Poonal Nr. 347


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 347 vom 31. Juli 1998

Inhalt


HAITI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KUBA

MEXIKO

EL SALVADOR

GUATEMALA

COSTA RICA

HONDURAS

ARGENTINIEN/BRD

URUGUAY

CHILE

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BRASILIEN

PERU


HAITI

Bildungsminister Alexis soll neuer Premierminister werden

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28.Juli 1998, haiti info-Poonal).- Präsident René Préval und die OPL haben sich über auf einen Premierminister geeinigt. Préval ernannte den derzeitigen Bildungsminister Jacques Edouard Alexis. Jetzt müssen die beiden Parlamentskammern diese Nominierung ratifizieren. Sie prüfen seit dem 20. Juli den Lebenslauf des neuen Kandidaten. Die politische Positionen von Alexis, vor allem in der Frage der Strukturanpassungsmaßnahmen, sind noch nicht bekannt. Dennoch akzeptierte ihn die OPL-Fraktion in Sondierungsgesprächen vor der Nominierung. Die zweite große Gruppe im Parlament, der Block der Anti- Neoliberalen, verlangt Garantien für eine Änderung der laufenden Modernisierungspolitik der Regierung, bevor sie für den neuen Premier stimmt. Es bleibt daher noch völlig offen, ob Jacques Edouard Alexis die notwendige Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer erzielen wird. Eine Delegation amerikanischer Abgeordnete hatte kurze Zeit zuvor die haitianischen Politiker vor weiteren Verzögerungstaktiken gewarnt. Sie drohten mit der Streichung der amerikanischen Hilfe. Die Botschaft wurde den Abgeordneten des Anti-Neoliberalen Blocks nach Angaben der Agence Haitienne de Presse verbal übermittelt.

Ernest Benett verhaftet

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. Juli 1998, haiti info-Poonal).- Der ehemalige Schwiegervater von Diktator Jean-Claude Duvalier befindet sich in Haft. Ernest Benett wurde am 23. Juli in Delmas festgenommen. Es ist der erste vollstreckte Haftbefehl von 50, die von der Staatsanwaltschaft gegen die Familie Duvalier und ihren Umkreis ausgestellt wurden. Der haitianische Staat hat einen Prozeß gegen den Ex-Diktator und seine Familie wegen Korruption und Diebstahl staatlicher Gelder angestrengt. In dieser Sache sind bereits früher mehrere Urteile ergangen. Im Januar 1996 hatte beispielsweise ein New-Yorker Tribunal entschieden, die ehemalige Frau von Duvalier müsse dem haitianischen Staat sechs Millionen US-Dollar zurückzuzahlen. Im Jahre 1988 war das Ehepaar von einem Gericht in Florida zu einer Rückzahlung von 500 Millionen Dollar verurteilt worden.

Schlechte Noten bei Menschenrechten

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. Juli 1998, haiti info-Poonal).- Amnesty International hat scharfe Kritik an der haitianischen Justiz geübt. Die Reform des Rechtssystems müsse oberste Priorität für die haitianische Regierung haben, meint die Menschenrechtorganisation in einem Bericht über das Land. Trotz der Bildung einer demokratischen Regierung seit 1994 und trotz Verbesserungen in Sachen Menschenrechte sei das haitianische Justizsystem weit davon entfernt, den Forderungen der Bevölkerung nach Gerechtigkeit nachzukommen. Amnesty appelliert an die haitianischen Machthaber, den Zustand der Straffreiheit zu beenden. An die Adressen von UNO, OAS und ausländischen Regierungen gerichtet, forderte die Organisation, die haitianische Justiz müsse in ihren Bemühungen unterstützt werden. Beispielsweise sollte die Polizei nach Meinung der Menschenrechtler regelmäßig Berichte über die Fortschritte ihrer Untersuchungen abliefern. Der möglichen Bildung von paramilitärischen Gruppen müsse vorgebeugt werden. Amnesty verlangt, die Vorschläge der Wahrheitskommission anzuwenden. Der Gewalt in Gefängnissen müsse mit einen Verhaltenskodex für das Gefängnispersonal begegnet werden.

Die Vereinigung der haitianischen Menschenrechtorganisationen (POHDH) hatte am 21. Juli auf einer Pressekonferenz 32 Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die mit größter Wahrscheinlichkeit von Staatsangestellten bzw. Polizisten begangen wurden. Der Vorsitzende von POHDH kritisierte zwei Tage später die die Straffreiheit für die Verantwortlichen des Massakers von Jean-Rabel. Zwar gab es in diesem Zusammenhang einige Verhaftungen, das Verbrechen wurde aber nur unzureichend aufgeklärt. Am 23. Juli 1987 waren 225 Kleinbäuer*innen und Landlose bei der Ortschaft Jean-Rabel im Auftrag von Großgrundbesitzern ermordert worden. Auch die Kommission Justitia et Pax von Gonaives ist nach wie vor mit dem Gerichtswesen unzufrieden. Sie forderte am 22. Juli die Bildung eines internationalen Gerichtes zur Untersuchung des Massakers von Raboteau aus dem Jahre 1994.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Fernández setzt auf altes Parlament

(Santo Domingo, 28. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Leonel Fernández, Präsident des Landes, berief überraschend eine außerordentliche Parlamentssitzung ein, um eine Verfassungsreform zu diskutieren. Diese würde es ihm ermöglichen, sich im Jahr 2000 der Wiederwahl zu stellen. Die Abgeordneten der Regierungspartei PLD und deren Bündnispartner PRSC müssen sich aber bis spätestens zum 15. August einig werden. Danach tritt das neue Parlament zusammen, in dem die oppositionelle PRD in beiden Kammern eine klare Mehrheit haben wird. Im Senat scheiterte am 25. Juli der erste Versuch, die von Fernández beabsichtigte Verfassungsreform zu verabschieden.

KUBA

Revolutionsfanal: Vor 45 Jahren griff Castro die Moncada-Kaserne an

(Havanna, 27. Juli 1998, pl-Poonal).- Mit einer fünfstündigen Rede feierte Fidel Castro den 45. Jahrestag eines Ereignisses, das als Ausgangspunkt der kubanischen Revolution gegen das Regime von Diktator Fulgencio Batista angesehen wird. Am 26. Juli 1953 führte Castro den Überfall auf die Moncada-Kaserne in der Stadt Santiago an. Zwar scheiterte die Attacke und Castro selbst geriet in Gefangenschaft, doch die Angst vor der Diktatur wurde gebrochen. Der zukünftige Revolutionsführer wurde mit seiner Verteidigungsrede vor Gericht bekannt, in der er die Ziele des revolutionären Kampfes darlegte und mit Satz rechtfertigte: „Die Geschichte wird mich freisprechen“.

