Poonal Nr. 335


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 335 vom 23. April 1998

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

ARGENTINIEN

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PARAGUAY

ECUADOR

BOLIVIEN

CHILE

PERU

LATEINAMERIKA

Die Vereinbarungen:

LATEINAMERIKA

KUBA

HAITI


MEXIKO

„Die reine Anwesenheit eine politische Aktivität“ – Immer mehr

Ausländer*innen werden ausgewiesen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 22. April 1998, Poonal).- Mexikos Außenministerin Rosario Green ist gerne pathetisch. Die Ausweisung von Ausländern, die die Gesetze verletzten, sei ein Akt der Souveränität, der „Verteidigung der Institutionen, der Nationalflagge und der Hymne“, erklärte sie am 13. April auf einer Pressekonferenz. Den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wies sie entschieden zurück. Aber, so fuhr sie angesichts der offenbar großen Bedrohung durch schädliche Ausländer fort: „Wir sind außergewöhnlich mutig und kämpferisch. In jedem von uns wohnt ein Nationalist, überzeugt, daß die Grenzen im Norden, im Süden, im Osten, im Westen, von Mexikanern bewachte Grenzen sind.“ Frau Greens Ausführungen provozierten in Teilen der mexikanischen Presse eher spöttische denn nationalistische Kommentare. Doch insgesamt geht die mexikanische Regierung in ihrem Bemühen, das Vorgehen gegen kritische ausländische Beobachter im Bundesstaat Chiapas zu rechtfertigen, wesentlich weniger platt vor. Wenn das Land auch von einer verbreiteten Ausländerfeindlichkeit auch weit entfernt ist, so fällt die Regierungskampagne andererseits nicht auf unfruchtbaren Boden.

Zunächst zu den Zahlen: Während im Zusammenhang mit dem Konflikt in Chiapas bis Ende 1997 insgesamt etwa 200 Personen direkt deportiert oder innerhalb einer bestimmten Frist des Landes verwiesen wurden, traf es in den ersten dreieinhalb Monaten dieses Jahres bereits 27 Ausländer. Neben dem quantitativen gibt es einen qualitativen Unterschied. Immer häufiger wird die direkte Ausweisung auf der Grundlage des Verfassungsartikels 33 praktiziert. Dieser Artikel gibt der Regierung die Befugnis jeden Ausländer, „dessen Aufenthalt als unpassend beurteilt wird“, ohne weitere Begründung zu deportieren. Andere Bestimmungen, wie sie im mexikanischen Bevölkerungsgesetz enthalten sind, verlangen von der staatlichen Seite zumindest eine Rechtfertigung und lassen der ausgewiesenen Person im Normalfall die Option, relativ schnell wieder nach Mexiko zurückkehren zu können. Der berüchtigte Artikel 33 enthält zudem einen äußerst interpretierbaren Satz: „Die Ausländer dürfen sich in keinster Weise in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen.“ Um die zwölf Deportationen der Ostern in Taniperlas festgenommenen Ausländer zu rechtfertigen, legte der mexikanische Botschafter in den USA diesen Satz in dem Sinne aus, die reine Anwesenheit in dem Landkreis sei in diesem Fall eine politische Aktivität gewesen.

Den Strategen in Regierung und Migrationsbehörde wird die Argumentation in der Öffentlichkeit noch dadurch erleichtert, daß die überwältigende Mehrheit der Ausgewiesenen nur über ein Touristenvisum verfügte. Wer damit beispielsweise als Beobachter oder Journalist arbeitet, dem ist formal problemlos ein Verstoß nachzuweisen. So konnte Migrationsdirektor Alejandro Carrillo Castro im staatlichen Fernsehkanal „Once TV“ gelassen verkündet, für jeden Ausländer herrsche in Mexiko völlige Meinungsfreiheit, nur dürfe er „wie in jedem anderen Land der Welt“ eben nicht die Migrationsbestimmungen mißachten. Schließlich könne ein Antrag auf ein Beobachtervisum gestellt werden. Das klingt erst einmal plausibel, auch wenn die Realität da eine Reihe von Pferdefüßen bereit hält.

Die ausländischen Botschaften verhalten sich so, daß die offizielle mexikanische Seite sich bestärkt fühlen muß. Als vor wenigen Wochen der französische Priester Michel Chanteau nach 32jähriger Arbeit in dem chiapanekischen Landkreis Chenalhó ausgewiesen wurde, ließ die französische Regierung die Angelegenheit nach wenigen Tagen über ihren Botschafter in Mexiko für „erledigt“ erklären. Andere Botschaften üben ähnliche diplomatische Zurückhaltung. Die deutsche Botschaft hat bisher offenbar nicht einmal eine genauere Erklärung von Mexiko für die Ausweisung von Marion Ladich – die zu den zwölf in Taniperlas verhafteten Ausländer*innen gehörte – verlangt. Botschaftssprecher Mattern verweist im Telefongespräch darauf, daß er – wie seine Kollegen in anderen Ländern – gemäß eines Erlasses der Bundesregierung nur gegenüber einheimischen, nicht aber deutschen Journalisten eine Stellungabnahme abgeben darf. Daß ihn vor der Zudringlichkeit der mexikanischen Presse zufällig ein ausgedehnter Osterurlaub schützte, scheint ihm nicht gerade zu mißfallen.

In den einflußreichsten mexikanischen Medien, den Fernsehanstalten, wird die Kampagne der Regierung speziell gegen die „kritischen“ Ausländer in Chiapas mehr oder weniger offen unterstützt. Der private Sender „TV Azteca“ führt seit Mitte Januar sogar eine eigene Kampagne gegen die sich in Chiapas „einmischenden“ und nicht aus Mexiko stammenden Personen. Ein böser Schelm, wer dahinter eine Abstimmung mit der Regierung vermutet. Im Radio und vor allem in den Zeitungen ist die Kommentierung ausgewogener. Viele mexikanische Intellktuelle verweisen auf die gehörige Portion Heuchelei und das Anlegen eines doppelten Maßes durch die Regierung. Sie stellen nicht die formalen Rechtsverstöße der Ausländer in den Mittelpunkt, sondern werfen der Regierung die alleinige Absicht vor, keine unliebsamen Zeugen in Chiapas haben zu wollen.

Trotzdem kann davon ausgegangen werden, daß ein nicht geringer Teil der Mexikaner sich von der Regierungsargumentation hat überzeugen lassen und die Ausweisungen befürwortet. Chiapasreisende berichten über ein insgesamt ausländerfeindlicheres Klima, besonders in der Stadt San Cristóbal. Es gibt andere häßliche Nebenwirkungen: An der Universität von Querétaro im gleichnamigen Bundesstaat schwärzte im Rahmen dieser Konjunktur ein Student und Mitglied der Regierungspartei PRI den österreichischen Philosophiedozenten Stefan Gandler wegen „Einmischung in politische Angelegenheiten“ bei der Migrationsbehörde an, nachdem dieser ihn bei einem Seminar hatte durchfallen lassen. Es ist aber genauso bezeichnend, daß diese plumpe Denunziation unter anderem deswegen scheiterte, weil sich mexikanische Studenten und Dozenten eindeutig und öffentlich auf die Seite von Gandler stellten.

Vor einigen Tagen äußerte sich auch der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes mit bitterer Ironie zu der augenblicklichen Situation. Die Bundesregierung zeige sich sehr „mutig, pünktlich und eifrig“ darin, Ausländer in Chiapas zu deportieren. Gegen die bewaffneten Gruppen der PRI in dem Bundesstaat, die unter anderem für das Massaker von Acteal verantwortlich seien, werde jedoch nicht vorgegangen. Fuentes:“Wir haben da ein Problem.“

GUATEMALA

UNO beendet Menschenrechtsüberprüfung

(Genf/Guatemala-Stadt, 14. April 1998, cerigua-Poonal).- Erstmals seit 1978 wird die UNO keine spezielle Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala mehr vornehmen. Auf ihrer Sitzung in Genf fällte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine entsprechende Entscheidung einstimmig. Sie strich das mittelamerikanische Land von der Liste der ständigen Menschenrechtsverletzter. Allerdings werden Verbesserungen in mehreren Schlüsselbereichen empfohlen. Außerdem wird die guatemaltekische Regierung gedrängt, größere Anstrengungen in den Friedensprozeß zu investieren. Die abschließende Resolution über die Menschenrechtslage in Guatemala kommt nicht überraschend. Bereits im zurückliegenden Jahr hatte sich die UNO-Kommission für ein solches Vorgehen ausgesprochen und im Dezember im Auftrag von Generalsekretär Annan noch einmal eine Delegation ins Land geschickt.

