Poonal Nr. 309


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 309 vom 2. Oktober 1997

Inhalt


CHILE

PERU

PERU/ECUADOR

ARGENTINIEN

URUGUAY

GUATEMALA

PARAGUAY

VENEZUELA

PANAMA

EL SALVADOR

BRASILIEN

KOLUMBIEN

NEOLIBERALISMUS


CHILE

Neue Versionen über das Schicksal von Verschwundenen

(Santiago de Chile, 26. September 1997, comcosur-Poonal).- Möglicherweise sind nicht alle unter der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet verhafteten und verschwundenen Personen tot. Die Organisation der Familienangehörigen der Opfer zeigte sich gespannt angesichts von Berichten, nach denen einige der politischen Gefangenen angeblich in der Colonia Dignidad leben sollen. Die Zeitschrift „Ercilla“, die wiederholt über diese deutsche Siedlung geschrieben hatte, veröffentlichte in ihrer jüngsten Ausgabe eine Reportage mit dem Titel: „Verhaftet, nicht verschwunden“. Darin wird auf das Gerücht eingegangen, „es könne Verhaftete aus der Zeit nach dem Militärputsch geben… am Leben“. In der Reportage heißt es: „Derzeit leben in der Colonia (Dignidad) ein Gutteil Verhafteter wie Roboter.“ Zu dieser Veröffentlichung kommt die Aussage eines ehemaligen christdemokratischen Aktivisten, der bisher anonym bleiben will. Er versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Identität zahlreicher politischer Häftlinge zu kennen, die seit 1973 als verschwunden gelten und in der Stadt Parral leben sollen. 70 von ihnen seien am vergangenen 26. Juli in eine 170 Kilometer entfernte Goldmine gebracht worden, als Informationen über die Durchsuchung der Colonia Dignidad bekannt wurden. Die Familienangehörigen der Verhafteten/Verschwundenen haben diese Nachrichten bisher zurückhaltend aufgenommen.

PERU

Keine gesichtslosen Richter*innen mehr

(Mexiko-Stadt, 30. September 1997, Poonal).- Perus Justizminister Alfredo Quispe Correa hat angekündigt, die Regierung werde noch vor dem 15. Oktober die sogenannten Gerichte „ohne Gesicht“ abschaffen. Diese waren 1992 für die Prozesse gegen angebliche und tatsächliche Guerilleros eingeführt worden. Die Richter*innen verurteilten mit maskierten Gesichtern. Die Regierung gab Sicherheitsfragen als Motiv an, da es von Seiten des Leuchtenden Pfades und der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) Drohungen gab. Unter den gegenwärtigen Umständen sei die Maßnahme nicht mehr notwendig, so der Justizminister. Er räumte ein, die Richter*innen ohne Gesicht hätten vielleicht Fehler begangen oder übertrieben. Quispe Correa gab keine Auskunft darüber, ob mit den Richter*innen ohne Gesicht auch die Richter*innen ohne Rückgrat abgeschafft werden.

Der Fall Ivcher und die Auslandsinvestitionen

Von Lucien Chauvin

(Lima, September 1997, noticias aliadas-Poonal).- Mitte September bestätigte der Richter Percy Escobar eine vorherige Gerichtsentscheidung, Baruch Ivcher die peruanische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Der Richter verfügte auch, da Ivcher kein peruanischer Staatsbürger sei, verliere er die Kontrolle über seinen Aktienanteil von 56 Prozent bei dem Fernsehsender „Frecuencia Latina“, der in Lima über den „Canal 2“ verfügt. Am 19. September übergab der Richter die Verwaltung des Senders an die Minderheitenaktionäre Samuel und Mendel Winter (vgl. Poonal 307 und frühere Ausgaben). Die beiden Brüder betraten das Gebäude von Canal 2 unter Polizeischutz. Mehr als 30 Journalist*innen und andere Beschäftigte des Senders kündigten aus Protest.

