Poonal Nr. 343


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 343 vom 18. Juni 1998

Inhalt


MEXIKO

KUBA

COSTA RICA

HONDURAS

NICARAGUA

PERU

ARGENTINIEN

BRASILIEN

KOLUMBIEN

Während die paramilitärischen Massaker weitergehen, ist der

Aber unter dem Druck der Öffentlichkeit versprachen sowohl

Was hat es zu bedeuten, daß die parteiunabhängige Politikerin

DAS FEST


MEXIKO

Cocopa versucht Initiative

(Mexiko-Stadt, 16. Juni 1998, Poonal).- Die parteienübergreifende Parlamentskommission (Cocopa) zu Chiapas hat die mexikanische Regierung dringend aufgefordert, ihre militärischen Operationen gegen die zivile Basis der aufständischen Zapatist*innen einzustellen. Nach der Selbstauflösung der Nationalen Vermittlungskommission CONAI (vgl. Poonal 342) ist die Cocopa derzeit die einzige Instanz mit Vermittlungscharakter zwischen der EZLN und der Regierung. In ihrer neuen Zusammensetzung nach der Abgeordneten- und Senatswahl im Juli vergangenen Jahres hat sich die Cocopa allerdings eher durch interne Auseinandersetzungen als durch konstruktive Vorschläge und entschlossenes Handeln hervorgetan. Die Skepsis der der Zapatist*innen gegenüber der Parlamentskommission war in den vergangenen Monaten offensichtlich.

Jetzt hat die Cocopa jedoch die Initiative ergriffen. Mehrere ihrer Mitglieder befinden sich seit Wochenanfang im Bundesstaat Chiapas. Sie wollen versuchen, direkten Kontakt zur EZLN aufzunehmen, um eine neue Basis für Verhandlungen mit der Regierung zu schaffen. Ein erster Schritt war die Übergabe eines Dokumentes in dem Urwaldort La Realidad, der als ziviles Hauptquartier der Zapatist*innen gilt. Wie tief das Mißtrauen in der mit der EZLN sympathisierenden Bevölkerung sitzt, zeigte sich jedoch in der Gemeinde Chavajeval. Dort hatten sich am 10. Juni Militär und Polizei gewaltsam Zutritt verschafft. Bei der ungleichen Konfrontation kam es zu einem Feuergefecht. Acht Zivilisten und zwei Polizisten starben. Den Vertretern der Cocopa gegenüber waren die Dorfverantwortlichen zu keiner Auskunft bereit.

KUBA

Wirtschaftsdelegation aus Thüringen

(Havanna, 15. Juni 1998, pl-Poonal).- Eine Gruppe von 19 Unternehmer*innen aus Thüringen befand sich mehrere Tage auf Kuba, um sich über Marktchancen- und Investitionsmöglichkeiten zu informieren. Geleitet von Diethelm Anders, Mitglied der Vereinigung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland, sprach die Delegation mit den wichtigsten Handels- und Wirtschaftsbehörden der Insel. Es wurden unter anderem Kooperationsabkommen im Textil-, Hotel- und Reisesektor abgeschlossen. Außerdem wurde die Beteiligung meherer deutscher Firmen an der kommenden Handelsmesse in Havanna im November dieses Jahres bestätigt.

Visalotterie

(Havanna, 16. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Laut den Vereinbarungen zwischen den USA und Kuba gewähren die Nordamerikaner jedes Jahr 20.000 Visa für ausreisewillige Kubaner*innen. Dabei übersteigt die Nachfrage das Angebot. Wie im vergangenen Jahr werden voraussichtlich auch bei dem gerade begonnenen Verfahren für 1998 über 400.000 Menschen versuchen, per Losverfahren eines der Visa zu bekommen. Am Montag gaben bereits mehrere tausend Kubaner*innen ihre Anträge ab.

COSTA RICA

Frauenbehörde geschaffen

(San José, Juni 1998, sem-Poonal).- Seit Beginn des Monats hat Costa Rica eine Frauenbehörde. Sie ersetzt das 1985 geschaffene staatliche Zentrum für die Entwicklung der Frau und der Familie. Gegenüber der Vorgängereinrichtung sollen Budget und Umfang staatlicher Aufgaben zugunsten der Frauenförderung ausgeweitet werden. So kann Yolanda Ingianna, die Leiterin der Behörde mit Ministerrang, über einen Haushalt von 4,7 Millionen Dollar verfügen – zuvor war es knapp ein Viertel dieser Summe. Ingianna verspricht eine „agile und moderne Organisation, so wie wir Frauen sie brauchen“.

Die Behörde ist seit Beginn dieser Dekade ein Thema gewesen und immer wieder von der costarikanischen Frauenbewegung gefordert worden. Jetzt beruht sie auf einer Vereinbarung der kürzlich abgetretenen sozialdemokratischen Regierung von José María Figueres und der sie ablösenden sozialchristlichen Regierung von Miguel Angel Rodríguez. Ingianna glaubt, die Behörde werde künftig „die Einführung öffentlicher Genus-Politik erleichtern“. Zur vorrangigen Aufgabe gehört es, Frauenbueros in allen Kommunen zu eröffnen. Mit diesem Projekt begann bereits die Regierung von Figueres. Für die nahe Zukunft ist ein großes Frauenforum vorgesehen. Es soll vor allem die Mitarbeit von Nicht- Regierungsorganisationen gewährleisten.

