Poonal Nr. 326


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 326 vom 12. Februar 1998

Inhalt


PERU

MEXIKO

GUATEMALA

ARGENTINIEN

BRASILIEN

CHILE

CHILE/SPANIEN

HONDURAS

PANAMA

BOLIVIEN


PERU

Druck auf die Armen – Erzwungene Sterilisierungen

Von Zoraida Portillo

(Lima, 29. Januar 1998, sem-Poonal).- Die Diskussion um die faktische Zwangssterilisierung von Frauen in Peru hält an (vgl. Poonal 324). Die zusammengetragenen Informationen weisen nicht nur auf den Zwangscharakter hin, sondern ebenso auf die nicht adäquaten medizinischen Bedingungen und die fehlende Information über die Auswirkungen. Besonders den Frauen in den ärmsten ländlichen Gegenden von Peru wird die Zustimmung zur Durchtrennung der Eierstöcke mit dem Versprechen abgerungen, ihnen dafür Lebensmittel zu geben. In den jüngsten Tagen berichten die Medien immer häufiger über die Klagen von Campesinas, die die versprochenen Lebensmittel einfordern oder sich darüber beklagen, ihrem Schicksal überlassen worden zu sein, wenn nach dem chirurgischen Eingriff Komplikationen auftauchten.

Die Regierungsfunktionärin Miriam Schenone spricht von einer Kampagne, die von Gruppen gefördert werde, die aufgrund religiöser Prinzipien gegen die Familienplanung sind. Sie streitet rundweg ab, daß es das „Angebot“ Sterilisierung gegen Lebensmittel gibt. Entsprechende Anschuldigungen kommen jedoch unter anderem von Organisationen wie der Campesinovereinigung Perus (CCP), die kaum religiöser Verbindungen verdächtigt werden kann. Die CCP berichtet über neun konkrete Fälle von Zwangssterilisierung in dem entlegenen Andendorf Uripa sowie in der 1165 Kilometer von Lima entfernten Stadt Sicuani, Provinz Cusco. Ihren Aussagen nach mußten die Mütter akzeptieren, daß ihre Eierstöcke durchtrennt wurden, weil die Mitarbeiter*innen der Gesundheitsbehörde drohten, andernfalls werde die Nahrungsmittelhilfe für ihre Familien ausgesetzt.

Auch auf dem kürzlich durchgeführten III. Nationalen Treffen der Campesino- und Indígenafrauen, hätten sich die Teilnehmerinnen beschwert, von den Angestellten des Gesundheitsministeriums regelrecht erpreßt zu werden, so die Campesinovereinigung. In einer der Resolutionen des Treffens heißt es: „Der Regierungsplan, die Armut auszulöschen, kann nicht in der Sterilisation der Männer und der Frauen auf dem Land bestehen.“ Die CCP steht mit ihrer Anklage nicht allein da. Die zusammenkommenden Informationen aus kleinen Siedlungen an der Küste, dem Hochland und dem Urwald des ausgedehnten peruanischen Territoriums belegen Dutzende Fälle von Zwangssterilisationen.

Das gemeinsame Merkmal der Zonen, aus denen die Berichte kommen, ist die extreme Armut der dort wohnenden Bevölkerung, der Mangel an elementaren Versorgungsleistungen und der hohe Anteil weiblicher Analphabeten. Schenone selbst gibt zu, daß die Sterilisierungen „nicht auf uns Frauen, die wir Bildung haben, sondern auf die Ärmsten und den Armen abzielen. Es sind Frauen, die durchschnittlich sieben oder acht Kinder haben“. Sie versichert jedoch, diesen werden die Gelegenheit gegeben, sich zu entscheiden. „Nicht weil sie Analphabetin ist, kann sie nicht wählen. Wenn jemand ihr erklärt, sie berät, ist die Frau fähig, zu entscheiden, selbst wenn sie Analphabetin ist“, kommentiert Schenone gönnerinnenhaft.

