Poonal Nr. 356


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 356, vom 2. Oktober 1998

Inhalt


MEXIKO

HAITI

GUATEMALA

Kirchenführer sind empört über seine Äußerung. Sie werfen dem

EL SALVADOR

NICARAGUA/COSTA RICA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

URUGUAY

VENEZUELA

LATEINAMERIKA

Mythos Nummer 1

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Wahlen um jeden Preis – im konfliktreichen mexikanischen Bundesstaat

Chiapas sollen Parlament und Rathäuser neu besetzt werden

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 1. Oktober 1998, Poonal).- Die Bedingungen für Wahlen könnten nicht schlechter sein. Viele Landkreise des mexikanischen Bundesstaates Chiapas haben die Nachwirkungen der schweren Überschwemmungen vor kaum drei Wochen noch längst nicht überwunden und neue Regenfälle ließen viele Flüsse in den vergangenen Tagen ein zweites Mal über die Ufer treten. 400.000 Menschen in 600 Gemeinden sind in irgendeiner Form von den Wassermassen geschädigt worden. In über 20 der 111 chiapanekischen Kommunen machen regierungsnahe paramilitärische Gruppen der Bevölkerung das Leben schwer. In anderen Bezirken haben die Anhänger der aufständischen Zapatisten Parallelverwaltungen aufgebaut und Gemeinden oder Landkreise für autonom erklärt.

Nach Meinung vieler Beobachter, der katholischen Bischöfe in der Region, der auf Wahlbeobachtungen spezialisierten Nicht- Regierungsorganisation Alianza Civica sowie der politischen Opposition können die Wahlen vom 4. Oktober in weiten Teilen des Bundesstaates Chiapas nur irregulär sein. Die Bürgermeisterämter in den Landkreisen und die 24 Abgeordnetensitze im Landesparlament sollen neu besetzt werden. Das Gouverneursamt steht nicht zur Wahl. Amtsinhaber Roberto Albores von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) und das chiapanekische Wahlgericht sahen keinen Anlaß, den Urnengang abzusagen bzw. um mindestens zwei Monate zu verschieben. Rückendeckung für diese Haltung kam auch von der PRI-Bundesregierung und Präsident Ernesto Zedillo. Nur in acht Landkreisen werden die Wahlen ausfallen.

Truppenbewegungen in den Konfliktzonen und die starke Präsenz anderer Öffentlicher Sicherheitskräfte in den meisten Landkreisen werden von Regierungskritikern eher als Einschüchterung der Bevölkerung gesehen denn als ein Mittel, freie und geheime Wahlen zu garantieren. Berichten der Tageszeitung „La Jornada“ zufolge wurde das Militäraufgebot in Chiapas seit Wochenbeginn massiv aufgestockt, rund 50000 Soldaten sollen gegenwärtig in der Region stationiert sein. Die Opposition aus konservativer PAN und mitte- links-orientierter PRD übt sich in Zweckoptimismus, obwohl sie nicht an Wahlen unter fairen Bedingungen glaubt. Sie hofft, im Landesparlament zusammen eine Mehrheit erreichen zu können. „Wir nehmen teil, weil uns nichts anderes übrigbleibt und wir der PRI nicht das Feld überlassen wollen“, so die bezeichnende Stellungnahme des PRD-Bundesvorsitzenden Andres Lopez Obrador.

Die Opposition, vor allem die PRD, wird voraussichtlich nur dann Chancen auf ein einigermaßen gutes Ergebnis haben, wenn sie die mit der PRI unzufriedenen potentiellen Wähler mobilisieren kann. In diesem Zusammenhang hängt einiges davon ab, was die Führung der aufständischen Zapatistischen Armee der nationalen Befreiung (EZLN) ihren Anhängern empfiehlt. Nach dem Massaker von Acteal, bei dem am 22. Dezember 1997 in Chiapas 47 Indigenas von Paramilitärs niedergemetzelt wurden und den nachfolgenden Angriffen dieser Gruppen auf die oppositionelle Zivilbevölkerung ist das Vertrauen der Zapatisten in Veränderungen durch Wahlen nicht gerade gestärkt worden. Bei den Wahlen für Bundesparlament mitte vergangenen Jahres gingen von knapp 1,7 Millionen Stimmberechtigten in Chiapas über 60 Prozent nicht zur Wahl. Die PRI erreichte damals im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittliche 48 Prozent der Stimmen, PRD (28 Prozent) und PAN (12 Prozent) folgten mit weitem Abstand.

Das Massaker von Tlatelolco vor 30 Jahren bleibt im Bewußtein der

Mexikanischen Bevölkerung – Forderung nach restloser Aufklärung nie

verstummt Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 1. Oktober 1998, Poonal).- „Der 2. Oktober wird nicht vergessen“. So steht es auf vielen Transparenten, wenn am Freitag in Mexiko-Stadt voraussichtlich Zehntausende zum Platz der drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco ziehen. Vor 30 Jahren kreisten dort Militär- und Polizeikräfte demonstrierende Studenten ein und verübten ein Massaker. Bis zu mehreren hundert Toten, etwa 1.500 Verletzte und 5.000 Verhaftete gab es damals. Das autoritäre Regime von Präsident Gustavo Diaz Ordaz sorgte für eine Friedhofsruhe zehn Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele im Land.

Heute noch findet das Massaker von Tlatelolco in Schulbüchern keine Erwähnung. Doch der Ruf nach vollständiger Aufklärung der Hintergründe des Verbrechens ist lauter denn je. Damals rechtfertigte sich die Regierung mit der Behauptung, aus den Reihen der Studenten sei das Feuer eröffnet worden. In den vorausgegangenen monatelangen Prostesten gegen das erstarrte politische System sah sie nicht die Forderung nach mehr Demokratie, sondern eine „internationale kommunistische Verschwörung“.

