Poonal Nr. 330


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 330 vom 12. März 1998

Inhalt


HONDURAS

KUBA

PARAGUAY

BRASILIEN

ARGENTINIEN

ECUADOR

CHILE

URUGUAY

MEXIKO

LATEIN)AMERIKA

KUBA/GUATEMALA

GUATEMALA

HAITI

KOLUMBIEN


HONDURAS

Uneins über die Zukunft der Polizei

(Tegucigalpa, 9. März 1998, pulsar-Poonal).- Die beabsichtigte Fusion von Nationalpolizei und der Behörde für Verbrechensnachforschung ist in Honduras ein andauernder Streitpunkt. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Zusammenschluß ein Mittel, um die Mißbräuche der Politiker*innen, Unternehmer*innen und Militärs, die der Korruption angeklagt sind, zu verdecken. Auf dem BügerInnenforum über Nationale Sicherheit artikulierte sich der Widerstand. Jede Untersuchung über Regierungsfunktionäre, die Polizei selbst und die Streitkräfte könne so besser gestoppt werden, hieß es dort. Die Fusion sei ebenfalls eine Form, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik zu blockieren. Die Ängste resultieren aus der Tatsache, daß die Behörde für Verbrechensnachforschung ihre Unabhängigkeit verlieren würde, wenn sie der Nationalpolizei zugeordnet wäre. Eine Anordnung aus der Polizeihierachie würde dann genügen, um Untersuchungen zu stoppen.

KUBA

Späte Ehrenrettung für Regis Debray

(Mexiko-Stadt, 5. März 1998, Poonal).- Nach mehr als drei Jahrzehnten Schweigen sprach der frühere kubanische Geheimdienstchef Manuel Piñeiro den französischen Schriftsteller Regis Debray in einem Interview von Vorwürfen frei, Ernesto Che Guevara während des Guerillakampfes in Bolivien verraten zu haben. „Die Information die wir haben, weist darauf hin, daß Regis Debray in der schwierigen Lage, in der er sich befand, (nur) die Nachrichten bestätigte, die einige niederrangige desertierte Rebellen den bolivianischen Streitkräften gegeben hatten“, so Piñeiro. Der mit den Aufständischen zusammenarbeitende Debray und der Argentinier Ciro Roberto Bustos waren am 20. April 1967 von der bolivianischen Armee verhaftet worden, nachdem sie das Guerillalager von Che Guevara verlassen hatten. Ein Kommentar des Guerillachefs in seinem Tagesbuch, in dem er vermutete, daß Debray „zuviel sprach“, wog seitdem wie eine ständige Anklage gegen den Franzosen.

Nach Piñeiros Kenntnisstand, der damals an den Vorbereitungen für den Guerilla-Einsatz in Bolivien beteiligt war, war es Bustos, der in der Hand der Militärs „eine Unmenge Daten“ auspackte, die über Aufenthaltsort, Zusammensetzung und Bewaffnung der Guerilla Auskunft gaben. Den bolivianischen Streitkräften gelang es im Anschluß, die Guerilla immer weiter einzukreisen und im Oktober 1967 vollständig zu vernichten. Piñeiro sprach im Interview von „negativen politischen Einstellungen“ des in den letzten Jahren immer kubakritischeren französischen Schriftstellers, stellte aber klar, diese „können uns nicht dazu bringen, die erwähnten Informationen zu leugnen“. Der „Freispruch“ von kubanischer Seite dürfte für Debray eine späte Genugtuung sein.

PARAGUAY

Oviedo verurteilt

(Mexiko-Stadt/Asunción, 10. März 1998, pulsar-Poonal).- Ein außerordentliches Militärgericht verurteilte General Lino Oviedo zu zehn Jahren Haft. Die fünf entscheidenden Generäle befanden den Noch-Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei der Rebellion und Befehlsverweigerung für schuldig, weil er sich im April 1996 seiner Ablösung an der Spitze des Heeres widersetzte und sich drei Tage lang mit Sympathisanten in einer Kaserne verschanzte. Die Strafe beinhaltet auch den Ausschluß Oviedos aus den Streitkräften. Sollte der Oberste Gerichtshof des Landes erwartungsgemäß die Entscheidung des Militärgerichtes bestätigen, dann wäre die Kandidatur des gescheiterten Putschisten für das Präsidentenamt wohl endgültig beendet. Sein parteiinterner Widersacher Luis María Argaña käme dann doch noch zum Zuge. Das Urteil ist ein Sieg für den amtierenden Präsidenten Juan Carlos Wasmosy. Noch ist nicht abzusehen, wie die zahlreichen Gefolgsleute von Oviedo in der Colorado Partei auf das Urteil reagieren werden. Ebenso stehen hinter der ordnungsgemässen Durchführung der Wahlen am 10. Mai Fragezeichen.

Oppositionskandidat Domingo Laíno wird für den Fall, daß sein Gegner Argaña heißt, ein deutlicher Wahlsieg prophezeit. Dann müßte die Colorado Partei nach 51 Jahren an der Macht abtreten. Ihr wird ohne weiteres zugetraut, dies durch umtriebige Manöver wie beispielsweise eine Wahlverschiebung zu verhindern.

BRASILIEN

MST-Führer ermordet

(Sao Paulo, 6. März 1998, pulsar-Poonal).- Adelson Brito, Führer der Bewegung derer ohne Land (MST) wurde auf der Hazienda do Salto im Bundesstaat do Salto erschossen aufgefunden. Er war am 2. März als verschunden gemeldet worden. Es gibt keine Zweifel daran, daß es sich um eine „Hinrichtung“ handelt. Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen ist die Identität der Mörder inzwischen bekannt. Es handelt sich demnach um Pistoleros, die im Auftrag des ehemaligen Hazienda-Besitzers und anderer Großgrundbesitzer der Region handelten. Die Hazienda do Salto war von der brasilianischen Bundesregierung beschlagnahmt und vor kurzem der MST übergeben worden, damit diese dort eine legale Ansiedlung durchführen sollte. Der Mord geschieht in einem Moment, in dem die Landlosenorganisation eine Beratung unter ihren Mitgliedern in dem Bundesstaat abhält, um über die weiteren Aktionen in diesem Jahr einig zu werden.