Der Dekan des MedizinerInnenkollegs, Dr. Francisco Sánchez Moreno, erklärt: „Der Ethikkodex der Ärzt*innen erlaubt, Sterilisierungen bei Männern und Frauen vorzunehmen, aber weder mit Druck, noch mit Zwang.“ Der Arzt ist ebenfalls überzeugt, daß „bei den von der Regierung geförderten Sterilisierungen etwas falsch läuft“. Er unterstreicht: „Die Mehrheit der Ärzt*innen des (staatlichen) Gesundheitssektors hat keine sicheren Arbeitsplätze und sieht sich genötigt, die Weisungen auszuführen. Darum sind die Anklagen so schwierig zu beweisen, denn die los Beschäftigten ziehen es vor, zu schweigen.“ Für seine Zweifel an einem korrekten Vorgehen der Behörden führt Sánchez Moreno ein weiteres Argument an: „Das Gesundheitsministerium hat sich Ziele gesetzt, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Wie sollen diese Ziele erfüllt werden ohne die Bevölkerung zu zwingen?“, fragt er.

Ein anderer angesehener Spezialist in Reproduktionsgesundheit, der Artz Dr. Raúl Cantella äußert sich ähnlich. „Von vielen Entbindungsärzt*innen wird eine bestimmte Zahl von Sterilisierungen verlangt, damit sie eine Aussicht auf Beförderung haben. Das ist eine bekannte Tatsache, von der aber niemand sprechen will.“ Nach den Untersuchungen der Journalist*innen wird den Ärzt*innen in den entlegenen Dörfern die Zielvorgabe von sechs Sterilisierungen im Monat gesetzt, um eine Beförderung erwarten zu können. Um ihnen ihre Arbeit zu erleichtern werden sogenannte „Gesundheitsfestivals“ veranstaltet. Dort werden offenbar den Frauen und Männern Geld, Lebensmittel und andere Versprechen als Gegenleistung dafür angeboten, sich die Eierstöcke durchschneiden zu lassen oder zu einer Vasektomie bereit zu sein. Wenn das Gesundheitsministerium offiziell auch die Zielvorgaben dementiert, so wird in mehreren Dokumenten des Gesundheitswesens darauf verwiesen, daß im Jahr 2000 von den peruanischen Frauen im gebärfähigen Alter 20 P rozent sterilisiert sein sollten.

Vor dem Parlament verkündete der stellvertretende Gesundheitsminister Alenandro Aguinaga Ende Dezember vergangenen Jahres, 1997 habe das Ministerium mittels verschiedener Methoden der Familienplanung dazu „beigetragen, 900.000 Paare vor dem Risiko einer nicht gewünschten Schwangerschaft zu schützen“. Er sprach von offiziell 100.000 Eierstockdurchtrennungen und 10.000 Vasektomien. Aguinaga sagte zu, den Anschuldigungen über erzwungene Sterilisierungen werde nachgegangen, um die Verantwortlichen zu bestrafen.

Organisationen, die wie das „Zentrum Manuela Ramos“ die Rechte der Frauen verteidigen, sind nicht damit einverstanden, daß das Gesundheitsministerium die Klagen nachforscht. Es könne nicht gleichzeitig „Schiedsrichter und Mitspieler“ sein. „Wir bestreiten, daß eine Untersuchung durch die Ärzt*innen, die Teil dieser Kampagne sind, ein gerechtes und unparteiisches Ergebnis bieten kann“, argumentiert Susana Galdos, Anwältin des erwähnten Zentrums.

Ein anderer Aspekt desselben Problems sind die Bedingungen, unter denen ein Großteil der Sterilisierungen durchgeführt werden. In einigen Fällen sind die Frauen an den Nachwirkungen gestorben. Beispielsweise kamen in einem Ort der Provinz Piura im vergangenen Juli innerhalb von zwei Wochen mehrere Frauen nach der Sterilisierung um. „Die Eingriffe werden ohne die notwendigen prä- operativen Untersuchungen durchgeführt, die die Risiken einer Operation verringern. Beispielsweise Bluttests und die Verträglichkeit von Betäubungsmitteln“, sagt der Arzt Dr. Luis Giusti. Die Ministerin wehrt sich gegen solche Vorwürfe mit den Worten „Unfälle geschehen bei jeder Operation“.

Doch eine gewisse Fahrlässigkeit bei den Sterilisierungen scheint offensichtlich. So wurden Ligia Ríos die Eierstöcke durchtrennt, als sie schwanger war. Die Frau verlor nicht nur ihr Baby, sondern blieb schwer geschädigt: Sie kann nur mit Schwierigkeiten gehen, hat schreckliche Schmerzen im Bauch und Blutungen. Ligia Ríos wurde in Lima operiert. Viele fragen sich, was alles in den Provinzen passieren kann, wo die Gesundheitsdienste noch sehr viel schlechter sind. Aufgrund der Öffentlichkeit, die der Fall erregte, übernahm die Regierungsabgeordnete Luz Salgado alle Behandlungskosten für Ligia Ríos. Aber andere Frauen, einfacher Herkunft und versteckt in unbekannten Dörfern des Landesinnern lebend, werden nicht ihr Glück haben.

