Poonal Nr. 301


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 301 vom 7. August 1997

Inhalt


HONDURAS

KUBA

KUBA/USA

BOLIVIEN

PERU

HAITI

MEXIKO

ARGENTINIEN

BRASILIEN

CHILE

URUGUAY/CHILE

GUATEMALA

GUATEMALA/LATEINAMERIKA

LATEINAMERIKA


HONDURAS

Botschaftsräumung

(Tegucigalpa, 5. August 1997, pulsar-Poonal).- 200 Mitglieder der Antiguerilla-Einheit „Cobras“ beendeten am Sonntag die friedliche Besetzung der costarikanischen Botschaft. Dort befanden sich seit dem 28. Juli 15 honduranische Indígenas, die politisches Asyl verlangt hatten, in einem Hungerstreik. Die 14 Angehörigen der Chorti und ein Lenca führten ihre Verfolgung durch Militärs und Großgrundbesitzer als Motiv für ihre Aktion an. Die Regierung Costa Ricas lehnte die Asylgesuche als unbegründet ab und war nicht bereit, ihre Entscheidung zu überdenken. Stattdessen rief sie die honduranischen Militärs zur Hilfe. Nach der Räumung setzten die Indígenas ihren Hungerstreik vor dem Nationalpalast im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa fort. Außer Sicherheitsgarantien für sich fordern sie die Einlösung von Landzusagen für ihre Ethnien.

KUBA

Erneute Explosion in Hotel

(Mexiko-Stadt, 5. August 1997, Poonal).- In einem Luxushotel in Havanna hat es am Montag offenbar einen Bombenanschlag gegeben. Dabei sind jedoch den Informationen zufolge keine Personen verletzt worden und der Sachschaden wird als gering eingestuft. Schon am 12. Juli waren in zwei anderen Hotels Bomben mit geringer Sprengkraft explodiert. Die paramilitärische Gruppe „Alfa 66“ in Miami, die aus Exilkubaner*innen besteht, hatte damals die Verantwortung für die Anschläge übernommen. Dieses Mal streitet sie die Urheberschaft für die Explosion ab. Ziel der Aktionen ist die florierende Tourismusindustrie auf der Insel, die Kuba einen Großteil seiner Devisen einbringt. Für dieses Jahr erwarten die kubanischen Behörden mit 1,2 Millionen ausländischen Tourist*innen einen neuen Rekord. Die daraus resultierenden Einnahmen werden auf 1,75 Milliarden Dollar geschätzt. Damit wird der Einbruch der Zuckerindustrie in den zurückliegenden Jahren zunehmend wettgemacht. Ausbleibende Tourist*innen könnten für die sich langsam wieder belebende kubanische Wirtschaft einen entscheidenden Rückschlag bedeuten.

KUBA/USA

Solidarität

(Montevideo, 1. August 1997, comcosur-Poonal).- Die nordamerikanische Organisation „Priester für den Frieden“ hat die bisher größte Hilfskarawane für Kuba angekündigt. Reverend Lucius Walker erklärte auf dem XIV. Weltjugend- und StudentInnenfestival in Havanna: „Wir werden weiter Karawanen schicken und die nächste wird die größte sein.“ Walker wies auf die möglichen Probleme hin, die die mehr als 700 jungen Leute aus den USA auf dem Festival bei ihrer Rückkehr erwarten können. Mit ihrer Reise nach Kuba setzten sie sich über geltend US-Gesetze hinweg.

BOLIVIEN

Kongreß wählt Bánzer

(Mexiko-Stadt, 5. August 1997, Poonal).- Der Bolivianer Hugo Bánzer ist der erste lateinamerikanische Diktator, der auf zivilem Weg an die Macht zurückkommt. Das Parlament bestätigte den 71jährigen Sieger der Präsidentschaftwahlen vom 1. Juni in einer Abstimmung mit klarer Mehrheit gegen den Zweitplazierten Juan Carlos Durán. Die Entscheidung war notwendig, weil Bánzer bei den Wahlen mit etwas weniger als 22 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich verfehlt hatte. In Vorverhandlungen mit drei anderen Partei sicherten er und seine Partei Acción Democrática Nacional (ADN) sich jedoch die erforderlichen Stimmen. Dafür werden die Koalitionspartner im 15köpfigen Kabinett sechs Ministerien verwalten. Vor zwölf Jahren hatte der Ex-Diktator schon einmal den ersten Platz bei Präsidentschaftwahlen erreicht, war aber von einer Mehrheit im Parlament abgeblockt worden. Seine autoritäre Herrschaft von 1971 bis 1978 war damals noch in frischerer Erinnerung. Nun kann Bánzer angesichts des Vierparteien-Bündnisses für die kommenden vier Regierungsjahre theoretisch auf eine Zwei-Drittelmehrheit unter den 27 Senator*innen und 130 Abgeordneten bauen. Ob diese in der seit 1979 bestehenden bolivianischen Demokratie bisher beispiellose Unterstützung durch eine „Megakoalition“, wie die Presse sie getauft hat, halten wird, ist bislang offen.