Rodrigo Asturias, als URNG-Guerillakommandant trug er den nom-de- guerre Gaspar Ilom, hat die UNO-Resolution als „korrekt“ bezeichnet. Sie folge den gemeinsamen Empfehlungen von URNG und Regierung. Letztere begrüßte durch eine landesweit übertragene Fernsehansprache von Präsident Alvaro Arzú die Entscheidung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Nun sei der internationale Paria-Status Guatemalas vorbei, der Weg für mehr Touristen und Investitionen dagegen offen. Viele einheimische Menschenrechtsorganisationen hatten die UNO zuvor aufgefordert, Guatemala nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Sie traten vergeblich dafür ein, das Land als „im Demokratisierungsprozeß befindlich“ einzustufen. In ihrer Argumentation stützen sie sich unter anderem auf die unglösten Fälle „sozialer Säuberung“ sowie die andauernde Straffreit für Verbrechen.

Sauerstoff per Aktie

(Guatemala-Stadt, April 1998, cerigua-Poonal).-Überlegungen der Regierung, für die guatemaltekischen Waldbestände sogenannte „Sauerstoffaktien“ auf den internationalen Börsenmärkten anzubieten, stößt bei der Greenpeacevertreterin im Land, Gina Sanchez, auf krasse Ablehnung. Weder der Umwelt noch der Wirtschaft sei mit einem solchen Vorgehen geholfen. „Es handelt sich um das, was wir 'Grünwäsche' nennen. Ein Weg, mit dem industrialisierte Länder sich vor ihrer Verantwortung drücken können, Kohlendioxyd-Emissionen zu reduzieren, weil sie die sicher sein können, daß die unterentwickelten Länder die notwendigen Änderungen vornehmen“, so die Einschätzung von Sanchez. „Greenpeace ist gegen dieses Vorgehen, wo immer es praktiziert wird.“

Nach dem Schema der Sauerstoffaktien wird bereits in Costa Rica verfahren. Es besteht darin, daß Unternehmen in den industrialisierten Ländern Aktien kaufen können, die jeweils für eine bestimmte Fläche geschützten Wald stehen. Den Unternehmen wird dies wie eine Reduzierung ihrer eigenen Schadstoffaußtöße in der Produktion angerechnet. Sie können damit leichter die Umweltbedingungen erfüllen, die auf dem Umweltgipfel in Quito festgelegt wurden. Dort gabe es die Übereinkunft, die Luftverschmutzung auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Für die kontaminierenden Unternehmen ist der Plan attraktiv, weil es sie weniger kostet, die Wälder armer Länder per Aktien aufzukaufen als die von ihnen verursachte Verschmutzung zu reduzieren. Im konkreten Fall Guatemalas fragen sich Beobachter*innen auch, wo der Vorteil für das mittelamerikanische Land liegen soll. Die Befürworter*innen der Sauerstoffaktion, darunter die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration, erwähnen stolz, die Geschäftspartner aus dem Norden würden 16 US- Dollar für einen Morgen Land (0,4 Hektar) zahlen. Sanchez dazu: „Viel Land für wenig Geld. Als eine Geschäftsgrundlage ist das Pfusch.“

NICARAGUA

Ärzt*innen im Dauerstreik

(Managua, 22. April 1998, pulsar-Poonal).- Trotz mehrerer Verhandlungsrunden mit der Regierung über Lohnerhöhungen zeichnet sich auch nach zwei Monaten keine Lösung des ÄrztInnenstreiks im Gesundheitswesen ab. Die Ärzt*innen haben die UNO aufgefordert, eine Vermittlerrolle zu spielen. Sie hoffen außerdem auf die Unterstützung der Gewerkschaften aus anderen Berufszweigen.

ARGENTINIEN

Musterschüler düpiert Weltwährungsfonds: Argentiniens Politiker

ist der Wahlkampf wichtiger als die kränkelnde Wirtschaft

Von Victor Sukup

(Buenos Aires, 20. April 1998, npl).- Ungewöhnlich heftig hat sich Argentiniens Regierung gegen die neuen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Nach der bereits deutlichen Kritik der Finanzminister der G-7-Länder an den Praktiken des IWF beim Treffen vergangener Woche in Washington, wandten sich nun auch die argentinischen Wirtschaftspolitiker, sonst eher treue Anhänger der Währungs-Experten, gegen die IWF- Forderungen. Mitglieder des Kabinetts von Staatschef Carlos Menem nannten die jüngst vom IWF entsandte Kommission „als Experten getarnte Dummköpfe“. Was bringt Argentinien, den bisherigen Musterschüler in Sachen Währungspolitik, derart in Rage?

Die Antwort ist innenpolitischer Natur: Der Wahlkampf hat bereits begonnen, obwohl über den kommenden Präsidenten erst in 18 Monaten abgestimmt wird. Die regierenden Peronisten fürchten nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen vom Oktober 1997 zurecht, erneut eine Schlappe zu erleiden. So häufen sich schon jetzt vollmundige Ankündigungen sozialer Projekte, um die Argentinier von der Tatkraft ihrer Regierung zu überzeugen. Dem unterbezahlten Lehrpersonal wird endlich eine Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt, und auch die Bezüge der Rentner sollen erhöht werden. Doch solche populären Gesten kosten Geld, belasten die ohnehin überschuldete Staatskasse und gefährden so die Stabilität der Währung.

Noch größere Sorgen bereitet den Experten des IWF das steigende Defizit in der Leistungsbilanz. Die Handelsbilanz weist allein in den vergangenen zwölf Monaten ein Minus von 5 Milliarden US-Dollar aus, ein Anstieg auf 8 Milliarden 1998 ist nicht auszuschließen. Es sei zu befürchten, warnten die IWF-Gesandten in Buenos Aires, daß internationale Finanzkreise nicht mehr in Argentinien investieren. Eine akute Krise durch massive Kapitalflucht wie kürzlich in Asien sei dann auch in dem südamerikanischen Land möglich. Um sie zu verhindern, so die IWF-Meinung, müsse Argentinien sein heutiges rasches Wirtschaftswachstum drosseln und eine „Überhitzung“ vermeiden. Das Rezept: Weniger Staatsausgaben, höhere Zinsen, mehr Austerität, noch mehr Flexibilität der Arbeitsbeziehungen.

Kaum verwunderlich, daß die argentinische Regierung auf solch unpopuläre Empfehlungen erbost reagiert. Zudem kann sie darauf hinweisen, daß der Ruf des IWF als Feuerwehr des Weltfinanzsystems in letzter Zeit gelitten hat. Sei es 1994 beim Kollaps in Mexiko oder 1997 bei der asiatischen Krise: In beiden Fällen hatte sich der IWF noch kurz vorher positiv über die Entwicklungschancen der betreffenden Regionen geäußert und danach riesige Finanzhilfspakete schnüren müssen.

Jahrelang hat der IWF das argentinische Modell als exemplarisch dargestellt, obwohl es Probleme wie die geringe Konkurrenzfähigkeit der nationalen Industrie oder die astronomische Außenverschuldung nicht löste. Das zentrale Problem des einst sehr wohlhabenden Landes ist die zunehmende Abhängigkeit von ausländischem Kapital, ohne dessen stetigen Zufluß das Modell nicht aufrecht zu erhalten ist. Praktisch der gesamte Staatsbesitz wurde verkauft, doch das Geld ist schnell und unproduktiv verbraucht worden. Die unbeschränkte Marktwirtschaft, kombiniert mit einem gewissen Maß an Korruption, hat in Argentinien eine alles andere als effiziente Wirtschaft hervorgebracht. Jetzt muß das Land die Suppe auslöffeln: Die Leistungsbilanz muß wieder ins Lot gebracht, der Gürtel abermals enger geschnallt werden.

Prozeß gegen junge Neonazis

(Buenos Aires/Montevideo, 21. April 1998, comcosur-Poonal).- In Argentinien hat das Verfahren gegen drei antisemitische Skinheads begonnen. Sie sind angeklagt, einen Jugendlichen, den sie für einen Juden hielten, schwer verletzt zu haben. Das Alter der drei Neonazis liegt zwischen 20 und 28 Jahren. Sie waren Teil einer Bande, die am 1. Juli des vergangenen Jahres mit Sprüchen wie „Tod den stinkenden Juden, den Rockern, den Bolivianern und den Peruanern“ durch die Straßen zog. Die Gruppe präsentierte sich kahlgeschoren, in schwarzer Lederkleidung und mit Naziabzeichen. Ihr konkretes Opfer wurde Claudio Salgueiro, den sie zuerst verprügelten und dann mit Benzin überschütteten, um ihn lebendig zu verbrennen. Das Eingreifen von Anwohner*innen und danach der Polizei verhinderte den versuchten Mord. Salgueiro erlitt jedoch mehrere Brüche und Brandverletzungen.