Mit solchen Aussagen möchte sich die große Mehrheit in der immer noch regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) inzwischen nicht mehr lächerlich machen. Zu viele Belege für eine eiskalt geplante exemplarische Unterdrückungsaktion gegen die Studenten sind in den vergangenen Jahren an die Öffentlichkeit gelangt. Allerdings weigert sich die Regierung, Dokumente über den 2. Oktober 1968 freizugeben, die im Besitz des Verteidigungsministeriums sind.

Das Verteidigungsministerium selbst schiebt „Gründe der nationalen Sicherheit“ vor. PRI-Senator General Alvaro Vallarta befürchtet, bei einer Freigabe der Archive könnten alte Wunden aufgerissen werden. Naheliegender dürfte die Vermutung sein, noch lebende Verantwortliche für das Massaker sollen geschützt werden. Beispielsweise Ex-Präsident Luis Echeverria, der unter seinem Vorgänger Diaz Ordaz Innenminister war. Echeverria hat wiederholt angeführt, von dem Massakerplan nichts gewußt zu haben. Der 1979 verstorbene Präsident habe wichtige Entscheidungen immer alleine getroffen. Keine einzige Person ist für das Vorgehen am Platz der drei Kulturen jemals verurteilt worden.

Die vor einem Jahr aufgrund des Drucks der im Abgeordnetenhaus die Mehrheit bildende Opposition ins Leben gerufene Parlamentskommission überlegt, für die Freigabe der Dokumente vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Dabei geht es weniger darum, mögliche Verantwortliche jetzt noch zu bestrafen. Vielmehr gibt die Kommission dem Anliegen großer Bevölkerungsteile Ausdruck, daß Massaker von Tlatelolco so weit wie irgend möglich aufzuarbeiten.

Auch die katholische Kirche, deren Führung sich 1968 hinter die Regierung stellte, äußert sich 1998 anders. Die Wahrheit werde „einem Volks immer Gesundheit und Freiheit bringen“, so Luis Morales Reyes, der Vorsitzende der mexikanischen Bischofskonferenz. Seiner „persönlichen Meinung“ nach beschleunigten die Studentenproteste im Rückblick Demokratisierungsentwicklungen im Land.

An Universitäten, in den Medien und auf öffentlichen Foren wird heute in einem Ausmaß und auf eine Weise über das Massaker von Tlatelolco diskutiert, wie es lange Zeit nicht denkbar war. Der größeren Meinungsfreiheit stehen andererseits die sozialen Ungleichheiten im Land, die Existenz von mehreren Guerillabewegungen und der von regierungsnahen Paramilitärs verübte Mord an 47 Indígenas in der chiapanekischen Gemeinde Acteal kurz vor Weihnachten 1997 gegenüber. Viele sehen darin die Gründe für das große Interesse an der Vergangenheit.

Die Versuche von seiten der verschiedenen PRI-Regierungen, die Geschehnisse vom 2. Oktober 1968 langsam aber sicher in die Vergessenheit geraten zu lassen, haben sich in diesen Tagen als vollständig vergeblich erwiesen. Schon zum 25. Jahrestag des Verbrechens überraschte die hohe Zahl junger Menschen, die an dem Demonstrationszug teilnehmen. Fünf Jahre später gilt noch mehr die Einschätzung des politischen Kommentators Luis Hernandez Navarro: „Mit einer Distanz von 30 Jahren ist der offizielle Diskurs über die Vorfälle auseinandergenommen worden.“

HAITI

„Georges“ verwüstete auch Haiti

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 24. September 1998, haiti info-Poonal).- Haiti ist nach ersten Auswertungen nicht so schwer von Hurrikan Georges getroffen worden wie das Nachbarland Dominikanische Republik. Dennoch ist die angerichtete Verwüstung groß. Mindestens 27 Menschen kamen bei den durch den Sturm verursachten Überschwemmungen ums Leben. Die wirkliche Zahl der Opfer ist wahrscheinlich höher, da noch Menschen vermißt werden (inzwischen werden Zahlen von 150 Toten genannt; die Red.). 15.000 Personen wurden obdachlos.

Das gesamte Ausmaß der Schäden wird feststehen, wenn die Berichte aus den verschiedenen Provinzen des Landes bilanziert werden können. Die Regenmassen, die Georges mitbrachte, überfluteten unter anderem den internationalen Flughafen und die Armensiedlung Cite Soleil am Rande von Port-au-Prince. Neben der Hauptstadt waren das Zentrum, der Südosten und der Norden der Karibikrepublik von dem Unwetter betroffen, während der Südwesten offenbar weitgehend ausgespart blieb. Alle Flüsse des Landes traten aufgrund der andauernden Regenfälle über die Ufer. Die haitianischen Behörden verhängten über das ganze Land den Ausnahmezustand. Regierung und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen riefen zur internationalen Solidarität mit den Obdachlosen auf. Im ganzen Land wurden Schulen und Kirchen geöffnet, um den Obdachlosen Schutz zu bieten. Darüberhinaus sollen vor allem die Kleinbauern, die Vieh und ihre Ernte durch den Sturm verloren haben Hilfe, erhalten.

US-amerikanisches Institut von Bauern abgelehnt

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 24. September 1998, haiti info-Poonal).- Vertreter*innen von Bauernorganisationen aus dem Süden des Landes haben ein Seminar des us-amerikanischen International Republican Institut (IRI), das den Republikanern nahe steht, boykottiert. Das IRI organisiert im gesamten Land politische Seminare, auf denen es seine Vorstellungen von Demokratiebildung verbreitet. Die Teilnehmer*innen sollten auf der Veranstaltung Fragen zu ihrer Identität, zu ihrer politischen Meinung und zu ihrem Verständnis von Demokratie beantworten. Außerdem wurde ihre Meinung über die Wahlen abgefragt. Bei den Bauern stieß diese Neugier auf wenig Verständnis. Sie verweigerten die Antworten und protestierten gegen die Methoden der IRI.

