Poonal Nr. 341


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 341 vom 4. Juni 1998

Inhalt


KUBA

Jetzt einmal konkret. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

MEXIKO

GUATEMALA

ARGENTINIEN

BRASILIEN

PERU

(Lima, Mai 1998, pulsar-Poonal).- Er war Hauptmann in der peruanischen Armee,

CHILE

KOLUMBIEN

ECUADOR

LATEINAMERIKA


KUBA

Die Revolution braucht freie Debatten – Interview mit dem Philosoph Juan Antonio

Blanco

(Quito, Mai 1998, alai-Poonal).- Getroffen vom Zusammenbruch des sozialistischen Blocks, eingekreist durch die US-Blockade, bleibt Kuba kein anderer Weg, als sich der in diesen Momenten einzigen realexistierenden Welt anzupassen. So denkt der kubanische Philosoph und Historiker Juan Antonio Blanco. Derzeit koordiniert er das Weltmenschenrechtsforum „Wien + 5“, das im Juni im kanadischen Ottawa stattfinden wird. Mit ihm sprach Eduardo Tamayo über das Ausmaß der kubanischen Krise, die verschiedenen Sichtweisen über diese Entwicklung sowie Auswege, die seiner Meinung nach eine ständige und zügige Veränderung erlauben würden, ohne damit die kubanische Gesellschaft dem vorherrschenden Modell in Lateinamerika unterzuordnen.

Wie sehen Sie die kubanische Gesellschaft heute?

Blanco: Sie macht zwei Krisen gleichzeitig durch: eine konjunkturelle, die durch den Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und das verschärfte Embargo bedingt ist. Diese Krise ist im wesentlichen ökonomischer Art und hat von außen kommende Ursachen. Ich will damit sagen, Ursachen, die nicht dem Willen und der Kontrolle der Regierung und der Kommunistischen Partei unterliegen. Die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind schrecklich.

Die andere Krise ist strukturell. Unsere Gesellschaft muß – wie jede andere Gesellschaft – ihre Einrichtungen weiterentwicklen. Sie darf nicht eine bestimmte institutionelle Form auf dogmatische Weise einfrieren und davon ausgehen, daß sie die einzig mögliche Form des Sozialismus ist. Damit die kubanische Gesellschaft weiterhin revolutionär genannt werden kann, ist sie verpflichtet, eine Gesellschaft ständiger und zügiger Veränderung zu sein. Sonst würden wir von einer postrevolutionären Gesellschaft sprechen.

Da sich das internationale Umfeld veränderte, in dem sich die kubanische Revolution entwickelte, muß Kuba sein institutionelles System neu gestalten, um sich an die einzige in diesem Moment realexistierende Welt anzupassen, die eine kapitalistische und zudem neoliberale ist. Wie weit und in welche Richtung sollen diese Änderungen gehen? Wenn wir darunter die Angleichung der kubanischen Gesellschaft an den Rest Lateinamerikas verstehen, wäre ich der erste, der sich widersetzen würde.

Ich beurteile die politischen und wirtschaftlichen Systeme nach ihren Ergebnissen, nicht nach ihren Predigten. Es hilft nicht viel, wenn es eine Wahl zwischen hundert Parteien gibt, wenn dieses politische System am Ende nicht in der Lage ist, etwas Positives für die Bevölkerung zu tun und für wirkliche politische, wirtschaftliche und soziale Freiheit der Gesellschaft zu sorgen. Erst recht nicht, wenn zudem die Rückkehr der Militärs immer gegenwärtig ist. Als ob diese die Garanten unserer Freiheit wären. Das ist die kontrollierte oder bevormundete Demokratie genannt worden, was da in den 80er Jahren in verschiedenen Ländern unserer Region konstruiert wurde.

Wenn eine Änderung der kubanischen Gesellschaft so verstanden werden sollte, bin ich offen dagegen. Aber es wäre ein Fehler zu meinen, die kubanische Gesellschaft könnte sich mit ihrem Status Quo verschanzen, sich jeder Art Wechsel verschließen und weiterhin die Spannungen und die sozialen Probleme verwalten, als ob nichts in dieser Welt geschehen wäre.

Jetzt einmal konkret. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

Blanco: Um die konjunkturelle Krise zu überwinden, müssen wir gegen das Embargo

kämpfen. Es verhindert, daß Kuba sich wieder ökonomisch in die Welt eingliedert.

Aber unsere interne Effizienz wird durch die strukturelle Krise verhindert.

Es ist traurig, auf den fünften Parteikongreß zu kommen und verkünden zu müssen, daß immer noch 70 Prozent der Unternehmen im Land nicht rentabel sind. Jetzt müssen wir kurzfristig eine Entscheidung treffen. Das Dilemma: Entweder hoffen wir auf das Wunder, in drei Jahren das zu lernen, was wir in 40 Jahren nicht lernten – innerhalb desselben institutionellen Rahmens effizient zu sein – oder wir werden damit beginnen müssen, Fabriken zu schließen und die Leute auf die Straße zu schicken. Es gibt eine Finanzkrise, die eine Subvention der Fabrik nicht mehr für einen längeren Zeitraum erlaubt. Das sind Realitäten, denen wir ins Gesicht sehen müssen. Wir müssen entscheiden, ein weiteres Mal kreativ und revolutionär zu sein, oder den Kopf wie Vogel Strauß in den Sand zu stecken.

Welche Tendenzen, welche Visionen gibt es in der Regierung und auf Kuba? Wie soll die Krise überwunden werden?

Blanco: Punkt 1: Eine eingekreiste Revolution, eine Revolution, der die größte Supermacht, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, feindlich gegenübersteht, muß natürlich sehr geeint bleiben, wenn sie überleben will.

