Poonal Nr. 333


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 333 vom 2. April 1998

Inhalt


HAITI

KUBA/USA

KUBA

GUATEMALA

COSTA RICA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PERU

ARGENTINIEN

CHILE


HAITI

Politische Krise und kein Ende

(Wiesbaden/Port-au-Prince, 30. März 1998, haiti info-Poonal).- Nachdem die erneute Ernennung von Hervé Denis vorige Woche noch Aussicht auf Erfolg zeigte, stellen sich die Präsidenten der beiden Parlamentskammern inzwischen quer. Der Senatspräsident Edgard Leblanc von der Politischen Organisation Lavalas (OPL) wandte sich gegen die Art und Weise, wie Staatspräsident Préval ihm die erneute Ernnenung von Denis mitgeteilt habe. Vasco Thernélan, Präsident der Abgeordnetenkammer, forderte den Staatspräsidenten seinerseits auf, Ausschau nach anderen Kandidaten als Denis zu halten. Grund sei die erklärte Ablehnung der OPL bezüglich der Person Hervé Denis. Mit dieser Ablehnung sei keine dauerhafte Mehrheit möglich, sagte Thernélan. Präsident Préval bleibt optimistisch, daß die beiden Parlamentskammern dennoch die notwendige Ratifizierung des designierten Premiers vornehmen werden. „Das Volk verlangt einen Premier, ich halte es für den besten Weg, denselben Kandidaten erneut zu ernnenen“, so Préval.

In einer ersten öffentlichen Reaktion äußerte sich Hervé Denis stolz über seine erneute Ernennung. Er warte auf die Einladung des Parlaments, damit alles seinen Weg gehen könne, erklärte er. Der französische Botschafter Patrick Roussel begrüßte die Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Denis. Er hoffe, das Parlament werde sich bald das Programm von Denis anhören und darauf könne die Bildung einer Regierung folgen. Auch der Botschafter Kanadas begrüßte Denis als den geigneten Kandidaten. Basisorganisationen wie die CORENO aus dem Nordwesten des Landes forderten die bedingungslose Bestätigung des Kandidaten damit die Misere, in der das Land stecke, endlich ein Ende fände. Die Bevölkerung habe da etwas mitzubestimmen und falls Denis abgelehnt werde, würden die Parlamentarier*innen Reaktionen zu hören bekommen, sagte der Sprecher der CORENO.

Auch in Gonaives hat eine Basisorganisation namens MORENA die Ratifizierung von Denis gefordert. Anderenfalls werde sie demonstrieren. MORENA fordert eine Politik, die die Erhöhung der Agrarproduktion zum Ziel hat. Im Süden ist es die Organisation POPD, die von den Abgeordneten und Senator*innen der OPL eine eindeutige Änderung ihrer Haltung verlangt. Am 24. März hat ein Mitglied der Ex-Präsident Aristide nahestehenden Organisation Die Lavalas-Familie, Yvon Feuillé, das Verhalten der OPL stark kritisiert und es als unverantwortlich bezeichnet. Er spielte auf die Namensänderung dieser Partei an. Sie benannte sich kürzlich von Politische Organisation Lavalas in Organisation der Menschen im Kampf (auf französisch bleibt das Kürzel OPL gleich; die Red.) um. Damit soll eine größere Distanz zur Lavalasorganisation ausgedrückt worden.

Regierung versucht, Landkonflikt zu entschärfen.

(Wiesbaden/Port-au-Prince, 30. März 1998, haiti info-Poonal).- Der Justizminister ist am 23. März in den Norden des Landes gefahren, wo Landlose und Polizei in einem Kampf gegeneinander verwickelt waren. Die Ordnungshüter hatten versucht, die landlosen Campesinos von den Böden zu vertreiben, die diese besetzen. Die Campesinos hatten daraufhin aus Protest Ernten angezündet. Die Polizei reagierte ihrerseits mit der teilweisen Zerstörung eines Landradios. Journalist*innen berichteten über schwere Repressalien gegen die Bauern. Die Regierung forderte den Innenminister auf, dafür zu sorgen, daß das der Radiosender wieder betriebsfähig werde. Die Pressefreiheit sei ein Grundrecht, welches die Regierung unbedingt respektieren wolle, hieß es in eine Erklärung vom 24. März. Außerdem soll die Landreformbehörde INARA die Lage genau analysieren und Lösungen des Konfliktes vorschlagen, verlangte die MinisterInnenkonferenz. Die Verantwortlichen der Sabotagenakte gegen das Radio und gegen die Ernten sollten ermittelt und bestraft werden. Die Vereinigung der Agrarberufe Haitis hat davor gewarnt, die landlosen Bauern und Bäuerinnen, die seit Generationen bereits den Boden – wenn auch ohne Besitzurkunde – bestellen, zu vertreiben. Nur mit Vertrauen und Sicherheit für die Besitzlosen könne eine Lösung zugunsten der Produktivitätssteigerung der Region gefunden werden, warnte die Organisation.

KUBA/USA

US-Militärs fürchten sich nicht mehr vor kubanischen Streitkräften

(Washington, 28. März 1998, pl-Poonal).- Das nordamerikanische Verteidigungsministerium hat in einem internen Bericht ausgeschlossen, daß Kuba eine bedeutende militärische Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen kann. Früher hatte das Pentagon dies anders gesehen. Auch ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen von der Insel aus wird demnach ausgeschlossen. Das interne Dokument wird von der Fernsehkette CNN und der Zeitung „The Miami Herald“ zitiert. Die Studie des US- Verteidigungsministerium geschah anscheinend auf Anregung des Senators Robert Graham aus Florida und anderer Kongreßabgeordneter, die für eine harte Linie gegen Kuba bekannt sind. Sollte sich die US-Regierung offiziell der Einschätzung ihrer Militärs anschließen, so wäre dies für die besonders hartnäckigen Kuba-Gegner*innen in den USA ein Schuß, der nach hinten los ging.

