Poonal Nr. 352


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 352 vom 4. September 1998

Inhalt


LATEINAMERIKA

MEXIKO

JAMAICA

BELIZE

HONDURAS

GUATEMALA

GUATEMALA/USA

EL SALVADOR

PANAMA

PERU

CHILE

ARGENTINIEN

URUGUAY

VENEZUELA

BRASILIEN

KOLUMBIEN

PARAGUAY


LATEINAMERIKA

Währungskrisen in Rußland und Asien ziehen Lateinamerika in Mitleidenschaft –

Abwertungen hätten unabsehbare politische Konsequenzen

Von Victor Sukup

(Buenos Aires, 1. September 1998, npl).- Der Rekordverlust an der New Yorker Wall Street am Montag führte zu einem weiteren Verfall der Börsenkurse in Lateinamerika. Nach Ausbruch der Rußland-Krise vergangene Woche war der Bovespa- Index der Börse von Sao Paulo bereits um 9,9 Prozent gefallen. Der argentinische MerVal-Index verlor sogar 10,6 Prozent, und in Caracas waren die Börsenkurse bereits im Laufe des Augusts auf weniger als die Hälfte ihres Niveaus vom Jahresbeginn abgestürzt. Die anhaltenden Kursverluste und der Druck auf die meisten Währungen wecken Erinnerungen an den Mexiko-Crash vor vier Jahren, als viele Länder der Region ernsthaft ins Wanken gerieten.

Die wirtschaftlich starken Länder Brasilien, Argentinien und Venezuela sind heute, zusammen mit dem langjährigen liberalen Musterschüler Chile, besonders betroffen. Der Druck auf die ohnehin defizitären Leistungsbilanzen, steigende Zinsen und ein hohes Länderrisiko der „emerging markets“, zu denen neben Asien und Rußland auch Lateinamerika gezählt wird, bergen die Gefahr des massiven Abflusses ausländischen Kapitals. Allein aus Brasilien wurden im August über 7 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Weltwährungsfonds (IWF) und die USA, die über ein Fünftel ihrer Exporte nach Lateinamerika liefern, sind alarmiert. Jetzt lud der IWF die Finanzminister des Subkontinents zu einem Krisentreffen nach Washington ein, um über die Kapitalflucht und Investitionsrisiken zu beraten. Wie in Rußland spielt auch in Venezuela und Mexiko der Rückgang der Erdöleinnahmen als indirekte Folge der Asienkrise eine zentrale Rolle. Auch in den anderen Ländern Lateinamerikas haben deutlich sinkende Weltmarktpreise für Rohstoffe zur heutigen Krise beigetragen – insbesondere in Chile, dessen Exporte zu etwa einem Drittel nach Südostasien gehen. Insgesamt geht ein gutes Zehntel der lateinamerikanischen Exporte nach Asien. Da die Einfuhren aus Asien durch die dortige Währungskrise immer günstiger werden, wächst der Importüberschuß stetig.

Die hohen Leistungsbilanzdefizite der lateinamerikanischen Länder lassen eine Abwertungsspirale auf dem Kontinent befürchten. Vor allem Argentinien und Brasilien haben deutlich überbewertete Währungen, die ihre internationale Konkurrenzfähigkeit gesenkt und die Außenschuld in schwindelerregende Höhen getrieben haben. Eine Abwertung des brasilianischen Real würde nicht nur das gesamte Wirtschaftmodell des populären Präsidenten Fernando Henrique Cardoso über den Haufen werfen und damit seine Wiederwahl im Oktober gefährden. Sie würde auch eine heftige Rezession mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen nach sich ziehen. Auch Argentinien würde es dann schwer fallen, die seit 1991 bestehende Dollar-Parität des Peso zu erhalten.

Im Fall einer brasilianischen Abwertung wird sich Argentinien kaum vor den verbilligten Importen aus dem Nachbarland schützen können, erläutert der argentinische Arbeitgeberpräsident Claudio Sebastiani. Das große Nachbarland ist heute der Haupthandelspartner, der rund 30 Prozent der argentinischen Exporte abnimmt. Das ohnehin hohe Außenhandelsdefizit Argentiniens würde ins Uferlose steigen. Sich gegen diese Importe zu schützen, würde jedoch den Statuten des Wirtschaftsbündnisses Mercosur widersprechen. Kommt es zudem zu einem Verfall des venezolanischen Bolivar, fände im Norden des Kontinents ein ähnlicher Dominoeffekt statt.

Folgt Lateinamerika Asien und Rußland in die wirtschaftliche Krise, so werden die Konsequenzen kaum vor der Politik haltmachen. Eine Zunahme von Armut und Kriminalität würde die demokratischen Institutionen in vielen Ländern des Kontinents auf eine harte Probe stellen. Die lateinamerikanischen Militärs, die sich derzeit aller Orten wegen ihrer blutigen Vergangenheit rechtfertigen müssen, könnten sich als Garanten der Stabilität erneut ins Gespräch bringen. Venezuela kann zum Vorbild werden: Ein Sieg des nationalistischen Ex- Putschistenoberst Hugo Chavez bei den Präsidentenwahlen im Dezember wird derzeit immer wahrscheinlicher.

Aufrüstung und soziale Ungleichheit

(Montevideo, 28. August 1998, comcosur-Poonal).- „Lateinamerika hat das traurige Privileg, trotz Beendigung des Kalten Krieges die Region mit dem weltweit größten Anstieg an Militärausgaben in den letzten acht Jahren zu sein“, informierte Eugenio Lahera, Forscher der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL). Zwischen 1990 und 1997 stiegen die Ausgaben um 12 Milliarden US-Dollar – bei gleichzeitig von 200 Millionen Armen in Lateinamerika ein Skandal. Laut Angaben der Vereinten Nationen geben die lateinamerikanischen Regierungen zusammengenommen für Verteidigung und innere Sicherheit inzwischen jährlich durchschnittlich 45 Milliarden US-Dollar aus. Damit übertrifft Lateinamerika den konfliktreichen Mittleren Osten um 5 Milliarden Dollar.

Lahera bemerkt dazu: „Leider werden diese Tatsachen in unseren Ländern nicht öffentlich diskutiert.“ Er weist darauf hin, daß für die Verteidigung fast soviel Geld wie für das Bildungswesen und mehr als für das Gesundheitswesen verwendet werden (von 30 ausgegebenen Dollar entfallen 10 auf die Verteidigung, 11 auf das Bildungswesen und 9 auf das Gesundheitssyestem). Was die Truppenstärke im Verhältnis zur Bevölkerung angeht, steht Kuba lateinamerikaweit an der Spitze. Auf 10.000 Einwohner*innen kommen 91 Soldaten. Dahinter folgen mit 81 bzw. 62 Soldaten Uruguay und Chile.Die UN-Expert*innen gehen davon aus, daß die Länder Lateinamerikas ihre Militärbudgets kürzen könnten, ohne ihre Sicherheit zu gefährden. Die eingesparten Gelder könnten dann zur Beseitigung der Armut eingesetzt werden. Neben dem weltweit ersten Platz beim Anstieg der Rüstungsausgaben verzeichnet Lateinamerika auch die stärkste Ungleichheit bei der Einkommenverteilung im globalen Vergleich. Der geschäftsführende CEPAL- Vorsitzende José Antonio Ocampo zeigt sich darüber frustriert. Die Früchte der momentanen, nach makrókonomischen Daten positiven wirtschaftlichen Entwicklung, erreichen die 200 Millionen Armen – das sind 39 Prozent der gesamten lateinamerikanischen Bevölkerung – nicht.