Punkt 2: Manchmal versuchen wir, ein fiktives Bild der Einheit darzustellen, über die wirklich bestehende hinaus. Gerade deswegen, weil der Feind immer Risse sucht, wo er seine Spaltarbeit in den revolutionären Reihen machen und Vorteile erlangen kann. Fest steht – es ist eine Binsenweisheit – daß es keine zwei menschlichen Wesen gibt, die gleich denken, nicht einmal in derselben Familie. Viel weniger in einer Partei, noch weniger in einer Regierung, noch viel weniger in einer Nation. Ich will damit sagen, schon seit dem Kampf gegen den Diktator Batista gab es verschiedene Visionen, wie die Revolution zu führen sei, wie die neue Gesellschaft organisiert sein sollte, usw. Eine Zeitlang, zu Beginn der Revolution, waren diese Meinungsverschiedenheiten sogar öffentlich. Che Guevara beispielsweise stritt mehrmals öffentlich mit anderen Führungspersönlichkeiten. Seine Argumente und die Gegenargumente der anderen Compañeros wurden publiziert.

Ich pflichte dem kubanischen Schriftsteller Cintio Vitier bei, der sagte, Einheit sei nur möglich, wenn die Unterschiedlichkeit anerkannt werde. Es kann nicht etwas geeint werden, was monolithisch ist. Wenn Sie etwas einen, dann, weil es unterschiedlich ist. Die wirkliche Einheit kann man nur auf der Grundlage der Freiheit, des Konsens, der Überzeugung schmieden.

Andere Compañeros denken, die Einheit ist so notwendig für uns, daß sie aufgezwungen werden muß. Meiner Meinung nach ist das der Weg ins Desaster. Für mich existieren zwei große Gefahren in der kubanischen Revolution. Für jede Revolution hat es die immer gegeben, wir sind da nicht außergewöhnlich.

Die Gefahr der konterrevolutionären Restauration, egal ob extern oder intern. Und die Gefahr, daß die Revolutionäre verhängnisvolle Fehler begehen. Der einzige Weg, die zweite Gefahr zu bannen, besteht darin, so demokratisch und flexibel wie möglich zu sein, die verschiedenen Meinungen und Visionen der revolutionären Gruppen über die Verwirklichung des Sozialismus zu vergleichen. Das ist nicht immer ein harmonischer Prozeß, bestimmte Meinungen werden sich benachteiligt fühlen, das ist unvermeidlich. Aber wir hätten dann wenigstens die Befriedigung, daß ein Beschluß aus einer Debatte entstanden ist, an der alle mitgewirkt haben.

Die Richtung muß von der Mehrheit der Bevölkerung, der Regierung und der Partei unterstützt werden. Dann ist es einfacher für eine Minderheit, sich mit einer Mehrheitsentscheidung abzufinden. Und die Mehrheit muß sich auch daran erinnern, daß sie nicht deswegen Recht hat, weil sie die Mehrheit ist. Die Minderheit könnte Recht haben und das mit der Zeit beweisen. Darum muß das Recht der Minderheit respektiert werden, weiterhin ihre Meinung zu äußern, unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfiel. Von niemand darf eine Meinungsänderung deswegen verlangt werden, weil er in der Minderheit blieb. Wäre das so, hätte es auf Kuba oder in der UDSSR niemals eine Revolution gegeben.

Wenn das Einheitskritierium aufgezwungen wird, ist das ein gefährlicher Weg. Denn so werden sich die Leute nicht als Teil eines freiwillig erreichten Konsens, sondern eines zwanghaften Konsens fühlen. Wenn dies der Fall ist, haben die Leute kein Vertrauen in die Zukunft, denn sie glauben nicht an den angeblich existierenden Konsens.

MEXIKO

Chiapas-Gouverneur mit neuer Kommunalordnung

(Tuxtla Gutiérrez, Mexiko-Stadt, 29. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Roberto Albores, der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas will im Konfliktgebiet 33 neue Landkreise schaffen. Seiner Aussage nach hat der Vorschlag das Ziel, den Frieden und die Versöhnung unter der Bevölkerung zu erreichen, die in dem Kerngebiet der aufständischen Zapatist*innen liegt. Gleichzeitig gab er jedoch der EZLN eine Frist von nur acht Tagen, sich zu dem Plan zuäußern. Sonst werde er die Initiative anhand einer „Befragung“ unter der Bevölkerung alleine weiterverfolgen. Vor dem Parlament in Chiapas erklärte Albores, die Schaffung von 33 neuen Landkreisen sei dem guten Willen von Mexikos Präsident Ernesto Zedillo zu verdanken. Dieser besuchte den Bundesstaat innerhalb der vergangenen drei Wochen zweimal. Einiges spricht dafür, daß die Initiative direkt aus Mexiko-Stadt kommt. Sie kann auch als Versuch gewertet werden, die Maßnahme der Zapatist*innen zu konterkarieren, die vor wenigen Wochen 38 autonome Landkreise ausriefen. Die EZLN hat bisher nicht öffentlich auf Albores Äußerungen reagiert.

Chiapas: Frauen zwischen Gewalt und politischer Beteiligung

Von Cecilia Navarro

(Chiapas, Juni 1998, fempress-Poonal).- „Diese Frau“, so tönen sie mit lauter Stimme in vollem Bewußtsein ihrer Straffreiheit, „möchte ein Kind von einem Soldaten“. Die Mitglieder der mexikanischen Streitkräfte und die Paramilitärs haben beschlossen, die mit den aufständischen Zapatisten sympathisierenden Frauen und die minderjährigen Mädchen als „Kriegsbeute“ anzusehen. Seit 1994, als der Krieg in dem südlichen Bundesstaat Chiapas begann, haben die Frauen neben dem täglichen Elend und der Gewalt auch noch sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen durch Militärs zu erleiden.