45 Jahre später erklärte der heute 71jährige Castro in seiner Rede, daß ein Großteil dieser Ziele nach 1959 verwirklicht worden seien. Ebenso erwähnte er ausführlich die ständigen Bedrohungen gegen die Insel durch die „terroristischen Aktivitäten“ von Gruppen in Miami, die auf die Unterstützung des CIA zählen konnten. Solche Aktivitäten könnten auch heute noch mit Rückhalt in den US- amerikanischen Behörden rechnen, so der kubanische Präsident. Er ging auch auf die Attentatsversuche gegen ihn ein. Herausfordernd nannte er detailliert seine nächsten Reiseziele im Ausland. Solche Reisen wurden bislang so lange wie möglich geheim gehalten. Eine andere Überraschung war die Inschutznahme Bill Clintons. Dieser persönlich habe keine Verantwortung für die terroristischen Pläne der Kuba-Gegner*innen. Castro bot der US-Regierung sogar Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Aktionen an.

MEXIKO

Chiapas wird immer mehr zum Zankapfel in den Beziehungen zu den USA

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. Juli 1998, Poonal).- Sie „sammelten nur Information“ formulierte James Rubin, der Sprecher des US-Außenministeriums. Am Sonntag waren zwei Militärattachés der amerikanischen Botschaft in der kleinen chiapanekischen Gemeinde Los Platanos mehrere Stunden von offenbar paramilitärisch organisierten Mitgliedern der Regierungspartei PRI festgehalten worden, wie am 28. Juli bekannt wurde.

Der Vorfall ist symptomatisch für die zunehmende Spannung, die der Konflikt in dem Bundesstaat in den Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verursacht. Einerseits wird immer wieder darüber berichtet, daß der große Nachbar im Norden die mexikanische Regierung im Geheimen bei ihrer Strategie der Aufstandsbekämpfung gegen die Zapatisten unterstützt. Andererseits gerät die US- Regierung aufgrund der kritischen Berichterstattung im eigenen Land über Menschenrechtsverstöße der mexikanischen Bundesarmee und das Verhalten der Regierung um Präsident Ernesto Zedillo unter Druck.

Da mag es logisch erscheinen, sich vor Ort mit eigenen Augen ein Bild zu verschaffen und sich nicht vollständig auf die Informationen von offizieller mexikanischer Seite zu verlassen. Diese wiederum verlangt von den diplomatischen Spähern „Besonnenheit, Sensibilität und Respekt“ bei den Ausflügen in den Süden des Landes. Ansonsten versuchen Innen- und Außenministerium den Vorfall lieber herunterzuspielen.

Weniger tolerant zeigten sie sich bei der Ausweisung des US-Professors Peter Brown am Wochenende. Dieser hatte beim Aufbau einer Gemeindeschule in Oventic, einer zapatistischem Hochburg im Umland der Stadt San Cristóbal geholfen. Für Innenministerium und Migrationsbehörde ein klarer Fall: Einmischung in die Politik und innere Angelegenheiten. Das wird in Mexiko mit unverzüglicher Abschiebung geahndet, Brown war der achte US-Bürger innerhalb von fünf Monaten, den in Chiapas der Bannstrahl der mexikanischen Institutionen traf.

In den USA wächst angesichts der Beteiligung von Landsleuten nun auch unter den Kongreßabgeordneten wieder das Bedürfnis, sich mit den Vorgängen in Chiapas auseinanderzusetzen. Eine Gruppe von neun demokratischen US-Senatoren hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der im Kongreß zur Ausprache kommen soll. Darin wird Außenministerin Madeline Albright aufgefordert, von der mexikanischen Regierung nachdrücklich die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen und eine Reduzierung der Militärpräsenz im Bundesstaat Chiapas zu verlangen. Ebenso soll es Garantien von mexikanischer Seite geben, daß die Militärhilfe der Vereinigten Staaten nicht in der Konfliktzone verwendet wird.

Eine weitere Forderung richtet sich auf die Vermittlung der UNO, was die mexikanische Regierung bisher strikt abgelehnt hat. Die US-Senatoren unterstützen die Idee, daß die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, ihre Dienste bei Friedensverhandlungen anbietet. Schließlich erbitten sich die Parlamentarier in ihrem Resolutionsentwurf, daß die Rechte ausländischer Besucher in Chiapas respektiert werden. Solche Nachrichten erschrecken das mexikanische Innenministerium. „Ungenau und unvollständig“ seien die Informationen der Senatoren, ein bischen Verblendung käme auch ins Spiel.

Für den mexikanischen Senator Pablo Salazar, turnusmäßiger Vorsitzender der parteiübergreifenden Parlamentskommission zu Chiapas ist das wachsende internationale Interesse für die Lage in dem Bundesstaat ebenfalls „besorgniserregend“. Doch obwohl Mitglied der regierenden PRI, kommt er zu einer etwas anderen Einschätzung. Damit werde die Unfähigkeit der Mexikaner offensichtlich, den Konflikt zu lösen, meint er. Anfang August wird Jeffrey Davidow den mehrere Monate vakanten Posten des US-Botschafters in Mexiko besetzen. Er hat ein reges Betätigungsfeld vor sich.

EL SALVADOR

Präsident will Todesstrafe einführen

(San Salvador, 28. Juli 1998, pulsar-Poonal).- El Salvadors Präsident Armando Calderón Sol von der rechtsgerichteten ARENA-Partei will die Todesstrafe einführen. Sie sei notwendig, um die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Die Regierung müsse die Strafgesetze härter anwenden. Daher werde er dem Parlament in den kommenden Tagen eine Reihe von entsprechenden Änderungen vorlegen, mit denen die Gesetze gegen die Kriminalität verschärft werden sollen. Calderón Sol lobte die abschreckende Wirkung der Todesstrafe, räumte allerdings ein, damit würde die Kriminalität nicht vollständig beseitigt. Die salvadoreanische Menschenrechtsbehörde kritisierte die Forderung des Präsidenten, die Gewalttätigkeit solle mit mehr Gewalttätigkeit bekämpft werden.

Parlez vous francais?

(San Salvador, 26. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Das Unternehmen France Telecom erwarb für 275 Millionen Dollar 51 Prozent der Aktion der bisher staatlichen salvadoreanischen Telefongesellschaft. Die Behörden bezeichneten die öffentliche Versteigerung der Aktien in einem Hotel der Hauptstadt als großen Erfolg. Das Angebot aus Frankreich lag um vier Millionen Dollar höher als die Offerte der mexikanischen Gesellschaft Telmex. Die Ausgangsbasis hatte bei 268 Millionen Dollar gelegen. Juan José Daboub, Vorsitzender der alten Telefongesellschaft, sagte, die Salvadoreaner*innen müßten sich stolz fühlen, jetzt so einen strategischen Geschäftspartner wie France Telecom zu haben. Von den übrigen Aktien werden 10 Prozent an die Beschäftigten verkauft und 14 Prozent über die Börse an Privatanleger. Der salvadoreanische Staat behält einen Anteil von 25 Prozent an dem Unternehmen.