Harte Kritik der Bischöfe an Geburtenkontrolle der Regierung

(Lima, Januar 1998, noticias aliadas/alc-Poonal).- In einer am 23. Januar veröffentlichten Erklärung kritisiert die peruanische Bischofskonferenz die „künstliche Geburtenkontrolle, besonders die ständige Sterilisierung durch einen chirurgischen Eingriff“, die „zu einem Großteil mit Zwangs- oder Betrugsmethoden angewandt worden ist“ und „oft unter beklagenswerten medizinischen Bedingungen“. Die Regierung hat angekündigt, solchen „isolierten“ Fällen nachzugehen. Die Bischöfe sprechen von „starken und unwiderlegbaren Beweisen“.

Die Äußerung der Bischöfe geschieht, nachdem in der Presse vom Tod mindestens zweier Frauen berichtet wurde, die sich die Eierstöcke durchtrennen liessen. Den Frauen waren dafür Lebensmittel und Kleidung vom Gesundheitspersonal versprochen worden. Der Parlamentsabgeordnete Arturo Salazar Larraon beschuldigt das Gesundheitsministerium den medizinischen Betreuungseinrichtungen Preise anzubieten, wenn sie die höchste Zahl von Sterilisierungen vorweisen können. Das „Peruanische Frauenzentrum Flora Tristán“ hat eine Beschwerde bei der Vorsitzenden der Parlamentskommission für Frauen, menschliche Entwicklung und Sport eingelegt. Darin klagt sie den Tod von sechs Frauen an, die starben, nachdem sie in Provinzkrankenhäusern sterilisiert wurden.

Die Bischöfe ihrerseits zitieren offizielle Daten, nach denen die Zahl der Sterilisierungen durch die Durchtrennung der Eierstöcke im Jahr 1990 noch auf 2.593 beschränkt war. 1997 gab es 104.776 solcher Operationen. Das ist eine Steigerung um mehr als 4.000 Prozent in sieben Jahren. Ein Dokument der IV. Iberoamerikanischen Konferenz über die Familie, die Ende 1997 in Cartagena, Kolumbien, abgehalten wurde, erwähnt er Kinderdurchschnitt von 3,6 pro Frau in Peru. Die Bischöfe wehren sich gegen das Argument einer Überbevölkerung des Landes. Vielmehr gebe es große Menschenansammlungen an neuralgischen Orten. Die erzwungene Geburtenkontrolle wird jedoch vor allem in den dünnbesiedelten ländlichen Gebieten durchgesetzt.

MEXIKO

Geld gegen Operation – Familienplanung zu Lasten der Indígenas

Von Martha Villavicencio und Genaro Macuixtle

(Mexiko-Stadt, Februar 1998, Poonal).- Zongolica, Veracruz, Kreisstadt einer der ärmsten Regionen Mexikos in der Nähe der Atlantikküste. In dem Landkreis befinden sich vor allem Indígena- Gemeinden der Nahuas und der Totonacos. Im Haus der Kultur in der Seelengasse (Callejón de las ánimas) sitzen einige Frauen und schneidern Kleider. In der Nähe auf dem zentralen Platz von Zongolica gruppieren sich Indígenafrauen aus der Umgegend. Sie erwarten Geld, das ihnen im Rahmen des vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen präsidentiellen „Programmes für Ernährung, Gesundheit, Bildung“ (Progresa) versprochen worden ist. Die Abkürzung „Progresa“ läßt sich auch mit „schreite voran“ übersetzen, erinnert an Fortschritt. Einfallslosigkeit kann der Regierung nicht vorgeworfen werden.

