Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 321 vom 8. Januar 1998
Inhalt
VENEZUELA
URUGUAY
EL SALVADOR
PANAMA
MEXIKO: DAS MASSAKER VON ACTEAL
Weiterer Rücktritt in Mexiko wegen Massaker an Indigenas.
MEXIKO
Konfuse Situation in Chiapas – Rücktritt des mexikanischen
MEXIKO
Wer sind die „Paramilitärs“?
MEXIKO
Interview mit Gonzalo Ituarte*
MEXIKO
Interview mit Massimo Boldrini und Martha Duran*
Frage: Wann hattet ihr wieder den ersten Kontakt mit den Menschen
MEXIKO
Zapatisten machen mexikanischen Präsidenten direkt für das
VENEZUELA
Ex-Miss-Universum auf dem Weg zur Präsidentschaft – Parteienkrise
beflügelt den Mythos einer schöneren Zukunft
Von Andrés Cañizalez
(Caracas, 2. Januar 1998, npl).- Glaubt man den Meinungsumfragen, wird eine Frau die nächste Präsidentin Venezuelas. Seit Monaten liegt Irene Saez in der Wählergunst 15 bis 20 Prozent vor ihren Konkurrenten. Zudem regiert sie erfolgreich den reichsten Wahlbezirk Venezuelas, das Nobelviertel der Hauptstadt Caracas namens Chacao – zuletzt wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen im Bürgermeisterinnenamt bestätigt.
Ihre große Beliebtheit verdankt die 36jährige jedoch einem ganz anderen Wahlsieg: Vor 16 Jahren wurde sie zur Miss Universum gekürt. Ein richtungsweisender Erfolg, zumal die in allen Städten des Landes regelmäßig abgehaltenen Wahlen von Schönheitsköniginnen weit mehr Aufsehen erregen als die parlamentarischen.
Eine Frau im höchsten Staatsamt wäre nicht das einzige Novum in 40 Jahren venezolanischer Demokratie, sollte Saez im Dezember die Wahl gewinnen: Als unabhängige Kandidatin macht sie den traditionellen Parteien deren Vormachtstellung in der Politik streitig. Dies hat sie jedoch mit ihren Mitbewerbern gemein. Platz zwei in den Umfragen belegt Hugo Chavez, der 1992 mit einem erfolglosen Staatsstreich traurige Berühmtheit erlangte. Und diebeiden weiteren Anwärter mit Erfolgsaussichten sind Dissidenten der zwei großen Parteien: Der charismatische Sozialdemokrat Claudio Fermin, der der regierenden „Demokratischen Aktion“ vor kurzem den Rücken kehrte und Henrique Salas, der die Sozialchristlichen Partei im Streit verließ.
Der Politikprofessor Luis Salamanca bezeichnet dieses Kandidatenfeld als „antipolitisches Phänomen“. „Die großen Parteien haben bislang weder Kandidaten noch Wahlchancen“. Dies bedeute das Ende eines für Lateinamerika ungewöhnlich stabilen Parteiensystems. Der erfolgreiche Wechsel der Ex-Miss-Universum von der Modebranche in die Politik entspreche dem Unmut über untätige Parteien und dem Wunsch der Wählerschaft, von „einer besseren, schöneren Zukunft träumen zu können“, meint der Politologe. Dies berge allerdings die Gefahr, daß sich Irene Saez in einem Mythos verwandele, daß von ihr erwartet werde, sie könne die großen sozialen Probleme „mit dem Zauberstab lösen“.
Über die politischen Vorstellungen von Irene Saez ist nur wenig bekannt. „Ich will aus Venezuela ein modernes, ein gerechtes Land machen, das Anschluß an die erste Welt findet,“ sagte sie auf einer Pressekonferenz anläßlich ihres Geburtstages Ende vergangenen Jahres. Fragen nach einem Regierungsprogramm blieben unbeantwortet. Vereinbarungen mit dem Weltwährungsfonds oder über den Staatshaushalt seien nicht vorrangig, „ich will verstehen, warum ein Kind in den Armenvierteln von Caracas nicht weiß, ob es richtig oder falsch ist, jemanden zu töten“, erklärt sie. Eine der wenigen konkreten Äußerungen bezog sich auf die guten Beziehungen zum Militär. „Die Streitkräfte wissen, daß ich ihre Institution sehr achte.“ Den Vorwurf einiger feministischer Gruppen, daß einflußreiche Banken, für die sie mehrfach mit ihrem Antlitz warb, ihre politische Karriere fördern, weist sie von sich.
Zweifellos steht ihr die streng konservative Sozialchristliche Partei am nächsten. Diese überlegt, mangels eigener Kandidaten die populäre Schönheit bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Saez selbst bezeichnet Margaret Thatcher als ihr Vorbild, stets mit dem Hinweis, man solle Schönheit nicht für ihre einzige Eigenschaft halten. Schon in der Schulzeit sei sie als „mit Samt überzogener Stahlhelm“ bezeichnet worden. Für ihren Spitznamen „Barbie Venezuelas“ ist sie allerdings selbst verantwortlich, eine eigene Nachahmung des Puppenidols vermarktet sie mit großem Absatz.
Menschenrechtsverletzungen praktisch ungeahndet
(Caracas, Dezember 1997, alc-Poonal).- Die Nicht- Regierungsorganisation Provea hat darauf hingewiesen, daß bis zu 90 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela nicht strafrechtlich geahndet werden. Provea beklagt ebenso die nicht- gelöste Situation in den Haftanstalten und die gestiegene Zahl der Toten aufgrund von Polizei- und Militäraktionen. Besonders auf diesen letzten Punkt ging Raul Cubas, der Koordinator der Organisation, anläßlich der Präsentation des „Jahresberichtes Oktober 1996-September 1997“, ein. Die Zahl von 151 durch Polizei und Militär getöten Personen sei „die bisher höchste in der Regierungsperiode von Präsident Rafael Caldera“. Caldera regiert seit Februar 1994. Für einen Großteil (69) dieser Tötungen ist die regionale Polizei verantwortlich. Cubas sprach ebenso von einer Tendenz der „allgemeinen Straffreiheit“. Er führte diese nicht nur auf den Druck der staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch auf die „fehlende Effizienz der Gerichtsbarkeit“ zurück.
URUGUAY
RECOSUR – Neuer Zusammenschluß alternativer Medien
(Atlántida, Dezember 1997, comcosur-Poonal).- Am 14. Dezember gründete sich in der Stadt Atlántida das „Red de Comunicación Informativa del Cono Sur“ (RECOSUR, Kommunikationsnetz des Cono Sur). Beteiligt sind Medien – vor allem des Radiosektors – aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay. Der regionale Zusammenschluß soll zum ständigen Informationsaustausch und zur demokratisierung der Kommunikation beitragen. „Wir halten einen Informationsdienst für notwendig, der die Informationsdynamik der Länder, die Erfahrungen, Erwartungen und Forderungen breiter Teile der Zivilgesellschaft aufnimmt und sich zu eigen macht“, heißt es in der Gründungserklärung. RECOSUR will „Stimmen und Wörter wiedergewinnen, die aus dem Süden kommen“ und ist überzeugt, daß „dieser Informations- und Kommunikationsreichtum ab heute durch RECOSUR einen organisierteren und systematischeren Ausdruck bekommen wird“. Trotz aller Vernetzung (auch POONAL wird mit RECOSUR zusammenarbeiten; die Red.) schlossen die Mitglieder ihre Erklärung mit einem Zitat des Schriftstellers Mario Benedetti: „Von den Kommunikationsmitteln in dieser mit dem Internet und anderen Navigationen kodifizierten Welt ziehe ich weiterhin den alten kunstvollen Kuß vor, der seit jeher so stark verbindet.“
EL SALVADOR
Späte Ehrung für Roque Dalton
Von Juan José Dalton*
(San Salvador, Dezember 1997, npl).- Der Dichter und Schriftsteller Roque Dalton, der 1975 von seinen eigenen Guerilla- Gefährten umgebracht wurde, der große Unehrerbietige, der Feind des Status Quo, der, der sich über alles und alle – bis hin zu sich selbst – lustig machte, der Kommunist, der den „Realsozialismus“ in Frage stellte, als dies verboten war, der Boheme, der große Humorist und Schaffer einer Poesie mit gesellschaftlicher Verpflichtung, wurde im Dezember vom salvadoreanischen Parlament zum „hoch verdienten Dichter“ erklärt. In der Vergangenheit kam diese Ehrung den jeweiligen politischen Regimen ergebenen Persönlichkeiten konservativen Zuschnitts zu oder Künstlern, die den etablierten Mächten keine „Kratzer“ zufügten.
