Poonal Nr. 348


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 348 vom 7. August 1998

Inhalt


KOLUMBIEN

MEXIKO

NICARAGUA/COSTA RICA

PUERTO RICO

KUBA

EL SALVADOR

GUATEMALA

HONDURAS/SPANIEN

ECUADOR

BOLIVIEN

URUGUAY

BRASILIEN


KOLUMBIEN

Guerilla sagt Gespräche mit Friedensrat wegen Anerkennung der Paramilitärs ab –

Rebellen-Offensive vor Amtsantritt Pastranas

Von Luis Martínez

(Bogotá, 4. August 1998, npl).- Kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Andrés Pastrana ist der Friedensprozeß in Kolumbien einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Die Guerilla begann am Montag eine militärische Offensive, am Vortag hatten ELN-Einheiten einen populären Politiker entführt. Außerdem reagierte die ELN- Guerilla äußerst kritisch auf die Einbeziehung der rechten Paramilitärs in die Friedensgespräche – diese verübten am Wochenende erneut ein Massaker an der Zivilbevölkerung.

Guerilleros von ELN und FARC, der größten Rebellenbewegung des Landes, griffen in verschiedenen Regionen des südamerikanischen Landes Armee- und Polizeieinrichtungen an. Dabei sollen mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen sein, vor allem Uniformierte.

Gleichzeitig sagten die im Hochsicherheitsgefängnis von Itagui inhaftierten ELN- Sprecher Francisco Galan und Felipe Torres ein geplantes Treffen mit den Nationalen Friedensrat CNP ab. Der Friedensrat ist ein Gremium der Zivilgesellschaft, das seit den Gesprächen in Mainz die wichtigste Instanz des Friedensprozesses ist.

Die ELN forderte den Friedensrat zu einer Stellungnahme über sein Verhältnis zu den paramilitärischen Gruppen auf. Vor wenigen Tagen hatte der Rat mit dem Oberkommando der Paramilitärs ein Abkommen unterzeichnet, in dem diese ankündigten, Massaker an der Zivilbevölkerung „so weit wie möglich“ zu vermeiden. Als Gegenleistung wurde den Paramilitärs ein politischer Status zugestanden.

Es sei „das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens, daß eine offizielle Institution wie der Nationale Friedensrat Drogenhändlern, die für Massaker und Massenmorde verantwortlich sind, einen politischen Status zubilligt,“ beklagte Galan. Wie, fragte der ELN-Sprecher, sei dieser Schritt mit der internationalen Rechtsprechung vereinbar, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdrücklich unter Strafe stelle.

Die paramilitärischen Gruppen sind Menschenrechtsberichten zufolge für die meisten Verbrechen in Kolumbien verantwortlich. Mehr als 100 Massaker werden jährlich von diesen Gruppen verübt, die unter dem Kommando der Drogenhändlerfamilie Castaño Gil stehen sollen. Oft werden die Opfer zu Tode gefoltert oder verstümmelt. Es wird vermutet, die Banden, die gegen mutmaßliche Sympathisanten der Guerilla vorgehen, werden von lokalen Unternehmern und Viehzüchtern finanziert. Zudem gibt es Hinweise für eine enge Zusammenarbeit mit der regulären Armee.

Der Präsident der kolumbianischen Handelsvereinigung FENALCO und Sprecher des Nationalen Friedensrates, Sabas Pretelt de la Vega, zeigte sich von der Entscheidung der ELN-Spitze überrascht. Das Abkommen mit den Paramilitärs ziele, so Pretelt, auf die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen ab. Er zeigte sich optimistisch, daß dieses Hindernis überwunden werden könne. Schließlich sei im Verlauf des Friedensprozesses noch mit weitaus größeren Problemen zu rechnen.

Währenddessen protestieren Bauern im Nordosten Kolumbien gegen die Präsenz der Paramilitärs. 40.000 Bauern, die von ihrem Land vertrieben wurden, befinden sich seit zwei Wochen auf dem Weg in Großstädte der Region. Die Demonstrationen haben das öffentliche Leben in mehreren Städten stark behindert. In Barrancabermeja, der wichtigsten Erdölstadt des Landes, findet kein Unterricht mehr statt, weil die meisten Schulen von Bauern besetzt wurden. Die Situation spitzte sich zu, nachdem Paramilitärs in der Stadt zehn Personen erschossen und weitere drei schwer verletzt hatten.

Die ELN stellte die Entführung des früheren Parlamentspräsidenten Carlos Espinoza in Zusammenhang mit den Gewalttaten im Nordosten. Sie werde Espinoza nur freilassen, wenn eine Resolution der vertriebenen Bauern veröffentlicht werde. Die Regierung und die Kirche, so Galan, sollten sich um die obdachlosen Flüchtlinge kümmern. Pastrana, der am Freitag das Präsidentenamt übernimmt, hat sich zur Lage in der Krisenregion bislang nicht geäußert.

Das Land zwischen Friedensgesprächen und Gewalt – Gedämpfte Erwartungen vor

Amtsantritt Pastranas

Von Blanca Diego

(Bogotá, Juli 1998, npl).- Trotz anhaltender Gewalt kommt der Friedensprozeß in Kolumbien voran. Am vorvergangenen Donnerstag (30.7.) wurde die „Ständige Versammlung der Zivilgesellschaft“ ins Leben gerufen. Sie soll die Friedensverhandlungen vorantreiben und bis zum 12. Oktober eine Nationalkonvention aus Vertretern der Kriegsparteien begründen. Es soll Vorschläge für eine Änderung der Verfassung erarbeiten, um dem erhofften Friedensschluß nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges eine solide Basis zu geben. Dies war am 15. Juli in Mainz vereinbart worden, wo Guerilla und Vertreter der Zivilgesellschaft erstmals eine Friedensvereinbarung unterzeichneten.

Dennoch wird der vielzitierte Satz: „Egal, wie viele Bomben geworfen werden, niemand darf den Verhandlungstisch verlassen“ stark strapaziert. Bei neuen Gefechten kamen im Norden des Landes mindestens sieben Menschen ums Leben. Die Armee warf ELN- Guerilleros, die in Mainz ein Ende der Entführung von Minderjährigen, Greisen und Schwangeren zugesagt hatte, den Raub von zwei Kindern vor. Außerdem wurden ein Priester und eine Angeordnete der Partei des scheidenden Präsidenten Ernesto Samper getötet. Beobachter machen rechte Paramilitärs für die beiden Morde verantwortlich.