GUATEMALA

Bischofsmord auch nach zweiter Autopsie nicht aufgeklärt

(Guatemala-Stadt, 30. September 1998, cerigua/alc-Poonal).- Die Exhumierung der Leiche des im April ermordeten Bischofs Juan José Gerardi und die anschließende Autopsie haben keine endgültige Klärung des Tathergangs erbracht. Offen bleibt auch die Frage, ob der katholische Priester Mario Orantes an dem Mord beteiligt sein könnte. Dies ist die Version der guatemaltekischen Regierung und des Staatsanwaltes, nach der Orantes seinen Schäferhund auf den Bischof gehetzt haben soll. Die elf Gerichtsmediziner*innen, die an der erneuten Untersuchung des einbalsamierten Leichnams beteiligt waren, kamen aber zu widersprüchlichen Ergebnissen.

Während in ersten Berichten die Spuren von Hundebissen auf dem Körper des ermordeten Geistlichen ausgeschlossen wurden, hielt der spanische Gerichtsmediziner Jose Manuel Reverte an seiner Hypothese fest. Er und zwei weitere Kollegen aus Spanien waren von der guatemaltekischen Justizbehörde gebeten worden, an der neuen Autopsie teilzunehmen. Von Reverte stammt die Theorie über den Hundebiß, die zur Verhaftung von Orantes führte. Reverte will sich sogar sicher sein, daß die Bisse von einem nicht dressierten Schäferhund stammen.

Kirchenführer sind empört über seine Äußerung. Sie werfen dem

Gerichtsmediziner vor, Dinge zu behaupten, die er einfach nicht wissen

könne. „Er zeigt keine Ethik“, so der Anwalt Mynor Melgar, der das

erzbischöfliche Menschenrechtsbüro als Nebenkläger in dem Mordfall vertritt. Das Menschenrechtsbüro sagt außerdem, Reverte habe vorgehabt, eine Fingerkuppe Gerardis als Souvenir zu behalten. Die Kirche setzt sich dafür ein, den Spanier nicht weiter zu den Untersuchungen zuzulassen.

Die vom Menschenrechtsbüro eingesetzten zwei Experten aus den USA, darunter der Gründer des FBI-Laboratoriums für Hundebeweisforschung, sind sich ihrerseits sicher, daß weder der Hund von Orantes noch sonst ein Hund den Bischof biß. Sie schließen sich dem ersten Befund ihrer guatemaltekischen Kollegen an, nach dem Gerardi durch die Schläge mit einem schweren Objekt ermordet wurde.

Anfang dieser Woche erklärten Sprecher des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, die Nekropsie habe sich „in eine Manipulationswaffe gewandelt, mit der versucht wird, einen wirklichen Fortschritt der Untersuchungen zu verhindern“. Sie beschuldigten die Staatsanwaltschaft und die von ihr bestellten Experten fehlender Professionalität. In klarer Anspielung auf die Militärs als mögliche Mordtäter bekräftigt die Stellungsnahme des Büros: „Hinter dem Verbrechen verbirgt eine Reihe von Verbindungen und politischen Strömungen, die von verborgenen und parallelen Machtfaktoren stammen.“ Es sei in der Hand der Staatsanwaltschaft einen bedeutenden Beitrag zu leisten, den Kampf gegen die Straffreiheit in Guatemala zu stärken.

EL SALVADOR

Facundo Guardado Präsidentschaftskandidat der FMLN

Von Iván Castro

(San Salvador, 28. September 1998, npl).- Im dritten Anlauf klappte es. Nach wochenlangen internen Auseinandersetzungen wählte die ehemalige Guerillabewegung Nationale Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) im mittelamerikanischen El Salvador ihren Präsidentschaftskandidaten. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden Facundo Guardado. Mit ihm ins Rennen geht als Vizekandidatin die Parlamentsabgeordnete Nidia Diaz.

Guardado, der erst wenige Tage zuvor seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, setzte sich in der entscheidenden Abstimmung am Sonntag mit 463 zu 430 Stimmen gegen die frühere staatliche Menschenrechtsbeauftragte Victoria de Avilés durch. Avilés, die dem linken Flügel der FMLN nahesteht, der Partei aber lange Zeit nicht angehörte, erreichte auf zwei vorangegangenen Parteitagen Mitte und Ende August nicht die erforderliche Mehrheit. Beim ersten Mal war sie gegen Héctor Silva, den Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador angetreten, beim zweiten Mal hatte sie keinen Gegenkandidaten gehabt.

Eine zwischenzeitlich befürchtete Spaltung der FMLN scheint ausgeschlossen. Shafik Handal, Fraktionsführer der Partei im Parlament und exponierte Figur des sogenannten „orthodoxen“ Flügels, umarmte nach der Kandidatenwahl demonstrativ den „Reformer“ Guardado. Nun sei es Aufgabe, bei den allgemeinen Wahlen am 7. März 1999 die regierende rechte ARENA-Partei zu schlagen.

Guardado war während des zwölfjährigen Bürgerkrieges von 1980 bis 1992 Kommandant der militärisch stärksten der fünf Organisationen, die die FMLN ausmachten. Er überlebte zweimalige Haft in den Händen der Militärs. Der 43jährige, heute mit einer spanischen UNO-Funktionärin verheiratete Politiker, kommt aus einer Campesinofamilie. Früher einer der radikalsten Vertreter der linken Guerilla, hat er nach dem Friedensschluß 1992 immer moderatere Töne eingeschlagen und sich zu einem Verfechter der Marktwirtschaft gewandelt, der auf seine guten Beziehungne zu Unternehmerkreisen stolz ist. Inzwischen bewertet er selbst seine politische Position als „sozialdemokratisch“.