KUBA

Schuldenverhandlungen mit Japan

(Havanna, 27. März 1998, pulsar-Poonal).- 20 Jahre nach der Schuldenaufnahme verhandelt Kuba erneut mit dem japanischen Privatsektor. Diese Initiative könnte die seit mehr als zehn Jahren paralysierten Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern neu beleben. Die nach 1989 auf der Karibikinsel eingetretene Wirtschaftskrise ist immer noch nicht überstanden und die Auslandsschuld von über zehn Milliarden US-Dollar gehört zu den großen Problemen. Sie machen es der Regierung von Fidel Castro fast unmöglich, neue langfristige Kredite zu bekommen. Das Kuba sich für Neuverhandlungen der Altschulden entschieden hat, ist nach Ansicht von Beobachter*innen die bisher wichtigste ökonomische Entscheidung in diesem Jahr. Dabei möchte Havanna offenbar den bilateralen Weg einschlag und Land für Land Abkommen schließen. So steht es nicht der geballten Verhandlungsmacht der im sogenannten „Pariser Club“ zusammengeschlossenen Geldgeberländer gegenüber. Die Übereinkunft mit Japan sieht vor, daß Kuba fünf Jahre lang nur die Zinsen für die Hälfte der angesammelten Schuld zahlt.

GUATEMALA

Diskussion auf dem Rücken der Kinder

(Guatemala-Stadt, 25. März 1998, cerigua-Poonal).- Die beiden das Parlament beherrschenden rechten Parteien verschoben ein weiteres Mal die Anwendung des 1996 entworfenen Kinder- und Jugendgesetzes. Die Gesetzgebung sollte am 27. März in Kraft treten, nun wird dies frühenstens im September geschehen. Obwohl sie selbst bei der ersten Lesung des Gesetzes 1996 einstimmig für die Fassung gestimmt hatten, haben die regierende Partei der Nationalen Vorhut (PAN) und die Republikanische Front FRG) mit ihrer Mehrheit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres dafür gesorgt, daß das Gestz nicht zur Geltung kommt. Nur das linksgerichtete Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) steht noch rückhaltlos hinter dem ursprünglichen Entwurf.

Der Rückzieher der Parteien ist eine Reaktion auf die Proteste einflußreicher gesellschaftlicher Gruppen gegen das Gesetz. Vor allem evangelikale Kirchen, die Pro-Vaterlandliga, Adoptionsanwält*innen und Frauenvereinigungen aus der Oberschicht wandten sich gegen die Gesetzesbestimmungen, die von Kinderrechts- und Menschenrechtsgruppen verteidigt werden. Die Gegner*innen sehen die traditionellen Familienwerte bedroht, während die Befürworter*innen argumentieren, die versprochene Annerkennung und der Schutz der Kinderrechte könne nicht noch länger hinausgezögert werden.

Einige Artikel sind besonders umstritten. Dazu gehört derjenige, der den Kindern ausdrücklich das Recht gibt, Mißbrauch durch die Eltern oder andere Personen anzuzeigen. Auch der Artikel, der die Bewegungs-, Meinungs-, Religions- und Informationsfreiheit der Kinder bekräftigt, stößt genauso auf besonderen Wiederstand, wie das Recht des Staates, ohne elterliche Zustimmung Gesundheitshilfe im Notfall zu leisten. Weniger offen, aber nach Meinung vieler mitverantwortlich für die Gegenkampagne, sind die Bestimmungen, die einen stärkeren Schutz der arbeitenden Kinder und schärfere Regelungen für internationale Adoptionen – ein millionenschweres Dollargeschäft in Guatemala – vorsehen.

Der meiste Gegenwind bließ den Befürwortern des Gesetzes aber durch eine Stellungnahme der katholischen Kirche vom 16. März entgegen. Die Bischofskonferenz, die das Gesetz früher unterstützt hat, ließ sich über die „ethischen Auswirkungen“ des beabsichtigten Regelwerks aus. „Abnorme Phänomene“ wie das der Straßenkinder und jugendlicher Delinquenten dürften nicht von Gesetzen behandelt werden, die das „normale“ Funktionieren der Institution Familie schädigen könnten. Zudem sollten körperlicher und sexueller Mißbrauch innerhalb der Familie durch die Erziehung und Besserung der Familieneinheit angegangen werden, „nicht durch die Konfrontation der Kinder gegen ihre Eltern“. Zwei Tage später legte Präsident Alvaro Arzú einen Vorschlag vor, 83 der 287 Gesetzesartikel zu ändern. Der reuige Rückzieher, in dem Erzbischof Prospero Penados in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige erklärte, die Kirche sei grundsätzlich für das Gesetz und trete nicht für die erneute Verzögerung ein, halfen nicht mehr viel.

Sprachkommission präsentiert Ergebnisse

(Guatemala-Stadt, 23. März 1998, cerigua-Poonal).- Die Kommission über die Einführung der Indígenasprachen Guatemalas als Amtssprachen hat der Regierung ihren Arbeitsplan vorgestellt. Es handelt sich um die erste im Rahmen der Friedensverträge von 1996 installierten Kommission, die ihre Arbeit beendet hat. Auf einer Feier vor dem Nationalpalast wurde das Abschlußdokument den drei staatlichen Gewalten – Regierung, Legislative und Justiz – erklärt. Der Bericht rekapituliert die Geschichte der Mayas, Garifuna und Xinca und geht auf Einzelheiten der insgesamt 22 in Guatemala gesprochenen Indígenasprachen ein. Er empfiehlt dem Staat verschiedene Schritte um die Rechte der Indígenas auf ihre Sprache zu garantieren und das Land zu einer wirklichk vielsprachigen Nation zu machen.