Roque Dalton wurde immer als der „feindliche Dichter“ angesehen. Und er tat sich keinen Zwang an in seinen Gedichten. Beispielsweise gegen die katholischen Kirchenfürsten in seinen ersten Vorschlägen für die Grabinschriften eines Erzbischofs: „Hier liegt derjenige begraben, der in Ehrung des Familiengedächtnisses mehr als ein aufgerecktes Leben ein rektales Leben führte…“ Während der Diktaturen von José María Lemus und Oscar Osorio wurde er verfolgt, gefangengenommen und gefoltert. Einmal war er zum Tode verurteilt und ihn rettete eine Amnestie nach einem Staatsstreich. Ein anderes Mal flüchtete er aus dem Gefängnis, wo er sich „entführt und verschwunden“ befand.
Die Parlamentsdebatten im Dezember waren eine unendliche Streiterei zwischen Regierung und Opposition um die Verabschiedung des Haushalts für 1998. Dennoch wurde der „Punkt Dalton“ aufgerufen und es gab Konsens. Unter den Verteidigern des Vorschlags – der vor Jahren von einer nicht mehr existierenden Künstlereinrichtung präsentiert wurde – war der Abgeordnete Gerardo Escalón von der Regierungspartei ARENA. „Er war ein großer Dichter, schade, daß sie ihn ermordeten, als er sehr jung war“, beklagte der rechte Politiker. Die einstimmig von den Abgeordneten beschlossene Ehrung öffnet endgültig die Türen, das Werk von Dalton als Erbe der Nation zu betrachten. Vor gerade einmal sechs Jahren galt es noch als „subversiv“.
Dalton hatte eine salvadoreanische Mutter und einen us- amerikanischen Vater. Er kam am 14. Mai 1935 zur Welt und wurde am 10. Mai 1975 ermordet, nachdem die Führung des Revolutionären Volksheeres (ERP) in als Agenten des CIA angeklagt hatte. Intern gab es weitere Verurteilungen: „Agent Kubas, schwere kleinbürgerliche Abweichungen, undiszipliniert, spaltend und Rechtsrevisionist“. Der Ex-Kommandant Joaquín Villalobos, ehemaliger Chef des ERP, gab 1993 zu, alle damals gegen Dalton erhobenen Beschuldigungen seien falsch gewesen. Mit dem Befehl für das Verbrechen habe er „den größten Fehler seines Lebens“ begangen.
Dennoch blieb das Werk des Dichters, vor allem der politische Teil, ein Kampfmittel der früheren Nationalen Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN). Sein „Poema de Amor“ (Liebesgedicht), von der Kritik als Röntgenbild des salvadoreanischen Wesens bezeichnet, war immer präsent, wenn es darum ging, internationale Solidarität für den Guerilla-Kampf einzuholen. Viele rechtsgerichtete Personen bewahren in ihren Büros eines der Poster mit den Versen auf, in denen er „die Allesmacher, die Allesfresser, die Allesräuber“ besingt, obwohl der Schriftsteller David Escobar Galindo das Gedicht als „sadistisch-masochistisch“ eingestuft hat. Das „Liebesgedicht“ ist von mehrern Musikgruppen einschließlich einer Rockband vertont worden. 1963 veröffentlichte Dalton in Mexiko sein erstes Buch „La Ventana en el Rostro“ (Das Fenster im Gesicht), das heute zur Grundausstattung der Schulbibliotheken gehört. Für „Tabernas y Otros Lugares“ (Tavernen und andere Orte) erhielt er 1968 den angesehenen kubanischen Literaturpreis Casa de las Américas. Ein großer Teil seines Werks ist unterem ins englische, deutsche, russische, tschechische, japanische und italienische übersetzt und veröffentlicht worden.
Mit der symbolischen Ehrung betritt Roque Dalton die Bühne der Großen und Unantastbaren der einheimischen Literatur, eine irgendwie ungemütliche Position für jemand, der sich ständig gegen die Förmlichkeiten wandte. Kürzlich erklärte der Jesuit Rodolfo Cardenal, Vizerektor der Zentralamerikanischen Universität (UCA) anläßlich der Eröffnung einer Buchmesse, Roque Dalton habe aufgehört, „gefährlich“ zu sein. Einer der Söhne des Dichters korrigierte Cardenal respektvoll. „Es ist nicht dasselbe, klandestin oder gefährlich zu sein.“ Ein Telefonanruf einer Grundschullehrerin habe dies bestätigt. Diese habe ihren Schülern der fünften Klasse einige Gedichte von Dalton vorgelesen. Daraufhin habe der Schuldirektor sie zur Kündigung aufgefordert.
Das literarische Werk von Roque Dalton wird vollständig vom Verlag der UCA veröffentlicht werden. Es fehlt nur noch die Herausgabe der Gedichtsammlungen „El Turno del Ofendido“ (Die Ordnung des Beleidigten), „Poemas Clandestinos“ (Klandestine Gedichte) und „Un Libro Rojo para Lenin“ (Ein rotes Buch für Lenin). Die Erben von Dalton versuchen derzeit, in El Salvador das gesamte Schaffen des Dichters und Schriftstellers zusammenzubringen. Seine Essays, seine Briefwechsel und Aufzeichnungen, die in El Salvador nicht bekannt und über Cuba, Mexiko und Chile sowie andere Länder verstreut sind, wo Dalton wohnte oder Texte in Zeitschriften und anderen Medien veröffentlichte, die heute verschwunden sind. Die linke Stadtregierung von San Salvador hat Pläne, das Geburtshaus des Dichters in dem bevölkerten Stadtviertel San Miguelito zu einem Gemeindekulturhaus zu machen. Andere Initiativen richten sich darauf, Dalton ein Monument in der trostlosen Gegend von El Playón im Norden der Hauptstadt zu errichten. Dort hinterließen Daltons Mörder die Leiche, nachdem sie ihn zusammen mit einem anderen Gürillero, „Pancho“, umgebracht hatten.
* Der Journalist Juan José Dalton ist der Sohn von Roque Dalton
PANAMA
Schöne Bescherung – Multilaterales Anti-Drogenzentrum mit US-
Truppenpräsenz in Panama
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 28. Dezember 1997, npl).- Die USA und Panama einigten sich eine Woche vor Jahresende doch noch auf die Gründung eines Multilateralen Anti-Drogenzentrums (CMA) auf dem Gelände einer ehemaligen US-Luftwaffenbasis in der Nähe des Panama-Kanals. Die Einigung am Heiligabend bedeutete ein schönes Weihnachtsgeschenk für die USA. Sie werden über das Jahr 2000 hinaus nun über die Hintertür Truppen in Panama stationieren können. In den Torrijos-Carter-Verträgen von 1977 war der völlige Abzug der US-Soldaten bis zum 31.12.1999 vorgesehen. In Panama selbst sind die Meinungen über dieses weihnachtliche Bescherung gespalten. Während die Oppositionsgruppen das Zentrum mit dem Hinweis ablehnen, es diene nur dazu, eine weitere Truppenpräsenz der Nordamerikaner zu rechtfertigen, verteidigt die Regierung das Projekt.
Das Zentrum soll ab dem Jahr 2000 auf dem Gelände der früheren US- Base Howard 11 Kilometer westlich von der panamaischen Hauptstadt installiert werden. Es ist für vorerst 12 Jahre mit der Option auf eine Verlängerung vorgesehen. Panama wird nach den Angaben von Außenminister Ricardo Arias Einnahmen durch die Vermietungen von Wohnungen an das zivile und militärische Personal haben. Die ausländischen Mitarbeiter werden einen Status besitzen, der „in etwa dem von Funktionären einer internationalen Organisation gleicht, die einen gewissen Grad von Immunität im Fall von Anklagen haben“, so Arias.