Der dramatischte Fall dieses nicht offenen, aber ständig geführten Krieges präsentierte sich am 22. Dezember des vergangenen Jahres mit dem Massaker von Acteal, bei dem 45 vertriebene Indígenas – 21 Frauen, 15 Kinder und 9 Männer – von paramilitärisch organisierten und der Regierungspartei PRI angehörenden Indígenas ermordet wurden.

Eine Frau aus dem Landkreis Chenalhoeo, zu dem das Dorf Acteal gehört, berichtet unter Tränen und mit Bitterkeit über die Drohungen derjenigen, die die Anhänger der Regierungspartei organisierten: „Sie sagten uns vor dem Massaker, 'Die Töchter der Zapatisten werden vergewaltigt. Erst die Frauen, dann die Töchter.'“ Dabei beobachtet sie ihr achtjähriges Mädchen. Viele der chiapanekischen Indígenafrauen, die mit den Zapatist*innen sympathisieren, haben ihre Männer sterben sehen. Jetzt stehen nicht nur den Rachegefühlen der ZapatistInnengegner alleine gegenüber, sondern müssen ohne Hilfe für den Unterhalt ihrer oft zahlreichen Kinder sorgen.

„Haltet die Schnauze, verfluchte Indias“, schrie ein Soldat die Frauen aus der Gemeinde „10 de mayo“ an, als diese versuchten, sich dem Bundesheer in den WEg zu stellen. „Zur Seite, ihr Hurentöchter.“ Ein Zeugnis unter hunderten, das die Soziologin Inés Castro Apreza von der Organisation K'inal Antzetik (Land der Frauen) gesammelt hat. Obwohl aus der Gesellschaft immer wieder Kritik an der Situation in Chiapas laut wird und die Entmilitarisierung des Bundesstaates verlangt wird, haben diese von außen vorgetragenen Forderung auf das Alltagsleben der chiapanekischen Frauen kaum Einfluß.

Was ihre Realität dagegen veränderte, ist die zapatistische Bewegung, die von Anfang an die Beteiligung der Frauen als ein sehr wichtiges Element ansah. „So wenig das auch Wertschätzung erfährt, so umstritten es sein mag, die vom Zapatismus geförderten Veränderungen bezüglich der Frau sind unleugbar“, meint Inés Castro. Vor dem Aufstand hatten die Indígenafrauen beispielsweise kein Recht, in ihren Gemeinden Land zu besitzen. Nun verwalten und bearbeiten einige von ihnen selbständig kleine Parzellen und haben ein höheres Selbstwertgefühl.

Die Soziologin verweist ebenso auf die Eingliederung der Frauen ins öffentliche Leben, dort, wo die Zapatist*innen präsent sind. „Anders als in der Vergangenheit, nehmen sie jetzt an den Versammlungen teil, wo die Entscheidungen getroffen und die Autoritäten gewählt werden.“ Castro gibt zu, daß noch untersucht werden müßte, welchen wirklichen Wert die Frauen selbst dieser Beteiligung zumessen, meint aber andererseits: „Jedes Vertrautwerden mit der Macht und dem öffentlichen Leben, setzt Fähigkeiten, Kenntnisse und Kräfte frei, die zuvor brachlagen.“ In ihrer Studie „Frauen im Krieg, zwischen Gewalt und politischer Beteiligung“ führt Inés Castro die Veränderungen auch im Familienleben an. „Der Lucas ist ein bißchen anders geworden. Früher schlug er seine Töchter mehr“, so das Zeugnis einer zapatistischen Frau. Eine relative Verbesserung. Und viel weniger ausreichend, den Horror des in Chiapas stattfindenen „Krieges niedriger Intensität“ zu vergessen.

GUATEMALA

Erste Kommunalwahlen nach dem Friedensabkommen

(Guatemala-Stadt, 1. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Am kommenden Sonntag (7. Juni) sind in einigen Regionen Guatemalas Kommunalwahlen. Seit dem Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla im Dezember 1996 hat es keinen solchen Stimmungstest gegeben. Der Enthusiasmus unter den Wähler*innen scheint sich aber in Grenzen zu halten. Auch Wahlkampf hat es so gut wie nicht gegeben.

Keine Sicherheit für Staatsanwälte

(Quetzaltenango, 22. Mai 1998, cerigua-Poonal).- Die Ermordung einer Staatsanwältin am 20. Mai hat ein weiteres Mal gezeigt, welche Gefahr es in Guatemala immer noch bedeutet, für Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Silvia Anabella Jerez Herrera war in ihrem Auto auf dem Weg vom Büro zu ihrem Haus in der Stadt Quetzaltenango, als sie ein Pick-up von der Straße drängte. Mehrere schwer bewaffnete und vermummte Männer erschossen sie. Der Beifahrer überlebte schwerverletzt.

Die Staatsanwältin war mit mehreren schwierigen Verbrechen befaßt, darunter dem Verschwindenlassen des Guerillakommandanten Efrain Bamaca, einem Entführungsfall und Kinderhandel. 1995 war sie für eine zweiwöchige Übergangszeit Bundesstaatsanwältin. „Ein Mord ist immer abstoßend“, so die UNO- Überprüfungsmission in Guatemala in einer Presseerklärung. „Und wenn das Opfer wie in diesem Fall eine Vertreterin der Justizbehörde mit hervorragenden Fähigkeiten und beruflicher Integrität ist, ruft daß Verbrechen zudem Fassungslosigkeit und Unruhe hervor.“

Andere Staatsanwält*innen, die bedroht werden, haben inzwischen vom Staat Schutz verlangt. „Wir haben die Sicherheitsspitzen des Landes gebeten, uns zu unterstützen. Aber es interessiert sie nicht einmal, ob Sicherheit für uns notwendig ist oder nicht“, klagt Oscar Contreras an, der mit Anklagen wegen Drogenhandel zu tun hat.