MEXIKO

Polizeichef der Hauptstadt geht

(Mexiko-Stadt, 29. August 1998, Poonal).- Offiziell war es kein Rücktritt, sondern eine Ablösung. Rodolfo Debernadi, Militär im Ruhestand, ist nicht mehr für die öffentliche Sicherheit in der mexikanischen Hauptstadt verantwortlich, wenn er auch Aufgaben innerhalb der Behörde behält. Der neue oberste Polizeichef heißt Alejandor Gertz und ist Zivilist. Damit hat die Stadtregierung um Bürgermeister und Oppositionsführer Cuauhtémoc Cárdenas nach langem Zögern dem Drängen der gegnerischen Parteien und Stimmen aus den eigenen Reihen nachgegeben. Debernadi wurde während seiner neunmonatigen Amtszeit immer wieder vorgeworfen, die Kriminalität in Mexiko-Stadt sowie seine eigene Behörde nicht in den Griff zu bekommen. Er selbst verteidigte sich zwar damit, die Zahl der täglichen Verbrechen sei 1998 zurückgegangen, in der Öffentlichkeit herrscht jedoch ein vollkommen anderer Eindruck. Die zugesagte Umwandlung der korrupten und oft selbst schlimmste Delikte begehenden Polizeikräfte in eine effektive und vertrauenswürdige Institution machte keine Fortschritte. Kein anderes Mitglied der Stadtregierung war solcher Kritik ausgesetzt wie Debernardi. Dessen Vergangenheit als Militär und sein ungeschicktes Verhalten im Umgang mit der Presse taten ihren Teil dazu bei. Auch vom neuen Mann an der Spitze der öffentlichen Sicherheit in Mexiko-Stadt erwartet niemand Wunder. Die Erleichterung über den Wechsel ist aber weit verbreitet.

Abstimmung über faule Kredite

(Mexiko-Stadt, 31. August 1998, Poonal).- Der Name klingt harmlos: Bankfonds zum Schutz der Spareinlagen (FOBAROA). Doch dahinter steckt eine Zeitbombe. Gut 550 Milliarden mexikanische Pesos fauler Kredite werden von diesem Fonds treuhänderisch verwaltet, nach derzeitigem Umrechnungskurs etwa 55 Milliarden US-Dollar. Am Sonntag stimmten nach Angaben der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) landesweit drei Millionen Menschen darüber ab, ob der Fonds offiziell in Staatsschulden umgewandelt werden soll oder nicht. Eine überwältigende Mehrheit von etwa 95 Prozent der wählenden Bürger*innen lehnte dies ab. Die PRD hatte die Befragung unter anderem organisiert, um ihre eigene Verhandlungsposition gegenüber der regierenden PRI und der zweiten großen Oppositionspartei, der PAN, zu stärken. Wenn der ursprüngliche Plan der PRI verwirklicht würde, die Schulden gegenüber den Banken zu verstaatlichen, müßten letztendlich die Steuerzahler*innen die Zeche zahlen.

Andererseits ist eine Lösung des Problems ohne staatliche Unterstützung für die Banken inzwischen kaum mehr denkbar. Die enorme Summe von 55 Milliarden Dollar hat sich durch die leichtfertige Kreditvergabe der Banken für risikoreiche Projekte sowie die ungeprüfte Geldleihe aufgrund persönlicher oder politischer Beziehungen angehäuft. Dabei konnten die Kreditinstitute ohne besondere Aufsicht nach Belieben vorgehen. Sollten sie jetzt auf den faulen Krediten sitzen bleiben, droht der Zusammenbruch des gesamten mexikanischen Finanzsystems. Andererseits würde die völlige Umwandlung der privaten Schulden in öffentliche Schulden die Banken ein weiteres Mal für unverantwortliches Verhalten belohnen. Die regierende PRI und die Oppositionsparteien sind praktisch dazu gezwungen, in den kommenden Wochen einen Kompromiß auszuhandeln, damit aus der Bankenkrise kein Schrecken ohne Ende wird. (Eine ausführliche Analyse der Hintergründe der Finanzprobleme wird in einer der kommenden Poonal-Ausgabes veröffentlicht; die Red.)

Regierungsbericht von Ernesto Zedillo ohne Überraschungen – für Chiapas kein

Platz

(Mexiko-Stadt, 2. August 1998, Poonal).- Die Auslassungen waren das wesentliche des vierten Regierungsberichtes von Präsident Ernesto Zedillo vor dem mexikanischen Kongreß. Allgemeine Äußerungen zur Demokratie, zur Sicherheit und zur Wirtschaft, aber kein direkter Hinweis auf den ungelösten Konflikt in Chiapas und die Haltung gegenüber den aufständischen Zapatisten, keine detaillierten Vorschläge zur Lösung der Wirtschafts- und Bankenkrise. Stattdessen eine Aufzählung von Regierungsmaßnahmen seit 1995, die die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes verbessern sollten. Zedillo vermied eine allzu große Selbstbeweihräucherung und gab zu, daß Mexiko schwierige Zeiten durchmacht. Er kritisierte die eigene Regierung, die Rechtsprechung und das Parlament mit seiner zumindest rechnerischen Oppositionsmehrheit. Erklärungen, die zu größeren Diskussionen Anlaß gaben oder gar die Parlamentarier*innen und die Zuhörer*innen am Fernsehen und Radio hätten mitreißen können, gab es wie in den Vorjahren nicht.

JAMAICA

Immer weniger Wald

(Kingston, 26. August 1998, pulsar-Poonal).- Das Wort Jamaica bedeutet „Land von Holz und Wasser“. Doch längst macht die Insel ihrem Namen keine Ehre mehr. Der Reichtum an Bäumen und Pflanzen verschwindet immer mehr. Der Waldverlust durch Abholzung sucht weltweit seinesgleichen. Laut der Landwirtschafts- und Ernährungsbehörde der Vereinten Nationen gibt es jedes Jahr fünf Prozent weniger Wald auf Jamaica. Die Regierung will nun einen Wiederaufforstungsplan anwenden. Innerhalb von zwei Jahren sollen 2.000 Hektar neu bepflanzt werden. Außerdem ist die striktere Bekämpfung des illegalen Holzschlags und der Siedlung in Waldgebieten vorgesehen. Umweltschutzorganisation kritisieren allerdings, das Programm gebe nur den Nutzhölzern Bedeutung.

BELIZE

Bei vierten freien Wahlen siegte die Opposition

(Belmopan, 28. August 1998, pulsar-Poonal).- Das kleine mittelamerikanische Land Belize hielt seine vierten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1981 ab. Die von Said Musa geführte Opposition landete einen Erdrutschsieg. Musa wird neuer Premierminister des Landes. Seine Vereinigte Volkspartei erhielt 25 von 29 Sitzen. Von den 200.000 Einwohner*innen waren 90.000 wahlberechtigt, die Beteiligung lag bei 70 Prozent. Dem amtierenden Premierminister Manuel Esquivel von der Vereinigten Demokratischen Partei wird ein grenzenloser Privatisierungsdrang und einseitige Unternehmernähe zu Lasten der übrigen Bevölkerung vorgeworfen. Das Ergebnis waren nur vier Mandate für seine Partei.

Der Wahlsieger hat angekündigt, eine engere Beziehung zu Lateinamerika, besonders zu Mittelamerika und Mexiko zu suchen. Es gehe aber nicht darum, überall nur Freihandelsverträge zu unterzeichnen, sondern Lösungen für Probleme zu finden, die Belize wie alle anderen mittelamerikanischen Länder beträfen. Belize ist nach wie vor sehr stark auf Großbritannien ausgerichtet. Formell ist Queen Elizabeth immer noch das Staatsoberhaupt. England hat immer noch eine gewisse Garantiefunktion für Belize. Guatemala, das neben Honduras und Mexiko zu den Nachbarländern gehört, beansprucht Belize als Teil seines Territoriums. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten aber entspannt.