Nachdem während der sechsmonatigen zum Teil vor dem Abbruch stehenden schwierigen Verhandlungen die Rede von einigen hundert US-Soldaten war, die im Zentrum arbeiten sollten, nennen Quellen aus dem mittelamerikanischen Land jetzt die Truppenstärke von 2.000 Mann. Dem bisher bilateralen werden wahrscheinlich andere Länder beitreten, die Interesse an dem Anti-Drogenzentrum geäußert haben. Darunter befinden sich Peru, Kolumbien und Mexiko. Das Zentrum soll mit Hilfe einer komplizierten Ausrüstung – die angeblich nur von den Spezialisten der US-Armee bedient werden kann – unter anderem des Drogentransportes verdächtigte Schiffe per Radar erfassen und „durchleuchten“ sowie die Drogenbekämpfungsbehörden der Länder in der Region informieren.
General Barry McCaffrey, Chef der us-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde, bezeichnete die Einigung zwischen seinem Land und Panama als „einen enormen Schritt für eine substantielle Verstärkung der Zusammenarbeit und der koordinierten Aktion gegen den Drogenhandel in der Hemisphäre“. Aus einer anderen Perspektive bedeutet das Abkommen jedoch genauso einen enormen Schritt für die USA, auch nach der Jahrtausendwende eine nicht unbedeutende Kontrolle über den Panama-Kanal aufrecht erhalten zu können.
MEXIKO: DAS MASSAKER VON ACTEAL
Weiterer Rücktritt in Mexiko wegen Massaker an Indigenas.
Gouverneur von Chiapas gibt sein Amt auf
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 8. Januar 1998, npl).- Es war ein überfälliger Schritt. Am Mittwoch folgte der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas dem Beispiel des mexikanischen Innenministers vom vergangenen Samstag und trat zurück. Hinzu kommen weitere Veränderungen im Kabinett von Präsident Ernesto Zedillo, der wegen der blutigen Verfolgung von Indigenas im Süden des Landes stark unter Druck geraten ist. Die bisherige PRI-Senatorin Rosario Green Marcias übernahm als erste Frau in der mexikanischen Geschichte das Amt der Außenministerin. Sie ist Nachfolgerin von Jose Angel Gurria, der wiederum Finanzminister Guillermo Ortiz ablößt hatte.
Gouverneur Julio Cesar Ruiz Ferro wird von Teilen der Opposition und von der aufständischen Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) als einer der intellektuellen Urheber des Massakers angesehen, bei dem am 22. Dezember 1997 in dem Landkreis Chenalho 45 Indigenas von Paramilitärs umgebracht wurden. Die mexikanische Bundesregierung stritt ab, Druck auf den bislang rücktrittsunwilligen Ferro ausgeübt zu haben. Der neue Innenminister Francisco Labastida begrüßte jedoch die Entwicklung als positiv für Chiapas.
Innerhalb weniger Stunden erklärte das chiapanekische Parlament den bisherigen Bundesabgeordneten Roberto Albores Guillen zum Übergangsgouverneur. Dieser versprach, ohne Rücksicht auf Person und Parteizugehörigkeit das Massaker aufklären zu wollen. Macht er damit tatsächlich ernst, müßte sein Vorgänger sogar strafrechtliche Konsequenzen fürchten.
Danach sieht es bisher allerdings nicht aus. Die renommierte Wochenzeitschrift „Proceso“ veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Dokument, demzufolge die Bundesarmee nach dem Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 systematisch die Gründung paramilitärischer Gruppen in Chiapas förderte, um auf diese Weise gegen die Zapatisten und ihre Sympathisanten vorzugehen. Das Massaker, so die Zeitschrift, stelle sich als logische Konsequenz einer von hohen Regierungsstellen zumindest geduldeten Aufstandsbekämpfungsstrategie dar.
Momentan gibt es trotz aller Dementis der Militärs immer wieder Zeugenberichte über Durchsuchungen und sogar Plünderungen „zapatistischer“ Orte durch die Bundestruppen. In Oventic, der Bastion der Zapatisten im Hochland nahe der Stadt San Cristobal, verließen die Bewohner und die dortige Zapatisten-Führung ihre Gemeinde aus Furcht vor einer Attacke der Armee. Unter dem Vorwand, die „Region zu entwaffnen“, drang die Armee wiederholt in Dorfgemeinden, die mit den Zapatisten sympathisieren, ein. Zur Rechtfertigung berichteten Sprecher mehrfach von „ausgehobenen Waffenlagern“.
Andererseits erklärte Minister Labastida seine Bereitschaft, sich mit EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos zu treffen, um den Konflikt in Chiapas zu lösen. Er gab sogar zu, daß Mitglieder der regierenden PRI für gewalttätige Vorkommnisse in den Bundesstaat verantwortlich seien. Die Zapatisten hingegen kritisierten am Mittwoch in einem Kommunique noch einmal das Vorgehen der Regierung und der Militärs nach dem Massaker und machten deutlich, daß ein Dialog unter diesen Umständen unmöglich sei.
In der Hauptstadt versuchten Sympathisanten der EZLN in den letzten Tagen, mit kurzen Besetzungen von zwei Radiostationen und der Börse auf die Situation im mexikanischen Südosten aufmerksam zu machen. Cuauhtemoc Cardenas, der gemäßigt linke Bürgermeister von Mexiko-Stadt, besuchte bereits viermal die ständige Mahnwache im Stadtzentrum, mit der an das Verbrechen kurz vor Weihnachten erinnert wird. Er forderte eine friedliche Lösung und ein energisches Vorgehen gegen die Paramilitärs. Für den kommenden Montag ist eine große Protestdemonstration geplant.
MEXIKO
Konfuse Situation in Chiapas – Rücktritt des mexikanischen
Innenministers
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 3. Januar 1998, npl).- Aus persönlichen Gründen, so die offizielle Lesart, trat am Samstagmorgen (3.1.98) der bisherige mexikanische Innenminister Emilio Chuayffet Chemor von seinem Amt zurück. Bereits am selben Tag ernannte Präsident Ernesto Zedillo den bisherigen Landwirtschaftsminister Francisco Labastida Ochoa zum Amtsnachfolger. Gleichzeitig tauchten am Wochenende Gerüchte auf, die Bundesarmee habe „La Realidad“, den Hauptsitz der aufständischen Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) im Lakandonen-Urwald eingenommen und führende Zapatisten verhaftet – möglicherweise sogar den bekannten Sprecher der Organisation, Subcomandante Marcos. Dies erwies sich im Nachhinein als falsch. Nach Zeugenaussagen umringte die Bundesarmee den Ort allerdings mehrere Stunden lang. So oder so ist die Lage in dem Bundesstaat Chiapas nach dem Massaker von paramilitärischen Gruppen an 45 Indígenas kurz vor Weihnachten immer noch äußerst angespannt. Weitere Morde oder eine militärische Konfrontation zwischen der offiziellen Armee und den Zapatisten werden nicht ausgeschlossen.
Der Innenminister war wegen seines Vorgehens in den vergangenen Tagen immer stärker in die Kritik geraten. Trotz aller Hinweise auf die Verbindungen zwischen Paramilitärs, öffentlichen Sicherheitskräften und der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) in Chiapas beschränkte sich Chuayffet darauf, alle erhobenen Vorwürfe pauschal zurückzuweisen und jegliche Beteiligung der Bundesregierung abzustreiten. Auf die Anklage der EZLN, politisch gemeinsam mit Präsident Zedillo direkt für das Verbrechen in der Gemeinde Acteal verantwortlich zu sein, reagierte Chuayffet mit scharfen Gegenbeschuldigungen. Voreilig übernahm er die Version der Militärs, den Fund einiger Waffen und Ausrüstungsgegenstände in einem chiapanekischen Landkreis, als wichtige Aushebung eines Depots der Zapatisten darzustellen. Zudem wirkte seine Forderung, die EZLN genauso zu entwaffnen wie die Paramilitärs, für große Teile der Öffentlichkeit völlig deplaziert. Schließlich ist das Bild schwerbewaffneter Paramilitärs, die unbewaffnete Sympathisanten der Zapatisteen niedermetzelten, noch in frischer Erinnerung.