Die Kommission unterscheidet in ihrem Dokument drei Sprachkategorien, die eine jeweils andere Strategie verlangen. Die sogenannten „Territorialsprachen“ – Mam, Kaqchikel, Kíché und Qéqchí – sollten demnach in ihren Regionen zu Amtsprachen werden. Das würde bedeuten, die Sprache dort neben dem Spanischen in den Kommunalregierungen, dem Justiz- und Gesundheitssystem sowie in der Schule einzuführen. Jede der vier genannten Sprachen wird von mehr als 300.000 Personen und in mehr als 20 Landkreisen gesprochen. Es gibt bereits Erfahrungen mit zweisprachiger Erziehung, eine literarische Produktion und eine gewisse Verbreitung im Radio und in den Printmedien.

„Gemeindesprachen“ die von weniger als 300.000 Menschen und in weniger als 20 Landkreisen gesprochen werden, sollen nach den Vorstellungen der Kommission in den Städten und Dörfern Amtsprache werden, wo sie vorherrschen. Die Sprachen sind: Qánjobál, Tzútujil, Poqomchí, Ixil, Poqomam, Chuj, Jakalteko, Chórtí, Achi, Sakapulteko, Akateko, Uspanteko, Mopan, Sipakapense, Tektiteko und Garifuna. Unter die „besonderen Sprachen“ fallen Xinca and Itzá. Sie sind im Begriff, verloren zu gehen. Die Kommission betont die Rechte der Personen, die diese Sprachen noch als ihre Muttersprache benutzen. Vor Gericht müsse ihnen ein Dolmetscher gestellt werden. Zudem solle die Regierung die Sprachen Xinca und Itza´ förden, studieren und zu retten versuchen. Sobald genügend Wissen über sie bestehe, sollte auch an entsprechenden Unterricht in den Schulen gedacht werden. Als zeitliches Ziel für die Umsetzung ihrer Empfehlungen nennt die Kommission acht Jahre.

COSTA RICA

Wie in der Fabrik, so in der Kirche

(San José, März 1998, fempress-Poonal).- Aufgrund der außergewöhnlich großen Hitze im Land, erschienen Ende Februar und Anfang März etwa 30 Arbeiterinnen der Maquiladora (Teilfertigungsfabrik) Kartex im Industriepark von Cartago in kurzen Hosen, Miniröcken und ärmellosen Hämden zur Arbeit. Daraufhin schickten die Aufseher*innen sie – dem Beispiel einiger Priester im Hinblick auf ihre Pfarrkinder folgend – mit dem Argument nach Hause, sie seien nicht in der korrekten Form gekleidet. Doch stand in diesem Fall nicht die letztendliche Glaubensfrage der Erlösung der sündigen Seele auf dem Spiel, sondern vielmehr die Frage nach der Höhe des ohnehin schon dürftigen Lohns der Arbeiterinnen und damit ihres Lebensunterhaltes auf dem Spiel.

Das Urteil nach den moralischen Prinzipien des Unternehmens lautete: Wenn sie nicht zurückkämen, „wie Gott befiehlt“, müßten sie mit der Entlassung rechnen: Im Falle ihrer gottgefälligen Rückkehr, also die Hitze zugunsten der Züchtigkeit aushaltend, würde ihnen auf jeden Fall die Zeit ihrer Abwesenheit vom Gehalt abgezogen. Laut der Tageszeitung Extra, die in ihren Ausgaben vom 21. Februar und 2. März die Nachricht publizierte, wurden zwei der Frauen wegen des Verdachtes entlassen, sie hätten ihr Mißfallen öffenlich kundgetan. Die Lektion für die Arbeiterinnen ist klar, kurz und überzeugend: ertragen und den Mund halten, getreu der Philosophie vom gefesselten Esel, der sich nicht gegen den anspringenden Tiger verteidigen kann. Niemand soll sich daran erinnern, daß es im Land Gesetze, Abkommen und Institutionen gibt, die die Angestellten gegen dem Mißbrauch der Arbeitgeber*innen schützen.

Quoten für politische Beteiligung der Frauen – Schein oder Sein?

Von Rosalía Camacho

(San José, März 1998, fempress-Poonal).- Nach vielen Jahren des Intrigenspiels wurde im Dezember 1996 in Costa Rica eine Reihe von Reformen des Wahlgesetzes gebilligt. Dabei verdienen diejenigen, die sich auf die Festsetzung von Quoten für die politische Beteiligung der Frauen beziehen, besondere Erwähnung verdienen. Die politischen Parteien müssen nun Mechanismen schaffen, die mindestens 40 Prozent Frauenanteil in der Parteistruktur und auf den Wahlzetteln für öffentliche Posten garantieren. Noch zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde die Idee, Quoten in diesem Sinne anzuwenden, von Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Bereiche rundum abgelehnt. In Anbetracht dessen kommt der Durchsetzung der neuen Norm eine herausragende Bedeutung zu, denn sie bedeutet – allgemein gesprochen – einen Fortschritt in bezug auf die Zugangschancen der costaricanischen Frauen zu Positionen mit Entscheidungsmacht.