Zu den täglichen Berichten über Gewalttaten gesellte sich am 29. Juli ein überraschendes Eingeständnis von Samper: Im Namen des kolumbianischen Staates übernahm er die Verantwortung für mehrere Massaker, bei denen zwischen 1991 und 1994 zusammen 49 indianische Bauern ermordet wurden. Er entschuldigte sich für die in staatlichem Auftrag verübten Verbrechen, nachdem der Gerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine entsprechende Resolution veröffentlichte.

Die Rolle der Paramilitärs entwickelt sich zunehmend zum zentralen Problem der Friedensverhandlungen. Ihnen werden 80 Prozent der Morde und Massaker vor allem an der Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Die Guerilla ist strikt dagegen, die paramilitärischen Verbände an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Sie seien „die größte Bedrohung für den Frieden“. Dennoch verkündete der gewählte Präsident Andrés Pastrana, der am 7. August sein Amt antreten wird, er werde mit den Paramilitärs parallele Verhandlungen führen. Nachdem diese am Montag gegenüber Vertretern der „Versammlung der Zivilgesellschaft“ zugesagt hatten, zukünftig die Zivilbevölkerung schonen zu wollen, erklärte Pastrana, er werde ihnen einen politischen Status als Verhandlungspartei zugestehen.

Beobachter fürchten, daß dieser Schritt Pastranas direkte Gespräche zwischen Guerilla und Regierung erschweren werden. Immer mehr Indizien zeigen, daß die Paramilitärs nichts weiter als irreguläre Verbände des offiziellen Heeres selbst sind. Sie seien „Teil der Politik des kolumbianischen Staates,“ beteuert ELN- Sprecher Pablo Bertran. Auch amnesty international schrieb in einem Bericht zur Menschenrechtslage, es mangele am politischen Willen, das Treiben dieser Todesschwadronen zu unterbinden.

Ein ähnlicher Streitpunkt sind die lokalen Landpatrouillen namens „Convivir“, die Präsident Samper 1994 per Dekret ins Leben rief, um die Sicherheit auf dem Land zu erhöhen. Inzwischen mußte er zugeben, daß einige dieser Patrouillen die „Grenzen der Legalität überschritten und an Gefechten teilgenommen haben“. Als Zeichen guten Willens ordnete Samper diese Woche an, knapp 300 der 414 Landpatrouillen aufzulösen.

Der Amtsantritt des konservativen Pastrana am kommenden Freitag ist mit großen Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens verbunden. Das Versprechen, sofort mit direkten Verhandlungen zu beginnen, war für seinen knappen Sieg in der Stichwahl gegen den liberalen Horacio Serpa Ende Juni ausschlaggebend. Dennoch werden Zweifel an den Möglichkeiten des ehemaligen Bürgermeisters von Bogota laut. „Ich erwarte kaum demokratische Reformen, eher Maßnahmen, die zu Lasten der Armen gehen.“ Dies werde die Haltung Guerilla verhärten, befürchtet der Menschenrechtler Jorge Bernal, der als Vertreter von Nicht- Regierungsorganisationen an der „Versammlung der Zivilgesellschaft“ teilnehmen wird. „Pastrana hat zu wenig Spielraum für Verhandlungen,“ so Bernal. Nur Druck aus dem In- und Ausland oder von Unternehmern, denen der Krieg zusetzt, werde ihn zu Vereinbarungen zwingen können.

MEXIKO

Viva Zapata – Ein Streifzug auf den Spuren des Revolutionshelden

Von Gerold Schmidt

(Tepoztlán, August 1998, Poonal).- Nie ist Emiliano Zapata toter als jedes Jahr am 8. August. Dann versammeln sich zu seinem Geburtstag viele politische Würdenträger in dem kleinen Ort Anenecuilco im Bundesstaat Morelos, wo der mexikanische Revolutionsheld 1879 geboren wurde. Zumindest bei den runden Geburtstagen ist der jeweils amtierende Präsident der Republik dabei. Kaum ein Politiker widersteht der Versuchung, mit Zapatas Parole von „Land und Freiheit“ auf dieser Veranstaltung Werbung für die eigenen Amtsgeschäfte zu machen, mögen sie dem zapatistischen Gedanken auch noch so zuwider laufen.

Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die Land und Bundesstaat seit fast 70 Jahren regiert, hat aber den Alleinvertretungsanspruch auf „ihren“ Helden nie vollständig durchsetzen können. Der aus einer Indiofamilie stammende Emiliano Zapata, der von den Großgrundbesitzern geschundene Kleinbauern, Knechte und Tagelöhner in den Revolutionären Kräften des Südens um sich scharte, lebt in der Erinnerung der Bevölkerung fort. Die Legende besagt gar, es sei nicht Zapata, sondern ein Doppelgänger gewesen, der am 10. April 1919 auf der Hazienda von Chinameca in einem Hinterhalt starb. Der wirkliche Zapata reitet demnach heute noch durch Morelos und andere Bundesstaaten, wo er unerkannt für sein Ideal von sozialer Gerechtigkeit kämpft.

Angenommen, daß er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters von 119 Jahren inzwischen doch überwiegend die Beobachterperspektive eingenommen hat, so bietet sich General Zapata bei den Reisen durch seine Heimat ein widersprüchliches Bild. Es dürfte keinen Ort in dem 4.950 Quadratkilometer großen Bundesstaat geben, in dem nicht ein Platz, eine Straße, eine Schule, eine Klinik, oder eine andere Einrichtung nach ihm benannt ist. Doch auf öffentliche Ehrungen dieser Art bildet er sich nichts ein. Das häßliche Museum in Anenecuilco, auf dessen Gelände sich Zapatas Geburtshaus befindet, schreckt beispielsweise Besucher eher ab, als zur Auseinandersetzung mit der Revolutionsgeschichte anzuregen.

Nachdenklich gestimmt wird Emiliano Zapata, wenn er von Anenecuilco aus den Weg über Moyotepec zu seinem ehemaligen Hauptquartier Tlaltizapan nimmt, Orte wie Jojutla, Zacatepec oder Yautepec bereist. Überall dort fand seine Losung „das Land denen, die es bearbeiten“ unter der einfachen Bevölkerung begeisterte Anhänger. In dem „Plan von Ayala“ schrieben die Aufständischen diesen ehernen Grundsatz ihrer Agrarreform fest. Teile davon wurden in die bis heute gültige mexikanische Verfassung von 1917 übernommen.