HONDURAS

Wenig Begeisterung über Militärs als Unternehmer

(Tegucigalpa, 25. August 1998, pulsar-Poonal).- Die honduranischen Streitkräfte besitzen im ganzen Land Geschäfte und Unternehmen, deren Investitionswert an die 100 Millionen Dollar heranreicht. Damit gehören sie zu den zehn10 finanzstärksten Gruppen in dem kleinen Staat. Das stößt auf immer stärkere Kritik. Der christdemokratische Abgeordnete Heriberto Flores beschuldigte die Armee, nicht mehr an der nationalen Souveränität und der inneren Sicherheit interessiert zu sein, sondern daran, möglichst viele Dollars zu verdienen. Dies sind ungewöhnliche Töne in Honduras, wo die zivilen Regierungen immer noch Schwierigkeiten haben, sich gegen die Militärs durchzusetzen. Doch die Privatunternehmer*innen betrachten die Armee inzwischen als unlautere Konkurrenz. Sie würden viel dafür geben, wenn die Streitkräfte ihre Geschäfte ganz dem Privatsektor überlassen müßten.

Die mittelamerikanischen Militärs, vor allem in Guatemala, El Salvador, Nicaragua und Honduras, betätigen sich seit mehr als zwei Jahrzehnten unternehmerisch. In der Regel lautete das Argument, die Vorsorge- und Rentensysteme (der Soldaten) müßten gestärkt werden. Das führte in Honduras dazu, daß das Institut für Militärfürsorge 15 Unternehmen gekauft oder gegründet hat. Darunter befindet sich eine Zementfabrik, eine Bank, eine Versicherungsgesellschaft, ein Werbeunternehmen, ein Beerdigungsinstitut, ein von den Militärs betriebener Friedhof und ein Radiosender. Das Institut für Militärfürsorge wird von der Armeespitze geleitet und kontrolliert.

GUATEMALA

Japan finanziert die Wahrheitskommission

(Guatemala-Stadt, 26. August 1998, pulsar-Poonal).- Die japanische Regierung hat 750.000 Dollar gespendet, um den Abschlußbericht der Wahrheitskommission der UNO über die Verbrechen des internen Krieges in Guatemala zu ermöglichen. Die Übergabe erfolgte durch den japanischen Geschäftsbeauftragte Hatsuhito Shigemitsu an die Kommissionsmitglieder Alfredo Balsells y Otilia de Cotí. Balsells wies darauf hin, daß es sich um die erste Spende Japans für den Menschenrechtsbereich in Lateinamerika handelt. Die Spende käme im richtigen Moment. Die Wahrheitskommission, deren Vorsitz der deutsche Rechtsprofessor Christian Tomuschat führt, hat ihre Untersuchungen abgeschlossen (vgl. frühere Poonal-Ausgaben) und ist derzeit mit der detaillierten Dokumentation ihrer Ergebnisse beschäftigt. Für diese Arbeit war zuletzt kaum mehr Geld vorhanden. Die zuvor knapp 8 Millionen Dollar Spenden, die im wesentlichen von Norwegen, den USA, Schweden, Dänemark und Holland aufgebracht wurden, waren durch die Untersuchungen im ganzen Land weitgehend aufgebraucht. Anfang Dezember dieses Jahres soll der Abschlußbericht UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt werden.

URNG dementiert Absprachen mit der PAN

(Guatemala-Stadt, August 1998, cerigua-Poonal).- Die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) streitet vehement ab, irgendwelche geheimen Abkommen mit der konservativen Regierungspartei PAN geschlossen zu haben. „Es ist höchste Zeit, dieses Märchen von einem Bündnis zwischen URNG und Regierung oder PAN beseite zu legen“, so der jüngst zum Parteivorsitzenden gekürte Ricardo Ramirez, einer der vier früheren Generalkommandanten der URNG in Guerillazeiten, gegenüber der ausländischen Presse. Die Tatsache, daß die Ex-Guerilla mit der Regierung übereinstimme, die im Dezember 1996 von beiden Seiten unterzeichneten Friedensabkommen zu erfüllen, bedeute nicht, „daß wir einen Pakt mit der PAN geschlossen haben“.

Seit dem Friedensschluß haben einige Beobachter*innen die früheren linksgerichteten Aufständischen wiederholt angeklagt, eine wärmende Nähe zur Regierungspartei zu suchen. Die URNG-Spitze hat ihre Haltung damit verteidigt, es sei eine breite Allianz zugunsten des Friedensprozesses notwendig. Sie wolle nicht an systematischen und unnachgiebigen Attacken auf die Regierung teilnehmen, die für die inhaltliche Umsetzung der meisten Abkommen verantwortlich ist. Hinter dem gemäßsigten Verhalten der früheren Guerilla steckt nach Ansicht mancher die Angst, sonst den Zielen rechtsextremer Gruppen in die Hände zu spielen, die gegen die Friedensentwicklung sind.

So bildet das vom ehemaligen Diktator Rios Montt kontrollierte Republikanische Bündnis Guatemala (FRG) die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Dem FRG werden sogar Möglichkeiten eingeräumt, bei kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Vormachtstellung der PAN zu gefährden. Davon ist die URNG, die bald als eigene Partei zu Wahlen antreten kann, weit entfernt.

GUATEMALA/USA

Dolmetscher*innen für die Mayas in den USA

(Los Angeles, August 1998, cerigua-Poonal).- Gute Nachrichten für die in den USA lebenden Mayas aus Guatemala, die Probleme haben, von den Behörden auf eine faire Weise behandelt zu werden. Ein Gruppe von indigenen Dolmetscher*innen hat in diesem Monat ihre Arbeit aufgenommen. Sie wollen das Recht ihrer Landsleute sicherstellen, vor den Gerichten ihre eigene Sprache benutzen zu können.

Die Gründer*innen von MAYA V.I.S.I.O.N. (MAYA Various Interpretation Services and Indigenous Organization Network) sagen von sich, die erste Organisation dieser Art in den Vereinigten Staaten zu sein. Das Team von 30 Fachkräften hofft, die Bedürfnisse von etwa 20.000 Mayas zu erreichen, die als Einwander*innen in Südkalifornien leben. Mit oft unzulänglichen Englischkenntnissen mußten diese sich bisher ohne die Hilfe von Dolmetscher*innen mit US-Behörden auseinandersetzen.

„Die Mayas in den USA sehen sich ungerechter Behandlung gegenüber, wenn ihnen keine Übersetzung zur Verfügung steht“, heißt es in einem Statement der neuen Organisation. „Viele Maya-Einwander*innen wissen nicht, daß sie ein Recht auf Dolmetscher*innen haben oder sie fürchten wegen des vorherrschenden Rassismus unter den mestizischen Guatemaltek*innen, als „Indios“ abgewertet zu werden.“

Dennoch, so MAYA V.I.S.I.O.N., habe es bei den US-Einwanderungsgerichten im vergangenen Jahr 500 Anträge gegeben, in denen Dolmetscher*innen für Indígena- Sprachen gefordert wurden. Seit den frühen 80er Jahren sind nach den Schätzungen der Gruppe mehr als 50.000 guatemaltekische Mayas in die USA ausgewandert (die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen; die Red.). Die meisten flohen vor der Armeeunterdrückung in ihrem Land. MAYA V.I.S.I.O.N. bietet nach sechsmonatiger intensiver Vorbereitung nun ihre Dienste an. Die wichtigsten Sprachen, für die Dolmetscher*innen zur Verfügung stehen, sind: Kíche', Mam, Qéqchí, Kaqchikel, Qánjobál und Awakateko.