Schlange stehen und warten. Zweifel, ob der Regierungsfunktionär, der zur Zusammenkunft aufrief, wirklich erscheinen wird. Nach ein paar Stunden, der Platz ist zum Bersten voll, werden die Progresa- Stipendien ausgezahlt. Mexikos Präsidenten Ernesto Zedillo will damit nach eigenen Worten die extreme Armut überwinden. Die Frauen erhalten je nach festgestellter Bedürftigkeit zwischen umgerechnet 5 und 15 Dollar für den monatlichen Unterhalt ihrer Familie. Auf den angebrachten Plakaten, die viele der Totonacos und Nahuas nicht lesen können, steht auf Spanisch: „Mit dem Stipendium kannst Du Deine Familie gut ernähren und Deine Gesundheit besser schützen. Deine Kinder müssen nicht mehr die Schule verlassen, um zu arbeiten.“

Progresa kommt aber offenbar mit Hintergedanken. Die Klinik von Tlaquillpa, in der Nähe von Zongolica, versorgt hauptsächlich die Nahuatl-Bevölkerung. Vor gut einem halben Jahr begannen ihre Gesundheitspromotoren eine Volkszählung. Haus für Haus fragten sie die Frauen nach Zahl und Alter ihrer Kinder. Dann wählten sie die Ärmsten unter den Armen mit der höchsten Kinderzahl für Progresa aus. Kurz darauf wurde Druck ausgeübt. Die Frauen mußten nicht nur ihre Ausgaben belegen und zu von Gesundheitsinstitutionen verordneten Gemeindearbeiten antreten, sondern auch an Treffen in der Klinik teilnehmen. Anfang Dezember 1997 war klar, was von ihnen erwartet wurde. Wer das Progresa-Stipendium weiter bekommen wolle, solle sich sterilisieren lassen.

Paulina, eine schon ältere Hebamme aus dem Ort Pixcuahtla, erzählt von ihren Erfahrungen: „Ich kann keine Familie mehr haben, aber die Ärztin sagte mir, ich müsse mich operieren lassen.“ Die Begründung: „Ich könnte ein Beispiel für meine Gemeinde sein, damit die anderen Frauen sich ebenfalls für eine Operation entscheiden.“ Selbst in den großen Bevölkerungszentren wie Mexiko Stadt ist es nicht ungewöhnlich, daß Frauen in den Regierungskrankenhäusern ohne ihre ausdrückliche Zustimmung Dispositive eingesetzt oder Sterilisierungen vorgenommen werden. Im Hochland von Zongolica wie in anderen Indígena-Regionen geschieht dies noch viel ungestrafter.

Die Ärzte sprechen oft die Indígena-Sprachen nicht. Wegen des verbreiteten Analphabetentums wird als Unterschrift der Personen oft der Fingerabdruck benutzt. Willst Du am Regierungsprogramm teilnehmen und Dich operieren lassen, um in den Genuß der Wohltaten der Kampagnen zur Regierungskontrolle zu kommen? Gib mir Deinen Finger und drücke ihn hier hin. Die Gesundheitskampagne im Dezember sagte: „Der Arzt ist derjenige, der Bescheid weiß und beschließen muß, welche Behandlung er Dir gibt. Er hat studiert.“

Als Nahuatl-Indígena hat die Journalistin Rosalba Tepole Quiahua selbst die Verachtung von Ärzten und Krankschwestern für die indigenen Patientinnen erlebt. Ihr erstes Kind wurde in der Klinik der staatlichen Sozialversicherung in Zongolica geboren. Die Ärztin bedrängte sie und verfuhr dabei auf eine wiederholt berichtete Weise. Im Moment des größten Geburtsschmerzes sagte sie: „Lassen Sie sich doch operieren, warum wollen Sie mehr Kinder?“ Rosalba Tepole schreibt niemand vor, was sie zu tun und zu lassen hat. Aber sie hat noch den Rat der Krankenschwester an die Ärztin in den Ohren. „Warum fragen Sie. Sie müssen sie einfach operieren und fertig.“

Die Gesetze, die die Produktionsrechte der Frauen in Mexiko schützen, sind nicht besonders bekannt. Doch der Zwang zur Verhütung ist ein Vorgehen, daß die mexikanische Verfassung ganz deutlich verletzt. Die Magna Carta des Landes legt in ihrem Artikel 4 fest, daß die Frauen über die Zahl ihrer Kinder frei entscheiden können. Allerdings gibt es keinen ausdrücklichen Schutz der Reproduktionsrechte der indigenen Minderheiten. Die Indígena-Frauen fangen an, sich trotz Armut und Diskriminierung zur Wehr zu setzten. Die Frauen aus Pixcuauhtla verbreiten ihren Protest über eine nahegelegene Radiostation: Sie sprechen offen über den Druck nicht nur der Ärztin, sondern auch des Landkreisbürgermeisters, der Vorsitzenden der nationalen Familienbehörde, der Krankenschwestern und der Klinik von Zongolica.