Dennoch ist nicht alles Gold, was glänzt. Die besagte Regelung beinhaltet eine Reihe von Lücken, durch die ermöglicht wird, direkt gegen das Recht aller Frauen, gewählt zu werden und Entscheidungspositionen zu besetzen, zu verstoßen. Das schwerwiegenste Vakuum der neuen Gesetzgebung liegt in der fehlenden Bestimmung, daß die mindestens 40 Prozent Kandidatinnen tatsächlich auf Listenplätzen rangieren müssen, für die Wahlchancen bestehen. Das eröffnete den Parteien den Weg durch die Hintertür: sie plazieren bei Einhaltung der Formalität die Frauen auf Plätzen, für die keine Aussicht auf einen Wahlerfolg besteht. Es gibt andere Schlupflöcher, die es erlauben, die verpflichtende Präsenz der Frauen in allen Entscheidungsorganen innerhalb der Parteistrukturen zu umgehen. Auch verhindern sie die Möglichkeit, Sanktionen gegenüber den Parteien anzuwenden, die die vorgegebene Quote nicht erfüllen. Das sind alles Schwachstellen, die bereits im enscheidenden Augenblick benannt worden sind, jetzt aber nicht mehr behoben werden können.

Weitere Lücken und Intentionen wurden während des vergangenen Wahlprozesses sichtbar, der mit dem Wahltag am 1. Februar endete. Frauen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen verfolgten achtsam die Einzelheiten des Prozesses und die Versuche, die gesetzesmäßig festgelegten Quoten durchzusetzen. Wir nahmen an, daß wir als costaricanische Bürgerinnen, die Möglichkeit hätten, die von den Parteien eingereichten KandidatInnenlisten einzusehen. Die hätte ermöglicht, die Einhaltung der Quoten zu überprüfen und im Falle eines Verstoßes aktiv zu werden. Zu unserer Überraschung wurden die Listen erst bekannt gegeben, als die Wahlzettel bereits gedruckt und für die Wahlen vorbereitet waren, sozusagen als die Suppe bereits gekocht und servierfertig war.

Wie wir vermutet hatten, haben mehrere Parteien die 40-Prozent- Quote für Frauen auf den Wahlzetteln für die Repräsentant*innen des Parlamentes nicht erfüllt. Die Beschwerden ließen ebenso wenig auf sich warten wie die Erklärungen. In einem Abfederungsversuch behauptete die Direktorin des Zivilregisters – ein Organ, das vom Obersten Walhtribunal (TSE) abhängt und für die Einschreibung der Parteien sowie die Freigabe der Wahlzettel zuständig ist -, niemand seie zum Unmöglichen verpflichtet gewesen. In den Fällen, in denen es nicht genug Frauen gegeben hätte, die bereit waren sich als Kandidatinnen zu beteiligen, wären die Parteien davon befreit gewesen, den erwähnten Prozentanteil einzuhalten. Eine Behauptung, nach der wir Frauen einmal mehr die Verantwortlichen für unsere eigene Unsichtbarkeit sind.

Doch damit war die Geschichte noch nicht beendet. In Anbetracht zahlreicher Klagen auf Ungültigkeit und wohlwissend, daß die Gesetzesverletzung nicht abstreitbar ist, gab das TSE zwei Tage nach den nationalen Wahlen eine Reihe mathematischer Formeln bekannt, um die Einhaltung der 40 Prozent zu belegen. In einem nie dagewesenen Fest von Summen und Multiplikationen fand jede Partei die Formel, die schließlich die ersehnte Prozentzahl zum Ergebnis hatte. Auf einen Antrag der Annullierung der Ergebnisse, den die Gruppe „Politische Agenda Costaricanischer Frauen“ stellte, antwortete das Wahltribunal nicht einmal. Es ist eine Lektion für die costaricanischen Frauen gewesen. Funktionäre, die demokratische Patriarchen spielen, unvollständige Gesetze und beschönigende Aktionen täuschen. Ohne wirkliche und ständige Kontrolle können wir den Quoten-Schein nicht in eine tatsächliche Beteiligung der Frauen in Entscheidungspositionen umwandeln.

NICARAGUA

Neuer Geheimdienst – philosopisch gesehen

(Managua, 30. März 1998, pulsar-Poonal).- Die Mehrheit des nicaraguanischen Parlamentes stimmte für die Schaffung eines neuen Geheimdienstes unter dem Befehl des Innenministeriums. Die Opposition der Sandinisten reichte nicht aus, das Vorhaben zu verhindern. Die Hauptfunktion der neuen Einrichtung soll es sein „Aktivitäten zu leiten und zu koordinieren, um Information zu erhalten sowie die innere Ordnung und die Sicherheit der Bürger zu garantieren“. Der Apparat ähnelt der abgeschafften Generalbehörde für Sicherheit aus sandinistischen Zeiten. Der frühere Innenminister und liberale Abgeordnete Carlos Hurtado erklärte darauf angesprochen gegenüber der Presse „technisch gesehen könnte er dieselben Befugnisse haben… philosophisch gesehen ist er anders“. Etat und Name des Geheimdienstes stehen noch nicht fest. Er gesellt sich zu der bestehenden Informationsbehörde für die Verteidigung, die den Streitkräften zugeordnet ist und zum Geheimdienstapparat der Nationalpolizei.

