Poonal Nr. 351


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 351 vom 28. August 1998

Inhalt


LATEINAMERIKA

KARIBIK

DOMINIKANISCHE REPUBLIK/KUBA

NICARAGUA

EL SALVADOR

GUATEMALA

COSTA RICA

ECUADOR/PERU

PERU

BOLIVIEN

CHILE

BRASILIEN

PARAGUAY

KOLUMBIEN

ARGENTINIEN


LATEINAMERIKA

Neun Journalist*innen ermordet

(San José, Costa Rica, 18. August 1998, pulsar-Poonal).- Der Vorstand der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) verurteilte auf einer zweittägigen Sitzung in Costa Rica die jüngste Mordwelle gegen Journalist*innen in Lateinamerika. Er griff auch die Regierungen an, weil sie den Vorschlägen verschiedener Gruppen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit keine Beachtung schenkten. Die SIP erinnert daran, daß innerhalb von drei Monaten allein in Kolumbien sechs Journalist*innen umgebracht wurden, dazu zwei in Peru und einer in Guatemala.

Der letzte Fall liegt erst wenige Tage zurück. Opfer war die Journalistin Amparo Jiménez, Mitglied in dem Initiativennetz für den Frieden. Die Täter erschossen Jiménez, als diese ihr Haus in der Stadt Valledupar im Norden Kolumbiens verließ. Die Journalistin hatte für mehrere kolumbianische Fernsehnachrichtensendungen als Korrespondentin gearbeitet und bereits vor dem Mord mehrere Todesdrohungen erhalten. Sie war für eine Lösung des bewaffneten Konfliktes im Land eingetreten. Jímenez ist die achte JournalistIn, die in diesem Jahr einem Attentat in Kolumbien zum Opfer fällt.

Die Nicht-Regierungsorganisation Komitee zum Schutz der Journalist*innen mit Sitz in Washington beschreibt Kolumbien als eines der gefährlichsten Länder in der Welt, was die Ausübung des Journalismus angeht. JedeR zehnte in den 90er Jahren ermordete JournalistIn weltweit arbeitete in Kolumbien. Nur auf Lateinamerika bezogen geschahen 35 Prozent aller JournalistInnenmorde in diesem Land.

KARIBIK

Kuba durch den Haupteingang in die CARICOM

(Santo Domingo, Dominikanische Republik, 23. August 1998, pl/pulsar-Poonal).- Die vierzehn Nationen der Karibikgemeinschaft (CARICOM) äußerten auf dem ersten Karibikforum ihren Rückhalt für eine vollständige Integration Kubas in den Wirtschaftsverbund. Kubas Staatschef Fidel Castro war als Beobachter zu dem Treffen eingeladen worden. Der CARICOM-Vorsitzende und Regierungschef von Santa Lucia, Kenny Anthony, bezeichnete die Präsenz Kubas als lebenswichtig und unabdingbar. Alle Staaten der Region müßten vertreten sein. Der dominikanische Präsident Leonel Fernández meinte, die Bedingungen für eine völlige Annäherung mit Kuba würden geschaffen. Davon könnten die Karibik und besonders das jahrelang isolierte Kuba nur profitieren. Die einhellige Unterstützung für Kuba auf dem Forum ist ein politischer Meilenstein. Noch vor wenigen Jahren war das Land in den Augen der anderen Staatschefs eine ständige Bedrohungen für ihre Regierungen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK/KUBA

Castro will wie ein Stier kämpfen

(Santo Domingo, 24. August 1998, pulsar-Poonal).- Kubas Staatschef Fidel Castro beendete einen mehrtägigen Staatsbesuch in der Dominikanischen Republik mit dem Appell, die Karibik, Mittel- und Südamerika müßten ein Bündnis gegen USA bilden. Die Vereinigten Staaten seien ein Elefant, vor dem Lateinamerika wie ein Stier kämpfen müssen, um ein Machtgleichgewicht herzustellen. Vor mehreren tausend Zuhörer*innen erklärte der kubanische Präsident, jeden Tag wachse das Bewußtsein darüber, daß die Welt nicht unter dem aufmerksamen Blick der US-Interessen als alles bestimmender Macht leben könne.

Castro hatte in den Tagen zuvor an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Karibikforums teilgenommen. Er führte unter anderem Gespräche mit seinem dominikanischen Gegenüber Leonel Fernández sowie den früheren Präsidenten Juan Boch und Joaquín Balaguer, letzterer über lange Zeit ein heftiger Castro-Gegner. Auch ein Treffen mit der Witwe des vor wenigen Monaten verstorbenen sozialdemokratischen Oppositionsführers José Pennnna Gómez stand auf dem Programm.

NICARAGUA

Edén Pastora im Hungerstreik

(Managua, 24. August 1998, pulsar-Poonal).- Im Kampf der Sandinisten gegen die Diktatur von Anastasio Somoza spielte er eine wichtige Rolle. Bekannt als Comandante Cero leitete Edén Pastora unter anderem die Einnahme des Parlamentes. Wegen seines Geltungsdranges und der damit verbundenen Risikobereitschaft wurde ihm aber auch vorgeworfen, Menschenleben und Aktionen zu gefährden. Nach dem siegreichen Einzug der FSLN 1979 in Managua konnte sich Pastora nicht damit abfinden, nur eine zweitrangige Rolle in der Revolutionsregierung zu spielen. 1981 schied er im Streit von den Sandinisten und bekämpfte sie vom Grenzgebiet mit Costa Rica aus. Finanzielle Unterstützung kam aus den USA.

Jetzt will Pastora mit einem Hungerstreik die Möglichkeit durchsetzen, im Jahr 2001 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Die Hindernisse dafür hat er allerdings selbst mitzuverantworten. 1977 nahm er die costarikanische Staatsbürgerschaft an. Nach dem Sieg der Sandinisten war er wieder nicaraguanischer Staatsbürger, nach dem Zwist mit der FSLN gab er dieses Recht erneut auf. Die Verfassung verbietet allen Nicaraguaner*innen, die einmal ihre Staatsbürgerschaft aufgekündigt haben, für die Präsidentschaft oder Vizepräsidentschaft anzutreten. Der Oberste Wahlrat des Landes hat deswegen bisher die Kandidatur von Pastora abgelehnt.

Der amtierende Präsident Arnoldo Alemán hat seine Unterstützung für den Hungerstreik des ehemaligen Comandante Cero erklärt. Er sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, damit die Nicaraguaner*innen mit doppelter Staatsangehörigkeit öffentliche Ämter bekleiden können. Ein solches Vorgehen würde auch die Rückkehr vieler begüterter Personen erleichtern, die während und nach der sandinistischen Revolution mit ihrem Kapital das Land verließen und sich vielfach in den USA ansiedelten. Sie stehen politisch der rechten Regierung von Alemán nahe.