HONDURAS

Militärs uneinig

(San Pedro Sula, 9. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Der Kommandant der honduranischen Streitkräfte, General Mario Hung Pacheco, hat das Parlament aufgefordert, seinen Posten abzuschaffen und stattdessen ein Verteidigungsministerium zu bilden. Mit dem Vorschlag ist er nicht bei allen Kollegen auf Gegenliebe gestoßen. Verschiedene Offiziere rechneten sich aus, Hung Pacheco in seinem Amt zu beerben und weiterhin von der Regierung autonome Streitkräfte zu führen. Die Autonomie des Militärs galt seit 1957. Der aktuelle Armeechef erklärte, sie sei zu ihrer Zeit gut gewesen, aber heute überflüssig. Es handele sich um einen weiteren Schritt, die Demokratie in Honduras zu festigen.

Dagegen versichern einige Militärs, der Kommandant lasse sich von den Politikern unter Druck setzen, damit er die Armee ziviler Gewalt unterstelle. Hung Pachecos Amtszeit läuft im Januar 1999 aus. Die nachfolgende Generation in der Armee hatte dem Vernehmen nach die wichtigsten Posten bereits unter sich aufgteilt. Nach dem noch gültigen Gesetz wird der Chefkommandant der Streitkräfte vom Parlament gewählt. Dieses hat jedoch nur die Wahl unter einem Dreigespann, das vom Obersten Militärrat vorgeschlagen wird. Die Gesetzesreform sieht vor, diesen Mechanismus und den Militärrat abzuschaffen und stattdessen den honduranischen Präsidenten zu beauftragen, einen Verteidigungsminister zu ernennen.

NICARAGUA

Neue bewaffnete Gruppe im Norden des Landes

(Managua, 16. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Armeechef General Joaquín Cuadra hat erstmals zugegeben, daß im Norden des Landes eine neue bewaffnete Organisation besteht. Er kündigte an, sie zu bekämpfen, um „den Frieden in der Region“ wieder herzustellen. Es handelt sich um die Bewaffnete Revolutionäre Front. Sie wird von ehemaligen sandinistischen Soldaten gebildet. Diese hatten sich schon einmal erhoben, als nach ihrer Entlassung aus der Armee Zusagen für Land und Arbeit nicht erfüllt wurden. Erst im vergangenen Jahr hatten sie sich mit weiteren 1.500 Mitgliedern von insgesamt vier guerilläahnlichen Gruppen demobilisierenlassen. Angesichts ebensowenig erfüllter Versprechen der rechten Regierung unter Präsident Arnoldo Alemäan sehen sie sich nun erneut betrogen. Der bewaffnete Kern der Organisation soll aus 60 Personen bestehen, die alle Kampferfahrung haben. Die Gruppe operiert in der Umgebung der Städte Matagalpa und Jinotega und kann offenbar auf die Unterstützung einiger Dörfer zählen. General Joaquín Cuadra erkannte an, es werde nicht einfach sein, die Bewaffnete Revolutionäre Front kurzfristig zu zerschlagen. Zuvor hatten Polizei- und Militärbehörden die Existenz der Gruppe verleugnet und sie als einfache Delinquenten bezeichnet.

Ärzt*innen setzten sich weitgehend durch

(Managua, 9. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Eine der längsten ÄrztInnenstreiks in der nicaraguanischen Geschichte ist zuende. Nach fast fünf Monaten kehren 2.800 Ärzt*innen des öffentlichen Gesundheitswesens an ihren Arbeitsplatz zurück. Sie hatten vor allem eine Lohnerhöhung gefordert. Viele der Streikenden erhielten nicht mehr als 80 Dollar im Monat. Die Regierung von Präsident Arnoldo Alemäan, die sich lange Zeit gegenüber den Forderungen taub stellte, gab schließlich in wesentlichen Punkten nach. Den staatlich beschäftigten Ärzt*innen und Zahnärzt*innen wird eine Lohnerhöhung von 100 Prozent bewilligt, zu der eine weitere Anhebung um 50 Prozent im Januar 1999 kommen soll. Außerdem werden alle während des Streiks zurückgehaltenen Zahlungen geleistet. Die Regierung hat sich verpflichtet, die von ihr wegen Streikunterstützung entlassenen 1.450 Ärzt*innen wieder einzustellen. Die Streikenden ihrerseits akzeptierten den sogenannten Plan der Arbeitsmobilität, nachdem einige Ärzt*innen sich freiwillig selbstständig machen sollen. Ebenso ist eine Modernisierung des Gesundheitswesens vorgesehen, bei dem die Beschäftigten des Sektors befragt werden. Die meisten Vereinbarungen zwischen Ärzt*innen und Regierung gelten auch für das Krankenpflegepersonal. Allerdings fallen die Lohnerhöhungen in diesem Bereich mit 40 bis 50 Prozent geringer aus.

PERU

Premier ohne Macht

(Lima, 12. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Anfang Juni schlug Präsident Alberto Fujimori überraschend den in der Vergangenheit regierungskritischen Politiker Javier Valle Riestra als Premierminister vor. Riestra akzeptierte die Ernennung. Er begründete seinen Schritt mit dem Versuch, das Land zur wirklichen Demokratie zurückzubringen. Er kündigte an, mindestens vier Minister des aktuellen Kabinetts auszuwechseln. Außerdem erklärte er, die Militärgerichte dürften nur über Militärs und auf keinen Fall über Zivilist*innen urteilen. Wie begrenzt sein Einfluß ist, bekam er darauf sofort zu spüren. Der auf einer Auslandsreise in Neuseeland weilende Fujimori ließ umgehend verlauten, es werde keinen Ministerwechsel geben und die Militärs würden über die Zivilist*innen zu Gericht sitzen, die organisierte Verbrechen begängen.