Somoza-Clan gibt nicht auf

(Managua, März 1998, pulsar-Poonal).- Zwei Neffen des früheren Diktators Anastasio Somoza sind angeklagt, mit illegalen Methoden Land wiedererlangen zu wollen, das die sandinistische Revolution konfiszierte. Ein Richter ordnete die Verhaftung von Alejandro Sevilla Somoza und Gustavo Rivas Somoza an. Ihnen wird vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe organisiert zu haben, um die Zuckerplantage Montelimar zu besetzen und in ihren Besitz zu nehmen. Die Plantage hatte ihrem Onkel, dem Diktator, gehört. Die Neffen planten offenbar, so ihrer Klage vor Gericht Nachdruck zu geben und außerdem ein deutsches Unternehmen auf diese Weise auszuspielen. Das Unternehmen (dessen Name in der pulsar-Meldung nicht genannt wird; die Red.) klagt seinerseits auf die Rückgabe der Plantage und ihrer Böden mit der Begründung, der Diktator habe sie ihm ohne Entschädigung entrissen. Nach den Angaben des Polizeichefs von Managua sind Alejandro und Gustavo Somoza sowei fünf weitere wegen der Angelegenheit mit Haftbefehl gesuchte Personen flüchtig.

KOLUMBIEN

Entführung gefährdet Friedensdialog – Streit um Rolle der USA

Von Edson del Valle, npl

(Bogota, 31. März 1998).- Die Entführung von vier US-Bürgern und einem Italiener zeige die „dringende Notwendigkeit“, daß die internationale Gemeinschaft Kolumbien dabei helfe, eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen Regierung und Guerilla herbeizuführen, meint Diego Uribe. Der ehemaliger Außenminister des südamerikanischen Landes ist Sprecher des von der katholischen Kirche einberufenen Friedensrates, der sich für eine friedliche Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts einsetzt.

Ein Kommando der marxistischen FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) hatte am 23. März auf der Straße nach Villavicencio südöstlich der Hauptstadt Bogota einen Hinterhalt gelegt und über 20 Menschen entführt. Den mindestens 30 mit Maschinengewehren bewaffneten Guerilleros gelang es, die US-Amerikaner Peter Chen, Thomas Fiore, Todd Markn und Louise Agostine sowie den Italiener Vito Candela in ihre Gewalt zu bringen. Offenbar hatte es die FARC insbesondere auf die fünf Ausländer abgesehen, die meisten kolumbianischen Geiseln haben sie inzwischen wieder freigelassen.

Am Wochenende kündigte der Anführer der Gruppe, Kommandant Romana, an, daß die fünf hingerichtet würden, wenn sich herausstellen sollte, daß sie für US-Behörden wie den Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI oder die Anti-Drogen-Abteilung DEA arbeiten. FARC-Auslandssprecher Marcos Calarca ergänzte diese Drohung von Mexiko aus: „Alle am Konflikt Beteiligte, ob Kolumbianer oder Ausländer, werden als militärische Ziele betrachtet.“

Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Am Montag verlautete aus dem US-Außenministerium, daß die vier Entführten im Tourismusgeschäft tätig seien. Italiens Botschafter in Bogota versicherte, Candela sei lediglich ein Geschäftsmann, und wies darauf hin, daß die Europäische Union ihre Vermittlungstätigkeit überdenken werde, sollte die Entführung nicht schnell beendet werden.

Die FARC lehnen es ab, mit der Regierung von Präsident Ernesto Samper zu verhandeln, da diese „korrupt und handlungsunfähig“ sei. Erst nach Sampers Mandatsende am 7. August könne ein Dialog beginnen. Die ELN (Armee der Nationalen Befreiung), die zweitgrößte Guerillaorganisation Kolumbiens, treibt hingegen die informellen Gespräche voran und unterzeichnete in Februar in Spanien eine Vereinbarung mit Regierungsvertretern, im Juni offiziell den Friedensdialog zu beginnen. Unter anderem haben sich Spanien, Norwegen, Mexiko und die USA bereit erklärt, bei Verhandlungen zu vermitteln.

Das Angebot seitens Washingtons findet bei FARC und ELN freilich wenig Gegenliebe. Wiederholt haben die Guerilleros die Nordamerikaner als „Geißel Lateinamerikas“ bezeichnet. Sie beklagen, daß viele der US-Berater, die dem Land im Kampf gegen den Drogenhandel helfen sollen, in Wirklichkeit den Kampf des Militärs gegen die Rebellen „von den Kasernen aus leiten“. Die ELN erklärte diesbezüglich am Wochenende, Washington solle sich auf „ein neues Vietnam gefaßt machen“, sollten US-Bürger sich weiterhin in den kolumbianischen Konflikt einmischen.

Daß die USA ihren weltweiten Kampf gegen Drogen auch in den Dienst der Aufstandsbekämpfung stellen, wird kaum bezweifelt. Dennoch stimmen politische Beobachter in Kolumbien darin überein, daß die USA aufgrund strategischer Interessen – die großen Erdölvorkommen und die baldige Schaffung der Freihandelszone von Alaska bis Patagonien – auf einen wirklichen Friedensschluß hinarbeiten, zumal nach Zehntausenden Toten ersichtlich ist, daß keine Seite militärisch gewinnen kann.