EL SALVADOR

Überraschende Entwicklung bei Kandidatenkür der FMLN

(Mexiko-Stadt, 26. August 1998, Poonal).- Der Bürgermeister von San Salvador will nicht mehr für die FMLN als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im März 1999 antreten. Héctor Silva begründete seinen unerwarteten Schritt am Dienstag dieser Woche damit, so eine interne Spaltung der früheren Guerillabewegung vermeiden zu wollen. Die Einheit der FMLN sei „völlig unabdingbar für ihre politische Zukunft“. Damit sind die Aussichten von Victoria Avilés, der zweiten Anwärterin für die Kandidatur erheblich gestiegen. Am kommenden Wochenende sollte sie zum zweiten Mal auf einer Parteikonvention gegen Silva antreten. Im ersten Anlauf am 15. August hatten weder dieser noch Avilés die erforderliche Mehrheit erreicht. Von der früheren staatlichen Ombudsfrau für Menschenrechte gibt es noch keine Äußerungen zu der neuen Entwicklung. Absolut sicher ist ihre Kandidatur aber nicht. Auf der Parteiversammlung könnte noch eine weitere Person als Kompromißkandidat aus dem Hut gezaubert werden.

GUATEMALA

Kommission zum Fall Gerardi aufgelöst

(Guatemala-Stadt, 18. August 1998, pulsar-Poonal).- Der Mord an Bischof Juan Gerardi im April dieses Jahres wird immer undurchsichtiger. Nun entschied die guatemaltekische Regierung, eine hochrangige Kommission, die in dem Fall ermittelte, aufzulösen. Ursprünglich hatte es geheißen,, dies werde dann geschehen, wenn die Verantwortlichen des Verbrechens gefunden seien. Davon kann vier Monate nach der Tat keine Rede sein. Statt der Kommission ist nun direkt die vom Innenministerium abhängige Staatsanwaltschaft für die weiteren Untersuchungen zuständig.

COSTA RICA

Miese Ökobilanz: Bananenanbau, Waldrodungen und Goldsuche gefährden die Umwelt –

Interview mit Gustavo Oreamuno

(San José, 12. August 1998, alai-Poonal).- In Costa Rica hat der gesellschaftliche Protest erreicht, daß die Goldsuche im Tagebau teilweise gestoppt werden konnte. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Form der Minenausbeutung sind schwerwiegend. Doch es ist nicht die einzige Art und Weise, auf die Umwelt in Costa Rica geschädigt wird. Gustavo Oreamuno von der einheimischen Umweltvereinigung „Amigos de la Tierra“ (Freunde der Erde) zieht im Gespräch mit Eduardo Tamayo eine Bilanz der Ökologieprobleme des Landes.

Welche Umweltprobleme sind in Costa Rica im Moment am dringendsten?

Ich würde vor allem über die Umweltprobleme sprechen, die mit sozialen Problemen im Zusammenhang stehen. Denn diese sind seit den 80er Jahren auf jeden Fall gravierender geworden. Setzt man die abgerodete Fläche zur Gesamtfläche des Landes ins Verhältnis, holzte Costa Rica Anfang der 90er Jahre weltweit mehr ab als jedes andere Land. In konkreten Zahlen heißt das: 60.000 Hektar Wald pro Jahr. Dabei hat Costa Rica nur eine Größe von 51.100 Quadratkilometern.

Heute behauptet die Regierung, die Zeiten der Abholzung seien vorbei. Man muß allerdings nur einmal in die Dörfer fahren, die Leute fragen und die Augen aufmachen – dann erkennt man, wie es in Wirklichkeit aussieht. Das Abholzen ist eines der Hauptprobleme in Costa Rica. Ich befürchte, es wird in Zukunft sogar ein existentielles Problem werden.

Eine weitere Ursache für Umweltschäden stellen die Plantagen dar, auf denen Früchte für den Export angebaut werden. Wie man weiß, spielt der Export von Bananen in Costa Rica schon seit langem eine wichtige Rolle. Jetzt werden zunehmend auch Zitrusfrüchte produziert und das geschieht in Waldgebieten, beispielsweise im Norden des Landes. Momentan sind es bereits 30.000 Hektar ehemalige Waldfläche, die für Orangenplantagen abgerodet wurden. Die Monokulturen von Zitrusfrüchten, Bananen und Zierpflanzen, die natürlich alle mit Pestiziden behandelt werden, haben verheerende Auswirkungen auf die Wasserqualität und die dort heimischen Pflanzen- und Tierarten.

Auch in den Stadtgebieten haben wir mit Problemen zu kämpfen. Der Umgang mit den großen Mengen von Müll – das Organisieren der Müllabfuhr, das Vermeiden, Verwerten und Entsorgen des Mülls – stellt uns vor eine große Herausforderung. Diese Umweltprobleme sind mit sozialen Problemen verbunden. In diesem Zusammenhang spielen die Armut und der immer stärker werdende Zuzug in die Hauptstadt eine wichtige Rolle. 40 Prozent der gesamten Bevölkerung leben mittlerweile in San José.

Zu all dem kommt noch hinzu, daß der Software- und Microchiphersteller COMPAQ in Costa Rica produzieren lassen will. Das Unternehmen Intel läßt hier bereits Microchips zusammensetzen und hat seine Fabrikanlagen in ein Gebiet mit einem der größten Bestände des Landes an Mangrovenwald gebaut. Weitere sieben derartige Unternehmen wollen nach Costa Rica kommen. Einige von ihnen werden die High-Tech-Geräte nicht nur zusammenbauen lassen, sondern auch die einzelnen Komponenten dafür produzieren. Wir wissen, daß diese Art der Produktion große Schäden im sozialen wie auch im ökologischen Bereich nach sich ziehen kann. Betroffen sind bei letzterem vor allem die Gewässer.

Neu ist die vermehrte Ansiedlung von Industriezweigen, die es vorher noch nie in Costa Rica gab. Sie entsprechen einem Entwicklungsmodell, das dem Land selbst überhaupt nichts bringt. Ein Beispiel hierfür ist die Ausbeutung der Goldminen, die sich an der Erdoberfläche befinden. Costa Rica hat – außer für Kunsthandwerk – traditionelle keine Minen ausgebeutet.

Welche Auswirkungen wird dieser Goldabbau auf die Bevölkerung haben?