Fünf Busstunden entfernt im Hochland von Cuetzalan, Bundesstaat Puebla, gibt es die gleichen Klagen. Die Frauen, ebenfalls Nahuatl, trauen sich nur noch nicht an die Öffentlichkeit. Auch in Cuetzalan sind die Progresa-Stipendien mit dem Druck verbunden, sich sterilisieren zu lassen. Die Versammlungen, zu denen alle Frauen unter 35 Jahren über das Radio aufgerufen werden, finden im Krankenhaus von Cuetzalan oder in Schulen statt. Früher oder später werden die Frauen dem sozialen Druck oder direkten Drohungen nachgeben, so scheinen die Erwartungen der Regierungsbehörden zu sein. Der Fortschritt ist gekommen.

Skandal um Entführungsring zieht Kreise

(Cuernavaca, 6. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Zahlreiche Entführungen und Morde im mexikanischen Bundesstaat Morelos sind offenbar von Regierungsangehörigen ausgeführt worden. Armando Martín Salgado, der Leiter der Anti-Entführungseinheit, wurde vor einigen Tagen im Nachbarbundesstaat Guerrero mit zwei Komplizen überrascht, als er sich einer ermordeten und zuvor gefolterten Person entledigen wollte. Inzwischen steht ein Großteil seiner Einheit im Verdacht, Entführungen und andere Verbrechen aktiv gefördert statt verhindert zu haben. Der Leiter der Gerichtspolizei von Morelos, Jesús Miyazawa, mußte seinen Rücktritt einreichen. Auch er könnte noch tiefer in den Skandal hineingezogen werden. Möglicherweise wird es Auswirkungen bis zum zur Regierung von Gouverneur Jorge Carillo Olea geben. Menschenrechtsgruppen hatten bereits vor längerer Zeit auf die Verwicklungen morelensischer Staatsfunktionäre in kriminelle Akte hingewiesen. Dies wurde von offizieller Seite stets abgestritten. Diesmal jedoch waren die Fakten zu eindeutig.

GUATEMALA

Polizei drangsaliert ehemaliges Guerilla-Mitglied

(Guatemala-Stadt, 4. Februar 1998, cerigua-Poonal).- Zwei Mitglieder der Nationalpolizei schlugen ein Mitglied der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) zusammen, nachdem sie den Mann als früheren Guerillakämpfer identifzierten. Die Polizei kontrollierten die Passagiere eines Busses in der Hauptstadt. Das URNG-Mitglied Arturo Alexander Cuellar zeigte seine Papiere vor, unter anderem den von den Vereinten Nationen ausgestellten Demobilisierungsausweis. Daraufhin warfen die Polizisten in zu Boden und traten ihm ins Gesichts. Anschließend brachten sie Cuellar in die Zelle einer Polizeistation, wo ihn sein Vater freibekam. Die Toriello-Stiftung der URNG verlangt Untersuchungen und die Entlassung der beteiligten Polizisten. Die Stiftung spricht von mindestens 27 Attacken auf ehemalige Guerilleros seit Ende Dezember 1996.

Ölindustrie im Aufschwung

(Guatemala-Stadt, 30. Januar 1998, cerigua-Poonal).- Seit dem Ende des internen Krieges hat die Ölindustrie in Guatemala einen Aufschwung genommen. Die Regierung erwartet für dieses Jahr den Bau von vier und fünf weiteren Bohrlöchern, eine weite Pipeline und Auslandsinvestitionen von mehr 760 Millionen Quetzales (über 100 Millionen Dollar) in dem Industriezweig. Dabei wird der kanadische Konzern „Basic Resources“ in der Ölförderung führend bleiben. Im vergangenen Jahr kontrollierte das Unternehmen mehr als 90 Prozent der Ölausbeutung. Auf den Feldern Xan und Rubelsanto in der Provinz Peten betrug die Fördermenge 20.000 Barrels pro Tag. Durch die neuen Bohrlöcher wird diese Ziffer voraussichtlich auf 30.000 oder 40.000 Barrels ansteigen. Minen- und Energieminister Leonel Lopez Rodas will die Ölindustrie weiter fördern. Neben dem Pipelinebau ist an eine zweite Raffinerie gedacht. Trotz des Booms sind die Nutzen für das Land zweifelhaft. In den vergangenen Jahren exportierte Guatemala mehr als 80 Prozent des geförderten Öls , um eine noch größere Mengee zum fast doppelt so hohen Preis zu importieren. Wiederholt haben Organisationen die Umweltzerstörung durch die Ölförderung angeklagt.