Cardoso marschiert in Richtung Wiederwahl

(Brasilia, 9. März 1998, pulsar-Poonal).- Am Wochenende konnte der brasilianische Präsident einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Die derzeit wichtigste politische Kraft des Landes, die Partei Demokratische Brasilianische Bewegung (PMDB) sagte Fernando Henrique Cardoso die Unterstützung seiner Wiederwahlambitionen zu. Die als Partei des Zentrums geltende PMDB faßte ihren Beschluß auf einer Vollversammlung. Zur Debatte hatte auch die Kür eines eigenen Kandidaten gestanden. Nun sind die trotz hoher Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeiten ohnehin schon guten Aussichten Cardosos auf eine Wiederwahl im Oktober 1998 noch weiter gestiegen. Allerdings sind nicht alle PMDB-Mitglieder für Cardoso. In der Abgeordnetenkammer gingen die zwei Fraktionen der Partei wegen ihrer Meinungsunterschiede sogar mit den Fäusten aufeinander los. PMDB-Vorsitzender Päs de Andrade gehörte zu denjenigen, die lieber einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hätten. Nach seiner Niederlage auf der Vollversammlung sind seine Tage an der Parteispitze den Gerüchten zufolge gezählt.

ARGENTINIEN

Drohung wegen Nachforschungen über die Vergangenheit

(Buenos Aires, 5. März 1998, pulsar-Poonal).- Unbekannte

hinterliessen vor der Haustür der Gerichtsangestellten Adriana Scoccia eine Granate mit elektronischer Zündung und informierten sie per Telefon über das „Geschenk“. Scoccia ist Sekretärin des Bundesrichters Antonio Bagnasco. Dieser forscht über die Entführung und anschließende „Adoption“ von etwa 200 Kindern während der Militärdiktatur. Ein anderer brisanter Fall in den Händen des Richters ist die Bestechungsaffäre, bei der IBM Millionen gezahlt haben soll, um die staatliche Banco de la Nación Argentina beliefern und beraten zu dürfen. Der Richter will nachweisen, daß IBM etwa 21 Millionen Dollar an die ehemaligen Direktoren der Bank zahlte, um den Auftrag für die Computerausstattung zu bekommen.

Scoccia und Bagnasco gehen aber davon aus, daß der Einschüchterungsversuch nicht mit der vor vier Jahren durchgeführten Bestechung zu tun hat. Sie glauben, die Untersuchungen über den Kinderraub in den Diktaturjahren 1976 bis 1983 sind der Grund. Dieses Delikt wird nicht durch die Amnestiegesetze für die Militärs gedeckt, so daß Verurteilungen möglich sind. Etwa 50 der inzwischen erwachsenen Kinder wurden bisher bei Angehörigen der Streitkräfte aufgefunden, die die Kleinen ihren Eltern – in der Regel Oppositionelle – unter der Diktatur raubten. Es wird vermutet, daß es noch 150 weitere solcher Fälle gibt.

ECUADOR

Quitos Bürgermeister will Präsident werden

(Quito, März 1998, pulsar-Poonal).- Jamil Mahuad, Bürgermeister der Hauptstadt Quito, hat seine Präsidentschaftskandidatur bei den allgemeinen Wahlen im Mai angekündigt. Über seinen Schritt war schon lange vorher diskutiert worden. Mahuad wird mit Unterstützung der Christdemokratie antreten. Umfragen räumen ihm große Chancen für einen Wahlsieg ein. Er ist der erste von mehreren starken Kandidat*innen, der offiziell das Rennen um die Präsidentschaft angetreten hat. Für die Dauer der Kampagne hat sich Mahuad von seinem Bürgermeisteramt freistellen lassen. Er wird in dieser Zeit kein Gehalt beziehen. Seine Hauptthemen sind Gesundheitswesen, Sicherheit der Bürger*innen, Bildung und Verringerung der Arbeitslosigkeit. Für die Vizepräsidentschaft wird Jamil Mahuad nach Überzeugung der meisten Beobachter*innen eine Persönlichkeit der Rechten nominieren, um so Stimmen der Wahlbevölkerung an der Küste anzuziehen, die sich bei den vergangenen Wahlen, in denen der abgesetzte Präsident Abdala Bucaram siegte, für Jaime Nebot von der sozialchristlichen Partei entschieden. Bereits in der verfassungsgebenden Nationalversammlung arbeiten Rechte und Christdemokraten zusammen.

CHILE

Der Henker ist noch ohne Richter –

Ex-Diktator Pinochet wird Senator auf Lebenszeit

Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 11. März 1998, npl).- „Ohne mein Wissen bewegt sich in Chile nicht einmal ein Blatt“, pflegte General Augusto Pinochet Ugarte zu sagen, als er das südamerikanische Andenland noch als Diktator regierte. Diese Zeiten sind seit 1990 vorbei, doch Macht hat der alternde Patriarch noch immer. Am Dienstag gab der 82jährige nach fast 25 Jahren das Amt als Chefkommandant der chilenischen Streitkräfte ab, am Mittwoch trat er in den Senat ein. Er wird das erste Mitglied auf Lebenszeit in dieser Kammer sein, nicht gewählt und von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt. Doch alle Proteste haben den nahtlosen Übergang vom Immunität geniessenden Militärchef zum Immunität geniessenden Senator nicht verhindern können. Den offenen Bruch mit Pinochet und seinen Anhängern in den Streitkräften wollte der christdemokratische Präsident Eduardo Frei nicht wagen. In den vergangenen Wochen bettelte er bei seinen Parteikollegen und den anderen Mitgliedern der Regierungskoaltion „Demokratische Konzertation“ geradezu darum, den Ex-Diktator nicht zu hart anzugehen. Trotz aller Drohungen mit Verfassungsklagen wird Pinochet vorerst um sein neues Amt kaum fürchten müssen. „Von dieser Schande wird uns niemand befreien“, meint der christdemokratische Senator Jorge Lavandero.

Es ist die Schande, in einem demokratischen Staat einen Mann als Erblast mit sich herumzutragen, der für mehr als 1.000 Morde verantwortlich gemacht wird. Die diktatorische und fanatisch antikommunistische Gesinnung kam bei Pinochet erst spät offen zum Vorschein. 40 Jahre lang machte er eine relativ unauffällige Karriere im Heer. 1915 in der Hafenstadt Valparaiso als Sohn eines Zollbeamten geboren schaffte er 17jährig im dritten Anlauf die Aufnahme in die Militärschule der Hauptstadt, nachdem er zuvor weder auf der staatlichene Schule noch auf der katholischen Privatschule richtig Fuß faßte. 1947 hat er es zum Hauptmann gebracht. Unter anderem leitet er in dieser Zeit ein Gefängnislager in der nördlichen Provinz Iquique, wo führende Kommunisten des Landes inhaftiert sind. Für 1968 ist die Ernennung Pinochets zum General verzeichnet.