Diese Form des Goldabbaus wird als eine industrielle Aktivität mit sehr schlimmen Auswirkungen eingeschätzt: Die Erdoberfläche wird beim Tagebau umgegraben und total zerstört. Pflanzen und Tiere werden getötet oder vertrieben und die Gewässer werden mit Schwermetallen wie Quecksilber, Zink, Blei usw. verseucht.

Der Goldabbau steht außerdem in Konflikt mit der Landwirtschaft. In einem Gebiet, in dem entweder Waldflächen sind oder Landwirtschaft betrieben wird, verdrängt der Goldabbau die bäuerlichen Aktivitäten, nimmt den Bauern ihr Land und reißt sie aus ihren traditionellen sozialen Strukturen heraus, um sie in neue, ungewohnte hineinzupressen.

Um welche Firmen handelt es sich?

Es handelt sich vor allem um kanadische Firmen, darunter zwei der fünf größten der Welt: Placer Dome und American Barrinc Gold. Junior ist der einzige Minenkonzern, der bereits Gold abbaut. Ein anderes großes Unternehmen ist Iron Lake Mines. Insgesamt sind aber bereits 19 Firmen im Land.

Die Regierung behauptet, durch die ausländischen Investitionen kämen mehr Devisen ins Land und es würden mehr Arbeitsplätze geschaffen…

Die vorherige Regierung von José Figueres hat sich sehr bemüht, kanadische Firmen ins Land zu holen. Eines der Argumente des Präsidenten für diese Politik war das Schaffen von Arbeitsplätzen. Aber bei Licht betrachtet ist die Minenindustrie ein äußerst kapitalintensiver und hoch technologisierter Industriezweig, der fast keine Arbeitsplätze schafft. An einer der größten Ausbeutungsstätten beispielsweise sind nicht mehr als 100 Leute beschäftigt, an einer anderen gerade mal 60. Jetzt beginnen schon die Entlassungen. Es ist einfach nicht wahr, daß durch diese Industrie ausreichend Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Technologie, die sie verwenden, haben sie mitgebracht. Es wird nie ein Technologietransfer nach Costa Rica stattfinden. Was die angebliche Deviseneinfuhr betrifft: Per Gesetz bleiben nur 2 Prozent des Handelswertes von allem abgebauten Gold im Land. Die restlichen 98 Prozent führen die Firmen aus.

Wie groß sind die Goldvorkommen in Costa Rica?

Sie sind nicht klein. Trotzdem gibt es Länder, in denen wesentlich mehr zu holen ist. Vor kurzem erklärte Placer Dome, sie wollten das Land verlassen, weil die Goldvorkommen nicht reichhaltig genug seien, um hier zu bleiben. Dieses Beispiel macht deutlich, daß es sich auch bei diesen Investitionen um frei flotierendes Kapital handelt. Sie kommen, schaffen Erwartungen und einen Monat später packen sie vielleicht ihre Koffer und gehen in ein Land mit reichhaltigeren Vorkommen, niedrigeren Löhnen und weniger Umweltauflagen.

In Costa Rica haben sich diese Firmen vor allem an der Küste angesiedelt, wo 80 Prozent der Bevölkerung vom Fischfang leben. Die Auswirkungen der Minenindustrie werden den Fischfang und den Handel mit Fischen wahrscheinlich stark beeinträchtigen. Einige der Firmen wollen sich auch in der Gebiergskette von Talamanca niederlassen – eine Region, in der Indígenas noch nach ihren Tradition leben. In diesem Gebiet haben die Indígenas bereits in den 80er Jahren ihre Erfahrungen mit den Erdölgesellschaften gemacht. Die Gemeinden haben die Unternehmen schließlich und endlich rausgeschmissen.

Wie äußern sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Kampagne gegen den Goldabbau?

Die Kampagne begann Anfang 1995, als sich die ökologische Vereinigung und einige Bewohner aus dem Norden Costa Ricas bei uns meldeten. Sie berichteten uns vom Goldtagebau der transnationalen Unternehmen. Wir begannen, uns mit dem Thema zu beschäftigen und erkannten schnell den Ernst der Lage: Allein im Norden des Landes wurden für 260.000 Hektar Land Genehmigungen zum Goldabbau bewilligt, das sind fünf Prozent der Gesamtfläche Costa Ricas.

Ein Jahr später erfuhren wir von Gruppen in den Regionen Pacifico Central und Talamanca, die sich bereits gegen den Goldabbau organisiert hatten. Gemeinsam haben wir beschlossen, das „Bündnis gegen den Goldtagebau“ zu gründen. 42 Organisationen aus verschiedenen Bereichen (Indígenas, Gemeinden, Landarbeiter*innen, Menschenrechtsgruppen, einzelne Kirchengruppen, Umweltinitiativen, Student*innen) arbeiten mittlerweile in diesem Bündnis zusammen.

Da wir mit Minenindustrie keine Erfahrung hatten, haben wir zuerst Nachforschungen angestellt über die Auswirkungen der Minenindustrie auf die Umwelt, über den institutionellen Rahmen und die Gesetzeslage. Mit all diesen Informationen wollen wir Öffentlichkeits- und Bewußtseinsarbeit über die Gefahren der Minenindustrie in den Gemeinden leisten.

Hattet Ihr schon Erfolge?

Bis jetzt haben wir es zumindest geschafft, daß sich diese Industrie nicht weiter ausbreitet. In der Gemeinde Miramar beispielsweise wollte eine Firma bereits im Januar 1996 mit dem Goldabbau beginnen. Aber dank unserer Arbeit haben sie es aufgegeben und jetzt wird das Gelände verkauft. In San Carlos hat Placer Dome auch ein Projekt fallen gelassen aufgrund der öffentlichen Diskussionen, die die Gemeinden initiiert haben.

Wir haben auf nationaler Ebene eine Debatte über dieses Thema losgetreten. Wir haben es geschafft, stärkere Regulierungen in der Gesetzgebung zu verankern. Den größten Erfolg aber stellt die Organisierung der Gemeinden dar. Sie glaubten wieder daran, daß sie bestimmen, was bei ihnen passiert und wie die Rohstoffe genutzt werden.

Welche Aktivitäten existieren momentan in dem Bündnis?

Derzeit gilt unser Hauptaugenmerk einer kleinen Mine an der Pazifikküste. Sie liegt 30 Meter entfernt von einem Fluß, der in einen Bereich des Pazifik mit größter Artenvielfalt an Meerestieren und -pflanzen mündet. Wir kämpfen für die Schließung dieser Mine, deren Betrieb noch nicht einmal genehmigt ist. Wir versuchen vor dem Verwaltungs- und Strafgericht eine Lösung des Problems herbeizuführen. Aber das letzte Wort wird nicht der Staat haben, sondern die Gemeinden. Wir fordern die Schließung dieser Mine.