KOLUMBIEN

Menschenrechtler ermordet

(Bogotá, 19. April 1998, pulsar-Poonal).- Der bekannte Jurist und Menschenrechtler Eduardo Umaña wurde am vergangenen Samstag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ermordet. Umaña hatte sich einen Namen als Verteidiger von politischen Haftlingen und der ärmeren Bevölkerungsschichten sowie durch seinen Einsatz für die Demokratie gemacht. Verschiedene Regierungen fürchteten ihn, weil er unermüdlich die Verbrechen, Massaker und Gewalttaten der staatlichen Sicherheitskräfte untersuchte sowie die Aktivitäten der paramilitärischen Banden anklagte. Aufgrund seiner Beharrlichkeit mußte der Staat mehrere Verbrechen in den Provinzen Antioquia und Urabá eingestehen. Eduardo Umaña ließ auch in seiner Kritik an der „Justiz ohne Gesicht“ nicht nach, in deren Folge bei nicht-öffentlichen Prozessen viele Aktivist*innen aus Volksbewegungen unter fragwürdigen Bedingungen verurteilt wurden.

Kürzlich erst war der Anwalt damit beauftragt worden, einen neuen Prozeß anzustrengen, der die Hintergründes des Mordes an dem liberalen Politiker Eliécer Gaitán vor 50 Jahren aufklären sollte. Gaitáns Tod wird als der Ausgangspunkt der bewaffneten Gewalt in Kolumbien angesehen. Umaña bekam zahlreiche Todesdrohungen von Militärs, Paramilitärs und mit dem Drogenhandel verbundenen Personen. Mehrfach mußte er ins ausländische Exil flüchten, um sein Leben zu schützen. Der Mord an ihm war nicht der einzige mit wahrscheinlich politischem Hintergrund in den zurückliegenden Tagen. Am Freitag brachten Unbekannte die ehemalige kommunistische Parteiführerin María Arango um. Auch zwei Journalisten starben bei Attentaten. Mehrere Gewerkschaftsorganisationen kündigten Proteststreiks gegen die neue Gewaltwelle an. Die Regierung hat eine Untersuchung zugesagt.

BRASILIEN

Die Polizei von Rio de Janeiro wird für brutales Vorgehen belohnt.

Studie macht politische Führung für hohe Opferzahl verantwortlich

Von Flavio Lenz

(Rio de Janeiro, 8. April 1998, npl).- Nilton Cerqueira hinterläßt eine traurige Bilanz. Durchschnittlich 32 Menschen erschießt die Polizei von Rio de Janeiro jeden Monat, bei Einsätzen kommen auf einen Verletzten mehr als 3 Tote. Sein Name steht für die umstrittenste Prämie, die in Brasilien gezahlt wird: Besonders „tapfere“ Polizisten, zumeist Todesschützen, bekommen eine finanzielle Belohnung, die ihr bescheidenes Gehalt erheblich aufbessert – eine Wildwest-Zulage, kritisieren Menschenrechtler.

Nilton Cerqueira gab Anfang des Monatas das Amt des Sicherheitschefs der Stadt auf, um seine Kandidatur für das Bundesparlament in Oktober vorzubereiten. Drei Jahre lang war der General für die Einsätze der zivilen und militärischen Polizei in der Millionenstadt verantwortlich. Cerqueira, heute 67 Jahre alt, sammelte bereits in den 20 Jahren Militärdiktatur bis 1985 Erfahrung im Umgang mit für das Regime unliebsamen Menschen. Er gehörte der berüchtigten Politischen Polizei an und soll für den Geheimdienst SNI Oppositionelle gefoltert haben.

Seine harte Linie begründete Cerqueira mit der steigenden Kriminalität in der brasilianischen Metropole. Schlagzeilen machte aber nicht die leicht sinkende Zahl von Kapitalverbrechen, sondern die Verdopplung der Toten bei Polizeieinsätzen bereits ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Sicherheitschefs. Die prämierten Aktionen der Polizei nehmen in der Statistik eine Spitzenstellung ein: Das Verhältnis von Toten zu Verletzten liegt bei sechs zu eins.

„Die Wildwest-Zulage fördert Gewalt seitens der Polizei,“ kritisiert Human Rights Watch. „Viele Polizisten töten, weil es gut bezahlt wird“. Die meisten Opfer sind Bewohner der Slumviertel, fast immer sind es Schwarze. Kommt es mal zu einer Untersuchung des Falles, stellt sich meist heraus,daß die Toten keiner Verbrechen verdächtigt wurden.

„Bei militärischen Konflikten, die die Eliminierung des Gegners zum Ziel haben, gibt es mehr Verletzte als Tote. Warum ist dies bei der Polizei von Rio, die ermitteln und verhindern soll, umgekehrt,“ fragt Ignacio Cano. Der Wissenschaftler, Autor einer vom Stadtparlament beauftragten Studie über Polizeigewalt, sieht die Antwort in zwei Irrtümern des neuen Sicherheitskonzeptes: „Wer die öffentliche Sicherheit militarisiert, glaubt, er müsse einen Gegner eliminieren.“ Der andere Denkfehler sei die Annahme, daß ein martialisches Auftreten immer auch effizient sei.

Die von der Internationalen Entwicklungsbank (BID) finanzierte Studie beruht zum größten Teil auf offiziellen Dokumenten der Behörden. Dennoch kritisierte Cerqueira die Ergebnisse als „tendenziös und unglaubwürdig“. Er wird nicht verhindern können, daß die Ergebnisse weitere Kreise ziehen. Derzeit wird das Werk, das erschreckende Zahlen über die Polizeigewalt enthält, übersetzt, im Mai soll es auch in Deutschland veröffentlicht werden.

Daß internationale Aufmerksamkeit in Sachen brasilianischer Polizei von Nöten ist, unterstrich amnesty international am 7. April in einer Stellungnahme. Menschenrechtler, die sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzen oder für Straßenkinder Partei ergreifen, befänden sich „in Lebensgefahr“. Polizisten, stellte ai fest, müßten sich für ihre Taten fast nie vor zivilen Gerichten verantworten.

Während unter dem Zuckerhut die Wildwest-Zulage gezahlt wird, zeigt die Stadt Sao Paolo, daß es auch anders geht. Wenn ein Polizist in der größten Stadt des südamerikanischen Landes einen Menschen getötet hat, wird er unabhängig von der Schuldfrage für sechs Monate vom Straßendienst beurlaubt. In dieser Zeit bekommt der Beamte psychologische Beratung und muß an Kursen über Menschenrechte teilnehmen. Eine klare Aussage: Die Polizei soll nicht töten.

Cano ist überzeugt, daß die uniformierte Gewalt auf Fehler in den Führungsetagen zurückzuführen ist. Seine Studie, die dem Image der Touristenstadt Rio keinen Gefallen tat, zitiert den Fall einer Einheit der Militärpolizei. Nachdem General Cerqueira dort einen neuen Kommandeur einsetzte, stieg die Zahl der zivilen Todesopfer bei Einsätzen um das Fünffache. Cerqueiras Abgang wird vorerst keine Änderungen zur Folge haben. Der Nachfolger des Generals, Oberst Noaldo da Silva, will den Wildwest-Kurs fortsetzen: „Die Rechtschaffenden,“ sagte er bei seiner Amtseinführung, „werde ich belohnen, und diejenigen bestrafen, die es verdient haben.“

Prozeß gegen Polizisten aufgehoben

(Mexiko-Stadt, 19. April 1998, Poonal).- Ein Prozeß gegen 10 ehemalige Polizisten, die des 21fachen Mordes angeklagt sind, ist von einem Richter annulliert worden. Jetzt muß ein neues Verfahren eröffnet werden. Die Angeklagten werden beschuldigt, mit weiteren 42 Kollegen am 29. August 1993 bei der Durchsuchung des Elendsviertels Vigario Geral in Rio de Janeiro 21 Personen umgebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß die Polizisten damals vorsätzlich handelten, um den Tod von vier Bundesgendarmen zu rächen, die einen Tag zuvor von einer mutmaßlichen Drogenbande ermordet wurden. Bisher sind erst zwei der 52 Ex-Polizisten zu Haftstrafen von je 440 verurteilt worden. Zwei weitere verstarben in der Zwischenzeit, gegen die 38 ist noch überhaupt kein Verfahren eröffnet worden. In dem jetzt aufgehobenen Prozeß stritten die zehn Angeklagten ab, während des Massakers am Tatort gewesen zu sein. Der zuständige Richter ließ die Aussage eines vom Staatsanwalt aufgebotenen Belastungszeugen nicht gelten.

