Poonal Nr. 328


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 328 vom 26. Februar 1998

Inhalt


HONDURAS

ARGENTINIEN

KOLUMBIEN

ECUADOR

PARAGUAY

VENEZUELA

PERU

HAITI


HONDURAS

Straffreiheit für vergangene Verbrechen blockiert die Aussöhnung –

Angst vor neuen Mordtaten der Todesschwadronen

Von Ivan Castro

(Tegucigalpa, 23. Februar 1998, npl).- Private und staatliche Menschenrechtseinrichtungen in Honduras warnten stets davor, die Straffreiheit für vergangene Verbrechen werde neue Verbrechen fördern. Die Gegenwart scheint ihnen recht zu geben. Es häufen sich die Hinweise auf neue Aktivitäten der „Todesschwadronen“. In den 80er Jahren aus Militärs und Polizisten zusammengesetzt, werden sie für das Verschwindenlassen von 184 Personen sowie die Morde an Dutzenden weiterer Menschen in der vergangenen Dekade verantwortlich gemacht. Jetzt stehen dieselben Personen als Hintermänner bei neuen Morden im Verdacht. Zudem sollen sie politische Führer, Abgeordnete, Richter, Journalisten, Menschenrechtler, Gewerkschaften und Persönlichkeiten der Volksbewegungen bespitzeln.

Mehrere honduranische Militärchefs werden von Menschenrechtsorganisationen und Familienangehörigen von Verschwundenen brutaler Verbrechen beschuldigt. Sie wollen über den Verbleib ihrer Verwandten aufgeklärt werden und verlangen Gerechtigkeit. Die Anschuldigungen treffen etwa 20 Militärs, die in der 80er Jahren die Unterdrückung der Opposition in dem mittelamerikanischen Land befahlen und durchführten. Die Kläger stoßen bei den Gerichten auf wenig Unterstützung. Die Justiz ließ die Offiziere in den Genuß von Amnestiegesetzen kommen, die sie von der strafrechtlichen Verantwortung für das Verschwindenlassen von Personen befreien.

Der Pressesprecher der Streitkräfte, Oberstleutnant Mario Villanueva streitet jedes Wissen der Militärs über den Verbleib der Überreste der verschwundenen Personen ab. Andere Offiziere, die als Verantwortliche für die Repression gelten, wälzen die Schuld auf die Staatspolitik ab. „Wir haben nicht eigenmächtig gehandelt, sondern Befehle der Regierung ausgeführt, die sich vor internen Attacken verteidigen mußte. Verschwundene gab es auf beiden Seiten“, so der General im Ruhestand Humberto Regalado, der die Streitkräfte zwischen 1986 und 1990 führte.

Das Verfahren gegen ihn wurde durch einen Richter eingestellt, der gleich drei Amnestiegesetze anwendete, die ursprünglich für die Überlebenden der geschlagenen linken Bewegung entworfen wurden. Zu den Nutznießern zählen ebenso der heutige Armeechef General Mario Hung und Heereschef Oberst Luis Villatoro. Der Richter Francisco Merlo, der schon das Verfahren gegen den Oberst Juan Blas Salazar einstellte und den Weg zu anderen Absolutionen öffnete, erklärte: „Die Amnestie ist allgemeingültig und bedingungslos, sie erfaßt jeden Bürger.“

Die Koordinatorin des Komitees der Familienangehörigen Verhafteter/Verschwundener in Honduras (COFADEH), Berta Oliva, sieht in den Urteilen einen Beitrag zur Spaltung der „honduranischen Familie“. Es sei offensichtlich, „daß es von Seiten der Gerichtsbarkeit Privilegien gibt“. Oliva befürchtet: „Diese Personen werden früher oder später wieder ähnliche Verbrechen verüben wie in den 80er Jahen.“ Der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Leo Valladares kommentiert: „Der Staat darf sich nicht selbst Amnestie verleihen. Die Personen, die ihre Macht mißbrauchten, müssen verurteilt werden.“