Nach der Niederlage auch noch Prozess gegen Militärs

(Bogotá, 24. März 1998, pulsar-Poonal).- Der kolumbianische Senat nimmt eine Bewertung des sogenannten „Caguán-Krieges“ von Anfang März vor, in dem die offiziellen Streitkräfte die schwerste Niederlage hinnehmen mußten, seit sie die Guerilla bekämpfen. Wenn den Oberkommandieren nach Ansicht des Senats Verantwortung dafür nachzuweisen ist, droht ihnen sogar ein politischer Prozeß. In den Gefechten gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in den ersten fünf Märztagen starben 62 Berufssoldaten der Bundesarmee, weitere 43 gerieten in die Gefangenschaft der Guerilla. Sie waren speziell für die Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden. Fünf Senatoren wollen deswegen die Militärs im Parlament an den Pranger stellen. Vorgesehen ist auch das Erscheinen des Verteidigungsministers Gilberto Echeverri, der den Vorschlag für einen verhandelten Frieden erklären soll. Sentor Gustavo Rodríguez von der regierenden Liberalen Partei zeigte sich allerdings skeptisch. Die Regierung sei dabei, den Krieg zu verlieren und an keinem Ort der Welt setze der Geschlagene die Friedensbedingungen durch. Beobachter*innen sind sich uneinig. Einerseits stimmen sie mit der Sichtweise von Rodriguez überein, anderseits wolle sie auch nicht die Möglichkeit ausschließen, daß die Regierung sich absichtlich ein so negatives Bild gibt, um mehr ausländische Militärhilfe für den Einsatz gegen die Guerilla zuerreichen.

BRASILIEN

Weitere MST-Mitglieder ermordet

(Pará, 29. März 1998, pulsar-Poonal).- Im Bundesstaat Pará sind auf einer seit 20 Tagen von Campesinos besetzten Hazienda zwei Mitglieder der Landlosenbewegung MST ermordet worden. Verantwortlich wird eine Gruppe von 30 Paramilitärs gemacht, die unter der Führung des Haziendabesitzers Carlos Antonio Costas stehen. Costas selbst soll die tödlichen Schüsse auf die beiden MST-Mitglieder Onalicio Barros Araujo und Valentín Silva Serra abgegeben haben. Der Großgrundbesitzer und seine „Ordnungshüter“, darunter Mitglieder der Militärpolizei, kamen auf das besetzte Land und gaben an, im Auftrag eines richterlichen Räumungsbefehls zu handeln. An dem Ort waren etwa 500 Campesinos versammelt, die der Landlosenbewegung angehören. Die Räumung ging den bekannt gewordenen Angaben nach ohne größere Gewalttätigkeiten vonstatten, bis die Schüsse fielen.

Richterin verbietet Ausweisung holländischen Missionars

(Vitoria, 30. März 1998, alc-Poonal).- Der holländische Missionar Winfrido Overbeek, dem die Polizei acht Tage zum Verlassen des Landes gegeben hatte (vgl. Poonal 332) kann nun vorerst doch in Brasilien bleiben. Dies entschied eine Bundesrichterin im Bundesstaat Espirito Santo. Sie gab damit einer Berufungsklage der Anwälte des katholischen Indianermissionsrates CIMI statt. Overbeek arbeitet als Agraringenieur für den CIMI und die Indígenas der Tupiniquim und Guaranies, die derzeit gegen das schwedische Unternehmen Aracruz Celulose um ihr angestammtes Land kämpfen. Sie beanspruchen ein 13.500 Hektar großes Territorium, das von der brasilianischen Indígenabehörde FUNAI anerkannt, von der Regierung jedoch auf 2.500 Hektar reduziert wurde.

In dem Landkonflikt hat sich inzwischen auch der Missionsrat der lutheranischen Kirche in Brasilien (COMIN) eindeutig auf die Seite der Indígenas geschlagen. Der Rat sandte einen offenen Brief an Justizministerin Iris Rezende, in dem der Respekt vor dem Land der knapp 1.500 Tupiniquim und Guaranies in dem Bundesstaat verlangt wird, so wie es die FUNAI zugesprochen hatte. Der COMIN protestiert gleichfalls gegen den Polizeigürtel, der um das von den Indígenas besetzte Gebiet gezogen wurde, und verurteilt die illegale Verhaftung und den Ausweisungsversuch gegen Overbeek.

Bewegung im Vorwahlkampf

(Sao Paulo, März 1998, pulsar-Poonal).- Der frühere brasilianische Präsident Itamar Franco hat sich von seinem ehemaligen Zögling Fernando Henrique Cardoso losgesagt. Ob er sich auf die Seite der Mitte-Links-Opposition schlagen wird oder eine eigene Kandidatur bei den kommendne Wahlen anstrebt, ist noch unklar. Franco, der das Land von 1992 bis 1994 regierte, war es, der der politischen Karriere des amtierenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso den Weg geebnet hatte. Jetzt sucht er eine Einigung mit Luiz Inacio da Silva („Lula“) und Leonel Brizola, um die Wiederwahl von Cardoso zu verhindern. In einem Treffen mit „Lula“, dem Parteiführer der linken PT sowie mit Brizola von der PDT wurden mögliche Absprachen für eine Wahlallianz erörtert. Innerhalb des politischen Zentrums ist eine Unterstützung für den aktuellen Amtsinhaber des höchsten Staatsamtes sehr umstritten. So wurde zwar die Wahlaussage der großen Demokratischen Brasilianischen Bewegung (MDB) zugunsten Cardosos (vgl. Poonal 330) als großer Erfolg für diesen gewertet, doch inzwischen haben große Teile der Partei erklärt, dieser Entscheidung nicht folgen zu wollen.

PERU

Opposition bereitet Fujimori den Weg

(Lima, März 1998, pulsar-Poonal).- Versuche der peruanischen Opposition, sich mit einer Einheitskandidatur auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 vorzubereiten, sind vorerst gescheitert. Die Parteien APRA, Christliche Volkspartei und Union für Peru entschlossen sich einstweilen für Alleingänge. Das ist ein wichtiger Erfolg für Alberto Fujimori, den immer offener eine dritte Amtszeit anstrebt. Obwohl die peruanische Verfassung dies verbietet, bereitet die Regierungsmehrheit im Parlament die notwendigen Änderungen und Verfassungsinterpretationen zielstrebig vor. Bereits vor der ersten Wiederwahl war ähnlich verfahren worden. Beobachter*innen gehen davon aus, das Fujimori bei einer zerstrittenen Opposition zumindest in die Stichwahl einziehen könnte.