Dürre, Feuer und Hunger in Roraima

Von Monsignore Apparecido José Díaz

(Roraima, April 1998, alai-Poonal).- Nach offiziellen Angaben sind die monatelangen Brände, die den an Venezuela grenzenden nördlichen Bundesstaat Roraima in weiten Teilen zerstörten, inzwischen unter Kontrolle. Doch schätzungsweise 36.000 Quadratkilomter, eine Fläche, die in etwa dem Territorium Belgiens entspricht, liegen in Asche. Die Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso lehnte es lange Zeit ab, die von der UNO angebotene Hilfe bei der Brandbekämpfung anzunehmen. Nun gehen Expert*innen davon aus, mehr als 100 Jahre seien nötig, die durch die Brandkatastrophe verursachten Schäden wieder auszugleichen. Unter den Hauptopfern befinden sich die Indígena-Völker, die in dem Bundesstaat leben. Besonders betroffen sind die Yanomami. Zu den Folgewirkungen der Brände ist auch eine Lebensmittelknappheit in der Region zu zählen, die vor dem kommenden Jahr nicht behoben werden kann. Zu denjenigen, die die Hilfe für die betroffenen Orte organisieren, gehört der Bischof von Roraima, Apparecido José Díaz. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Indígena-Missionsrates (CIMI), der der brasilianischen Bischofskonferenz nahesteht. Díaz gibt im Folgenden eine trostlose Lagebeschreibung ab:

Der Bundesstaat Roraima und besonders die ärmsten Gemeinden (Indígenas und Kleinbäuern) leiden seit September des vergangenen Jahres unter den Auswirkungen des Phänomens El Niño. In Roraimo hat El Niño, verstärkt durch unterschiedslosen und kriminellen Holzschlag des Amazonas-Urwaldes, für eine beispiellose Dürre und Waldbrände gesorgt. Als Konsequenz werden Urwald und Flachland permanent durch mehrere Brandherde zerstört, die in dem Bundesstaat entflammt sind. Die Umweltzerstörung hat nicht absehbare Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung von Roraima und die Menschheit. Tausende Kilometer Urwald werden zu Asche reduziert, die sich verteilt und in den Indígena-Gemeinden der Yanamami, die ein solches Phänomen nie zuvor sahen, für Panik und Verzweiflung sorgt. Die durch den ausbleibenden Regen verursachte Dürre führt in den Gemeinden zu Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel und Krankheiten. Sowohl die Regierung von Roraima wie die des Gesamtlandes haben bisher sehr wenig unternommen, das Problem zu lösen.

Roraima liegt im extremen Norden Brasiliens und hat eine Ausdehnung von 225.116 Quadratkilometern. Die Indígenabevölkerung wird auf 40.000 Personen geschätzt. In den vergangenen Jahren ist die Nicht-Indígenabevölkerung ungemein stark angestiegen. Die Einwanderung wird durch eine entsprechende Politik, die Wahlziele verfolgt, gefördert und begünstigt. Das tropische Klima von Roraima kennzeichnet sich durch zwei grundverschiedene Abschnitte: die Regenzeit von Mai bis September und die Dürre von Oktober bis April. Der Boden ist zu 75 Prozent vom typischen Amazonas-Urwald bedeckt, der Rest besteht aus Grassteppen.

Die Situation der Yanomami

Die Yanomami sind ein Volk der Jäger und Sammler, die erst vor wenigen Jahren mit der umliegenden Gesellschaft in Kontakt traten. Mehr als tausend Jahre Bewohner*innen des Amazonas-Urwaldes haben Rauch und Feuer unter ihnen Panik und Verzweiflung ausgelöst. Das Feuer im Urwald begann durch die Brandrodungen am Rande des Gebietes. Es breitete sich dann auf alarmierende Weise durch den Urwald aus und bedroht die Dörfer. Derzeit gibt es eine kompakte Rauchmauer, die den ganzen Urwald bedeckt und eine Höhe von bis zu 2.000 Metern erreicht. In der kulturellen Vision der Yanomami sind Feuer und Rauch, verbunden mit der roten Farbe der Sonne und mit dem Mond Anzeichen für eine schwere Störung des Umweltgleichgewichtes, die den Kollapas des Universums mit sich bringen kann.

Die Felder mehrerer Gemeinden verbrannten. Das hat die Yanomami gezwungen, ihren Lebensunterhalt außchließlich durch die Jagd und das Sammeln im Urwald zu sichern. Dies wird immer schwieriger durch die mißbräuchliche Nutzung und anhaltende Invasion durch die Garimpeiros (Goldsucher). Epidemien werden die Bevölkerung schächen und dadurch noch mehr Probleme für die Nahrungsmittelbeschaffung aufwerfen. Die Gesundheitsversorgung ist wegen fehlender Basismedikamente und fehlender Landemöglichkeiten von Flugzeugen aufgrund der Rauchschicht über dem Urwald erschwert.

In den Grassteppen leiden die Indígena-Gemeinden unter den Folgen von sieben regenlosen Monaten seit September 1997. Der Niederschlag in den vorausgehenden Monaten der normalen Regenzeit war etrem niedrig. 44 Siedlungen sind derzeit ohne jegliche Wasserreserven, die Zahl wird sich bis zu den erwarteten Regenfällen im Mai wahrscheinlich noch erhöhen. Betroffen sind 190 Indígena-Gemeinden mit insgesamt 17.000 Bewohner*innen. Die traditionellen Anpflanzungen (Mais, Yucca, Bananen, Bohnen, Reis und Obst) sterben ab, weil sie durch die Dürre oder das Feuer zerstört werden. Selbst Mangobäume und andere Hölzer trocknen aus und gehen ein. Für die nächste Aussaat fehlt es an Saatgut, die Preise für die knappen Lebensmittel sind bereits gestiegen.

Das Gras, das dem Vieh und für die Haustierzucht (Schweine, Hühner, Enten, usw.) als Nahrung diente, ist ebenfalls durch Trockenheit und Feuer vernichtet. Die Seen und kleinen Flüße trocknen aus, in den übrigbleibenden Teichen sterben die Fische wegen des aufgeheizten Wassers. Das Vieh geht wegen fehlenden Wassers und Grases ein bzw. wird in Ermangelung anderer Lebensmittel von den Gemeinden verzehrt. Das Viehzuchtprojekt, für das viele Gemeinden kämpften und das eine Hoffnung für sie bedeutete, läuft Gefahr, zerstört zu werden. Diese Situation hat insgesamt zur Abhängigkeit der Indígenas von den Politikern geführt, die dies ständig für ihre Wahlzwecke ausnutzen. Die Notlage betrifft ebenso die Kleinbäür*innen, die sich in Roraima angesiedelt haben.

