Poonal Nr. 337


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 337 vom 7. Mai 1998

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

KUBA/BARBADOS

HAITI

ARGENTINIEN

ARGENTINIEN/BRD

ARGENTINIEN

ARGENTINIEN/SPANIEN

WAHLEN, NICHTS ALS WAHLEN

WAHLEN 1: ARGENTINIEN

WAHLEN 2: ECUADOR

WAHLEN 3: PARAGUAY

Für DOMINGO LA+NO wäre die Präsidentschaft die Krönung einer

WAHLEN 4: KOLUMBIEN

KOLUMBIEN

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

WELTWIRTSCHAFT

URUGUAY

SOURCE: The World Association of Community Radio Broadcasters

RECOMMENDED ACTION:

APPEALS TO:

FUENTE: Asociacion Mundial de Radios Comunitarias (AMARC),

ACCION RECOMENDADA:

APELACIONES A:


MEXIKO

Chiapas: CIA und FBI – mit dabei

(Mexiko-Stadt, 28. April 1998, pulsar-Poonal).- Ehemalige Vietnam- und Koreakämpfer der USA haben versichert, daß mexikanische Militärs in den USA speziell für die Aufstandsbekämpfung in Chiapas trainiert werden. Die Mitglieder der nach dem nordamerikanischen Asien-„Engagement“ gegründeten Organisation „Veteranen für den Frieden“ berichten von 1.500 mexikanischen Soldaten, die im vergangenen Jahr in zwölf US-Basen eine Ausbildung in der Guerillabekämpfung erhielten. Für dieses Jahr solle die Zahl auf mindestens 3.200 erhöht werden.

Nach den Aussagen des Veterans Brian Wilson richtet sich das Hilfsprogramm für die mexikanischen Militärs nicht nur gegen die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), sondern ebenso gegen die Revolutionäre Volksarmee (EPR). Letztere Aufstandsbewegung operiert hauptsächlich in den Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero. Wilson, ehemaliges Mitglied der Luftwaffe seines Landes, sieht ebenso die Beratung von CIA- und FBI-Agenten in Chiapas als erwiesen an. Der Geheimdienst CIA soll Satelliten- Erkenntnisse über Position und Bewegungen der Zapatisten zur Verfügung stellen. Die US-Bundespolizei FBI hat angeblich Mitglieder für die Verhöre von festgenommenen mutmaßlichen Aufständischen abgestellt. Entsprechende Vorwürfe haben auch mexikanische Menschenrechtsgruppen in der Vergangenheit wiederholt erhoben.

GUATEMALA

Kirche zweifelt an Fahndungserfolg der Regierung

(Guatemala-Stadt, 4. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Julio Martínez, der Vorsitzende der guatemaltekischen Bischofskonferenz, hat die Befürchtung geäußert, der Mord an Bischof Juan Gerardi bleibe im Dunkeln. Aus Kirchenkreisen wurden die bisherigen Untersuchungsergebnisse des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros (ODHA) bekannt, die nicht mit den Regierungsangaben zum Tathergang übereinstimmen. Das ODHA geht von mehreren Personen aus, die an dem Mord teilnahmen. Sie stützen sich auf die Aussagen von zwei Obdachlosen, die die mutmaßlichen Täter schon mehrere Stunden vor dem Mord in der Nähe von Gerardis Haus sahen. Verschiedene Angaben, darunter die Täterskizzen, unterscheiden sich von den Ergebnissen der Polizei. Die Person, die diese in der vergangenen Woche als Hauptverdächtigen festnahmen, wurde von den Zeugen nicht wiedererkannt. Bischof Martínez hat die angebliche Festnahme des Mörders sogar „absurd“ genannt.

Feministische Zeitschrift

(Guatemala-Stadt, 23. April 1998, cerigua-Poonal).- Erstmals wird Guatemala eine feministische Zeitschrift haben. Vorerst wird sie als monatliche Beilage der Tageszeitung „El Periodico“ erscheinen. „Die marginale und deformierte Präsenz der Frauen in Zeitschriften und Magazinen verdient Alternativen“, heißt es in einem Einführungsartikel der sieben Journalistinnen von „La Cuerda“ (das Seil). „Wir als Frauen müssen die Initiative ergreifen und unsere besten Anstrengungen unternehmen, in die Kommunikationsmedien einzugreifen.“

Im Unterschied zu vielen anderen Fraueninitiativen in Guatemala schreckt die neue Zeitschrift nicht vor dem Etikett feministisch zurück. Sie will versuchen, die Ziele der Bewegung und ihre Konzepte einem heterogenen Publikum zu erklären. Meinung und Analyse werden voraussichtlich den größten Platz einnehmen, aber auch Nachrichten und Features sollen veröffentlicht werden.

Mord an Sohn eines Indígena-Aktivisten

(San Miguel Chicaj, Provinz Baja Verapaz, April 1998, cerigua- Poonal).- Drei frühere Militärkommissare erschossen am 19. April in dem Ort Rincón de Jesus den Sohn von José Bolvito, Mitglied in der Organisation Maya-Verteidigungskomitee. Der 19jährige Isaias Bolvito starb infolge von acht Schüssen in den Körper und drei Schüssen in den Kopf. Die Mörder schossen nach Angaben der Maya- Organisation auch auf die Ehefrau, die Mutter und vier Brüder des Opfers, diese entkamen jedoch unverletzt. Bereits Anfang März soll es ein Attentat auf José Bolvito gegeben haben, bei dem er einen Streifschuß erhielt. Vermutlich ist die Arbeit seines Vaters Anlaß für die Attacke gewesen. Die drei ehemaligen Militärkommissare sind nach den Angaben des Maya-Verteidigungskomitee für weitere Verbrechen verantwortlich und haben offenbar auch schon auf andere Dorfbewohner geschossen.

KUBA/BARBADOS

Kontakt mit anderen AKP-Staaten

(Bridgetown, 5. Mai 1998, pl-Poonal).- Kuba läßt keine Gelegenheit aus, die politische Isolierung endgültig zu durchbrechen. Erstmals ist es durch Außenminister Roberto Robaina auf einem Ministerratstreffen der sogenannten AKP-Staaten (die Buchstaben stehen für Afrika, Karibik, Pazifik) vertreten. Die Gruppe tagt derzeit in Bridgetown, der Hauptstadt von Barbados. In den Gesprächen Robainas mit hochrangigen Politiker*innen andere Länder geht es unter anderem darum, daß Kuba mit Beobachterstatus an den zukünftigen Lomé-Verhandlungen der AKP-Länder mit der Europäischen Union teilnehmen kann. Jean Ping, Vorsitzender des AKP- Ministerrates und Planungsminister in seinem Heimatland Gabun soll dies Robaina gegenüber bereits begrüßt haben. Ping erklärte ebenfalls, die afrikanischen Nationen hätten Kubas Beitrag für ihren Unabhängigkeitskampf, gegen die Apartheid und für die Würde ihrer Völker nicht vergessen. Der kubanische Außenminister bekräftigte gegenüber Prensa Latina die Absicht seines Landes, weiterhin mit den Nationen der Dritten Welt auf eine stärkere Integration hinzuarbeiten und die Süd-Süd-Zusammenarbeit zu verstärken.

HAITI

Arbeitsunfähiges Parlament

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. April 1998, haiti info-Poonal).- Der Streit um die Besetzung des Premierministerpostens hat das haitianische Parlament derzeit vollständig lahmgelegt. Die Abgeordnetenkammer tagt bereits seit mehreren Wochen nicht mehr. Nach der endgültigen Ablehnung von Hervé Denis als Premier werden inzwischen auch im Senat keine Sitzungen mehr abgehalten worden. Der Anti-Neoliberale Block bleibt dem Senat fern und blockiert damit jede zu fallende Entscheidung. Die Mitglieder dieser Fraktion wollen erst zur Ratifizierung eines Premiers wiederkommen. Die OPL, die bereits dreimal Präsident Réne Prévals Kandidaten abgelehnt hat, will „echte Verhandlungen“ führen, bevor sie einem Premier zustimmt.

LehrerInnengewerkschaft fühlt sich in ihrer Existenz bedroht

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. April 1998, haiti info-Poonal).- Die LehrerInnengewerkschaft (CNEH) hat dem Bildungsministerium vorgeworfen, ihre Organisation vernichten zu wollen. Das Ministerium blockiere systematisch alle Forderungen der Gewerkschaft, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft wehrt sich unter anderem gegen ungerechtfertigte Kündigungen, unanehmbare Versetzungen sowie nicht gezahlte Löhne. Im vergangenen Jahr war eine Lohnanhebung für die Lehrer*innen um 82 Prozent zugesagt worden. Bisher sind die Gehälter jedoch nur um 50 Prozent gestiegen. Die Gewerkschaft verlangt auch eine raschere Auszahlung der Gehälter, denn die Lehrer*innen in Grund- und Berufsschulen könnten längere Ausfallzeiten zwischen den Lohnzahlungen nicht durchhalten. In der haitianischen Verwaltung ist die Lohnauszahlung oft unregelmäßig und wird sehr verspätet geleistet. Gymnasiallehrer*innen haben noch am ehesten die Chance sich mit Nebenjobs wie beispielsweise Nachhilfeunterricht über diese Durststrecken hinwegzuretten. Nach den Aussagen des CNEH- Vertreters geht die Bildungsbehörde keinem der Vorwürfe von Gewerkschaftsseite nach. Bildungsminister Jacques Edouard Alexis zeigte sich sehr überrascht über die Anschuldigungen.