Die Regierung gründet ihre Entscheidung auf die Verfassung von 1979, die „Ausländer*innen“ verbot, Eigentümer*innen von Massenmedien zu sein. Aber nach dem Selbstputsch von Präsident Alberto Fujimori wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und 1993 per Referendum verabschiedet. Darin findet sich kein einziger Bezug auf ausländische Eigentümer*innen von Kommunikationsmedien. Seitdem haben Ausländer*innen Eigentum oder Aktien bei mindestens zwei weiteren Fernsehstationen: „América Televisión“ und „Global“. Die Verfassungsexpert*innen kritisieren ebenso, daß Ivcher die Staatsbürgerschaft – 1984 auf höchsten Beschluß und mit präsidentieller Unterschrift bewilligt – durch eine einfach Direktive eines Polizeioberst aus dem Innenministerium entzogenwurde.

Ivchers Beziehungen zur Regierung waren bis vor sechs Monaten nicht schlecht und änderten sich erst mit den verschiedenen Enthüllungen von Regierungsskandalen. Ivcher dagegen vertrat die Ansicht, die Politik des Senders habe sich nicht wirklich geändert. Die folgende Regierungskampagne gegen ihn ist als Attentat gegen die Meinungsfreiheit scharf kritisiert worden. „In den vergangenen Tagen hat sich die Lage [der Pressefreiheit] in Peru durch völlig illegitime Gerichtsentscheidungen verschlimmert“, erklärte Danilo Arbilla, Vorsitzender der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP).

Dennis Jett, US-Botschafter in Lima, hat davor gewarnt, der Fall Ivcher könne das internationale Image Perus, das sich nach Jahren des politischen und wirtschaftlichen Chaos gebessert hätte, schädigen. „Das (US-)Außenministerium ist besorgt über die potentiell zersetzende Wirkung, die diese Aktion auf die Meinungsfreiheit in Peru haben könnte“, so eine Pressemitteilung der Botschaft. Andere sorgen sich, die Kampagne gegen Ivcher könne größere wirtschaftliche Folgen haben. Alejandro Miró Quesada, Vizepräsident der SIP und dessen Familie Eigentümerin von „El Comercio“, der größten peruanischen Tageszeitung ist, meint: „Wenn die Regierung auch den Nutzen hat, daß Canal 2 eine andere politische Linie als vorher verfolgen wird, so schädigt das Vorkommnis doch die Investitionen.“

Derzeit macht die Regierung den möglichen Käufer*innen der Aktien der noch staatlichen Ölgesellschaft „PetroPeru“ und des großen Minenunternehmens „Centromon“ den Hof. Miguel Vega Alvear, einer der führenden Geschäftsleute des Landes und ehemaliger Bürgermeisterkandidat von Lima sieht die ausländischen Unternehmen angesichts der Besorgnis über die Rechtsgarantien schwankend. Carlos Montes de Oca, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Exporteuer*innen spricht von einem Klima des Mißtrauens unter den Unternehmer*innen nach dem Fall Ivcher. „Das Ideale wäre es, dem Señor Baruch Ivcher die peruanische Staatsbürgerschaft zurückzugeben und es bei dem vorherigen Zustand zu belassen“, versichert Montes de Oca. Die Regierung verneint eine Beeinträchtigung der Auslandsinvestitionen. Verschiedene Minister weisen als Beispiel auf einen jüngst abgeschlossenen Vertrag mit „Shell-Mobil“ über den Bau einer Gasleitung hin. Geschätzte Kosten: 1 Milliarde US-Dollar. Im Inland hat der Fall Ivcher die Popularitätswerte von Präsident Fujimori nach einem kurzen Zwischenhoch wieder um 14 Prozent absinken lassen. Sie liegen bei gut 30 Prozent. Erneut wählen wurden den Präsidenten nur noch knapp 20 Prozent, wenn jetzt abgestimmt würde. Ein bemerkenswerter Unterschied zu den etwa 65 Prozent der Stimmen, die Fujimori bei seiner Wahl 1995 erreichte.