Auch gegen eine weitere angekündigte Initiative von Javier Valle Riestra gab es schnellen Widerspruch. Der Premier sieht in der Verfassung von 1993 verschiedene Rechte der Arbeiter*innen nicht beachtet und will Reformen vorschlagen, die das ändern. Daraufhin meldete sich Carlos Torres, der Vorsitzende des peruanischen Kongreßes zu Wort. Bestimmte Dinge in der Verfassung seien unantastbar. Er bezog sich auf die Artikel, in denen den Unternehmer*innen weitestgehende Rechte eingeräumt und viele Rechte der Arbeiter*innen beschnitten werden. Riestra hat sich selbst eine Frist von drei Monaten gesetzt, um seine Ideen durchzusetzen. Werde er nicht gehört, wolle er zurücktreten.

ARGENTINIEN

Ex-Diktator Videla in Haft – Keine Amnestie für Kindesentführung

Von Victor Sukup

(Buenos Aires, 11. Juni 1998, npl).- „Gott existiert“ titelte die oppositionelle, nicht gerade kirchlich orientierte Tageszeitung „Pagina 12“. Das Wunder, von dem berichtet wurde, überrascht nicht nur in Argentinien: Ex-Diktator Jorge Rafäl Videla wurde festgenommen und befindet sich seit einigen Tagen bis auf weiteres in Haft. Vor acht Jahren war der Hauptverantwortliche der Verbrechen der siebenjährigen Diktatur nach 1976 – deren oberster Chef Videla bis 1981 war – von Präsident Carlos Menem begnadigt worden.

Das Verbrechen, das Videla vorgehalten wird, ist gering im Vergleich zu den auf 30.000 geschätzten Morden der Militärdiktatur. Es handelt sich um die illegale Aneignung von Babys der Festgenommenen, sicher eine der widerlichsten Untaten des Regimes. In etlichen Fällen wurden schwangere Frauen bis zur Entbindung am Leben erhalten und danach umgebracht, während die Babys adoptionswilligen Eltern, meistens aus dem Umkreis der Militärs, gegeben wurden. Sollte Videlas Schuld in einem solchen Fall nachwiesen werden, drohen ihm lange Jahre Gefängnis. Die müßte er auch absitzen, da die generelle Amnestie für Verbrechen der Militärs genau diesen Tatbestand nicht einschließt.

Ein preisgekrönter argentinischer Film, „Die offizielle Geschichte“, zeigt das Dilemma einer solchen Konstellation: Eine Lehrerin im Fach Geschichte adoptiert ein kleines Mädchen und erfährt nach und nach, daß ihr mit der Diktatur liierter Ehemann dieses Kind unter fraglichen Umständen erhalten hat, während dessen Großmutter unermüdlich nach diesem forscht. Neben den berühmten „Mütter der Plaza de Mayo“, die seit 1976 die Aufklärung der Verbrechen fordern, gibt es auch die Organisation der Großmütter, die jene verschwundene Enkelkinder – Kinder ihrer ermordeten Kinder – suchen, die von „liebevollen Eltern“ aufgezogen wurden und nichts von ihrer wirklichen Herkunft wissen. Wenn die Wahrheit dann an den Tag kommt, ist sie dramatisch, vor allem für die betroffenen Kinder.

Videla hat niemals Reue für die entsetzlichen Verbrechen gezeigt, für die er ohne jeden Zweifel verantwortlich zeichnet. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden er und seine engsten Komplizen 1985 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Ihre Begnadigung 1990 sollte nach offizieller Lesart der „Befriedung“ des Landes dienen. Kritiker sehen hinter der Amnestie eine geheime Abmachung mit den Militärs und die Hoffnung, damit ein für alle Mal das Thema vom Tisch gefegt zu haben. Mehrfach hatten aufsässige Militärs unter Menems Vorgänger Alfonsin bewaffnete Rebellionen angezettelt. Videla, ein demonstrativ praktizierender Katholik mit sechs Kindern, vertritt die Meinung, man müsse ihm und seinen Kollegen dankbar dafür sein, das Land von der Subversion gerettet zu haben.

Es zeigt sich, daß sich Präsident Menems Sympathie für die Militärs auf Dauer doch nicht auszahlt. Fast jedesmal, wenn er eine seiner unzähligen Auslandsreisen unternimmt, wird er auf das leidige Thema angesprochen, zuletzt in Schweden und Finnland. Seine Gastgeber thematisieren zumeist die „Verschwundenen“ der Diktatur, von denen einige eine andere Staatsbürgerschaft als die argentinische oder eine doppelte hatten. Vor kurzem kamen aus diesem Grund auch in Deutschland einige dieser Fälle zur Anzeige, in Spanien ermittelt seit langem ein hartnäckiger Richter in der Sache. Auch Jacques Chirac verzichtet nie darauf, Menem daran zu erinnern, daß man in Frankreich sehr gern jenen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Verbrecher der Marine vor Gericht sehen würde, der zwei französische Nonnen auf dem Gewissen hat. Menem, der als nimmermüder Sportfan natürlich zur Eröffnung der Fußball-WM nach Paris geflogen ist, hat die Festnahme Videlas mit heftigem Unmut kommentiert.