Valladares geht davon aus, daß die Soldaten und Polizisten vom US- Geheimdienst CIA sowie argentinischen Beratern ausgebildet wurden. Er bat Washington um Informationen, um das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. Honduras beantragte 1995 bei den USA, die entsprechende Dokumentation freizugeben. Laut Valladares „gibt es bisher eine gewisse Enttäuschung. Wir haben zwar viel Information bekommen, aber sie ist nicht verwertbar. Sie betrifft nicht die Fälle, die wir untersuchen.“ Seiner Meinung nach „könnte uns die einfache Freigabe helfen, die Wahrheit festzustellen. Mit der Wahrheit könnten wir Gerechtigkeit herstellen und damit die Aussöhnung erreichen und die noch offenen Wunden schließen.“

Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Staatsanwaltschaft fordern den Staat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und wegen des Verschwindenlassens von Personen um Vergebung zu bitten. Sie drohen nun damit, wegen der Amnestien eine Verfassungsklage anzustrengen. Die Angst vor dem Wiederauftauchen der Todesschwadrone hat sich seit dem 10. Februar noch einmal verstärkt. In der Stadt Santa Rosa de Copan wurde an diesem Tag der Vorsitzende des örtlichen Menschenrechtskomitees, Ernesto Sandoval, ermordet.

ARGENTINIEN

Provinz Buenos Aires bekommt neue Polizei

Von Dafne Sabanes Plou

(Bünos Aires, Februar 1998, alai-Poonal).- Aufgrund einer politischen Entscheidung, um sein eigenes Prestige und seine Amtsführung zu retten, löste Gouverneur Eduardo Duhalde die gefürchtete Polizei in der Provinz Buenos Aires auf. Diese wird zahlreicher Vergehen und Verbrechen angeklagt. Die Maßnahme wurde von der Bevölkerung mit Skepsis aufgenommen. Sie findet aber die Zustimmung der oppositionellen Allianz für Arbeit, Gerechtigkeit und Bildung aus Radikaler BürgerInnenunion (UCR) und dem Bündnis für ein solidarisches Land (FREPASO), das Duhalde, der landesweit nach Präsident Menem zweitwichtigsten Figur der Partido Justicialista (PJ) bei den Abgeordneten- und Gemeinderatswahlen im Oktober 1997 eine empfindliche Niederlage zufügte.

Der Gouverneur mußte auf die Umfrageergebnisse hören, die als einen der Hauptgründe für seine Wahlschlappe das schreckliche Gebaren der Polizei der Provinz angaben. Die Polizeikräfte waren trotz ihres hohen Budgets unfähig, die Verbrechenswelle zu stoppen. In vielen Fällen fanden sie sich bin hin zu den obersten Rängen in alle Arten von Delikten und schweren Menschenrechtsverletzungen verwickelt.

Es ist nicht lange her, da sprach Duhalde noch von „der besten Polizei der Welt“. Doch die Beteiligung am Drogenhandel, am verbotenen Glücksspiel, am Autoraub und die Politik des „leichten Abzugs“, die Dutzende von unschuldigen Jugendliche das Leben kosteten, die den „Ordnungshütern“ verdächtig erschienen, widerlegten diese Kennzeichnung gründlich. Was der korrupten Polizei schließlich zum Verhängnis wurde, war ihre Verwicklung in das Attentat gegen die Argentinisch Israelitische Vereinigung für Gegenseitigkeit (AMIA), bei dem der Sitz der Organisation in die Luft gesprengt wurde und 84 Menschen umkamen sowie die Ermordung des Fotojournalisten José Luis Cabezas im Januar 1997 in einem Luxusbadeort der Provinz, wo der Gouverneur, andere Politiker und Unternehmer ihre Sommerresidenzen haben.