EL SALVADOR

FMLN kann sich nicht für Präsidentschaftskandidaten entscheiden

Von Iván Castro

(San Salvador, 30. August 1998, npl).- Die ehemalige salvadoreanische Befreiungsbewegung FMLN schaffte es auch im zweiten Anlauf nicht, sich auf einen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im März 1999 festzulegen. Bereits vor zwei Wochen war dieser Versuch gescheitert. Obwohl die frühere staatliche Menschenrechtsbeauftragte Victoria de Avilés nach dem überraschenden Rückzug ihres Gegenkandidaten Héctor Silva Mitte der vergangenen Woche alleine antrat, erhielt sie am Samstag nicht die nach den Parteistatuten erforderliche Mehrheit von 518 Stimmen der Delegierten. Von 1.034 wahlberechtigten FMLN-Mitgliedern präsentierten sich 862. Für Avilés gaben aber nur 423 ihre Stimme ab. Die Wahlkommission und Facundo Guardado als Parteivorsitzender erklärten die Kandidatur daraufhin ein weiteres Mal für verwaist.

Héctor Silva hatte seinen Rückzieher damit erklärt, er wolle die Einheit der Partei nicht gefährden. Die Angst vor einer Spaltung könnte auch der Grund für das Scheitern der durchaus populären Avilés sein. Innerhalb der FMLN bestehen etwa zwei gleich starke Strömungen. Avilés wird dem linken Flügel der Ex- Guerilla zugerechnet, während Silva, Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, die sozialdemokratische Linie vertritt. Der Parteivorsitzende Facundo Guardado, selber die Hauptfigur der gemäßigten Strömung, interpretierte das Abstimmungsverhalten auf dem Parteikongreß dahingehend, daß die Delegierten mehrheitlich ein Gespann aus Präsidentschaftskandidat und Stellvertreter wünschten, daß „größeres Vertrauen bei breiten gesellschaftlichen Gruppen schaffe“. Nur so könne der Wahlkampf gegen die regierende rechte ARENA-Partei gewonnen werden.

Nun soll in den kommenden zwei Wochen eine endgültige Lösung in der Kandidatenfrage gefunden werden. Guardado ließ erkennen, daß bereits mehrere Alternativen diskutiert werden. Möglicherweise werden es ganz neue Kandidaten sein, die am Ende für die FMLN ins Rennen gehen werden. Es kann aber ebensowenig ausgeschlossen werden, daß erneut Silva und Avilés vor die Delegierten treten. Dies käme in Frage, falls sie sich im Vorfeld einigen, wer sich für die Präsidentschaftskandidatur und wer sich nur für das Stellvertreteramt aufstellen läßt. Am vergangenen Samstag war Avilés mit Salvador Arias als Stellvertreter in die Abstimmung gegangen.

PANAMA

Den Stier bei den Hörnern genommen – keine Wiederwahl

(Panama-Stadt, 30. August 1998, pulsar-Poonal).- Die panamaischen Wähler*innen erteilten den Wiederwahlabsichten von Präsident Ernesto Pérez Balladares eine deutliche Absage. Weder die für eine Volksbefragung sehr hohe Beteiligung von etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten, noch die eindeutige Entscheidung waren erwartet worden. Fast 64 Prozent stimmten mit Nein auf die Frage, ob ein Präsident sich zukünftig im direkten Anschluß an eine erste Amtsperiode erneut um das höchste Staatsamt bewerben darf. Balladares, der den Spitznamen „El Toro“ (der Stier) trägt, gestand seine Niederlage ein. Das Ergebnis ist ebenfalls eine schallende Ohrfeige für die regierende Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) und deren Politik in den vergangenen vier Jahren. Der Regierung wird vorgeworfen, den Blick nur auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, nicht aber auf die Sozialpolitik gerichtet zu haben.

Dennoch ist das Resultat eine Überraschung. Der Wohnungs- und der Arbeitsminister waren zwei Monate lang von ihren Aufgaben freigestellt worden, um für die Wiederwahl von Balladares Werbung machen zu können. Der Präsident selbst schloß seine Kampagne mit einer eindrucksvollen Massenkampagne. Andererseits war es ein Warnzeichen für Balladares, daß an der Demonstration gegen die Wiederwahl 20.000 Personen teilnahmen. Zu den ersten konkreten Auswirkungen der Volksbefragung gehörten die Rücktritte von Wohnungs- und Arbeitsminister. Außenminister Ricardo Arias folgten ihrem Schritt.

Die Oppositionparteien feierten den Ausgang als ihren Sieg. Darin täuschen sie sich möglicherweise. Die Gegner*innen der PRD, die im Mai 1999 selbst an die Macht kommen wollen, sind gespalten. Zudem scheint die Bevölkerung zwar auch über die Amtsführung der Regierung abgestimmt zu haben, doch vorrangig richtete sie sich gegen die Wiederwahl. Entschieden wurde ebenfalls über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des panamaischen Wahlgerichtes und die Abschaffung der Mandatsvergabe an die Abgeordneten durch die politischen Parteien. Die Stimmen zu diesen beiden Punkten sind noch nicht ausgezählt, da sich der Augenmerk zuerst auf die Wahlfrage richtete.

PERU

Wiederwahl des Präsidenten weiterhin möglich

(Lima, 31. August 1998, pulsar-Poonal).- Die im demokratischen Forum zusammengeschlossenen Bewegungen und Parteien wollen sich nicht mit der Parlamentsentscheidung abfinden, kein Referendum über eine dritte Präsidentschaftskandidatur von Alberto Fujimori durchzuführen. Sie haben eine Klage vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angekündigt. Angel Delgado, Sprecher des Forums, sagte ebenso, die Organisation wolle beim Internationalen Währungsfonds, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Europäischen Parlament vorstellig werden. Der Autoritarismus habe die Legitimität der Regierung Fujimori abgeschafft.

In der peruanischen Verfassung werden Volksbefragungen oder Referenden als eine Form der direkten BürgerInnenbeteiligung anerkannt. Die Regierungsmehrheit im Parlament setzt diese Bestimmung unter den aktuellen Bedingungen durch ein Gesetz aber praktisch außer Kraft. Das Gesetz sieht vor, daß mindestens 48 von 120 Abgeordneten mit der Forderung nach einem Referendum einverstanden sein müssen. Aufgrund ihrer erdrückenden Mehrheit kann die Regierung daher jede mißliebige Initiative im Parlament scheitern lassen. Dem Demokratischen Forum nützte es nichts, mehr als 1,4 Millionen Unterschriften – 200.000 mehr als vorgeschrieben – unter der Bevölkerung gesammelt zu haben, um eine Volksbefragung über eine dritte aufeinanderfolgende Kandidatur Fujimoris durchzusetzen. Unter den Abgeordneten gab es nur 45 Unterstützer*innen dafür. Die Popularität des Präsidenten ist so stark gesunken, daß er sich der Abstimmung der Peruaner*innen zum momentanten Zeitpunkt offenbar lieber nicht stellen wollte.