BRASILIEN

Plünderungen im Nordosten Brasiliens wegen anhaltender Dürre –

Landlose kritisieren Regierung, Opposition macht Wahlkampf

Von Flavio Lenz

(Rio de Janeiro, 12. Juni 1998, npl).- Verzweifelt ob des Todes von 500.000 Menschen aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit versprach der Regent Brasiliens mit Tränen in den Augen, auch „sein letztes Kronjuwel“ zu geben, um den Hunger im Land zu stoppen. Es war das Jahr 1877, der Kaiser hieß Dom Pedro II. Auch heute, 121 später, verspricht die Regierung viel mehr, als sie gegen die verheerende Dürre unternimmt, die den Nordosten des größten lateinamerikanischen Landes heimsucht. Sie zwingt über 10 Millionen Menschen, unter inhumanen Bedingungen ihr Leben zu fristen. Alle neun Bundesstaaten der Region, deren größte Stadt Recife in Europa als Strandparadies gilt und gerne von Sextouristen aufgesucht wird, sind mit seinen 45 Millionen Einwohnern von der seit Wochen andauernden Trockenperiode betroffen.

Das Ausbleiben von Regen in diesen Breitengraden ist nicht ungewöhnlich und von daher voraussehbar. Dieses Jahr verschärft das Klimaphänomen El Nino die Lage zusätzlich. Die Situation veranlaßt Politiker, Geistliche und Gewerkschafter dazu, zu der Tragödie Stellung zu beziehen. Vor allem die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres nutzen die Gunst der Stunde, als Helfer in der Not ins Scheinwerferlicht zu treten. Ein Ritual, das ebenso vorhersehbar ist wie die Dürre selbst.

Der Sozialdemokrat Fernando Henrique Cardoso, der als amtierender Präsident erneut kandidiert, läuft der verlorenen Zeit hinterher. Jetzt läßt er Lebensmittel verteilen, schafft staatlich finanzierte Arbeitsplätze und verspricht schnelle Hilfe. Alle anderen kritisieren die lange Untätigkeit der Regierung, sammeln Nahrungsmittel in großangelegten Kampagnen oder beten.

Die Sertanejos, wie die Bewohner der Region mit weniger als 700 Millimeter Niederschlag im Jahr genannt werden, essen in der Not kleine Reptilien und Säugetiere, bis hin zu Ratten. Gegen den Hunger hilft auch ein stacheliger Kaktus, mit dem das Vieh ernährt wird. Wenn all dies nicht mehr aufzutreiben ist, plündert der Sertanejo Supermärkte, staatliche Lebensmitteldepots und Lastwagen mit Eßbarem. Auch dies ist vorhersehbar.

Doch dieses Jahr sollte es schlimmer kommen. Die Regierung in der Hauptstadt Brasilia ignorierte die Warnung des Nationalen Meteorologischen Instituts, daß eine außergewöhnliche Dürreperiode bevorstehe. Schon beim riesigen Buschbrand nahe der Grenze zu Venezuela, der Anfang dieses Jahres 15 Prozent des Urwalds des Amazonasstaates Roraima verschlang, wartete man lange Monate auf ein Eingreifen der Regierung. Erst Ende April, als die Medien täglich über die Zerstörungen berichteten, erklärte Cardoso das Feuer zur Chefsache. Als „kalt, unsensibel und medienhörig“ kritisierte Ciro Gomes, Ex-Finanzminister und ebenfalls Kandidat um das höchste Staatsamt, den Präsidenten.

Zu dieser Zeit begannen die Plünderungen im Nordosten. In einer einzigen Woche leerten tausend Bauern einen großen Supermarkt im Bundesstaat Rio Grande do Norte, 500 stürmten einen Straßenmarkt in Pernambuco, andere stoppten vier Lastwagen im Staat Paraiba und nahmen 45 Tonnen Lebensmittel mit. Die meisten solcher Aktionen lindern den Hunger und den Frust über verspätete Hilfe, die die Regierung schon lange versprochen hatte.

Die Landlosenbewegung, die in ganz Brasilien mit Landbesetzungen für eine Agrarreform kämpft und als sehr einflußreich gilt, beteiligte sich an einigen Plünderungen. Es folgte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung einerseits und der politischen Opposition, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern. „Kaum zu glauben, daß Politiker und Priester Plünderungen anzetteln,“ entrüstete sich Präsident Henrique Cardoso. Zuvor hatte ein brasilianischer Bischof erklärt, die soziale Doktrin der katholischen Kirche erlaube Mundraub in Notsituationen: „Lieber den Hunger des Volkes stillen als einen Supermarkt verteidigen.“ Ein Sprecher der Landlosenbewegung setzte noch eins drauf: „Wir organisieren die Habenichtse und suchen das Essen dort, wo es sich findet.“

Die radikalen Ansichten der gut organisierten Landlosen sind Regierung wie Grundbesitzern ein Dorn im Auge. Durch die vielen Landbesetzungen und beharrliches juristisches Ringen um deren Legalisierung ist es ihnen gelungen, die Agrarreform zu einem der wichtigsten Themen der brasilianischen Politik zu machen. Kein anderes Land des Kontinents hat eine derart ungerechte Landverteilung. Die Bewegung, die rund fünf Millionen landlose Bauern und ihre Familien repräsentiert, zahlt einen hohen Preis für ihre Erfolge: Über Tausend Tote wurden bei den Landkonflikten seit 1985 gezählt.

Sie seien friedliche Menschen, die unter Einfluß von Dritten und des Hungers gehandelt hätten, begründete ein Richter den Freispruch zweier Bauern, die einen Markt geplündert hatten. Der jubelnden Menge, die den freigesprochenen Ismäl da Silva in seinem Heimatdorf Vicencia begrüßten, beschrieb er die Absurdität der Tage im Gefängnis: „In der Zelle verloren wir endgültig die Lust zu essen, wir haben gefastet.“ Das Leiden der Armen im fernen Nordosten führte in Sao Paolo im reichen Süden des Landes zu einer ungewöhnlichen Anteilnahme. 500 Sträflinge verzichteten zwei Tage die Woche aufs Essen, um 500 Kilo Lebensmittel zu spenden.