Buenos Aires ist die bevölkerste und reichste Provinz Argentiniens. In ihr Leben elf Millionen Menschen. Ein Großteil der Fläche besteht aus der „Feuchtpampa“, die sich hervorragend für Landwirtschaft und Viehzucht eignet. Dazu kommt der Industriegürtel um die Hauptstadt Buenos Aires. Doch Eduardo Duhalde strebt nach höherem. Er hofft immer noch, die Nachfolge von Präsident Carlos Menem antreten zu können. Dafür müßte er sich bis zu den allgemeinen Wahlen von 1999 als wichtigster Kandidat der Partido Justicialista behaupten. Doch ohne Autorität über seine eigene Polizei zu haben kann er schlecht Kandidat sein.

Ein Zivilist soll helfen

Die erste Aktion von Duhalde war, mit Luis Lugones einen Zivilisten zu ernennen, der die Polizeikräfte inspizieren soll. Der zweite Schritt bestand in der Auflösung der bisherigen Polizeistruktur. Statt der bisherigen Zentralisierung gibt es nun 19 autonome Polizeibezirke. Dies soll die eiserne pyramidenförmige Organisation beenden, die die Folgsamkeit gegenüber einer äußerst mächtigen Leitung fördere, die nicht nur jedes Kommissariat kontrollierte, sondern auch an allen Gewinnen aus den begangenen Vergehen partizipierte. Diese Geschichte ist gut in dem Buch „La Bonaerense“ dokumentiert, das zwei argentinische Journalisten nach peinlich genauen Nachforschungen über die Polizei schrieben. Das Buch führte 1997 mehrere Wochen lang die Best-Sellerlisten an.

Jeder neue Polizeibezirk hat jetzt einen Zivilisten an der Spitze. Das ist innerhalb der Polizei auf Widerstand gestoßen und kritisiert worden. Es wird davon ausgegangen, daß die Attacken auf jüdische Friedhöfe in den ersten Tagen dieses Jahres, bei denen Dutzende Gräber geschändet wurden, von ehemaligen Polizisten oder Mitgliedern von Polizeibanden begangen wurden, um dem neuen Inspektor und dem Gouverneur Duhalde ihre Stärke zu zeigen.

Das Hauptziel der neuen Polizeiorganisation ist es, der Kommune größere Einflußmöglichkeiten auf die Polizeiführung zu geben. Lange Zeit spürte die Bevölkerung, daß die Sicherheitskräfte kaum etwas machten, um Verbrechen vorzubeugen oder sie zu bekämpfen. Nun gibt es eine zentralisierte Untersuchungspolizei mit Delegationen in den Bezirken. Außerdem wurden die Voruntersuchungen in den Kommissariaten abgeschafft. Die Untersuchungen waren Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Prügel und schlechte Behandlung, um ein Geständnis von angeblichen Täter*innen zu erhalten oder „Gebühren“ zu erpressen. Außerdem gibt es einen Stapel von 35.000 nicht erledigter Akten in den Kommissariaten, der von der Justiz bearbeitet werden müssen.

Eine weitere wichtige Veränderung wird die Schaffung eines Wach- und Transportdienstes für Verhaftete sein, damit die Kommissariate nicht zu Gefängnissen umfunktioniert werden. Viele Verhaftete verbrachten lange Wochen in kleinen Zellen zusammengepfercht, mit schlechtem Essen und unzureichenden hygienischen Verhältnissen, während ihre Sache untersucht wurde. Alle Maßnahmen werden von Sicherheitsräten, Sicherheitsforen und den Sicherheitsverteidigern (Ombudsman) begleitet, wobei auf eine breite Beteiligung der Bürger*innen gehofft wird.

Luis Lugones gab bei seinem Amtsantritt gegenüber der Presse sehr offen zu, daß seine Aufgabe nicht einfach sei. Die Angriffe auf die jüdischen Friedhöfe waren ein Beleg dafür. Besorgnis löst auch der Widerstand einiger Richter*innen aus, die 35.000 in den Kommissariaten liegen gebliebenen Fälle zu übernehmen. Eine andere Sorge bereiten die mehrere hundert aus dem Dienst entlassenen Polizisten, Kommissare und Polizeioffiziere. Die Bevölkerung erinnert sich noch an die Entführungs- und Raubwelle durch schwer bewaffnete Banden in den ersten Jahren der wiedergewonnen Demokratie Anfang der 90er Jahre. Die Anführer waren ehemalige Mitglieder der paramilitärischen oder paramilitärischen Gruppen, die der Diktatur gedient hatten. Gouverneur Duhalde steht vor einer komplizierten Situation, die ihm noch viel Ärger bescheren kann.