Der Ministerwechsel vom Wochenende gibt nur sehr begrenzten Anlaß zur Hoffnung. Der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas sowie sein von vielen als intellektueller Mittäter bezeichneter Innenminister sind dem Rücktrittsbeispiel von Chuayffet bisher nicht gefolgt. Die Untersuchungsbehörden halten ihre Darstellung von einem Konflikt zwischen und innerhalb von indigenen Gemeinden als Ursache für das Massaker und für die nach tausenden zählenden Vertreibungen von Regierungsgegnern aufrecht, ohne den politischen Konflikt offen anzusprechen. Präsident Zedillo ging bei der Vorstellung des neuen Innenministers zwar auf Chiapas ein und sprach von den „Schwestern und Brüdern Indígenas“, nahm das Wort EZLN aber genauso wenig wie Minister Labastida in den Mund. Der 56jährige ist nicht als großer demokratischer Reformer bekannt – um es vorsichtig auszudrücken. Francisco Labastida hat eine fast 40jährige Karriere innerhalb der PRI vorzuweisen.
Die Truppenverstärkung in Chiapas, verbunden mit Mobilisierungen und der Einrichtung neuer Camps, wird mit Aktionen gegen die Paramilitärs begründet. Ein Großteil der neuen Militärsperren und Truppenunterkünfte befindet sich aber an Orten, von denen aus in erster Linie die Zapatisten besser kontrolliert werden können. Wirkliche Zugeständnisse an die EZLN, eine Geste des Präsidenten, die den Weg für Gespräche und eine mittelfristige Lösung ebnen könnte, gibt es nicht. Die Regierung scheint nach wie auf die Aufstandsbekämpfung und die Zermürbung der Zapatisten zu setzen. Unter diesen Umständen machen sich letztere auf einen Angriff der Regierungstruppen gefaßt.
MEXIKO
Wer sind die „Paramilitärs“?
Von Andrés Aubry und Angélica Inda*
Der Konflikt in Chiapas brachte für die Anthropologen eine Aufgabe mehr: ein neues soziales Subjekt zu identifizieren, den Protagonisten der Gewalt. Allein im Landkreis Chenalhó sind 17 Orte davon betroffen. Aus historischer Tradition heraus wurden diese Subjekte zuerst Pistoleros oder „Guardias Blancas“ (Weiße Garden) genannt. Sie haben ihre Wunden in die kollektive Erinnerung von Chiapas geschlagen. Ohne daß sie verschwunden sind, haben die Medien damit begonnen, ihnen die Bezeichnung Paramilitärs zu verleihen, um sie von ihren Vorgängern zu unterscheiden. Diese waren externe Personen, während die neuen Gewalttäter aus den Gemeinden selbst kommen und eine zweideutige und nicht offene Beziehung mit den Ordnungskräften haben sowie deren Waffen benutzen.
In wiederholten Dementis hat der Staat die Existenz der Paramilitärs geleugnet. Wer sind diese „Paramilitärs“? Sie sind fast ausschließlich unter den jungen Leuten zu finden, die von den Agrarbehörden enttäuscht wurden. In den 17 Orten von Chenalhó sorgen Landsituation und Bevölkerungswachstum dafür, daß es weder Land noch Arbeit irgendeiner Art für die jungen Leute gibt. Die bereits Verheirateten und die Familienvorstände sind wie ihre Eltern erfolglos auf Arbeitssuche umhergeirrt, haben wie durch ein Wunder oder durch den Raub von Parzellen und Ernten überlebt. Gezwungen wie Kriminelle zu leben, fehlten ihnen nicht nur Substizenzmittel, sondern sie waren auch von den Entscheidungen ihrer Gemeinden ausgeschlossen, in denen sie die Parias waren. Diese Kriminellen sind ein Produkt des Systems und dessen ökonomischer Optionen.
Die „Paramilitarisierung“ bietet ihnen gleichzeitig Lösung und Prestige an. Sie bietet ihnen Einkommen und Beute. Es gibt Prestige, weil die Waffen – es handelt sich nicht um einfache Flinten – ihnen Macht und einen Status verleihen, die sie nie hatten, weder sie noch ihre landlosen Eltern. Aber weil sie ein ständiges Reiseleben auf Arbeitssuche führten, nicht in die Gemeindeproduktion eingebunden waren, erhielten sie nie die Erziehung der regelmäßigen Versammlungen, in denen über den kollektiven Weg einer Ansieldung, eines Ortes oder Landkreises entschieden wird. Sie fallen aus jeglicher Gemeindeverantwortung heraus. Die „Paramilitärs“ haben weder ein soziales noch irgendein politisches Projekt. Sie verkünden nichts, sie setzen sich nur durch. Die einzigen Lehrmeister, die sie gehabt haben, sind ihre militärischen Ausbilder.
Worauf zielen sie ab? Warum operieren sie nur in einer engen Einflußzone, wo sie absolute Straffreiheit genießen? Der Grund ist strategischer Art und wahrscheinlich kennen sie ihn nicht, denn sie würden ohne die Manipulation eines verborgenen Orchesterchefes nicht existieren. Die Orte, die jetzt in den Nachrichten auftauchen, befinden sich in den vier aneinander grenzenden Landkreisen Chenalhó, Pantelhó, Cancuc und Tenajapa. Die „Paramilitärs“, die mit der Revolutionären Anti-Zapatistischen Indígena-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sind im Grenzgebiet der vier Landkreise Huixtán, Chanal, Oxchuc und Cancuc und können gegebenenfalls eine Brücke zu den Paramilitärs von Chenalhó bilden. Das Oberkommando der Gruppe Paz y Justicia kontrolliert fünf Landkreise, in denen die Choles leben. Zusammengenommen ersetzen sie die öffentliche Politik in fast allen Landkreisen, die formell unter den Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Behörde zur Betreuung der Indígena-Völker fallen. Die Absicht besteht darin, vermutete Bastionen der – unbewaffneten – Unterstützungsbasen der Zapatisten zu zerstören.
Nach dem Schlag der Bundesarmee vom 9. Februar 1995 gegen die Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) bestand nach den Berichter von Beobachterkommissionen eine der militärischen Taktiken darin, produktive Einrichtungen, Ernten und Ackergeräte zu vernichten, um den Dissidenten die Zukunft zu nehmen. Die „paramilitärische“ Taktik von Chenalhó ist dieselbe: die Aktionen begannen mit der Kaffee-Ernte, die dieses Jahr gute Preise versprach. Und um ganz sicher zu gehen, werden die Produzenten massiv vertrieben. So wie den Unerwünschten der Teppich unter den Füßen weggezogen wird, so wird den Indígenas in Chiapas ihre Zukunft genommen.
*Dieser Artikel erschien in einer Langfassung zuerst am 23. Dezember 1997 in der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“; die Autoren leben seit vielen Jahren in San Cristóbal de las Casas.
MEXIKO
Interview mit Gonzalo Ituarte*
Welche Lösungswege gibt es nach dem Massaker von Acteal, um diese
Tendenz zu mehr und mehr Gewalt umzukehren? Gibt es überhaupt
einen Ausweg?
Ich glaube das Massaker von Acteal, das Ergebnis einer bestimmten Art ist, den Aufständischen und der Opposition allgemein gegenüberzutreten, ist auch eine Art, Demokratie zu vermeiden. Dieser Krieg der niedrigen Intensität, diese paramilitärischen Gruppen finden ihren Höhepunkt in Acteall. Aber sie lassen die Regierung auch nackt dastehen. Für alle ist die Existenz dieser Paramilitärs und ihre Unterstützung durch die Regierung – zumindest die der im Bundesstaat Chiapas, offensichtlich. Das Massaker hat auch allen die Augen geöffnet über die Existenz und das Schicksal der versteckt lebenden Vertriebenen und deren Gemeinden. Die Heftigkeit dieses Ereignisses bietet der Regierung gleichzeitig eine außergewöhnliche Chance für eine neue Politik, die die Straffreiheit beendet, mit der Unterstützung für die paramilitärischen Gruppen Schluß macht. Damit könnte die Regierung aus den negativen Schlagzeilen herauskommen und den Weg für den Dialog öffnen.