Heute, 81 Jahre später, leben immer mehr Menschen in den beiden größten Städten des Bundesstaates, Cuernavaca und Cuautla. Manche suchen Arbeit in der an Morelos grenzenden Hauptstadt, México D.F. Viele Bauern haben ihr Land aufgegeben, es für Bauvorhaben oder Freizeitparks verkauft. Seit der Regierungzeit von Präsident Carlos Salinas de Gortari (1988 bis 1994) ist es nach einer Verfassungsänderung auch möglich, das sogenannte Ejido-Land zu privatisieren. Zuvor war es vom Staat zur den Bauern einer Gemeinde zur kostenlosen Nutzung überlassen worden und unverkäuflich. Unter dem Druck, Bargeld in den Händen haben zu müssen, sind die Strukturen vieler Ejidos zerbrochen.

Die wenigen noch lebenden Kämpfer aus Revolutionszeiten fristen ihr Dasein oft unter ärmlichsten Bedingungen. Zapata denkt traurig an einen Zeitungsartikel von Ende 1996: Da wurde über den schwerkranken 95jährigen Estanislao Tapia Chávez aus Juitepec – heute ein Vorort von Cuernavaca – berichtet. Gerade den Kinderschuhen entwachsen, kämpfte Tapia zusammen mit seinem Vorbild und will auch bei der Unterzeichnung des Plans von Ayala dabei gewesen sein. Die Behörden erkannten seine Beteiligung an der Revolution aber nie an und verweigerten Hilfszahlungen. Wenigstens moralische Unterstützung kam aus dem fernen Chiapas. Der Subcomandante Marcos schickte per Brief Genesungswünsche.

Eine Reihe von Menschen halten Marcos und die Guerilla der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) aus Chiapas für die legitimen Erben Emiliano Zapatas. Der hält sich dazu lieber bedeckt. Er hat aber nichts dagegen, wenn neben sein Portrait, auf dem er mit seinem charakteristischen Schnurrbart, einem breiten Sombrero, dem gekreuzten Patronengürtel und dem Karabinergewehr 30-30 dargestellt wird, jetzt häufig eines des pfeiferauchenden Subcomandante aus dem Lacandonen-Urwald kommt. Beispielsweise in dem Bergort Tepoztlán. Dort hängt in einem Zimmer der Gemeindeverwaltung ein riesiges Ölgemälde, das Zapata, Pancho Villa und Marcos die Jahrzehnte überbrückend vereint.

In seinem großen Werk „Land und Freiheit“ beschreibt John Womack die mexikanische Revolution in Morelos. Die Bewohner Tepoztláns werden dort als die treuesten und hartnäckigsten Anhänger Zapatas dargestellt. Nach verwüstenden Angriffen durch die Gegner der Revolution bauten sie ihr Dorf immer wieder auf und blieben ihrem General treu – bis heute. Als der PRI-Bürgermeister Mitte 1995 hinter ihrem Rücken der Anlage eines Golfplatzes zustimmte, dessen Betrieb die ohnehin knappen Wasserreserven des Dorfes bedroht hätte, kam es zur Rebellion. Der Bürgermeister wurde samt Polizei verjagt. Das zeitweise 150köpfige „Komitee der tepoztekischen Einheit“ verwaltete das Dorf trotz der Flüche von Bischof und Gouverneur in Cuernavaca selbstständig und verbarrikadierte die Zufahrten. Der „erste freie Landkreis Mexikos“ wurde mit der Kommunalwahl vom März 1997 wieder „verfassungstreu“. Die „Liste des Volkes“ borgte sich das Parteiregister der linksoppositionellen PRD aus und siegte mit fast 70 Prozent der Stimmen gegen die PRI.

Zweifellos hatte der erfolgreiche Widerstand in Tepoztlán weitreichende Auswirkungen in ganz Morelos. Die PRI hat nach jahrzehntelang unanfechtbarer Stellung viele Landkreise verloren. Im Parlament des Bundesstaates befindet sie sich seit dem vergangenen Jahr erstmals in der Minderheit. Gouverneur Carillo Oléa, dessen höchste Polizeikräfte in Entführungsfälle und Morde verwickelt waren, wurde vor wenigen Monaten zum Rücktritt gezwungen. Unter anderem durch das Ergebnis einer Volksbefragung, die die Bürger selbst überall in Morelos organisierten.

Der Kampf um Land ist im Jahre 1998 in Morelos dem Kampf um Bürgerrechte und gegen korrupte Regierungsfunktionäre gewichen. Ein Kreis schließt sich. In Tepoztlán wohnt die 99jährige María Rojas. Körperlich und geistig rüstig erzählt sie mit leuchtenden Augen wenige Tage vor dem Geburtstag Emiliano Zapatas, wie sie dem Revolutionsgeneral vor mehr als 80 Jahren öfter im Haus ihres Onkels die Hand schüttelte. Genauso strahlen ihre Augen, wenn ihre Tochter davon erzählt, wie die Frauen aus dem Ort gegen den Golfplatz protestiert haben. Lebt Zapata? Viva Zapata!

Menschenrechtler mit beißender Kritik an Regierung

(San Cristóbal de las Casas, 4. August 1998, pulsar-Poonal).- „Die Legalität der Ungerechtigkeit“, so heißt der Bericht des Zentrums Fray Bartolomé de Las Casas über die Menschenrechtslage im Bundesstaat Chiapas. Aufgelistet werden Ereignisse seit dem Massaker von Acteal kurz vor Weihnachten 1997 bis Ende Juni dieses Jahres. In dieser Zeit gab es nach den Informationen des Zentrums 57 als Hinrichtungen bezeichnete Morde in der Region, wobei die Frauen zu den Hauptopfern gehörten. In sechs Monaten habe die Gewalt nicht aufgehört. Armee und paramilitärische Gruppen seien gemeinsam für die Verfolgung der Indígenas verantwortlich. Der Staat, so wird angeklagt, benutze alle seine Mittel um jegliche Form von Opposition zu stoppen. Die Unterdrückung sei nicht allein gegen den aufständischen Zapatismus gerichtet, sondern gegen alle Sympathisant*innen. Das Menschenrechtszentrum richtet seine Kritik auch gegen die regierungstreue Presse, die die Absichten von Militäroperationen verschleiern helfe. Das Fray Bartolomé de Las Casas – Zentrum ist der von Bischof Samuel Ruiz García geleiteten Diözese von San Cristóbal angeschlossen.