KOLUMBIEN

Ex-Minister Botero vorzeitig freigelassen

(Bogotá, Februar 1998, pulsar-Poonal).- Der frühere kolumbianische Verteidigungsminister Fernando Botero ist nach 30 Monaten Haft vorzeitig freigekommen. Er war für schuldig befunden worden, als Leiter der Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Ernesto Samper Geld vom Drogenkartell aus Cali angenommen zu haben. Wegen Zusammenarbeit mit der Justiz mußte er nur ein Drittel seiner Strafe verbüßen. Zwei mit ihm verurteilte Parteimitglieder sind weiterhin in Haft. Obwohl Botero wenige Wochen nach seiner Verhaftung aussagte, auch Samper habe gewußt, daß die Wahlkampfhilfe aus dem Drogengeschäft stammt, blieb der Präsident letztendlich von einer Anklage verschont.

ECUADOR

Präsident macht Galapagos-Inseln schutzloser

(Quito, Februar 1998, pulsar-Poonal).- Präsident Fabián Alarcón modifizierte überraschend ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zum Schutz der Galapagos-Inseln. Die Abgeordneten hatten in ihrem Entwurf eine Zone von 40 Meilen im Umkreis der Inseln festgelegt, in der der Fischfang verboten sein sollte. Alarcón veränderte dies dahingehend, daß dieser Schutz nur für die Gewässer nördlich und östlich der Galapagos gilt. Dort ist das Wasser nicht so tief und die Fischvorkommen sind gering. Für das übrige Gebiet schränkte das Staatsoberhaupt das Fangverbot auf den Umkreis von fünf Meilen ein. Das bedeutet sogar einen Rückschritt gegenüber der vorherigen Gesetzeslage, die generelle eine 15-Meilenzone festlegte. Es ist kein Geheimnis, daß die Regierung von den Fischern der Thunfischindustrie unter Druck gesetzt wurde, die sich gegen ein weitreichendes Fangverbot aussprachen. Die kleinen Fischer, die Abgeordneten und die Bevölkerung der Galapagos-Inseln beschlossen, Präsident Alarcón zur „persona no grata“ und zum „Feind der Natur“ zu erklären.

PARAGUAY

Der Machtkampf in der Colorado Partei – Interview mit dem

Menschenrechtler Hugo Valiente, Teil II

(Ascunción, Februar 1998, alai-Poonal).- Je näher die allgemeinen Wahlen vom 10. Mai dieses Jahres rücken, desto mehr gibt der umstrittene General im Ruhestand, Lino Oviedo, Anlaß zum Reden. Immer noch in Haft, versichert der gescheiterte Putschist und Gewinner der Präsidentschaftskandidatur bei den internen Wahlen in der regierenden Colorado Partei, „das Volk wird die Dinge ins Lot bringen“, falls er vom Rennen um das höchste Amt im Staate ausgeschlossen werde. Der paraguayische Menschenrechtsverteidiger Hugo Valiente analysiert den Machtkampf innerhalb der Colorado Partei – seit 1947 an der Regierung – sowie Diskurs und Laufbahn Oviedos im Gespräch mit Eduardo Tamayo. Hier der zweite und abschließende Teil.

Oviedo befindet sich im Ruhestand. Welchen Einfluß hat er innerhalb der Streitkräfte?