Die kurz entschlossene Kandidatur begründete Guardado damit, „ein wirkliches Bündnis zwischen der FMLN und den übrigen Gruppen der Opposition zu ermöglichen“. Damit mag er richtig liegen. Die Sozialchristliche Union (USC) wird lieber gemeinsam mit einem gemäßigten FMLN-Präsidentschaftskandidaten zur Wahl antreten. Auch die Abneigung der liberaleren Unternehmergruppen des Landes gegen die frühere Guerillabewegung dürfte mit Guardado als Kandidat geringer ausfallen. Die Enttäuschung feministischer und anderer Organisationen außerhalb der FMLN, die Avilés favorisiert hatten, könnte durch die Aufstellung der ehemaligen Kommandantin Nidia Diaz für das Amt der Vizepräsident gemildert werden.

Die Chancen für einen Wahlsieg der FMLN im März 1999 stehen grundsätzlich nicht schlecht. Nachdem die Partei schon bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im Frühjahr 1997 fast zur regierenden ARENA aufschließen konnte, räumen ihr Umfragen heute einen knappen Vorsprung ein. ARENA, deren Anhängerschaft bis weit ins rechtsextreme Lager reicht, wird mit Francisco Flores ebenfalls einen gemäßigten Politiker ins Rennen schicken.

Am Tropf der Auslandsüberweisungen

(San Salvador, 17. September 1998, pulsar-Poonal). In den 80er Jahren und auch noch zu Beginn der 90er Jahre wanderten Tausende Salvadoreaner*innen in die USA aus. Sie flüchteten zum einen vor dem Bürgerkrieg, erhofften sich zum anderen aber auch, mit in den USA verdientem Geld den zurückgebliebenen Familienangehörigen helfen zu können. Heute haben die Dollarsendungen aus dem Ausland eine Summe erreichte, ohne die die Volkswirtschaft des kleinsten mittelamerikanischen Landes kaum mehr bestehen könnte. Allein im Laufe dieses Jahres überwiesen die in den USA arbeitenden Salvadorianer*innen etwas mehr als 860 Millionen US-Dollar nach Hause. Ein Jahr zuvor waren es für den gleichen Zeitraum 777 Millionen Dollar. Insgesamt geht die salvadoreanische Zentralbank für 1998 von Dollarüberweisungen in einer Höhe von 1,3 Milliarden Dollar aus. Das entspricht einem Drittel der Auslandsverschuldung. Fast 200.000 Haushalte kommen auf diese Weise über die Runden. Auch ein beträchtlicher Teil der salvadoreanischen Wirtschaft wird durch die Dollars aus den USA angetrieben, wie führende Mitglieder der Zentralbank El Salvadors versichern. Die Situation könnte sich dramatisch verändern, wenn die USA ihre Drohung wahr machten und die Zentralamerikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere ausweist.

NICARAGUA/COSTA RICA

Weiterhin Ausweisungen von ArbeitsmigrantInnen

(Managua, 18.September 1998, pulsar-Poonal).- Die Aussage der Regierung Costa Ricas, die Nicaraguaner*innen hätten viel zum Fortschritt Costa Ricas beigetragen, scheint der Vergangenheit anzugehören. Mehr als 50.000 aus dem Nachbarland stammende Personen, wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres nach Hause geschickt, weil ihre Papiere nicht in Ordnung waren. Die Regierung Costa Ricas bezeichnete die Arbeitsmigrant*innen als Illegale. Zu den sofortigen Ausweisungen gesellte sich der Vorwurf, sie seien für zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten in Costa Rica verantwortlich. Die restriktive Vorgehensweise der Behörden in der jüngsten Zeit wird mit den Grenzstreitigkeiten der beiden Staaten in Zusammenhang gebracht. Vor einigen Wochen verbot die nicaraguanische Regierung Patrouillenfahren der costaricanischen Polizei auf dem Grenzfluß Rio San Juan. Dies trübte die Beziehungen zwischen den Länder spürbar. Unmittelbar nach diesem Verbot folgten die vermehrten Ausweisungen. Nach Verlautbarungen des costaricanischen Ministers für Öffentliche Sicherheit, Juan Rafäl Lizano, werden die Ausweisungen illegaler Nicaraguaner*innen ohne Einschränkung weitergehen. Die Angaben über die Anzahl der in Costa Rica lebenden Nicaraguaner*innen variiert je nach Datenquelle. Die nicaraguanische Regierung spricht von höchstens 300.000, die costaricanische Seit geht von bis zu 800.000 Arbeitsmigrant*innen aus.

KOLUMBIEN

Haftbefehl gegen Carlos Castaño

(Bogotá, 25. September 1998, comcosur-Poonal).- Gegen Carlos Castaño, der als der Oberste Chef der paramilitärischen Gruppen im Land gilt, hat die kolumbianische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt. Castaño und sein Bruder werden für die Ermordung von zwei Menschenrechtsaktivisten im Mai 1997 verantwortlich gemacht. Die beiden Opfer, ein junges Paar, arbeiteten als Untersucher im von Jesuiten geleiteten Zentrum für Forschung und Volkserziehung. Sie wurden vor den Augen ihres zweijährigen Sohnes umgebracht.=20

BRASILIEN

Countdown vor der Präsidentenwahl – die Zeichen stehen auf Wiederwahl Cardosos

Von Flavio Lenz

(Rio de Janeiro, 29. September 1998, npl).- Am kommenden Sonntag, den 4. Oktober, gehen 106 Millionen Brasilianer*innen zur Wahl. Entschieden wird über Teile des Parlaments, die Provinzregierungen und vor allem über den zukünftigen Präsidenten. Fernando Henrique Cardoso, der zum zweiten Mal für die Präsidentschaft kandidiert, gilt als eindeutiger Favorit. Paradoxerweise verhalf die tiefe Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, dem Amtsinhaber Cardoso zu einem wahren Popularitätsschub. Der Präsident, der für eine strikte Stabilisierungspolitik eintritt und auf die erfolgreiche Eindämmung der Inflation verweisen kann, könnte neuesten Umfrageergebnissen zufolge sogar die nötigen 46 Prozent der Stimmen erhalten, die ihm einen Sieg im ersten Wahlgang bescheren würden.