ECUADOR/PERU

Truppenrückzug an der Grenze

(Quito, 23. August 1998, pulsar-Poonal).- Nach wochenlangen Spannungen in der Grenzregion, die einen erneuten unerklärten Krieg zwischen Peru und Ecuador befürchten ließen, begann am Wochenende ein langsamer beidseitiger Truppenrückzug in dem schwer zugänglichen Urwaldgebiet. Ein Abordnung ausländischer Militärbeobachter soll die gemeinsame Grenze beobachten. Zuletzt hatte es 1995 militärische Konfrontationen zwischen Peru und Ecuador gegeben, weil es keine Einigung über die genaue Grenzziehung auf einer Länge von 78 Kilometern gibt.

Die Indígena-Völker auf beiden Seiten der Grenze fordern eine aktivere Beteiligung bei der Friedensregelung. Bereits 1995 machten die ecuadoreanischen Shuar den Vorschlag, gemeinsam mit den Völkern der Ahuarunas und Huambizas auf der peruanischen Seite die umstrittene Region als Park zu verwalten. Es handelt sich um das angestammte Gebiet der Indígenas. Vom 11. bis zum 15. November dieses Jahres wollen sich die drei Ethnien treffen, um über ihre Vorstellungen von Frieden zu sprechen.

PERU

Neue Streitkräfteführung

(Lima, 21. August 1998, pulsar-Poonal).- Nach sieben Jahren an der Spitze der Streitkräfte löste Alberto Fujimori den General Nicolás Hermosa ab. Die Entscheidung fiel auf einer Sitzung, an der Innen- und Verteidigungsminister, die Kommandierenden der Teilstreitkräfte und Präsidentenberater Vladimiro Montesinos teilnahmen. Neuer Chef der Militärs ist General César Saucedo, seit gut einem Jahr Perus Verteidigungsminister. Mit dem Personalwechsel wird das Machtdreieck aufgelöst, daß sich für den Präsidenten so lange bewährte. Ohne Hermosa und Montesinos wäre Fujimoris Eigenputsch im April 1992 kaum denkbar gewesen. Mit den beiden sprach er ohne Beteiligung des Regierungskabinetts immer wieder wichtige Entscheidungen ab. Gegen alle Kritik wegen der Verwicklung in Verbrechen hielt oder mußte Fujimori an beiden festhalten. General Hermosa durchbrach sogar die Regel bei den Streitkräften, die nach 30 Jahren die automatische Versetzung in den Ruhestand vorsehen.

Vor einigen Monaten gab es jedoch eine ernste Auseinandersetzung zwischen Hermosa und dem Präsidenten. Ersterer präsentierte ein Buch über die Geiselbefreiung in der japanischen Botschaft, bei der alle Guerilleros getötet wurden. Darin schreibt sich der General alle Verdienste für die Planung der Tunnel unter der Botschaft und die Ausführung der Befreiung zu. Fujimori dagegen betonte immer seinen Anteil bzw. den seines Sohnes Kenyo an den Plänen. Aktueller Anlaß für die Ablösung an der Armeespitze ist nach Auffassung vieler Beobachter*innen aber der Grenzkonflikt mit Ecuador. Fujimori, zuhause und im Ausland zuletzt häufiger der Kritik ausgesetzt, befürwortet eine Verhandlungslösung. Hermosa soll einen erneuten Waffengang mit dem Nachbarland bevorzugt haben.

Frauen kämpfen für ihre eigenen Landrechte

Von Mariella Sala

(Lima, August 1998, fempress-Poonal).- Eines der größten Probleme der Frauen, die in auf dem Land leben und arbeiten, ist die Vergabe von Landtiteln. Über Jahre hinweg wurden die Besitztitel der Ländereien immer an Männer übertragen oder vererbt. Egal ob die Frau als Witwe oder alleinerziehende Mutter das Land letztlich bearbeiten würde.

So hatten die Frauen nie die Möglichkeit, Eigentümerinnen des Landes zu werden, das ihnen eigentlich zusteht. Das ländliche Netzwerk des Frauenzentrums Flora Tristán hofft, diese Situation bis zum Zweiten Internationalen Landfrauentag im Oktober 1998 beenden zu können. Um das zu erreichen, starteten die Frauen im Juni dieses Jahres eine Kampagne mit folgenden drei Forderungen:

a) Der Landtitel soll auf den Namen der Frau überschrieben werden, wenn diese Haushaltsvorständin ist. Das Land darf also nicht mehr an den ältesten Sohn, den Bruder oder sonst einem der Familie nahestehenden Mann vererbt werden.

b) Wenn es sich um Familien oder Lebensgemeinschaften handelt, soll der Landtitel auf Mann und Frau überschrieben werden.

c) Jungen Männern und Frauen, die älter als 18 Jahre sind, soll bei einer Landvergabe der Gemeinden auch Land überschrieben werden können.

Im Rahmen der Kampagne für eine gerechte Vergabe von Landtiteln werden in verschiedenen Gebieten Perus Kurse bei Landfrauenorganisationen, Nicht- Regierungsorganisationen, Leiter*innen des Landvergabeprogrammes PETT und Funktionär*innen des Landwirtschaftsministeriums abgehalten. Bei den mit der Vergabe von Landtiteln beauftragten Beamten wird versucht, Bewußtseinsarbeit zu leisten, damit sie Bäuerinnen und Landarbeiterinnen bei der Verteilung berücksichtigen. Hauptansprechpartner für die Forderungen der Frauen ist das PETT.

Nach Ansicht einiger Aktivistinnen des Netzwerkes existiert kein übergreifendes politisches Programm des Staates, um die Probleme des Landes zu lösen. Dies gelte auch für die Sozialpolitik, die die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise nicht auffangen kann. Davon sind vor allem Frauen betroffen.

Aus diesem Grund hat der Anspruch auf Landtitel eine so wichtige Bedeutung. Am 15. Oktober, dem Internationalen Landfrauentag, so hoffen die Frauen, wird diese Forderung in die Agenda der Regierung mit aufgenommen.