Schleichende Umweltkatastrophe

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. April 1998, haiti info-Poonal).- Der Artibonite-Fluß wird ein immer größers Sorgenkind. Mehr als 5.000 BäürInnenfamilien in Haiti und der Dominikanischen Republik hängen von ihm ab. Seit Jahren nimmt die Wassermenge jedoch beständig ab. Jetzt kamen Expert*innen aus beiden Ländern zusammen, um über Gegenmassnahmen zu beraten. Entsprechende Projekte sollen mit der Hilfe internationaler UNO-Organisationen wie der FAO und der WHO ausgearbeitet werden.

Pharval arbeitet wieder

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 28. April 1998, haiti info-Poonal).- Der Pharmaproduzent Pharval darf nach der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium wieder voll arbeiten. Die Firma hatte verseuchte Hustensäfte produziert, die zum Tode von etwa 70 Kindern geführt hatten. Das Unternehmen war nach heftigen Protesten geschlossen worden. Am 22. April kündigte der Geschäfstführer Rudoph Boulos an, daß die Firma bereits wieder 15 ihrer Produkte herstelle und verkaufe. Im Januar war eine Teilgenehmigung für die Wiederaufnahme der Produktion erteilt worden. Nach Angaben von Boulos hat Pharval nach den Todesfällen 50 Millionen Gourdes ausgegeben, davon 20 Millionen als Entschädigung an die Familien der Opfer. 16,5 Millionen Gourdes flossen in Investitionen. Jetzt sollen eine moderne Laborausrüstung, besser ausgebildetes Personal und eine ständige Kontrolle durch indische Expert*innen einen erneuten Medikamentenskandal verhindern. Pharval will nach eigenen Angaben den verlorenen Marktanteil wieder erobern. Kritiker*innen des Unternehmens hatten nach dem Hustensaftskandal eine endgültige Schließung gefordert.

ARGENTINIEN

Mapuches isoliert und alleingelassen

(Chubut, 4. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Auch in der argentinischen Provinz Chubut haben schwere Überschwemmungen aufgrund des anhaltenden Regens und Schneefälle in der westlichen Region schwere Schäden angerichtet. 14 Indígena-Gemeinden der Mapuches sind praktisch von der Außenwelt abgeschnitten, ohne daß die Regierung sich sonderlich um ihre Hilferufe kümmert. In der Stadt Esquel sind es besonders die Mapuche-Tehülche, die unter den Schneefällen leiden. Von ihrem ursprünglichen Land vertrieben, zu großen Teilen arbeitslos, hausen sie unter prekären Bedingungen in den Elendsvierteln von Esquel.

Die Indígenas dort fühlen sich schutzlos, da von der Stadtverwaltung keine Antwort auf ihre Bitte nach Hilfe kommt. Die Mapuches sprechen von einem Gefühl der „Ohnmacht, Erniedrigung und Würdelosigkeit“ angesichts der Tatsache, daß eine rassistische Regierung sie einfach vergesse. In den Bergen der Cordillera ist die Isolierung total. Die Wege sind unpassierbar und es fehlen die seit Jahrzehnten geforderten Brücken über die Flüsse. In den Gemeinden herrschen Hunger und Krankheit. Viele haben weder ein Dach über dem Kopf, noch ausreichende Kleidung oder Brennholz, um sich zu wärmen. Gesundheitsposten sind zu weit entfernt.

Mauer des Schweigens im IBM-Skandal durchbrochen

(Buenos Aires, 29. April 1998, pulsar-Poonal).- Der ehemalige Direktor der Banco Nación hat vor Gericht Geldzahlungen des Computerriesen IBM an ihn zugegeben, nachdem er als Bankchef einen Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Genaro Contartese interpretierte die Überweisung von 1,5 Millionen Dollar auf etwas eigentümliche Weise. Es habe sich um eine Anerkennung seitens IBM gehandelt. Der Konzern habe sich gefreut, die Ausschreibung gewonnen zu haben. Der Vertrag hatte für IBM einen Wert von 249 Millionen Dollar. Dafür wurden Computer und Büroausrüstung an die Bank geliefert.

Das Wort Schmiergeld – die Summe landete auf einem Schweizer Konto – nahm der ehemalige Chefbanker nicht in den Mund. Dennoch ist es in den fast dreijährigen Untersuchungen das erste Mal, daß die Geldzahlung vor Gericht bestätigt wird. Vermittelt hat den Deal demnach ein ehemaliger hoher Angestellter des Präsidentenbüros, Juan Carlos Cattáneo. Die Aussage wird als ein Sieg für die Justiz gewertet, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament in der Vergangenheit versucht hatte, den Prozeß zu unterbinden.

ARGENTINIEN/BRD

Argentinische Militärs vor deutschen Gerichten? – Deutschstämmige

Opfer der Militärdiktatur stellen Strafanzeige

Von Andreas Behn

(Berlin, 2. Mai 1998, npl).- Stellvertretend für über 70 deutschstämmige Opfer der argentinischen Militärdiktatur werden Betina Ehrenhaus und Idalina Tatter am 7. Mai beim Bundesjustizministerium Strafanzeige gegen ihre früheren Peiniger einreichen. Sie werden dabei vom argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel sowie von der „Koalition gegen Straffreiheit“ unterstützt. Letztgenannte veranstaltet zum selben Termin ein Hearing im Deutschen Bundestag.

Auf einer Heimfahrt im August 1979 wurden Betina Ehrenhaus und ihr Partner Pablo Armando Lepiscopo von schwerbewaffneten Männern angehalten und in das berüchtigte Folterzentrum der Marine (ESMA) verschleppt. Ehrenhaus, die ihren deutschen Paß bei sich trug, wurde gefesselt und während ihrer Gefangenschaft mit Elektroschocks und Schlägen traktiert. Zwei Tage darauf wurde sie Freigelassen. Pablo Lepiscopo ist bis heute „verschwunden“. Auch von dem Deutsch-Paraguayer Federico Jorge Tatter, Ehemann von Idalina Tatter, gibt es seit seiner Verhaftung im Oktober 1976 kein Lebenszeichen mehr. Zehntausende Tote oder „Verschwundene“ forderte die siebenjährige Diktatur in dem südamerikanischen Land, die mit einem Putsch des Militärs 1976 begann.

Ein gerichtliche Verfolgung brauchen die Täter in Argentinien nicht zu fürchten. Mitte der 80er Jahre erließ die Regierung zwei Amnestiegesetze, die einfachen Soldaten und den meisten Befehlshabern des Militärs Straffreiheit einräumt. Doch die Familienangehörigen der Opfer lassen nicht locker: Seit über 20 Jahren fordern sie die Aufklärung der Verbrechen, in erster Linie die „Mütter der Plaza de Mayo“ in Argentinien. In den vergangenen Jahren sind ausserdem immer mehr Prozesse im Ausland angestrengt worden.

Juristisch betrachtet ist die Klage vor deutschen Gerichten eine heikle Angelegenheit. Laut Paragraph 7 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) gilt das hiesige Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, sofern die Tat dort unter Strafe steht. In einer Antwort an die Abgeordnete Heide Mattischeck erklärte das Auswärtige Amt, daß die in Argentinien erlassene Amnestie die Geltung dieses Paragraphen im allgemeinen nicht beeinträchtige. Problematisch hingegen ist, daß ein solcher Prozeß in Abwesenheit der Angeklagten geführt werden muß, da die argentinische Regierung kaum Interesse hat, die betreffenden Militärs auszuliefern. Daß eine Verurteilung aber nicht nur symbolisch wäre, erläutert Wolfgang Wiesheier, Rechtsanwalt der Klägerinnen: „Ein von einem deutschen Gericht ergangener Haftbefehl kann weltweit vollstreckt werden.“ Zumindest könnten die Betreffenden ihr Land nicht mehr verlassen.

In anderen europäischen Ländern sind argentinische Militärs schon ins Blickfeld der Justiz geraten. Bereits 1990 verurteilte ein Pariser Gericht den Marinekapitän Alfredo Astiz wegen der Ermordung zweier französischer Nonnen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Ein Gericht in Mailand ermittelt seit vergangenem Jahr wegen des Todes mehrerer Hundert italienischer Staatsbürger, über die Eröffnung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wird im Juni entschieden. Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon untersucht seit 1996 das Schicksal von über 600 Spaniern, die Opfer der Diktatur in Argentinien wurden. Gegen Ex-Diktator Galtieri und zehn hohe Militärs erließ er internationale Haftbefehle.