Bezeichnend ist auch die Entscheidung der Familienangehörigen des 1994 ermordeten Verfassungsgerichtspräsidenten Epaminondas Gonzalez Dubon. Sie erklärten, den Fall nicht weiter verfolgen zu wollen. Todesdrohungen gegen die Familie und den anklagenden Anwalt Milton Miranda sowie die fehlende Hilfe aus dem Justizministerium hätten ihnen keine andere Wahl gelassen. Mirandas Familie verließ vorsichtshalber sogar das Land, der Anwalt selbst hat Bodyguards angestellt.

Bischofsmord nachlässig behandelt

(Guatemala-Stadt, 26. Mai 1998, cerigua-Poonal).- Für die Untersuchungen über den Mord an Bischof Juan Jose Gerardi möchte die Regierung offenbar nicht viel Geld ausgeben. Zu diesem Schluß kommt zumindest die UNO-Überprüfungsmission (MINUGUA) im Land. Sie verweist darauf, daß in einigen Fällen wie beispielsweise bei der Verfolgung des mutmaßlichen Schmuggelkönigs Alfredo Moreno 20 Hilfsstaatsanwält*innen beschäftigt sind. Dagegen hat der Sonderstaatsanwalt im Fall Gerardi nur drei Kräfte, die ihn unterstützen. Die Mission mahnt ebenso eine bessere Koordination zwischen Polizei und Justizbehörde an und verlangt, die Öffentlichkeit informiert zu halten. „Den Mord an Bischof Gerardi aufzuklären, ist von höchstem Interesse, um Vertrauen in die Möglichkeit von Gerechtigkeit zu schaffen und bessere Bedindungen für den Friedensprozeß zu bieten“, argumentiert MINUGUA.

ARGENTINIEN

Fernando de la Rúa wegen seiner Kinder in Schwierigkeiten

(Buenos Aires, 1. Juni 1998, recosur-Poonal).- Fernando De la Rúa, Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, steht vor dem schlimmsten Skandal seiner politischen Karriere. Die Zeitung „Perfil“ druckte den Inhalt von Telefongesprächen ab, nach denen Rúas Kinder mit Dozenten an der Rechtsuniversität von Buenos Aires vereinbarten, Scheine ohne Kursteilnahme geschenkt zu bekommen bzw. die Fragen der Abschlußprüfungen im voraus erfahren. Möglicherweise kann das den Bürgermeister die für das kommende Jahr anstehende Nominierung als Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses kosten.

Zwar sind die Telefonaufnahme illegal gemacht worden und die Urheber dieser Aktion sind bisher unbekannt. Doch verschiedene Dozenten sollen angeblich die Authentizität des Inhaltes bereits bestätigt haben. Die Zeitung Perfil zitiert aus einem Gespräch, in dem ein Sohn de la Rúa gegenüber einer Kommilitonin erklärt, einen Kurs ohne Prüfung bestanden zu haben, „weil ich der Sohn des Regierungschefs bin“. Das färbt unweigerlich auf den populären de la Rúa ab, der sich im Gegensatz zur aktuellen skandalträchtigen Regierung von Präsident Carlos Menem als ethische und unbestechliche Alternative präsentierte.

Der Bürgermeister geht öffentlich davon aus, der Inhalt der Gespräche sei falsch wiedergegeben. Er beschuldigte „eine kriminelle Organisation, außerhalb der Parteien und der Regierung“, für die illegale Abhöraktion in seinem Haus verantwortlich zu sein. Seine Kinder hätten die Universitätsbeörden aufgefordert, den Fall zu klären. Aus seiner eigenen Partei, der Radikalen Bürgerunion UCR sowie dem Allianzpartner FREPASO, dem mit der Abgeordneten Graciela Fernäandez Mejide Bündnis eine eigene heiße Präsidentschaftsanwärterin angehört, kommt Unterstützung. Die Möglichkeit einer Manipulation, um de la Rúa in der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen, wird nicht ausgeschlossen.

BRASILIEN

Lula macht überraschend Boden gut

(Rio de Janeiro, 1. Juni 1998, recosur-Poonal).- In den jüngsten Wahlumfragen ist Präsident Fernando Henrique Cardoso auf 34 Prozent der Stimmen gefallen. Dagegen konnte sich der aussichtsreichste Oppositionskandidat Luis „Lula“ Inäacio de Silva von der ArbeiterInnenpartei (PT) um sechs Prozent auf 30 Prozent verbessern. Für die Expert*innen bedeutet die geringe Differenz ein technisches Patt. Bisher war vielfach davon ausgegangen worden, der amtierende Präsident könne seine Wiederwahl schon im ersten Durchgang erreichen. Nach dem rasanten Popularitätsverlust von Cardoso in den vergangenen Wochen scheint nun wieder alles offen. In den großen Städten zeichnete sich sogar erstmals eine Mehrheit für Lula ab, die zudem mit 37 zu 26 Prozent recht deutlich ist. Der Präsident machte sich zuletzt mit zögerndem Handeln angesichts der Dürrekatastrophe im brasilianischen Nordosten unbeliebt. Auch seine öffentlichen Erklärungen zur Reform der Sozialversicherung, in deren Rahmen er die Rentner*innen unter 50 Jahren „Vagabunden“ nannte, kamen nicht gut an. Lula seinerseits erreichte einen Popularitätssprung von 13 Prozent bei den über 60jährigen. Dort zog er viele Unentschlossene auf seine Seite. Die landesweite Umfrage fand in 119 Städten und Orten am 27. und 28. Mai statt.