Student*innen überreichen Information an die Wahrheitskommission

(Guatemala-Stadt, 6. Februar 1998, cerigua-Poonal).- Die Vereinigung der Universitätsstudent*innen (ÄU) der staatlichen Universität San Carlos hat der Wahrheitskommission einen Bericht über 500 Menschenrechtsverletzungen und außergerichtliche Hinrichtungen übergeben. In allen Fällen handelt es sich um Vergehen gegen Universitätsangehörige während des internen Krieges. Als Repräsentant der Wahrheitskommission nahm Alfredo Balsels das Dokument entgegen, der selbst einmal ÄU-Vorsitzender war. Die Student*innen brachten die Bitte vor, fünf Fälle besonders zu untersuchen. Zum einen wegen ihrer Bedeutung in der Geschichte des Landes und zum anderen, weil es genügend Elemente für die Aufklärung gebe. Dabei handelt es sich um die Morde an Oliverio Castaneda de Leon (1978) und Mario Alioto Lopez (1994), die Entführung der Familie Morales Herrera (1982), das Verschwindenlassen von zehn Führungsmitgliedern der ÄU im Jahr 1989 und den Angriff der Sicherheitskräfte gegen das Kulturzentrum der Universität im Jahr 1981, als dort eine Pressekonferenz stattfand.

ARGENTINIEN

Unterdrücker haben sich verrechnet

(Buenos Aires, 9. Februar 1998, comcosur-Poonal).- Die Organisation Ständige Menschenrechtsversammlung hat über Geheimkonten der ehemaligen Schergen der Militärdiktatur berichtet. Dies könnte eine Möglichkeit bieten, einige der Beschuldigungen zwar nicht wegen ihrer systematischen Verletzung der Menschenrechte, aber wegen der Verletzung des Steuerstrafgesetzes ins Gefängnis zu bringen. Simón Lázara, Vizepräsident der Ständigen Menschenrechtsversammlung hat den Beginn entsprechender Nachforschungen gefordert. Ein Anfang könntee mit dem Marinekapitän im Ruhestand, Jorge Eduardo Acosta gemacht werden, der Geld auf Geheimkonten in der Schweiz haben soll. In Buenos Aires wird in diesem Zusammenhang auf den legendären Mafiosi Al Capone verwiesen, der nicht wegen seiner Verbrechen, sondern wegen Steuerflucht hinter Gitter kam.

BRASILIEN

MST-Mitglied erschoßen

(Montevideo/Paraná, 9. Februar 1998, comcosur-Poonal).- Ein 65jähriger Campesino der Bewegung derer ohne Land (MST) kam bei einer versuchten Landbesetzung im Bundesstaat Paraná ums Leben. Auf der Finca, dessen Land enteignet werden soll, wollten sich 70 Familien der MST ansiedeln. Sie wurden jedoch von einer Gruppe vermummter und schwerbewaffneter Männer erwartet, die das Feuer eröffneten. Es gab außer dem Toten noch mehrere verletzte Campesinos. Die Regierung verurteilte die Tat. Der Vorsitzende der Nationalbehörde für die Agrarreform (INRA) sprach von einem „terroristischen Akt gegen Unschuldige“. Die MST hat angekündigt, auch weiterhin brachliegende Fincas zu besetzen, um Druck für eine beschleunigte Agrarreform auszuüben.