Die Opposition zieht kurz vor Toresschluß alle Register, um eine erneute Präsidentschaft Cardosos zu verhindern. Die Chancen stehen allerdings eher schlecht. Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, Luis Inacio „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei PT, kann derzeit nur auf rund ein Viertel der möglichen Stimmen hoffen. Oppositionspolitiker äußerten wiederholt Kritik an der „Wahlkampfmaschine“, die von Beginn an den amtierenden Präsidenten bevorzugt habe.

Neuen Zündstoff lieferte der Vorsitzende der obersten Wahlaufsichtsbehörde, Ilmar Galvao. Gegenüber der Zeitung Folha de Sao Paulo ließ der hohe Beamte verlauten, die Wiederwahl Cardosos sei „unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens“. Oppositionspolitiker warfen ihm daraufhin unlautere Wahlhilfe vor und forderten seinen Rücktritt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde durch unvorsichtige AAAußerungen für Wirbel gesorgt. Nach einer Testwahl hatte er Zweifel an der Durchführbarkeit der elektronischen Stimmabgabe geäußert. 57 Prozent der Wähler*innen sollen bei dieser Wahl per Knopfdruck ihre Stimme abgeben. Im Probedurchlauf hatte sich gezeigt, daß Analphabeten oder ältere Menschen hier oftmals Hilfe benötigten. Im echten Wahlgang würden ihre Stimmen verlorengehen, hatte Galvao eingeräumt.

Der Vorwurf der Opposition, Cardoso verheimliche die sozialen Kosten der Stabilisierung, scheint den Amtsinhaber ebensowenig zu schwächen wie die Kritik an seiner Wahlkampfmaschine. Nach einer Ansprache in der vergangenen Woche, in der er sich zum Ernst der Lage äußerte und sogar Steuererhöhungen ankündigte, blieben seine Umfragewerte unverändert hoch.

Ausgerechnet der Regierungswechsel in Deutschland gibt der linken Opposition in Brasilien nun im letzten Moment Hoffnung auf einen Meinungsumschwung bei den Wählern. Mit Kohl sei „eine der letzten Bastionen des Neoliberalismus in Europa gefallen“, verkünden die Wahlkämpfer der PT und verweisen darauf, daß Fernando Henrique Cardosos stets von Helmut Kohl unterstützt wurde. Die Arbeiterpartei beruft sich auf ihre langjährigen Beziehungen zur SPD. Im Fernsehen werden Bilder vom Treffen zwischen Lula da Silva und Oskar Lafontaine im vergangenen Jahr gezeigt, ebenso wie von den Delegierten der PT beim SPD-Parteitag in Hannover, als Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde. Ob sich amit jedoch das Ruder herumreißen läßt, ist fraglich.

PARAGUAY

Bei der Korruption fast auf dem obersten Treppchen

(Asunción, 22. September 1998, recosur-Poonal).- Paraguay belegt den zweiten Platz in der Rangliste der Länder mit der meisten Korruption. Lediglich in Kamerun wird noch mehr geschmiert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die in 85 Staaten von der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International mit Sitz in Berlin durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Studie wird jedes Jahr der Index für Ehrlichkeit erhoben. Paraguay wurde in diesem Jahr erstmals in die Auswertung mit einbezogen. Die Ergebnisse der Rangliste beruhen auf Daten von drei Organisationen, mit denen Transparency International zusammenarbeitet: Economist Intelligence Unit, Political Risk Services und Weltbank. Die Ergebnisse der drei Institutionen wichen nur geringfügig voneinander ab. Auch andere lateinamerikanische Länder haben Spitzenränge erreicht: Honduras besetzte Platz drei, Kolumbien Platz sieben. Auf Rang acht und neun folgen Venezuela und Ecuador. Als weiteres Ergebnis wurde ein Zusammenhang zwischen Korruption und Armut festgestellt. Im Kampf gegen Korruption spielten die Medien eine wichtige Rolle, so die Auswerter*innen. Denn ihre Aufgabe sei es, Tag für Tag die Korruption ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Justiz annulliert Urteil des Militärgerichtes im Fall Oviedo

(Asunción, 24. September 1998, pulsar-Poonal). Der Oberste Gerichtshof erklärte das eines Militärgerichtes, nach dem General Lino Oviedo von einer 10jährigen Gefängnisstrafe freigesprochen wurde, für ungültig. Die Entscheidung fiel einstimmig. Dennoch bleibt Oviedo auf freiem Fuß. Der Oberste Gerichtshof erklärte nur das Urteil für falsch, ließ jedoch das Dekret von Präsident Raúl Cubas unangetastet. Dieser hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Oviedos Entlassung aus dem Gefängnis verfügt.

BOLIVIEN

Belohnung von der Weltbank

(La Paz, 24. September 1998, pulsar-Poonal). Für die Finanzgewaltigen dieser Welt hat Boliviens Präsident Hugo Banzer sein Versprechen erfüllt, sich nicht weiter für die Finanzierung unrentabler Projekte zu verschulden. Dafür wird das von ihm regierte Land nun als erstes in Lateinamerika in das Schuldenstreichungsprogramm von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und interamerikanischer Entwicklungsbank aufgenommen. In einer Telefonkonferenz zwischen Banzer, Weltbankpräsident Wolfenson, sowie den Leitern der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Euric Allen Bub und des Internationalen Währungsfonds Claudi Loser, wurde die Entscheidung der Vertreter der internationalen Geldgeberorganisationen bekräftigt, 448 Millionen US-Dollar der bolivianischen Auslandsschuld zu streichen. Im Gegenzug muß Bolivien dieses eingesparte Geld in Sozialprogramme investieren und gleichzeitig den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Banzer kündigte an, er werde das Geld für Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie für Entwicklungsprogramme auf dem Land einsetzen.