BOLIVIEN

Keine Hilfe für Erdbebenopfer

(La Paz/Montevideo, 21. August 1998, comcosur-Poonal).- Rund 1.000 Opfer des Erdbebens vom 22. Mai dieses Jahres sind in den Streik getreten. Sie blockierten die Autobahn Sucre-Cochabamba. Die Demonstrant*innen erklärten, sie hätten es „satt, darauf zu warten, bis die Regierung endlich etwas unternimmt“. Die Bewohner*innen aus Aiquile, Totora und Mizque – diese Gemeinden wurden von dem Beben fast dem Erdboden gleichgemacht – fordern, den Wiederaufbau von Schulen und Wohnungen, den Abriß der stehen gebliebenen und vom Einsturz bedrohten Häuser, die Garantie medizinischer Betreuung und das Verteilen von Saatgut für die Landwirtschaft. Ungefähr 20.000 Menschen leben immer noch in Zelten und in improvisierten Unterkünften. Die Lebensbedingungen haben sich jetzt, während der Kältepeeriode des bolivianischen Winters, noch verschärft. Bei dem Erdbeben kamen 100 Menschen ums Leben, 1.500 Häuser wurden zerstört.

US-Botschafterin polemisiert gegen demonstrierende Kokabauern

(La Paz, 21. August 1998, pulsar-Poonal) – Die US-Botschafterin in Bolivien, Donna Hrinak scheute sich nicht, ins Fettnäpfchen zu treten: Das Protokoll und das Diplomatenparkett verlassend, nannte sie den Demonstrationsmarsch der Koka- Bauern und -Bäuerinnen in die Hauptstadt La Paz (vgl. zurückliegende Poonal- Ausgaben) einen von den Drogenkartellen finanzierten Drogenmarsch. Die Reaktionen auf diese Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten und waren ebensowenig zimperlich. Evo Morales, Abgeordneter und Anführer der Koka-Bauern und -Bäuerinnen, meinte, die US-Botschafterin solle sich lieber um ihren Präsidenten kümmern und die Unterwäsche von Monica Lewinsky waschen. Ein weiterer Abgeordneter, Juan Del Granado, forderte die Botschafterin auf, sie solle sich für den Angriff auf die gesamte bolivianische Bevölkerung entschuldigen. Er fügte hinzu, kein Bolivianer würde in dieser Form über die mehr als zehn Millionen Drogenabhängigen in den USA sprechen.

Jhonny Zanabria, Funktionär des Gewerkschaftsdachverbandes COB erklärte, die Botschafterin habe ihre Haltung über den Drogenkreislauf deutlich dargestellt. Sie solle sich lieber für die Lösung des Drogenproblems in den USA einsetzen, als sich in interne Angelegenheit Boliviens einzumischen. Die offizielle Antwort von Innenminister Guido Nayar war sehr zurückhaltend. Er dankte der Botschafterin für ihre Aufrichtigkeit. Ihre Worte hätten bestätigt, was Präsident Hugo Banzer zu Beginn des Marsches zum Ausdruck gebracht habe. Diese Zurückhaltung wurde auch ausgelöst durch die 240 Millionen Dollar, die die USA Bolivien für den Kampf gegen Drogenhandel versprochen haben.

CHILE

Der Putsch wird nicht mehr gefeiert – Pinochets Kehrtwende

(Santiago/Monteevideo, 21. August 1998, comcosur-Poonal).- Der Ex-Diktator und heutige Senator auf Lebenszeit, Augusto Pinochet, hat eine überraschende Kehrtwende eingeschlagen: Gemeinsam mit der chilenischen Rechten stimmte er für die Abschaffung der „Feierlichkeiten“ am 11. September. Er selbst hatte als Machthaber diesen Nationalfeiertag eingeführt, um an seinen Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 zu erinnern. Bisher hatte sich Pinochet immer für der Erhalt des Feiertages eingesetzt. Er argumentierte, Chile habe schon lange Jahre vor den anderen Ländern der Welt den Kommunismus zu Fall gebracht und jener Putsch wäre von ähnlicher Bedeutung wie die Unabhängigkeit von Spanien – vielleicht sogar noch bedeutender.

Seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 hatte es mehrere Versuche gegeben, den Putschfeiertag abzuschaffen. Die durch Sonderregelungen gesicherte Mehrheit der Rechten im chilenischen Senat verhinderte dies jedes Mal. Doch die Position der Ewiggestrigen wurde immer unhaltbarer. Beobachter*innen zufolge hatte der Militärveteran Pinochet die Abschaffung des Feiertages vorausgesehen und wollte dabei eine entscheidende Rolle spielen, um sich einen politischen Sieg ans Revers heften zu können. Ab dem nächsten Jahr soll nun am ersten Montag im September der sogenannte „Tag der nationalen Einheit“ gefeiert werden. Menschenrechtsorganisationen machten ihre Auffassung deutlich, daß auch dieser Feiertag solange eine Farce sei, bis man die gesamte Wahrheit über die Verbrechen während der Diktatur wisse.

Katholische Bischöfe kritisieren Gesetzesvorschlag zur Regelung von Scheidungen

(Santiago, 24. August 1998, alc-Poonal).- Die chilenische Bischofskonferenz äußert Einwände gegen eine Gesetzesinitiative, die das Scheidungsrecht regeln soll. Der Entwurf ist vom Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet worden und muß noch im chilenischen Senat diskutiert werden. Die Bischöfe sind der Meinung, das Gesetzesvorhaben widerspreche dem Schutz der Familie und fördere die Einstellung, man könne die Ehe schließen und auflösen, wann und wie man wolle.

Ein ganz neuer Aspekt in diesem Gesetzesvorschlag ist die vollkommene Aufhebung des Familienstandes. Das heißt, daß die Beteiligten sich nach der Scheidung nicht als „Geschiedene“ bezeichnen müssen, sondern den Familienstand „ledig“ annehmen können. Alle früheren Familienbeziehungen werden also völlig aufgelöst, die Ehe wird gänzlich annulliert. Die Bischöfe forderten die Politiker*innen auf, das Vorhaben noch einmal eingehend zu diskutieren. Sie beziehen sich vor allem auf die Artikel über die Nichtigkeitserklärung der Ehe und die vollkommene Aufhebung des Familienstandes.

Laut der Bischofskonferenz beinhaltet die Initiative die Gefahr des Ehebruchs und könnte dazu führen, daß die Kinder oder der Ehemann bzw. die Ehefrau als austauschbar betrachtet würden. Die Bischöfe bezeichneten Ehen, die das Recht der Scheidung beinhalten, als nichtig. Denn die Ehe sei ein Bund fürs Leben. In Chile sind nur im Standesamt geschlossene Ehen rechtskräftig. Kirchliche Trauungen können zusätzlich durchgeführt werden, sind aber aufgrund der Religionsfreiheit nicht zwingend. Mit Bezug genau auf diese Religionsfreiheit wehren sich viele Chilen*innen gegen die Haltung der Kirche mit dem Vorwurf, diese wolle eine Art allgemeingültige Moral einsetzen.