Weltbank als Hüterin der Demokratie?

(Lima, 23. März 1998, pulsar-Poonal).- Die Weltbank hat einen Kredit an die peruanische Regierung über 22 Millionen Dollar für eine Dauer von mindestens sechs Monaten zurückgezogen. Das Geld war für die Justizreform bestimmt. Die Bank begründete ihren Schritt, der in Peru erst mit einigen Tagen Verspätung bekanntgegeben wurde, mit einem Gesetz, das die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete. Damit wurde den Mitgliedern des Nationalen RichterInnenrates eine Reihe von Befugnissen entzogen. Aus Protest traten die Richter dieses Gremiums geschlossen zurück. Das Vorgehen der Regierung gegen den Rat kam nicht von ungefähr. Wie beispielsweise Carlos Menem in Argentinien kann auch Präsident Alberto Fujimori einem weiteren Verbleib an der Macht nicht widerstehen. Um jedoch erneut als Kandidat antreten zu können, braucht er eine willfährige Justiz, die die Verfassung entsprechend seiner Absichten interpretiert. Mehrere Mitglieder des RichterInnenrates, eines der letzten von der Regierung autonomen Gremien in der peruanischen Justiz, hatten aber bereits Bedenken gegen eine mögliche dritte Amtszeit Fujimoris geäußert.

ARGENTINIEN

Opposition ruft zu Widerstand gegen Menems Wiederwahlpläne auf

(Buenos Aires, 23. März 1998, pulsar-Poonal).- Das Oppositionsbündnis hat den argentinischen Präsidenten Carlos Menem und den Obersten Gerichtshof des Landes beschuldigt, einen „institutionellen Putsch“ vorzubereiten. Es rief die Bevölkerung zum Widerstand auf, falls das Gericht Menem erlaube, 1999 zum dritten Mal in Folge als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Die Verfassung verbietet das. Menem hat entgegen früherer Äußerungen jetzt erklärt, wenn die Verfassung entsprechend geändert würde, stehe er zum dritten Mal bereit. Das letzte Wort über eine erneute Verfassungsreform hätte das Oberste Gericht.

Obwohl ein Wiederwahlversuch Menems nach Meinungsumfragen unter der Bevölkerung derzeit chancenlos wäre, zeigte sich die Allianz aus Radikaler Bürgerunion (UCR) und dem Bündnis für ein solidarisches Land (Frepaso) alarmiert. Die beiden wichtigsten oppositionellen Parteien sprechen von einem „Attentat gegen die Demokratie“. Die Abgeordnete und mögliche Präsidentschaftskandidatin Graciela Fernández Mejide erklärte, wenn das Gericht den amtierenden Präsidenten erneut antreten ließe, sie dies ein Putsch. Das Bündnis werde die fünf Mitglieder des Gerichtes, die immer den Befehlen Menems folgten, genau beobachten. Die Presse mutmaßt, die Wiederwahldiskussion werde die Opposition stärken. Mit Menem als Feindbild könnten interne Streitigkeiten der Allianz über die gemeinsame KandidatInnenkür in den Hintergrund treten und beigelegt werden.

Menem läßt sich aber kaum beirren. Er hat dem populären früheren Sänger und ehemaligem Gouverneur der Provinz Tucumán, Ramón „Palito“ Ortega, dem Vernehmen nach die Vizepräsidentschaft angeboten. Falls er selbst doch nicht antreten könne, so wolle Menem Ortega als Kandidat der Regierungspartei unterstützen, wird berichtet. Menem und Ortega haben in dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Eduardo Duhalde, einen gemeinsamen parteiinternen Gegner. Duhalde beeilte sich, zu versichern, er halte an seiner Kandidatur fest.

CHILE

Trotz florierender Wirtschaft nimmt die Jugendarbeitslosigkeit zu

Von Leonel Yanez

(Santiago de Chile, 24. März 1998, npl).- Nicht ohne Grund wird Chile in Wirtschaftskreisen gern als „Tiger Lateinamerikas“ bezeichnet. Trotz des Börsencrashes in Asien wuchs die chilenische Wirtschaft 1997 um knapp sieben Prozent. Im Durchschnitt verzeichnete das Land an der südamerikanischen Pazifikküste in den vergangenen 14 Jahren ein Wachstum von 6,7 Prozent.

Auch die Inflation ist unter Kontrolle. Die Preissteigerungsrate lag letztes Jahr bei 4,5 Prozent und ist damit das neunte Jahr in Folge gesunken. Vergangenen Februar wurde gar erstmals eine Deflation festgestellt. Die Preise sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,1 Prozent. Im regionalen Vergleich eine einzigartige Bilanz, zumal aufgrund des Exportbooms das Haushaltsdefizit fast vollständig abgebaut werden konnte.

Dennoch plagt den christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei ein ökonomisches Problem: Die Jugendarbeitslosigkeit. An die 13 Prozent aller Chilenen zwischen 17 und 20 Jahren haben heute keinen Job, womit dieses Phänomen auch nach dem Übergang zur Demokratie 1990 weiter an Brisanz gewinnt.