NICARAGUA/COSTA RICA

Grenzstreit mit scharfen Tönen

(Managua, 4. August 1998, pulsar-Poonal).- Auch wenn öffentlich erklärt wird, das Grenzproblem zwischen Nicaragua und Costa Rica sei gelöst, so hat der nicaraguanische Präsident Arnoldo Alemán mal wieder Öl ins Feuer gegossen. Am Montag warnte er die Behörden des Nachbarlandes, die Souveränität der Grenzregion Rió San Juan werde „mit den Waffen“ verteidigt. Der gleichnamige Fluß, so verkündete er vor Bewohner*innen der Zone, gehöre ausschließlich Nicaragua. Um seine Entschlossenheit zu unterschreichen, zitierte der rechtskonservative Präsident überraschend den legendären General Augusto César Sandino. Dieser hatte bei seinem Kampf gegen die US-Besatzungstruppen in den 30er Jahren den Satz geprägt, die Souveränität eines Landes werde mit dem Gewehr in der Hand verteidigt. Alemán sagte, er wolle nicht kriegslüstern sein, sondern das Recht bekräftigen, den Fluß mit bewaffneten Soldaten zu befahren. In den zurückliegnden zwei Wochen hatte es ein diplomatisches Geplänkel gegeben, weil costarikanische Polizisten auf dem Fluß patrouillierten, um die illegale Einwanderung von Nicaraguaner*innen in ihr Land zu verhindern.

PUERTO RICO

Telefonstreik gescheitert

(San Juan, 30. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Nach 42 Tagen endete am 28. Juli der Streik gegen die Privatisierung der Telefongesellschaft von Puerto Rico. Trotz der großen Mobilisierung der Bevölkerung für einen Generalstreik und großer Sympathie für ihre Sache mußten die Beschäftigten am Ende klein beigeben. Es bleibt ein fader Beigeschmack, denn es war das Einbrechen der von Juan José Hernández geführten Unabhängigen Union der Telefonangestellten, die auch die konkurrierende Unabhängige Gemeinschaft der Telefonangestellten unter der Leitung von Annie Cruz zum Einlenken bei den Verhandlungen zwang. Unter dem Strich bleibt für die Gewerkschafter*innen praktisch kein vorzeigbares Ergebnis.

Einige der Mitglieder beschuldigen Hernández des Verrats. Es kam sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Als ein Grund für das Scheitern wird ein trauriges Argument genannt. Einige der Gewerkschaftsführer hätten es nicht verkraften können, daß mit Annie Cruz eine Frau der führende Kopf der Streikbewegung war.

KUBA

Karibikrundreise von Castro: Versöhnung mit der Vergangenheit

(Saint George, 4. August 1998, pl/pulsar-Poonal).- In Grenada, der letzten Station seiner Karibikreise, hob Kubas Präsident Fidel Castro hervor, wie notwendig die Einheit der Staaten der Region sei, um die wirtschaftlichen Rechte zu verteidigen. Vor mehreren tausend Zuhörer*innen der kleinen Insel, auf der nur etwa 100.000 Menschen wohnen, kritisierte Castro die Welthandelsorganisation (WHO). Sie beschränke sich darauf, die transnationalen Konzerne, deren Patente und deren Macht zu schützen, statt eine international gerechtere Wirtschaftsordnung zu unterstützen. Der kubanische Staatschef griff die WHO insbesondere wegen ihrer Entscheidungen gegen die Bananenproduktion in der Karibik zugunsten nordamerikanischer Konzerne an.

Der Premierminister Grenadas, Keith Mitchell, erkannte den Beitrag Kubas zur sozio-ökonomischen Entwicklung seines Landes an. Er sprach sich für die Abschaffung des US-Embargos und die völlige Wiedereingliederung Kubas in die Organisationen der Region aus. Während seines Besuches auf Grenada vermied es Castro, die US-Invasion von 1983 direkt anzusprechen, bei der neben 48 Grenadinos auch 29 Kubaner (und 18 US-Militärs) ums Leben kamen, die die Insel verteidigten. Sie waren an den Bauarbeiten für den internationalen Flughafen von Point Salines beteiligt gewesen. Castro enthüllte auf dem Flughafen eine Inschrift, auf der an die Bauarbeiter erinnert wird.

Ganz zu Anfang seiner Rede vor der Menschenmenge in der Hauptstadt Saint George ließ sich der kubanische Staatschef nur zu einer Anspielung auf die Aktion der USA hinreißen: „Jedes hier gesagte Wort muß sehr abewägt sein, um nicht zu verletzen, zu beleidigen, zu spalten und irgend jemand anzuklagen.“ Ein Urteil überlasse er der Geschichte. Castro besuchte auch die 82jährige Mutter des ermordeten ehemaligen Premiers von Granada Maurice Bishop. Der überaus populäre Bishop, der einer marxistischen Regierung vorstand, war bei internen Auseinandersetzungen von einem radikalen Flügel seiner Partei Nueva Joya umgebracht worden. Unter dem Vorwand, US-Bürger*innen schützen zu müssen, führte die Reagan-Regierung daraufhin die schon vorbereitete Invasion durch. Ein nützlicher Nebeneffekt für die USA: sie konnten die Kubaner*innen auf Grenada vertreiben.

Jetzt war der Empfang für Castro fast ausschließlich freundlich bis begeistert. Auch auf Jaimaica und Barbados, die er in den Tagen zuvor besuchte, war dies ähnlich. Der kubanische Präsident traf sich dabei unter anderem mit früheren politischen Gegnern. James Rubin, Sprecher des US-Außenministeriums, kritisierte die drei Karibikstaaten wegen ihres offenen Empfangs für das Feindbild Nummer Eins der USA. Doch selbst seine Erklärungen blieben an Schärfe deutlich hinter früheren Äußerungen zurück. In der New York Times erschien als Reaktion auf Castros Reise ein Leitartikel, der die Staatsbesuche als Erfolg wertete und das 38 Jahre währende US-Embargo gegen Kuba als gescheitert. Das Blatt führte einen weiteren Punkt an, den auch politische Beobachter*innen zur Erklärung der geänderten Haltung der Karibikstaaten herangezogen hatten: Die Finanzhilfen der USA für die Region sind von über 225 Millionen Dollar 1986 auf nur noch 20 Millionen Dollar im vergangenen Jahr gesunken.