Aber es gibt genauso das Risiko, daß eine Vergeltung versucht wird, eine Reaktion auf die militärische Provokation, die das Massaker darstellte. Ich glaube, daß die EZLN genügend Disziplin und Klarheit hat, um nicht auf diese Falle hereinzufallen, denn darum handelt es sich ganz deutlich. Ich vertraue darauf, daß es keine Spirale von immer größerer Gewalt gibt, sondern eine Kontrolle der Paramilitärs und der Verhaftung der politisch Verantwortlichen. Es gibt etwas Hoffnung. Etwas nur, weil wir gesehen haben, mit welcher Härte sich das System der Veränderung in Chiapas widersetzt.
Aber Sie sehen zumindest die Chance, so traurig das ist, daß das Massaker einen Höhepunkt der Gewalt darstellt und sich die Entwicklung in Richtung auf eine friedliche Lösungen umkehren kann? Welche weiteren konkreten Schritte müssen von der Regierung unternommen werden?
Das moralische Gewissen im Land und in der ganzen Welt ist berührt worden. Es ist ein unglaubliches, unmenschliches Ereignis, das in unserem Mexiko bis dahin undenkbar war. Aber es ist geschehen und mitten ins nationale Gewissen gedrungen. Daraus resultiert ein großer Druck. Der erste notwendige Schritt besteht darin, Gerechtigkeit zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft muß alles unternehmen, damit alle Verantwortlichen für das Massaker ihre Strafe bekommen. Das ist ein erstes fundamentales und unabdingbares Prinzip. Wenn dies nicht geschieht, gibt es keine Hoffnung. Dann wird dieser Krieg, dieses Trauerspiel weitergehen, dann wird es noch schlimmer werden. Die Regierung hat es in ihren Händen, nachdem sie diese ganze Kaskade der Gewalt zugelassen hat zu entscheiden, daß dies nicht der Weg für Mexiko sein kann. Dann würde sie sich auch selbst zerstören.
Soweit der erste Schritt. Außerdem muß die Kontrolle über die paramilitärischen Gruppen auf die anderen Gebiete des Bundesstaates ausgedehnt werden. Danach geht es darum, die Abkommen von San Andr=E9s wieder aufzunehmen und endlich umzusetzten. Die Regierung sagt nach wie vor, sie werde dessen Festlegungen erfüllen und das nach zwei Jahren, die seit dessen Abschluß ins Land zogen. Die wirtschaftlichen Investitionen müssen aufhören, abhängig von parteipolitischen Zielen durchgeführt zu werden. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um die Dörfer zu spalten, einige Gemeinden zu fördern und anderen zu schaden. Wenn das geschieht, kann ein gewissen Vertrauen entstehen, um zaghaft an ein Gesprächstreffen zwischen den Hauptakteuren – EZLN und Regierung – zu denken. Aber ebenso muß über die Situation in den Gefängnissen, über die Lage der Häftlinge diskutiert werden. Und die Überprüfungskommission (zur Situation in Chiapas) muß mit Leben gefüllt werden. Sie existiert, funktioniert aber nicht.
Bis vor kurzem behauptete das Innenministerium, von einer Existenz paramilitärischer Gruppen keine Kenntnis zu haben. Vor wenigen Tagen, nach dem Massaker, gab es nun eine Änderung dieser Position, auch wenn der Name Paramilitärs nicht direkt erwähnt wurde. Wirft dies ein anderes Licht auf die Beschießung des Konvois, in dem Bischof Samuel Ruiz García und sein Hilfsbischof Raúl Vera vor einigen Wochen durch den Landkreis Tila reisten?
In Mexiko gibt es etwas sehr Klassisches: Wenn ein Problem auftaucht, sagen die Autoritäten, es existiert nicht und sie glauben es. Besonders die Regierung des Bundesstaates Chiapas hat die Existenz von Paramilitärs und die Existenz von Flüchtlingen geleugnet. Aber jetzt kamen alleine gestern (27.12.) 3.900 Flüchtlinge, sichtbar für alle. Der mexikanische Innenminister hat tatsächlich erst Nein und jetzt Ja gesagt. Der Bischof Ra=FAl Vera hatte ihm schon im Oktober einen Brief geschickt und darin die Vorgehensweise dieser Gruppen beschrieben. Zwischen dem, was mit der Karawane der Bischöfe in Tila passierte, und dem jüngsten Ereignis gibt es einen Zusammenhang; das wirft ein Licht auf das Problem.
Aber das Drama von Acteal und das Leiden der Bevölkerung ist so groß, daß das Attentat auf die Karawane der Bischöfe zweitrangig wird. Es gibt einen Sonderstaatsanwalt, der die Sache wohl weiter verfolgen wird, aber mit der aktuellen Situation verglichen ist das völlig unbedeutend.
Nach dem Massaker hat der offizielle Verhandlungsführer der Regierung für die Gespräche mit den Zapatisten, Joaquín Coldwell, mit Bischof Samuel Ruiz García über die Lage gesprochen. Ist das ein Zeichen dafür, daß die Regierung die Nationale Vermittlungskommission CONAI unter Vorsitz des Bischofs wieder stärker anerkennt, nachdem sie lange versuchte, sie an den Rand zu drängen?
Es stimmt, daß die CONAI in der aktuellen Etappe sehr , sehr stark außenvor gelassen wurde. Die Tatsache des Besuches von Joaquín Coldwell ist ein angemessenes Zeichen. Aber nichts Spektakuläres. Noch ist das, was in diesen Tagen geschieht, nicht in seiner ganzen Auswirkung klar. Es muß einen starken, einen politischen Effekt geben.
Die Europäische Union hat verbalen Protest bei der mexikanischen Regierung gegen das Massaker eingelegt, diese verwehrt sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Gerade erst haben EU und Mexiko sich auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt, in dem auch die sogenannte Demokratieklausel über die Menschenrechte enthalten ist. Europaparlament und nationale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. Könnte es Sinn machen, die Ratifizierung solange zu verweigern, bis das Verbrechen restlos aufgeklärt ist? Müßte die EU noch stärker mit Protesten reagieren?
Ich glaube, bei vielen Europärn herrscht jetzt eine entsprechende Stimmung vor. Die mexikanische Regierung hat erlaubt, daß von außen über die Wirtschaftspolitik des Landes entschieden wird. Die neoliberale Politik, die hier und in Lateinamerika durchgesetzt wurde, wird nicht in Mexiko entschieden. Da wurde den Nordamerikanern eine tiefgreifende Einmischung in die interne Politik erlaubt. Und jetzt soll es skandalös sein, wenn aus dem Ausland die Indígenas verteidigt werden. Da herrscht auf einmal Empörung im Außenministerium. Mexiko verteidigte andere Völker, als es Respekt vor der eigenen Souveränität hatte. Nicaragua, El Salvador, Guatemala zum Beispiel. Mexiko spielte eine sehr wichtige Rolle beim Friedensprozeß in Zentralamerika, bei der Verteidigung der Indígenas, der demokratischen Sache in Lateinamerika. Auch was Cuba angeht, bei allen Problemen, die in diesem Zusammenhang angesprochen werden könnten. Es ist das einzige Land in Lateinamerika, das trotz des us-amerikanischen Drucks die Beziehungen zu Cuba aufrecht erhielt. Dieser Haltung hat Mexiko immer mehr relativiert. Das letzte Fünkchen von Würde und Souveränität ist verschwunden, unter den letzten Regierungen ging es in dieser Hinsicht rückwärts. Es ist traurig, daß sich in Mexiko die Regierung in einem Moment, wo die Indígenas im eigenen Land – nicht nur die Zapatisten – Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie fordern, verschanzt und sich vor den Ind=EDgenas verteidigen will.