PERU/ECUADOR

Medien gehen den Regierungen einen Schritt voraus

(Lima, 30. September 1997, pulsar-Poonal).- Die Leiter der wichtigsten peruanischen und ecuadoreanischen Zeitungen haben in Lima ein Abkommen unterschrieben, das wahrhaftige Information ermöglichen und zu einer Lösung des Grenzkonfliktes zwischen beiden Ländern beitragen soll. Zu den Prioritäten soll es gehören, den Krieg zu vermeiden und stattdessen eine wirkliche und konkrete Integration zu fördern. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem, Informationen zu veröffentlichen, die das gegenseitigen Kennenlernen der beiden Völker unterstützen und Akzeptanz sowie Zusammenarbeit fördern. Beide Seiten warnten vor der Möglichkeit, ulta-nationalistische Gruppen und auch Regierungsbehörden könnten falsche Information zum Grenzthema verbreiten, damit der Inhalt von Publikationen ungenau und provozierend sei. Die Zeitungsmacher*innen in Ecuador und Peru verpflichteten sich zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung im Rahmen des Rechtes jedes Mediums auf eine eigenständige Linie. Die Treffen sollen fortgeführt werden. Das Abkommen trägt auch die Unterschrift von Alejandro Alfonso und Patricia Uribe, den UNO-Repräsentant*innen von Ecuador und Peru für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

ARGENTINIEN

Geeinte Opposition besteht Test auf lokaler Ebene

(Buenos Aires, 30. September 1997, pulsar-Poonal).- Die Oppositionsallianz aus dem Bündnis für ein solidarisches Land (FREPASO) und der Radikalen BürgerInnenunion (UCR) hat einen weiteren Test erfolgreich bestanden. In drei Städten, in denen zuvor die regierende Justizialistische Partei das Sagen hatte, gewann sie allen Umfragen zum Trotz die Kommunalwahlen. Zudem erreichte sie jeweils Ergebnisse von mehr als 50 Prozent und damit einen deutlichen Vorsprung vor dem politischen Gegner. Der Wert dieser Wahlsiege steigt noch durch die Tatsache, daß sie in zwei unterschiedlichen Regionen des Landes erzielt wurden. Die Städte Santiago del Estero und La Banda liegen im Norden Argentiniens, die Stadt Cutral-Co im extremen Süden. Dort ist die Bevölkerung in den vergangenen Jahren allerdings besonders hart von der Wirtschaftspolitik getroffen worden. Cutral-Co entstand und wuchs mit der argentinischen Ölförderung. Als die nationale Ölgesellschaft privatisiert wurde, ging es mit der Stadt bergab. Dennoch hatte die Regierung noch auf einen Wahlsieg in Cutral-Co gehofft. Sie erklärt nun, es handele sich um keine wichtige Wahl. In den bedeutenden Provinzen des Landes werde sich das Ergebnis nicht wiederholen. Die Oppositionführer*innen hoffen dagegen genau dies, wenn in einem Monat landesweit zu den Parlamentswahlen aufgerufen wird.

Wieder Überfall auf die „Mütter“

(Buenos Aires, 26. September 1997, comcosur-Poonal).- Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit war der Sitz der Mütter der Plaza de Mayo in Buenos Aires Ziel eines Einbruchs. Die Täter nahmen Apparate und Dokumente mit. „Wir wissen nicht, wo den Fuß hinsetzen, es sieht nach einem Schlachtfeld aus. Da war Wut dabei“, kommentierte eine der „Mütter“, nachdem sie das Büro sah. Der Sitz der Organisation ist nur 250 Meter von der Bundeszentrale der Polizeibehörde entfernt.

URUGUAY

Schüler*innen geben nicht auf

(Montevideo, 26. September 1997, comcosur-Poonal).- Die

SchülerInnenkoordination „MOVIDA ESTUDIANTIL“ will weiter gegen gegen die Bildungsreform der Regierung protestieren. Sie weist zudem die Beschränkungen von Regierungsseite zurück, mit denen Versammlungen und die Organisierung der Schüler*innen in den Studienzentren verhindert werden soll. Als Prostestmaßnahmen werden nun Hungerstreik- und Fastenaktionen in erwägt, um die Bildungsbehörden zu einem offenen Dialog zu bewegen. In einer Mitteilung klagen die Schüler*innen die herrschende politische Klasse an, mit Hinweis auf die Proteste die „Gespenster der Vergangenheit“ anzurufen und die Schüler*innen als eine „radikalisierte Minderheit“ darstellen zu wollen. Die Jugendlichen beziehen sich damit auf jüngste Erklärungen von Präsident Julio Sanguinetti, der die derzeitigen Mobilisierungen mit der Situation in den 60 Jahren verglich (und die in den 70er Jahren zürst als Vorwand für den Ausnahmezustand, dann für die Militärdiktatur genommen wurde; die Red.).