Zwei Jahre später wird der Sozialist Salvador Allende in Chile zum Präsindenten gewählt. An der Spitze einer Minderheitenregierung der in der Unidad Popular vereinten Linkskräfte tritt der charismatische Allende für einen „Sozialismus in Freiheit“ ein. Er forciert die unter seinem christdemokratischen Vorgänger begonnene Agrarreform, verstaatlicht das Banken- und Versicherungswesen sowie die Kupferunternehmen, die sich teilweise im Besitz us- amerikanischer Gesellschaften befanden. Anfängliche wirtschaftliche Erfolge werden durch hohe Inflationsraten und die Blockadepolitik der chilenischen Oberschicht sowie des Widerstandes von Teilen der Mittelklasse zunichte gemacht. Die USA verhängen eine Kreditsperre gegen die sozialistische Regierung. Diese hat 1973 im In- und Ausland einen schweren Stand. In mehreren Provinzen Chiles ruft sie den Ausnahmezustand aus.

In den Streitkräften wächst der Unmut gegen Allende. Heereskommandant Carlos Prats, eng mit dem Präsidenten verbunden, schlägt im August 1973 General Augusto Pinochet zu seinem Nachfolger an der Heerespitze vor. Dieser habe sich mehrfach loyal verhalten, so begründet er. Eine krasse Fehlenteinschätzung, wie sich nur wenige Wochen später zeigt. Am 11. September 1973 putschen die Streitkräfte unter Führung Pinochets gegen die Regierung und bombardieren den Präsidentenpalast. Allende kommt unter nicht geklärten Umständen um, vieles spricht für einen Suizid angesichts der ausweglosen Situation. Mit dem Staatsstreich beginnt die Verfolgung, Folter und Ermordung zahlreicher politischer Gegner der Militärs. Fußballstadien dienen als Konzentrationslager. Der bekannte Liedermacher Victor Jara wird umgebracht. Die Romanschriftstellerin Isabel Allende, Nichte des gestürzten Präsidenten, muß wie hunderttausende andere Chilenen in der Folgezeit ins Exil gehen. Dem Dichter und Literaturnobelpreisträger Pablo Neruda bricht der Putsch buchstäblich das Herz. Unter Hausarrest gestellt stirbt er noch 1973. Parteien und Gewerkschaften werden von der Militärjunta verboten. Die Christdemokraten und die Kirchen, die den Putsch anfangs sogar begrüssen, gehen angesichts des brutalen Vorgehens der Streitkräfte bald auf Distanz zum neuen Regime.

Die Unterdrückung ist in den ersten Jahren der Diktatur besonders heftig. 1.200 Fälle des „Verschwindenlassens“ von Personen unter Pinochet sind nachgewiesen, viele Fälle noch ungeklärt. Auch in Chile lebende Ausländer gehören zu den Opfern. Der Diktatur, der sich seit 1974 Präsident nennt, sieht sich als Retter vor dem Kommunismus. Seine Arme greifen bis in andere Länder. Pionchets Schergen ermorden noch 1974 General Prats und dessen Frau in Buenos Aires. Allendes ehemaliger Außenminister Orlando Letelier fällt 1976 in Washington einem Attentat zum Opfer. Dem gefürchteten Geheimdienst DINA steht nach den vorliegenden Erkenntnissen die deutsche Siedlung „Colonia Dignidad“ als Folterzentrum zur Verfügung. Auf dem 17.000 Hektar großen Gelände hat der Alt-Nazi Paul Schäfer das Sagen, der seit 1996 vergeblich von den chilenischen Behörden gesucht wird. Pinochet zeigt keine Gnade gegenüber Andersgesinnten: „Ich erlaube, daß das Unkraut wächst, aber dann reiße ich es mit der Wurzel aus.“

Ungefährdet an der Macht, sorgt der Diktator 1978 für fernere Zeiten vor. Er beschenkt sich und seine Kollegen mit einer Generalamnestie. Zwei Jahre später läßt er die Verfassung so umarbeiten, daß ihm in demokratischeren Zeiten maximal acht Jahre als Befehlshaber der Streitkräfte und danach ein Senatsamt auf Lebenszeit sicher sind. Den Befehlshabern der drei Teilstreitkräfte sowie der paramilitärischen Polizei garantiert diese Verfassung nach der Pensionierung einen achtjährigen Aufenthalt im Senat. In den 80er Jahren gewährt die Diktatur ihren Bürgern wieder etwas mehr Rechte. Aufgrund gewisser wirtschaftlicher Erfolge, die sein Regime nach den Rezepten der neoliberalen „Chicago Boys“ um Milton Friedman verzeichnet, fühlt sich Pinochet stark. Allerdings wächst seine internationale Isolierung langsam, aber stetig. Mit einem Plebiszit will er 1988 weiteren acht Jahren seiner Herrschaft einen demokratischen Anstrich geben. Das deutliche Nein der Bevölkerung trifft ihn unvorbereitet. Widerwillig löst er sein für diesen Fall gegebenes Versprechen ein, Wahlen auszurufen und einem demokratischen Präsidenten Platz zu machen.

Das klare Ergebnis für den Christdemokraten Patricio Aylwin und dessen Koalitonsregierung mit den Sozialisten und kleineren Parteien ist eine weitere Niederlage für Pinochet. Er hatte noch auf einen Sieg der Rechtsparteien gehofft. Ab 1990 ist er Ex- Diktator. In den zurückliegenden Jahren drohte Pinochet immer wieder von der Spitze der Streitkräfte aus, wenn seine Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen diskutiert werden sollte. Reue hat er nie gezeigt, geschweige denn an eine Entschuldigung gegenüber den Familienangehörigen der Opfer seiner Herrschaft gedacht. Nicht einmal zu einem leisen Abtreten ist der 82jährige bereit. Im chilenischen Abgeordnetenhaus stimmte eine klare Mehrheit im Februar symbolisch gegen seinen Amtsantritt als Senator. Sogar das Europaparlament verabschiedete in diesem Sinne eine Erklärung. Pinochet zeigt sich unbeeindruckt.