Es hat sich gezeigt, daß die internationalen Ermittlungen durchaus Auswirkungen auf die argentinischen Behörden haben: Mehrere Polizisten wurden aus dem Dienst entlassen, weil ihre Namen in den Untersuchungsakten von Garzon auftauchten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Buenos Aires leitete Ermittlungen wegen Entführung Minderjähriger ein – ein Verbrechen, daß nicht unter die Amnestiegesetze fällt. Ähnlich verhält es sich mit dem Raub des Vermögens der ermordeten oder verschwundenen Oppositionellen. 90 Offiziere sollen auf Konten in der Schweiz geraubtes Geld horten. Der vieler Menschenrechtsverletzungen beschuldigte Provinzgouverneur Antonio Bussi gestand den Besitz eines solchen Kontos und wurde im April vom Parlament abgesetzt.

Ob die bundesdeutsche Justiz ein Verfahren gegen argentinische Militärs einleiten wird, ist noch nicht ausgemacht. Mehrere Parteien signalisierten bereits Unterstützung für das Vorhaben, doch wird das Außenministerium um die guten Beziehungen zur Menem- Regierung in Buenos Aires fürchten. Die „Koalition gegen Straffreiheit“ weist darauf hin, daß die Bundesregierung moralisch in der Pflicht steht, nachdem sie zur Zeit der Diktatur den Angehörigen von deutschen „Verschwundenen“ kaum Hilfe zukommen ließ: „Die stille Diplomatie des Auswärtigen Amtes hat nichts bewirkt,“ ist im Abschlußbericht einer Delegation der evangelischen Kirche, die 1982 Argentinien besuchte, zu lesen.

Der deutsche Botschafter in Buenos Aires zur Zeit des Putsches, Jörg Kastl, verurteilte in einem Interview mit der argentinischen Presse das Militärregime als „Horror“. Mit der stillen Diplomatie habe seine Botschaft „einige Leben retten können“. Ansonsten habe sie „sehr wenig“ erreicht. Gegenüber npl sagte Kastl, er begrüße ein Gerichtsverfahren in Deutschland, da „viele unschuldig Opfer geworden sind“.

ARGENTINIEN

„Die Bundesregierung sollte ein Verfahren gegen argentinische

Militärs unterstützen“ – Gespräch mit Jörg Kastl, Botschafter in

Argentinien zur Zeit des Militärputsches 1976 Von Andreas Behn, npl

(Berlin, 2. Mai 1998, npl).- „Es wäre eine Genugtuung für mich, würden die Militärs, die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, endlich verurteilt. Viele der Opfer hoffen seit 20 Jahren, daß ihnen eines Tages Gerechtigkeit widerfährt,“ antwortet Jörg Kastl. Daß in Bonn Anfang Mai Strafanzeige gegen argentinische Militärs gestellt wird, freut ihn. Widerwillig ruft er sich das Jahr 1976 in Erinnerung. Das Militär putschte in Argentinien und etablierte eine brutale Diktatur. Kastl war damals Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Buenos Aires. Angesichts des politischen Chaos in dem südamerikanischen Land hielt er – wie große Teile der Mittelschicht – den Putsch für gerechtfertigt. Niemand ahnte damals, so Kastl, zu welchen Exzessen die Militärs später fähig waren.

„Ein Prozeß in Deutschland wird den Militärs in Argentinien nichts anhaben können“, sagt Jörg Kastl in einem Telefongespräch mit npl. Wegen der Amnestie würden sie bestimmt nicht ausgeliefert werden. Außerdem: „Wie soll ein deutsches Gericht heute nachweisen, wer genau wann welches Verbrechen in Argentinien begangen hat?“ Mehr als eine symbolische Wiedergutmachung für „viele unschuldige Opfer“ sei nicht zu erwarten, überlegt der ehemalige Diplomat. Betina Ehrenhaus und Idalina Tatter, die stellvertretend für über 70 deutschstämmige Opfer der Militärdiktatur Klage beim Justizministerium einreichen werden, sind optimistischer. Internationale Haftbefehle würden den Spielraum der argentinischen Täter erheblich beschränken.

„Die Bundesregierung sollte ein solches Verfahren politisch unterstützen. Ich glaube, die meisten Parteien stehen dieser Initiative positiv gegenüber.“ Kastl, der jetzt zurückgezogen in Berlin lebt, spricht engagiert. Die „stille Diplomatie“, die das Auswärtige Amt damals gegenüber den argentinischen Militärs praktizierte, hatte er schon früher in Zweifel gezogen: Obwohl einige Menschenleben gerettet werden konnten, habe diese Politik sehr wenig erreicht.

Doch Kastl, der zwei Jahre lang das Amt des Botschafters innehatte, hielt sich an die Richtlinien des Außenamtes, was ihm Kritik seitens deutscher Menschenrechtsgruppen einbrachte. Auch eine Delegation der evangelischen Kirche formulierte 1982 eine harte Kritik: „Solange der politische Wille der Bundesregierung nicht sichtbar wird, ernsthaft für ihre verhaftet-verschwundenen Bürger in Argentinien einzutreten, solange braucht die argentinische Diktatur sich nicht genötigt fühlen, Rechenschaft abzulegen,“ hieß es im Abschlussbericht der EKD-Delegation.

„Alle ausländischen Vertretungen waren damals über die Geschehnisse in Argentinien informiert,“ sagte Kastl im Juni vergangenen Jahres der argentinischen Tageszeitung „La Capital“ in einem Interview. Es habe nur sporadische Reaktionen auf die willkürliche Unterdrückung gegeben, nicht einmal die katholische Kirche habe Stellung dazu bezogen. „1977 wußten wir aber noch nicht, daß viele der Verschwundenen aus Militärflugzeugen ins Meer geworfen wurden“. Kurz nach dem Putsch am 24. März sei ein Deutscher zu ihm gekommen, der entführt und wieder freigelassen worden war. „Wir halfen ihm, außer Landes zu kommen. Aber vorher berichtete er uns von den Zuständen in der Militäreinrichtung, die ihn gefangen hielt. Es war klar, der Horror hatte begonnen“, erinnerte sich Kastl.

ARGENTINIEN/SPANIEN

Ausbildungshilfe von der Diktatur

(Buenos Aires, 3. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Mitglieder des spanischen Geheimdienstes ließ sich während der argentinischen Diktatur von den dortigen Militärs in den Methoden des schmutzigen Krieges gegen die Opposition unterweisen. Die Spanier verwendeten die Kenntnisse bei ihrem Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ETA. Dies gab ein spanischer Militär im Ruhestand in einem Telefoninterview mit einem Radiosender in Buenos Aires zu. Amadeo Martínez Inglés sagte, es habe sich um drei- oder viermonatige Kurse gehandelt, in denen „Techniken“ gegen Terroristen und städtische Guerillagruppen gelehrt wurden.

Martínez selbst war seinem Vernehmen nach 1981 in Argentinien. Andere Armeemitglieder seien 1985 nach Spanien zurückgekehrt, als der verdeckte Krieg gegen die ETA begann. Zuvor waren sie in der Mechanikschule der argentinischen Marine, einem der größten geheimen Haftzentren der Diktatur. Allein in den Kerkern der Mechanikschule verschwanden nach den Zahlen von Menschenrechtseinrichtungen etwa 4.000 Menschen.

Der spanische Militär bezeugte ebenfalls, während seines Aufenthaltes in Buenos Aires von den sogenannten „Todesflügen“ erfahren zu haben, bei denen die „Verschwundenen“ noch lebend von Flugzeugen aus in den Atlantik und den Rio de la Plata geworfen wurden. Dies habe den „größten Eindruck“ auf ihn hervorgerufen, so Martínez. Er ist der zweite spanische Armeeangehörige, der zugibt, daß seine Institution von dem schmutzigen Krieg der argentinischen Diktatur wußte und sogar an ihm teilnahm.

WAHLEN, NICHTS ALS WAHLEN

WAHLEN 1: ARGENTINIEN

Macht um jeden Preis – Carlos Menem will an der Verfassung vorbei

ein drittes Mal Präsident werden

Von Victor Sukup

(Buenos Aires, 27. April 1998, npl).- Nun will er es noch einmal wissen. Carlos Menem (67), Präsident Argentiniens, mag auch nach insgesamt zehn Amtsjahren nicht aus dem Präsidentenpalast ausziehen. Während seine potentiellen Nachfolger verschiedener Parteien bereits den Wahlkampf begonnen haben, kündigte Menem an, selbst noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.

Allerdings verbietet die Verfassung des südamerikanischen Landes eine zweite Wiederwahl des Präsidenten. Dieses Problem will Menem durch einen einfachen Trick umgehen: Der Oberste Gerichtshof soll ihm bescheinigen, daß sein erstes Mandat nicht mitzurechnen sei. Bereits 1994 hatte Menem die Verfassung ändern lassen, wodurch ihm eine zweite Kandidatur ermöglicht wurde. Ein Vorgehen, das stark an den peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori erinnert: Auch dieser hatte zürst durch Manipulation der Verfassung seine Wiederwahl ermöglicht und streitet jetzt vor Gericht um das Recht auf eine dritte Amtszeit.