Vorsicht vor der Polizei

(Sao Paulo, 9. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Die Brasilianer*innen müssen sich bald mehr vor den Ordnungshütern als vor den Delinquenten fürchten. In Sao Paulo wird gegen über 500 Mitglieder der Polizei wegen Korruption ermittelt. Gouverneur Mario Covas entließ im vergangenen Jahr bereits 116 Polizisten, die illegaler Aktivitäten überführt wurden. Jeden Tag werden neue Fälle solcher Art entdeckt. Der Strafrechtsexperte Roberto Genofre berichtet, die Dozenten der Polizeiakademie würden oft darauf stossen, daß Aspiranten deswegen den Beruf des Polizisten ergreifen wollen, weil sie dabei an eine erquickliche Geldquelle denken. Die Versuchungen seien sehr groß. Man müsse sich nur vorstellen, was ein Polizist denke, wenn er eine Drogenmenge mit dem zwei- oder dreifachen Wert seines Lohnes beschlagnahme. In der Presse werden Vermutungen laut, die Polizei habe aus der herrschenden Unsicherheit bewußt eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen. Sie würde ihre Aufgaben unvollständig erfüllen, dami t die Bürger*innen die Notwendigkeit verspürten, sie als Wächter unter Vertrag zu nehmen. Zivil- und Militärpolizisten verdingen sich oft nebenher als privates Sicherheitspersonal. Die Löhne der Polizei im öffentlichen Dienst sind anerkannterweise sehr niedrig.

CHILE

Jugendliche zünden Bettler an

(Montevideo/Santiago, 9. Februar 1998, comcosur-Poonal).- Die Polizei hat sechs Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren festgenommen, die einen alten Bettler mit Benzin überschütten und anzündeten. Der Mann wurde mit schwersten Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert und kämpft mit dem Tod.

CHILE/SPANIEN

Helmut Frenz sagt in Madrid gegen Pinochet aus

(Madrid, 9. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Im Madrider Prozeß gegen die Vertreter der chilenischen Diktatur hat jetzt auch der evangelische Pastor Helmut Frenz freiwillig ausgesagt. Er informierte den vorsitzenden Richter Manuel García Castellón über ein Gespräch mit dem Diktator General Augusto Pinochet in der ersten Hälfte der 70er Jahre. Frenz war damals als Pastor in Chile tätig. Er ist der erste Geistliche, der in dem Verfahren auftritt. Ihm nach rechtfertigte Pinochet die Folter gegenüber einem anderen Priester damit, dieser sei Marxist und die Marxisten würden die Folter verdienen. Frenz erklärte sich bereit, sein Zeugnis auch in Chile abzulegen, äußerte aber Zweifel daran, daß die Regierung die Verbrechen aufklären wolle. 1974 hatte er zusammen mit dem katholischen Bischof Fernando Ariztia eine harte Auseinandersetzung mit General Pinochet, in der es unter anderem um die Menschenrechtsverletzungen in Chile ging. Der Pastor lebt seit 1975 wieder in Deutschland , nachdem ihm die Diktatur eine Wiedereinreise nach einem Deutschlandaufenthalt verweigerte. Eine Zeitlang hatte Frenz auch das Amt des deutschen Generalsekretärs von amnesty international inne.

HONDURAS

Weitere Horrormeldungen über die Nebenwirkungen der Pestizide

(Tegucigalpa, 6. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Kinder, die ohne Gehirn oder mit anderen schweren köperlichen Schäden geboren werden, sexuelle Impotenz bei Erwachsenen und überdurchschnittlich viele Krebserkrankungen. Das sollen die Auswirkungen eines Pestizides sein, das auf der Bananenplantage eines US-Konzerns angewandt wird. Betroffen sind die Arbeiter und ihre Familien an der honduranischen Atlantikküste. Unter anderem Regierungsärzt*innen klagen den Konzern „Castle and Cooke“ an, das weltweit verbotene Mittel Nemagon anzuwenden. Nach ihren Untersuchungen sterben von 1.000 in der nördlichen Atlantikregion geborenen Kindern acht, weil sie ohne Gehirn auf die Welt kommen. Die Fälle hätten eine ansteigende Tendenz.

In die Krankenhäuser der Zone würden zudem häufig Bananenarbeiter*innen mit Tuberkulose, schweren Atemwegserkrankungen, Asthma, Lungenentzündung, Krebs, Hautverbrennungen und Allergien eingeliefert. Auch Fälle von Sterilität kämen immer wieder vor. Die Ärzt*innen fordern ihre Regierung auf, Schritte zu unternehmen. Sie sprechen von einem Genozid. Die Betroffenen berichten, das Mittel Nemagon werde über den Plantagen von Flugzeugen tonnenweise versprüht. Dabei handelt es sich nur um eines von mehreren zerstörerischen Pestizide.