BRASILIEN

Kirchen mobilisieren gegen 500 Jahre Kolonialismus

(Brasilia, 18. August 1988, alc-Poonal). Unter dem Titel „Brasilien: 500 Jahre indigener, schwarzer und Volkswiderstand“ soll im Jahr 2000 an die fünf Jahrhunderte portugiesischer Kolonialisierung erinnert werden. Dieses Motto wurde von dem Lateinamerikanischen Kirchenrat (CLAI), dem an die katholische Kirche angebundenen indianischen Missionsrat CIMI, der Arbeitsgruppe evangelischer Missionare (GTME) und der Schwarzenbewegung ausgewählt. Die Initiative folgt der kritischen Linie, die bereits 1992 bei den Veranstaltungen anläßlich der „Entdeckung“ Amerikas vor 500 Jahren eingeschlagen wurde.

Konkret sollen Debatten und das Nachdenken über die Situation der indigenen und schwarzen Bevölkerungsgruppen sowie anderer sozialer Gruppen der brasilianischen Gesellschaft angeregt werden. Nach Meinung der Organsiator*innen ist die brasilianische Geschichte geprägt von Kämpfen der Bevölkerung für eine eigene Identität, die der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Vielfalt Brasiliens Rechnung trägt. Die Kampagne für den 500. Jahrestag der Kolonialisierung Brasiliens soll bis Ende des Jahres ausgeweitet werden. Hauptaspekt solle die Debatte über die wichtige Rolle sein, die die Volksbewegungen allgemein, die Schwarzen- und die Indígenavölker in diesen 500 Jahren der Herrschaft und des gesellschaftlichen Ausschlusses spielten.

Landwirtschaft in der Krise – das Beispiel des Bundesstaates Río Grande do Sul*

(Brasilia, August 1998, alai-Poonal).- Die Landwirtschaft im Süden Brasiliens befindet sich aufgrund der Öffnung der Agrarmärkte für Importe – eine Maßnahme der Regierung Cardoso – in der größten Krise seit Jahren. Die heimische Produktion wird durch die ausländischen Produkte verdrängt. 1997 sind die Importe von Agrarprodukten wie Weizen, Mais, Bohnen und Baumwolle auf einen Wert von 7,5 Millarden US-Dollar gestiegen. Es wurden allein 5,9 Millionen Tonnen Weizen – 66 Prozent des brasilianischen Weizenkonsums – mit einem Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar eingeführt. Die brasilianische Landwirtschaft war einmal in der Lage, 90 Prozent des Weizenbedarfs im Land selbst zu decken.

Im Verlauf dieses Jahres wird Brasilien rund zehn Millionen Tonnen Getreide und Baumwolle importieren. Diese Menge übersteigt die acht Millionen Tonnen, die 1997 eingeführt wurden. Und sie übertrifft die Importe, die Anfang der 90er Jahre getätigt wurden, um 234 Prozent. Damals wurden insgesamt 3,1 Millionen Tonnen Getreide und Baumwolle importiert. Mit der momentanen Regierungspolitik von Cardoso wird sich Brasilien in eines der Länder mit den weltweit höchsten Importquoten für Getreide entwickeln und sogar Länder wie die USA oder China übertreffen.

In dem Bundesstaat Río Grande do Sul spielen die Kleinbauern traditionell eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft. Aufgrund der Krise verändert sich dies. Laut einer Studie der Landwirtschaftskommission des Parlaments leben dort 290. 000 Familien in Armut. Nach Daten der Stiftung für Wirtschaft und Statistik wurde in den letzten sieben Jahren auf einer Fläche von insgesamt zwei Millionen Hektar die landwirtschaftliche Produktion aufgegeben. Ein Indikator für die Krise in der Agrarwirtschaft ist der Anteil der Agrarproduktion am Bruttoinlandsprodukt. Während er 1980 noch bei 45 Prozent lag, sank er bis 1995 um 10,5 Prozent.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich tausende Kleinbauern, deren Einkommen sinken, während gleichzeitig ihre Schulden bei den Banken steigen. Schlußendlich verlieren sie ihr Land. Nach einer landwirtschaftliche Statistik von 1985 hatten damals im Bundesstaat Río Grande do Sul 140.000 Campesinofamilien kein Land. Alles weist daraufhin, daß sich diese Zahl inzwischen erheblich vergrößert hat.

Die Regierung versucht, den Rückgang der Ernten in den letzten Jahren mit wetterbedingten Problemen zu erklären. Nach Meinung von Gilberto Tutenhagem, Anführer der Kleinbauernbewegung (MPA), hingegen sind dafür fehlende politische Maßnahmen verantwortlich, die den Kleinbauern gute Bedingungen für die Produktion sichern. Die MPA gründete sich Anfang 1996 als Antwort auf die Krise der Familienbetriebe. Mittlerweile vereint diese Bewegung mehr als 10.000 Familien der Regionen Palmeira de las Misiones, Sierra und Cruz Alta.

Die Kleinbauern haben zahlreiche Forderungen. Neben Gesundheitsversorgung, einer Preisgarantie, Möglichkeiten der Vermarktung und einer Versicherung fordern sie Kreditvergünstigungen. Die zurückzuzahlende Summe soll auf 50 Prozent reduziert werden, mit einer Möglichkeit der Stundung für die ersten drei Jahre und einer Laufzeit von sieben bis zehn Jahren. Nach einer Auseinandersetzung von mehr als zwei Jahren hat die Regierung jetzt endlich die Notwendigkeit einer eigenen Kreditlinie für die Kleinbauern erkannt.

Trotz der Krise, in der sich die landwirtschaftlichen Familienbetriebe befinden, leisten sie allein 90 Prozent der Weintraubenproduktion, 88 Prozent der Geflügelzucht, 84 Prozent der Bohnenproduktion, 90 Prozent der Maisproduktion, 71 Prozent der Schweinezucht, 54 Prozent der Milchproduktion und 38 Prozent des Weizenanbaus. 450.000 Familien in dem Bundesstaat Río Grande do Sul leben von dieser Art der Landwirtschaft.