Das ist sehr schwer zu sagen. Als er „fiel“, wurden etwa 250 Militärs in den Ruhestand versetzt. Von Generälen mit viel Macht bis hin zu Befehlhabern an der Spitze einer Einheit. Prinzipiell hat Oviedo eine größere Anhängerschaft im Heer. Allerdings ist sein Einfluß heute sehr verdeckt, denn die höheren Offiziere haben die Situation in dem Sinne kontrolliert, daß die demokratische Institutionalität, wie sie jetzt besteht, begünstigt wird. Oviedo hat keinen politischen Rückhalt in der Marine und der Luftwaffe, sie sind offen gegen ihn.

Das hat mit alten internen Machtkämpfen innerhalb der Streitkräfte zu tun. Als sie zu einem mit der Partei verbündeten Beratungsorgan wurden, bedeutete dies auch die Einführung charakteristischer Parteiüberlegungen. Die Streitkräfte sind keine monolithische Macht innerhalb Paraguays sondern durch gegensätzliche Interessen gespalten, durch die Unterstützung verschiedener politischer Kräfte. Das heißt, es gibt Gruppen der Militärs, die nicht für Oviedo sind.

Auf welcher Grundlage gewann Oviedo die internen Wahlen der Colorado Partei?

Mensch kann kaum davon ausgehen, daß die internen Wahlen der Colorado Partei sich an die klaren Regeln einer puren Demokratie halten. Die Colorado Partei ist eine Partei, die ihr Wahlvolk mit zwei Grundprinzipien behandelt. Das eine besteht darin, kreuz und quer Stimmen zu kaufen, das andere ist die soziale Kontrolle im Innern der Partei. Diese hat eine sehr tyrannische Struktur was die internen Beziehungen angeht.

Aber Oviedo hat hauptsächlich gewonnen, weil er ein unglaubliches Vermögen in diese Wahlen investiert hat, weil er Wähler und Caudillos gekauft hat und weil er geschickt diese Botschaft der Neuartikulierung der militärischen Macht mit der Macht der Colorado Partei benutzt hat. Das war ein überzeugendes Element, damit sich das Wahlvolk einem messianischen Vorschlag zuwandte, der die Rückkehr zur Ordnung, zur frühen Ruhe und dem (speziellen) Frieden, der unter der Strössner-Diktatur existierte, versprach.

Oviedo gewann ganz knapp, aber der Wahlvorgang der Colorados wird immer noch ausgewertet. Er wird vor dem Obersten Wahlgericht behandelt, wo über verschiedene Wahlbetrügereien geurteilt wird. Die Ergebnisse können für Arganá oder für Oviedo sprechen, denn letzterer gewann mit nur 10.000 oder 11.000 Stimmen Unterschied. Die Einwände wegen Wahlbetrug betreffen mehr als 90.000 Stimmen.

In Paraguay gibt es zuviele gegensätzliche Strömungen. Wahrscheinlich scheidet Lino Oviedo aus dem Rennen aus, denn trotz der wirtschaftlichen und politischen Macht, die er hat, ist er seinerseits mit höchst mächtigen Kräften konfrontiert: ein großer Teil des Unternehmertums, der Kirchensektor, die Parteien und sozialen Organisationen, das Ausland sind gegen Oviedo.

In diesem Sinn ist der Haftbefehl von Präsident Wasmosy gegen Oviedo aus disziplinarischen Gründen zwar von der strikten Rechtsprechung her gesehen legal, denn nach dem Gesetz und nach den Staten für das Militärpersonal hat der Chefkommandant – das ist der Präsident der Republik – disziplinarische Vollmachten über die Militärs, auch die im Ruhestand. Aus politischer Perspektive handelt es sich jedoch um einen Fehler. Mensch kann nicht einfach auf Mechanismen außerhalb der institutionellen Spielräume zurückgreifen, um jemand zu bestrafen, der sehr wohl innerhalb der normalen Regeln der Strafprozesse und der Gerichtsbarkeit verurteilt werden könnte. Es ist daran zu erinnern, daß Oviedo eine von Strafverfahren wegen verschiedener realer Delikte gegen sich laufen hat, wegen derer er völlig korrekt im Gefängnis sitzen könnte. Diese Prozesse kommen aber wegen der Ineffizienz der Justiz nicht voran.