PERU

Umstrittene Gesetze

Von Gerardo Herrero

(Lima, 1. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Präsident Alberto Fujimori will sein Land für die Bürger*innen sicherer machen. Dafür verabschiedete seine Regierung mehrere neue Gesetze. Doch die Oppositionsparteien, Teile der Bevölkerung und selbst der staatliche Ombudsman sehen in den Sicherheitsgesetzen eher einen Grund zum Fürchten. Mit dem Argument, so besser gegen die Kriminalität im Land vorgehen zu können, gab die Regierungsmehrheit im peruanischen Kongreß Fujimori in den vergangenen Wochen Sondervollmachten bei der Gesetzgebung. Dieses Verfahren war schon einmal 1992 angewandt worden, als der Präsident eine freiere Hand für den Kampf gegen die Guerilla haben wollte.

Kennzeichnend für die neue Gesetzgebung, die in der zurückliegenden Woche stückweise in Kraft trat, sind zwei Dinge. Verschärfte Haftstrafen und größerer Einfluß des Militärs. Für Verbrechen wie Mord, Entführung, Erpressung, schwerer Raub und Vergewaltigung sind generell lebenslange Aufenthalte hinter Gittern vorgesehen. Alle diese Delikte werden künftig als „verschärfter Terrorismus“ eingestuft, ein Terminus, der bisher politischen Verbrechen vorbehalten war. Die neue Definition läßt die genannten Delikte unter die Zuständigkeit der Militärjustiz fallen. Auch der Geheimdienst mit dem zwielichtigen Präsidentenberater Vladimiro Montesinos als entscheidender Figur soll stärker in kriminalistische Untersuchungen einbezogen werden.

Ein weiteres Gesetz soll die Verfahrenszeiten bei den schweren Delikten drastisch verkürzen. Zwischen Anklage und Urteilsspruch dürfen nur noch maximal 72 Tage liegen. Kritiker wenden ein, bei komplizierten Fällen könne diese Frist nicht ausreichen. Zudem ist vorgesehen, die Prozesse innerhalb der Hochsicherheitsgefängnisse durchzuführen. Das Gesetzespaket wurde Ende der vergangenen Woche erweitert: straffällige Jugendliche sollen härter behandelt werden und die Haftstrafen für den unerlaubten Besitz von Schußwaffen und Explosivstoffen wurden erheblich ausgedehnt.

Die Tageszeitung „Gestión“ erkannte in einem Kommentar zwar an, einige Delikte hätten höhere Strafen verdient, beschrieb die Sicherheitsgesetze aber ebenfalls als Reflex des Regierungsansinnens, „jede Gelegenheit auszunutzen, die Einmischung der Militärs in das nationale Leben auszudehnen“. Der peruanische Ombudsman, der Anwalt Jorge Santiesteban, äußerte sich ebenfalls besorgt über die Gesetzesteile, die die Militärgerichte für die Fälle zuständig erklären, in denen es um Verbrechen geht, die unter dem Begriff „besonders schlimmer Terrorismus“ zusammengefaßt werden. Das Land kenne schon die Vorgehensweise der Militärgerichte, so Santiesteban. Er wies auf die mehr als 2.000 ungerechterweise wegen Terrorismus angeklagten und verurteilten Personen hin. Obwohl viele ihre Freiheit inzwischen wiedererlangt hätten, sei dies nach vielen Jahren Leiden geschehen (vgl. Poonal 240).

Für den ehemaligen UNO-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar zielen die neuen Bestimmungen vor allem auf die Sicherheit einer einzigen Person ab, die des amtierenden Präsidenten. Nach seiner Interpretation sollen zusätzliche Macht- und Kontrollbefugnisse der staatlichen Sicherheitskräfte Fujimori eine dritte Amtszeit garantieren. Pérez de Cuellar, heute eine der Führungspersönlichkeiten in dem Oppositionsblock Union für Peru, ruft die Bevölkerung zu Protesten und Mobilisierungen auf, um eine möglichst starke Einheit gegen Fujimori zu zeigen.

Zweifel über die Sicherheitsabsichten hinter den neuen Gesetzen werden auch durch das Verhalten der Regierungsmehrheit im Telefonabhörskandal genährt. Die Verteidigungskommission des Parlaments kam Ende der vergangenen Woche zu dem Schluß, alle diesbezüglichen Anklagen gegen Geheimdienst und die Regierung seien unbegründet. Die Untersuchung im Parlament war vor vier Monaten aufgenommen worden, nachdem immer mehr Belege über die Telefonspionage bei OppositionspolitikerInnn und Journalist*innen an die Öffentlichkeit kamen. Doch statt einer Sonderkommission wurde die Verteidigungskommission mit dem Fall beauftragt. Dort führt die Abgeordnete und frühere Parlamentsvorsitzende Martha Chávez den Vorsitz. Sie gilt in der Opposition als eine der überzeugtesten Anhänger*innen der Fujimori-Regierung, die dem Präsidenten bedingungslos ergeben ist.

So verwunderte es die wenigsten, daß niemand der benannten Hauptverdächtigen zur Aussage vor die Kommission zitiert wurde. 400 Dokumente und Aufnahmen, die der Kommission als Indizien vorlagen, konnten den Glauben der Abgeordneten an die Unschuld der staatlichen Einrichtungen nicht erschüttern. Der mutmaßliche Drahtzieher der Spionage, Präsidenten- und Geheimdienstberater Vladimirio Montesinos, durfte ungestört seiner Arbeit nachgehen. Auch für wichtige Zeug*innen der Anklage interessierten sich Chávez und die anderen Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Vielmehr drehten sie den Spieß um. In dem mit ihren Stimmen gegen die Oppositionsminderheit verabschiedeten Bericht über die Telefonspionage empfehlen sie, die Journalist*innen vor Gericht zu stellen, die das Thema behandelten. Sie hätten falsche Beweise in ihren Reportagen genutzt. Im Sinne der derzeit in Peru herrschenden Rechtslogik fehlt nur noch, die Journalist*innen wegen „besonders schlimmen Terrorimus“ vor einem Militärgericht abzuurteilen.