EL SALVADOR

Entlassungen von Nonnenmördern umstritten – hohe Militärs entkommen der Justiz

Von Ivan Castro

(San Salvador, 31. Juli 1998, npl).- Ein 17 Jahre zurückliegendes Verbrechen ist in El Salvador immer noch ein politisch hochbrisanter Zündstoff. Am 2. Dezember 1980 vergewaltigten fünf Mitglieder der Nationalgarde drei nordamerikanische Nonnen und eine US-Sozialarbeiterin. Anschließend ermordeten sie die Frauen. Die Täter erhielten Haftstrafen von 30 Jahren. Seit nun vor knapp zwei Wochen drei der fünf ehemaligen Nationalgardisten auf Bewährung vorzeitig entlassen worden sind, ist die Diskussion über die Morde und den Hintergrund der Greueltat wieder voll entbrannt.

Es geht weniger darum, ob Daniel Canales, Antonio Colíndres und Roberto Moreno es verdient haben, vorzeitig in Freiheit zu kommen. Vielmehr zeigt die Entscheidung der Richterin Gloria Palacios eindeutig, daß die salvadoreanische Justiz nicht gewillt ist, den Fall neu aufzurollen. Dies wurde noch im April diesen Jahres als mögliche Alternative diskutiert (vgl. Poonal 336).

Damals gab die New York Times Erklärungen von vier der fünf als Einzeltäter verurteilten Soldaten wieder, in denen sie nach fast zwei jahrzehntelangem Schweigen als Motiv für die Morde „Befehle von Oben“ nannten. Sie sprachen damit etwas aus, wovon die meisten stets ausgingen: die obersten Spitzen der salvadoranischen Militärführung waren die eigentlich Verantwortlichen für die Morde. Schon ein UNO-Bericht aus dem Jahr 1993 macht die früheren Verteidigungsminister General Eugenio Vides und General Guillermo García als diejenigen aus, die die wirkliche Aufklärung des Verbrechens verhinderten.

Die Tat gegen die Nonnen Ita Ford, Maura Clark und Dorothy Kazel sowie die Sozialarbeiterin Jean Donovan geschah vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in El Salvador. Die salvadoreanischen Militärs versuchten mit allen Mitteln, ein weiteres Erstarken der linken Guerilla Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zu verhindern und gingen auch gegen die zivile Opposition und soziale Bewegungen mit äußerster Brutalität vor.

Ohne die Wirtschafts- und Militärhilfe der Washingtoner Reagan-Administration wäre der FMLN möglicherweise die Machtübernahme gelungen. Doch die sieben Milliarden Dollar, die in wenigen Jahren in das kleine mittelamerikanische Land gepumpt wurden, sicherten dem Militärregime und nachfolgenden zivilen Marionettenregierungen das Überleben. Bei Massakern gegen Zivilisten sah Washington gerne weg. Nur bei Angriffen gegen US-Bürger gab es offene Kritik.

Menschenrechtsgruppen und die katholische Kirche forderten nach den überaschenden Aussagen der Häftlinge ein neues Prozeßverfahren. Ebenso entstand die Hoffnung, andere Verbrechen, die von Militärs und Paramilitärs während des Bürgerkrieges von 1980 bis 1992 begangen wurden, könnten in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden. Dazu gehört das Massaker an sechs Jesuitenpriestern und zweien ihrer Angestellten im Jahr 1989.

Doch die Generalstaatsanwaltschaft hat den Fall für abgeschlossen erklärt. Sie will unter keinen Umständen weiter ermitteln. Die Morde seien dem Gesetz nach verjährt. Die Menschenrechtsorganisationen sehen in der Tat jedoch ein Verbrechen gegen die Menschheit, das nicht verjähren kann und dessen Verfolgung nicht abgeschlossen ist. Gregorio Rosa Chávez, der Hilfsbischof von San Salvador, ist überzeugt, daß nun eine große Möglichkeit verloren gegangen ist, „die Justiz voranzubringen und die historische Wahrheit zu kennen“. Die vorzeitigen Entlassungen tragen seiner Meinung nach nicht zur Versöhnung im Land bei.

Ex-Nationalgardist Daniel Canales hat nach seiner Bewährung bisher Widersprüchliches von sich gegeben. Einerseits stellt er sich als unschuldig dar: „Ich habe auf meinen Schultern ein Verbrechen getragen, das meine Hände nie begingen.“ Andererseits will er sich beim Mary Knoll Orden, dem die ermordeten Nonnen angehörten, entschuldigen. Allerdings nicht um Vergebung bitten. „Das nur vor Gott“, so sagt er.

Canales kündigte ebenfalls seine Bereitschaft an, das Angebot einer Anwaltsgruppe aus New York anzunehmen, in die USA zu reisen, um zur Aufklärung der Morde beizutragen. Namen hoher Vorgesetzter beim Militär hat er bisher nicht genannt. Er sieht sich nun selber bedroht. „Eine kleine Gruppe“ könne sich durch seine Äußerungen verletzt fühlen.

Benjamín Cuellar, der Direktor des Menschenrechtsinstitutes der von Jesuiten geleiteten Zentralamerikanischen Universität (UCA), hat die Aussagen von Canales gelobt. Er fordert Schutz für die Entlassenen, da sie die ehemaligen Militärchefs kennen würden, die den Mordbefehl aussprachen.

Wie Canales betont auch sein Ex-Kollege Antonio Colíndres: „Ich war immer unschuldig“. Wenn ihm das auch so niemand abnimmt, kann er doch mit Zustimmung rechnen, wenn er darauf verweist, daß es einfach war, niederrangige Soldaten wie ihn zu verurteilen. Die Militärspitze hat sich bereits für vergangene Verbrechen amnestieren lassen.

Aus Kreisen der US-Regierung verlautet, es handele sich um einen „offenen Fall“ für sie und die Familienangehörigen der Opfer. Botschafterin Ana Paternos soll in diesem Sinne auf die salvadoreanischen Behörden einwirken. Wenn juristisch jetzt auch ein vorläufiger Schlußpunkt gesetzt sein mag, den Reaktionen aus den USA und in der salvadoreanischen Gesellschaft nach zu urteilen, ist das letzte Wort zu den Morden an den drei Nonnen und der Sozialarbeiterin noch lange nicht gesprochen.