Menems Manöver kam nicht unerwartet, nachdem die Parlamentswahl im Oktober der peronistischen Regierungspartei große Verluste eingebracht hatte. Nur der große Chef, so seine Anhänger, kann die Partei 1999 erneut zum Sieg führen. Seine Popularität, so die Hoffnung, könnte wieder steigen, sollte es ihm gelingen, den heiklen Falkland-Konflikt zu entschärfen. Dieses Jahr ist Menem erstmals nach London eingeladen, um den Streit um die Inselgruppe im Südatlantik beizulegen – diesmal ohne Waffengang.

Doch in der eigenen Partei gibt es eine starke Fraktion, die vehement gegen eine erneute Kandidatur des Präsidenten Front macht. Menems innerparteilicher Widersacher, der Provinzgouverneur von Buenos Aires, Eduardo Duhalde, äußerte sich besonders drastisch: Sollte der Oberste Gerichtshof Menems Antrag stattgeben, bedeute dies den „Zusammenbruch der Rechtssicherheit“.

Die Rivalität zwischen Menem und seinem ärgsten innerparteilichen Gegner ist nunmehr in eine offene Feindschaft umgeschlagen. Der ehrgeizige Duhalde sieht seine Felle wegschwimmen, denn gegen den Machtmenschen Menem hätte er keine Chance, von den Peronisten zum Kandidaten gekürt zu werden. Menem seinerseits hat gute Gründe, eine Kandidatur Duhaldes zu verhindern: Sollte die vom ihm geplante Verfassungsänderung nicht gelingen, wäre ihm eine vierjährige Periode als Oppositionschef sicherlich lieber, als den Konkurrenten auf dem Präsidentensessel zu sehen. Für diesen Fall plant Menem schon sein Comeback für das Jahr 2003, verlautet aus Regierungskreisen.

In der Oppositionsallianz, die sich demonstrativ siegesgewiß gibt, löste Menems Initiative Entrüstung aus. Ex-Präsident Raul Alfonsin von der Radikalen Bürgerunion (UCR) rief die Bürger auf, sich für die Verteidigung des Vaterlandes und der Verfassung zu rüsten. Allerdings ist die Allianz, bestehend aus UCR und der linken Front für ein solidarisches Land (FREPASO), ebenfalls über die Kandidatur für 1999 zerstritten. Die UCR möchte mit dem Bürgermeister von Buenos Aires, Fernando de la Rua, einen Kandidaten aus ihren Reihen durchsetzen. Und die FREPASO hält gleich zwei Aspiranten bereit: die Menschenrechtsaktivistin Graciela Fernandez Meijide und FREPASO-Chef Carlos Alvarez. Nur in der Ablehnung des Menem-Manövers als einem institutionellen Staatsstreich ist sich die Allianz einig.

Bei den letzten Präsidentenwahlen 1995 profitierte Menem noch von einer durch Spaltung geschwächten Opposition. Die schon damals einflußreiche Duhalde-Fraktion konnte noch mit Drohungen und Versprechungen niedergehalten werden. Hinzu kam ein respektabler Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen hat sich das Panorama grundlegend verändert: Die Opposition hat sich trotz ideologischer Gräben überraschend zu einer Allianz zusammengefunden, Duhalde und seine Anhänger wollen die Macht im Lande jetzt. Und das Wirtschaftswachstum hat eine soziale Last hinterlassen, die nun den Peronisten in die Schuhe geschoben wird: Stetig steigende Arbeitslosigkeit, wobei die offizielle Zahl von 14 Prozent als stark geschönt gilt.

WAHLEN 2: ECUADOR

Wahlen in Krisenzeiten

Von Eduardo Tamayo G.

(Quito, 22. April 1998, alai-poonal).- Die politischen Parteien und Bewegungen in Ecuador sind dabei, ihre Wahlmaschinerie von neuem in Gang zu setzen. Am 31. Mai werden der Präsident und Vizepräsident der Republik sowie Abgordnete und Teile der Kommunalregierungen gewählt. In der Bevölkerung herrschen Indifferenz und fehlender Enthusiasmus vor. Die Menschen sind nicht nur vom El-Niño-Phänomen“ gestraft, sondern leiden unter der ökonomischen Krise und der Korruption. Ein Gefühl von Verzweiflung greift um sich.

Unter den sechs beim Obersten Wahlrat eingeschriebenen Präsidentschaftskandidat*innen befinden sich zum ersten Mal zwei Frauen – Rosalía Arteaga und María Eugenia Lima. Darüber hinaus kandidieren mit Alvaro Noboa einer der reichsten Männer Ecuadors sowie mit Freddy Ehlers ein bekannter Fernsehmoderator. Das Bild vervollständigen die zwei Berufspolitiker Rodrigo Borja und Jamil Mahuad.

Die Überraschung gelang allerdings der rechten Sozialchristlichen Partei (PSC). Sie ist die traditionell stärkste Kraft bei den Wahlen, mit hohem Einfluß in der Küstenregion, wo die Hälfte der ecuadoreanischen Bevölkerung lebt. Die PSC hat sich entschieden, keinen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Dies, nachdem ihr Führer Jaime Nebot beschloß, nicht zu kandidieren, obwohl er laut Umfragen zu den Favoriten zählte.

Die Begründung Nebots, „der Verfall der Regierbarkeit“, war sogar für seine Anhänger*innen wenig überzeugend. Der Grund scheint eher die Gewissheit, daß Nebot im wahrscheinlichen zweiten Wahlgang, der Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidat*innen, nicht gewonnen hätte. Denn es gibt zu viele Wähler*innen, die lieber jedem anderen als ihm ihre Stimme geben. Das hat sich bereits zweimal bei Präsidentschaftswahlen gezeigt. Nebot verlor die entscheidende Runde zunächst 1992 gegen Sixto Durán Ballén und 1996 dann gegen Abdalá Bucaram (1996). Es gelingt Nebot wohl nicht, sein autoritäres Image abzuschütteln, daß ihm die Zusammenarbeit mit der sozialchristlichen Regierung von León Febres Cordero (1984 – 1988) eingetragen hat. Eine dritte gescheiterte Kandidatur würde das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Auch zielt er ganz offensichtlich auf das Jahr 2002.

Die ecuadorianische Politik entwickelt sich traditionellerweise aufgrund von regionalen Faktoren. Der Streit zwischen Küste und Hochland, den zwei bevölkertsten Gebiete des Landes, bzw. zwischen Quito und Guayaquil besteht seit der Gründung der Republik. So hat die Entscheidung der PSC, keinen Präsidentschaftskandidaten zu stellen, ein Vakuum für die WählerInnenschaft in Guyaquil und an der Küste hinterlassen. Diese wird sich zwischen den anderen, mehrheitlich aus der Hochlandregion stammenden Kandidat*innen entscheiden müssen.

Die Kanditat*innen

Derzeit wird das Wahlpanorama den Umfragen nach von folgenden – allesamt männlichen – Kandidaten bestimmt: Dem amtierenden Bürgermeister von Quito, Jamil Mahuad, mit Mitte-Rechts-Tendenz, sowie den Kandidaten aus dem Mitte-Links-Spektrum, Ehlers und Borja, und schließlich Alvaro Noboa aus Guayaquil.

Mahuad gehört der Demokratischen Volkspartei an. Dabei handelt es sich um die ecuadoreanische Version der Christdemokratie. Mahuad präsentiert sich als experimentierfreudiger Mann, der viele öffentliche Arbeiten in der Hauptstadt durchgeführt hat und fähig ist, dies im ganzen Land zu tun. Seine Partei hat sich von der Predigt des Gemeinschaftssozialismus“ verabschiedet und tritt nun mit einem rechten Diskurs auf. Bei zwei wichtigen Gelegenheiten hat die Demokratische Volkspartei mit der Sozialchristlichen Partei paktiert, um die Mehrheit im Kongreß und der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung – in der sie Verfassungsreformen neoliberalen“ Zuschnitts fördert – zu bilden. Mahuad wird versuchen, die sozialchristlichen Stimmen aufzufangen. Ihm wird nachgesagt, die Infrastruktur und Finanzmittel der Hauptstadtverwaltung für seinen Wahlkampf zu mißbrauchen.

Wie bereits erwähnt, kämpfen Ehlers und Borja um die Stimmen aus dem Spektrum der Mitte und der Linken. Elhers, der nach seinem gescheiterten Versuch 1996 die Präsidentschaft zum zweiten Mal anstrebt, wird von höchst unterschiedlichen Kräften unterstützt, die von Indígenas über Sozialist*innen bis hin zu neoliberalen Unternehmer*innen reichen. Seine Popularität ist der herausragenden Rolle in einem viel gesehenen Fernsehprogramm geschuldet. Er stellt sich als Unabhängiger mit Distanz zur politischen Klasse“ dar, der das Land in die digitale Ära führen will. Ehlers betont, über den Ideologien“ zu stehen. Statt über Reiche und Arme spricht er lieber über Rechtschaffene und Korrupte. Als Slogan für seine Kampagne hat er sich das indigene Motto nicht stehlen, nicht lügen, nicht unnütz sein“ zu eigen gemacht. Unterstützung erfährt er wie vor zwei Jahren beispielsweise von der „Bewegung der Plurinationalen Einheit Pachakutic-Nüvo País“, politischer Ausdruck der indigenen und sozialen Organisationen. Nach erfolglosen Versuchen, ein breites Mitte-Links-Bündnis zu schmieden, hat sich Pachakutic-Nüvo País in letzter Minute mit Elhers unter für sie unvorteilhaften Bedingungen zusammengetan.