Der Mann hinter Fujimori

Von Raúl Rodríguez Chalco

(Lima, Mai 1998, pulsar-Poonal).- Er war Hauptmann in der peruanischen Armee,

als er angeklagt wurde, den USA die Details über das Waffenarsenal verkauft zu

haben, das die peruanische Regierung von der Sowjetunion erstanden hatte. Das

kostete ihn seine Karriere und er wurde aus den Streitkräften entlassen. Vladimiro Montesinos widmete sich dem Studium und nach einiger Zeit erhielt er den Titel eines Anwalts.

Die Gewohnheit, jedes Dokument aufzubewahren, verlor er auch nicht, als er seinen neuen Beruf ausübte. An den Gerichten machte er sich bekannt, weil er Personen verteidigte, die der Beteiligung an Drogenhändlerbanden angeklagt waren. Es wird gesagt, daß er nicht einen einzigen Fall verlor.

Um das Jahr 1990 herum taucht er hinter dem Bühnenvorhang auf und gewann das Vertrauen der Person, die bald Präsident Perus sein sollte. Alberto Fujimoro begann sich den Ruf einzuheimsen, ein sehr gewissenhafter Mensch zu sein und die umfangreiche sowie geordnete Information, die Vladimiro Montesinos ihm über seine politischen Rivalen anbieten konnte, waren der Köder.

Er wurde zum präsidentiellen Berater und Berater des Geheimdienstes ernannt. Von diesem Datum an unternahmen die Journalisten alles Denkbare, um ein Foto von ihm zu schießen oder ihn bei irgendeinem gesellschaftlichen, politischen oder militärischen Akt zu Film. Es war unmöglich, das Gesicht von Vladimiro Montesinos sollte für lange Zeit nicht auftauchen.

Der Direktor der Zeitschrift „Caretas“ gab eine journalistische Recherche über die Figur in Auftrag. In dem Artikel wurde Vladimiro Montesinos als die wirkliche Macht hinter dem Thron dargestellt. Der bissig gehaltene Text sprach von einem peruanischen „Rasputin“.

Kurz darauf gab es ein Gerichtsurteil gegen die Zeitschrift, mit dem sie zu einer Entschädigungszahlung verdammt wurde und das Verbot erhielt, die Namen Rasputin und Vladimiro Montesinos miteinander in Verbindung zu bringen. Es handelte sich um einen der ersten Belege für die ungeheure Macht, die eine Person hatte, die sich hinter der Macht bewegte, ohne das Gesicht zeigen zu müssen.

Niemand kann der Erfolg der ersten Regierung des Präsidenten Alberto Fujimori verleugnen, was den Kampf gegen die politische Gewalt angeht. Die Gefangennahme und Inhaftierung der wichtigsten Führer sowohl des Sendero Luminoso als auch der zweiten Guerilla-Organisation, der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru, brachten der Bevölkerung mehr Frieden und Ruhe.

Aber es gibt da ebenso die dunklen Dinge. In einer Nacht wurden neun Studenten und ein Professor der Pädagogischen Nationaluniversität aus ihren Unterkünften auf dem Campos geholt. Viele Zeugen sahen diese Militäraktion, aber offiziell galten die entführten Personen als verschwunden.

Einige Zeit später fand sie ein Journalistenteam der Zeitschrift „Sí“. Ihre verkohlten Körper konnten nicht länger verborgen gehalten werden. Sie waren gefoltert, ermordet und in einem Massengrab verscharrt worden. Als das Journalistenteam die Spur weiter verfolgte, wurde es für eine andere Aufgabe eingesetzt.

Vladimiro Montesinos stand unter der Anklage, die sogenannte „Gruppe Colina“ gebildet zu haben, deren Mitglieder für die Entführung, die Folter, den Mord und das Verschwindenlassen der zehn Personen verantwortlich gemacht wurden. Ein großer Teil der Gruppe erhielt mehrjährige Haftstrafen, doch nach drei Monaten wurden alle amnestiert.

Vor kurzem ist Vladimiro Montesinos von mehreren ehemaligen Agenten des Militärgeheimdienstes angezeigt worden, die Telefonspionage organisiert zu haben, die gegen Oppositionspolitiker und unabhängige Journalisten inmitten der Wiederwahlkampagne von Alberto Fujimori durchgeführt wurde.

„Wenn der Fluß lärmt, dann, weil er Steine trägt“, bedeutet eine Volksweisheit. Warum aber verteidigt Präsidenten Alberto Fujimori dann weiterhin seinen Berater? Wird er nach wie vor die Meinung der gewöhnlichen Leute über Vladimiro Montesinos ignorieren?

Das Meinungsforschungsinstitut „Apoyo“ hat die peruanische Bevölkerung befragt, was sie von Vladimiro Montesinos hält. 63 Prozent der Befragten antwortete, er müsse sich aus der Regierung zurückziehen, da es sich um eine negative Figur handele.

Logik und Nachdenken weisen darauf hin, daß Alberto Fujimori sich seiner dunklen Schatten entledigen muß, wenn er eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit erreichen will. Aber Politik ist viel mehr als Logik und Nachdenken. Sie hat viel mit Geben und Nehmen zu tun, und damit, geleistete Gefallen, viel Schweigen und viele Geheimnisse zu bezahlen.