Nachdem die Situation bereits eskaliert war, entschied sich Henrique Cardoso, die Krisenregion zu besuchen. Genau zu dem Termin, an dem sein schärfster Konkurrent um die Präsidentschaft, Lula da Silva, im ebenfalls betroffenen Bundesstaat Ceara auf Wahlkampftour war. Lula, Kandidat einer Koalition von mitte-links Parteien, hat in jüngsten Meinungsumfragen den populären Präsidenten bereits eingeholt. Während beide Kontrahenten, die schon bei den Wahlen 1994 gegeneinander antraten, in Ceara ihre Reden hielten, stürmten Bauern in verschiedenen Gemeinden fünf Lebensmitteldepots. Die Polizei greift fast nie ein, vor allem dann nicht, wenn ein staatliches Depot geplündert wird. Deswegen hat die Regierung angeordnet, daß LKW-Konvois mit Nahrungsmittels stets von Soldaten begleitet werden.

Zurück in Brasilia, teilte Cardoso in seiner Residenz der Presse mit, wie er die Hungersnot bekämpfen werde. Lula, der als Kind aus Not den Nordosten verließ, reagierte als Wahlkämpfer. „Er wirkt wie der Präsident von Dänemark, der im Schatten eines Sonnenschirms schöne Reden schwingt, während die Menschen im Nordosten wegen seiner Untätigkeit Hunger und Durst leiden.“

Spät ergriff die Regierung Maßnahmen: Eine Million Menschen in der Region bekommen Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wobei sie mit umgerechtet 70 Dollar nicht einmal zwei Drittel des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Eine weitere Million Familien bekommt Lebensmittelhilfen, Kleinbauern sollen Kredite in Höhe von rund einer halben Milliarde Dollar bekommen, anderen werden Alphabetisierungskurse angeboten. Außerdem sollen, wie von den Landlosen gefordert, 30.000 Familien Boden zugewiesen bekommen.

Die Investition wird den brasilianischen Staat insgesamt zwei Milliarden Dollar kosten. Die Schäden der Dürre werden auf das Doppelte geschätzt. 60 Prozent der Ernten von Reis, Mais und Bohnen sind verloren gegangen. Doch die wichtigste Maßnahme gegen die Trockenheit steht nur auf dem Papier. Der Fluß Rio Sao Francisco mit seinen 2.600 Kilometern Länge fließt durch mehrere Staaten des Nordostens, erreicht aber nicht die ausgedörrte Erde – im oberen Flußlauf zweigen zu viele Kanäle das Wasser ab. Für 600 Millionen Dollar werde der Fluß umgeleitet, um den Sertanejos das lebensnotwendige Naß bringen, versprach Cardoso im erfolgreichen Wahlkampf 1994. Noch zögert der Präsident, dieses Versprechen für die Kampagne im Oktober erneut zu geben.

Dieses Projekt ist eines der Wenigen, das die Lage in Teilen der Region nachhaltig verbessern würde. Viele hoffen, daß es nicht erneut der sogenannten „Trockenindustrie“ zum Opfer fällt. So wird die altbewährte Strategie der Politiker im Nordosten bezeichnet, durch Versprechen und Geschenke in Zeiten höchster Not die Wahlstimmen der Armen zu gewinnen.

Die Schlacht im Nordosten wird weitergehen. Dabei fehlt es in der Region nicht an Wasser. Pro Einwohner gibt es 4.300 Kubikmeter Grundwasser im Boden, die UNO hält ein Minimum von 2.000 für ausreichend. Es fehlt vor allem am politischen Willen, nicht nur die großen Besitztümer zu bewässern.

Lula immer gemäßigter

(Sao Paulo, 15. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Luiz Inacio „Lula“ da Silva, Präsidentschaftskandidat der Mitte-Links-Allianz, hat einen Beschäftigungsplan vorgeschlagen, der dem Bill Clintons in den USA ähnelt. Er basiert auf Investitionen in der Industrie und der Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Gegenüber der Zeitung „O Globo“ erklärte Lula, Clinton habe die Arbeitslosigkeit in seinem Land auf das niedrigste Niveau in 30 Jahren gesenkt. Die Äußerungen des Oppositionsführer haben sowohl seine Gegner*innen wie die Anhänger*innen im eigenen Lager verblüfft.

Nach zwei verlorenen Präsidentschaftswahlen, bei denen unter der Bevölkerung erfolgreich Angst gegen einen „radikalen“ Lula mobilisiert wurde, soll dies diesmal offenbar ein Imagewechsel verhindern. Lula hat sich im Gegensatz zu früher bisher weitgehend enthalten, Probleme der Auslandsinvestitionen oder des Freihandels zu thematisieren. Sein BeraterInnenteam versichert, im Falle seine Fallsieges werde die Regierung den Mitte-Links-Kabinetten Europas sehr ähnlich sein. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage käme Lula in der Stichwahl auf 44 Prozent der Stimmen, Fernando Henrique Cardoso auf 45 Prozent. Dabei werden Lula mehr Chancen als seinem Gegner eingeräumt, in den ausbleibenden Monaten an Popularität zu gewinnen.