GUATEMALA

Kinder- und Jugendgesetz verschoben

(Guatemala, 25. September 1997, cerigua-Poonal).- Mit der Stimmenmehrheit der regierenden Partei der Nationalen Vorhut (PAN) hat der Kongreß das Inkrafttreten des Kinder- und Jugendgesetzes um sechs Monate verschoben (vgl. dazu Poonal 306). Die Abgeordneten aller anderen Parteien stimmten für die sofortige Gültigkeit des Gesetzes oder waren aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Die Kommission für die Konvention über die Kinderrechte (PRODEN) erklärte gegenüber Cerigua, die PAN habe die Minderjährigen betrogen. Die Regierungspartei führt fehlende Geldmittel für ihren Beschluß an. Vor einem Jahren waren Gesetz und die Einsetzungsfrist mit den Stimmen der PAN verabschiedet worden. Dieses Argument ist nach Ansicht von PRODEN wenig stichhaltig, da internationale Organisationen ihre Hilfe zugesagt hätten. Außerdem habe die Europäische Union mehr als zwei Millionen Dollar für die Vorbereitung des Gesetzes gespendet. Nun könnten rückschrittliche Gruppen versuchen, das Gesetz ganz zu verhindern. Andere Kinderhilfsorganisationen glauben, die PAN sei erschrocken, weil das Kinder- und Jugendgesetz die gesellschaftliche Beteiligung auf Gemeinde-, Provinz- und Landesebene stark erhöhe.

Reportage über Kinderhandel erregt Aufsehen

(Guatemala-Stadt, 24. September 1997, cerigua-Poonal).- Der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Julio Arango hat eine umfassende Untersuchung über ein in Guatemala operierendes internationales Netz von Kinderhändlern gefordert. Die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ hatte darüber in einer mehrteiligen Reportage berichtet, die in Guatemala für Aufsehen sorgte. Arango bat darum, „in möglichst geringer Zeit die Wahrheit der Vorkommnisse zu untersuchen“ und die Gesetzmäßigkeit der Vorgehensweise bei der Adoption von Kleinkindern zu überprüfen. In der Reportage der mexikanischen Journalistin Karina Aviles werden detaillierte Fälle geschildert, die auf die Verwicklung von Anwält*innen und Regierungsfunktionär*innen in den Kinderhandel hinweisen. Zudem wird den Untersuchungen der Journalistin nach Die Legalität der Adoption von Kleinkindern durch Bürger*innen aus den USA, Kanada und Europa vorgetäuscht.

Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Guatemala zurück

(Guatemala-Stadt, 24. September 1997, cerigua-Poonal).- Knapp die Hälfte der noch in Mexiko offiziell verbleibenden 28.000 guatemaltekischen Flüchtlinge ist bereit, dieses Jahr in ihr Heimatland zurückzukehren. Etwa 15.000 Guatemaltek*innen in den mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Campeche und Quintana Roo wollen ihren Aufenthalt in Mexiko endgültig legalisieren und dort bleiben. Das versichert Carlos Choc, Vertreter der Ständigen Kommissionen (CCPP) der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko. Obwohl Guatemalas Präsident Alvaro Arzú die Vereinten Nationen informiert hat, daß der Rückkehrprozeß der Flüchtlinge 1997 abgeschlossen werde, gab Choc bekannt, auch noch im kommenden Jahr würden Gruppen nach Guatemala zurückkehren. Dazu sei ein Abkommen mit der Regierung über Fristen und Maßnahmen getroffen worden. Zudem werde derzeit die Wiederansiedlungszone ausgeweitet. Choc wies auf die schwierige Situation derer hin, die in Mexiko bleiben wollen. Es müßten verschiedene Formalitäten erfüllt werden und in einigen Flüchtlingsansiedlungen herrsche deswegen Verwirrung. Er kündigte an, die CCPP werde sich bei Besuchen in Flüchtlingscamps dafür einsetzen, „sowohl die Situation derjenigen, die ins Land zurückkehren wie die derjenigen, die in Mexiko bleiben, zu beschleunigen“.