URUGUAY

Verschwundene: Regierung erklärt das Kapitel ein weiteres Mal für abgeschlossen

(Montevideo, 23. September 1998, comcosur-Poonal).- Die Ernennung des uruguayischen Innenministers Didier Opertti zum Vorsitzenden der UN-Vollversammlung veranlaßten die urugayische Gewerkschaftszentrale PIT-CNT und Menschenrechtsorganisationen dazu, die UNO auf die immer noch ausstehende Informationen über das Schicksal zahlreicher Verschwundener in Uruguay aufmerksam zu machen. In einem offenen Brief erklärten sie, die fehlenden Informationen über diese Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur in ihrem Land würden die Feierlichkeiten anläßlich des 50jährigen Bestehens der UN-Menschrechenrechtsdeklaration am 10. Dezember entwürdigen. Die Botschaft an die Vereinten Nationen ist Teil einer Kampagne, die die internationale Gemeinschaft auf das Verschwundenenproblem in Uruguay aufmerksam machen will.

Kürzlich fand ein diesbezügliches Gespräch zwischen dem Außenminister und dem gewerkschaftlichen Dachverband statt. Der Außenminister wiederholte, es handele sich um ein abgeschlossenes Kapitel der urugayischen Geschichte. Man sei weit davon entfernt, den Justizapparat einzuschalten und unabhängige Nachforschungen anzustellen. Javier Miranda, Angehöriger von Verschwundenen, erklärte gegenüber der Presse, die Sensibilisierungskampagne werde weitergehen. Sie sei aber nicht gegen Innenminister Opertti als Person gerichtet.

Tauschring für Bioanbau gegründet

(Montevideo, 22. September 1998, pulsar-Poonal). Bauern- und Bäuerinnenorganisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Peru, Paraguay und Uruguay haben ersten Tauschring von Samen für den Bioanbau gegründet. Die Initiative entstand während eines Seminars der Internationalen ArbeiterInnenvereinigung im Nahrungsmittelbereich (UITA). Das Projekt mit dem Namen „Bio Mater“ will vor allem den Ausverkauf der Rohstoffe Lateinamerikas an transnationale Unternehmen verhindern. Nach Einschätzung der beteiligten Gewerkschaftsverbände aus den genannten sechs Ländern wird die Ernährungsweise der Menschen in den letzten 30 Jahren immer mehr von den multinationalen Lebensmittelkonzernen bestimmt. Die großen Unternehmen kontrollierten direkt oder indirekt die Versorgung der Menschen mit Früchten und Gemüse und seien für die gentechnischen Veränderungen verantwortlich. Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen, wollen die Bäuerinnen und Bauern im Rahmen ihres Tauschringes das vielfältige potentielle Nahrungsangebot auf ihrem Kontinent nutzen und zudem ökologische Anbaumethoden verwenden.

VENEZUELA

Hugo Chávez immer noch vorne in der WählerInnengunst

(Caracas 22. September 1998, Pulsar-Poonal). „Alle gegen Hugo Chávez!“ Das scheint das neue Motto im venezolanischen Wahlkampf zu sein. Der Präsidentschaftskandidat mit der Putschvergangenheit liegt in Wahlumfragen weiterhin vorn. Seine Gegner*innen prophezeihen Schlimmes im Falle seines Wahlsieges. Ex-Präsident Carlos Andrés Pérez, selber wegen Korruption abgesetzt und eine Zeitlang inhaftiert, sagte eine Diktatur für Venezuela voraus und kündigte an, er werde dann in den Untergrund gehen. Gegen Pérez hatte Chávez vergeblich eine Militärrebellion angeführt.

Die Ex-Schönheitskönigin Irene Sáaaz, vor wenigen Monaten in der WählerInnengunst noch an erster Stelle und inzwischen weit abgeschlagen, glaubt wie der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Carmelo Lauría: Wenn Chávez an die Macht komme, seien Konfrontationen und Gewalt unvermeidbar. Politische Beobachter*innen glauben, jetzt sei der Moment gekommen, in dem sich alle gegen den Umfragefavoriten verbünden. Möglicherweise ist dies die Stunde des parteiunabhängigen, aber von der Wirtschaft unterstützten Kandidaten Henrique Salas Romer. Er könnte derzeit mit etwa 26 Prozent der Stimmen rechnen und kommt damit Chávez (46 Prozent) am nächsten. Bei der bisher gezeigten Wankelmütigkeit der Wähler*innen könnte Salas Romer sich Hoffnungen machen, bis zum Stichtag im Dezember noch an seinem Gegner vorbeizuziehen.

Gesetz zur Auflösung der Sozialversicherung verabschiedet

(Caracas, 22. Septembeer 1998, pulsar-Poonal). Der venezolanische Minsterrat hat ein Gesetz zur Auflösung und Umstrukturierung der Sozialversicherung beschlossen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt hin zur Privatisierung der Sozialversicherung. Auswirkungen wird es unter anderem für das Gesundheitssystem, die Berufsausbildung, das Wohnungswesen sowie das Renten- und Pensionssystem geben. Die Gründung neuer Institutionen soll bis Ende 1999 abgeschlossen sein.

LATEINAMERIKA

Die Mythen der „Globalisierung“, Teil I

Von Paulo Nogueira Batista Jr.*

(Quito, 24. September 1998, alai-Poonal).- Die Einschätzung der internationalen Entwicklung beeinflußt immer in gewisser Weise die Diskussion über wirtschaftspolitische Alternativen eines Landes. Eine objektive und entmyhtisierte Analyse der weltweiten Situation ist daher eine unabdingbare Voraussetzung, um geeignete nationale Maßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn die Debatten über die Globalisierung der Wirtschaft von ihren Anhänger*innen oftmals sehr oberflächlich und mit starken Vereinfachungen geführt werden, haben sie in den letzten Jahren strategische Bedeutung erlangt. Aufgrund der Art, wie die Diskussionen geführt werden, haben sie vor allem negative Effekte.