GUATEMALA

Kirche, Staat und Militär im Clinch

Von Gerardo Herrero

(Mexiko-Stadt, 29. Juli 1998, npl).- Als die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche überraschend die Köchin des im April ermordeten Bischofs Juan Gerardi und einen Priester festnehmen ließ und eine amoröse menage a trois als Tathintergrund andeutete, schien dies vielen ein geschmackloser Witz. In der katholischen Kirche wurde von einem Ablenkungsmanöver der Regierung gesprochen. Einiges deutet darauf hin, daß die Kirche recht hat. Die Köchin Margarita Lopez ist unter Auflagen freigelassen worden. Wie ein Richter in Guatemala-Stadt mitteilte, darf sie jedoch das Land nicht verlassen und muß sich regelmäßig bei den Behörden melden. Der unter Mordverdacht festgenommene Priester Mario Orantes bleibt vorerst weiter in Haft.

Sollten bis zum Donnerstag, 30. Juli nicht genügend Beweise gegen ihn vorliegen, muß auch ein Obdachloser freigelassen werden, der seit drei Monaten wegen des Mordes in Untersuchungshaft sitzt. Neue Erkenntnisse könnten die Untersuchungen des nordamerikanischen FBI bringen, der sich nach Absprache mit der guatemaltekischen Regierung an den Ermittlungen beteiligt hat. Ein FBI-Vertreter überreichte der Staatsanwaltschaft ein Dossier mit Beweismaterial zum Mord an Gerardi. Darunter sollen sich Analysen von Blut und Haaren befinden, die am Tatort gefunden wurden.

Das ohnehin in den vergangenen Monaten stark abgekühlte Klima zwischen Staat und katholischer Kirche war Anfang der vergangenen Woche weiter belastet worden. Kaum hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan bei seinem eintägigen Kurzbesuch in Guatemala dem Friedensprozeß „bedeutende Fortschritte“ attestiert, da schossen Unbekannte dem Kaplan der guatemaltekischen Armee vier Kugeln in den Leib. Der 66jährige Sebastiano Cresanti kämpft seitdem mit dem Leben. Die Kirche bringt diese Attacke mit dem Mord an Gerardi in Verbindung. Dabei läßt sie klar durchblicken, daß jeweils Militärs beteiligt sein könnten (vgl. Poonal 346). Erzbischof Próspero Penados spricht von einer „Verschwörung“ gegen die Kirche. Arbeitstreffen zwischen der Regierungskommission zum Fall Gerardi und dem Menschenrechtsbüro der Erzdiözese sind momentan suspendiert.

Immer wieder werden die Militärs mit aktuellen Verbrechen in Verbindung gebracht. Auch die das Land mit absoluter Mehrheit regierende konservative PAN scheint die Streitkräfte nicht unter Kontrolle bringen zu können oder zu wollen. Hauptgegner der Armee ist inzwischen nicht mehr die ehemalige Guerilla der URNG, sondern die katholische Kirche. Sie war es, die im April einen umfangreichen Bericht über die Kriegsvergehen vorlegte, in dem die Mehrheit der Greueltaten eindeutig den Militärs zugeschrieben wurden. Zwei Tage später wurde Bischof Gerardi in seinem Haus erschlagen.

In der Bewertung vergangener Menschenrechtsdelikte bekommt die Kirche Unterstützung von der UNO-Mission zur Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala und von der sogenannten Wahrheitskommission unter der Leitung des deutschen Rechtsprofessors Christian Tomuschat. Sie alle müssen sich dafür von den Streitkräften, die dabei oft von der Regierung sekundiert werden, wiederholt unzulässige Einmischung vorwerfen lassen.

Christian Tomuschat kritisierte vor wenigen Tagen die Verhaftung des Armeesprechers Oberst Otto Noack wegen mangelnder Disziplin. Noack hatte gegenüber einem hollandischen Radiosender Verbrechen der Streitkräfte eingestanden. Mitglieder der Wahrheitskommission besuchten ihn in der Haft, weil er „etwas Wichtiges zu sagen hatte“, so Tomuschat. Er forderte die Militärs auf, sich offen ihrer Vergangenheit zu stellen. Prompt handelte er sich wieder eine Rüge von offizieller Seite wegen Einmischung ein.

Die anfängliche Euphorie nach dem Friedensabkommen zwischen der Guerilla und der Regierung vom Dezember 1996 ist längst der Befürchtung gewichen, die nationale Aussöhnung nach 36 Jahren internen Krieges könne scheitern, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Morde, Todesdrohungen und andere Einschüchterung gegen Mitglieder von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Volksorganisationen lassen eine demokratische Normalität nicht aufkommen.

Jurist*innen für stärkere Geheimdienstkontrolle

(Guatemala-Stadt, 24. Juli 1998, cerigua-Poonal).- Die Guatemaltekische JuristInnenvereinigung (AGJ) unterstützt den Vorschlag der Stiftung Myran Mack, das Parlament solle für die Überprüfung der Geheimdienstapparate des Landes zuständig sein. Initiativen wie die der Stiftung seien wichtig, damit sich die Geheimdienste nicht auf das Staatsgeheimnis stützen könnten, wenn das Parlament Informationen von ihnen verlange. Nach Meinung der AGJ ist die regierende konservative Partei der Nationalen Vorhut (PAN) gegen die Idee, weil Präsident Alvaro Arzú die Präsidentengarde – faktisch ein Geheimdienstapparat – nicht während seiner Amtszeit auflösen wolle, wie in den Friedensabkommen vom Dezember 1996 mit der Guerilla vereinbart. „Der Regierungschef hat sich dem Einfluß der hohen Militärchefs auf seine Amtsführung nicht entzogen. Wir erinnern daran, daß es ein traditionelles Element in der Armeespitze ist, die Präsidenten zu dirigieren“, so das AGJ-Mitglied Azmitia.

COSTA RICA

Organisationsversuch in der Maquila

(San José, 21. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Arbeitsrechtsverletzungen und eine schlechte Behandlung in den Fabriken gehört für tausende weiblicher Beschäftigte in der mittelamerikanischen Maquila-Branche zum Alltag. Oft schwiegen sie, um ihre Arbeit zu behalten. Das könnte sich jetzt ändern. Mit Geldern der holländischen Regierung wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Arbeitsrechte in der Region fördern und Maquila-Beschäftigte beraten. Eine bessere Organisation der Frauen soll ihre Verhandlungsposition stärken.

In Mittelamerika sind etwa 250.000 Menschen in der Maquila-Industrie beschäftigt. 90 Prozent der Arbeitsplätze werden von Frauen besetzt. Die Branche hat einen schlechten Ruf, weil immer wieder Fälle von sexueller Belästigung der Arbeiterinnen, Mißhandlung und Mißachtung von Arbeitsrechten bekannt werden. Das schlechteste Image haben dabei die Betriebe, hinter denen asiatisches Kapital steht. Niedriglöhne machen die Produktion in Mittelamerika attraktiv. Der Stundenlohn übersteigt selten 90 US-Cents, während in den USA und Japan für vergleichbare Arbeit bis zu 9 bzw. 11,5 Dollar gezahlt werden.