In Santa Catarina stellt sich die Situation der Bauern ähnlich dar. Fast 40.000 Landarbeiterfamilien schweben in der Gefahr, ihr Land zu verlieren. Die Krise spiegelt sich auch im Anstieg der Bankschulden der Bauern von Santa Catarina wider. In ihrer Mehrzahl handelt es sich um kleine bis mittelgroße Produzenten. Die Agrarschulden liegen im Moment bei einer Rekordhöhe von 1,6 Milliarden Reales (nach dem offiziellen Kurs fast 1,6 Milliarden Dollar). Diese Summe entspricht dem jährlichen Geldeinkommen des gesamten Landwirtschaftssektors.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zusammenschlusses der Arbeiter*innen in landwirtschaftlichen Familienbetrieben von Santa Catarina, Dirceu Dresch, sind die Familiebetriebe am stärksten von dem Landwirtschaftsplan der Zentralregierung für die Ernte 98/99 betroffen. Ohne Zweifel fehle es an politischem Willen, die Forderungen der Kleinbauern in die Realität umzusetzen. Immerhin seien auch die Mindestpreise bereits seit zwei Jahren nicht mehr erhöht worden.

Vor kurzem fasteten Kleinbauern und Vetreter*innen der Organisationen der Familienbetriebe einen Tag gegen die Regierungspolitik Cardosos. Eine Politik, die nach ihrer Überzeugung die Verarmung auf dem Land und in den Städten des Landesinneren verursacht. Tausende Familien im Bundesstaat Paraná hungern. Jeden Tag steigen Arbeitslosigkeit und Kriminalität an. Die Jugendlichen suchen in den Städten eine Perspektive, stellen sich aber genauso in die Schlange der Arbeitssuchenden. Laut Untersuchungen über Landflucht besteht ein Großteil derer, die in die Städte migrieren, aus Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren. Wer heute noch auf dem Land anbaut, muß hungern. Die Familienbetriebe werden von der Politik nicht wahrgenommen, obwohl sie mit ausreichender Unterstützung ein Mittel sein könnten, die großen Probleme des Landes lösen könnten.

(*Der Text ist der brasilianischen Zeitschrift „Jornal dos Trabalhadores Rurais Sem Terra“, Nr. 180, Juli 1998 entnommen).

Spanisch bald Pflichtfach

(Brasilia, August 1998, pulsar-Poonal).- Innerhalb der nächsten fünf Jahre solle Spanisch als Pflichtfach für das Abitur eingeführt werden. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf wird dies als unabdingbar „für die Bildung einer wirklichen lateinamerikanischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Ein ursprünglicher Vorschlag, das Pflichtfach nur in den Grenzbundesstaaten mit Argentinien, Uruguay und Paraguay einzuführen, wurde ausgeweitet. Seit Brasilien Mitglied des Mercosur ist, wird das fast im gesamten übrigen Lateinamerika gesprochene Spanisch verstärkt benutzt. Amtssprache in Brasilien ist das Portugiesisch.

Hunde gehen vor die Wahlen – und umgekehrt

(Camboriú, August 1998, pulsar-Poonal).- Besser ein Hund als Kandidat als ein hundsmäßiger Kandidat. Unter diesem Motto wurde im Landkreis Camboriú, Bundesstaat Santa Catarina, der Hund „Sonrisa“ (Lachen) für die Parlamentswahlen eingeschrieben. Er soll als Abgeordneter für die 41.179 Wahlberechtigen von Camboriú in die Bundespolitik gehen. Umfragen nach ist Sonrisa der bekannteste, beliebteste und favorisierte Kandidat im Landkreis. Dennoch gab der Vorsitzende des örtlichen Wahlgerichtes bereits jetzt die Order aus, alle Stimmen für den Hund zu annullieren.

Sonrisas Popularität reicht allerdings nicht an die des Affen Macao heran, der 1989 für ein Abgeordnetenmandat im Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro antrat. Maco erhielt ausreichend Stimmen, wurde aber dennoch nicht als Mandatsträger zugelassen. Die Präsenz von populären Kandidat*innen aus dem Tierreich unterstreicht die Desillusion der mehr als 106 Millionen brasilianischen Wähler*innen, die am kommenden 4. Oktober über Präsident und Abgeordnete ihres Landes entscheiden müssen. Die Leute benutzen alle möglichen Formen, um ihren Wunsch nach wirklichen Veränderungen kundzutun. Die Stimmabgabe für Tiere ist offenbar eine dieser Formen.

PARAGUAY

Mit Raúl Cubas in die Krise

(Asunción, 24. August 1998, pulsar-Poonal).- In der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt Mitte des Monats hat Paraguays neuer Präsident Raúl Cubas das Land in ein politisches Chaos gestürzt. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es, die zehnjährige Haftstrafe wegen versuchten Putsches für Ex-General Lino Oviedo per Dekret in dreimonatige Haft umzuwandeln und damit die sofortige Freilassung der umstrittenen Person zu erreichen. Mit diesem verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorgehen stieß Cubas große Teile der eigenen Colorado Partei vor den Kopf. Ein Teil der Regierungsabgeordneten will zusammen mit der Opposition einen politischen Prozeß im Parlament gegen den Präsidenten anstrengen. Dieser könnte mit der Absetzung von Cubas enden. Der Vorwurf lautet auf Machtmißbrauch und schlechter Amtsführung.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Resolution bereits die Freilassung Oviedos. Zwei Brüder des neuen Präsidenten traten aus Protest gegen die Maßnahme von Regierungsämtern zurück. Der Oberste Gerichtshof forderte den Präsidenten auf, die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens zu beweisen. Gegen sich hat Cubas ebenso den Gewerkschaftsdachverband CUT. Dessen Generalsekretär Roberto Medina schlägt ein landesweites Bündnis für die Demokratie vor, das die Regierung auf legalem Weg stürzen soll.

Cubas erstaunliche Argumentation für das Dekret 117 war, die Strafen für Oviedo und einen weiteren beteiligten Militär würden den Frieden und die Eintracht beeinträchtigen, mit denen jede demokratisch gewählte Regierung ihre Amtszeit zu beginnen wünsche. Eintracht sähte der neue Präsident nicht unbedingt. Der derzeit ausgetragene Machtkampf überträgt sich ebenfalls auf die Streitkräfte. Marinekommandant Manuel Royg Benítez mußte auf Cubas Geheiß bereits gehen. Er war in dem Verfahren gegen Oviedo der Hauptankläger gewesen. Es wird erwartet, daß der Präsident bald versuchen wird, etwa 250 unter seinem Vorgänger Juan Wasmosy wegen ihrer Nähe zu dem gescheiterten Putschisten abgesetzten Militärs wieder auf ihre Posten zu setzen.