Marta Suplicy – Die „Guerillera“ gegen die Gewohnheiten

Von Teresa Cristina Nascimento Sousa

(Sao Paulo, Juni 1998, fempress-Poonal).- In Brasilien richten sich die Augen auf den Zweikampf um den Präsidentenstuhl zwischen Amtsinhaber Cardoso und seine Herausforderer Lula. Doch spannenden Wahlkampf wird es auch auf regionaler Ebene geben. Beispielsweise im Bundesstaat Sao Paulo, dem reichsten im ganzen Land. Dort tritt die Feministin und Bundesabgeordnete der ArbeiterInnenpartei (PT), Marta Suplicy, für das Gouverneursamt an. Suplicy ist keine Freundin leisen Auftretens. Sie steht vor allem für die streitbaren Kämpfe der Minderheiten und der brasilianischen Frauen. Den konservativen unter den Einwohner*innen von Sao Paulo bereitet das einiges Kopfzerbrechen.

Seit der Zeit ihres Psychologiestudiums an der kalifornischen Stanford Universität engagiert sich Mutter von drei Kindern politisch und sozialpolitisch. Vor kurzem griff sie auch in die Diskussion über die Homosexualität ein. Dabei gelang es ihr, die drei Erzfeinde innerhalb der wichtigsten Gewerkschaften dazu zu bewegen, ein gemeinsames Dokument zur Unterstützung der Anliegen der Homosexuellen zu unterschreiben. Wo sie auftaucht, sorgt die Feministin und Mutter dreier Kinder für Aufruhr. Dadurch verdiente sie sich das Etikett „Guerillera gegen die Gewohnheiten“.

Behütet in der traditionellen Gesellschaft von Sao Paulo aufgewachsen, „um Idiotin zu sein“, wie sie es selber einmal sagte, konnte auch die feinste bürgerliche Erziehung ihr Rebellinnentum nicht verhindern. Innerhalb der PT tritt Suplicy für sozialistische Positionen ein, ohne sich deswegen von der feministischen Bewegung zu lösen. Eine ihrer Kühnheiten war es, in den Zeiten der Zensur im =84Red Globo“ – eines der meistgesehenen Fernsehprogramme – über Sexualität, Masturbation und das Recht der Frauen auf eine lustvolle und selbstbestimmte Sexualität zu sprechen.

Im brasilianischen Bundesparlament sorgt die Psychologin seit 1994 für Wirbel. Ihre Gesetzesinitiativen muß Martha Suplicy stets mit großem Engagement verteidigen, denn sie sind so gut wie immer konfliktiven Inhalts: sie hat sich in den vier Jahren unter anderem mit der Regelung der legalen Abtreibung – in den Fällen von Vergewaltigung und Risiko für das Leben der Mutter -, der Lebensgemeinschaft von Personen gleichen Geschlechts und dem Recht auf Erbschaft im Falle des Todes eines homosexuellen Partners sowie einer Mindestquote von 25 Prozent für die Frauen auf den KandidatInnenlisten der Parteien und der Einstufung sexueller Nötigung als Verbrechen befaßt. In einem Parlament mit konservativer Grundtendenz ist es schwierig, diese Themen überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen.

In der eigenen Partei zog sich Suplicy Zorn zu, als sie ihr Projekt zur Regelung der Abtreibung verteidigte und Verbündete aus den Reihen der Regierungspartei zu gewinnen suchte. Aber ihre Gegner haben es nicht einfach mit ihr. Mit der gleichen Gelassenheit, mit der sie sich in der Abgeordnetenkammer bewegt, kontrolliert sie auch die Fernsehkammeras. Präzise und effizient setzt sie die Pausen und Betonungen ein, die die jeweilige Situation erfordert.

Im Kampf um die Kandidatur ihrer Partei für das Gouverneursamt im Bundesstaat Sao Paulo schlug Suplicy ihren Gegenspieler mit einem Abstand von 50 Prozent der Stimmen. Nun muß sie ihre ganze Überzeugungskraft einsetzen, um der Bevölkerung zu vermitteln, daß sie mehr kann, als nur traditionelle Denkmuster zu revolutionieren. Denn es gilt Einkommen, Arbeitsplätze sowie ein höheres Produktionsniveau zu schaffen und das Gesundheitswesen zu verbessern. Das alles in einem riesigen Staat und während das =84Gespenst“ der Privatisierung mit den oft einhergehenden Entlassungen um sich greift.

Ihre Streitbarkeit und Fähigkeit als Abgeordnete wird die Feministin bei ihrem Antritt gegen eine reine Männerriege aus den anderen Parteien gut brauchen können. Unabhängig vom Ausgang der Wahl kann die Guerrillera gegen die Konventionen aber schon jetzt die schlichte Tatsache, Kandidatin zu sein, als Sieg feiern. Denn sie wird zumindest eine Plattform haben, um feministische Themen und die Probleme der Minderheiten auf die Tagesordnung bringen, die immer noch als Tabu gelten. Für tausende von Mädchen und Frauen spielt sie damit eine Vorreiterrolle.