GUATEMALA

Leichnam von Bischof Gerardi soll exhumiert werden

(Guatemala-Stadt, 2. August 1998, pulsar-Poonal).- Die guatemaltekische Justiz will den Leichnams des Ende April ermordeten Bischofs Juan Gerardi noch einmal untersuchen. Davon erhofft sie sich Belege für die Aufklärung des Mordes. Expert*innen der Madrider Universität Complutense hatten ein Gutachten auf der Basis von Fotografien abgegeben, in dem sie erklären, Wunden an Hals und Armen des Bischofs könnten möglicherweise von Hundebissen herrühren. Daraufhin wurde der Priester Mario Orantes, ein enger Mitarbeiter von Gerardi und Hundebesitzer, als Tatverdächtiger verhaftet. Die guatemaltekische Bischofskonferenz hat sich hinter Orantes gestellt. Erzbischof Próspero Penados erklärte, nicht gegen die Exhumierung und erneute Obduktion des Leichnams zu sein, „wenn es darum geht, die Dinge aufzuklären“.

HONDURAS/SPANIEN

Kein Asyl für Menschenrechtsverletzer

(Madrid, 4. August 1998, pulsar-Poonal).- Die spanische Regierung hat das Asylgesuch des honduranischen Militärs Billy Joya abgelehnt. Dieser gilt in seinem Heimatland seit 1995 als flüchtig. Er ist dort wegen Entführung, Folter und versuchten Mordes an Studenten angeklagt. Joya hat gegen die Entscheidung der spanischen Regierung Berufung eingelegt. Eine Sonderkommission wird nun innerhalb von 60 Tagen über den Fall entscheiden. Für die Auslieferung von Joya setzte sich das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte in Honduras beim spanischen Innenminister ein. Ramón Custodio, Vorsitzender dieser Organisation, beklagt, die Regierung seines Landes krümme keinen Finger und den Militär vor Gericht stellen zu können. Custodio will für alle Fälle versuchen, auch in Spanien eine Anklage gegen Joya zu erheben.

ECUADOR

Neue Verfassung erkennt Rechte der Indígena-Völker und Schwarzen an

Von Eduardo Tamayo

(Quito, Juli 1998, alai-Poonal).- Voraussichtlich mit dem Amtsantritt der neugewählten Regierung von Jamil Mahuad am 10. August tritt auch die neue Magna Carta Ecuadors in Kraft, die von der verfassunggebenden Nationalversammlung ausgearbeitet wurde. Sie enthält wichtige Erfolge für die Indígena-Völker und die Schwarzen des Landes. So hält die Präambel der Verfassung die „regionale Unterschiedlichkeit der Völker, Ethnien und Kulturen“ fest. An anderer Stelle heißt es: „Ecuador ist ein sozialer Rechtsstaat, souverän, geeint, unabhängig, demokratisch, plurikulturell, aus vielen Ethnien bestehend, mit dezentralisierter und partizipativer Verwaltung“.

Gegenüber früheren Versionen der Verfassung, in denen das Bild von einem homogenen und uniformen Staat vorherrschte, ist das ein Fortschritt. Seit der Unabhängigkeit von Spanien wurde Ecuador einzig als Ausdruck der weiß- mestizischen Klasse konzipiert und geformt. Die Ursprungsvölker und die Schwarzen wurden an den Rand gedrängt. Dennoch ist die Indígena-Bewegung des Landes nicht vollständig mit dem Ergebnis der Reform zufrieden.

Sie hatte gefordert, den „plurinationalen“ Charakter des Staates anzuerkennen. Das Argument: das Land werde außer vom Volk der Mestizen und der Schwarzen von den „Nationalitäten“ quichua, huaorani, siona, secoya, ts'achila, awa, shuar, achuar und cof'an gebildet. Die Verwendung des Begriffes „plurinational“ für die Staatsdefinition durch die Indígenas weckte bei der Mehrheit der Abgeordneten der Verfassungsversammlung und bei der politischen Führungsklasse allgemein jedoch Befürchtungen. Sie wandten ein, dies könne zu einer Spaltung des ecuadoreanischen Staates führen.

Andere positive Elemente die Indígenas und Schwarze – sie machen 22 Prozent der Bevölkerung aus – durchsetzen konnten, ist die Bestimmung „von indigenen und afröcuadoreanischen Landbezirken“ sowie die Anerkennung von Indígena-Autoritäten für die begrenzte Ausübung von Verwaltung und Rechtsprechung. Ebenso wird die traditionelle Medizin legalisiert, die bisher unter der Verfolgung des offiziellen Gesundheitssystems litt.

Die neue Verfassung widmet einen den kollektiven Rechten der Indígena- und Schwarzenvölker einen eigenen Abschnitt. Darin werden die folgenden Rechte anerkannt:

– Identitäten und Traditionen beizubehalten, zu entwickeln und zu stärken.

– Das Eigentum an Gemeindeland zu schützen, das unveräußerlich, unantastbar, unverpfändbar und unteilbar sein wird.

– Beteiligung an Gebrauch, Nutzen, Verwaltung und Schutz der erneuerbaren Naturschätze auf ihren Landstücken.

– Die traditionellen Formen des Zusammenlebens, der Organisation, der Festlegung und Ausübung der Autorität zu bewahren und zu entwicklen.

– Als Völker nicht von ihrem Land vertrieben werden zu können.

– Das kollektive intellektuelle Eigentum an dem überlieferten Wissen sowie die Beibehaltung, Entwickung und Verwaltung des kulturellen, historischen und künstlerischen Erbes.

– Der Gebrauch der sie identifizierenden Symbole und Wahrzeichen.

– Zugang zu qualifizierter Bildung mit einem System zweisprachiger interkultuereller Bildung.

– Die Formulierung von Prioritäten bezüglichlich ihrer Entwicklung, Pläne und Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Anspruch auf staatliche Mittel, die im Staatsbudget aufgeführt werden.

– Über Vertreter*innen die Beteiligung in vom Gesetz bestimmten Regierungsinstanzen.

Diesem Bündel von Verfassungsrechten muß noch die kürzlich erfolgte Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation durch den ecuadoreanischen Kongreß hinzugefügt werden.