Kirche widerspricht Regierung

(Guatemala-Stadt, 25. September 1997, cerigua-Poonal).- Ronalth Ochaeta, Leiter des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, hat die Morde der vergangenen Tage als Teil einer „sozialen Säuberung“ bezeichnet. Er widerspricht damit Erklärungen des stellvertretenden Innenministers Salvador Gandara, der die jüngsten Todesfälle der „gewöhnlichen Gewalt“ zuschreiben will. Unter anderem fand die Nationalpolizei in den vergangenen Tagen die Leichen von vier jungen Leuten – darunter zwei Minderjährige – in Ciudad Quetzal. Alle wiesen den sogenannten Gnadenschuß auf. Ciudad Quetzal ist 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Ronalth Ochaeta sagte angesichts dieses und weiterer Vorfälle, daß im guatemaltekischen Kontext „ein Einschuß in irgendeinem Kopfteil einer Person charakteristisch für den Gnadenschuß ist und ein Hinweis ist, von einer Hinrichtung zu sprechen. Die Berichte von Polizei und Notdienste registrierten allein am 22. und 23. September 13 Morde. Acht der Getöteten wurden mit dem Gnadenschuß ermordet.

Arzú warnt vor

(Guatemala-Stadt, 30. September 1997, pulsar-Poonal).- Nach den Angaben des Präsidentensprechers Ricardo de la Torre hat Alvaro Arzú darüber nachgedacht, wegen des Gewaltanstieg in seinem Land den Ausnahmezustand zu verhängen. Dabei müsse jedoch die Wirkung auf internationaler Ebene einkalkuliert werden, besonders, nachdem das Friedensabkommen (mit der Guerilla) abgeschlossen worden sei. De la Torre sprach die fehlende Sicherheit, die verwurzelte Korruption und den Schmuggel als schwerwiegende Probleme an. Der Präsident verfüge über das gesetzliche und verfassungsmäßige Recht, von der Maßnahme Gebrauch zu machen, wobei die Zustimmung des Parlamentes notwendig sei. Dennoch wäre ein Ausnahmezustand momentan nicht adäquat.

PARAGUAY

Oviedo spricht große Worte

(Asunción, 30. September 1997, pulsar-Poonal).- „Es gibt keinen Putsch in Paraguay, weil ich es nicht will“, hat der in den Ruhestand versetzte Ex-General Lino Oviedo erklärt. Er befehle mehr als je zuvor in den Streitkräften, so der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat der Colorado Partei gegenüber der brasilianischen Wochenzeitung „Istoé“. Und weiter: Alle Militärs würden seine Abwesenheit als Armeekommandant nach der Anklage wegen Staatsstreichversuchs im Jahr 1996 bedauern. Aus den Reihen der aktiven Militärs kam allerdings postwendend Widerspruch. Kommandant General Silvio Rafael Noguera hat öffentlich seine Besorgnis über den Sieg Oviedos bei den internen Parteiwahlen zum Ausdruck gebracht. „Es darf nicht zugelassen werden, daß solch eine Figur ins Präsidentenamt gelangen kann“, warnte er. Er stütze seine Hoffnungen auf die Wähler*innen. Vizeadmiral Guillermo López Moreira leugnete „jeglichen Einfluß“ Oviedos auf die Streitkräfte. Inzwischen steht auch Oviedos wichtigster Konkurrent für die Präsidentschaftswahlen fest. Es ist der Senator Domingo Laino von der Authentischen Radikal-Liberalen Partei (PLRA). Sein Mitkonkurrent Miguel Abdón Saguier gab seine Niederlage zu und versprach, „mitzuarbeiten, die Colorado Partei zu schlagen“. Beide Politiker kämpften schon gegen den Diktator Strössner. Bei den Wahlen werden PLRA und die „Partei Encuentro Nacional“ zusammen antreten. Der PEN-Vorsitzende Carlos Filizzola kandidiert als Vizepräsident. Für Domingo Laino ist es die dritte Präsidentschaftskandidatur. Erstmals dürfte die Chance auf die Ablösung der Colorado Partei, die einschließlich der Strössner- Diktatur 50 Jahre an der Macht ist, realistisch sein.