PERU

Auch Pérez de Cuellar wurde abgehört

(Lima/Mexiko-Stadt, 5. August 1997, pulsar-Poonal).- In seinem Sonntagsprogramm Contrapunto wartete der Fernsehsender „Canal 2 Frecuencia Latina“ mit neuen Enthüllungen im Abhörskandal auf. So soll der peruanische Geheimdienst in den vergangenen drei Jahren auch den ehemaligen UNO-Generalsekretär und führenden Oppositionspolitiker Javier Pérez de Cuellar abgehört haben. Dieser will den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bringen. Der Fernsehsender wurde am Wochenende von 500 Journalist*innen und Beschäftigten symbolisch verteidigt. Sie drückten damit auch ihre Unterstützung für den Mehrheitsaktionär Baruch Ivcher aus. Nach der peruanischen Staatsangehörigkeit suspendierte ein Richter auch noch das Verfügungsrecht des Unternehmers über seine Aktien und legte die Verwaltung des Canal 2 in die Hände der Minderheitsaktionäre Samuel und Mendel Winter. Diese gelten als Gegner Ivchers und treu ergebene Verbündete des Präsidenten Fujimori. Die derzeit in Guatemala tagende Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) erklärte die Entscheidung des Richters für illegal und gegen die Pressefreiheit gerichtet. Der oppositionelle peruanische Abgeordnete Javier Diez Canseco äußerte auf dem Foro von Sao Paulo, dem Treffen linker Kräfte Lateinamerikas, die Hoffnung, daß die peruanische Regierung die ihr verbleibenden drei Amtsjahre nicht bis zum Ende durchstehe.

HAITI

UNO bleibt auf Haiti

(New York, 1. August 1997, pulsar-Poonal).- Der UNO-Sicherheitsrat hat die „Übergangsmission der Vereinten Nationen auf Haiti“ um weitere vier Monate verlängert, nachdem das alte Mandat lief am 31. Juli aus. 250 Polizisten und 50 Soldaten sollen auf der Insel bleiben. Zu den wichtigsten Aufgaben soll es nach wie vor gehören, die neue haitianische Polizei aufzubilden und zu überwachen. Die politische Situation des Landes ist ungewiß. Der derzeitige Präsident Rene Preval kann weder auf die wirkliche Unterstützung der Bevölkerung noch seines eigenen Kabinetts rechnen. Es gibt Anzeichen dafür, daß Jean-Bertrand Aristide seine Rückkehr ins Präsidentenamt vorbereitet.

MEXIKO

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung kämpft gegen das Vergessen

(Mexiko-Stadt, 4. August 1997, Poonal).- Für die EZLN- Vertreter*innen Dalia und Felipe werden die Beifallsstürme auf dem „Zweiten Interkontinentalen Treffen für die Menschlichkeit und gegen den Neoliberalismus“ ermutigend gewesen sein. Mut können die Zapatist*innen in Mexiko gebrauchen, denn besonders hoffnungsvoll ist ihre Lage derzeit nicht. Seit Monaten gibt es nicht viel Neues aus dem mexikanischen Südosten zu berichten und das Alte ist für Guerilla wenig erfreulich genug. Der Krieg niedriger Intensität hat den Bundesstaat Chiapas fest im Griff. Im Kerngebiet der EZLN – dem Lacandonen-Urwald und dem Hochland, das die Stadt San Cristóbal de las Casas umgibt – ist die Bundesarmee massiv vertreten und baut ihre Präsenz langsam aber stetig aus. Die Führung der Zapatist*innen hat sich seit Mitte Januar nicht mehr der Öffentlichkeit gezeigt. Im Norden des Bundesstaates wird eine Art Stellvertreterkrieg geführt. Paramilitärische Gruppen, die von der Regierungspartei PRI unterstützt werden oder sich direkt aus der Partei rekrutieren, gehen brutal gegen die mutmaßlichen Sympathisant*innen der EZLN und die Mitglieder der linksoppositionellen PRD vor. Diese wehren sich zunehmend, in den letzten Wochen halten sich die Toten auf beiden Seiten die Waage. Von einem friedlichen Wandel, den die Zapatist*innen anstreben wollen und den auch die Regierung propagiert, kann keine Rede sein.

Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind seit September 1996 abgebrochen. Der nun auch schon einige Monate amtierende neue Leiter der Regierungsdelegation, Pedro Joaquín Coldwell, sowie jüngst Präsident Ernesto Zedillo wollen die EZLN mit dem Hinweis auf die „demokratischen“ Parlamentswahlen vom 6. Juli überreden, als rein zivile Kraft die Politik zu beeinflussen und wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. Doch diese Töne stoßen bisher auf keine Reaktion. Zedillo redet von einer „unerschöpflichen Geduld“, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Seine Kritiker weisen darauf hin, daß er es war, der mit seiner Ablehnung des von der parteiübergreifenden Parlamentskommission COCOPA vorgeschlagenen und der EZLN gutgeheissenen „Indígena-Gesetzes“ jeglichen Fortschritt verhinderte.

Auch unternahm die Zedillo-Regierung fast nichts, daß bisher einzige Abkommen aus den früheren Gesprächen umzusetzen. Die im Februar 1996 unterzeichneten Vereinbarungen von San Andrés füllten viel Papier, zeigten aber wenig konkrete Auswirkungen. Für die bis dahin eine recht erfolgreiche Vermittlerrolle einnehmende COCOPA bedeuteten diese zwei Rückschläge letztendlich ihr Scheitern. Die Mitglieder konnten sich zudem nicht darauf einigen, ihren Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und den Präsident damit herauszufordern. Wenn im September das neue Parlament zusammentritt, wird auch die COCOPA völlig neu zusammengesetzt.

Hinter ihrer Handlungsfähigkeit stehen grosse Fragezeichen. Die Nationale Vermittlungskommission CONAI unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz García hat ihre frühere Vorreiterrolle schon lange eingebüßt, da sie von der Regierung systematisch – und erfolgreich – ausgegrenzt wurde.

Die so hoch gelobten Wahlen vom 6. Juli, bei denen die PRI erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit im Parlament verlor, verbessern nicht automatisch die Chancen der EZLN, ihre Forderungen durchsetzen zu können. Die Zapatist*innen haben mehrmals betont, bei keiner Partei tieferes Interesse für die Anliegen der EZLN und der Indígenas vorzufinden und liegen mit ihrer Einschätzung wohl richtig. Das gilt auch für die linke PRD. Diese hat nach ihrem relativen Wahlerfolg, der sie zur konservativen PAN aufschließen ließ andere vorrangige Ziele vor Augen als die Unterstützung der EZLN. Selbst wenn sie sich mehr für die Zapatist*innen einsetzen sollte als die politischen Gegner, so kann sie alleine keine Entscheidungen beispielsweise im Parlament herbeiführen. Da die Parteien und ihre führenden Persönlichkeiten jetzt schon die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 im Blickfeld haben und sich profilieren wollen, sind parteiübergreifende Vereinbarungen noch weniger wahrscheinlich als in der ablaufenden Legislaturperiode unter absoluter PRI- Herrschaft. Nach wie vor kann die EZLN trotz aller Organisationsversuche nicht auf eine zivile Massenbasis zurückgreifen, die zu entsprechendem Druck auf die politischen Entscheidungsebenen in der Lage wäre. Das Dilemma ist allzu deutlich: Militärisch will und kann die EZLN wahrscheinlich auch nicht aktiv werden. Auf friedlichem Weg hat sie ebenfalls nicht die nötige Durchschlagskraft. Der Sinn neuer Gespräche mit der Regierung wird von einer Vielzahl mit ihr sympathisierender Organisationen und Personen unter den momentanen Bedingungen bezweifelt. So bleibt der EZLN kaum eine andere Alternative als auszuharren und gegen das Vergessen anzukämpfen. Dabei muß sie in Kauf nehmen, daß die Mobilisierung der sogenannten Zivilgesellschaft für ihre Anliegen immer schwieriger wird und die Regierung genau darauf setzt. Die Zapatist*innen sind in ihrer Lage nicht zu beneiden.

Mord an Zeugin

(Guadalajara, 1. August 1997, pulsar- Poonal).- Die ehemalige Schönheitskönigin des Bundesstaates Jalisco gehört zu den jüngsten Opfern im undurchsichtigen Drogengeschäft. Die 44jährige Irma Lizette Ibarra Naveja galt als eine der Hauptzeug*innen im Prozeß gegen General Jesús Gutiérrez Rebollo und weitere mutmaßlich in den Drogenhandel verwickelte Militärs. Mit einem der Beschuldigten, dem General Vinicio Santoyo Feria, hatte sie eine Beziehung, als dieser die 15. Militärzone mit Sitz in der Stadt Guadalajara kommandierte. Bei Gesprächen mit der Tageszeitung „Siglo 21“ und dem Wochenmagazin „Proceso“ hatte Lizette Ibarra bereits von Mordabsichten gegen sie gesprochen und über verdächtige Personen gesprochen, die sie beschatteten und offenbar den Streitkräften angehörten. Die frühere Miss Jalisco besetzte auch leitende Posten im Vorstand der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) im Bundesstaat. Bisher sind schon drei Zeug*innen umgekommen, die möglicherweise die Verwicklung von Militärs in das Drogengeschäft hätten aufklären können.