HONDURAS

Eine Demokratie niedriger Intensität

Von Matías Funes*

(Tegucigalpa, 21. Juli 1998, alai-Poonal).- Nach 17 Jahren Diktatur übergaben die Militärs Anfang der achtziger Jahre die Macht an zivile Regierungen. Es hieß damals, in unserem Land würden die Grundlagen für eine „beginnende“ Demokratie gelegt. Heute, fast zwei Jahrzehnte später, scheint diese Demokratie nicht ausreichend gereift zu sein.

In den 80er Jahre verschanzten sich die Militärs hinter den Zivilisten in der Regierung und zogen die Fäden aus dem Hintergrund. 184 Menschen verschwanden spurlos, die Menschenrechte wurden systematisch verletzt – alles zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die militarisierte Demokratie unterschied sich kaum von den Militärjunten, die ihr vorhergegangen waren.

In den 90er Jahren gibt es zwei wichtige Phänomene: die relative Entmilitarisierung und die ökonomischen Anpassungsprogramme. Das erste Ereignis hat mit den radikalen Veränderungen in der Welt und der mittelamerikanischen Region zu tun. Zweifellos brachte das Ende des kalten Krieges als eine von mehreren Konsequenzen eine gewisse Krise im Innern der Streitkräfte. Diese waren seit Ewigkeiten als Speerspitze gegen den „internationalen Kommunismus“ konzipiert worden. Als ein Großteil des sogenannten sozialistischen Blocks verschwand, sahen sie sich auf einmal ohne Feind und fast ohne Existenzberechtigung.

In den zurückliegenden Jahren gab es bedeutende Fortschritte bei der Entmilitarisierung in Honduras. Dazu gehören die Umwandlung der Wehrpflicht in einen freiwilligen Dienst, die Abschaffung der Armeekontrolle über eine Reihe von Einrichtungen (Handelsmarine, Hondutel, Nationale Vermessungsbehörde, usw.) und die Gründung der zivilen Nationalpolizei. Mehr als 30 Jahre, seit dem Staatsstreich vom 3. Oktober 1963 war die Polizei eine der vier Armeegattungen.

Mit zunehmender Unsicherheit unter den Bürger*innen entstand die Forderung nach einer zivilen Polizei, hochqualifiziert sollte sie sein und die Menschenrechte achten. Jetzt, wo das Parlament das Gesetz zur Zivilpolizei verabschiedet hat, existieren hohe Erwartungen an den Nutzen dieser Einrichtung, was die Sicherheit angeht. In Kürze wird der Posten des Chefkommandanten der Streitkräfte (anstelle eines Verteidigungsministers; die Red.) abgeschafft. Dies wird als wichtiger Schritt angesehen, die honduranische Gesellschaft zu entmilitarisieren.

Parallel zu den Reformen im Militärapparat begannen im März 1990 die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme. Mit ihnen sollte die wirtschaftliche Stabilität zurückgewonnen werden, sie haben aber vor allem einen dramatischen Anstieg der Armut verursacht. 1990 galten 60 Prozent der Honduraner*innen als arm. Heute sind es 82 Prozent. Gleichzeitig und als Folge der Anpassungen erhöhte sich die Auslandsschuld, die momentan bei 4,5 Milliarden Dollar steht. Schätzungsweise ein Drittel des Staatshaushalte wird für die Zahlung der Auslandsschuld verwandt – eine untragbare Last für die honduranische Bevölkerung.

Die Lücke zwischen Reichen und Armen wird mit jedem Tag größer. Aber auch die politischen Reformen sind erst zaghaft vorangekommen. Das vorherrschende Zwei- Parteiensystem – verstärkt durch ein überaus einschränkendes Wahlgesetz – der Nepotismus, die Dominanz des Geldes in den Wahlprozessen sind ein starkes Hindernis für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den großen nationalen Entscheidungen. Trotz einiger Erfolge ist die honduranische Demokratie offenbar nach wie vor – wer weiß für wie lange noch – eine von niedriger Intensität.

*Matías Funes ist Parlamentsabgeordneter der kleinen Oppositionspartei Unificación Democrática (Demokratischer Zusammenschluß).

Private Flughafenbetreiber

(San Pedro Sula, 21. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Regierung wird dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der es erlaubt, für Flughäfen, Häfen und Autobahnen des Landes Konzessionen an private Betreiber vergeben. Dies gab Zentralbankchef Emín Barjum gekannt. Er argumentierte, nur so könne es eine Lösung geben. Einheimische und ausländische Privatunternehmen könnten Investitionen vornehmen, der Staat habe keine Mittel dazu. Barjum versprach, ohne die Kostenbelastung bei Häfen und Flughäfen werde die Regierung sich verstärkt der Bildung und Gesundheit widmen. Für das bestehende Straßennetz soll weiterhin der Staat zuständig sein. Die Konzessionen werden – sofern das Parlament zustimmt – neue Autobahnen betreffen.

ARGENTINIEN/BRD

Wider den Korpsgeist – Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen

argentinische Ex-Diktatoren

Von Donata Dröge

(Berlin, 27. Juli 1998, npl).- Das Nürnberger Gericht, Schauplatz der historischen Prozesse gegen die Nazis, befaßt sich erneut mit Menschenrechtsverbrechen: 41 hochrangige argentinische Militärs, darunter die beiden ehemaligen Juntachefs Videla und Galtieri, sind angeklagt. Sie sollen für Folter und das „Verschwindenlassen“ deutscher Staatsangehöriger während der argentinischen Diktatur 1976 bis 1983 verantwortlich sein. Der Bundesgerichtshof leitete die Strafanzeige, die vier Angehörige der deutschstämmigen Opfer im Mai stellvertretend für 70 Fälle stellten, Mitte Juli an die Nürnberger Staatsanwaltschaft weiter. Argentinische Menschenrechtsorganisationen wie die „Mütter der Plaza de Mayo“ begrüßten die Aufnahme dieses in Deutschland bisher beispiellosen Verfahrens.

Noch sind von den Verbrechen, die in den siebziger und achtziger Jahren während der Diktaturen in Chile, Uruguay und Argentinien begangen wurden, nur ein Bruchteil aufgeklärt worden. Großzügige Amnestiegesetze und der enge Zusammenhalt innerhalb des Heeres führten dazu, daß die Ermittlungen vor Ort nur sehr schleppend vorankommen. Verfahren in anderen Ländern bringen jetzt die Justiz auch in Argentinien und Chile voran.

In Spanien, Italien, Frankreich und der Schweiz laufen schon seit längerem Ermittlungen gegen südamerikanische Militärs, denen die Verschleppung ausländischer Staatsbürger während der Diktaturen zur Last gelegt wird. Man hofft, auf diese Weise Aufschluß über die systematische Liquidierung politischer Gegner zu erhalten. Auch gegen Chiles Ex-Diktator Pinochet, der heute das Amt eines Senators auf Lebenszeit inne hat, wird ermittelt.