CHILE

Hohe Militärs betätigten sich als Schmuggler

(Santiago, 31. August 1998, pulsar-Poonal).- Die Führung der chilenischen Luftwaffe führte Produkte für den persönlichen Gebrauch ins Land ein und deklarierte die Waren als Kriegsausrüstung. So vermieden die Generäle Steuerzahlungen. Ein durchaus übliche Praxis auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, gegen die bisher niemand Widerspruch anmeldete. Mitglieder der chilenischen Regierungskoalition legten den Schmuggel jetzt jedoch offen. Der Abgeordnete Nelson Avila warnte davor, es handele sich nur um die Spitze eines Eisberges. Konkret geht es um 300 Säcke und Kisten, die unter anderem alkoholische Getränke, Elektrogeräte, Schmuck, Parfums sowie Motorräder enthielten. Elf von 18 Generälen der chilenischen Luftwaffe beteiligten sich an der preisgünstigen und illegalen Bestellung.

Francisco Encina, der Vorsitzende der Verteidigungskommission im Abgeordnetenhaus bezeichnet den Vorfall als Beleg für die schwerwiegende Situation, in der sich die Luftwaffe befinde. Insgesamt sind 29 Militärs und Militärbeschäftigte in den Schmuggel verwickelt. Sogar der Generalstabschef General Florencio Dublé und der Leiter der Zivilluftfahrt, General Marcos Meirelles sollen beteiligt sein. Die Zollbehörde untersucht den Fall und könnte Anklage vor Gericht erheben.

Bisher scheint sie allerdings nicht besondere Lust zu verspüren, den Militärs Unbehagen zu bereiten. Es ist ein offenes Geheimnis, daß der Schmuggel für die oberen Ränge in den lateinamerikanischen Streitkräften eine geduldete und lukrative Regel ist. Mit den angesparten Löhnen können die oft großen persönlichen Vermögen der hohen Generäle nicht erklärt werden.

ARGENTINIEN

Wieder ein verdächtiger Tod

(Buenos Aires, 27. August 1998, pulsar-Poonal).- Mit dem mutmaßlichen Suizid des früheren Marinekapitäns Horacio Estrada sind bereits vier Personen unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen, die mit dem illegalen Waffenverkauf der argentinischen Streitkräfte an Ecuador in Verbindung standen. Estrada war vor wenigen Tagen mit einem Schuß in der Stirn und mit dem Oberkörper auf seinem Schreibtisch liegend tot aufgefunden worden. Die Tatwaffe lag neben ihm. Wie in ähnlichen Fällen deuten die Anzeichen auf einen Suizid hin, so die offizielle Version.

Es gibt aber auch Zweifel an dieser Version. Zum einen spielte der Marinekapitän eine Schlüsselrolle, als es mitten im Krieg zwischen Ecuador und Peru im Jahr 1995 darum ging, Waffen illegal nach Ecuador zu leiten. Kurz vor seinem Tod hatte Estrada noch vor der Justiz über seine Rolle bei dem Deal ausgesagt. Er nutzte seine früheren Verbindungen als Militär, um als Geschäftspartner des französisch-nordamerikanischen Waffenhändlers Jean Bernard Lasnaud den Waffenverkauf an Panama und Venezuela vorzutäuschen, obwohl letzter Bestimmungsort Ecuador war. Als das Geschäft aufflog, mußte der argentinische Verteidigungsminister Oscar Camilión zurücktreten. Die Untersuchungen auch gegen die argentinische Regierung sind damit aber nicht beendet.

Die Tatsache, daß offenbar alles versucht wird, die Hintergründe des Waffengeschäftes zu verschleiern, läßt den Fall Estrada in einem anderen Licht erscheinen. So explodierte Ende 1995 ausgerechnet das Waffendepot, von denen das Arsenal über Umwege Richtung Ecuador geschickt wurde. Es ist unklar, ob dabei Beweise verloren gingen, aber neun Menschen starben bei der Explosion. Im vergangenen Jahr starb ein Techniker, der über Unstimmigkeiten bei dem Unglück und beim Waffenexport berichtet hatte, durch einen Herzinfarkt. Wieder einige Zeit später stürzte ein Militärhelikopter im Zentrum von Buenos Aires über einem Park ab. Unter den zehn Toten befand sich General Juan Andreoli, zum Zeitpunkt des Waffenschmuggels Inspektor für Militärgerät. Zu den Opfern des Absturzes gehörte ebenfalls der peruanische Oberst Rodolfo Aguilar. Als früherer Militärattaché in Argentinien war er als Zeuge zu dem Untersuchungsverfahren geladen worden.Die Liste schließt sich mit Francisco Callejas, einem weiteren Militärtechniker, den sein schwaches Herz drei Monate nach einer Aussage vor Gericht im Stich ließ. Callejas reiste 1993 nach Kroatien, um im Rahmen anderer irregulärer Waffenexporte drei Kanonen zu eichen. Dieser Fall wurde im Zusammenhang mit dem Ecuador-Geschäft wieder aufgenommen. Jetzt will der gestürzte Verteidigungsminister Oscar Camilión neue Indizien präsentieren. Er sollte neben starken Nerven auch ein starkes Herz haben.

„Humor“ in Schwierigkeiten

(Buenos Aires, 28. August 1998, comcosur-Poonal).- Die Zeitschrift „Humor“, ein Markenzeichen des Kampfes für Demokratie und des Widerstandes gegen die Militärdiktatur befindet sich in einer schweren ökonomischen Krise. Deswegen wurde eine GläubigerInnenversammlung einberufen. „Humor“ schwebt in der Gefahr, Konkurs anmelden zum müssen. Die Publikation war ein Symbol in den politisch schwersten Zeiten Argentiniens und hatte damals eine Spitzenauflage, die heute auf dem insgesamt kränkelnden Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt nicht mehr zu erreichen ist. Mit der Rückkehr zur Demokratie begannen die Verkaufszahlen zu sinken. Während früher die Auflage von „Humor“ bis zu 330.000 Exemplare betrug, wurden zuletzt lediglich 10.000 Exemplare verkauft.ARGENTINIENGegen das Vergessen – im Fernsehen(Buenos Aires, 28. August 1998, comcosur-Poonal).- Ende August wurde der historische Prozeß von 1985 gegen die Mitglieder der Militärjunta, die für die Diktatur und den schmutzigen Krieg gegen die Opposition verantwortlich waren, in voller Länge im Fernsehen ausgestrahlt. Die Zuschauer*innen konnten das Verfahren zum ersten Mal in Bild und Ton verfolgen. „Wir waren überzeugt, die Nation zu verteidigen“, so hörte man Ex-Admiral Eduardo Emilio Massera sagen, bevor er wegen Entführungen, Verschwindenlassen und Folter an politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde (die später durch den Gnadenerlaß unter der Regierung von Carlos Menem hinfällig wurde).Genausowenig wird den Zuschauer*innen der Haß Emiliano Gueravilas vorenthalten, dessen Eltern „verschwanden“ und wahrscheinlich in einem Folterzentrum der Marine ums Leben kamen. Während der TV-Ausstrahlung konnte man auch die letzten Worte des Staatsanwaltes Julio Cesar Strassera hören. Er nannte die Terrorakte unter der Diktatur „kriminelle Akte, die nichts mit dem Krieg zu tun hatten“. Die Taten der Militärs seien die von Banditen, nicht die von Soldaten. Strassera erklärte: „Ich übernehme die Verantwortung, Sadismus nicht als eine politische Ideologie zu definieren, sondern als eine moralische Perversion.“ Er schloß mit einem Satz, der dem ganzen argentinischen Volk galt: „Nie wieder!“.