Kirche und Mammon

(Sao Paulo, 10. Juni 1998, alc-Poonal).- Die zu den evangelischen Kirchen gehörende Universalkirche des Reich Gottes (IURD) wird die Wiederwahl von Präsident Fernando Henrique Cardoso im kommenden Oktober nicht unterstützen. Das gab IURD-Gründer Bischof Edir Macedo bekannt. Vor vier Jahren hatte sie noch aktiven Wahlkampf gegen Cardoso damaligen und heutigen Hauptwidersacher Luis Inacio Lula da Silva von der Partei der Arbeiter*innen (PT) betrieben. Der Grund für den Sinneswandel ist nicht einem geänderten Programm der Kandidaten geschuldet. Ursache ist vielmehr eine Steuerstrafe, die die Bundesbehörden der Kirche auferlegten. Sie warfen der IURD vor, Spenden für kommerzielle Zwecke verwendet zu haben. Damit wurden rückwirkend Steuern in Höhe von fast 100.000 Reales (etwa 85.000 US-Dollar) fällig. Die IURD nimmt es dem amtierenden Präsidenten übel, dies nicht verhindert zu haben. Sie beklagt sich zudem darüber, daß es bei den Sozialprogrammen nur Berater*innen aus der katholischen Kirchen, nicht aber aus den evangelischen Glaubenskongregationen gebe.

KOLUMBIEN

„Zwischen Pastrana und Samper besteht keinerlei Unterschied“ –

Interview mit Juan Antonio Rojas von der kolumbianischen

Guerillaorganisation FARC-EP.

(Juni 1998, Colombia Popular-Poonal).- In den letzten Wochen sind zahlreiche hochrangige US-Militärs und -Politiker in Kolumbien gewesen und haben sich besorgt über die Entwicklung des Konflikts geäußert. Werden die USA in Kolumbien intervenieren?

Die USA greifen permanent in die Politik und die Konflikte Kolumbiens ein – seit dem Jahr 1964, als die Bauerngemeinschaft von Marquetalia angegriffen wurde und nordamerikanische Einheiten an den Bombardierungen teilnahmen, bis zum 4.September 1997, als der Plan „Destructor II“ gegen unser Zentralkommando begann. Der General José Manuel Bonnet Locarno erklärte, daß die Armee hierbei Unterstützung und technische Beratung aus den USA erhalten habe. Zudem hat die US-Regierung den Wunsch geäußert, kolumbianische Militärs direkter als bisher auszubilden, was in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte ausgelöst hat. Die größten nordamerikanischen Tageszeitungen haben Dokumente veröffentlicht, wonach von US-Militärs ausgebildete Armeeangehörige foltern, morden, massakrieren und Leute verschwinden lassen.

In dieser Strategie spielt auch die DEA (Drug Enforcement Agency) eine große Rolle, die dafür zuständig ist, eine bestimmte Drogenpolitik durchzusetzen. Ein Teil ihrer Aufgaben besteht darin, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung Geheimdiensttätigkeiten zu verrichten. Und wir sagen „Vorwand“, weil wir nichts davon wissen, daß in den USA irgendein Capo der dortigen Drogenkartelle verhaftet oder verklagt worden ist. Oder daß diejenigen Nordamerikaner, die die großen Drogenlieferungen ins Land bringen, verfolgt würden. Und noch viel weniger ist uns bekannt, daß in den USA größere Operationen unternommen werden, um den Drogenkonsum im eigenen Land zu unterbinden – dem größten weltweit. Stattdessen werden unsere Länder gezwungen, Herbizide einzusetzen, die in weiten Teilen des Landes die Flora und Fauna vernichten.

Der Drogenhandel verschwindet als Delikt, wenn US-Amerikaner selbst das Geschäft kontrollieren. Ein Beispiel: 1980 kam viel Marihuana aus Kolumbien in die USA, was große Aufregung nach sich zog. Heute exportiert Kolumbien kaum noch Marihuana und stattdessen hat es in den USA eine Monopolisierung des Anbaus und der Verarbeitung von Marihuana gegeben, das dort in bester Qualität produziert wird. Seitdem werden in den USA Marihuana- Bier, Marihuana-Zigaretten, sowie Süßigkeiten, Textilien und Lebensmittel aus Marihuana hergestellt. Die Präsenz der DEA in Kolumbien dient nur dazu, Spionage zu betreiben und sich immer aggressiver bei uns einzumischen.

Das Problem des Drogenhandels ist ein Menschheitsübel und wir verurteilen es aus ethischen und moralischen Gründen, wir sind eine politisch-militärische, eine revolutionäre Organisation. Aber das Problem in Kolumbien ist sozialer und wirtschaftlicher Natur und deswegen glauben wir, daß es auch eine soziale und ökonomische Lösung braucht – z.B. eine Bodenreform, die den Bauern Land gibt und sie so unterstützt, daß sie in Würde leben können.

Während die paramilitärischen Massaker weitergehen, ist der

Präsident gewählt worden. Gab es irgendeinen Unterschied zwischen

den Kandidaten?

In Kolumbien sind alle Unterschiede verwischt. Liberale und Konservative teilen sich seit 150 Jahren die Macht. Und sie haben die gleiche Sozial-und Wirtschaftspolitik, d.h. sie übergeben die Reichtümer den multinationalen Unternehmen. Im Moment sind beide damit beschäftigt, die Bodenschätze, die bisher noch in nationaler Hand waren, den US-Monopolen zu übergeben, vor allem das Erdöl, die Kohle und den Nickel. In dem Punkt gibt es keinen Unterschied zwischen Pastrana und Serpa.

Im sozialen ist es das gleiche. Die Gewerkschafts-und Volksbewegung wird verfolgt, die Menschenrechte mißachtet. Schon unter dem Konservativen Betancourt wurden paramilitärische Gruppen aufgebaut, unter den Liberalen Barco, Gaviria und Samper wurden diesen Gruppen erweitert. Samper hat sie sogar in Form der „Sicherheitskooperativen CONVIVIR“ legalisiert, d.h. die Paramilitärs sind heute eine legale Organisation, die Waffen kaufen dürfen und in den Machtinstitutionen des Staates vertreten sind. Diese Entwicklung wurde von Serpa nicht kritisiert, als er noch Innenminister war und von sozialen und Menschenrechtsorganisationen die Auflösung der CONVIVIR gefordert wurde. Auch hinsichtlich von Friedensverhandlungen unterscheiden sich Serpa und Pastrana nicht. Keiner von beiden hat einen ernsthaften Vorschlag.