PARAGUAY

Aus für Oviedo – Unsicherheit wegen der Wahlen hält an

(Mexiko-Stadt, 20. April 1998, Poonal).- Erst bestätigte der Oberste Gerichtshof Paraguays mit 5 gegen 4 Stimmen die zehnjährige Haftstrafe für Lino Oviedo, dann erklärte das Oberste Wahlgericht in einer direkten Reaktion auf dieses Urteil die Präsidentschaftskandidatur des in den Zwangsruhestand versetzten Generals für ungültig. Die regierende Colorado Partei ernannte postwendend den Unternehmer Raúl Cubas Grau zu ihrem neuen Kandidaten. Dieser war bisher als Anwärter für das Vizepräsidentenamt vorgesehen, für das jetzt Luis María Argaña kandidiert. Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen ist die Lage nach diesen Entscheidungen dennoch alles andere als klar. Mit dem reichen 54jährigen Cubas Grau geht ein feuriger Oviedo- Anhänger ins Rennen, der von großen Teilen der Colorado Partei und vom amtierenden Staatschef Juan Wasmosy abgelehnt wird. Graus Ankündigung, im Falle seiner Wahl sofort die Begnadigung des wegen seines gescheiterten Putsches verurteilten Oviedo zu verfügen, löste umgehend eine innerparteiliche Kontroverse und eine Diskussion über die Interpretation bestimmter Verfassungsartikel aus. Ebenso ist Streit über die Besetzung des Postens für die Vizepräsidentschaftskandidatur vorprogrammiert. Argaña und Grau eint die Gegnerschaft zu Wasmosy. Gleichzeitig verbindet Argaña, den ehemaligen engen Mitarbeiter von Diktator Strössner, aber auch eine innige Feindschaft mit Oviedo, dem er in der parteiinternen Kandidatenkür knapp unterlag. Die Wahlaussichten sind durch die Meinungsunterschiede für die seit 50 Jahren regierenden „Colorados“ angesichts einer geeint antretenden Opposition nicht besser geworden. Während Oviedo eine Mehrheit vorausgesagt wurde, wird nun eher ein Oppositionstriumph erwartet. Das Gespann Domingo Laino/Carlos Filizzola von der Demokratischen Allianz liegt nach den jüngsten Umfragen mit 42 Prozent sieben Punkte vor der Colorado Partei. Deswegen sprechen sich Parteispitze und Juan Wasmosy nach wie vor für eine Verschiebung der Wahlen aus. Wasmosy äußerte sich während des Amerika-Gipfels in Santiago de Chile dahingehend, als „Bürger“ sei er für einen späteren Wahltermin. Die Befugnis zu diesem Beschluß hat das Wahlgericht.

ECUADOR

Streiks übten Einfluß aus

(Quito/Mexiko-Stadt, 21. April 1998, pulsar-Poonal).- Der Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung in Ecuador, Osvaldo Hurtado, ist zurückgetreten. Er protestierte damit gegen die Meinungswandel einer Abgeordnetenmehrheit, die am vergangenen Donnerstag überraschend gegen die Privatisierung des Rentensystems gestimmt hatten. Weiterhin wird vorerst allein die staatliche Sozialversicherungsbehörde für die Rentenverwaltung und – Auszahlung zuständig sein. An dieser Entscheidung hatten die landesweiten Aktionen der ecuadoreanischen Campesinos großen Anteil. Die Campesinos wandten sich gegen die Abschaffung der bäuerlichen Sozialversicherung. Mehrere Tage lang blockierten sie Straßen in fast allen Provinzen des Landes. Die Räumungen durch Militär und Polizei hatten nur eine kurzfristige Wirkung. Am 15. April verschärfte sich die Lage, als die aufgebrachten Bauern fünf Ölbrunnen besetzten. Dabei forderten die Auseinandersetzungen mit dem Schußwaffen einsetzenden Militär zwei Tote unter den Campesinos. Nach dieser Zuspitzung gab es die Kehrtwende der Abgeordneten in der verfassunggebenden Versammlung.

BOLIVIEN

Weitere Tote und Verletzte bei Streiks in Bolivien – Kokabauern

wehren sich gegen Zerstörung ihrer Pflanzungen

Von Elisabeth Salguero

(La Paz, 18. April 1998, npl).- Kaum acht Monate im Amt, sieht sich Boliviens Präsident Hugo Banzer der ersten handfesten Krise gegenüber. Lehrer, Ärzte, Arbeiter und Studenten streiken, Kokapflanzer errichten in mehreren Regionen des Andenlandes Straßenbarrikaden. Zu schweren Auseinandersetzungen kommt es in Chapare, dem Zentrum des Kokaanbaus, wo Bauern ihre Felder vor der Zerstörung durch Polizei und Militär schützen wollen: Von mehreren Toten Ende vergangener Woche berichten Gewerkschafter, nachdem in der ersten Aprilwoche bereits sieben Todesopfer und über Hundert Verletzte gezählt wurden.

Der starke Gewerkschaftsverband COB (Bolivianische Arbeiterzentrale) hatte für den 1. April zum Generalstreik aufgerufen, nachdem Verhandlungen mit der Regierung über Lohnerhöhungen gescheitert waren. Mehr als durchschnittlich fünf Prozent wollte die Regierung nicht zusagen, der Mindestlohn sollte von 45 auf 54 US-Dollar steigen. Die COB lehnte ab und beharrte auf einem Grundlohn von 650 US-Dollar, der nach Ansicht der Gewerkschafter durch die Streichung der Auslandsschuld finanziert werden sollte.

Die Konfrontation war vorprogrammiert. Als die wilden Streiks und Demonstrationen eskalierten, griff die Regierung hart durch, in Chapare marschierte Militär auf. Mehrfach drohte Banzer, er werde den Ausnahmezustand ausrufen. Bislang blieb es jedoch bei nächtlichen Ausgangssprerren. Eine schwierige Gratwanderung des Präsidenten, der zurecht um sein Image als geläuterter Demokrat bangt: In den siebziger Jahren regierte Banzer das ärmste Land Südamerikas als Militärdiktator sechs Jahre lang mit harter Hand. Die Wahl im August 1997 gewann er auf demokratischem Wege, indem er sich als Populist und Verteidiger des Rechtsstaats profilierte.

Besonders brisant ist der Konflikt zwischen den Kokapflanzern und der bolivianischen Regierung, die sich gegenüber den USA verpflichtet hat, den Anbau des Kokain-Rohstoffs radikal einzuschränken. 300.000 Bolivianer leben von diesem Agrarprodukt, das in den Andenländern seit Menschengedenken angebaut wird und erst seit wenigen Jahrzehnten wegen des Drogenhandels inkriminiert wird. 7.000 Hektar Kokafelder sollen dieses Jahr zerstört werden, so die Vereinbarung. Per Satellit wurden in Bolivien rund 38.000 Hektar illegale Anbaufläche identifiziert, die legalen Felder für den traditionellen Gebrauch umfassen gerade einmal 12.000 Hektar.

Dem Staat ist es bislang nicht gelungen, das Überleben der Kokabauern durch die Förderung alternativer Agrargüter zu sichern. Im Gegenteil: Mitte März senkte sie die Ausgleichszahlung für die freiwillige Zerstörung der Kokapflanzungen von 2.500 Dollar pro Hektar auf 1.650. Allein in der Region Chapare südlich von Cochabamba sind seitdem über 3.000 Soldaten und Polizisten – unterstützt von Kleinflugzeugen und Hubschraubern – im Einsatz, um die illegalen Felder zu roden. Die Bevölkerung beklagt Festnahmen und gewaltsame Übergriffe der Uniformierten. „Ich bleibe hier, sollen sie mich doch umbringen,“ sagt Neonilda Zurita. Die Kokabäuerin beteiligt sich an den Straßenblockaden, an denen sich Soldaten und mit Steinen bewaffnete Landarbeiter gegenüberstehen. „Ohne die Koka kann meine Familie nicht überleben.“

Die sporadischen Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften stagnieren, obwohl der Lehrerstreik in der Hauptstadt La Paz dazu geführt hat, daß die Schulen seit Anfang März geschlossen sind. Letzter Streitpunkt: Die Weigerung der Regierung, den oppositionellen Abgeordneten Evo Morales an den Verhandlungstisch zu lassen. Morales, Sprecher der organisierten Kokabauern, hatte kürzlich erklärt, er könne beweisen, daß die Familie Banzers zu Zeiten seiner Diktatur Kontakt mit Drogenhändlern gehabt habe.

Guerilla der Kokabauern

(Mexiko-Stadt, 22. April 1998, Poonal).- Mit einem an die Tageszeitung „Los Tiempos“ geschickten Kommuniqué machte am Dienstag die Chapare-Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Chapareño de Liberación Nacional) auf sich aufmerksam. Die neue Gruppierung gibt an, die Kokabauern schützen zu wollen. Die bolivianische Regierung meldete sich umgehend mit der Äußerung, sie befürchte eine „Narcoguerilla“. Polizeichef Ivar Narváez warnte, die Chapare-Region könne sich zu einem „bolivianischen Chiapas“ wandeln.