VENEZUELA

Irene vorerst an der Spitze

(Caracas, 30. September 1997, pulsar-Poonal).- Irene Saenz Conde, ehemalige Schönheitskönigin, hat das Präsidentenamt ins Visier genommen. Die politische Partei „Irene“, die beim obersten Wahlrat ihr Register beantragt hat, liegt nach Umfragen in den sechs größten Städten des Landes in der WählerInnengunst vorne. Nur in Maracaibo mußte sie drei anderen Parteien den Vortritt lassen. Der Vorsprung vor der Partei „Acción Democratica“ (AD) ist allerdings knapp. Deren voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat Claudio Fermín belegte bei den Wahlen von 1993 den zweiten Platz.

Saenz Conde ist seit 1993 Bürgermeisterin von Chacao, einem der reichsten Vororte der Hauptstadt Caracas. Für ihre Kandidatur könnte sie unter Umständen auf die Unterstützung der sozialchristlichen Partei rechnen. Böse Zungen behaupten, das wahrscheinlich größte Kapital der blonden „Miss Universum 1981“ sei ihre Schönheit und Saenz sei nach dem Öl das angesehenste Exportprodukt Venezuelas. Der Präsidentschaftswahlkampf wird schon einmal auf die Konfrontation zwischen Fermín, „dem häßlichsten Mann Amerikas“ und Irene Saenz, „der schönsten Frau der Welt“ reduziert.

PANAMA

Abschied in Etappen

(Panama, 29. September 1997, pulsar-Poonal).- Am Wochenende endete die Präsenz des Südkommandos der US-Streitkräfte in Panama. So sahen es die Torrijos-Carter-Verträge von 1977 vor. Das Kommando wird nach Miami verlegt. Dennoch gibt es noch neun Militärbasen der USA mit ingesamt etwa 6.000 Soldaten im Land. Sie müssen bis zum 31. Dezember 1999 weichen. Am 1. Oktober übergeben die Nordamerikaner den Luftwaffenstützpunkt Howard im Südosten der Hauptstadt an Panama. Möglicherweise wird dieser aber bereits Ende Oktober zum Multilateralen Drogenbekämpfungszentrum umfunktioniert, über das die Regierungen der beiden Länder verhandeln. Umstritten ist bisher noch die zukünftige Rolle, die US-Militärausbilder in dem Zentrum haben sollen (zu der Frage, inwieweit sich die USA tatsächlich aus Panama zurückziehen, beginnt in der kommenden Poonal-Ausgabe eine mehrteilige Serie; die Red.).

EL SALVADOR

Änderungen in der ARENA-Partei

(Mexiko-Stadt, 25. September 1997, Poonal).- Mit der Wahl Wahl von Ex-Präsident Alfredo Cristiani zum Parteivorsitzenden und einem vollständig neu formierten Parteivorstand bereitet sich das regierende Republikanisch-Nationalistische Bündnis (ARENA) auf die allgemeinen Wahlen von 1999 vor. Cristiani erklärte, seine Partei habe sich verbraucht, befinde sich aber nicht in der Krise. Der alte und neue Hoffnungsträger der Rechten rief die Parteimitglieder dazu auf, geschlossen zu bleiben und die „nationalistischen Ideale“ des Parteigründers Roberto Dábuisson zu befolgen. Dábussion gilt als der Gründer der Todesschwadronen in El Salvador. Das Bündnis zwischen ARENA und Salvadoraner*innen habe das Land vor revolutionären Kämpfen und ausländischem Druck bewahrt und sei trotz aller Kritik die einzige wirkliche Kraft im Land. Möglicherweise stehen ARENA aber schon bald neue Spannungen bevor. Beobachter*innen sehen in der Wahl Cristianis und der Neubesetzung des Parteivorstandes einen Sieg des Banken- und Finanzsektors über die Fraktion, die sich aus der exportorientierten Landoligarchie rekrutiert. Die Unternehmer*innen der salvadoreanischen Landwirtschaftskammer haben die ARENA- Regierung in jüngster Zeit wiederholt angeklagt, ihren Sektor zu diskriminieren und die Importeur*innen zu beguenstigen.