Drohgebärde der USA wegen Urheberrechten

(Tegucigalpa, 4. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Die USA wollen Honduras von den Handelsvorteilen für die Staaten des Karibikbeckens und dem Allgemeinen Präferenzsystem auschliessen, wenn das mittelamerikanische Land Vereinbarungen über Urheberrechte nicht erfüllt. Dies tat US-Botschafter James Creagan nach einem Treffen mit dem neugewählten Präsidenten Carlos Flores kund. Von diesem verlangte er ein hartes Vorgehen gegen die Piraterie. Vor einigen Wochen hatten die USA eine ähnliche Drohung in Ecuador ausgesprochen. In Honduras handelt es sich nach Ansicht einheimischer Beobachter*innen aber um eine Retourkutsche. Die US- Behörden würden gerne für ihre Agenten die völlige Bewegungsfreiheit in den mittelamerikanischen Ländern zugesichert bekommen. Sie führen die Bedeutung der Drogenbekämpfung als Grund an. Unter anderem die honduranische Regierung hat ein solches Zugeständnis bisher jedoch abgelehnt.

PANAMA

Närrisch: Kirche gegen Homosexuelle

(Panama-Stadt, 4. Februar 1998, pulsar-Poonal).- Die vorgesehene Teilnahme einer Homosexuellengruppe am Karnevalszug in Panama ist auf starke Kritik der katholischen Kirche gestossen. Bischof Laureano Crestan Durán führt ein „schlechtes Beispiel für Kinder und Jugendliche“ als Grund an. Die Regierung müsse eine organisierte Beteiligung der Homosexuellen am Karneval verbieten. Diese dürften nicht erneut – wie im Karneval 1997 – mit ihrem Wagen „Der Käfig der Närrinnen“ Bestandteil des Umzuges sein. Die Vereinigung der Homosexuellen Panamas antwortete prompt: Sie organisierte einen offenen Wettbewerb, um die „Königin der Homosexuellen“ auszuwählen und „drohte“ mit der Gründung einer politischen Partei, um gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Lloyd Games, Sprecher der Vereinigung, sagte, es gebe genug Mitglieder, um zu einer mächtigen politischen Kraft zu werden und mehrere Sitze im Parlament und anderen Wahlgremien zu erreichen. Er wies auf die schwerwiegenden sozialen Probleme in Panama hin. Darum müsse sich die Kirche kümmern anstatt Homosexuelle zu verfolgen und zu attackieren.

BOLIVIEN

Alte Menschen kämpfen um ihre Zahlungen

Von David Marquez

(La Paz, 6. Februar 1998, alc-Poonal).- Mehr als 300.000 Menschen über 65 Jahre kämpfen um den Erhalt einer erst kürzlich erreichten sozialen Errungenschaft. Diese sichert ihnen eine einmalige jährliche Zahlung von etwa 250 Dollar zu. Der Fonds dafür wird von Privatisierungserlösen gefüllt. Die Regierung von Präsident Hugo Banzer und die Verwalter der Pensionsfonds (AFP) haben nun erklärt, für den von der Vorgängerregierung eingeführten sogenannten „Solidaritätsbonus“ gebe es keine Mittel. Die Kirchen, soziale Organisationen und die politische Opposition dagegen unterstützen die Rentner*innen. Die katholische Kirche forderte die Regierung in der öffentlichen Erklärung „solidarisch mit den Alten“ auf, die im Rentengesetz garantierte Errungenschaft zu respektieren. Sie erinnerte Banzer an sein Wahlversprechen, diese Leistung sogar noch zu verbessern. Der jetztige Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, den Solidaritätsbonus an alle über 60jährigen auszuzahlen.

Die Regierung versichert, 1997 seien 96 Millionen Dollar für den Bonus ausgegeben worden. Dieses Jahr seien keine Mittel verfügbar, weil die Aktien der staatlichen Unternehmen keinen Gewinn einbrächten. Im ganzen Land haben tausende alter Menschen gegen die Regierungsabsichten protestiert. In der Hauptstadt La Paz schickten mehr als 12.000 Menschen dem Präsidenten einen Brief, um ihn an sein Versprechen zu erinnern. In der Stadt Oruro klagten mehrere hundert alte Menschen auf dem zentralen Platz für den Erhalt des Solidaritätsbonus. Die Parteien der Regierungskoalition sind sich nicht einig über das weitere Vorgehen. Sie werden wahrscheinlich auf einem „Gipfeltreffen“ einen Kompromiß aushandeln.

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