CHILE

Hungerstreik von Gefangenen

(Santiago de Chile/Montevideo, 17. April 1998, comcosur-Poonal).- 36 chilenische Häftlinge, die sich als politische Gefangene betrachten, sind im Hochsicherheitsgefängnis der Hauptstadt Santiago in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Den Zeitpunkt wählten sie bewußt, um im Rahmen des Amerika-Gipfels Aufmerksamkeit über ihre Situation erregen zu können. Laut Lorena Astorga, Sprecherin der Guerilla-Gruppe Patriotische Front Manuel Rodríguez (FPMR) handelt es sich um eine „Mobilisierung für die Freiheit“. Die Häftlinge machen geltend, daß sie von Zivil- und Militärgerichten gleichzeitig verurteilt wurden und kein Recht auf einen fairen Prozeß bekamen. In Anspielung auf Ex-Diktator Pinochet versichern sie in ihrer Erklärung: „Während ein Teil der sozialen Kämpfer*innen inhaftiert ist, befinden sich die Mörder und die größten Terroristen, die die Geschichte Chiles gekannt hat, als Senatoren auf Lebenszeit im Kongreß, geschützt durch den Präsidenten Frei und eine Clique von Christdemokraten.“

PERU

Mehr politische Flüchtlinge

(Lima/Montevideo, 17. April 1998, comcosur-Poonal).- Die ehemalige peruanische Verfassungsrichterin Delia Revoredo und ihr Ehemann, der Unternehmer Jaime Mur, werden ihr Heimatland verlassen. Beide haben in Costa Rica politisches Asyl beantragt. Sie erklärten, die Regierung von Präsident Fujimori habe einen „autoritären“ Charakter und schüchtere alle Staatsgewalten ein. Revoredo, auch Dekanin der Anwaltsvereinigung von Lima, sagte, in ihrem Land gebe es keine Unabhängigkeit der Justiz. Viele Richter*innen und Staatsanwält*innen würden aufgrund politischer Gunstbeweise agieren und entscheiden. Das Ehepaar gab außerdem an, sein Haus in der peruanischen Hauptstadt sei von Geheimdienstagenten umgeben, die als Gärtner getarnt würden. Jaime Mur wird in Peru des Schmuggels angeklagt. Er soll ihn begangen haben, als er 1996 ein Auto importierte. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür acht Jahre Haft. Auch Delia Revoredo sollte in dieses Verfahren hineingezogen werden. Sie wurde durch die Fujimori hörige Parlamentsmehrheit erst vor wenigen Wochen als Verfassungsrichterin abgesetzt. Zuvor hatten sie und zwei weitere Richter ein Gesetz abgelehnt, das demPräsidenten die dritte aufeinanderfolgende Kandidatur für das höchste Staatsamt erlaubt. Dies läßt unabhängige Beobachter*innen vermuten, daß es im Fall des Ehepaares ein weiteres Mal darum geht, kritische Stimmen in Peru mundtot zu machen.

LATEINAMERIKA

USA sorgen sich um Konkurrenz aus Europa –

Zum Hintergrund des zweiten Amerika-Gipfels

Von Leonel Yanez und Roberto Roa

(Santiago de Chile, April 1998, npl).- Von Alaska bis Feuerland soll sie reichen, die Amerikanische Freihandelszone. Über 30 Länder werden sich den weltweit größten gemeinsamen Markt teilen, in dem ab dem Jahr 2005 weder Zölle noch Importschranken den Fluß von Waren und Investitionen hemmen. Ein ambitioniertes Projekt, das nach über drei Jahren Planungszeit als Absichtserklärung formuliert wurde und Ende dieser Woche unterschrieben werden soll.

Zu diesem Anlaß kommen am 17. April 34 Staatschef zum zweiten Amerika-Gipfel in der chilenischen Hauptstadt Santiago zusammen. Die einzige Frau, die Gastgeber Eduardo Frei in der Runde begrüßen kann, ist Janet Jagan, Premierministerin der ehemaligen britischen Kolonie Guyana, das wegen seiner isolierten Lage nördlich des Amazonas-Dschungels wirtschaftlich jedoch unbedeutend ist. Und einer fehlt: Fidel Castro, der umstrittene Präsident des kommunistischen Kuba. Zur Genugtuung seiner konservativen Widersacher, allen voran der Argentinier Carlos Menem, wird der dienstälteste Staatschef Lateinamerikas nicht – wie so oft – im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen.

Die Idee einer Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) entstand in den USA. Während sich Europa in der Währungsunion eint und die asiatischen Länder den Export billiger Industriegüter vorantreiben, sorgt sich die Weltmacht um den Markt vor der eigenen Haustür. Ein erster Schritt war 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Mexiko, Kanada und die USA umfaßt.

Doch gleichzeitig entstanden weitere regionale Wirtschaftszonen: Der MERCOSUR vereint die vier südlichsten Länder des Kontinents, unter ihnen das mächtige Brasilien. Auch die fünf andinen Länder von Bolivien bis Venezuela schlossen sich zusammen, um ihre Wirtschaft aufeinander abzustimmen. Bill Clinton muß sich beeilen, sonst ist die lateinamerikanische Kooperation so weit fortgeschritten, daß der übermächtige Nachbar im Norden eher als Konkurrenz denn als Partner gesehen wird.

Doch der US-Kongreß wollte lieber auf Nummer sicher gehen. Im November verweigerte er dem Präsidenten das Mandat zu „beschleunigten Verhandlungen“ (fast track) und behielt sich damit das Recht vor, die ALCA-Vereinbarungen auch im Nachhinein noch zu modifizieren. Viele sahen in dieser Verzögerung schon das Ende eines gemeinsamen Marktes. Doch inzwischen wird dies als die eigentliche Chance begriffen: Jetzt habe Lateinamerika mehr Zeit, „eigene Standpunkte zu entwickeln und einzubringen“, analysiert Miguel Rodriguez, Wirtschaftsexperte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Eine richtige Einschätzung, wie sich sich Mitte März in Costa Rica beim letzten Vorbereitungstreffen für den Gipfel auf Ministerebene zeigte. Die dort erarbeitete Vorlage für das Gipfeltreffen ist ein Kompromiß, den alle Beteiligten Länder vertreten können: Sie legt das Konsensprinzip bei Entscheidungen fest, sieht den Abbau aller Zölle innerhalb von zehn Jahren vor und erlaubt den Mitgliedsstaaten, allein oder als Block beizutreten. Außerdem wurde der Forderung von Gewerkschaften, eine Kommission für Umwelt und Arbeitsrechte einzuführen, gegen den Widerstand lateinamerikanischer Unternehmensverbände entsprochen. Damit ist der Weg für die Schaffung der Amerikanischen Freihandelszone geebnet.

Dennoch wird es während des dreitägigen Gipfels genug Anlaß für heftige Debatten geben. So wird befürchtet, daß der Tagesordnungspunkt Freihandel andere Themen wie Bildung oder Menschenrechte in den Hintergrund drängen wird. Zudem sickerte bereits durch, daß die USA einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung des Drogenhandels einbringen werden: Statt wie bisher den Ländern „Zertifikate für gute Zusammenarbeit“ auszustellen, will Washington demnach das Recht einfordern, auch im Süden des Kontinents den Anti-Drogen-Kampf selbst in die Hand zu nehmen.

Skeptiker werden fragen, warum das Thema Auslandsverschuldung nicht diskutiert werden soll. Immerhin sind die Verbindlichkeiten Lateinamerikas allein in diesem Jahrzehnt um 62 Prozent auf 660 Milliarden US-Dollar angewachsen. Trotz dieser Hypothek geht es der Wirtschaft des lateinamerikanischen Subkontinents vergleichsweise gut. Die lange Rezession der 80er Jahre, das „verlorene Jahrzehnt“, ist überwunden. Heute wächst die Wirtschaft im Durchschnitt um fünf Prozent und die Inflation ist zum ersten Mal seit 50 Jahren unter Kontrolle.

Die Kehrseite dieser schnellen Entwicklung bekommt die Bevölkerung zu spüren. Arbeitslosigkeit nimmt rapide zu. In Argentinien, dem Vorreiter neoliberaler Wirtschaftspolitik, haben bald 20 Prozent der Menschen keine Jobs. Fast ein Drittel der rund 450 Millionen Lateinamerikaner leben nach Angaben der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) in Armut. „Trotz des Wachstums,“ alarmiert IDB-Präsident Enrique Iglesias, „gibt es in der Region mehr Arme als je zuvor.“

Diese sozialen Mißstände sind Thema des alternativen Gipfels, zu dem Gewerkschaften und Netzwerke sozialer Gruppen ebenfalls nach Santiago de Chile eingeladen haben. Bevor die Staatsoberhäupter eintreffen, wollen sie ihre Kritik äußern: Die Freihandelszone werde nur für die Reichen geplant. Soziale und ökologische Aspekte blieben außen vor.