CHILE

Militärs wollen nicht um Vergebung bitten

(Santiago, 28. Mai 1998, comcosur-Poonal).- General Ricardo Izurieta, Nachfolger von Augusto Pinochet als Kommandant der chilenischen Streitkräfte hat die im Land wieder hergestellte Demokratie gelobt. Gleichzeitig lehnte er es aber entschieden ab, wegen der unter der Pinochet-Diktautur von den Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen um Vergebung zu bitten. „Ich habe das nicht als eine Aufgabe gesehen, die ich übernehmen werden“, erklärte Izurieta. Die Armee wolle aber mit den Gerichten zusammenarbeiten, die über das Schicksal der damals Verhafteten/Verschwundenen nachforschen.

Hoffen auf das Wunder – Nach Betrugsskandalen und langer FIFA-Sperre will das

Land bei der WM 1998 mehr als nur dabeisein

Von Leonel Yañez

(Santiago de Chile, Juni 1998, npl).- Nach 16 Jahren Abwesenheit wird Chile wieder an einer Fußball-Weltmeistenschaft teilnehmen. Zuletzt lief das rot-blau- weiße Team 1982 in Spanien auf. Auch wenn das südamerikanische Land auf internationalem Parkett bislang wenig Ruhm erntete, schmerzte es die fußballbegeisterten Chilenen ungemein, nicht einmal dabei sein zu dürfen.

Der immense Druck, nicht schon in der Qualifikation zu versagen, provozierte vor acht Jahren einen handfesten Skandal: Mit 3:0 lagen die Chilenen gegen Brasilien im Qualifikationsspiel für Italien 1990 zurück, das WM-Ticket war verloren. Kurz vor Spielende inszenierte die Mannschaftsleitung einen Unfall – eine brennende Fackel landete wenige Meter neben Torhüter Rojas auf dem Rasen. Rojas markierte den Verletzten, um die Annullierung der Partie zu erwirken.

Der Betrug flog auf und verbannte eine ganze Generation von chilenischen Fußballspielern ins internationale Abseits, nachdem die FIFA eine Sperre für zwei Weltmeisterschaften aussprach. Die Qualifikation für Frankreich beendete die Schmach und ließ ein neues Selbstbewußtsein erwachen: „Wir können Großes schaffen,“ tönt es heute wieder stolz.

Bis 1966 in England war das chilenische Team alle vier Jahre dabei, als Gastgeber 1962 feierte das Land mit dem dritten Platz seinen größten WM-Erfolg. 1970 und 1978 scheiterte Chile in der Ausscheidung. Die Qualifikation für Deutschland 1974 wurde zum Politikum. Zwar wurde der UDSSR in Moskau ein Unentschieden abgerungen, doch Chile gewann schließlich kampflos, da die Sowjets es ablehnten, zum Rückspiel nach Santiago zu kommen. Ein halbes Jahr zuvor hatte General Augusto Pinochet gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende geputscht und eine blutige Militärdiktatur errichtet.

Chile, ein langgestrecktes Land mit 4.000 Kilometern Pazifikküste und 14 Millionen Einwohnern, ist noch heute von der Diktatur geprägt. Die Zeit der Utopien und politischer Hoffnungen ist vorbei, im Alltag hat sich Individualismus und die Abkehr von kollektiven Gewohnheiten durchgesetzt. Das einzige, was noch Massenbegeisterung hervorrufen kann, ist des Chilenen liebste Sportart: der Fußball.

Das neoliberale Modell, das Pinochet mit Hilfe der Chicago-Boys in Chile erfolgreich einführte, wandelte seit Mitte der 80er Jahre den Volkssport Fußball hin zu einem profitablen Geschäft. Aus dem geselligen Familienausflug ins Stadium wurde ein Spektakel, bei dem zunehmend das Unternehmen Fußballverein, die Werbung und Prestige in den Vordergrund rückten. Der Kampf der Fernsehsender um lukrative Lizenzen ließ nicht lange auf sich warten, wobei die beiden einheimischen Kanäle dem multinationalen FOX unterlagen. FOX überträgt aber nicht alle Spiele der chilenischen Liga live, was den 700.000 Abonnenten des Pay-TV-Senders den Spaß am Fußball verdirbt.

Eine weitere Folge der marktwirtschaftlichen Öffnung des Sports ist der Spielertransfer ins Ausland. Nicht nur in benachbarten Ländern wie Argentinien und Brasilien, wo bei weitem bessere Verdienstmöglichkeiten bestehen, kommen die chilenischen Fußballer unter. Der neue Star der Rot-Blau-Weißen, der 23jährige Salas, wurde für mehrere Millionen US-Dollar von River Plate Buenos Aires an Lazio Rom verkauft.

Frankreich '98 ist das große Ereignis im langen chilenischen Winter. Die Sonderangebote für die Wohlhabenden, zu den ersten Spielen gegen Österreich, Italien und Kamerun nach Europa zu reisen, sind schon lange ausverkauft. Die Hauptstädter werden die erhofften Siege auf dem berühmten Italien-Platz in Zentrum Santiagos feiern. Das ist Tradition bei sportlichen Erfolgen. Es wird erwartet, daß der Platz neben Feiern auch – wie mehrfach in den vergangenen Jahren – Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei sein wird. Für viele Fangruppen bedeutet Fußball nicht nur sportliche Euphorie, sondern auch eine Möglichkeit, ihre sozialen Probleme und fehlenden Zukunftsaussichten zu vergessen. Oft geht Siegesjubel unmittelbar in Zerstörungswut über.

Auch seitens der Politiker wird der Massensport vereinnahmt. Wer in Parlamente gewählt werden will, muß sich in dem einen oder anderen Stadion sehen lassen, eine der populären Mannschaften favorisieren und die Nationalauswahl unterstützen. Natürlich war Präsident Eduardo Frei bei den Qualifikationsspielen der chilenischen Elf zugegen. Journalisten in Chile betrachten die Fußballstadien inzwischen als Arena für politisches Marketing, in denen sich die Spitzen der Parteien ein Stelldichein geben.