URUGUAY

Linke unterstützt Volksabstimmgung gegen Investitionsgesetz

(Montevideo, 26. August 1998, comcosur-Poonal).- Schlußendlich haben die Gewerkschaftszentrale PIT-CNT und die linke Partei Frente Amplio (FA) beschlossen, die Volksabstimmung über die Aufhebung des Artikels 29 des Investitionsgesetzes zu unterstützen. Eine offizielle Kampagne für das Referendum wird es jedoch nicht geben. Der Artikel 29 verkürzt die Geltungsdauer der Ansprüche entlassener Arbeiter*innen an die Unternehmen von zehn auf zwei Jahre. Das Gesetz sieht außerdem viele Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vor. Nach Meinung der Kritiker*innen leistet es aber keinen Beitrag, Konditionen für wirkliche Investitionen zu schaffen, mit Hilfe derer sichere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der politische Ausschuß der Frente Amplio bekräftigte, der Artikel 29 des Gesetzes verletze eindeutig die legitimen Rechte der Arbeiter*innen.

Datensammler und Datenvernichter – Kritik am Innenminister

(Montevideo, 26. August 1998, comcosur-Poonal).- Innenminister Luis Hierro López, einer der möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1999, wird von links wie rechts stark kritisiert. Die Parlamentsfraktion der Frente Amplio (FA) fordert den Rücktritt des Ministers. Die Fraktion hält es für „äußerst besorgniserregend“, daß Hierro López die Fortführung eines Polizeiregisters geduldet hat, in dem Daten über die politische Vergangenheit von Bürger*innen gesammelt wurden. Bei früheren Gelegenheiten hatte die Regierung stets versichert, sie habe das Register kurz nach der Wiedereinführung der Demokratie in Uruguay sofort vernichtet. Kritik kommt auch von der regierenden konservativen Nationalpartei. Der Abgeordnete Alem García hat die „absichtliche“ Vernichtung von Daten der Einwanderungsbehörde als ein „schweres Vergehen“ bezeichnet. Sie beinhalteten Informationen über die Ein- und Ausreise nach und aus Uruguay. Jetzt könne sich das Land in ein Paradies für alle die verwandeln, die untertauchen wollten und wollen. Zu den vernichteten Daten gehörten auch Informationen über die Reisen des argentinischen Unternehmers Alfredo Yabrán, dessen angeblicher Suizid vor einigen Monaten angezweifelt wird.

VENEZUELA

Kein US-Visum für Hugo Chávez

(Caracas, 27. August 1998, Poonal).- Die USA verweigerten zum zweiten Mal dem venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Hugo Chávez ein Einreisevisum. Der Favorit in den Umfragen für die Wahlen im Dezember dieses Jahres war von einer Zeitung in Miami zu einer Veranstaltung eingeladen worden. William Wanlund, Sprecher der US-Botschaft in Caracas, begründete die Ablehnung des Visagesuches damit, Chávez habe die Demokratie in seinem Land angegriffen. Im Februar 1992 hatte der ehemalige Oberst Chávez einen Militäraufstand gegen Präsident Carlos Andrés Pérez angeführt, der jedoch scheiterte.

Einigung mit Indígenas

(Caracas, 26. August 1998, pulsar/alc-Poonal).- Die Landforderungen der venezolanischen Indígenas scheinen nach langem Disput Gehör zu finden. 48 Vertreter*innen der Indígenas kamen mit dem Bundesstaatsanwalt Juan Garrido zusammen, um ein abschließendes Abkommen über Landgarantien für die im Süden Venezuelas lebenden Indígena-Völker zu erreichen. Garrido informierte darüber, daß seine Institution Gesetze ausarbeitet, mit denen die Landvergabe geregelt werden soll. Das Agrarministerium ist mit der Grenzmarkierung der Indígena- Territorien beauftragt. Ungeklärt bleibt der genaue Status der Gebiete. Die Indígenas verlangen autonome Regionen, die Regierung lehnt das ab. Die Mitbestimmung über Bundespolitik und Entwicklungspläne in den Territorien ist ein weiterer offener Punkt. Garrido hat versprochen, die Regierung werde eine „demokratische Form der Indígena-Beteiligung“ suchen.

Wie wichtig es für die Indígenas ist, verbindliche Zusagen über ihre Mitbestimmung zu erhalten, zeigt der jüngste Streit um eine Stromleitung, die an der venezolanisch-brasilianischen Grenze verlaufen soll. Die Indígenas sind gegen die Konstruktion, da sie ihre Böden nicht respektiert und sie Umweltschäden in dem Amazonasgebiet befürchten. So könnte die Bresche für die Stromleitung den Weg für Holzunternehmen öffnen. Gemeinden der Kariña, Pemon und Akawaio sind zudem verärgert, da sie nicht im vorab informiert wurden. Straßenblockaden, die die Indígenas aus Protest veranstalteten, löste die Polizei teilweise brutal auf.

Die Stromverbindung ist zentraler Bestandteil eines groß angelegten Planes der Regierungen von Rafael Caldera in Venezuela und Fernando Henrique Cardoso in Brasilien. Überschüssiger Strom aus Venezuela soll im Norden Brasiliens verwendet werden. Das Wasserkraftwerk von Guri in der venezolanischen Provinz Bolívar hat eine Kapazität von 10.000 Megawatt. Von dort aus soll die Stromleitung bis nach Boa Vista, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Roraima führen. Für die brasilianische Seite sind schon 55 Millionen Dollar an Krediten bereit gestellt worden. Davon sollen angeblich 5,2 Millionen Dollar dafür verwendet werden, die Umweltschäden auf dem 211 Kilometer langen Teilstück auszuschalten oder möglichst gering zu halten.

BRASILIEN

Gegen Ungleichheit und neoliberale Wirtschaftspolitik: Der Schrei der

Ausgeschlossenen in Brasilien und Lateinamerika

Von Osvaldo León

(Brasilia, 28. August 1998, alai-Poonal).- „Der Schrei der Ausgeschlossenen“ wird die Demonstration genannt, die 1995 in Brasilien ins Leben gerufen wurde. Der Anstoß kam von der Sozialkommission der nationalen Bischofskonferenz und war als Antwort auf die immer größer werdende soziale Marginalisierung durch die neoliberalen Strukturanpassungs- und Sparmaßnahmen gedacht. Im kommenden Jahr soll diese Demonstration erstmals auf lateinamerikanischer Ebene stattfinden. Schon jetzt treffen sich länderübergreifend Gruppen aus dem kirchlichen und sozialen Spektrum zur Vorbereitung dieses Ereignisses.

In Brasilien findet der „Schrei der Ausgeschlossenen“ jedes Jahr am 7. September statt – am Tag der Unabhängigkeit von Portugal. Dies ist kein Zufall. Die Organisator*innen begründen die Wahl des Datums folgendermaßen: „Brasilien ist noch immer kein wirklich unabhängiges Land. Für uns bedeutet Unabhhängigkeit Arbeit für alle, eine gute Infrastruktur im Bildungs- und Gesundheitsbereich, eine umfassende Versorgung mit Wohnungen und Nahrungsmitteln sowie die Möglichkeit für alle, am kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Man kann dieses Land erst dann als unabhängig bezeichnen, wenn alle Rechte der Bürger*innen eingehalten werden.“

Seit einem Jahr organisieren vier große Einrichtungen und Bewegungen die Demonstration: die Sozialkommission der Bischofkonferenz (CNBB), die Landlosenbewegung (MST), die Zentrale der Volksbewegungen (CMP) und die ArbeiterInnenzentrale (CUT). Für die Organisation auf lokaler Ebene arbeiten außerdem christliche Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Gewerkschafts- und Volksbewegungen zusammen.