Im Senat trifft der General im Ruhestand auf eine rechtsgerichtete Mehrheit, die aufgrund mehrerer Sonderregelungen möglich ist und nicht den Wählerwillen widerspiegelt. Pinochet wird vielfältig Gelegenheit haben, Reformprojekte zusammen mit dieser Mehrheit zu blockieren. Gespannt wird in den nächsten Monaten auch beobachtet werden, wem die Loyalität des neuen Armeechefs General Ricardo Izurieta gilt. Viele Chilenen wollen sich mit dem Ex-Diktator als Senator nicht abfinden. Sie sehen darin wie der Abgeordnete Andres Aylwin „eine Provokation, die über das hinausgeht, was die Geduld und das ethische Bewußtsein unserer Gesellschaft akzeptieren und tolerieren können“. Die Prostestbewegung ist in den vergangenen Monaten ständig gewachsen. Inzwischen sind drei Strafanklagen gegen Pinochet wegen „Entführung, Folter und Mord“ vorerst vor Gericht zugelassen. Ob es reichen wird, damit der Henker doch noch seine Richter findet, ist schwer zu beurteilen. Für Menschen wie Allendes Witwe Hortensia Bussi und viele andere Familienangehörige der Opfer Pinochets spricht Juan Pablo Letelier, der Sohn des ermordeten Außenministers: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es in Chile irgendwann wirkliche Gerechtigkeit geben wird.“

URUGUAY

BND-Spion im Präsidentenamt

(Montevideo, 9. März 1998, comcosur-Poonal).- Juan Domínguez ist 50 Jahre alt und seit rund zwei Wochen vom Dienst suspendiert. Seit 1996 hat der Regierungsbeamte Informationen aus der Abteilung Drogenbekämpfung im uruguayischen Präsidentenamt an den deutschen Bundesnachrichtendienst nach Pullach weitergeleitet. Heute ermittelt Richter Vomero gegen Domínguez wegen Spionagetätigkeit für eine ausländische Macht. Intern läuft ein Disziplinarverfahren und der Beamte ist momentan auf halbe Bezüge gesetzt.

Juan Domínguez, seine Kollegen nennen ihn „El Pato“ (der Erpel), verdient nicht schlecht als Regierungsbeamter. Mit rund 6000 US- Dollar Netto-Monatseinkommen war er schon auf eine der oberen Gehaltsklassen des Beamtenapparats vorgerutscht. Der BND bezahlte für den „Nebenjob“ zwischen 50 und 100 US-Dollar pro Information. El Pato mußte schon fleißig Daten sammeln, um einmal einen Scheck über 3000 US-Dollar für seine Nebentätigkeiten vom Bundesnachrichtendienst zu bekommen – ein Discountagent im Amtssitz von Präsident Sanguinetti.

Die Anwerbung

1992 ließ sich Domínguez von der Presseabteilung des Präsidentenamtes in die Abteilung mit dem schwierigen Namen „Prävention und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und – konsums“ versetzen. Zwei Jahre später traf er bei einem Seminar über Drogenkekämpfung zwei Herren, die das Auswärtige Amt in Bonn nach Montevideo geschickt hatte. Die beiden deutschen Beamten waren in Wirklichkeit Agenten des BND, einer davon aus der Abteilung „Geheimdiensoperationen in Amerika – Ermittlungen über internationalen Drogenhandel und Geldwäsche“.

Die Herren aus Pullach spendeten Uruguay ein Faxgerät für verschlüsselte Datenübetragung und freundeten sich mit Pato Domínguez an. Kurze Zeit darauf einigte man sich offensichtlich über die Modalitäten und Domínguez Kontaktmann beim BND, „Carlos“, schlug vor, das nagelneue moderne Faxgerät für die Informationsübermittlung zu verwenden. Später spendierte der BND dem neuen Mitarbeiter in Montevideo einen Computer mit e-mail Anschluß und Verschlüsselungsprogramm.

Reisetätigkeit und die entscheidende Panne

Mindestens vier mal ist Juan Domínguez auf Kosten des deutschen Nachrichtendienstes unter anderem nach Bolivien, Paraguay und Peru gereist, um Informanten zu kontakten und Daten für seine Berichte nach Pullach zu sammeln. Die Infos liefen dann über das verschlüsselte Fax bis eines schönen Tages im Dezember 1997 die peinliche Panne passierte. Just als „Pato“ Domínguez im Urlaub war, faxte sein Kontaktmann in Paraguay Informationen, die einer nicht schlecht staunenden Beamtin in die Hände fielen.

Unverzüglich wurde eine interne Untersuchung eingeleitet und der Fall wurde an die Direktion des Präsidentenamtes weitergeleitet. Die Ermittlungen übernahm die Antidrogenpolizei und am 19. Februar ordnete Richter Rolando Vomero – mit Zustimmmung der uruguayischen Regierung – eine Durchsuchung des Büros von Domínguez im 5. Stock des Präsidentenamtes und in der Privatwohnung des Erpels im Zentrum Montevideos an. Bei seiner Vernehmung durch die Antidrogenpolizei gab Domínguez ohne große Umschweife seine Nebentätigkeit als Informant des Bundesnachrichtendienstes zu. Rund eine Woche später unterschreibt Präsident Sanguinetti die Dienstanweisung Nr. 34736/50, nach der sich „Pato“ Domínguez zur Verfügung des Richters halten muß.

Vorläufig ist der BND- Spion noch auf freiem Fuß, er darf allerdings das Land nicht verlassen und ist vom Dienst suspendiert. Auch ein internes Disziplinarverfahren ist sehr wahrscheinlich. Am 27. Februar erstattete das Präsidentenamt offiziell Anzeige gegen den uruguayischen Beamten mit dem Nebenjob. Juan Domínguez Ehefrau war über die Spionagetätigkeit ihres Gatten offensichtlich informiert, sie habe sich jedoch nicht aktiv beteiligt, wurde aus Kreisen der ermittelnden Polizeibeamten bekannt. Frau Domínguez ist ebenfalls Staatsbeamtin und arbeitet derzeit als Sekretärin des Innenministers.

Tiefstapeln und abwarten

Die Arbeitskollegen können sich den Erpel nicht so recht als deutschen Spion vorstellen. Ein hoher Beamter aus der Umgebung des Präsidenten beeilte sich auch schnell zu erklären, daß Domínguez keinen Zugang zu geheimen Informationen gehabt habe. Vorläufig denke man nicht über diplomatische Schritte gegen die Bundesrepublik nach. Man habe allerdings die Deutsche Botschaft in Montevideo unterrichtet, heißt es aus offiziellen Quellen. Die Deutsche Botschaft wollte bislang keine Stellungnahme zum peinlichen Spionagefall abgeben, der Pressereferent befindet sich momentan im Urlaub.