BRASILIEN

Cardosos Partei in der Krise

(Mexiko-Stadt, 27. September 1997, POONAL).- Die Partei der

brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) von Präsident Fernando Henrique Cardoso hat mehrere führene Mitglieder durch Austritte verloren. Den Abgeordneten Almino Alfonso und Euclydes Scalco folgten Parteigründer Sergio Motta und der ehemalige Finanzminister und Gouverneur Ciro Gomes. Die Dissidenten werfen der Partei vor, sich zunehmend den rechten Kräften in der Regierungskoalition anzunähern und die PSDB konservativen Politiker*innen zu öffnen. Cardoso wird offen angeklagt, das Parteiprogramm zu verletzen. Der Austritt von Ciro Gomes, der zur Sozialistischen Volkspartei (PPS) übertrat, könnte sich zum folgenreichsten entwickeln. Gomes wird jetzt ebenso wie wie PT- Führer „Lula“ als Präsidentschaftskandidat eines Mitte-Links- Bündnisses gehandelt. Er hatte sich schon in den vergangenen Wochen für eine Koalition der Oppositionskräfte gegen Cardoso ausgesprochen.

KOLUMBIEN

Das Flugzeug

Von Eduardo Galeano

Die Fahnen wehten, hochgehisst, im Wind. Die Kapelle probte tausendundeinmal die Nationalhymne während andere Zeremonienmeister lieber das Beste der örtlichen Musik arrangierten. Ein Pferd namens Moscardón verjagte die Kühe, die auf der Piste grasen wollten. Niemand hatte gefehlt. Das ganze Dorfvolk von Lorice wartete stundenlang, setzte sich der Sonne aus, alle mit verdrehtem Hals und die Augen gen Himmel gerichtet. Spitzen, Schleifen, Krawatten, alle geschniegelt, als wäre es für die Hochzeit oder die Taufe.

Von weitem sahen sie ihn kommen. Aller Unmut war vergessen. Und als der Erhoffte auf die Erde zustürzte, provozierten der fürchterliche Lärm und der Windschlag einen allgemeinen Aufschrei in der Menge. Endlich hörten die Propeller auf sich zu drehen und dieser Kriegslärm legte sich. Und die Menge konnte offenen Mundes, von weitem, den Giganten sehen. Unbeweglich war da im roten Staubschleier die Maschine, schwarz, glänzend. Niemals zuvor war im Dorf von Lorice ein Flugzeug gesehen worden. Die Leute blieben stumm vor Schrecken, gelähmt angesichts solchen Wunderwerkes, bis ein Mutiger aus der Menge ausbrach. Am Fuße des Monstrums angekommen, schrie er: „Es riecht nach Seife!“

Daraufhin brach die Musik los. Die zwei Orchester spielten gleichzeitig die Nationalhymne und ein Potpourri einheimischer Lieder, während die Menge springend und tanzend losstürzte. Die Passagiere wurden auf Sänften ausgeladen, der Pilot in einem Blumenmeer ertränkt. Die Erscheinung des Himmelsankünftlings feiernd floß der Schnaps in Strömen und das Fest brach los. In den Straßen des Dorfes ging es hoch her. Das Flugzeug hatte eine Zwischenlandung gemacht, einen kleinen Halt, um in andere Richtungen weiterzureisen, doch es konnte nicht mehr abheben. „Das war die erste Flugzeugentführung in der Geschichte Kolumbiens“, erzählt David Sánchez-Juliao, der jüngste der Entführer.

NEOLIBERALISMUS

Interview mit Fanz Hinkelammert, Teil II

(San José, September 1997, alai-Poonal).- Im zweiten Teil des Interviews äußert sich Hinkelammert zu den öffentlichen und privaten Bürokratien. Der abschließende Teil folgt in Poonal 310.

Wie charakterisieren Sie dieses Akkumulationsmodell?

Es zeichnet sich dadurch aus, daß die weltweite Akkumulation in den Händen der großen multinationalen Unternehmen liegt und die Staaten als Unterstützungseinrichtung für den Betrieb einer Wirtschaft arbeiten, die auf dem beruht, was jetzt Strukturanpassung heißt. Wenn alle Komponenten analysiert werden, dann sind dies die Arbeitsbedingungen für das multinationale Unternehmen: völlige Bewegungsfreiheit des Kapitals; freier Handel – im wesentlichen deshalb, damit Land für das weltweit tätige Unternehmen zur Verfügung steht -; der Staat im Dienste des multinationalen Konzerns einschließlich als seine Finanzierungsquelle. Darum werden alle anderen Staatsfunktionen zugunsten des multinationalen Unternehmens privatisiert.