Was jetzt geschehen ist, hat mit der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung von außen für die mexikanische Regierung zu tun: die Hilfe von Clinton, die Mexiko aus der Krise half, die von der US-Politik und unseren Autoritäten selbst provoziert wurde. Auch die Unterstützung von Europa hatte Bedeutung. Wir hofften, daß sie an einige Bedingung geknüpft wurde, aber das geschah nicht. Wir waren darüber enttäuscht. Aber jetzt haben wir Informationen, wonach viele Menschen in Europa darauf drängen, den Vertrag nicht endgültig abzuschließen, bevor nicht wirklich garantiert ist, daß das Leben der Menschen etwas zählt und nicht nur die Dollars.
Wären derzeit Delegationsreisen des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags zur Menschenrechtssituation und speziell zur Frage des Massakers nach ihrer Einschätzung sinnvoll?
Wenn beide kämen, wäre das, das Beste. Deutschland hat eine gewichtige politische Position innerhalb der Europäische Union, vielleicht die stärkste. Darum wäre es sehr gut, wenn von dort eine Parlamentsdelegation käme.
*Das Interview mit Ituarte führten Winfried Wolf und Gerold Schmidt am 28.12.1997 in San Cristóbal de las Casas. Gonzalo Ituarte ist Vikar der Diözese von San Cristóbal und Sekretär der Nationalen Vermittlungskommission CONAI unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz García
MEXIKO
Interview mit Massimo Boldrini und Martha Duran*
Frage: Massimo, wie kommt es, daß Du als italienischer Fotograf
das Massaker von Acteal im Landkreis Chenalhó aus großer Nähe
miterlebt hast?
Ich hielt mich eher zufällig zu dem Zeitpunkt des Massakers in dem Ort Polhó auf. Ich bin in der italienischen Solidaritätsbewegung für die Zapatista aktiv und wollte in der Zeit meines neuerlichen Aufenthalts in Chiapas das Leben der vertriebenen Indiginas in dieser Region dokumentieren.
Ich kam am 18. Dezember, vier Tage vor dem Massaker, nach Polhó. In dem Landkreis Chenalhó, zu dem Polhó gehört, gibt es verschiedene Gemeinden mit Vertriebenen. Der Ort Polhó ist zugleich Sitz des autonomen – der EZLN nahestehenden – Gemeinderats. Dem gegenueber steht der „offizielle“ Gemeinderat, dessen Mitglieder der Regierungspartei PRI angehören und der seinen Sitz im Ort Chenalhó hat.
Frage: Gibt es exakt diese Konfrontation EZLN versus PRI in den Indígena-Gemeinden?
Nein, so klar sind die Fronten dort nicht.
Zunächst sind es drei Organisationen, die zumindest in diesem Landkreis Einfluß haben.. Da sind zum einen die „PRIistas“ (die PRI-Anhänger).
Dann gibt es die zivilen Unterstüzer der EZLN; die EZLN als bewaffnete Gruppierung existiert hier nicht.
Und schließlich gibt es eine dritte Gruppierung, nennen wir sie „Zivilgesellschaft“ Von denen sind die meisten bei den sogenannten „Abejas“ organisiert; diese verstehen sich in besonderem Maß als katholisch.
Aber auch diese Aufteilung ist allzu schematisch. So begegneten uns mehrmals Indígenas, die der PRI angehörten und aus den Orten flohen, weil sie mit der brutalen Politik der maßgeblichen PRIistas nicht einverstanden waren.
Frage: Wie war die Lage in Polhó vor dem Massaker?
Unterhalb des eigentlichen Ortes Polhó haben sich vier Gemeinden mit Vertriebenen angesiedelt. Die sind hierher geflüchtet, weil sie sich hier sicherer fühlten. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es große Probleme, die Leute anzusiedeln und zu versorgen. Immerhin lebten in Polhó ursprünglich nur rund 600 Menschen. Bereits vor Weihnachten waren weitere 408 hinzugekommen. Und es kamen immer neue Flüchtlinge. Einige der Vertriebenen lagern unter extremen Bedingungen: auf dem Boden, unter Bäumen; ohne weiteren Schutz. Manche waren bereits das zweite und sogar das dritte Mal vertrieben worden. Die PRIistas betreiben in dieser Region eine richtige Offensive, kreisen Gemeinden ein, vertreiben sie oder versuchen sie auszuhungern.
Zu diesem Zeitpunkt gelangten nach Polhó und in die provisorischen Lager bei diesem Ort Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der FZLN, von der Organisation Enlace* und verschiedenen anderen Organisationen. Die Situation war damals bereits sehr angespannt. Polhó hatte sich zu einem Ort der Hoffnung für all diese Menschen entwickelt.
Frage: Wie stellte sich die Situation am Tag des Massakers und kurz danach dar?
Am 22. Dezember, gegen 10.30 Uhr, hörten wir Schüsse und Salven aus MGs aus dem Ort Acteal. Dieser Weiler befindet sich nur rund 3 Kilometer Luftlinie von Polhó entfernt. Ich kletterte mit ein paar Leuten aus dem Autonomen Rat auf einen Hügel. Von dort aus hatten wir Sicht auf Acteal. Wir hatten Kameras und Feldstecher dabei. Dennoch konnte man nicht allzu viel sehen; dafür war es zu weit weg. Niemand von der Dorfbevölkerung von Acteal war auf der Straße zu sehen; nur die Häuser rechts und links. Dazu immerfort das Schießen. Allerdings stand ein leerer Lkw in der Nähe der Schule., mitten im Ört Acteal Das schien ein Fahrzeug der Seguridad Publica (der Polizei) zu sein: ein blauer Lastwagen, eben so ein tuypisches Einsatzfahrzeug der Polizei.
Wir waren rund zweieinhalb Stunden auf dem Hügel. Die ganze Zeit hörten wir die Schüße, aber auch Explosionen wie solche von Bomben?
Frage: Gab es Helikopter? Wurde bombardiert?
Nein. Aber Explosionen. Sie müssen auch schwere Waffen, vielleicht auch Handgranaten, eingesetzt haben. Alle in Polhó waren voller Sorge; und natuerlich hatten wir alle Angst.
Frage: Wann hattet ihr wieder den ersten Kontakt mit den Menschen
aus Acteal?
Nachts um 2 Uhr strömten rund 400 Menschen in unseren Ort. Sie sagten, sie seien ab abends um 8 Uhr über die verschiedenen Pfade von Acteal nach Polhó geflüchtet. VieleKinder, und Frauen – alle voller Schmutz, viele weinten; manche waren noch im Schock – es war erschütternd
Sie versammelten sich in der Schule. Und dann berichteten sie uns von dem Massaker – mit all den schrecklichen Einzelheiten, die inzwischen ja durch die Medien gingen. Sie nannten eine weit größere Zahl Getöteter; auch die Zahl der Vermißten – nach ihrer Liste waren es 170 – war erheblich größer als bisher in der Öffentlichkeit berichtet .
Frage: Wurdet ihr selbst direkt mit Opfern konfrontiert?
Bekanntlich versuchte die Seguridad Publica Leichen beseite zu schaffen, bevor das Rote Kreuz und das Militär eintrafen. Dann wurden die Leichen in die Hauptstadt des Bundestaats Chiapas, nach Tuxtla Guitiérrez, – offiziell zur Identifikation – gebracht. Danach wurden sie wieder – auf vier Lastwagen – zurück nach Polhó transportiert.
Und teilweise war hier in Polhó nochmals eine Identifizierung erforderlich. Bei dieser Gelegenheit mußten Särge zum Teil wieder geöffnet werden; dabei war ich selbst zugegen. In einem Fall bekamen wir die Leiche eines Kindes zu Gesicht, dem der halbe Schädel abgespalten war. In einem anderen Fall eine Frau mit herausgerissener Zunge.
Diese Beispiele und die Berichte von Zeugen belegen, daß die Mörder Bestien waren; sie müssen schreckliche Waffen, darunter Macheten, bei ihrem Gemetzel eingesetzt haben.
Frage: Wie kam es zur schnellen Enttarnung einer großen Zahl der Mörder?
Das ist eine fast grotesk zu nennende Geschichte. In jedem Fall war das nicht Ergebnis gezielter Fahndung oder Aufklärungsarbeit der Behörden.