Humor bewies einstweilen Uruguays Vizepräsident Hugo Batalla als er Präsident Sanguinetti bei dessen Rückkehr von einer kleinen Lateinamerika-Rundreise am Flughafen empfing: „Du hast mir ein Dritte Welt Land übergeben und ich gebe Dir ein Land der Ersten Welt zurück. Erst hatten zwei entführte Blauhelmsoldaten in Georgien und jetzt haben wir einen Spion im Präsidentenamt“. Uruguays Staatspräsident Sanguinetti will Mitte des Jahres zum Staatsbesuch nach Bonn reisen. Vielleicht hift ja eine erneute Entwicklungshilfezusage von 100 Millionen DM für Uruguay, um die kleine Spionagepanne in einem befreundeten Land möglichst schnell zu vergessen.

MEXIKO

Brief eines Ausgewiesenen

(Mexiko-Stadt, 7. März 1998, Poonal).- Seit Beginn des Aufstandes der Zapatist*innen mußten etwa 200 Ausländer*innen Mexiko verlassen – bzw. konnten nicht erneut einreisen – weil sie sich zu sehr für die Ereignisse im Bundesstaat Chiapas interessierten. Die gesetzliche Grundlage dafür sind verschiedene Bestimmungen im mexikanischen Bevölkerungsgesetz sowie der Artikel 33 der Verfassung, der die Einmischung von Nicht-Mexikaner*innen in politische Angelegenheiten strikt verbietet. Im konkreten Einzelfall bieten die entsprechenden Regelungen einen großen Interpretationsspielraum. Es entspräche nicht unbedingt der Realität, zu behaupten, Vertreter*innen von Weltbank und IWF erhielten die gleiche Behandlung vonseiten der Regierung wie beispielsweise Menschenrechtler*innen, wenn sie sich zu internen Angelegenheiten Mexikos äußern. Einer der Ausgewiesenen ist Tom Hansen, ehemaliger Leiter der US-Organisation „Priester für den Frieden“. Er schrieb einen Brief aus den USA, den die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ am 7. März veröffentlichte. Da er vielen der Ausgewiesenen aus der Seele sprechen dürfte, hält auch Poonal den Brief für veröffentlichungswert.

„Ich vermisse den Nebel der Berge“

„Am 19. Februar rissen sie mir mein Herz auf einer Landebahn heraus. Ich wurde aus einem Land ausgewiesen, das ich liebe, vielleicht mehr als das meine. Ich fühle einen so schweren Verlust, daß die Worte ihn nicht beschreiben können. Vielleicht lassen sie mich nie mehr nach Mexiko zurückkehren und daran zu denken, und selbst die einfache Tatsache, darüber zu schreiben, läßt eine Leere in mir.

Während der vergangenen fünf Jahre habe ich mein Bestes für Mexiko gegeben. Vielleicht war es nicht genug. Vielleicht habe ich in den Jahren als Leiter der Priester für den Frieden und jetzt als Mitglied des Jugendmedienprojektes für Chiapas nicht genug geholfen, Lebensmittel, Medikamente und Schulmittel an die ärmsten Indígena-Gemeinden in Chiapas zu übergeben. Vielleicht habe ich nicht genügend hart gearbeitet, um mehr Menschenrechtsdelegationen zu organisieren. Vielleicht hatte meine technische Hilfe nicht das erforderliche Niveau. Vielleicht habe ich nicht ausreichend bescheiden, als ich den Bedürfnissen der Indígena-Gemeinden diente. Und wegen dieser Sünden haßte mich vielleicht irgendein Funktionär in der mexikanischen Regierung so sehr, daß er mich aus seinem herrlichen Heimatland auswies.

Oder vielleicht habe ich falsch interpretiert. Vielleicht hatte es nichts mit mir persönlich zu tun, daß man mich haßte. Jede Aktion sendet eine Botschaft. Meine Ausweisung sagt anderen InternationalIstinnen für humanitäre Hilfe, daß die an die Indígena-Gemeinden gerichtete Hilfe nicht willkommen ist. Sie sagt den internationalen Menschenrechtsbeobachter*innen, daß sie den Mund geschlossen halten und den Blick in andere Richtungen richten müssen. Wenn diese Botschaft ihren beabsichtigten Einfluß erreichen wird, werden die Indígena-Gemeinden in Chiapas eine noch strengere Armut und Isolierung erleiden. Vielleicht sind diese Indígena-Gemeinden das Ziel, auf das sich der Haß richtet.

Diesen Regierungsfunktionär, von dem dieser Haß ausgeht, lade ich ein, mit mir nach Chiapas zu reisen. Es würde mir gefallen, ihm meine Freunde unter den Indígenas vorzustellen; die sechsjährigen Jungen und Mädchen, die sechzigjährigen Großmütter, die immer Motiv meiner Arbeit waren und die mein Herz völlig für mich eingenommen haben. Ich bin überzeugt, daß selbst das verhärteste Herz weich wird, wenn es das Lächeln eines kleinen Mädchens sieht. Sich hinzusetzen, um eine frisch zubereitete Tortilla mit einer dieser alten Frauen zu teilen, kann nichts anderes bewirken als Ihren Haß in Liebe umzuwandeln. Es kann als der Höhepunkt der Arroganz scheinen, daß ein Ausländer Sie einlädt, jemand in ihrem eigenen Land kennzulernen, aber ich mache dies, weil ich Ihren Haß nicht verstehe. Die einzige mögliche Erklärung ist, daß Sie nie das Leben in einer Indígena-Gemeinde geteilt haben.

Wenn ich Ihr Herz nicht erreichen, so erlauben Sie mir, an Ihren Gerechtigkeitssinn zu appellieren. Ich wurde nicht wegen irgendeiner Gesetzesverletzung in diesem Jahr aus Mexiko ausgewiesen, sondern wegen zwei Jahre zurückliegenden Ereignissen. Sie sagen mir, daß meine Teilnahme als Beobachter bei den Friedensgesprächen von San Andrés meinen Aufenthaltsstatus verletzte. Aber ich wurde als Beobachter von der Cocopa akkreditiert, einer Regierungskommission und es waren ausgewiesene Mitglieder dieser Kommission, die meinen Paß und meinen Aufenthaltsstatus überprüften, bevor sie mir meine Akkreditierung überreichten. Sie sagen, daß meine Teilnahme, während eines anderen Besuches, an einer Konferenz über Kultur und Wirtschaft eine Verletzung meines Aufenthaltsstatus war. Dennoch erlauben Sie, daß tausende ausländischer Akademiker*innen und Forscher*innen in Mexiko an Konferenzen teilnehmen, geschützt durch denselben Aufenthaltsstatus FMT, bekannt als Touristenvisum.