Da wird deutlich, daß die Strukturanpassung darin besteht, alle Arbeitsbedingungen des multinationalen Kapitals zu erfüllen. Dieses für sich hat keine politische Macht, nur der Staat kann ihm diese verleihen, darum braucht es diese staatlichen Institutionen wie die Bürokratie von IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank. Um weltweit seine Arbeitsbedingungen durchzusetzen ist eine staatliche Unterstützungspolitik für das multinationale Unternehmen notwendig. Ohne diese könnte es nicht funktionieren und mit ihrre erreichen diese Unternehmen, wirkliche Subjekte der Weltwirtschaft zu werden.

Bis zu welchem Punkt wird es machbar sein, die politischen Entscheidungen als reine technische Fragen zu handhaben?

Ich glaube, in der Zukunft muß es wieder eine Politik geben, sonst kommt es zum Crash. Aber eine zukünftige Politik kann nicht eine ausschließliche Politik der Nationalstaaten sein, auch wenn ich nicht davon ausgehe, daß der Nationalstaat verschwindet. Es muß weltweite politische Instanzen geben, vor allem auf dem wirtschaftlichen Feld. Es muß so etwas wie eine Weltzentralbank geben… vielleicht kann der Internationale Währungsfonds sich dazu wandeln, er muß sich wandeln. Derzeit macht er keine Politik, sondern setzt abstrakte Prinzipien durch, die die privaten Bürokratien unterstützen.

Von wo könnte denn eine Rückkehr zur Politik kommen, wenn deren Aushöhlung doch sehr funktional für die Durchsetzung des Modells erscheint?

Ich kann mir das nur aus der Notwendigkeit heraus vorstellen, da die Welt, die geschaffen wird, nicht regierbar ist. Darum sprechen sie so viel von Regierungsfähigkeit, usw. Sie sind sich offensichtlich über die Unregierbarkeit bewußt: mit einer ausgeschlossenen Bevölkerung und mit einer Natur, die gewaltigen Schritts zerstört wird, ist die Regierungsfähigkeit in der Krise. Nun gut, wie kann es eine Veränderung geben, damit wieder Politik gemacht wird? Schwer zu sagen. Ich weiß nicht, ob es von unten, von der Volksbewegung her genug Initiative gibt, um dies zu bewerkstelligen. Es kann aber genauso wenig ausgeschlossen werden wie die Möglichkeit, daß die Regierung selbst dies unternehmen, weil sie merken, daß die Fundamente auf denen sie ruhen, zerstört werden. Es ist ein bißchen schwer zu wissen, was in dieser Zeit passieren wird. Die Zeiten sind nicht so lang, ich gehen von zehn bis längstens zwanzig Jahren aus, die der Status Quo andauern kann, denn das Syst em ist dabei, sich zu zerstören.

Jetzt wird von einer „Anpassung mit menschlichem Gesicht“ gesprochen. Wird damit die Notwendigkeit von Änderungen eingesehen oder handelt es sich nur um eine Wortspielerei?

Momentan glaube ich nicht an Änderungen. Vielmehr handelt es sich darum, die Maschine zu ölen, denn die Sache muß weitergehen. In der herschenden Klasse selbst, die so heterogen ist, sehe ich Risse auftauchen. Ich glaube nicht, daß sie so dumm sind, den Ast, auf dem sie sitzen, abzusägen. Und an dieser Stelle fängt das Nachdenken an. Man darf auch nicht davon ausgehen, daß es dort keine Reflexion gibt, es gibt sie in gewissem Ausmaß in der herrschenden Klasse, selbst wenn es nicht den Anschein hat. Darum auch diese Reaktionen, so unbedeutung sie sind. Das Nachdenken kommt ebenfalls bei den Volksbewegungen voran. Die Krise der Regierungsfähigkeit kann zur Krise aller Lebensbereiche einschließlich der Wirtschaft werden.

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