Vorbehalte gegen den ALCA kommen auch von anderer Seite. Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Henrique Cardoso sieht die nationale Industrie gefährdet, da sie in einem gemeinsamen Markt mit den großen US-Unternehmen kaum konkurrieren kann. In der Tat sind die USA ein ungleicher Partner: Sie bestreiten knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf dem amerikanischen Kontinent. „Die entscheidende Frage ist, ob wir einen besseren Zugang zum nordamerikanischen Markt bekommen,“ stellt der brasilianische Wirtschaftsfachmann José Gonsalves klar. „Wenn nicht, ist der ALCA für uns nicht von Interesse.“

Eine Warnung, die Washington ernst nehmen sollte. Brasilien, aber auch Argentinien, profitieren in großem Maße vom MERCOSUR und haben Interesse daran, diesen Wirtschaftsblock zu konsolidieren. Im Gegensatz zu Mexiko hat der MERCOSUR zudem engere Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union als zum großen Nachbarn im Norden. Auch die EU will diese Partnerschaft beibehalten, immerhin erwirtschaftete sie bereits 1996 einen Handelsbilanzüberschuß von 13 Milliarden Dollar mit Südamerika.

Die guten Beziehungen unterstrich Anfang März der italienische Premier Romano Prodi, als er mit 50 Unternehmern Brasilien, Chile und Uruguay besuchte. „Die EU betrachtet den MERCOSUR als wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner,“ sagte er in Brasilia. Bereits im Februar hatten Delegierte der EU und lateinamerikanischer Staaten vereinbart, im April 1999 in Rio de Janeiro einen Wirtschaftsgipfel zu veranstalten. Aus Sicht der Vereinigten Staaten eine unbequeme Konkurrenz.

Die Vereinbarungen:

– Beginn der Verhandlungen für eine beide Subkontinente umfassende

Freihandelszone im Jahr 2005. Bestimmung von Beratungs- und

Arbeitsgruppen sowie die Einigung, den Sitz für Treffen des Komitees für Handelsverhandlungen in Miami anzusiedeln. – Förderung „gesünderer“ und stabilerer Finanzmärkte. – Mehr Mittel für Schulerziehung, LehrerInnenausbildung und Fernbildungsprogramme. – Aktualisierung von Studienprogrammen, um im globalen Markt bestehen zu können. – Förderung demokratischer Werte und angemessener Handhabung der Umwelt – Mehr Kredite, Ausbildung und Technologie für Mikro-Unternehmen – Förderung der Rolle der Frau und der am meisten verletzbaren Gesellschaftsgruppen. – Krankheitsreduzierung durch Impfprogramme und Verbesserung der Trinkwasserqualität. – Programme gegen Hunger und Mangelernährung. – Unterstützung für die Überwachung der Pressefreiheit durch die Organisation Amerikanischer Staaten. – Stärkung der Lokalregierungen durch Dezentralisierung. – Gründung eines multilateralen Mechanismus, der den Kampf gegen den Drogenhandel bewertet.

(Wie unschwer zu bemerken ist, wurde dieser Artikel vor dem Gipfeltreffen verfaßt. Da das Treffen selbst unserer Auffassung nach aber keine bahnbrechenden Beschlüsse oder große Überraschungen brachte, haben wir uns entschieden, es bei dieser Version zu belassen und im Folgenden die wichtigsten Vereinbarungen und Absichtserklärungen aufzulisten. Die Redaktion.)

LATEINAMERIKA

Gegengipfel

(Santiago de Chile, 20. April 1998, pulsar-Poonal).- „Wir haben keinen Grund zu glauben, daß die von den Regierungen unterschriebenen Verpflichtungen erfüllt werden.“ So äußerten sich die Teilnehmer*innen auf dem „Gipfel der Völker“, der parallel zum Amerika-Gipfel stattfand (vgl. auch Poonal 332). Die Vertreter*innen von Indígenas, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Frauen- und Umweltorganisationen, Parteien und Menschenrechtsgruppen vertrauen den amerikanischen Präsidenten und Staatschefs nicht. Sie diskutierten vier Tage lang selbst über ihre Arbeit bezüglich der Probleme in der Region und sprachen sich für eine wirkliche Integration zum Nutzen der Völker aus. Die derzeitige Integration bewerten sie als Geschäftsabschlüsse, die von riesigen Unternehmergruppen geleitet werden. Dagegen setzten die Teilnehmer*innen am Gipfel der Völker auf eine reale Demokratie, die alle Bevölkerungsschichten repräsentiert. Diese müßte auf ein langfristiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Resept vor der kulturellen und ethnischen Vielfalt sowie Agrarreformen abzielen. An den guten Absichten der Regierungen wurde immer wieder Zweifel laut. Nie seien sie erfüllt worden. Die Erklärungen stünden im Gegensatz zu der Politik, die für den Niedergang und die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen gesorgt hätte, so hieß es auf dem Gegengipfel. Amerika brauche keinen Freihandel, sondern einen gerechten Handel, der die Investitionen reguliere und die nationalen Entwicklungsprojekte schütze.

Wahlkampf allerorten

Von Osvaldo León

(Quito, April 1998, alai-Poonal).- In Lateinamerika wird in Kürze in zahlreichen Ländern gewählt. Zunächst wird sich im kommenden Mai die Wählerschaft in Paraguay, Kolumbien und Ecuador zu den Urnen begeben. Weiterhin wird im Laufe des Jahres in Brasilien und Venezuela gewählt, während in anderen Ländern bereits die Wahlen für 1999 vorbereitet werden. Den Startschuß für das „Wahljahr“ gab Costa Rica ab, dessen Wahlprozeß durch die Apathie der Bevölkerung sowie einen Wahlkampf gekennzeichnet war, in dem „Bilder“ vorherrschten und nicht die Darstellung von Programmen und Plänen. An dieser Tendenz hat sich auch in den laufenden Kämpfen um die Stimmen nichts geändert. Im Gegenteil, sie hat sich eher noch verschärft. Die drei Länder, in denen im Mai gewählt wird, befinden sich gleichermaßen in einer ernsthaften institutionellen Krise, ohne daß sie dabei die einzigen wären.

Das Gespenst des Putsches in Paraguay

In Paraguay, dem Land, das sich als letztes der Woge der Demokratie angeschlossen hat, scheint der Übergangsprozeß rissig zu werden. Im Zentrum des „Hurrikan“ steht General Lino Oviedo, der im April 1996 einen Staatsstreich versucht hatte. Obwohl er dafür von einem Militärtribunal zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, gelang es ihm, als Präsidentschaftskandidat der regierenden Colorado Partei aufgestellt zu werden. Laut Umfragen war er der Favorit für die Wahlen am 10. Mai. Präsident Juan Carlos Wasmosy, Führer einer der drei Hauptfraktionen der Colorados und zum Intimfeind von Oviedo geworden, mischte sich offen in den Prozeß ein, um den Ausschluß des Militärs und eine Verschiebung der Wahlen zu erreichen. All dies inmitten permanenter Gerüchte über einen vermeintlichen Staatsstreich. Trotz der internen Krise der Colorado Partei, die das Land über 50 Jahre lang regiert hat, gelang es der von Domingo Laino als Kandidat angeführten oppositionellen Demokratischen Allianz nicht, den Abstand zu Oviedo wettzumachen. Erst die Gerichtsurteile Ende vergangener Woche änderten die Situation (vgl. Meldung zu Paraguay in dieser Ausgabe).

Die kolumbianische Indifferenz

In Kolumbien spielt sich der Wahlprozeß vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges und der allgemeinen Diskreditierung der politischen Parteien ab, durchsetzt von den „heißen“ Geldern aus dem Drogenhandel. Letzten Endes mußte selbst Präsident Samper einen großen Teil seiner Amtsführung dem bloßen Überleben aus der Defensive heraus widmen, indem er gerichtliche und politische Aktivitäten gegen sich überstand, die aufgrund der Finanzierung seiner erfolgreichen Präsidentschaftskampagne durch „Beiträge“ des Drogenhandels angestrengt wurden.

Horacio Serpa, der Hauptverteidiger Sampers in den entscheidenden Momenten des „Narco-Skandals“, ist Präsidentschaftskandidat der regierenden Liberalen Partei, während Andrés Pastrana für die andere traditionelle Partei antritt, die Konservativen. Die Meinungsumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden um den Sieg. Dennoch könnte bis zum 31. Mai die ehemalige Außenministerin Noemí Sanín, einst Konservative, aufholen. Sie wird von der unabhängigen Bewegung „Option für das Leben“ aufgestellt, die sich als Möglichkeit präsentiert, die liberal-konservative Kontinuität zu brechen. Währenddessen geht der Krieg weiter.