Fünfzehn Stunden vor meiner Ausweisung wurde eine einstweilige Verfügung zu meinen Gunsten ausgestellt, meine Festhaltung und die folgende Ausweisung waren daher illegal. 24 Stunden lang war ich verhaftet und ohne Kommunikationsmöglichkeit, der Zugang zu einem Telefon und zu einem Verteidiger wurden mir verweigert. Meine Familie war wegen meines Verschwindens verängstigt. Ich habe immer alle mexikanischen Gesetze respektiert und werde das weiterhin machen. Werden Sie dasselbe tun?

Wenn ich weder Ihr Herz noch Ihren Gerechtigkeitssinn erreichen kann, erlauben Sie mir, an Ihre Seele (espíritu) zu appellieren. Ich bin sicher, Sie lieben Mexiko, so daß Sie den tiefen Verlust verstehen werden, den ich fühle. Ich kann nicht an ein Leben ohne dieses schöne Land denken. Ich vermisse den Nebel der Berge im Süden, das dunkle Blau des Pazifiks, die Mole aus Oaxaca. Sogar den Smog von Mexiko-Stadt vermisse ich. Ich bitte Sie darum, in Ihrem Herzen den Weg zu finden, mir die Rückkehr nach Mexiko zu erlauben. (…)“

Tom Hansen

Serienmorde an Frauen in Ciudad Juarez – Behörden wollen nichts

sehen und nichts hören

Von Martha Villavicenio

(Mexiko-Stadt, 9. März 1998, Poonal).- Seit nunmehr fünf Jahren tauchen in der Grenzstadt Ciudad Juarez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua regelmäßig die Leichen vergewaltigter und ermordeter Frauen auf. Allein in der letzten Februarwoche wurden in der wüstenähnlichen Umgebung der Stadt fünf tote Frauen gefunden. Zwei von ihnen waren den Untersuchungen nach schon vor einem Jahr vergraben worden. Die Gesamtzahl der grausigen Funde seit 1993 stieg damit auf 113. Der oder die Mörder sind bisher nicht gefaßt. Bezeichnenderweise waren es auch nicht die örtlichen Behörden, die auf die jüngsten Kadaver stiessen, sondern eine Gruppe, die sich auf eigene Faust auf die Suche machte. Die Autoritäten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), die die Stadt regieren, hatten bis dahin niemand zu den Orten geschickt, wo nach Angaben der Tageszeitung „La Jornada“ noch weitere vergrabene Leichen vermutet werden.

Die Regierung des Bundesstaates Chihuahua, ebenfalls von der PAN, ist mit ihren Untersuchungen kein Stück weitergekommen. Ihre Erklärungen zu der unheimlichen Mordserie haben dagegen die Empörung vieler Organisationen zum Schutz der Frauen- und Bürgerrechte hervorgerufen. Gouverneur Francisco Barrio äußerte im Lokalfernsehen, diese Verbrechen geschähen überall in der Welt. Was ihm als Muster an den Morden auffalle, sei, daß die Frauen „an üble Orte gingen und die Missetäter, die sie ermordeten, kannten“. Es handele sich außerdem um junge Frauen zweifelhafter Reputation. Naheliegender unterschwelliger Schluß: Die Frauen sind selber schuld.

In den offiziellen Versionen wird nicht nur in gewissem Sinn den Opfern die Schuld gegeben, es wird auch ausgeschlssen, daß ein Serienmörder für die Verbrechen verantwortlich sei. Hinweise auf die möglichen Verbindungen zwischen den Morden wurden konsequent übergangen. Ende 1995 nahm die Polizei eine angebliche Bande von Zuhältern und Drogenverkäufern in Diskotheken fest. Sie wurden für die Mordtaten verantwortlich gemacht. Nur: Während die Bandenmitglieder im Gefängnis sitzen, haben sich weitere 49 Morde an Frauen in Ciudad Juarez und Umgebung ereignet.

In im Januar veröffentlichten Interviews, die die „Jornada“ mit Familienangehörigen der Ermordeten machte, schält sich ein Profil der Opfer heraus. Im Gegensatz zu wiederholten Erklärungen der Polizei, gehörten die jungen Frauen durchaus nicht alle zur Gruppe der Prostituierten oder zu den Diskothekenbesucherinnen. Viele waren Studentinnen und Schülerinnen. Bei zahlreichen Frauen – 43 – konnte die Identität bisher überhaupt nicht festgestellt werden. Es wird angenommen, daß sie zum großen Teil Migrantinnen aus anderen Landesteilen waren, die in einem der reichlich vorhandenen Teilfertigungsbetriebe der Maquila-Industrie in der Zone Arbeit suchten. Was den Opfern gemeinsam ist, ist in erster Linie ihr Erscheinungsbild: Junge Frauen zwischen 17 und 25 Jahren, langes und dunkles Haar, dunkle Hautfarbe und dünn.

Über den oder die Mörder gibt es kaum bekannte Hinweise. In einigen Fällen ist von einem Mann die Rede, der in einem Auto mit verdunkelten Scheiben eine Mitfahrgelegenheit angeboten haben soll. Einige Frauen verschwanden, als sie auf dem Weg ins Stadtzentrum waren, um ein Paar Schuhe zu kaufen oder irgendein Geschäft zu besuchen. Die Merkmale der Morde erinnern an die Fälle psychotischer Verbrecher, wie sie das nordamerikanische Kino so gerne in allen Facetten ausleuchtet. Die Eigenschaften des Opfers und das Todesritual spielen dabei die wesentliche Rolle.

Die Frauen werden vergewaltigt, bevor der Täter, wenn es sich denn um einen einzelnen Psychoten handelt, sie erwürgt, erschießt oder ersticht. Anschließend verstümmelt er sie und läßt sie in der Regel auf verlassenen Grundstücken oder halb vergraben in der Umgebung der Stadt zurück. Während weiterhin die Leichen jüngst oder vor Jahresfrist ermordeter junger Frauen in Ciudad Juarez auftauchen, halten sich die Verantwortlichen auf lokaler und nationaler Ebene Augen und Ohren zu. Keine der toten Frauen ist Tochter oder Ehefrau eines Millionärs oder Politikers der Region gewesen, die meisten entstammen den ärmeren Schichten. Ihre Geschlechtsgenossinnen können nicht auf Schutz der Behörden hoffen.