Wasmosy seinerseits hat nun im paraguayischen Senat ein Mandat auf Lebenszeit und arbeitet von dort gegen seine Widersacher in der eigenen Partei. Wie das Kräftemessen ausgehen wird, ist wegen der vielfältigen Interessengruppen in der Colorado Partei und auch bei der Opposition nicht abzusehen. Nach der Freilassung von Oviedo war er noch in die argentinische Botschaft geflüchtet, weil er seine eigene Verhaftung befürchtete. Argentinien lehnte ein Asylgesuch jedoch als grundlos ab. Als vereidigter Senator genießt Wasmosy nun völlige Immunität.

Weiterer Streit ist vorprogrammiert: Lino Oviedo hat angekündigt, nach einer zweiwöchigen Ruhepause eine Kampagne zu beginnen, um sich zum Vorsitzenden der Colorado Partei wählen zu lassen. Als eines der wichtigsten Ziele gibt er an, die Partei von den Mitarbeitern des früheren Diktators Alfredo Strössner zu säubern. Die Botschaft hat eine konkrete Adresse. Es handelt sich um den derzeitigen Parteichef und Vizepräsidenten Paraguays, Luis María Argannnna. Argannnna ist einer der erbittersten parteiinternen Gegner von Oviedo. Dieser wird nichts unversucht lassen, den Spruch seiner Anhänger im Wahlkampf umzusetzen: Cubas an die Regierung, Oviedo an die Macht.

KOLUMBIEN

Pastrana kommt der Guerilla entgegen

(Cartagena, 23. August 1998, pulsar-Poonal).- Präsident Andrés Pastrana hat der der Guerillabewegung FARC eine genaue Liste der im Land inhaftierten Guerilleros gefordert. Er sagte zu, jeden einzelnen Fall zu überprüfen. Die FARC hatten zuvor das Angebot gemacht, von ihnen als Geiseln gehaltene Soldaten der kolumbianischen Armee gegen Mitglieder ihrer Organisation einzutauschen. Guerillachef Manuel Marulanda Vélez bat zudem den Senat, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, daß den Austauschmechanismus von Gefangenen zwischen Staat und Guerilla regelt.

Die erste positive Reaktion des Präsidenten stößt jedoch auf Widerstand bei Bundesstaatsanwalt Alfonso Gómez Méndez und Justizminister Parmenio Cuéllar. Der Minister erklärte, der Präsident könne keine Guerilleros begnadigen, weil dies gegen die Verfassung sei. In Kolumbien hat der Staatschef das Recht, Personen zu begnadigen, die wegen verschiedener Formen des Aufstandes verurteilt sind. Die Guerilleros werden aber von der Justiz als gewöhnliche Verbrecher und Terroristen qualifiziert. Verteidigungsminister Rodrigo Lloreda stellte sich hinter den Präsidenten. Die Maßnahme könnte die Spannung in dem Konflikt verringern. Die Aufständischen haben nach der letzten Offensive in mehr als der Hälfte des Landes etwa 300 Soldaten und Polizisten in ihrer Gewalt.

ARGENTINIEN

Weitere Aussagen zu verschwundenen Kindern

(Buenos Aires, 21. August 1998, pulsar-Poonal).- Die Untersuchungsbehörden tragen immer mehr Beweismaterial über die Kindesentführungen unter der argentinischen Militärdiktatur zusammen. Jetzt sagte die uruguayische Lehrerin Rita Méndez aus. Ihr war ihr 21 Tage alter Sohn während der Haft weggenommen worden. Méndez, die damals in Argentininen arbeitete, wurde 1976 von argentinischen und uruguayischen Militärs entführt. Sie befand sich mehrere Monate in der Gewalt der Streitkräfte in einem geheimen Haftzentrum in Buenos Aires. Die Militärs folterten sie schwer. Der uruguayische Oberst José Nino Gavazzo fragte sie über politische Flüchtlinge aus, die aus dem ebenfalls unter einer Militärherrschaft leidenden Uruguay in das Nachbarland geflohen waren.

Zusammen mit einigen anderen Landsleute wurde Méndez nach Uruguay zurückgebracht. Dies soll vor über 20 Jahren zu Unstimmigkeiten zwischen den Militärs beider Länder geführt haben, weil die Abmachung war, niemand am Leben zu lassen. In diesem Punkt unterschied sich die Diktatur in Uruguay jedoch zumindest teilweise von den anderen Diktaturen der Region. Es gab keine so umfassende Ermordung politischer Gegner*innen wie beispielsweise in Argentinien. Heute bekommt nach den Angaben des Anwalts Alberto Pedroncini der Fall Méndez eine besondere Bedeutung. Die Lehrerin ist die erste und einzige Überlebende der Militärdiktatur, die vor Gericht wegen des Verschwindens ihres Sohne Klage erheben kann. Der Kinderraub fällt nicht unter die Amnestiegesetze für die Militärs, die nach dem Übergang zu demokratisch gewählten Regierungen verabschiedet wurden.

Vor zwei Wochen hatten fünf Krankenschwestern, die während der Diktatur in dem Krankenhaus Campo de Mayo arbeiteten, die Kindesentführungen bestätigt. Eine von ihnen berichtete über die Übergabe von drei Geschistern im Alter von 1,4 und 5 Jahren an unbekannte Personen. Außerdem erzählte sie, daß weder die gebärenden Mütter noch ihre Kinder in dem Krankenhaus registriert wurden. Das erleichterte den Militärs ihre Delikte. Mit diesen direkten Zeuginnenaussagen hat der Richter Adolfo Bagnasco ausreichend Belege um weiter gegen den früheren Militärdiktator Jorge Videla wegen des Kinderraubs zu ermitteln. Möglicherweise wird er schon bald der Forderung des Staatsanwaltes Eduardo Freiler folgen, auch die Generäle Leopoldo Galtieri, Reynaldo Bignone – Präsidenten während der Diktatur und Emilio Massera – Ex-Oberkommandant der Marine – wegen desselbens Verbrechens anzuklagen.

Oberster Gerichtshof will von Vergangenheit nichts mehr wissen

(Buenos Aires, 18. August 1998, pulsar-Poonal).- Nach einer Entscheidung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sollen keine weiteren Fälle von Verschwundenen unter der Militärdiktatur mehr untersucht werden. Dies mache keinen Sinn, da wegen der Amnestiegesetze niemand wegen dieses Verbrechens verurteilt werden könne. Eine Gruppe von Abgeordneten verurteilte diese Auffassung scharf. Zumindest erwarte die argentinische Gesellschaft, zu erfahren, wer die Gegner*innen der Diktatur verhaftete, folterte, ermordete und danach die Körper verschwinden ließ.

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