Der sozialdemokratische Kandidat Borja war von 1988-1992 Präsident Ecuadors. In den letzten Monaten hatte er den Vorsitz seiner Partei der Demokratischen Linken inne – in Momenten, in denen sie eine tiefgehende Krise, Spaltungen und zahlreiche Mitgliederaustritte erlitten hat. Seine Kandidatur wurde durch die Einbeziehung von angesehenen ehemaligen Militärs in die Abgeordnetenliste gestärkt. Unter ihnen befindet sich beispielsweise der General Paco Moncayo, der Stratege der Militäroperationen während der letzten Auseinandersetzung mit Peru 1995. Borja präsentiert sich als ehrenwerter Mann. Er preist die Arbeit seiner vormaligen Regierung an, wenn auch viele anders darüber urteilen.

Auf der anderen Seite versucht der Multimillionär Alvaro Noboa, den populistischen Raum abzudecken. Er geht für die Roldosistische Partei Ecuadors ins Rennen, die vom ehemaligen Präsidenten Abdalá Bucaram von Panama aus dirigiert wird. Die WählerInnenbasis der Partei befindet sich ebenso wie die der PSC in den Provinzgegenden der Küste. Vizepräsidenschaftskandidat von Noboa ist Ex-Kommunist Alfredo Castillo, der vom Ende der Ideologien“ überzeugt zu sein scheint. Noboa wird versuchen, die Wählerschaft an der Küste zu gewinnen, obwohl er die Last der Identifikation mit der um ihr Ansehen gebrachten Bucaram-Familie zu tragen hat. Als Erbe eines enormen Vermögens gibt Naboa vor, die Formel für die Schaffung von Reichtum und Arbeitsplätzen zu kennen.

Präsenz der Frauen

Die ecuadorianischen Frauen haben eindeutig an politischen Einflußräumen gewonnen. Gleich zwei Kandidatinnen streben die Präsidentschaft an, wobei sie aber aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Eine von ihnen, Rosalía Arteaga, war Vizepräsidentin unter Bucaram. Nach einigen Monaten distanzierte sie sich jedoch von ihm. Auf diese Weise gelang es ihr, den Posten zu behalten, als Bucaram im Februar 1997 durch die Mobilisierungen der Bevölkerung gestürzt wurde. Sie beanspruchte die legitime“ Nachfolge, doch der Kongreß entschied sich für den heutigen Präsidenten Fabián Alarcón. Seither spielt sich ein Machtkampf zwischen den beiden ab. Er endete vorerst damit, daß Arteaga aus nahezu allen staatlichen Einflußbereichen verdrängt wurde. Ob dieser Umstände trat sie von ihrem Amt zurück, um sich am selben Tag (dem Ende der Einschreibungen) als Präsidentschaftskandidatin der Unabhängigen Bewegung für eine Authentische Republik (MIRA) aufstellen zu lassen. Allerdings werden ihr keine guten Chancen vorrausgesagt.

Die zweite Kandidatin, María Eugenia Lima, repräsentiert die Demokratische Volksbewegung maoistischer Tendenz, deren soziale Basis von den staatlichen Lehrer*innen, Student*innen und einigen wenigen Gewerkschaften gebildet wird. Sie war Abgeordnete der Provinz Chimborazo und unterstreicht die Vereinigung der drei Variablen“ Klasse, Geschlecht und Ethnie mittels ihrer Kandidatur.

Die Bedingungen, denen sich die neue Regierung im August diesen Jahres stellen muß, könnten nicht schlechter sein. Das El-Niño- Phänomen“ hat 200 Tote gefordert, tausende Häuser, Straßen, Felder, Schulen und Einrichtungen der Grundversorgung zerstört und enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dazu kommt die politische Instabilität und der atemberaubende Fall der Ölpreise – Hauptexportbranche des Landes -, dem die Regierung mit Maßnahmen zur Geldabwertung begegnete. Aufgrund dieses Kontextes sprechen alle Kandidat*innen vom Wiederaufbau der ecuadorianischen Küste, auch wenn sie dabei nicht gerade mit Lösungsvorschlägen um sich werfen.

WAHLEN 3: PARAGUAY

Ausgang offen

(Mexiko-Stadt, 4. Mai 1998, Poonal).- Am kommenden Sonntag (10.5.) ist es soweit. In Paraguay wird gewählt. Dort könnte die über 50jährige Herrschaft der Colorado Partei – das jahrzehntelange Regime (1954-1989) des Diktators Alfredo Strössner eingeschlossen – durchbrochen werden. Grund ist weniger die Stärke der Opposition als die Zerstrittenheit der „Colorados“. Nachdem der in den internen Kandidatenwahlen siegreiche General Lino Oviedo vor wenigen Wochen auf Betreiben seines Intimfeindes Präsident Juan Carlos Wasmosy von einem Militärgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, wird ein äußerst knappes Wahlergebnis erwartet. Da das Oberste Wahlgericht des Landes den nachdrücklichen Forderungen der Colorado-Führung widerstand, die Wahlen zu verschieben, mußte die Partei in aller Eile den Unternehmer und eisernen Oviedo-Sympathisanten Raúl Cubas vom Vizepräsidentschaftskandidaten zum Anwärter für das höchste Staatsamt befördern. Sein Stellvertreter ist nun der Oviedo unterlegene Luis María Argaña. Es ist eine auf die Wahlen ausgerichtete Zwangsgemeinschaft.

Möglicherweise bewirkt dies den entscheidenden Zugewinn für den ewigen Oppositionskandidaten Domingo Laíno. Der Ökonom tritt für das Koalitionsbündnis der Demokratischen Allianz an, daß vor wenigen Jahren bereits überraschend den Bürgermeister der Hauptstadt Asunción stellten konnte. Ob der knappe Vorsprung in den Umfragen allerdings für den Machtwechsel reichen wird, ist unsicher. Für den Wahlkampf in den letzten Tagen vor dem Urnengang standen den Colorados wesentlich mehr Mittel und Personen zur Verfügung – allein in der öffentlichen Verwaltung sitzen zu 90 Prozent Parteimitglieder. Laíno hat damit gekontert, einigen Colorados die Regierungsbeteiligung anzubieten. Programmatisch kann er dem wirtschaftlich gebeutelten Land nicht viel Neues versprechen. Die Demokratische Allianz sagt nur zu, mit dem Filz der langen Colorado-Herrschaft aufzuräumen und „aufrichtig“ zu regieren.

Kurzporträts der Kandidaten

Der 54jährige RAÚL CUBAS hat im Falle seines Wahltriumphes den Sieg einem anderen zu verdanken – dem inhaftierten General Lino Oviedo. Erst als dessen Kandidatur am 18. April endgültig ausgeschlossen war, rückte Cubas in die erste Reihe. Zuvor war er von Oviedo als Anwärter für das Vizepräsidentenamt auserkoren worden. Dem General, der ihn aus dem Gefängnis heraus im Wahlkampf unterstützte, hat der Ingenieur die Treue geschworen. Auf seinen Veranstaltungen hatte er immer wieder betont, eine seiner ersten Amtshandlungen werde es sein, Oviedo freizulassen. Nicht umsonst skandierten die Anhänger aus der Colorado-Partei „Cubas an die Regierung, Oviedo an die Macht“.

Cubas, unter dem noch amtierenden Präsidenten Wasmosy zeitweise Finanzminister, ist den Colorados seit langem verbunden. Wohl auch zu seinem eigenen Nutzen. Kritiker zählen ihn zu den „Baronen von Itaipú“. So wird die Gruppe von Ingenieuren genannt, die sich an der Planung des paraguayisch-brasilianischen Wasserkraftwerkes Itaipú beteiligten. Es handelte sich um das weltweit größte Projekt dieser Art. Zwischen 1976 und 1982 wurden dafür Milliarden Dollar bewegt, einige Millionen davon wanderten wahrscheinlich in die Taschen der paraguayischen Ingenieure. Neben Cubas soll sich damals auch Wasmosy die Grundlage für ein solides Familienvermögen geschaffen haben.

An der Macht, ist von Raúl Cubas die Fortführung des neoliberalen Wirtschaftskurses der Vorgängerregierung zu erwarten. Die große Unbekannte ist, inwieweit er sich vom Schatten Oviedo lösen könnte und wollte. ErfolgreichesRegieren wird ihm ebenfalls nur möglich sein, wenn er das offene Zerwürfnis der drei großen Fraktionen der Colorados vermeiden kann. Mit dem Vizepräsident Luis María Argaña säße ihm ein Gegner aus den eigenen Reihen als Stellvertreter im Nacken.