Am 25. Dezember gab es den Beerdigungszug von Polhó nach Acteal. Die Leichen sollten dort in zwei Massengräbern beigesetzt werden. Auf dem Weg nach Acteal kam uns ein Lastwagen mit ungefähr 20 Leuten auf der Ladefläche entgegen Der Lkw wurde von vier bis fünf bewaffneten Polizisten begleitet.
Als dieser Lkw gerade auf gleicher Höhe mit dem Beerdigungszug war, schrien Leute aus der Trauergemeinde: „Das sind doch die, die die Unseren töteten!“ Und zeigten dabei auf mehrere auf dem Lastwagen.
Armeeangehörige, die den Beerdigungszug eskortierten, nahmen darauf die fest, die die Indígena aus Acteal als Mörder identifiziert hatten.
Frage: Was für Polizei war das, die den Lastwagen und dessen Insassen schützte?
Das waren Leute von der Seguridad Publica des Bundesstaates Chiapas. Ja, das war eine verrückte Situation:.Ein Lastwagen mit Schwerverbrechern, geschützt von der Polizei des Bundestaates, und die Armee, eine andere „Sicherheitskraft“ dieses Landes, die diese Kriminellen verhaftet. Das fand allerdings in einer spezifischen Situation statt und kann keineswegs heißen, das das Miliär auf Seiten der Indigina stünde: Das Militär verhaftete die Mörder, als diese von den Opfern als Mörder identifiziert und enttarnt wurden und als Öffentlichkeit in Gestalt von Medien zugegen war.
Inzwischen wurden insgesamt 41 Leute als mutmaßliche Mörder festgenommen. Allerdings sprechen die Ind=EDgena aus Acteal von 60 bis 70 Paramilitärs, die an dem Massaker beteiligt waren.
Frage: Wie ist die aktuelle Lage, eine Woche nach dem Massaker?
Auf keinen Fall kann von einer Entschärfung und Entwarnung die Rede sein. Seither erhielten wir in Polhó und in San Cristóbal de las Casas immer neue Meldungen von EZLN-nahen Indígena-Siedlungen, die von PRI-Leuten und bewaffneten Banden eingekreist sind und massiv bedroht werden. Das Militär ist zwar in der Region massiv präsent; doch sie tun wenig, um die gefährdeten Gemeinden zu retten. Nirgendwo sind uns Fälle von einer – dringend erforderlichen – Entwaffnung der paramilitärischen Banden bekannt geworden.
In mehreren Fällen konnten wir Karawanen mit Prominenten – darunter Abgeordnete der linken Oppositionspartei PRD und Schausspielerinnen – bilden, um zu den Eingeschlossenen vorzudringen und sie in halbwegs sicheres Gebiet , nach Polhó, zu geleiten.
Da gab es z.B. einen Anruf, wonach in Los Chorros zwei Leute festgehalten würden. Da ging dann eine Karawane hin; in diesem Fall von Armeelastwagen begleitet. Und dann waren es nicht zwei Leute, sondern 400, die mit ihnen zurück nach Polhó kamen.
Aus dem kleinen Polhó mit einer Bevölkerung von etwa 600 Personen wurde inzwischen eine Metropole mit mehreren tausend Einwohnern. Und jeder Menge Versorgungsprobleme.
Doch es geht immer weiter. Die dramatischste Situation gab es dabei in Xcumumal. Das ist der Ort, der im Landkreis am entlegensten von Polhó ist. Dort sollte es 3500 bedrohte Idigina geben. Dorthin wurde jetzt eine weitere Karawane geschickt.
Martha, Du kommst soeben als Mitglied der Karawane „Para Todos Todo“ (Für Alle Alles) aus Xcumumal und Polhó zurück. In Xcumumal wolltet Ihr von Paramilitärs bedrängte Flüchtlinge befreien. Ist Euch das gelungen?
Ja. Wir sind um 8 Uhr früh in Polh=F3 losgezogen. Zunächst, aber nur für zehn Minuten, auf Lastwagen. Dann mußten wir zu Fuß weiter – durch Schlamm, Nebel, Dreck, Regen; Hügel rauf, Hügel runter. Gegen 12 Uhr hatten wir den ersten Kontakt mit den Eingeschlossenen. Die Paramilitärs und die PRIistas haben sich weitgehend verdünnisiert. Wir boten den Eingeschlossenen an, sie nach Polhó zu begleiten.
Und dann kamen hunderte – am Ende viertausend – aus dem unwegsamen Gelände, in dem sie sich versteckt hielten. Ich habe soetwas noch nie gesehen: Frauen, Kinder, Schwangere, 80jährige und Ältere: viele ganz fertig von dem Martyrium der vorausgegangenen Wochen . Und der unsäglichen Angst nach den Meldungen von dem Massaker in Acteal. Sie alle zogen mit uns den Weg zurück. Bei einer Schwangeren setzten die Wehen ein; doch sie hat durchhalten können bis sie ein Auto nach Polhó mitnahm. Die anderen kamen mit uns zu Fuß. Bald mußte der Marsch in der Dunkelheit stattfinden. Doch alle schafften es. Abends gegen 20 Uhr waren sie alle in Polhó – mehr als 4.000 Menschen.
*Beide Gespräche wurden am 27.12.97 von Winfried Wolf und Gerold Schmidt in San Cristóbal geführt.
MEXIKO
Zapatisten machen mexikanischen Präsidenten direkt für das
Massaker in Chiapas verantwortlich
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 25. Dezember 1997, Poonal).- Die Zahl der Opfer bei dem Massaker in dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas wird möglicherweise weiter ansteigen. Mindestens sieben Personen werden nach Zeitungsberichten noch vermißt. Die Leichen der gefundenen 45 ermordeten Indígenas, darunter 14 Kinder und 22 Frauen, wurden am Donnerstag begraben. Bis dahin waren 41 verdächtigte Personen festgenommen worden, die am dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen. Mehrere von ihnen gehören den Informationen nach der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) an. Am Montag dieser Woche hatte eine Gruppe von etwa 60 bewaffneten Männern in dem Landkreis Chenalhó ein Flüchtlingslager überfallen, in dem vermutete Sympathisanten der Guerilla-Organisation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) lebten. Etwa sechs Stunden lang metzelten die Angreifer die Flüchtlinge mit Maschinengewehren und Macheten nieder. Die Männer, Frauen und Kinder waren erst vor wenigen Wochen mit mehreren tausend anderen Ind'igenas von den Paramilitärs aus verschiedenen Gemeinden im Landkreis vertrieben worden und hausten seitdem Wind und Kälte ausgesetzt unter Plastikplanen.
Die EZLN machte in einem von Subcomandante Marcos unterschriebenen Kommuniqué direkt Mexikos Präsident Ernesto Zedillo und seinen Innenminister Emilio Chuayffet verantwortlich. Sie hätten dem Aufstandsbekämpfungsprojet der Armee vor zwei Jahren grünes Licht gegeben. Die Zapatisten wiesen zudem auf von ihnen abgehörte Funkverbindungen hin. Danach konnten die Angreiffer auf Rückendeckung durch die chiapanekische Polizei zählen. Der Gouverneur Julio César Ruiz Ferro „war ständig über die Entwicklung der Operation informiert“, so die EZLN. Die Regierung wies die Vorwürfe der Zapatisten zurück. Am vergangenen Dienstag hatte Ernesto Zedillo in einer kurz Fernsehansprache das Verbrechen als „grausam und absurd“ bezeichnet sowie eine Untersuchung durch die Bundesbehörden angeordnet. Gleichzeitig nahm sein Innenminister den Gouverneur von Chiapas, der bis Donnerstagabend trotz entsprechender Aufrufe der Opposition noch nicht zurückgetreten war, jedoch in Schutz. Das Außenministerium verbat sich angesichts zahlreicher internationaler Proteste und Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung des Massakers in scharfem Ton eine „Einmischung in innere Angelegenheiten Mexikos“. Verschiedene PRI-Politiker einschließlich des Parteivorsitzenden Mariano Palacios wiesen jegliche Verantwortung der PRI für die Vorkommnisse zurück.