Oviedo hat einen Prozeß wegen des versuchten Staatsstreiches im April 1996 anhängig und ein offenes Verfahren beim Rechnungsgerichtshof wegen der Geldveruntreuung beim Bau einer Militäreinrichtung (dem Linódromo). Denn dem Vernehmen nach wurden Gelder benutzt, die nicht dem Verteidigungsministerium zustanden, sondern dem Bauminsterium für öffentliche Bauten. Geschützt durch die Macht, die er hatte, verwendete Oviedo diese Gelder. Es gibt zwei offene Verfahren wegen der Beteiligung an politischen Akten gegen ihn, als er im aktiven Dienst war. Das in der Übergangszeit verabschiedete Gesetz stellt die direkte Teilnahme aktiver Militärs an politischen Akten unter Strafe.

Kürzlich wurde Oviedo in einen Betrugs- und Schwindelprozeß hineingezogen. Dabei kaufte der Staat drei Helikopter, die praktisch Schrott sind und nicht fliegen. Zusammen dürfte der Wert der drei nicht mehr als 300.000 Dollar betragen, der Staat bezahlte jedoch mehr als 3,5 Millionen Dollar und es wird nicht gewußt, wo dieses Geld hingegangen ist. Die paraguayische Justiz und Demokratie müßten institutionelle Wegen finden, Oviedo ins Gefängnis zu bringen, damit die Demokratie dieses störende Element, diese Rückwendung zum Faschismus ausschaltet und weder auf die illegalen Mittel noch auf die traditionellen Methoden eben des Faschismus, um seine Karriere zu stoppen.

Hat die Colorado Partei trotz der inneren Streitigkeiten noch eine starke soziale Basis?

Sie hat mit der Demokratie in der Sicht der Wähler viel an Macht verloren. In der Diktatur präsentierte ein Mitglied der Basis seinen Parteiausweis in einem Gesundheitszentrum oder irgendeiner Schule im Landesinnern, das Mitglied oder dessen Kinder wurden empfangen und betreut. Heute passiert das nicht mehr, niemand wird mehr berücksichtigt, früher zumindest die Parteimitglieder. Mit der Demokratie und dem Niedergang der Lebensqualität niemand mehr.

Dennoch ist die Colorado Partei unzweifelhaft am stärksten. Sie hat eine große soziale Basis. Vor allem ist die Anhängerschaft der unteren Volksschichten sehr deutlich, die paraguayische Kultur hat eine sehr ausgeprägte autoritäre Tendenz. Davon abgesehen, daß es viele fortschrittliche Gruppen gibt, die Änderungen versuchen, muß zugegeben werden, daß eine Kultur und eine Ideologie existieren, die ihren organischen Ausdruck in einer mächtigen Partei finden. Ich nenne sie Faschismus und der hat sich da installiert und ist nicht wegzubekommen.

Oviedo und die Umfragen

(Mexiko-Stadt, 22. Februar 1998, Poonal).- Trotz der Unklarheiten über seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen vom 10. Mai könnte Lino Oviedo den Umfragen zufolge mit 43 Prozent der Stimmen rechnen. Damit läge er 10 Prozent vor Domingo Laíno, dem Kandidat der beiden Oppositionsparteien, die sich in der Demokratischen Allianz zusammengeschlossen haben. Wenn es nur um die Präferenz für Parteien geht, liegen die Colorado Partei und die Opposition so gut wie gleich auf. Träte ein anderer Kandidat für die Regierungspartei als Präsidentschaftspartei an – möglicherweise der in den internen Wahlen Oviedo unterlegene Luis María Argaña – so sehen die Umfragen Domingo Laíno beim Rennen um das höchste Staatsamt vorn.