Greenpeace-Schiff festgesetzt – Streit um Krabbenzucht und Mangrovenwälder

Von Blanca Diego

(Quito, 30. Juli 1998, npl).- Das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ hat drei Tage vor der Küste Ecuadors festgelegen. Die Justizbehörden des südamerikanischen Landes warfen der Besatzung vor, eine Anlage für Krabbenzucht durchfahren und zerstört zu haben. Ein Richter hatte einem Antrag der örtlichen Vereinigung der Fisch- und Krabbenzüchter stattgegeben, die sich von dem in ecuadorianischen Gewässern kreuzenden Schiff gestört fühlten. Die Proteste von Greenpeace gegen die Gerichtsentscheidung hatten am Donnerstag (30.7.) jedoch Erfolg. Der Festsetzungsbeschluß wurde aufgehoben und der zuständige Richter vom Obersten Gerichtshof Ecuadors entlassen. Das Umweltministerium hat nach Greenpeace-Angaben außerdem eingeräumt, daß die Organisation im Recht sei.

Die Umweltschutzorganisation, die für den Schutz der Mangroven in ufernahen Gewässern eintritt, kündigte jetzt eine weltweite Kampagne zum Boykott von Krabben aus Ecuador an. Greenpeace forderte den noch bis zum 10. August amtierenden Präsidenten Fabián Alarcón Mitte in einem offenen Brief auf, der Zerstörung der Mangrovenwälder Einhalt zu gebieten. Die Tatenlosigkeit der Regierung sei erschreckend. „Wir versuchen, einen Küstenstreifen in Staatsbesitz, den sich ein privater Krabbenzüchter angeeignet hat, wiederzubeleben.“ Als Dank werde ihr Schiff festgesetzt, klagen die Ökologen.

Vor 30 Jahren wuchsen in der Provinz Esmeraldas 21.000 Hektar Mangroven. Heute sind nicht einmal 700 Hektar übrig. Die verwurzelte Wasserpflanze, die einmündendes Flußwasser reinigt, mußte künstlichen Schwimmbecken weichen, in denen die Krabben aufgezogen werden. 143 Zuchtanlagen gibt es in der Region, und obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1994 die Errichtung neuer Becken verbietet, werden es immer mehr. Der Export von Krabben bringt Ecuador über 800 Millionen US-Dollar jährlich ein, es ist der drittwichtigste Devisenbringer des verarmten Landes.

Am vergangenen Wochenende (25./26.7.) war es zu regelrechten Auseinandersetzungen zwischen den Züchtern sowie Greenpeace und Bewohnern der umliegenden Dörfern gekommen. Die „Rainbow Warrior“ und 15 Boote mit 200 Einheimischen nahmen Kurs auf Krabbenbecken, die dem Unternehmer Jimmy Chung gehören. Sie rissen die Befestigung des Beckens ein, öffneten einen Kanal für den freien Fluß des Meerwassers und pflanzen Mangroven-Schößlinge. Chung zeigte die Umweltschützer wegen des Verlusts von 1,6 Millionen Krabben im Wert von 38.000 Dollar an.

BOLIVIEN

Eine kleine Hoffnung für die Umwelt

(La Paz, 4. August 1998, pulsar-Poonal).- Erstmals in der bolivianischen Geschichte wird die Justiz über ein Umweltverbrechen urteilen. Angeklagt sind die Betreiber des Zuckerkomplexes Gabirá. Sie sollen den Fluß Piraí im Osten des Landes unwiderruflich geschädigt haben (vgl. Poonal 346). Die 82 Millionen Abwässer, die das Unternehmen am 7. Juli in den Piraí leitete, provozierten 80 Tonnen tote Fische. Das Flußwasser wird auch von der Bevölkerung umliegender Orte konsumiert. Das vor sechs Jahren verabschiedete bolivianische Umweltgesetz sieht für einen solchen Fall ein bis vier Jahre Haft für den gesetzlichen Unternehmensvertreter und eine Geldstrafe in Höhe des verursachten Schadens vor.

Umweltorganisationen aus der Stadt Santa Cruz informieren darüber, daß der Piraí seit 25 Jahren verseucht wird und immer wieder Fischsterben aufweist. Doch nie wurden Aktionen unternommen. Ein noch schwerwiegenderer Fall ist allerdings der des Flusses Pilcomayo in der Zentralregion des Landes. Er wird schon lange als Auffangbecken für die hochgiftigen Abwässer der Minengesellschaften mißbraucht. Die an den Ufern des Pilcomayo ansässigen Indígena-Gemeinden essen keinen Fisch mehr, nachdem sie Gesundheitsprobleme nach dem Verzehr bekamen. Über den Fluß wird das Minengift bis nach Paraguay und Argentinien transportiert.

Konfisziertes Drogenvermögen soll privat verwaltet werden

(La Paz, 1. August 1998, recosur-Poonal).- Das „Verschwinden“ von beschlagnahmten Gütern, die Drogenhändlern gehörten, soll ein Ende haben. Zukünftig sollen es nach einem Reformentwurf für das Strafrecht nicht mehr Staatsangestellte, sondern Privatunternehmen sein, die solches durch das Innenministerium eingezogene Vermögen verwalten und bewachen. Der Vorsitzende der Verfassungskommission des bolivianischen Kongresses, Luis Vasquez Villamor, glaubt auf diese Weise, Mißbrauch vorbeugen zu können. Er verweist darauf, daß es oft Gerichtsbeamte sind, die sich nach der Konsfizierung regelmäßig Grundstücke, Autos und andere Objekte aus dem sogenannten Narco-Vermögen selber aneignen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes soll eine vom Innenminsterium abhängige Behörde mit einer Ausschreibung interessierte und qualifizierte Privatunternehmen für die Aufgabe gewinnen.

URUGUAY

Sozialversicherungsfonds in schlechten Händen

(Montevideo, 3. August 1998, comcosur-Poonal).- Ein Bericht über die Entwicklung der privat geführten Sozialversicherungsfonds in Uruguay, die sogenannten AFAP, hat ein für die Versicherten beängstigendes Ergebnis gebracht. Von den sechs zugelassenen Unternehmen wiesen fünf im vergangenen Jahr Verluste auf. Jetzt wird sich die Zentralbank mit dem Fall befassen. Die uruguayische System ist gemischt: es gibt die AFAP und die staatliche Sozialversicherungsbank. Diejenigen Beschäftigten mit niedrigem Lohneinkommen konnten bei der Einführung der AFAP entscheiden, ob sie sich bei diesen einschrieben oder bei der staatlichen Einrichtung blieben. Diejenigen, die über einem bestimmten Lohnniveau lagen und jünger als 40 Jahre waren, hatte jedoch keine Wahl. Sie mußten ihre Sozialversicherungsbeiträge von den Privaten verwalten lassen. Für viele Uruguayer*innen sieht die Überlegung so aus: Bei der Bank bekomme ich Zinsen für meine Beiträge, bei einem privaten Fonds zahle ich drauf. Mehrere Gewerkschaften treten bereits für eine Volksabstimmung ein, um die AFAP wieder abzuschaffen. Als Datum haben sie das kommende Jahr angepeilt. Dann sind Präsidentschaftswahlen im Land und die Kandidat*innen wären dem Druck ausgesetzt, klar Stellung zu dem Problem zu beziehen.