Sowohl die Vorsitzende der regierungsnahen staatlichen Menschenrechtskommission wie der Bundesstaatsanwalt Jorge Madrazo haben sich nach Chiapas begeben. Das Entsetzen über die Tat hat sich im ganzen Land nicht gelegt. San Cristóbals Bischof Samuel Ruiz García, der wie viele andere bereits vor Monaten vor der jetzt eingetretenen Entwicklung warnte und auf die Verantwortung der Regierungskräfte auf Bundes- und Landesebene hinwies, forderte auf der Trauerfeier für die Ermordeten, nicht auf Rache zu sinnen, sondern den „Samen für den Frieden zu legen“. Dies wird mehr als schwierig sein. Zwar sprach Mexikos Innenminister wieder von einem Dialogangebot an die EZLN, doch werden weder diese noch ihre zivilen Anhänger den staatlichen Autoritäten Glauben schenken.
Schließlich gab es monatelang keine erkennbaren Anstrengungen der Regierungsseite, die Lage in Chiapas zu entschärfen. Im Gegenteil: In Chenalhó hatten die Flüchtlinge von Gerüchten einer Attacke gehört. Ihnen blieb jedoch keine andere Alternative, als in ihrem Lager zu bleiben, da sie nach ihrer Vertreibung faktisch einem weiträumigen Belagerungsring durch Paramilitärs und staatlichen Sicherheitskräften ausgesetzt waren. Selbst wenn die aktive Beteiligung von PRI-Mitgliedern bei dem Massaker nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, so ist es längst kein Geheimnis mehr, daß Anhänger der PRI bis hin zu Abgeordneten und Bürgermeistern bei der Organisation der verschiedenen paramilitärischen Gruppen im Bundesstaat Chiapas eine entscheidende Rolle spielen.
Der Hilfsbischof von San Cristóbal, Raúl Vera López sprach in einem Anfang Dezember gesendeten Fernsehinterview die Verquickung von Militärs, anderen Sicherheitskräften und Paramilitärs offen an. Zweifel an dieser Version räumte die Regierung des Bundesstaates auf beeindruckende Weise selbst aus. Mitte Dezember wurde ein Vertrag mit „Paz y Justicia“, der berüchtigsten paramilitärischen Gruppe in Chiapas, bekannt. Für den Zeitraum eines Jahres werden der Organisation, in der PRI-Abgeordnete führende Positionen haben, danach 4,6 Millionen Pesos (gut eine Million DM) für die „landwirtschaftliche Produktion“ zugesagt. Ehrenzeuge des Vertrags war General Mario Renán Castillo, ehemals Kommandant der siebten Militärregion in Chiapas. Neben „Paz y Justicia“ und der ähnlich arbeitenden Gruppe „Los Chinchulines“ sind in der jüngsten Zeit Berichte über eine „Anti-Zapatistische Revolutionäre Indígena-Bewegung“ (MIRA) im Landkreis Las Margaritas und anderen Regionen aufgetaucht. Las Margaritas ist eines der Tore zum Lacandonen-Urwald.
Im Landkreis Chenalhó ist der Konflikt innerhalb einer gespaltenen Bevölkerung schon länger eskaliert. Chenalhó liegt im Hochland von Chiapas, neben dem Lacandonen-Urwald das Kerngebiet des zapatistischen Einflußes. 30.000 bis 40.000 Menschen, fast alle Ind'igenas, wohnen in seinen 104 Gemeinden. Den bei äußerst niedriger Beteiligung gewählten Autoritäten der PRI steht seit Mitte 1996 der „Autonome Gemeinderat in Rebellion“ gegenüber, der überwiegend von der zivilen Basis der EZLN getragen wird. Der Konflikt zwischen beiden Seiten schaukelte sich hoch, etwa 30 Tote forderte er bereits vor dem Massaker, die Opfer waren zumeist auf der Seite der zivilen zapatistischen Basis. Schlichtungsversuche hatten keinen Erfolg, zuletzt brach am 19. Dezember der örtliche PRI-Bürgermeister Gespräche unter einem Vorwand ab. Drei Tage später geschah das Massaker.
Die Regierung von Gouverneur Ruiz Ferro tat bis in die letzten Tage hinein so, als wäre in Chipas jeder Protest bald unangebracht. In einer Zeitungsanzeige Mitte Dezember heißt es: „Die noch bestehende Armut in einigen Regionen unseres Bundesstaates wird anerkannt. Aber es ist der Willen der Regierung von Chiapas mit der Absicht voranzukommen, bessere Horizonte für die Indígena-Völker zu schaffen. Nicht nur als Teil der Erfüllung der Friedensabkommen, sondern als ein Akt sozialer Gerechtigkeit.“ Die Wirklichkeit in dem Bundesstaat hat sich als grausam anders erwiesen.
Vor vier Jahren, am 1. Januar 1994, trat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit ihrem Aufstand in dem Bundesstaat dafür an, diese Wirklichkeit zu verändern. Ihr Wahlspruch „Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit“ galt für das ganze Land, besonders aber bezog er sich auf die Situation der Ind'igena-Bevölkerung in Chiapas. Noch immer enden die Kommuniques der Zapatisten mit diesen drei Worten. Das darin enthaltene Programm umzusetzen, ist den Aufständischen trotz aller Initiativen nicht gelungen. Im Gegenteil, die Regierung hat es ohne einen offen erklärten Krieg erreicht, die Ausstrahlungskraft der Zapatisten einzudämmen. Die Bevölkerung wird mehr und mehr gespalten. Kennzeichen ist, daß latent vorhandene Konflikte innerhalb der Bevölkerung eskalieren. Dies geschieht auf so konsequente Weise, daß Zufälle ausgeschloßen sind. Bundes- und Bundestaatsorgane, allen voran Präsident Ernesto Zedillo und Gouverneur Julio César Ruiz Ferro waschen sich die Hände in Unschuld, fördern die Entwicklung dennoch tatkräftig.
Als der von den Zapatisten scharf als Regierungsfreund kritisierte päpstliche Nuntius Justo Mullor Mitte Dezember Gemeinden in Chiapas besuchte, sprach er vom Dialog, der die „Tunnel des Unverständnisses und der Konfrontation“ öffnen müßte. Mag auch mancher vergeblich einen „Tunnel des Unverständnißes“ suchen, so ist zumindest der Mangel an Kommunikation zwischen Regierung und EZLN überdeutlich. Vor ziemlich genau einem Jahr bereitete Präsident Ernesto Zedillo mit seinen Einwänden gegen das von der parteienübergreifenden Parlamentskommission COCOPA ausgearbeitete sogenannte Indígena-Gesetz den Verhandlungen mit den Zapatisten ein endgültiges Ende. Auch die im Februar 1996 getroffenen Abkommen von San Andrés über Indígenarechte und -Kultur wurden damit zur Makulatur. Bis heute zeigt sich der Präsident nicht zum Einlenken bereit, so oft er und das Innenministerium ihre Gesprächsbereitschaft auch betonen. Die nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Juli neu zusammengesetzte COCOPA hat bisher nicht das auch von den Zapatisten anerkannte Profil ihrer Vorgänger entwickeln können und zeigt sich uneinig. Die Nationale Vermittlungskommission unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz wird von der Regierung weitgehend ignoriert.
Das Zapatistische Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN), seit September offiziell landesweit organisiert und mit Einschränkungen durchaus als ziviler politischer Arm der Zapatisten zu verstehen, hat bisher nicht das notwendige Eigengewicht und die Mobilisierungsfähigkeit, um entscheidende Impulse zu geben. Die Hoffnungen, die nach dem Gründungskongreß und dem Marsch der 1.111 Zapatisten nach Mexiko-Stadt entstanden, haben sich in dieser Hinsicht als trügerisch oder zumindest verfrüht erwiesen. Die EZLN hat ihre Position zu Verhandlungen noch kurz vor dem Massaker dargelegt. Die Regierung müße ihre Rethorik aufgeben, „ihre Paramilitärs zurückhalten, die Rückkehr der Kriegsvertriebenen erlauben und ohne Zögern das in San Andres gegebene Wort erfüllen“, so Zapatistensprecher Subcommandante Marcos in einem seiner letzten Kommuniques. Er verkündete ebenfalls, die zapatistischen Truppen blieben in ihren Stellungen in den Bergen und würden keine „offensiven Bewegungen“ unternehmen.
Poonal Nr. 321 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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