VENEZUELA

Konkurrenz für Irene

(Mexiko-Stadt, 24. Februar 1998, Poonal).- In Venezuela macht ein Ex-Militär und gescheiterter Putschist als Präsidentschaftskandidat von sich reden. Es handelt sich um Hugo Chávez, der 1992 Jahren zusammen mit anderen links-nationalistisch eingestellten Militärs einen Staatsstreich versuchte. Vor fünf Monaten bekannten sich noch weniger als fünf Prozent der Wähler*innen zu ihm. Inzwischen ist er bei 11,5 Prozent angelangt. Die in den Meinungsumfragen lange Zeit unangefochtene ehemalige Miss Universum Irene Saéz – politisch eher rechts stehend (vgl. Poonal 321) – ist dagegen von 33 Prozent auf 15 Prozent zurückgefallen. Politische Beobachter*innen gehen davon aus, daß Chávez Popularität bis zu den Wahlen im Dezember dieses Jahres noch einen Sprung machen wird. Er könne auf die Stimmen von Campesinos, der Bewohner*innen der städtischen Armenviertel, Mitgliedern der extremen Linken und Unzufriedenen mit der aktuellen Regierung rechnen. Dies reiche für ein Ergebnis von über 33 Prozent und möglicherweise den Wahlgewinn aus.

PERU

Rücktrittsdruck auf Gesundheitsminister wächst

(Mexiko-Stadt, 24. Februar 1998, Poonal).- Die Proteste gegen die Bevölkerungspolitik der peruanischen Regierung wachsen. Nachdem immer mehr Details über erzwungene Sterilisierungen bei Frauen und Männern bekannt werden, die vorhergehende Anschuldigungen bestätigen (vgl. Poonal 326), ist Gesundheitsminister Marino Costa einem stetig größeren Rücktrittsdruck ausgesetzt. 13 Organisationen, darunter in seltener Einigkeit Frauengruppen, Menschenrechtsvereinigungen und die Katholische Kirche forderten Präsident Fujimori auf, den Minister zu entlassen und die menschenrechtsverletzende Reproduktionspolitik zu korrigieren.

HAITI

Fortschritte im Raboteau-Prozeß

(Wiesbaden/Porte-au-Prince, Februar 1998, haiti info-Poonal).- Der frühere Armee-Hauptmann Castera Cénafils ist dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Er ist angeklagt, an dem Raboteau-Massaker beteiligt gewesen zu sein, bei dem Schergen der Militärdiktatur zahlreiche Campesinos umbrachten. Auf Fragen von Journalisten nach seiner Untersuchungshaft reagierte Cénafils nicht, beantwortete dem Richter während des zweistündigen Verhörs aber bereitwillig alle Fragen. Währenddessen protestierten vor dem Justizpalast in Gonaives hunderte von Student*innen und Demonstrant*innen mit Sprechchören gegen Cénafils. Professor Michelet Yvon Joseph, Mitglied des Büros für die Verteidigung der zivilen Freiheit (ODELCA), erklärte gegenüber einem Lokalreporter von der Presseagentur AHP, daß der Prozeß gegen die mutmaßlichen Verbrecher den richtigen Weg gehe. Er hoffe, die zuständigen Richter würden ihre Verantwortung ernst nehmen, damit der Prozeß nicht zu einer Justizparodie werde.

Pierre Denizée, der Generaldirektor der Nationalpolizei, erklärte, die Polizei habe Haftbefehle gegen weitere Verdächtige ausgestellt. Darunter sind die höchsten Offiziere der ehemaligen Armee, wie Raoul Cédras, Joseph Michel Francois, Philippe Biamby und andere. Sehr skpeptisch äußerte sich dagegen der Leiter der Kommission Justitia et Pax von Gonaives. Pater Daniel Roussíere gab seiner Besorgnis über den Verlauf der Prozeß-Vorbereitung Ausdruck. Er protestierte erneut gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters, eines der angeklagten Mitglieder der Terrororganisation Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) freizulassen. Aktionen wie diese gefährdeten die Sicherheit von Opfern, Ankläger*innen und Zeug*innen, sagte er. Roussíere kritisierte gleichzeitig die Laxheit der Regierung in der

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