Seit Anfang Juni ist der argentinische Ex-Diktator Jorge Videla in seinem Land in Untersuchungshaft: Er soll maßgeblich an fünf Fällen gewaltsamer Kindesentführung beteiligt gewesen sein. Die Praxis, in der Haft geborene Kinder von politischen Gefangenen zu entwenden und an adoptionswillige Paare zu vermitteln, ist nach der argentinischen Amnestieregelung das einzige Vergehen, daß rückwirkend geahndet werden kann. Der 72jährige General wird jedoch schonend behandelt: Aufgrund seines Alters, wie es heißt, ist seine Haft vergangene Woche in Hausarrest umgewandelt worden.

Der in der Sache ermittelnde Richter Roberto Marquevich steht unter massivem Druck: Das sogenannte „Autonomen antisubversiven Kommando General Cesareo Cardozo“ drohte ihm in einem Brief an, er werde für seine „unehrenhafte Entscheidung, unseren General Videla gefangenzunehmen“, büßen müssen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, daß „die Kader sämtlicher Ränge des ehrbaren argentinischen Heeres beschlossen haben, das Recht selbst in die Hand zu nehmen und den Richter Marquevich zum Tode zu verurteilen“.

Auch in Chile wird gegen die Befehlshaber der Militärdiktatur ermittelt. Ein Fall ist die „Operacion Albania“, ein Massaker an Jugendlichen, das Mitglieder des Sicherheitsdienstes CNI vor elf Jahren begangen hatten. Bereits 1995 war der Fall ans Licht gebracht worden: Im Juni 1987 war ein Kommando des CNI in die Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der linksgerichteten „Patriotischen Front Manuel Rodriguez“ eingedrungen und hatte zwölf Jugendliche erschossen. Die Akte verschwand zunächst wieder in den Archiven der Militärgerichtsbarkeit. Auf den wachsenden öffentlichen Druck hin nahm Untersuchungsrichter Hugo Dolmestch schließlich Ermittlungen auf. Mit Erfolg: Erstmals liegt nun eine Liste der 1.500 Militärs vor, die dem Sicherheitsdienst CNI angehörten. 15 Personen, die maßgeblich an dem Massaker beteiligt gewesen sein sollen, konnten identifiziert werden.

Die schwierigste Aufgabe steht jedoch erst bevor. Die Verantwortlichen müssen nun zur Aussage gebracht werden. Hugo Dolmestch steht dabei einem Kameradschaftskreis hoher militärischer Kräfte gegenüber, die bisher noch immer verhindern konnten, daß einer der Ihren verurteilt wurde. Auch in diesem Fall greifen sie auf die bewährte Strategie zurück, die Hauptverantwortung für das Verbrechen auf Personen abzuwälzen, die nicht mehr gefaßt werden können. Die bisherigen Aussagen verweisen auf zwei Soldaten, die bereits verstorben sind.

Die Ermittlungen in Europa bringen der Aufklärung neue Impulse: So erhielt der spanische Richter Balthasar Garzon kürzlich durch die Aussage eines chilenischen Zeugen, der selbst 1974 in geheimen Gefangenenlagern festgehalten worden war, neue Erkenntnisse über den Verbleib „verschwundener“ Personen. Der Zeuge hatte unter anderem den spanischen Priester Antonio Llido noch lebend gesehen, der später vermutlich ermordet wurde. Mit der Eröffnung des Nürnberger Verfahrens befassen sich nun schon fünf europäische Gerichtshöfe mit den Verbrechen der Diktaturen in Südamerika. Es bleibt zu hoffen, daß auf diese Weise mehr Licht in die Ereignisse jener Jahre gelangt.

URUGUAY

Sanguinetti will keine Debatte über Verschwundene

(Montevideo, 22. Juli 1998, comcosur-Poonal).- Für Präsident Sanguinetti „macht es aus politischer, rechtlicher und moralischer Sicht keinen Sinn, die Debatte über die Verschwundenen neu zu eröffnen“. Für ihn ist es auch ausgeschlossen, daß „irgendein Militär wegen Menschenrechtsverletzungen gerichtlich verfolgt werden kann“, wie dies beispielsweise mit Ex-Dikatator Videla in Argentinien geschieht. Der Präsident bekräftigte seine altbekannte Haltung während eines Aufenthaltes im portugiesischenn Lissabon vor der Weiterreise nach Madrid. In der spanischen Hauptstadt werden im Prozeß gegen argentinische Militärs unter anderem die Aussagen des uruguayischen Journalisten Enríque Rodríguez Larreta über Folterungen und das Verschwindenlassen von Personen in Argentinien ausgewertet.

Tödliche Empfehlung aus den USA

Von Eduardo Curuchet

(Montevideo, 22. Juli 1998, comcosur-Poonal).- „Während der Aufstandsbekämpfung wurde aus den USA empfohlen, die Guerilleros umzubringen, nachdem sie zum Sprechen gebracht wurden.“ Das erklärte der ehemalige Konteradmiral der uruguayischen Marine, Eladio Moll. Seine Äußerungen über die Zeit der Militärdiktatur (1976-1983), die einiges Aufsehen erregten, fielen allerdings eher zufällig.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission befragt derzeit mehrere Personen zu einem Korruptionsfall, in den Moll, dessen Sohn sowie der Sohn des amtierenden Präsidenten Sanguinetti und nordamerikanische Unternehmer verwickelt sein sollen. Bei der Erlaubnis für den Fang des roten Krebses in uruguayischen Gewässern soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Bei der gemeinsamen Aktion von einheimischen und nordamerikanischen Geschäftsleuten haben erstere die Kollegen aus den USA zudem offenbar betrogen, was ein politisches Nachspiel hatte.

Als der frühere Guerillero und heutige Abgeordnete Jos Mujica von der oppositionellen Frente Amplio-Encuentro Progresista in der Untersuchungskommission gegenüber Moll die Bemerkung machte, ihm sei vieles vorgeworfen worden, aber niemals, „den Yankee-Imperialismus zu unterstützen“, reagierte Moll gereizt. Wenn Mujica und seine Compañeros noch am Leben seien, dann deshalb, weil die uruguayische Marine das Leben der Guerilleros respektiert habe. Die USA hätten geraten, sie nach der Befragung zu ermorden.

Die Antwort der US-Regierung ließ nicht auf sich warten. Botschafter Christopher Ashby nannte die Aussagen des Ex-Konteradmirals „lächerlich“. Ansonsten warte er auf mehr Information, um weitere Erklärungen abgeben zu können. Mujicas Fraktionskollege Carlos Pita hat die uruguayische Regierung aufgefordert, sich in Washington über die Funktion von Mitgliedern des US-Außenministeriums in der von den Nordamerikanern geführte Militärakademie Escuela de las Americas zu informieren. Auch darauf hatte Eladio Moll vor der Untersuchungskommission eine Antwort gegeben: die ausländischen Berater hätten „beigebracht, zu foltern und Leute zu töten“.