Aber unter dem Druck der Öffentlichkeit versprachen sowohl

Pastrana als auch Serpa einen sofortigen Friedensplan. Ist das

eine Antwort auf die FARC?

Wir haben auf unseren 10-Punkte-Vorschlag zu einer Regierung des nationalen Wiederaufbaus und Aussöhnung bis heute keine Antwort bekommen. Dort haben wir vorgeschlagen, daß sich alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Akteure mit der Guerilla an einen Tisch setzten sollten, um gemeinsam nach einer politischen Lösung des 50 Jahre alten sozialen und bewaffneten Konflikts zu suchen. Wir haben den Inhalt dieser Punkte erklärt, die ein alternatives Programm für ein Kolumbien in Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit darstellt.

Aber von Seiten der Regierung gibt es keinen ernsthaften Vorschlag. Es wird Wahlkampf mit der Frage gemacht. Der Bevölkerung verspricht man eine Anstellung, Einkommen, Bildung, Gesundheit, Frieden. Aber sobald die Regierung gebildet ist, passiert das Gegenteil. Dann gibt es Armut, Beschäftigungslosigkeit, Niedriglöhne, Abbau von Bildung und Gesundheit und Repression gegen jede Protestbewegung. Samper ist das beste Beispiel für einen derartigen Betrug.

Was hat es zu bedeuten, daß die parteiunabhängige Politikerin

Noemi Sanín so viele Stimmen erhalten hat, fast genauso viele wie

Pastrana?

In Kolumbien ist die Opposition massakriert worden. Das hat zu einem Vakuum geführt. Man kann niemanden wählen und deswegen erscheinen Personen wie Noemi Sanín, die sich pompös „Option für das Leben“ nennen. Dabei ist diese Frau immer Teil des Staatsapparates und der Regierungen gewesen. Sie war Außenministerin unter Gaviria und Botschafter in London für Samper.

Sie hat die ganze Zeit eine bevölkerungsfeindliche Politik mitgetragen, aber auf einmal bekam sie Lust auf mehr. Nachdem sie im Ausland erzählt hatte, daß in Kolumbien alles wunderbar sei und bloß ein paar terroristische Gruppen existierten, sagt sie jetzt, daß man mit den FARC verhandeln müssen, um zu Frieden zu kommen. Und klar, angesichts des Vakuums, das der schmutzige Krieg erzeugt hat und zu dem sie beigetragen hat, nimmt die Bevölkerung jede Option wahr. Aber es gibt keinen einzigen konkreten Vorschlag von Noemi, der die Wirtschafts-, Sozial- oder Friedenspolitik betrifft. D.h. sie hat so viele Stimmen bekommen, weil sie den Wunsch der Kolumbianer*innen nach Frieden ausgenutzt hat.

Es gab keine linken Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Gibt es keine Spielräume für eine Beteiligung mehr?

In Kolumbien existieren keine Bedingungen für demokratische oder linke Kräfte, um eigene Kandidat*innen aufzustellen. So wurden Jaime Pardo Leal und Bernardo Jaramillo von der UP ermordet, von der M-19 Carlos Pizarro und sogar der liberale Präsidentschaftskandidat Luis Carlos Galán.

Als 1970 der General Rojas Pinilla die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszudrücken verstand, gewann er die Wahlen. Aber die vom Liberalen Lleras Restrepo angeführte Oligarchie manipuliert ein einer einzigen Nacht die Wahlergebnisse und so gewann schließlich der offizielle Kandidat Misael Pastrana.

Dann ereignete sich die Sache mit Jaime Pardo Leal von der UP. Nach nur zwei Monaten Wahlkampf gewann Pardo den größten linken Stimmenanteil in der Geschichte Kolumbiens. Er wurde sofort umgebracht. Danach kam Bernardo Jaramillo, der wenig später erschossen wurde. 3500 Führer*innen der UP sind inzwischen ermordet worden, Senator*innen, Abgeordnete, Kommunalpolitiker*innen, Bürgermeister*innen und Kandidat*innen.

Deswegen enthalten sich die meisten Kolumbianer*innen bei den Wahlen. Und deswegen haben wir als FARC dazu aufgerufen, diese Art von Wahlen ohne Bevölkerung abzulehnen, ein klares NEIN gegen das korrupte und diktatorische System zu äußern. Mit der Enthaltung kann man eine Ablehnung der korrupten führenden Klasse ausdrücken.

DAS FEST

Von Eduardo Galeano

Am 10. Mai 1987 wurde der Club Neapel zum ersten Mal in 60 Jahren Meister der italienischen Fußballiga. Der Stadt wurde durch die Künste eines kleinen und kugeligen Magiers namens Maradona, der den Ball singen ließ, Genugtuung verschafft. Es brach ein Fest wie ein Erdbeben aus. Die Menschen, die die verfluchte Gewohnheit hatten, im Fußball und in allen sonstigen Dingen zu verlieren, tanzten vor Freude in der Luft.

Am Ende dieser Nacht tauchte auf dem Friedhof von Neapel ein riesiges Transparent auf. Es war nicht zur Straße, sondern den Gräbern zugerichtet. Darauf stand: „Da habt Ihr was verpaßt!“

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