Für DOMINGO LA+NO wäre die Präsidentschaft die Krönung einer

langen politischen Karriere in der Opposition. 1989 und 1993 war

seine Kandidatur gegen einen den Staat in allen Bereichen

durchdringende Colorado Partei chancenlos. Erst eine zögernde Festigung demokratischer Einrichtungen in Paraguay ermöglichte dem ausgebildeten Ökonom reelle Chancen. Dazu kam das Bündnis seiner Liberalradikalen Authentischen Partei (PLRA) mit der jungen Partei Encüntro Nacional in der Demokratischen Allianz. Für eine getrennt antretende Opposition hätte es selbst gegen eine zerstrittene Regierungspartei keine Option auf den Wahlsieg gegeben. Nun hat der alte Kämpe mit dem erst 38jährigen Arzt Carlos Filizzola einen aufstrebenden Politiker zur Seite, der schon als erster Bürgermeister der Opposition in der Hauptstadt Asunción Erfahrung sammeln konnte.

Domingo Laíno hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen klar gemacht, keinen abrupten Bruch mit der von über 50 Jahren Colorado-Herrschaft geprägten Vergangenheit zu wollen. Obwohl er die Bevölkerung aufforderte, „keine Angst vor dem Wechsel“ zu haben, bot er eine Regierung der nationalen Einheit und eine „versöhnende“ Amtspraxis an. In einem von ihm geführten Kabinett sollen sogar Colorados Platz haben. Wie bei diesen sind ebenso bei einem Präsident Laíno weitere Privatisierungen zu erwarten. Laíno hat sich auch dafür ausgesprochen, das Monopol der staatlichen Sozialversicherung aufzuheben. Zum Fall Oviedo äußert er sich unverbindlich. Er will „für Gerechtigkeit sorgen“.

WAHLEN 4: KOLUMBIEN

UP tritt nicht zu den Wahlen an

(Bogotá, 26. April 1998, pulsar-Poonal).- Die linke Partei Patriotische Union Kolumbiens (UP) wird nicht an den allgemeinen Wahlen Ende Mai teilnehmen. Schmutziger Krieg und Staatsterrorismus würden saubere Wahlen verbieten, so die Begründung. Jegliche demokratische Beteiligung sei nach der Verfolgung von linken Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Volksorganisationen unmöglich. Die aktuellen Kandidat*innen für das Präsidentschaftsamt stehen nach Auffassung der UP für eine korrupte politische Klasse. Die Partei erinnerte auch an die Attentate gegen ihre eigenen Mitglieder, von denen viele ins Exil fliehen müßten. Die UP will aber weiter arbeiten und sich an der Alternativen Sozialen Bewegung beteiligen. Dieser Zusammenschluß verschiedenster Gruppen enstand erst kürzlich nach dem Mord an dem Anwalt und Menschenrechtler Eduardo Umaña Mendoza.

KOLUMBIEN

Spekulationen über militärische Einmischung der USA

(Bogotá, 4. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Wiederholte Äußerungen von Charles Wilhem, dem Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, haben in Kolumbien für Aufregung gesorgt. Obwohl von keiner offiziellen Stelle der USA direkt eine militärische Einmischung in dem südamerikanischen Land vorgeschlagen wird, hat Wilhelm bei Gesprächen mit mehreren Regierungen der Region durchblicken lassen, die kolumbianische Armee sei unfähig, die Guerilla zu besiegen. Im schlimmsten Fall könne letztere sogar innerhalb von fünf Jahren die Macht übernehmen.

Manche Beobachter*innen vermuten hinter den Erklärungen den Versuch, eine multinationale Eingreiftruppe zustande zu bringen, die auf kolumbianischem Territorium eingesetzt werden könnte. Aus Angst vor den Auswirkungen eines Sieges der Revolutionäre auf ihre eigenen Länder, könnten mehrere Regierungen diesem Vorschlag offen gegenüberstehen. Die Drogenbekämpfung könnte als Vorwand dienen.

Dem US-Dementi stehen Aussagen mehrerer Mitglieder der nordamerikanischen Streitkräfte gegenüber. Sie berichten über Gerüchte in ihren Reihen über eine Intervention in Kolumbien. Es seien bereits Gruppen gebildet worden, die die geographische Lage der von der Guerilla kontrollierten Zonen studierten. Die kolumbianische Zeitung „El Espectador“ veröffentlichte Aussagen, nach denen das US-Militär spezielle Anti-Guerillaaktionen vorbereitet und den Spanischunterricht unter der Truppe verstärkt.

Bei der größten kolumbianischen Guerillabewegung, der FARC, haben die Spekulationen zu einer kuriosen Reaktion geführt. Die Organisation verteidigte in gewisser Weise die offizielle Armee, indem sie die Anschuldigung, dieser fehle es an „Beweglichkeit, Intelligenz und Fähigkeit“, direkten Attacken der Guerilla standzuhalten, als Lüge bezeichnete. Nach Angaben der FARC sind schon etwa 200 US-Militärberater im Land, auch wenn die Regierungen erklären würden, es handele sich bei ihnen um Drogenbekämpfer.

Kein Ende der Gewalt

(Bogotá, 30. April 1998, pulsar-Poonal).- 20 Campesinos aus zwei Dörfern wurden in der Provinz Antioquia ermordet. Etwa 40 mit Maschinengewehren bewaffnete Männer in Armeeuniformen zwangen die Passagiere eines Busses zum Aussteigen. Anhand einer Liste wählten sie einen Teil von ihnen aus und erschossen sie. Obwohl die Bewohner*innen von Anfang an rechtsextreme Gruppen für das Massaker verantwortlich machten, schoben die Behörden das Verbrechen anfänglich der Guerilla in die Schuhe.

ECUADOR

Angst vor Paramilitarisierung

(Quito, 29. April 1998, pulsar-Poonal).- In sechs Monaten sollen auf dem Land Brigaden der zivilen Selbstverteidigung eingeführt werden. Menschenrechtsaktivist*innen befürchten, damit sei der Anfang für paramilitärische Banden gemacht. Der Kommandant der ecuadoreanischen Polizei, General Jorge Villarröl, hat als Vorbild die Stadtviertelbrigaden im Auge, die vor zwei Jahren in einigen Städten eingeführt werden. Die Brigaden unterstehen der Polizei, ein Einverständnis der zivilen Behörden ist nicht erforderlich. Villarröl entgegnete den Vorwürfen: „Natürlich ist die Ausbildung nicht für die Gewalt. Sie sollen sich organisieren und können gewissen Normen festlegen.“ Die Menschenrechtsgruppen gestehen ein, daß sich die Kriminalität im Land stark erhöht hat. Sie glauben aber, mit den Brigaden werde nur noch mehr Gewalt geschaffen.

BOLIVIEN

Cocaleros geben nicht klein bei

(Cochabamba, 4. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Die Koka-Bäuer*innen haben damit gedroht, ihre Protestmaßnahmen wiederaufzunehmen und Soldaten sowie Polizisten, die ihre Pflanzungen vernichten wollen, aus der Region Chapare zu vertreiben. Der Druck hat dazu geführt, daß es wieder erste Gesprächskontakte mit der Regierung gibt. Die Situation, die in den vergangenen Wochen bei gewalttätigen Zusammenstößen zu fast einem Dutzend Toten auf der Campesino-Seite führte, bleibt aber weiter sehr angespannt.

Auf einem Treffen von sechs Organisationen der Koka-Pflanzer*innen, an dem 500 Delegierte teilnahmen, bekräftigten die Cocaleros ihren Entschluß, sich gegen die Zerstörung ihrer Felder mit allen Mitteln zu wehren. Etwa 75.000 Familien, denen dann die Lebensgrundlage entzogen wäre, würden dann nach den Plänen der Regierung umgesiedelt. Sprecher Rolando Vargas klagte die Regierung an, keine Dialoglösung zu wollen. Sogar die Vermittlung der Kirche sei von ihr zurückgewiesen worden.

Die Regierung hat zwar zu Gesprächen aufgerufen, aber will keine Truppen aus der konfliktiven Zone abziehen. Innenminister Guido Nayar erklärte zudem, das Gesetz zwinge zur Zerstörung von 5.000 bis 8.000 Hektar der Koka-Pflanzungen pro Jahr. Auf dieser Basis sind länger tragende Vereinbarungen zwischen Cocaleros und der Regierung von Präsident Hugo Bánzer kaum vorstellbar. Viele Campesinos sprechen sich für Selbstverteidigungskomitees aus, die sich gegen Regierungsaktionen wehren soll. Aus Angst vor staatlicher Verfolgung arbeiten viele führende Personen der Campesino-Organisationen halb klandestin.