Der „Schrei der Ausgeschlossenen“ wird in diesem Jahr unter dem Motto stehen: „Hier ist mein Land“. Damit wollen die Brasilianer*innen ihre Entschlossenheit und ihren Wunsch ausdrücken, ein gemeinsames Projekt für die Zukunft zu realisieren, das auf Gegenseitigkeit, Geschwisterlichkeit und Solidartät beruht. Ein weiteres Anliegen besteht in dem Versuch, die dritte brasilianische Soziale Woche mit dieser Aktion zu bereichern. Auf nationaler Ebene hatte die soziale Woche Anfang des Monats ihren Höhepunkt mit dem Motto: „Rückzahlung der sozialen Schulden: Gerechtigkeit und Solidarität für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.“

Die sozialen Wochen sind Teil der Vorbereitung für die Veranstaltungen im Jahr 2000, wenn sich die Kolonialisierung Brasiliens durch die Portugiesen zum 500. Mal jährt. Aus den Überlegungen dazu entstand die Idee, 1999 einen lateinamerikanischen „Schrei der Ausgeschlossenen“ zu organisieren.

Angedacht ist „ein Treffen von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Frauen, Kindern, marginalisierten Jugendlichen, Schwarzen und Indígenas, das mit Demonstrationen, Diskussionen, Feiern, Theaterstücken, Musik- und Pösiedarbietungen, Reden etc. viele Menschen anlocken soll. Während dieses Treffens sollen die Ideen und Träume, die es in den Köpfen der Unterdrückten und Marginalisierten gibt, ausgesprochen und diskutiert werden. Dieser Schrei soll die Menschen in ihren Hoffnungen und in ihrer Solidartität verbinden. Dieser Schrei soll die Konzentration des Reichtums, des Landes und des Einkommens verurteilen genauso wie die Verletzung der Menschenrechte und die neoliberale Wirtschaftspolitik“.

Im letzten Jahr unterbreiteten die brasilianischen Organisationen diesen Vorschlag bei kontinentweiten Treffen im politischen, sozialen und kirchlichen Bereich. Er stieß auf großes Interesse. Repräsant*innen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen trafen sich Ende Juli in Brasilia, um den politischen Rahmen der Aktivitäten 1999 festzulegen. Drei Ebenen wurden definiert:

1.Das Anklagen der negativen Auswirkungen der Auslandschulden, der Arbeitslosigkeit, der Ungleichheit, der Unterdrückung usw. auf die Gesellschaft. 2.Der Ausdruck der Hoffnung auf eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit, Frieden, Würde und Solidarität basiert. 3. Der Versuch, über die verschiedenen „Schreie der Ausgeschlossenen“ Möglichkeiten des Widerstandes zu verbinden und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zu vereinen.

Militärpolizei wird härter verurteilt

(Brasilia/Montevideo, 28. August 1998, comcosur-Poonal).- Der Militärpolizist Marco Alcantara wurde wegen seiner Beteiligung am Mord von acht Straßenkindern vor der Kathedrale von Candelaria de Río im Jahr 1993 zu 204 Jahren Gefängnis verurteilt. „Wir haben die Funktionsfähigkeit unseres Justizsystems unter Beweis gestellt. Wir haben die Gesetze angewandt und gezeigt, daß Río keine Morde an Straßenkindern mehr akzeptiert“, erklärte die Staatsanwältin Gloria Marcia Percinoto. Sie fügte hinzu, dieser von der Internationalen Gemeinschaft verurteilte Mord habe eine Wende in der Rechtssprechung eingeleitet. Die Mitglieder der Militärpolizei kämen jetzt nicht mehr mit einer leichten Strafe des Militärgerichtes davon, sondern würden von zivilen Strafgerichten verurteilt.

Neben dem Prozeß von Candelaria gibt es weitere Verhandlungen gegen andere Angehörige der Militärpolizei in Sao Paulo und in Río de Janeiro. Vor Gericht stehen ebenfalls 17 Polizisten, die an dem Massaker an 21 Arbeitern in dem Armenviertel Vigario Geral im August 1993 beteilgt waren. Im Rahmen der Revision der Prozeßordnung wurde das Verfahren gegen fünf Militärpolizisten wegen Vergewaltigung im Armenviertel

Diadema noch einmal aufgerollt. Von einem Militärgericht wurden sie lediglich zu leichten Strafen verurteilt. Jetzt müssen sie sich noch einmal wegen Mordes und Amtsmißbrauch vor einem Zivilgericht verantworten.

Rassendiskriminierung spiegelt sich in den Löhnen

(Rio de Janeiro, 26. August 1998, pulsar-Poonal).- Obwohl Brasil auf sich stolz ist, eine „Rassendemokratie“ zu haben, tut sich bei den Einkommensverhältnissen zwischen Schwarz und Weiß eine große Lücke auf. Eine Umfrage der Statistikbehörde ergab, daß die Männer mit weißer Hautfarbe im Monat durchschnittlich 760 Dollar verdienen. Männer mit schwarzer Hautfarbe dagegen kommen mit durchschnittlich 365 Dollar auf weniger als die Hälfte dieses Einkommens. Bei den Frauen das gleiche Bild. Hier ist das Verhältnis 500 Dollar zu 230 Dollar. Befragt wurden 5.000 Haushalte in sechs großen brasilianischen Städten.

KOLUMBIEN

ELN will staatliches Programm zur Substitution von Koka mittragen

(Bogotá, 26. August 1998, colombia popular-Poonal).- Nach Angaben des Direktors des staatlichen Anti-Koka-Programms PLANTE, Juan Carlos Palou, hat die Guerillaorganisation ELN ihre Unterstützung bei der Substitution der Koka- Pflanzungen angeboten. Im Süden der Provinz Bolívar sei Mitarbeitern des „Alternativprogrammes für den Ersatz von Pflanzungen“, wie das staatliche Projekt PLANTE offiziell heißt, von ELN-Sprechern ein Plan unterbreitet worden, wonach die Guerillaorganisation die Verteilung der Kredite an Kleinbauern in den von ihr beeinflußten Gebieten koordinieren könne.

Aus Sicht der ELN sei eine solche Überwachung notwendig, da ein Großteil der Gelder durch Korruption verloren gehe. In vielen ländlichen Gebieten Kolumbiens stellen die Guerillaorganisationen eine quasi-staatliche Autorität dar und sind dort als einzige in der Lage, die Verteilung von Geldern und die Durchsetzung von Maßnahmen zu garantieren.

Palou begrüßte im Namen von PLANTE die Initiative der ELN und schloß eine Zusammenarbeit bei der Substitution von Koka- und Schlafmohnpflanzungen durch traditionelle Produkte nicht aus. Weiterhin wies Palou darauf hin, daß die Guerilla bereits vor einigen Monaten einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet habe, auf den damals jedoch nicht eingegangen worden sei. Palou zufolge könne eine Kooperation nun auch ein Beitrag zum vor einigen Wochen initiierten Friedensprozeß sein.

Die ELN hat den Anbau von Koka in den von ihr beeinflußten Gebieten nach eigener Darstellung immer wieder zurückzudrängen versucht. So wurde erst vergangenes Jahr ein ehrrgeiziges Programm gestartet, durch das der Drogenanbau in der Provinz Bolívar bis zum 2002 völlig eingestellt werden soll. Das größte Problem bei diesen Initiativen ist jedoch, daß aus finanziellen Gründen für die Kleinbauern kaum Alternativen zum Drogenanbau existieren. Es fehlen Agrarkredite und vor allem Vermarktungsmöglichkeiten für traditionelle Agrarprodukte. In den abgelegenen Gebieten der Provinz müssen Bauern oft 80 Prozent der auf den nächstgelegenen Märkten erzielten Preise für den Transporte ihrer Produkte bezahlen. Bei Koka und Schlafmohn hingegen kommen die Händler selbst für die Transportkosten auf.