Stadtteilpresse organisiert sich neu

(Montevideo, 22. Juli 1998, comcosur-Poonal).- In der uruguayischen Hauptststadt gibt es eine lebhafte Presseszene. Jetzt haben verschiedene Publikationen in Montevideo sich zu der früher schon einmal bestehenden Vereinigung der unabhängigen Presse (API) zusammengeschlossen. Laut Ricardo Arcocena, dem Chef von „Noticias del barrio“ (Nachrichten aus dem Viertel), sind der Vereinigung jene Medien beigetreten, „die gemeinsamen Problemen und Herausforderungen gegenüberstehen. Es sind Medien, die für die Stadtviertel arbeiten und die Verbesserung der Lebenqualität der Bewohner*innen fördern wollen.“

Beim Neustart von API sind ein Dutzend Publikationen aus Montevideo dabei. Viele von ihnen haben eine Auflage von 5.000 Exemplaren. Mehrheitlich werden die Veröffentlichungen umsonst verteilt. Die Haupteinnahmequellen kommen aus dem Anzeigen, die die Geschäfte in den Stadtvierteln aufgeben. Die Kommune unterstützt mit dem Auftrag für behördliche Beilagen. Die Viertelpublikationen wollen „über Ereignisse informieren, die von den großen Medien oft nicht beachtet werden“, so Arocena. Zusammen mit den Community Radios bilden sie den alternativen Mediensektor in der Hauptstadt.

CHILE

Pehuenche geben nicht auf

(Santiago de Chile, 28. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Gegen die chilenische Regierung und gegen das Unternehmen Endesa pochen die Pehuenche weiterhin auf die Landrechte ihrer Gemeinden. Der Dachverband der Indígenas wird nicht müde, bei verschiedenen Ministerien vorstellig zu werden, um gegen die Arbeiten in der Region Biobío zum Bau des Wasserkraftwerkes Ralco zu protestieren. Die beabsichtigte Umleitung des Flusses Biobío würde Teile des angestammten Territoriums der Pehuenche überfluten. Viele Indígena-Familien weigern sich, ihr Land zu verlassen. Unterdessen führt Endesa die Bauarbeiten trotz unzureichender behördlicher Genehmigungen weiter. Das Unternehmen wird sogar von der Weltbank kritisiert. Deren Präsident gab öffentlich zu, sich bei der Kreditvergabe für die Konstruktion des Wasserkraftwerkes geirrt zu haben. Die negativen Konsequenzen für die Umwelt und der Schaden für die Indígena-Gemeinden seien nicht beachtet worden. Eine von Frauen angeführte Delegation der Pehuenche konnte in mehreren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern jedoch kein Einschreiten von staatlicher Seite erreichen.

Militärs verlieren Raubgut

(Santiago de Chile, 27. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Fast 25 Jahre nach dem Staatsstreich gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende verfügte das chilenische Parlament in einem Gesetz die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums an Gewerkschaften, politische Parteien und Einzelpersonen. Es handelt sich um 227 Besitztümer im Gesamtwert von etwa 50 Millionen Dollar, die sich die Militärs angeeignet hatten. Das Gesetz, daß auf wenig Begeisterung bei den Streitkräften stößt, tritt allerdings erst nach einer Frist von zwei Jahren in Kraft. Acht Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie mußten vergehen, bis daß auch die politische Rechte des Landes dem Gesetz zustimmte. Zuvor hatte sie die Verabschiedung durch ihre per Sonderregelungen immer noch bestehende Mehrheit im Senat verhindert.

Unter dem konfiszierten Vermögen befinden sich mehrere Einrichtungen wie beispielsweise die Sitze einiger Parteien, die unter der Diktatur in Folterzentren umgewandelt wurden. Ein solcher Fall ist die Zentrale der Sozialistischen Partei in der Hauptstadt Santiago. Nach einer Untersuchung des christdemokratischen Senators Jorge Lavandero gingen in Santiago 32 Gebäude, in Viña del Mar 26, in Valparaíso 3 und in Calama 2 Gebäude in die Hände der Geheimpolizei über, um als verborgene Haft- und Folterquartiere zu dienen. Unter das Rückgabegesetz fallen auch Radiosender, Druckereien, Zeitungen, kleine Fincas, Privathäuser von sozialistischen Aktivist*innen, Ferienzentren der Arbeiterorganisationen sowie Grundstücke, die die Militärs den Universitäten wegnahmen.

KOLUMBIEN

Guerilla will keine multinationale Einsatztruppe

(Bogotá, 28. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat sich gegen UNO-Truppen in Kolumbien ausgesprochen. Die Vereinten Nationen hätten mit solchen Entsendungen bisher „nicht unbedingt Erfolge geerntet“, erklärte Rebellenführer Pablo Beltrán gegenüber der hauptstädtischen Tageszeitung „El Espectador“. Die multinationalen Einsatztruppen würden sich aus zehn Soldaten verschiedener Länder und tausend Soldaten aus den USA zusammensetzen. Das ließe die Guerilla nicht mit sich machen. Die ELN hat sich verschiedentlich in dem Sinne geäußert, daß die USA keine moralische Autorität haben, um als Vermittler in einem möglichen Friedensprozeß in Kolumbien zu dienen.

Drohungen gegen Kommission Paz y Justicia

(Bogotá, 20. Juli 1998, alc-Poonal).- Die kolumbianische Kirchenkonferenz und die ökumenische Kommission für Frieden und Gerechtigkeit sprechen angesichts der Todesdrohungen gegen die Kommission und ihren Vorsitzenden, den Jesuitenpater Javier Giraldo von einer „Vernichtungspolitik“ gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen im Land. Die Einrichtungen verfügen nach eigenen Angaben über vertrauliche Informationen von Medien, diplomatischen Quellen und staatlichen Stellen, die besagen, daß Giraldo zum „militärischen Ziel“ erklärt worden ist und es Pläne gibt, ihn zu ermorden. Ausdrücklich wird klargestellt, daß es sich weder um eine formale Klage, noch um die Bitte nach einer Untersuchung oder nach Schutzmaßnahmen durch staatliche Institutionen handelt, denn: „Unsere Erfahrung in zehn Jahren (solange besteht die Kommission)) hat uns gezeigt, daß diese Wege nicht verhindert haben, daß die angekündigten Verbrechen begangen werden“.

Weiter heißt es, trotz der glaubwürdigen Informationen könnten keine Beweise für den Mordplan gegen den Jesuiten vorgelegt werden. Verantwortlich dafür seien die „Perfektionierung der Methoden des schmutzigen Krieges und der Unterdrückungsmittel“ sowie die „Verfeinerung der Maßnahmen, die garantieren sollen, daß die Verbrechen straffrei bleiben“. Das Vorgehen gegen Menschenrechtler*innen bewerten die beiden kirchlichen Einrichtungen als „eine Strategie, um ihre aktive Beteiligung an jeglicher Konfliktverhandlung zu verhindern“. Javier Giraldo war zu den Gesprächen zwischen der ELN-Guerilla und Vertreter*innen der kolumbianischen Zivilgesellschaft in Mainz eingeladen gewesen. Um sein Leben zu schützen, konnte er jedoch nicht teilnehmen. Kirchenkonferenz und Kommission erinnern daran, daß die Büroräume der Kommission am 13. März dieses Jahres von Soldaten durchsucht wurden. Diese gaben vor, nach Beweisen einer Zusammenarbeit mit den Aufständischen zu suchen. Die Militärs sahen sich die Archive der Organisation und die in den Computern gespeicherten Daten an.