BRASILIEN

Hungersnot wegen Dürre

(Brasilia, 3. Mai 1998, pulsar-Poonal).- Kirche, Oppositionsparteien, die Landlosenbewegung und sogar Personen aus dem Justizwesen, haben Präsident Fernando Henrique Cardoso angeklagt, keine wirklichen Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Dürre und Bränden in Brasilien zu unternehmen. Millionen Menschen sind deswegen von einer Hungersnot bedroht. Nach monatelangem Abwarten ernannte Cardoso erst am Donnerstag vergangener Woche (30.4.) einen Verantwortlichen für die Lebensmittelverteilung. Ein Bischof erklärte, es fehle nicht an Mitteln, sondern am politischen Willen der Regierung.

Tage zuvor hatten andere Bischöfe öffentlich bekräftigt, stehlen, um essen zu können, sei kein Delikt. Der Gerichtsvorsitzende in einem nordöstlichen Bundesstaat bezeichnete solche Diebstähle ebenfalls als gerechtfertigt. Das Strafgesetz erlaube, wegen Hungers zu stehlen, weil es sich um eine legitime Notwehr handelte. Die brasilianische Bischofskonferenz hat in jüngster Zeit zwei deutliche Stellungnahmen herausgegeben, die die Regierung offen an den Pranger stellen. Der Präsident und sein Kabinett werden dafür verantwortlich gemacht, daß die Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter wird.

Cardoso hat sich angesichts der Forderungen und der Plünderungen von staatlichen Lebensmittellagern durch verzweifelte Siedler*innen irritiert gezeigt und drohte den „Aufwieglern“ aus Kirche und linken Parteien. Die Dürre in diesem Jahr wird als die schwerste in der brasilianischen Geschichte angesehen. Sie hat nahezu alle Ernten in der ärmsten Region des Landes vernichtet. Besonders betroffen ist der nördöstliche Bundesstaat Ceará.

WELTWIRTSCHAFT

Das MAI ist nicht gekommen –

Multilaterales Investitionsabkommen schlägt noch nicht zu

Von Osvaldo León

(Quito, 29. April 1998, alai-Poonal).- Am 27. und 28. April wollten die 29 OECD-Staaten in Paris Fakten schaffen und das umstrittene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) unterschreiben. Etwas unerwartet konnten sich die Länder doch noch nicht über alle Punkte einigen. Allerdings scheint es sich nur um eine Zeitfrage zu handeln, bis das MAI unter Dach und Fach ist. Seine Mentoren sprechen von einer „Verfassung einer geeinten Weltwirtschaft“. Wird sie verwirklicht, hätten die Nationalstaaten keine Chance mehr, der Macht der multinationalen Konzerne etwas entgegenzusetzen.

Obwohl das MAI bereits seit 1995 auf den Weg gebracht wird, gelang es Organisationen der Zivilgesellschaft erst vor kurzer Zeit, das vorgesehene Vertragswerk ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Sie konnten so die Geheimhaltung durchbrechen, die die Verhandlungen, bis dahin sogar den Parlamenten der beteiligten Länder unbekannt, begleitet hatte. Die ausgelösten heftigen Reaktionen haben einige Staaten überzeugt, die Verhandlungen bis zu Beginn des kommenden Jahres auszudehnen. Wesentliche Änderungen des MAI sind aber nicht zu erwarten.

Die Herrschaft des Kapitals

Das Projekt wird unter der Vorgabe angegangen, daß in der aktuellen globalisierten Welt der Zirkulation des Kapitals in keinster Weise ein Hindernis gesetzt werden darf und nationale Grenze sich daher erübrigen. Die Spielregeln sollen für ausländische Unternehmen und ausländische Investitionen nur Rechte, für die Staaten nur Verpflichtungen bringen.

Das Abkommen soll Unternehmen und Investoren aus dem Ausland das Recht garantieren, in jedem Bereich, Sektor und jeder Aktivität ohne irgendeine Beschränkung zu investieren – das impliziert eine vollständige und universelle Deregulierung. Gegen jede Politik oder Regierungsentscheidung, die sie als potentielle Bedrohung ihrer Gewinne betrachten – wie dies Steuermaßnahmen, Umwelt- und Arbreitsauflagen, Kosumentschutzbestimmungen sein könnten – sollen sie eine Klagebefugnis bekommen.

Für die Regierungen ist dagegen die „Verpflichtung“ geplant, die Investitionen vollständig zu schützen. Das betrifft auch die Fälle von Störungen, die die Gewinne beeinträchtigen könnten. Darunter fallen soziale Proteste, Streiks, Notstände, Aufstände, Revolutionen oder ähnliche Ereignisse. Sollte so etwas vorkommen, diktiert das Projekt, daß der Investor Nutzniesser von „vollständiger Rückerstattung, Entschädigung oder einer anderen Vereinbarung“ sein muß. Auf jeden Fall das Verfahren „ihn begünstigend“ sein.

Abschied von der Staatsouveränität

Für die MAI-Verhandler, die sich als die Baumeister der Verfassung einer geeinten Weltwirtschaft fühlen, hat die Staatsmacht in der neuen Ordnung nicht den geringsten Platz. Sie darf nicht größer als die der privaten Unternehmen und Investoren des Auslands sein, eher im Nachteil, da die neuen Regeln dem Staat kaum Handlungspielraum lassen.

Ergibt sich beispielsweise eine Meinungsverschiedenheit, so sieht das MAI vor, daß der Investor entscheidet, ob er vor die Gerichte des Staates geht oder eine internationales Schiedsgericht anruft. Der Staat darf sich dem nicht verweigern. Die Anwendung dieses Rechtes ist praktisch unbegrenzt, da es sich auf jede Meinungsverschiedenheit bezieht, die „eine Pflichtverletzung betrifft“, deren Folge ein Verlust oder eine Schädigung des Investors oder seiner Investition bedeuten. Für den Staat und seine Bürger*innen dagegen ist kein einziges Instrument vorgesehen, Forderungen wegen der von den multinationalen Unternehmen verursachten Schäden zu stellen. Die externe Investition ist schlicht und einfach von Verpflichtungen befreit.

Zuguterletzt wird noch dem ausländischen Investor noch ein subjektives Kriterium zugesprochen, was ihn begünstigt. Ein für ihn widriger Umstand reicht aus, die Anwartschaft auf eine Entschädigung zu rechtfertigen. Wenn eine Vereinbarung zustande kommt, so soll sie auf 20 Jahre nicht von den Staaten widerrufen werden können. Diese Formel soll sogar auf die Vereinbarungen vor der Unterschrift des MAI ausgedehnt werden.

Den Regierungen wird es so unmöglich sein, eine Politik zu erwägen, die Vorzugsbehandlungen erlaubt – zum Beispiel Hilfsmaßnahmen für einen einheimischen Wirtschaftssektor in Schwierigkeiten. Genauso fallen Umverteilungsmaßnahmen – von Land beispielsweise – außer Betracht. Das MAI, der „große Bruder“, wird da aufpassen.

URUGUAY

Für die Presse- und Meinungsfreiheit – Hilferuf der Community

Radios

(Montevideo, 4. Mai 1998, comcosur-Poonal).- Am 3. Mai wurde weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen. In Uruguay wird gerade versucht, sie zu beschneiden. Ein im Parlament derzeit diskutiertes neues Gesetz – Poonal berichtete mehrfach über die Entstehungsgeschichte – bedroht vor allem die Betreiber*innen von Community Radios mit Haftstrafen. Senden ohne die behördliche Genehmigung soll hart geahndet werden, eine Genehmigung wird vielen Community Radios aber seit Jahren systematisch verweigert. Comcosur und Poonal unterstützen Protestbriefe an die entscheidenden Stellen in Uruguay. Die Weltvereinigung der Community Radios (AMARC) hat die wichtigsten Informationen zu der Gesetzesinitiative auf Spanisch und auf Englisch zusammengefaßt. Da eine schnelle Reaktion wichtig ist und bis zum Poonal- Redaktionsschluß nicht mehr genügend Zeit für die Übersetzung war, können wir leider keine deutsche Fassung anbieten.

SOURCE: The World Association of Community Radio Broadcasters

(AMARC), Montreal

(AMARC/IFEX) – According to AMARC, on 22 April 1998, the Defense Commission of the House of Representatives (la Comision de Defensa de la Camara de Representantes) will begin to deal with the Executive Power Bill, which includes provisions which could jail community radio operators.

Rep. Jaime Trobo, President of the House of Representatives, has stated publicly that the debate of this Bill will be a priority. The President of the Defense Commission (Representative Gustavo Penades) is in the same party as Trobo – the party which, in July 1997, signed the most repressive Bill tabled to this point in Uruguay, which includes penalties of up to ten years in prison.

Provisions of the draft Bill are as follows:

Art. 1 – Anyone who uses a radio channel, without having obtained prior authorization from the appropriate authority, will be punished with a term of three months in prison to four years in a penitentiary.

Art. 2 – He who, in any manner, interferes, degrades or interrupts the regular functioning of telecommunications, will be punished with a term of three months in jail to three years in a penitentiary.

Art. 3 – He who, through deceitful means, intercepts, impedes, interferes with or interrupts any telecommunications not destined for public reception will be punished with a term of three months in prison to three years in a penitentiary.