Proteste der Vertriebenen in Barrancabermeja

(Bogotá, 26. August 1998, colombia popular-Poonal).- Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Vertriebenen in der Stadt Barrancabermeja ist es am vergangenen Dienstag (25.8.) zu schweren Unruhen gekommen. Etwa 1.000 Bauern besetzten die Bibilothek Alejandro Galvis Galvis, in der der stellvertretende Innenminister Jorge Mario Eastman dieser Tage mit einer Delegation von Vertriebenen über Sicherheitsgarantien für die Bewohner der Provinzen Bolívar und Santander sprechen will. Die Situation hat sich zuletzt enorm zugespitzt, nachdem in den Flüchtlingsunterkünften die Lebensmittel ausgegangen sind und jetzt offener Hunger herrscht.

Die Flüchtlingsproteste hatten vor zwei Monaten begonnen, als 10.000 Bauern die Schulen und Universitäten in den Städten Barrancabermeja, San Pablo und Magangué (300 km nördlich von Bogotá) besetzten. Die Bauern verlangen von der Regierung Maßnahmen gegen die paramilitärischen Gruppen, die seit Anfang des Jahres verstärkt in den Süden der Provinz Bolívar sowie das Tal von Cimitarra/ Santander eindringen und dort bereits mehrere Massaker verübt haben. Als Voraussetzung für eine echte Sicherheitsgarantie müsse der kolumbianische Staat, so die Bauern, die volle Verantwortung für die paramilitärischen Gruppen übernehmen. Den Flüchtlingen zufolge, existierten zahlreiche Beweise dafür, daß die Paramilitärs direkt vom kolumbianischen Staat finanziert und ausgerüstet werden.

Schon jetzt ist allerdings zu befürchten, daß die gerade erst aufgenommenen Gespräche ergebnislos im Sand verlaufen werden. Die Regierung Pastrana hat mit Vize-Innenminister Eastman nur einen drittrangigen Vertreter entsandt und versucht konkrete Zusagen zu vermeiden. Besondere Unruhe erzeugte bei den Bauern die Tatsache, daß nicht einmal Generalstaatsanwalt Alfonso Gómez sowie der staatliche Vertreter im Friedensrat Jaime Bernal zu den Verhandlungen eingetroffen sind. Als einzige Antwort auf die Flüchtlingsproteste verpflichtete sich die Regierung dazu, während der Dauer der Verhandlungen 40.000 Dollar täglich für die Versorgung der 10.000 Flüchtlinge bereit zu stellen.

Abkommen zwischen ELN und Kongreß in Genf

(Genf/Bogotá, 26. August 1998, colombia popular-Poonal).- Bei einem überraschenden Treffen zwischen einer Delegation des kolumbianischen Kongresses und den in Europa verweilenden ELN-Sprechern Pablo Beltrán und Milton Hernández ist am Wochenende vereinbart worden, die Guerillaorganisation an den Kongreßdebatten über die geplanten Wahlrechtsreformen zu beteiligen. In den nächsten Monaten werden in den beiden kolumbianischen Kammern grundlegende Reformen des politischen Systems diskutiert. Unter anderem soll die allgemeine Wahlpflicht eingeführt und das Referendum verfassungsmäßig verankert werden. Im Gegenzug sei der Kongreß zu einer Beteiligung an der im kommenden Jahr von der ELN geplanten „Nationalkonvention“ eingeladen worden, heißt es.

Weitere Punkte bei den Gesprächen waren die Probleme der Vertriebenen, die paramilitärischen Gruppen sowie eine Gegen-Agrarreform, die derzeit in zahlreichen Regionen als Folge massiver Vertreibungen stattfindet. Die ELN unterstrich dabei erneut ihre Position, der von ihr festgehaltene ehemalige Kongreßvorsitzende Carlos Espinosa werde erst dann freigelassen, wenn Kongreß und Medien den Vertriebenenprotesten einen zumindest minimalen Raum einräumten.

In verschiedenen Landesteilen haben in den vergangenen Wochen insgesamt 40.000 von paramilitärischen Gruppen vertriebene Kleinbauern gegen die Politik des kolumbianischen Staates protestiert. Sowohl die ELN als auch die Kongreßabgeordneten bekräftigten ihre Bereitschaft, die in Mainz aufgenommenen Gespräche zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fortzuführen und auf die vereinbarte Nationalkonvention hinzuarbeiten.

PARAGUAY

Neumond: Gruppe von Feministinnen und Sexarbeiterinnen will Gewerkschaft gründen

Von María Lis Rodriguez

(Asunción, August 1998, fempress-Poonal).- Als sich vor vier Jahren die Gruppe „Neumond“ zum ersten Mal in einem alten großen Haus am Hafen traf, erregte sie die Aufmerksamkeit der Nachbar*innen. Heute wird die in „Neumond“ organisierten Feministinnen nicht mehr so beargwöhnt. Sie unterstützen Sexarbeiterinnen in ihrem Lern- und Organisierungsprozeß.

Die Frauen „müssen ihre Rechte besser kennen, sie müssen wissen, wie sie sich gegen Aids schützen oder gegen die Polizei wehren können. Sie müssen sich innerhalb der Gesellschaft behaupten können, die sie zu Opfern macht.“ So beschreibt Beatriz Romero, Mitarbeiterin bei „Neumond“, die Ziele. Bald soll eine eigene Gewerkschaft der Prostituierten gegründet werden.

Es gibt keine Statistiken über das Ausmaß der Prostitution in Paraguay. Aber die Frauen von „Neumond“ bestätigen einen enormen Zuwachs aufgrund der wirtschaftlichen Krise. Mittlerweile arbeiten auch verstärkt Männer in dem Gewerbe. „Neumond“ setzt auf eine langsame, aber stetige Zusammenarbeit mit den Prostituierten. Romero verweist auf ein gescheitertes Experiment aus dem Jahr 1984. Damals wollte die Stadtverwaltung von Asunción die Reglementierungen für die Prostitution ändern und lud dazu alle Organisationen ein, die in irgendeiner Weise mit dem Thema zu tun hatten. Die Betroffenen selbst jedoch nicht.

„Uns war klar, wenn die Sexarbeiterinnen selbst nicht teilnehmen, würde die neue Gesetzgebung ihr Ziel verfehlen. Deswegen sind wir nachts auf die Straße gegangen, um Kontakt mit ihnen aufzunehmen“, erinnert sich Romero. Mit langwieriger und zum Teil schwieriger Arbeit bauten die Frauen von „Neumond“ das anfängliche Mißtrauen der Sexarbeiterinnen ab und begannen mit ihrer Bewußtseinsarbeit. „Jetzt haben die Frauen klar, daß Prostitution kein Verbrechen ist und sie wehren sich, wenn die Polizei sie mitnimmt.“

Im Moment steht die Suche nach einer geeigneten Organisationsform, die alle vereinen und ihre Rechte verteidigen kann, im Vordergrund. Die ersten Schritte für die Gründung einer Gewerkschaft wurden bereits gemacht. „Neumond“ kann auf die Unterstützung von ähnlichen Organisationen aus Nachbarländern zählen. So kam beispielsweise die Soziologin und Vorsitzende der SexarbeiterInnengewerkschaft Brasiliens, Gabriela Leite, nach Paraguay, um Gespräche und Beratung anzubieten.

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