Gute Chancen am Arbeitsmarkt haben junge Chilenen, die sich in Informatik, Betriebswirtschaft oder auch Medizin spezialisieren können. Doch höchstens 50.000 Jugendliche haben jedes Jahr Zugang zu einer solchen Ausbildung. Die große Mehrheit sucht vergeblich nach einer Ausbildung oder gibt sich mit Halbtagsjobs zufrieden. Ohne Perspektive wird bei McDonald oder in Supermärkten ein bißchen Geld verdient, bei anderen reicht es nur zu einer Tätigkeit im informellen Sektor.

Parallel zu den schwindenden Zukunftsaussichten nimmt der Drogenkonsum unter den Jugendlichen zu. Quer durch alle Schichten ist einer neuen Studie zufolge das Einstiegsalter für Tabak und Alkohol auf 13, für leichte Drogen wie Marihuana auf 15 Jahre gesunken. Alkoholismus und in ärmeren Schichten das Klebstoff- Schnüffeln sind zu einem Alltagsphänomen geworden. Gleichzeitig sorgen sich die politischen Parteien um das zunehmende Desinteresse der Jugendlichen an gesellschaftlichen Themen. Trotz großangelegter Werbekampagnen haben sich über eine Million junge Wahlberechtigte nicht in das Wahlregister eingeschrieben.

Die Jugend- und Sozialpolitik muß somit nicht nur ein wirtschaftliches Problem lösen. Viele junge Chilenen sagen von sich: „mich gibt es nicht“. Ein gängiger Spruch, der eine pauschale Ablehnung der chilenischen Gesellschaft ausdrückt. Dennoch setzt die regierende Koalition von Christdemokraten und Sozialisten auf herkömmliche Konzepte, um den Jugendlichen zumindest eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Arbeitsministerium rief vor über zwei Jahren das Programm „Junges Chile“ ins Leben, mit dem 150.000 Jugendlichen eine Lehrstelle geboten werden soll.

Bislang haben rund 100.000 Jugendliche im Rahmen dieses Programms eine Fortbildung bekommen, 60 Prozent von ihnen sollen daraufhin einen Arbeitsplatz gefunden haben. Offiziellen Angaben über das“Junge Chile“ zufolge gehören 95 Prozent der Stipendiaten den „unteren Schichten“ an, 37 Prozent der erfolgreichen Absolventen hatten zuvor keinerlei Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt.

Ohne diese Zahlen anzuzweifeln, gehen Kritiker mit den „Jungen Chile“ hart ins Gericht. Diese Art der Fortbildung entspreche nicht dem technologischen Standard des Landes. Sie führe dazu, daß in Chile ein Heer von halbqualifizierten Arbeitskräften entstehe, für die es keine gesicherten Arbeitsplätze gebe. Sie würden kaum gutbezahlte Stellen bekommen und auf Dauer doch wieder in der Erwerbslosigkeit enden, so das Fazit der linken Opposition, die der Regierung eine verantwortungslose Jugendpolitik vorwirft.

Doch auch diese Kritiker haben keine Alternative anzubieten. Dafür aber die Jugendlichen selbst, die auf die Frage, wie sie angesichts der Umstände über die Runden kommen, nur mit einem Begriff antworten: „Movida“ (Bewegung). Darunter verstehen sie freilich kein neues Sozialprogramm, sondern die Realität: Die Art und Weise, wie der informelle Markt beispielsweise in der Hauptstadt Santiago funktioniert und wie sich seine Aktuere bewegen. Es wird geklaut, gekauft und weiterverkauft, schnelles Geld auf undurchsichtigen Wegen verdient. Viele der Güter dieses Marktes stammen aus Diebstählen im Zentrum der Stadt oder in den Villenvierteln.

Die Annahme, daß die Kleinkriminellen vor allem aus den Slums stammen, stimmt hingegen nicht: Auch bei den Kindern wohlhabender Familien ist bekannt, daß ein geklautes Radio meist mehr einbringt als tagelange Arbeit. Erstaunlicherweise spielt das Risiko hier eine untergeordnete Rolle; im Vordergrund steht der Konsumwunsch und das Prestige bestimmter Markenartikel scheint jegliches Vorgehen zu rechtfertigen.

Die Jugendkriminalität hat stark zugenommen, die Gefängnisse für Jugendliche sind überfüllt. Über die Ursachen sind sich die Politiker weiterhin einig: Mangelnde Ausbildungsangebote, Arbeitslosigkeit, Desinteresse. Doch solange sich daran nichts ändert, halten sich viel Jugendliche an die „Movida“. Hier haben alle eine Chance – der Arbeitsmarkt hingegen verlangt eine lange Ausbildung und oft auch eine bessere Herkunft.

Unglückliche Bevölkerung

(Santiago, 27. März 1998, pulsar-Poonal).- Nach einem Bericht des UNO-Entwicklungsprogrammes (PNUD) gibt es in Chile einen großen Widerspruch. Obwohl niemand wirtschaftliche Fortschritte verneinen kann, fühlen sich viele Menschen in dem Land unglücklich und geben an, von dem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung nichts mitzubekommen. 54 Prozent aller Chilen*innen sagen, die Wirtschaft habe sich verbessert, aber 83 Prozent hat dies keinen Zuwachs an Wohlbefinden gebracht. Der Uruguayer Carlos del Castillo erklärte hinsichtlich des PNUD-Programmes, damit solle das erfolgreiche Image des chilenischen Wirtschaftsmodelles mit der Vision der normalen Bevölkerung verglichen werden. Er wies ebenfalls daraufhin, Entwicklung könne nicht nur mit Ziffern gemessen werden, in denen mehr Reichtum oder eine Steigerung des Handels ausgedrückt seien. Die Person müsse im Mittelpunkt der Entwicklung stehen, die Wirtschaft habe eine dienende Funktion und nicht umgekehrt.

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