LATEIN)AMERIKA

Vorschlag für den nächsten Gipfel

(Lima, 4. März 1998, alc-Poonal).- Mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen aus dem gesamten Kontinent werden einen Vorschlag an den VII. Amerikagipfel schicken, der im April in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden wird. Die Organisationen fordern Maßnahmen, um die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer*innen zu beenden. In einem Dokument, das das Lateinamerikanische Netz für Friedens- und Menschenrechtsbildung verbreitet, heißt es, daß die Straffreiheit „ein allgemeines Phänomen in der Region“ darstellt. Weiter: „Die Auswirkungen auf unsere Länder stehen in direkter Verbindung mit den Schwierigkeiten unserer Gesellschaft, wieder zur Demokratie zu finden. Es sind im Gegenteil schwere Spannungen entstanden, die sogar die bereits gewonnenen Freiheitsräume einem Risiko aussetzen.“

Die unterzeichnenden Organisationen aus Amerika und Spanien glauben: „Die Straffreiheit, als Abwesenheit von Wahrheit und Gerechtigkeit gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen, durchdringt und korrosiert unsere Gesellschaften in ihren ethischen und moralischen Fundamenten.“ Daher sei es dringend geboten, daß die Autoritäten Fehler in den Rechtssystemen korrigierten und die notwendigen Reformen anwendeten, um die Straffreiheit abzuschaffen. Anläßlich der Iberoamerikanischen Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs 1996 in Santiago de Chile und 1997 auf der venezolanischen Insel Margarita hatten sich die Menschenrechtsorganisationen des Kontinents ebenfalls zur Lage in der Region geäußert.

Damals wie jetzt wird in den Erklärungen betont, daß der Schutz der Menschenrechte „in der einzigen und ausschließlichen Verantwortung des Staates“ liegt und genauso wie das Recht auf Gesundheit, Arbeit, Bildung, Wohnung und soziale Sicherheit nicht an Privatpersonen abgegeben werden kann. Die von den multinationalen Finanzinstitutionen vorgeschlagenen Maßnahmen in dem Sinne, die Verantwortung dafür dem Privatsektor zu übertragen, werden als Verletzung der internationalen Menschenrechtsabkommen bezeichnet. Die Unterzeichnenden des Dokuments sprechen sich ebenfalls für die Gründung eines Internationalen Strafgerichts für Menschenrechte aus. Damit könnten „jedesmal strengere Mechanismen bestimmt werden, die erlauben, die staatliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu belegen“.

KUBA/GUATEMALA

Rascher Ausbau der bilateralen Beziehungen

(Havanna, 9. März 1998, pl-Poonal).- Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und Guatemala im Januar kommt nun Luis Flores Asturias, der Vizepräsident des mittelamerikanischen Landes zu Besuch auf die Karibikinsel. Im Gefolge begleiten ihn eine Reihe weiterer Regierungsfunktionär*innen sowie eine Gruppe von Unternehmer*innen. Neben der Aktivierung der 37 Jahre lang eingefroreren diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen wird der Sport ein wichtiges Gesprächsthema sein. Auf diesem Feld begann bereits Anfang der 90er Jahre eine vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, als auf Botschaftsniveau noch Funkstille herrschte. So ist es nicht verwunderlich, daß das am 6. März abgeschlossene erste bilaterale Abkommen nach fast vier Jahrzehnten den Sport betraf. Kubanische Expert*innen sollen die guatemaltekischen Sportler*innen olympiareif machen und mit ihren Programmen an den Schulen arbeiten.

GUATEMALA

Mehr als tausend Massengräber im Norden des Landes

(Guatemala-Stadt, 4. März 1998, cerigua-Poonal).- Das Erzbischöfliche Menschenrechtsbüro der Hauptstadt ist davon überzeugt, daß die Opfer der Aufstandsbekämpfungspolitik der Streitkräfte im Norden des Landes in über tausend Massengräbern liegen. Francisco de Leon, Mitglied der beim Menschenrechtsbüro beschäftigten Gerichtsmediziner*innen erklärte gegenüber der Zeitung „Prensa Libre“, die Schätzung über die geheimen Friedhöfe in den Provinzen Quiche, Huehuetenango und Alta Verapaz beruhten auf den Aussagen der örtlichen Einwohner*innen. Angaben über die Zahl der Opfer in den Massengräbern könne er bisher nicht machen, da „viele Familienangehörige lieber schweigen“. Trotz der Gerechtigkeitssuche und der Hilfe vieler Menschen nannte de Leon die Probleme bei der Arbeit: „Viele Angehörige wissen, wer diese Verbrechen begangen hat und die Täter sind sich bewußt, daß sie es wissen. Es gibt immer noch Angst unter der Bevölkerung. Sie schweigen wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen.

Verbrechensbekämpfung wird intensiviert

(Guatemala-Stadt, März 1998, cerigua-Poonal).- Die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) und die Regierung haben einen gemeinsamen Plan zur Verbrechensbekämpfung initiiert. Er soll die Bevölkerung einbeziehen, ohne daß diese zur Lynchjustiz greift. In mehreren Provinzen sind „Lokale Sicherheitsräte“ eingerichtet worden, die Kampagnen gegen die Kriminalität in ihren Regionen organisieren sollen. Mit der Beteiligung von Bürgermeister*innen, den Provinzgouverneuren, der Staatsanwaltschaft, der Zivilen Nationalpolizei und Mitgliedern der Zivilgesellschaft hoffen die Räte, Vermittler zwischen der Öffentlichkeit und der neuen Polizei sein zu können und die Zusammenarbeit zwischen beiden zu fördern. In den vergangenen zwei Jahren haben viele Guatemaltek*innen, die über die Unfähigkeit staatlicher Einrichtungen bei der Verbrechensbekämpfung frustriert waren, zur Selbstjustiz gegriffen. Dabei brachten aufgebrachte Mengen mehrere Dutzend Menschen um, die sie als Kriminelle verdächtigten. Als Pilotprojekte sind die lokalen Sicherheitsräte in den Provinzen Peten, Zacapa, Chiquimula und Escuintla angelaufen. Das verantwortliche Innenministerium will die Räte auf das ganze Land ausweiten. Die MINUGUA hat eine beratende Tätigkeit dabei.