Mit rund 400 Profis, die in den 15 Teams der ersten Division spielen, ist Chile alles andere als ein Fußballmacht auf dem lateinamerikanischen Subkontinent. Wenn die Fans auf ein Weiterkommen ihrer Mannschaft hoffen, liegt das an den beiden Stürmerstars Zamorano und Salas (abgekürzt ZASA). An finanzieller Motivation mangelt es jedenfalls nicht: Es sickerte durch, daß die Spieler bei Erreichen der zweiten Runde in Frankreich eine Million US-Dollar untereinander aufteilen können.

KOLUMBIEN

Kleine Überraschungen im ersten Wahlgang

(Bogotá, 2. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Am Ende kam es doch, wie am Anfang erwartet worden war. Horacio Serpa von der Liberalen Partei und Andrés Pastrana von der Konservativen Partei werden in der Stichwahl die kommende Präsidentschaft des Landes unter sich ausmachen. Mit jeweils über 34 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang sorgten sie dafür, daß das seit 50 Jahren in Kolumbien bestehende Zwei-Parteiensystem vorerst nicht durchbrochen wird. Dennoch sind gut 26 Prozent für die drittplazierte ehemalige konservative Außenministerin Noemi Sanín mit ihrer „Option Leben“ mehr als ein Achtungserfolg. Nie zuvor bekam eine dritte politische Kraft in Kolumbien mehr Unterstützung. In der Hauptstadt Bogotá ließ Sanín ihre männlichen Bewerber sogar hinter sich. Sie will mit ihrer Bewegung weiterhin aktiv bleiben. Einfluß auf den zweiten Wahlgang am 21. Juni kann sie deswegen ausüben, weil sowohl Serpa wie auch Pastrana nur gewinnen können, wenn sie die Mehrheit der Stimmen von Saníns Anhänger*innen bekommen.

Das schwache Abschneiden des Generals im Ruhestand, Harold Bedoya war neben Saníns Stärke eine weitere kleine Überraschung. Der ultrarechte Bedoya kam zwar auf den vierten Platz vor weiteren neun Kandidat*innen, doch erreichte er nicht einmal zwei Prozent. Er hatte sich klar gegen eine Verhandlungslösung mit der Guerilla ausgesprochen. Aufgrund seines schlechten Ergebnisses kann er Serpa und Pastrana keine Zugeständnisse abringen, die den Weg für Friedensverhandlungen noch schwerer machen würden, als er ohnehin schon ist. Schließlich wird in Kolumbien auch die Wahlbeteiligung von 51 Prozent als überraschend hoch bewertet. Vor vier Jahren waren im ersten Präsidentschaftswahlgang nur 34 Prozent an die Urnen gegangen.

ECUADOR

Mahuad und Noboa in die Stichwahl

(Quito, 2. Juni 1998, pulsar-Poonal).- Keine Wahlüberraschung in Ecuador, obwohl die offiziellen Endergebnisse noch ausstehen. Der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Jamil Mahuad mit etwa 36 Prozent und der Rechtspopulist Alvaro Noboa mit knapp 30 Prozent ziehen in die Stichwahl am 12. Juli ein. Die Mitte-Links-Kandidaten Rodriga Borja und Freddy Ehlers landeten relativ abgeschlagen auf den Plätzen drei und vier. Die ehemalige Vizepräsidentin Rosalía Artega sowie die frühere Abgeordnete María Eugenia Lima spielten keine Rolle, obwohl die erstmalige Kandidatur von zwei Frauen für das Präsidentenamt gewisse Erwartungen ausgelöst hatte. Jamil Mahuad werden größere Chancen als Noboa in der Stichwahl eingeräumt, da er für die Wähler*innen von Borja und Ehlers das kleinere Übel sein dürfte. Für das neu gewählte 121köpfige Parlament zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für Mahuads Volksdemokratie und die ihn für das Präsidentschaftsamt unterstützende Sozialchristliche Partei ab.

LATEINAMERIKA

Noch ein Lehrstuhl für Geographie – Von Eduardo Galeano

Ich versuchte gerade, das Vogelgezwitscher Kaliforniens in den Baumalleen der Stanford Universität zu entziffern, als sich mir ein alter Professor, der dort umherirrte, näherte. Der Professor, ein Weiser in irgendeinem Spezialfach der Biowissenschaften, hatte sich viel zum Erzählen aufbewahrt. In seinem Gebiet wußte er alles. Ich der von dem allen nichts wußte, verstand nichts. Aber er war sympathisch, sprach sanft und es war angenehm, ihm zuzuhören.

Nach einiger Zeit reizte ihn die Neugier und er wollte wissen, aus welchem Land ich käme. Ich antwortete ihm und an seinen verblüfften Augen merkte ich, daß ihm der Name Uruguay nicht sehr vertraut war. Ich war daran schon gewohnt, aber der Professor war freundlich und machte eine Bemerkung über die typische Kleidung in meinem Land. Es war offensichtlich, daß der Professor Uruguay mit Guatemala verwechselte. Ich gab seine Freundlichkeit zurück, indem ich mich bei dieser Gelegenheit zum Guatemalteken machte und ohne aufzumucken ich weiß nicht mehr was über die stürmische Geschichte Zentralamerikas sagte.

„Zentralamerika?“, unterbrach er mich. Und an seinen verblüfften Augen merkte ich, daß auch dieser Name ihm nicht sehr vertraut war. Da ich auch an dies gewohnt war, zeigte ich mich nicht überrascht. Es war offensichtlich, daß der Professor wie viele seiner Landsleute glaubte, daß im Zentrum Amerikas Kansas City liegt.

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