„Eine ganze Stadt auf der Abschußliste“

Interview mit Cesar Carillo, Sekretär der Erdölarbeitergewerkschaft USO

(Bogotá, Juli 1998, colombia popular-Poonal).- Cesar Carillo ist Sekretär der Erdölarbeitergewerkschaft USO und nahm für seine Organisation vergangene Woche an den Gesprächen zwischen ELN und Gesellschaft in Mainz teil. Der 50jährige konnte dabei nur unter Auflagen aus Kolumbien ausreisen. Wie 16 weitere USO- Aktivist*innen soll er sich demnächst vor einem Sondergerichtshof wegen „Terrorismus“ verantworten. Colombia Popular sprach mit ihm.

Frage: Die kolumbianische Oligarchie verteidigt ihre Privilegien mit allen Mitteln. Die legale Opposition wird seit Anfang der 80er regelrecht massakriert. Woher kommt auf einmal die Hoffnung, daß es mit solchen Leuten eine politische Lösung des Konflikts geben könnte?

Carillo: Die Hoffnungen haben vor allem mit den Ereignissen der letzten Tage zu tun. Die verschiedenen Konfliktparteien haben ihr Interesse an einem Dialog erklärt und ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt. Natürlich kommen die große Probleme erst noch auf uns zu. Ein Krieg, der seit 40 Jahren oder länger dauert, läßt sich nicht einfach beenden. Aber es existieren hervorragende Voraussetzungen für einen Dialog – eine Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen.

Frage: Aber die Massaker gegen die soziale Opposition gehen weiter. Während in Mainz geredet wurde, haben Paramilitärs 40 Leute ermordet. Die politische Elite läßt doch gar keine soziale Opposition zu.

Carillo: Ja, das ist das größte Problem im Moment. Der schmutzige Krieg geht weiter. Paramilitärs patrouillieren sowohl auf dem Land als auch in den Armenvierteln der Städte, schüchtern Leute ein, massakrieren Gewerkschafter, bedrohen ganze Ortschaften wie meine Heimatstadt Barrancabermeja. Und natürlich fordern wir, daß diese Angriffe gegen die sozialen Bewegungen aufhören.

Frage: Das Dokument von Mainz beschäftigt sich mit Menschenrechten, Bodenschätzen und der Einberufung einer Nationalkovention. Von sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist nur am Rande die Rede. Besteht nicht die Gefahr, daß wie in Zentralamerika ein bilaterales Abkommen zwischen Guerilla und Regierung geschlossen wird, das die sozialen Verhältnisse im Land unberührt läßt?

Carillo: Nein, das glaube ich nicht. Im Dokument wird ja ein Dialog der Guerilla mit der Gesellschaft und nicht mit der Regierung vereinbart. Auf der Nationalkonvention im Oktober werden alle gesellschaftlichen Sektoren mit der Guerilla zusammentreffen. Dieser Dialog soll schließlich in einer Nationalversammlung münden, in der die Sektoren ihre Probleme darlegen und gemeinsam nach Antworten gesucht wird. Das wichtigste Thema wird dabei das der sozialen Ungleichheiten sein, das heißt es wird um Bildung, Gesundheit, Armut und die schon erwähnte Aggression gegen die Protestbewegungen gehen. Diese sozialen Zustände sind es ja, die die kolumbianische Wirklichkeit so gewalttätig machen.

Frage: Es wird viel vom Dialog mit der Zivilgesellschaft gesprochen. Aber die Hintermänner des Paramilitarismus sind Unternehmer und Viehzüchter. Sie sind für die 300 Massaker im letzten Jahr verantwortlich. Sollte man das, was so enthusiastisch als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet wird, nicht eher als „Krieg von oben“ begreifen?

Carillo: Der Begriff „Zivilgesellschaft“ müßte wirklich genauer verwendet werden. Es besteht kein Zweifel, daß die Paramilitärs von Großgrundbesitzern und Industriellen finanziert werden. Auch die Regierung ist direkt involviert, sie hat sich an der Gründung des Paramilitarismus beteiligt und kontrolliert ihn. Sie hat also auch die Pflicht, diese Gruppen aufzulösen. Das wird ein entscheidender Punkt bei den weiteren Gesprächen sein. Wenn sich dort nichts bewegt, kann es keinen Frieden geben.

Frage: Sie selbst sind Opfer der Repression. Die Paramilitärs haben Sie unzählige Male mit dem Tode bedroht, die Staatsanwaltschaft strengt einen Terrorismusprozeß gegen Sie und die gesamte Gewerkschaftsführung an. Existieren Meinungs-und Organisationsfreiheit in Kolumbien?

Carillo: Nein, beides existiert nicht. Es gibt eine brutale Unterdrückung gegen soziale, gewerkschaftliche und politische Organisationen. Die USO ist ständig Opfer von Anschlägen, 17 von unseren Führungsmitgliedern sind im Gefängnis und sollen vor einen Sondergerichtshof gestellt werden – eine sogenannte „gesichtlose Justiz“, wo weder Richter und Staatsanwälte noch Polizeiorgane und Zeugen identifiziert werden oder für die Angeklagten zu sehen sind. Das heißt, man wird von anonymen Zeugen beschuldigt und von anonymen Richtern verurteilt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Der Grund für diesen Prozeß ist, daß sich die USO der Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens ECOPETROL widersetzt und eine souveräne Energiepolitik gegenüber den Multis fordert. Unser Delikt ist, daß wir uns politisch äußern. Bei dem Prozeß erwarten uns Haftstrafen um die 40 Jahre. Unser Anwalt Umannnna Mendoza wurde ermordet, andere Anwälte mußten sich wegen Morddrohungen zurückziehen. Unsere letzte Hoffnung ist die internationale Solidarität.

Frage: Es heißt, vor wenigen Tagen hätten die Paramilitärs die gesamte Erdölmetropole Barrancabermeja zum militärischen Angriffsziel erklärt…

Carillo: Ja, tatsächlich. Es tauchte ein Dokument der sogenannten „Autodefensas de Santander y Sur de Cesar“ in der Stadt auf, in dem die Bevölkerung Barrancabermejas pauschal bedroht wurde. Die Paramilitärs kündigen an, daß sie politische und gewerkschaftliche Aktivität in der Stadt nicht mehr dulden würden. Man muß sich das vorstellen, immerhin handelt es sich um eines der wichtigsten Industrienzentren und eine Stadt mit 400.000 Einwohnern, in der jetzt alle umgebracht werden können. Deswegen betone ich noch mal, wie wichtig es für uns ist, daß internationale Öffentlichkeit entsteht.

Frage: Gibt es im Fall Barrancabermejas Beweise für eine direkte Zusammenarbeit von Armee und Paramilitärs?