Vorbild Guatemala

(Montevideo, 30. Juli 1998, pulsar-Poonal).- In Guatemala kam der Armeesprecher in Kasernenhaft, weil er sich reuig zur Vergangenheit äußerte. In Uruguay trifft es nun den Konteradmiral Eladio Moll, der vor einer Parlamentskommission über Empfehlungen der USA während der uruguayischen Diktatur berichtet hatte, gefangene Guerilleros nach den Verhören umzubringen (vgl. Poonal 347). Moll muß außerdem damit rechnen, aus den Streitkräften ausgestoßen zu werden. Ein Ehrengericht der Militärs will den ehemaligen Leiter des Geheimdienstes und Chef der Marine zur Rede stellen.

BRASILIEN

Neue Beziehung zwischen Staat und NGO's?

(Rio de Janeiro, 4. August 1998, pulsar-Poonal).- Die brasilianische Regierung hat im Kongreß ein Gesetzesprojekt eingereicht, daß den öffentlichen Charakter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's)anerkennt. Gleichzeitig soll die Beziehung zwischen Staat und NGO's auf eine neue Basis gestellt werden. Inzwischen beschäftigen solche Organisation mehr Menschen als die brasilianische Bundesregierung.

Das aktuelle Gesetz macht es mit zahlreichen Bedingungen und Formalitäten schwer, daß eine Nicht-Regierungsorganisationen als Hilfseinrichtung und gemeinnützig gilt. Außerdem sind Vereinbarungen der Regierung mit privaten Initiativen enge Grenzen gesetzt. Das neue Gesetz würde es erlauben, beispielsweise Abkommen zu schließen, die den NGO's die Möglichkeit geben, Gemeindearbeiten oder öffentliche Arbeiten durchzuführen. Dies wäre eine faktische Anerkennung der Leistungen, die viele dieser Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Entwicklung erbringen.

Andererseits wird in einer Formalisierung der Zusammenarbeit mit der Regierung die Gefahr gesehen, daß letztere eine bisher unabhängige und kritische Arbeit kontrollieren will. Eine weitere Befürchtung besteht darin, der Staat könne sich noch stärker als bisher aus sozialen Bereichen zurückziehen und die Probleme in den Händen von BürgerInneninitiativen und NGO's lassen.

Landlose marschieren für Lula

(Sao Paulo, 3. August 1998, pulsar-Poonal).- Die heiße Wahlkampfphase in Brasilien hat begonnen. Etwa 20.000 landlose Campesinos begannen von verschiedenen Punkten aus einen Marsch auf die Hauptstadt und andere städtische Zentren. Damit will die Landlosenbewegung MST den Präsidentschaftskandidaten Luiz Inacio „Lula“ Da Silva unterstützen. Auf dem insgesamt 40.000 Kilometer langen Weg werden die Mitglieder des MST 2.000 Städte passieren. Hundert Züge mit je 200 Personen beenden die Aktion am 7. September. Das ist der Tag, an dem von der katholischen Kirchen die in mehreren Städten vorbereitete Demonstration „Schrei der Ausgeschlossenen“ stattfinden wird.

Die Landlosen, die inzwischen zu den am besten organisierten Gruppen in Brasilien gehören, wollen auf öffentlichen Veranstaltungen Wahldebatten durchführen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und dem Dachverband der Volksbewegungen hoffen sie, 300.000 Menschen mobilisieren zu können. Roberto Baggio, Führungspersönlichkeit der MST im Bundesstaat Paraná sagt, der Wahlkampf sei nicht das einzige Ziel der Bewegung. Wichtiger ist für ihn ein breite Beteiligung der Personen bei der Diskussion um ein alternatives Projekt für die Bevölkerung.

Die Organisator*innen des Marsches halten nichts vom Wirtschaftsmodell des amtierenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso. Die zunehmende Öffnung der Ökonomie führt ihrer Meinung nach zu mehr Abhängigkeit vom Ausland und größerer Armut in Brasilien. Cardosos Regierung ist für sie eine für die Eliten. Trotzdem kann sich der Präsident derzeit einer Wiederwahl erneut ziemlich sicher sein. Nach einem kurzzeitigen Patt mit Lula – für beide gab es eine WählerInnenpräferenz von 30 Prozent, liegt er nach einem aggresiven und von einem Großteil der Unternehmen unterstützten Wahlkampf weit vorne. Laut Umfragen könnte er im ersten Wahlgang mit gut 40 Prozent der Stimmen rechnen, während Lula als Zweitplazierter nun wieder bei 24 Prozent pendelt.

Telebras verkauft

(Rio de Janeiro, 30. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Gegen alle Widerstände ist die brasilianische Telefongesellschaft Telebras privatisiert worden. Ein Großaufgebot von Polizisten sicherte die Auktion gegen Demonstrant*innen. Der Verkauf von zwölf einzelnen Unternehmensbereichen brachte insgesamt 19 Milliarden Dollar ein, gut 60 Prozent mehr als der Ausgangspreis von 11,7 Milliarden Dollar.

Das größte Stück vom Kuchen bei der größten bisher in Lateinamerika realisierten Privatisierung sicherten sich die spanische Gesellschaft „Telefónica Internacional“ und ihre Geschäftspartner. Sie verfügen jetzt unter anderem über das Telefonnetz von Sao Paulo und über insgesamt 17 Millionen Telefonlinien im Land – eine Million mehr als in ganz Spanien. In der Region von Sao Paulo gibt es außerdem sieben Millionen Menschen, die auf der Warteliste für einen Telefonanschluß stehen.

Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso bewertete den Ausgang der Versteigerung als großen Erfolg. Es ist kein Geheimnis, daß Cardoso versuchen wird, aus der „gelungenen“ Privatisierung für seinen Kampf um die Wiederwahl Kapital zu schlagen. Sein Hauptopponent Lula von der Partei der Arbeiter (PT) hat angekündigt, im Falle seines Einzuges in den Präsidentenpalast das Privatisierungsverfahren für Telebras zu überprüfen.

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