unterricht bemerkbar. Es gibt wenig Erziehungsmaterial in Indígenasprachen. Die Lehrer*innen sind nicht ausreichend entschlossen, die Indígenasprachen wirklich zu fördern. Der Unterricht findet in den meisten Schulen nach wie vor auf Spanisch statt. Die Indígenasprachen werden kaum benutzt.“
Zu Beginn der interkulturellen zweisprachigen Erziehung in Ecuador waren die Träume höher als die schneebedeckten Gipfel des Landes. Die Herausforderung war immens und die Unterstützung gering. Der Staat stand zwar offiziell hinter der Zweisprachigkeit, aber übergab nicht die notwendigen Mittel. Ausserdem hatten sämtliche Lehrer*innen in den spanischsprachigen Schulen gelernt und gelehrt. Diese Defizite bei der Ausgangslage haben das Projekt der zweisprachigen Erziehung fast zum Erliegen gebracht.
Luís Montaluisa hält einige Voraussetzungen für unabdingbar, damit das Bildungssystem im nächsten Jahrtausend eine Antwort auf die neuen Forderungen der Indígena-Nationen geben kann. Die Bildungsarbeit im Klassenraum müsse verbessert werden, die Lehrer*innen selbstbewusster sein und Vertrauen haben, daß die Änderungen machbar seien. „Wenn dies erreicht wird und wenn mehr Material in Indígenasprachen produziert wird, kann die zweisprachige Erziehung in einigen Jahren gestärkt werden. Wenn das nicht geschieht, wandelt sie sich praktisch in eine Art ländliche Erziehung.“
Der italienische Linguist Mathias Abrahams, der jahrelang sowohl in Ecuador wie in Guatemala gearbeitet hat, sieht ebenfalls Probleme: „Wir haben es nicht geschafft, die Muttersprache auf allen Ebenen der zweisprachigen Erziehung zu benutzen. Ausserdem gebe es „keine solide finanzielle Basis. Aufgrund fehlender Mittel kann es jederzeit zum Abbruch von Experimenten kommen.“
Die Idee von der zweisprachigen Erziehung bleibt vor allen in den lateinamerikanischen Gesellschaften lebendig, wo die Präsenz der Indígenas alltäglich und nicht ein Uberbleibsel der Vergangenheit ist. Viel hängt von der notwendigen Unterstuetzung des Staates ab, damit das System funktioniert und wächst sowie der Kraft der Indígena-Nationalitäten, ihre Möglichkeiten durchzusetzen. Die neuen Verfassungen in Guatemala und Ecuador erkennen die Indígenasprachen als Amtssprachen an. Das kann ein Instrument sein, auch der zweisprachigen Erziehung Rueckhalt zu geben.
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