Ecuadorianische Unsicherheit

Die Wahldynamik in Ecuador entwickelt sich im Zeichen der Unsicherheit, während gleichzeitig eine verfassunggebende Versammlung auf erzwungene Weise versucht, Bedingungen für die „Regierbarkeit“ herzustellen. Diesmal hat die Sozial-Christliche Partei entschieden, nicht um die Präsidentschaft zu ringen, obwohl sie die zentrale Kraft bei den Wahlen ist. Der Entschluß fiel, nachdem das „Orakel“ Umfragen feststellte, einmal mehr werde der sozial-christliche Führer Jaime Nebot die Partie in der zweiten Runde verlieren – zuletzt war das gegen den im Februar 1997 abgesetzten Abdalá Bucaram geschehen. Der Verzicht der Partei kommt allein den Bestrebungen des Christdemokraten Jamil Mahuad zugute. Es sieht danach aus, als würde man aus der stillschweigenden Allianz eine offene. Schon in den vergangenen Monaten hatten die zwei Sammelbecken der Rechten bei wichtigen Fragen im Parlament und in der verfassunggebenden Versammlung verdächtig einträchtig abgestimmt. Die Umfragen prognostizieren Mahuad einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten vor seinen direkten Konkurrenten: Freddy Ehlers von der Bewegung „Neues Land“ und Ex- Präsident Rodrigo Borja aus der Demokratischen Linken. Der Wahlkampf begann offiziell am 14. April und es bleibt abzuwarten, was bis zum 31. Mai passiert.

Die Rückkehr der Generäle

Getreu dem Trend, der sich in eine Konstante umzuwandeln scheint, haben die drei Wahlprozeße im Mai die Präsenz von Generälen gemein, die jeweils eine Zeitlang die Führung der Streitkräfte ihrer Länder inne hatten: Aufgrund seiner Optionen und umstrittenen Persönlichkeit erfuhr und erfährt General Lino Oviedo die größte Aufmerksamkeit. In Kolumbien geht ein Kandidat ins Rennen, der bis vor einem Jahr Kommandant des Militärs war: General Harold Bedoya, dem die Umfragen den vierten Platz voraussagen. In Ecuador hingegen hat es General Paco Moncayo, der bis letzten Februar einen ähnlichen Rang bekleidete, vorgezogen, nur für ein Abgeordnetenmandat anzutreten. Die Präsidentschaft will er sich für die Zukunft aufsparen.

KUBA

Nun auch offizielle Beziehungen zur Dominikanischen Republik

(Havanna, April 1998, pl-Poonal).- Die Dominikanische Republik eröffnete am 7. April ein Generalkonsulat in Havanna. Die Vereinbarung war im Juni vergangenen Jahres getroffen worden, nachdem es 35 Jahre lang keine diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gab. Kuba hat bereits seit dem 23. Dezember 1997 ein Konsulat in Santo Domingo. Zur Einweihung der diplomatischen Vertretung ist der dominikanische Außenminister Eduardo La Torre mit einer Delegation zu einem dreitägigen Besuch nach Kuba gekommen. Der Amt der Konsulin hat Grecia Pichardo übernommen.

Geänderte Haltung gegenüber Homosexuellen

(Mexiko-Stadt, April 1998, Poonal).- Im staatlichen kubanischen Fernsehen gab es Anfang des Monats einen ungewöhnlichen Aufruf zum Respekt vor den Homosexuellen. In seinem bekannten wöchentlichen Fernsehprogramm las der Psychologe Manuel Calviño LeserInnenbriefe auf die eine Woche zuvor gestellte Frage vor, wie Eltern auf ein homosexuelles Kind reagieren würden. Die Antwort vieler Kubaner*innen zeugte von wenig Toleranz. Calviño erklärte gegenüber seinem Publikum, Homosexualität sei keine „moralische Verworfenheit“ und versicherte: „Die sexuelle Orientierung definiert in keinster Weise die persönliche Ethik, die politische Einstellung einer Person oder ihre gesellschaftliche Stellung“. Den Äußerungen des Psychologen im staatlichen Fernsehen kommt eine besondere Bedeutung zu, da Homosexuelle auf Kuba bisher mit wenig offizieller Unterstützung rechnen konnten.

Castro sieht keine Bedingungen für bewaffneten Kampf in

Lateinamerika

(Havanna, 17. April 1998, pl-Poonal).- Auf seiner Abschlußrede auf dem Internationalen Frauensolidaritätstreffen erteilte Fidel Castro dem bewaffneten Kampf in Lateinamerika unter den aktuellen Bedingungen eine Absage, verteidigte aber zurückliegende Versuche. Vor 30 Jahren hätte es dafür objektive und subjektive Voraussetzungen gegeben. Die Probleme der heutigen „unipolaren und neoliberalen Welt“ mit der bewaffneten Revolution in ganz Lateinamerika anzugehen, wäre damals möglich gewesen, als „der Lauf der Geschichte geändert wurden konnte“, so Castro. Der kubanische Präsident rechtfertigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einschätzung Che Guevaras. Zu den Gründen für das Scheitern der revolutionären Bewegung auf dem Kontinent zählte Castro die Spaltung der Linken, die durch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den kommunistischen Parteien China und der Sowjetunion herrührten.

Am Beispiel El Salvadors – die ehemalige FMLN-Abgeordnete Maria Elena Cornejo verlas auf der Veranstaltung die Erklärung „Solidarität mit Kuba und seinen Frauen“ – gab der Máximo Lider seine Einschätzung zu den heutigen Einflußmöglichkeiten der Linken ab. Den möglichen Wahlsieg der FMLN in El Salvador im Frühjahr 1999 kommentierte er: „Werden sie eine Revolution durchführen können? Das ist für ein kleines in Zentralamerika isoliertes Land eine Unmöglichkeit.“ Die FMLN könne im Falle ihre Sieges „einige gute und nützliche Dinge“ tun, doch das gesellschaftliche System des Landes nicht ändern. Die aktuelle Aufgabe, sei es, „einen und nochmals einen“, um der globalisierten und neoliberalen Welt eine Wende zu geben. Das Neoliberale müsse verschwinden, das Globale nicht, „denn wir brauchen die ganze Welt“. An dem Treffen nahmen knapp 3.000 Frauen aus 79 Ländern teil.

HAITI

Albright maßregelt

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 7. April 1998, haiti info-Poonal).- Die US-Außenministerin Madeleine Albright hat bei ihrem Besuch in Haiti die politische Führung des Landes scharf kritisiert. Es sei enttäuschend, wie sehr sich die Spitzenpolitiker des Landes in Streitigkeiten verzettelten, sagte Albright am 4. April in Port- au-Prince nach einem Treffen mit Präsident René Preval. Sie rief die Haitianer*innen auf, selbst einen Weg aus der derzeit verfahrenen politischen Situation zu finden. Zum Ende ihres Besuchs hat sie auch den ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide in Tabarre besucht und ist in der US-Botschaft mit anderen Spitzen-Politiken zusammengetroffen. Es ist der zweite Besuch der Außenministerin innerhalb von sechs Monaten in Haiti. Damit wolle die USA ihr Interesse an einer politischen Stabilität bekunden und habe keine besondere Präferenz bezüglich der Person des Premiers, erklärte Albright. Die Hauptsache bleibe die Besetzung dieses Postens. Die amerikanische Regierung will beim Kongreß die Verdoppelung der Haitihilfe auf 140 Millionen US- Dollar für das Jahr 1999 beantragen. Die bereits festgelegte Lebensmittelhilfe liegt bei 30 Millionen Dollar.

Neun internationale Menschenrechtsorganisationen forderten am 2. April von der US-Außenministerin, die Regierung in Washington solle endlich die Akten zu den Menschenrechtsverletzungen der Terrororganisation FRAPH und der ehemaligen Armee nach Haiti zurückbringen und den haitianischen Behörden übergeben. Die USA hatten die Unterlagen – etwa 160.000 Seiten Papier, Videos, Tonbänder, Fotos und Pässe – nach ihrem Einmarsch 1994 beschlagnahmt und seitdem unter dem Vorwand der mangelnden Sicherheit in Haiti und Verschluß behalten. Die Organisationen kritisierten auch, daî die USA zu ihren eigenen Untersuchungsergebnissen bisher geschwiegen haben und der Chef der FRAPH sich immer noch in New York aufhalte. Eine Rückführung des Beweismaterials wäre für die Justizreform notwendig, betonte der Direktor der amerikanischen Sektion von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. Albright entgegnete in Port-au-Prince auf die Vorwürfe, daß inzwischen alle Dokumente zu den Menschenrechtsverletzungen in Haiti seien und der haitianischen Regierung zur Verfügung stünden.

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