Art. 4 – The offenses outlined in this Bill will be considered to be aggravated where any of the following circumstances exist: 1. If the operator has begun the procedure for, or has already obtained any other license, either of national or international character, in force or not, to operate telecommunication services inside or outside the country. 2. If the operator uses frequencies or radio channels assigned to the „Servicio de Radiodifusion“, „Servicio Movil Aeronautico“, „Servicio Movil Maritimo“ or „Servicio de Seguridad“, either in their ground or satellite services. 3. If the operator occupies frequencies or channels which have not been appropriated by the state. 4. If the operator occupies or intercepts frequencies or radio channels assigned to official or institutional organizations within the areas of Medical Assistance or Financial Brokerage. 5. If the operator intercepts frequencies or radio channels destined for Telephone Services, regular or cellular, national or international, or the transmission of information.

Art. 5 – He who permits in his house, residence, establishment or vehicle, the operation of such services or equipment, as a means obtaining financial contributions or technical aid, which falls under any area protected under the provisions of this law, will be punished with a term of three months in prison to three years in a penitentiary.

Art. 6 – It is declared that the essential elements of the defense and control of the national radio signals is a power conferred on the National Communications Office, including the power to occupy – by means of an established Resolution and a corresponding warrant- of a transitory or permanent nature in whole or in part, whatever segment has been used illegally for national or foreign broadcasting stations. In order to seize those objects used in clandestine transmissions made from private homes an appropriate search warrant from a competent Judge is required.

Art. 7 – The commission of any of the offenses included in this Bill will result in disqualification to the assignment of any frequency, radio channel or entitlement to hold any telecommunication service for a period of five years.

Art. 8 – Communication, publishing.

RECOMMENDED ACTION:

As this case is urgent, AMARC is requesting that appeals be

immediatel ysent to authorities: -condemning and opposing this

Bill or any other which foresees penalizing the operators of community radio in Urugua y-urging that they offer appropriate authorizations to the radio stations which are members of the Community Radio Coordinating Committee (Coordinadora de Radios Comunitarias, ECOS) and open a dialogü with ECOS -affirming the need for a new draft of the Communications Law which would, inter alia, transfer the National Communication Office from the Ministry of Defense to a plural organization with non-governmental representatives

APPEALS TO:

Dr. Julio Maria Sanguinetti President of the Republic Fax: +598-2

480 75 61

Deputy Gustavo Penades President of the Defense Commission House of Representatives Fax: +598-2 203 55 38

Dr. Ernesto Dehl Sosa National Communications Office Ministry of National Defense Fax: +598-2 707 36 70

Please copy appeals to:

Gustavo Gomez Carlos Casares Alicia Garcia (AMARC Uruguay) Fax: (598-2) 409 16 56

Please copy appeals to the source if possible.

For further information, contact Bruce Girard, AMARC, Av. Atahualpa 333, Casilla 17-08-8489, Quito, Ecuador, tel: +593 2 501180/551674, telefax: +593 2 542818/226648, fax in Montreal: +1 514 221 2009, e-mail: bgirard@comunica.org, Internet: http://comunica.org/pulsar Or, contact AMARC at 3575 St-Laurent, Suite 611, Montreal, Quebec H2X 2T7 Canada, tel: +514 982 0351, fax: +514 849 7129, e-mail: amarc@web.net, Internet: http://www.amarc.org/

FUENTE: Asociacion Mundial de Radios Comunitarias (AMARC),

Montreal

(AMARC/IFEX) – Segun AMARC, el 22 de abril de 1998, la Comision de Defensa de la Camara de Representantes comienza a tratar el proyecto de ley del Poder Ejecutivo que busca encarcelar a los operadores de radios comunitarias. El presidente de la Camara, diputado Jaime Trobo, ha declarado en medios publicos la prioridad que le dara al tratamiento de este proyecto. Ademas, el presidente de la Comision de Defensa (diputado Gustavo Penades) es del mismo sector de Trobo, bancada que firmo en el mes de julio de 1997 el proyecto de ley mas represivo presentado hasta el momento, con penas de hasta 10 anos de prision. El articulado del proyecto es el siguiente: „Art. 1BA – El que utilice un canal radioelectrico del espectro electromagnetico, sin haber obtenido la previa autorizacion con la respectiva asignacion de frecuencia dada por la autoridad competente, sera castigado con tres meses de prisiona cuatro anos de penitenciaria. Art. 2BA – El que, de cualquier manera, interfiriere, degradare, o interrumpiere la regularidad de las telecomunicaciones, sera castigado con tres meses de prision a tres de penitenciaria. Art. 3BA – El que, valiendose de artificios, intercepta una telecomunicacion no destinada a la recepcion publica, la impide, interfiere o interrumpe, sera castigado con dos meses de prision a tres de penitenciaria.

Art. 4BA – Los delitos previstos en la presente Ley se consideraran especialmente agravados por cualquiera de las siguientes circunstancias: 1. Si el operador tuviere en tramite o hubiere obtenido alguna otra licencia, sea de caracter nacional o internacional, vigente o no, para operar servicios de telecomunicaciones dentro o fuera del país. 2. Si el operador ocupare frecuencias o canales radioelectricos atribuidos al „Servicio de Radiodifusion“, „Servicio Movil Aeronautico“, „Servicio Movil Maritimo“ o „Servicio de Seguridad“, tanto en el servicio terrestre como por satelite. 3. Si el operador ocupare frecuencias o canales no adjudicados al pais. 4. Si el operador ocupare o interceptare frecuencias o canales radioelectricos asignados a organismos oficiales o instituciones de Asistencia Medica o de Intermediacion financiera. 5. Si el operador interceptare frecuencias o canales radioelectricos destinados al „Servicio Telefonico“, fijo o celular, nacional o internacional o a la trasmision de datos.

Art. 5BA – El que permitiere que en su domicilio, residencia, establecimiento, morada, o medio de transporte operen tales servicios o instalaciones, asi como el que mediante contribuciones economicas o ayudas de caracter tecnico, favorezca el desarrollo de cualquiera de las conductas previstas en esta Ley, sera castigado con tres meses de prision a tres anos de penitenciaría.

Art. 6BA – Declarase que los cometidos esenciales de defensa y contralor del espectro radioelectrico nacional, confiados a la Direccion Nacional de Comunicaciones comprenden la facultad de ocupar -mediante Resolucion fundada y con la orden de allanamiento correspondiente- de modo transitorio o permanente en todo o en parte, cualquier segmento utilizado ilegalmente por estaciones nacionales o extranjeras. Para incautar los efectos utilizados en las trasmisiones clandestinas que se encuentren en domicilios particulares se requiere orden de allanamiento correspondiente expedida por Juez competente.

Art. 7BA – La comision de cualquiera de los delitos previstos en la presente Ley traera aparejada inhabilitacion para ser asignatario de cualquier frecuencia o canal radioelectrico o titulares del servicio de telecomunicaciones, durante cinco anos.

Art. 8BA – Comuniquese, publiquese.“

ACCION RECOMENDADA:

Por la urgencia que tiene el caso solicitamos remitir apelaciones

a las autoridades planteando:

a) su condena y oposicion a este y cualquier intento de penalizar a los operadores de las radios comunitarias uruguayas;

b) su solicitud para que el gobierno uruguayo brinde las autorizaciones correspondientes a las radios integrantes de ECOS (Coordinadora de Radios Comunitarias) y se abran espacios de dialogo con las mismas;

c) que se pueda redactar una nueva ley de comunicaciones que entre, otras cosas, traslade la Direccion Nacional de Comunicaciones de la orbita del Ministerio de Defensa a un organismo plural con representacion de la sociedad civil.

APELACIONES A:

Dr. Julio Maria Sanguinetti Presidencia de la Republica Telec:

(598-2) 480 75 61

Diputado Gustavo Penades Presidente Comision de Defensa Camara de Representantes Telec: +598-2 203 55 38

Dr. Ernesto Dehl Sosa Direccion Nacional de Comunicaciones Ministerio de Defensa Nacional Telec: +598-2 707 36 70

Y por favor, envianos una copia a nuestra oficina Fax: (598-2) 409 16 56 o a nuestro E-mail

Gustavo Gomez Carlos Casares Alicia Garcia (AMARC Uruguay)

Favor mandar copias de sus apelaciones a la fuente donde sea posible.

Para mas informaciones, comunicarse con Bruce Girard, AMARC, Av. Atahualpa 333, Casilla 17-08-8489, Quito, Ecuador, fono/fax: +593 2 501 180 o 551 674, fax en Montreal, Canada: +1 514 221 2009, correo electronico: bgirard@comunica.org, http://comunica.org/pulsar o con AMARC, 3575 St-Laurent, Suite 611, Montreal, Quebec H2X 2T7 Canada, tel: +514 982 0351, fax: +514 849 7129, correo electronico: amarc@web.net, http://www.amarc.org/

Esta informacion es responsabilidad de AMARC. Favor de reconocer AMARC al difundir esta informacion.

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