Einerseits tragen sie dazu bei, die Verantwortung der jeweiligen Regierungen für ihr Handeln zu verdecken und erschweren die Kritik an der staatlichen Politik. Andererseits hemmen sie die Suche nach vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Alternativen sowie die Art der Eingliederung in die internationale Gesellschaft. Das macht es schwer, nationale Initiativen zu entwickeln.

Für Länder wie beispielsweise Brasilien, die immer noch ihre koloniale Vergangenheit mit sich schleppen, ist eine Diskussion über Globalisierung besonders vielschichtig. Die Ideologie, die hinter der „Globalisierung“ steckt, beinhaltet in ihren extremen Ausprägungen und als falsche Modernisierung verkleidet einen beachtlichen Halt für das „Überleben“ vieler Teile der Oberschicht. Deren Angehörige agieren nach wie vor gerne als Erfüllungsgehilfen für die dominerenden internationalen Interessen und unterstützen eine nicht gleichberechtigte Eingliederung in die internationalen Märkte. In diesem Zusammenhang dient die „Globalisierung“ als ein Alibi für die Interessen der traditionellen lokalen Eliten.

Einer der wesentlichen Effekte der Diskussion besteht in dem vermittelten Eindruck, die Handlungsspielräume der einzelnen Staaten hätten sich im letzten Jahrzehnt drastisch eingeschränkt. Dies treffe vor allem für die im internationalen Kontext marginalisierten Staaten zu. Nach einer auf die Spitze getriebenen Globalisierungs-Ideologie sind die Staaten sogar machtlos gegenüber unkontrollierbaren internationalen Prozessen. Deswegen würden sie unvermeidlich an Legitimation verlieren.

Diese aktuellen Bewertungen der Tendenzen der internationalen Wirtschaft sind voller Übertreibungen und Mythen. Sie entbehren jeglicher historischer Grundlage. Sie nähren Vorurteile und oberflächliche Wahrnehmungen, tragen aber nicht zu einer sauberen Analyse makrókonomischer Daten bei. Schon allein die Wortwahl – Globalisierung, Neoliberalismus, transnationale Unternehmen, multinationale Unternehmen – verzerrt und ist ideologisch kontaminiert.

Aus diesem Grund sollen im folgenden die Hauptthesen der Globalisierungs-Anhänger*innen dargestellt und gleichzeitig Argumente geliefert werden, warum diese Thesen als Mythen bezeichnet werden können.

Mythos Nummer 1

„Die Globalisierung läutet eine neue Etappe in der Geschichte der

Weltwirtschaft ein. Sie ist ein unwiderruflicher Prozeß, der zu einem

noch nicht dagewesenen Ausmaß an wirtschaftlicher Integration führt.“

Zahlreiche Phänomene, die angeblich Zeichen einer neuen Ära sein sollen, stellen nichts anderes dar als historisch immer dagewesene Tendenzen mit neuem Gesicht. „Globalisierung“ ist ein neues Wort für einen Prozeß, der bereits auf die Ausbreitung der europäischen Zivilisation Ende des 15. Jahrhunderts zurückzuführen ist. Das Entstehen der internationalen Märkte wie in den letzen 20 oder 30 Jahren hat es auch schon vorher gegeben, vor allem in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. In verschienden Punkten ist der Grad der weltweiten wirtschaftlichen Integration, der zwischen 1870 und 1914 erreicht wurde, mindestens mit dem Ausmaß der „Globalisierung“ Ende des 20. Jahrhundert zu vergleichen.

Die Vorstellung, im Rahmen der weltweiten wirtschaftlichen Integration würden unbekannte Wege beschritten, resultiert zum Teil aus folgender Tatsache: Neu an der aktuellen Situation ist die vergleichsweise geringe Öffnung der einzelnen Ökonomien nach dem Zweiten Weltkrieg. Man darf nicht vergessen, daß zwischen 1914 und 1945 Kriege, die Weltwirtschaftskrise und eine protektionistische Wirtschaftspolitik die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der „Belle Epoque“ zerstörten. Diese Tatsache sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn von der Unwiederrufbarkeit historischer Entwicklungen gesprochen wird.

Mythos Nummer 2

„In den letzten zwei oder drei Jahrezehnten führte die Globalisierung zu einem Wirtschaftssystem, das sich durch starke Integration auszeichnet und supranationalen Charakter besitzt. Dieses Wirtschaftssystem wird unerbittlich einen einheitlichen Weltmarkt schaffen, nationale Grenzen auflösen und die Bedeutung lokaler Märkte auf ein Minimum reduzieren.“

Was man von der Internationalisierung in den letzten Jahrzehnten beobachten kann, erreicht in keinster Weise ein Ausmaß, wie es das unkritisch verwendete Wort „Globalisierung“ glauben machen will. Dieses System ist weit davon entfernt, Grenzen aufzulösen oder nationalstaatliche Souveränität anzutasten. Sicherlich haben die technischen Fortschritte und neue Entwicklungen vor allem im Bereich der Information, Telekommunikation und der Abwicklung von Finanzgeschäften verbunden mit einer Liberalisierung der Märkte zu einer stärkeren Integration der nationalen Ökonomien geführt.

Trotzdem überwiegt die Rolle der lokalen Märkte noch immer bezeuglich Kaufkraft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Finanzierung der Investitionen. Außerdem unterliegen gerade die Arbeitsmärkte einer äußerst restriktiven Politik der Nationalstaaten. Migrationpolitik und andere Hürden verhindern einen freien internationalen Arbeitsmarkt.

Die Daten über internationalen Handel und Kapitalbewegungen bestätigen ebenfalls nicht die vielzitierte „globale“ Wirtschaft oder den geeinten Weltmarkt. Die wirtschaftlichen Aktivitäten auf internationaler Ebene gehen vor allem von den entwickelten Ländern aus: Mehr als zwei Drittel der weltweiten Handels- und Kapitalströme. Allein der Ausdruck „Globalisierung“ ist ärgerlich und müßte vermieden werden. Besser wäre, von einer „Internationalen Wirtschaft“ oder „wirtschaftlichen Internationalisierung“ zu sprechen. Denn die ökonomischen Beziehungen bestehen zwischen sehr unterschiedlich entwickelten Ökonomien mit der daraus foldenden unterschiedlichen Machtverteilung.