HAITI

Zerstrittene Parlamentsfraktionen lenken ein

(Wiesbaden/Port-au-Prince, März 1998, haiti info-Poonal).- Für die seit Monaten andauernde politische Krise auf Haiti zeichnet sich eine Lösung ab. Ende Februar erzielten die beiden Hauptströmungen im Parlament eine verbale Einigung über die Grundsätze politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen. Ein schriftliches Abkommen soll folgen. Der Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide nahestehende anti-neoliberale Block und die Politische Organisation Lavalas (OPL) fanden einen Kompromiß. Der Streit über die Legitimität der Teilwahlen von April 1997 wurde ausgeklammert. Dies macht zumindest theoretisch den Weg für die Wahl eines neuen Premierministers frei.

Im Laufe des Februars waren die verhärteten Fronten im Parlament nach und nach abgebröckelt. Zwischenzeitlich hatte sogar die Auflösung der arbeitsunfähigen Kammer zur Debatte gestanden. Nachdem angesichts dieser Situation aus beiden Lagern jedoch Anzeichen für die Kompromissbereitschaft sichtbar wurden, traten der „Block“ und die OPL ab dem 18. Februar zu Verhandlungen zusammen. Der unabhängige Senator Wesner Emmanuel bewertete die Initiative als positiv. Es sei von „äußerstem Nutzen“, die realen Probleme aufzuzeigen. „Wir glauben, daß ein Teil des Machtkampfes gegen gewisse Leute, wie z.B. den ehemaligen Präsidenten Jean- Bertrand Aristide, gerichtet ist“, merkte Emmanuel an. Es sei „nicht realistisch, eine historische Bewegung zu akzeptieren und die entscheidenden Personen auszuschliessen.“ Die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei KONAKOM appellierte an Präsident René Préval, einen „wahrhaften Dialog“ mit den unterschiedlichen politischen Flügeln im Parlament zu beginnen.

Cédras immer noch in Panama

(Wiesbaden/Port-au-Prince, März 1998, haiti info-Poonal).- Die haitianische Regierung hat in Panama die Auslieferung des ehemaligen Militärs und Diktators Raoul Cédras beantragt. Dies bestätigte Anfang des Monats der panamaische Außenminister Ricardo Arias. Haiti will den ehemaligen General wegen des Vorwurfs der „Tötung, grausamer Handlungen und illegaler Festnahmen“ vor Gericht stellen. Die Antwort der Regierung Panamas wird für Mitte März erwartet.

KOLUMBIEN

Samper will Friedensprozeß in Gang bringen. Durchbruch erst nach

Präsidentschaftswahl erwartet

Von Edson del Valle

(Bogota, 10. März 1998, npl).- Die letzten Monate seiner Amtszeit will Kolumbiens Präsident Ernesto Samper dafür nutzen, eine Lösung für den Bürgerkrieg in seinem Land zu finden. Unmittelbar nach der Parlamentswahl vom Wochenende, bei der Sampers Liberale Partei als stärkste politische Kraft bestätigt wurde, ist sich die Presse in der Hauptstadt Bogota einig, daß „geheime Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung weit fortgeschritten sind“. Obwohl die Rebellen mehrfach erklärt hatten, mit der „korrupten“ Regierung Samper nicht verhandeln zu wollen, gehen Kommentatoren davon aus, in den Verhandlungen würden zumindest die Voraussetzungen für eine Beilegung des Konflikts noch in diesem Jahr gelegt.

Zuvor hatte der Präsident des südamerikanischen Landes mehrere europäische Länder gebeten, in dem jahrzehntelangen Kampf mit der ältesten Guerilla des Kontinents zu vermitteln. Spanien, Norwegen und der Vatikan haben ihre Bereitschaft bekundet. Der SPD- Politiker Hans-Ulrich Klose hatte bereits während eines Kolumbienbesuchs Ende Januar erklärt, Deutschland werde Friedensverhandlungen fördern, wenn dies von beiden Seiten gewünscht werde.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und mehreren Guerillagruppen, von denen die marxistische FARC und die guevaristische ELN den größten Einfluß haben, fordern jedes Jahr Tausende Todesopfer. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind über 100 Menschen im Süden des Landes bei Gefechten umgekommen. Hinzu kommen Entführungen und gezielte Morde an Politikern und seit einigen Monaten die Aktivitäten rechter Paramilitärs, die die Bevölkerung in abgelegenen Gebieten terrorisieren.

Auch andere lateinamerikanische Länder und die USA bemühen sich um einen Frieden in Kolumbien, das inzwischen als „Bosnien Amerikas“ bezeichnet wird. Allerdings ist Präsident Samper kaum der Mann, dem ein Friedensschluß zugetraut wird. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt 1994 geriet er in Verdacht, den Wahlkampf mit Geldern der Drogenkartelle finanziert zu haben. Die USA erklärten ihn daraufhin zur Persona non grata und setzten Kolumbien für lange Zeit auf ihre schwarze Liste. Die Rebellen ihrerseits wollen gerne verhandeln, nur nicht mit diesem Präsidenten. Vor kurzem veröffentlichten die Guerilla-Kommandanten ein Erklärung: Lieber darauf warten, daß am 31. Mai (dieses Jahres) ein neuer Präsident gewählt wird, als mit Samper reden.

Realistisch sagte Samper mit Blick auf seine Friedensinitiative, es gehe ihm darum, nur den „Grundstein eines zukünftigen Friedens“ zu legen. Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Urnengang in zweieinhalb Monaten erklärten indes, eine friedliche Lösung des Konflikts suchen zu wollen. Nur der Ex-General Harold Bedoya, in Umfragen an vierter Stelle, will auf ein hartes Vorgehen gegen die Rebellen setzen.

Noch liegt der Regierungskandidat Horacio Serpa in der Wählergunst vorne, doch könnte ihm seine Nähe zum ungeliebten Samper zum Verhängnis werden. Davon könnte der konservative Andres Pastrana profitieren, der Samper vor vier Jahren nur knapp unterlag. Oder die ehemalige Außenministerin und unabhängige Kandidatin Noemi Sanin. Der Ausgang der Parlamentswahl hat gezeigt, daß Parteilose und Kritiker des korrupten Klientelismus der traditionellen Parteien im Aufwind sind. Auch die große Zunahme weiblicher Abgeordneter im Kongreß macht deutlich, daß Sanin im Konzert der

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