Carillo: Auf jeden Fall. Das von Paramilitärs verübte Massaker im Mai diesen Jahres wurde von der Armee vorbereitet und gedeckt. Die Aktion richtete sich gegen ein politisch sehr aktives Arbeiterviertel im Nordosten der Stadt. Eine halbe Stunde vor der Aktion begannen Armeepatrouillen, Häuser zu überfallen und Personen auf der Straße zu durchsuchen. Nachdem sie das Terrain vorbereitet hatten, kamen 50 bis 80 Paramilitärs auf Jeeps und verübten das Massaker. In einer so militarisierten Stadt wie Barrancabermeja ist es absolut unvorstellbar, daß 50 Bewaffnete herumfahren, ohne von der Armee gesehen zu werden. Sie haben 26 Leute entführt und sind an den Armeesperren vorbei aus der Stadt gefahren. Die Komplizenschaft ist offensichtlich.

PARAGUAY

Neue Bankenkrise

(Asunción, 28. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Nach der Banken- und Finanzkrise von 1995 versprach die paraguayische Zentralbank, Eingriffe in das Finanzwesen seien nun nicht mehr notwendig. Doch jetzt wurden drei Finanzinstitute und eine Spar- und Kreditgesellschaft für den Wohnungsbau wegen Mißwirtschaft von der Zentralbank geschlossen. Um eine tiefergehende Krise zu vermeiden, entwarf die Regierung einen Notplan. Der Staat wird erneut für die Verluste aufkommen, um das Finanzsystem des Landes vor dem Zusammenbruch zu retten. Der neugewählte Präsident Raúl Cubas verhandelt derzeit über Kredite in Höhe von 740 Millionen Dollar, um die Schulden der Banken zu decken und die paraguayische Zentralbank zu stärken. Etwa 500 Millionen Dollar werden als erste Rate den Personen ausgezahlt, die ihr Geld bei den bankrotten und geschlossenen Banken angelegt hatten.

BRASILIEN

Telebras unter dem Hammer

(Brasilia, 29. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die staatliche Telefongesellschaft Telebras wird seit Mittwoch (29.7.) verkauft. Es handelt sich um eines der größten Unternehmen der Branche weltweit und die wichtigste Telefongesellschaft in Lateinamerika. Die Privatisierung ist in Brasilien umstritten. Bis zu letzte versuchten Gegner*innen, den Verkauf durch gerichtliches Vorgehen zu stoppen. Keines der mehrere Dutzend Verfahren führte jedoch im Vorfeld zum Erfolg. Es ist unwahrscheinlich, daß die Privatisierung im Nachhinein noch für unzulässig erklärt werden wird.

Die brasilianische Regierung hatte Telebras in 12 Firmen unterteilt, um die Versteigerung in Einzelteilen zu erleichtern. Der angesetzte Mindestverkaufspreis von insgesamt 11,6 Milliarden Dollar wird voraussichtlich überschritten werden. Zu den Interessenten gehören internationale Großkonzerne, einheimische Unternehmenskonglomerate und Pensionsfonds. Die Linke wirft dem amtierenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso vor, mit einem erfolgreichen Verkauf Wahlkampf für den Oktober machen zu wollen und zu beabsichtigen, das frische Geld in Cardosos Wiederwahlkampagne zu investieren.

Die Unternehmen, die die Telebrasteile bei der Versteigerung erwerben, müssen sich verpflichten, bis zum Jahr 2001 mindestens 16 Millionen neue feste Telefone zu installieren und weitere 13 Millionen Telefonanschlüsse bis zum Jahr 2007 zur Verfügung zu stellen. Trotz der Größe von Telebras ist Telefonieren ein Privileg in Brasilien. Die 16 Prozent reichsten Brasilianer*innen verfügen über 81 Prozent der Anschlüsse. Die 57 Prozent Ärmsten haben gerade einmal Zugang zu 2 Prozent der Telefone. Nur die Hälfte der gewerblichen Geschäfte hat einen eigenen Telefonanschluß.

Auslandsschuld: Perverse Logik

(Rio de Janeiro, 23. Juli 1998, alc-Poonal).- In den vergangenen fünf Jahren (1993 – 1997) zahlte Brasilien seinen ausländischen Gläubigern fast 113 Milliarden Dollar. Dennoch wuchs die Auslandsschuld in derselben Zeit von 128,7 Milliarden auf 188,5 Milliarden Dollar an. Die Zahlen stammen vom Institut für Alternative Politik für den Cono Sur (PACS). Diese Organisation fungiert beratend für die brasilianische Bischofskonferenz (CNBB), den Rat der Christlichen Kirchen (CONIC) und die Koordination der dienenden Ökumene (CESE) in der Kampagne für das „Ablaßjahr 2000“. Die von den Kirchen initiierte Kampagne schlägt vor, den ärmsten Ländern ihre Auslandsschuld mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts zu erlassen. Obwohl Brasilien viele Milliarden an seine Gläubiger zahlte, wuchsen die Schulden laut PACS vor allem aus zwei Gründen weiter an. Erstens wegen der hohen Zinsen und der Umwandlung alter Schulden in neue Schulden unter anderen Konditionen. Zweitens nahm das Land ganz neue Kredite auf, davon ein Teil mit kurzfristiger Laufzeit.

Die Währungsreserven Brasilien betragem etwa 55 Milliarden Dollar, als weniger als ein Drittel der Auslandsschulden. Diese lasten zum größten Teil auf dem Staat, den Bundesstaaten und den Kommunen. Doch nicht nur der öffentliche Sektor ist für den Schuldenberg verantwortlich. Auch Banken und Privatunternehmen gehen internationale Kreditverpflichtungen ein. Dabei machen die Privaten laut PACS oft sogar ein gutes Geschäft, „denn die hohen (inländischen) Zinsen laden dazu ein, internationale Kredite aufzunehmen und mit der Differenz zwischen inländischen und ausländischen Zinsen Vermögen zu verdienen“. Das Institut hebt auch die enorme Konzentration des Reichtums im Land hervor, in dem 24 Prozent der Bevölkerung mit einem Dollar oder weniger pro Tag überleben müssen.

PERU

Valle Riestra zeigt sich mutig

(Lima, 27. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Der peruanische Premierminister Javier Valle Riestra hat Präsident Alberto Fujimori aufgefordert, nicht zu versuchen, sich wiederwählen zu lassen. Dies wäre betrügerisch. Außerdem würde Fujimori mit einem solchen Vorgehen Öl ins Feuer gießen und die innere Situation des Landes verschlechtern. Stattdessen solle er das politische Ambiente gesunden lassen und seine Ambitionen zurückstellen. „Ich bin in der Regierung, um ihm zu sagen, daß er im Jahr 2000 gehen soll, daß er die Menschenrechte verteidigt, daß es keine Verhafteten-Verschwundenen geben darf“, so der Premier, dem von Teilen der Opposition vorgeworfen wird, eine Alibifunktion im Kabinett zu spielen. In der Tat steht er mit seinen Äußerungen innerhalb der Regierung von Alberto Fujimori ziemlich allein da. Die öffentliche Meinung spricht sich allerdings immer deutlicher gegen die Verewigungsversuche des Präsidenten an der Macht aus.

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