(*Der Autor ist Brasilianer und als Ökonom in seinem Land beschäftigt)

LATEINAMERIKA

Abtreibungsdiskussion III – Länderbeispiel Bolivien

(Mexiko-Stadt, September 1998, fempress-Poonal).- In Lateinamerika ist die Gesetzgebung zur Abtreibung ein ständiges Thema. Manchmal dreht sich die Diskussion um die Verschärfung der entsprechenden Regelungen, ein anderes Mal um ihre Lockerung. In letzten Beispiel der kleinen Serie beschäftigt sich Poonal mit der Debatte in Bolivien. Dabei stellt fempress-Autorin Elizabeth Salguero nicht so sehr die direkten Gesetzesparagraphen zur Abtreibung in den Mittelpunkt, sondern die entwürdigende Stellung der Frauen vor dem Gesetz.

In Bolivien wird Abtreibung im Artikel 266 des Strafgesetzbuches als Verbrechen definiert. Bestraft werden diejenigen, die „den Tod des Fötus im Mutterleib hervorrufen und sein vorzeitiges Ausscheiden veranlassen“. Straffrei bleibt der Abbruch, wenn eine Vergewaltigung Ursache für die Schwangerschaft ist, bei „Frauenraub“, der nicht zur Ehe führt, bei Verführung oder Inzest sowie bei Gefährdung der Gesundheit der Mutter. Im letzteren Fall wird von therapeutischem Abbruch gesprochen. Die gesellschaftlichen Konzepte von der „ehrbaren Frau“ wie vom „nicht in der Ehe mündenden Frauenraub“ – beide bis vor kurzem bzw. immer noch im Strafgesetzbuch enthalten – verstoßen eindeutig gegen Frauenrechte.

Die Rechtsfiguren im Strafgesetzbuch wie „unehrenhafter Mißbrauch“, „Frauenraub“ und zeugen von einem archaischen Rechtsverständnis. So werden zwei Arten von Frauenraub aufgeführt. Zum einen die „Tat, bei der eine noch nicht in der Pubertät befindliche Person durch Gewalt, schwerwiegende Drohungen und mit wollüstigen Absichten entführt oder festgehalten wird“, zum anderen, wenn ein Mann „mit wollüstigen Absichten eine ehrbare Frau in der Pubertät und jünger als 17 Jahre mit ihrem Einverständnis raubt“. Im ersten Fall sind Strafen zwischen einem und fünf Jahren vorgesehen, im zweiten Fall von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. In allen Fällen, in denen der Aggressor die „Gekränkte“ heiratet, bevor es ein gerichtliches Urteil gibt, fällt die Strafe weg.

Mit welchen Kriterien beurteilt ein Polizist, ein Jurist oder ein anderer Staatsangestellter die Ehrbarkeit einer Frau? Was bedeutet „Ehrbarkeit“ überhaupt in unserer Gesellschaft? Wie wird sie gemessen? In einer Gesellschaft, in der Frauen in allen Bereichen diskriminiert und unterdrückt werden, können zweifelsohne nur wenige Frauen die gesetzlichen Ansprüche für „Ehrbarkeit“ erfüllen. Noch dazu, wenn dieses Kriterium vor allem Mäner beurteilen, die in einer machistischen Gesellschaft aufgewachsen und dementsprechend geprägt sind.

Die Argumente, die zur Entlastung der Vergewaltiger ins Feld geführt werden, sind nicht neu: die Frau habe ihn durch ihre Art sich zu kleiden angestachelt; eine Frau darf nachts nicht alleine durch die Straßen laufen und außerdem hat es ihr mit Sicherheit gefallen, weil sie sich ja fast nicht gewährt hat. Keine Frau fühlt sich im Falle einer Vergewaltigung „gekränkt“. Eine Vergewaltigung ist nicht einfach eine geschmacklose Anmache auf der Straße. Allerdings wird sie immer noch als „Kavaliersdelikt“ behandelt.

Im bolivianischen Strafgesetzbuch wurde die Vergewaltung bis in allerjüngste Zeit bei den Vergehen gegen die „guten Sitten“ behandelt und als durch Gewalt oder Einschüchterung erreichter „Beischlaf mit einer Person des einen oder anderen Geschlechtes“ definiert. Eine so beschränkte Definition der Vergewaltigung erfaßt viele Delikte nicht. Zudem wird der Begriff der „Gekränkten“ in keinster Weise den schweren Schäden und zerstörerischen Folgen gerecht, die eine Vergewaltigung für das Leben der Frauen bedeutet.

Der Begriff des „nicht in die Ehe mündenden Frauenraubes“ ist eine Rechtsverletzung der Frauen. Wie können Frauen oder Mädchen praktisch dazu gezwungen werden, ihren Vergewaltiger zu heiraten, um ihn vor dem Gefängnis zu retten? So geschehen im vergangen Jahr an der Französische Schule in La Paz, wo Lehrer Schülerinnen sexuell bedrängten. Einer der Lehrer heiratete die von ihm mißbrauchte Schülerin, um der Bestrafung zu entgehen.

Kürzliche Reformen des Strafgesetzes haben die Begriffe „ehrbare Frau“ und „Vergehen gegen die guten Sitten“ als Titel der entsprechenden Paragraphen gestrichen. In der Praxis hat das bisher überhaupt keine Bedeutung, da der Inhalt der Gesetzesartikel gleichgeblieben ist. Das steht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Abschaffung aller Diskriminierungsformen gegen die Frau und zur Interamerikanischen Konvention der Organisation Amerikanischer Staaten über die Vorhinderung, Bestrafung und Abschaffung der Gewalt gegen die Frau. Beide Konventionen haben theoretisch in Bolivien Gesetzeskraft.

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