„Minimale Unregelmäßigkeiten“ auf Kaffeefinca

(Mexiko-Stadt, 29. Juli 1997, Poonal).- Das örtliche Versöhnungs- und Schiedsgericht entdeckte während einer Untersuchung der Arbeitsbedingungen auf der Kaffeeplantage Liquidámbar im Bundesstaat Chiapas nur „minimale Unregelmässigkeiten“. Darunter fallen die fehlende Gewinnbeteiligung der Arbeiter*innen, die Verweigerung des Urlaubsgeldes sowie der täglichen Ruhepause von einer halben Stunde, nicht gewährleistete Extrazahlungen für Sonntagsarbeit und der Arbeitszwang an Feiertagen. Das Gericht schlägt außerdem vor, das interne Abrechnungssystem zu ändern: den Arbeiter*innen soll statt nur auf der Plantage geltender Wertmarken gewöhnliches mexikanisches Geld ausgezahlt werden. In dem Gerichtsbescheid wird auch darauf hingewiesen, daß es auf der Kaffeefinca an einer Schule fehlt, sowie Behausungen, die hygienischen Verhältnisse, sowie ärztliche Versorgung und andere Leistungen nicht angemessen sind. Wegen des Verstoßes gegen zehn Artikel des geltenden Arbeitsgesetzes werden die Fincabesitzer, die deutschstämmige Familie German Schimpf Dahese daher zu einer Strafe von 530 Mindestlöhnen verurteilt. (Anmerkung der Redaktion: die Strafe entspricht umgerechnet einer Summe von nicht ganz 2.500 DM. Zur Geschichte der Finca Liquidámbar und ihrer deutschstämmigen Besitzer*innen ist vor wenigen Wochen ein aufschlußreiches und empfehlenswertes Buch der beiden Journalisten Boris Kanzleiter/Dirk Pesara erschienen. Es trägt den Titel: „Die Rebellion der Habenichtse. Der Kampf für Land und Freiheit gegen deutsche Kaffeebarone in Chiapas.“ und ist bei Edition ID-Archiv erschienen. Im Buch werden noch einige andere „minimale Unregelmässigkeiten“ auf den Plantagen der Familie Schimpf und ihrer Nachbarn geschildert.)

ARGENTINIEN

Vereint gegen Menem

(Buenos Aires, 5. August 1997, pulsar-Poonal).- Die argentinische Politik hat am vergangenen Wochenende eine überraschende Wende genommen. Die Parteien Frente Pais Solidario (Frepaso, Bündnis für ein solidarisches Land) und Unión Cívica Radical (UCR, Radikale Bürgerunion) werden bei den kommenden Parlamentswahlen am 26. Oktober 1997 gemeinsame Kandidat*innen aufstellen. Außerdem denken die beiden Parteien daran, gemeinsam bei den Präsidentschaftswahlen 1999 anzutreten. Ein konkretes Ergebnis der Vereinbarung sind abgestimmte Gesetzesinitiativen, die in nächster Zeit im Parlament gegen die Politik der Menem-Regierung einbracht werden sollen. Die politischen Beobachter*innen sprechen bereits vom Anfang des Endes des argentinischen Peronismus, dessen Erbe Carlos Menem und seine Partido Justicialista beanspruchen. Nach dem Stand der Dinge wird die Regierung ihre seit acht Jahren weitgehend unangefochtene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer nach den kommenden Wahlen verlieren.

Am 26. Oktober wird die Hälfte der 257 Abgeordnetenplätze neu besetzt (wer auf der Hälfte des 129. Platzes sitzen wird, ist eine interessante Frage; die Red.). Hält die Allianz, sind die Chancen der Regierungspartei stark geschmälert, auch nach 1999 den Präsidenten zu stellen. Die Popularitätswerte von Carlos Menem sind auf 12 Prozent gesunken. Kurzfristig sind die Auswirkungen auf die Wahlen in der Hauptstadt und der Provinz Buenos Aires entscheidend. Dort konzentriert sich die Hälfte der Wahlbevölkerung. Die Frepaso hat in dieser Region ihre Bastion. Indem die Kandidat*innen der sozialdemokratischen UCR, darunter der ehemalige Präsident Raúl Alfonsín, dort ihre vorderen Listenplätze zugunsten des Mitte-Links-Bündnisses Frepaso aufgaben, wird der Wahlsieg der neuen Allianz kaum zu nehmen sein. Im Rest des Landes, wo die UCR mehr Gewicht hat als die Frepaso, wird letztere auf eigene Kandidat*innen verzichten müssen, um der Regierung Mandate abnehmen zu können.

Cavallo verurteilt

(Buenos Aires/Montevideo, 1. August 1997, comcosur-Poonal).- Domingo Cavallo, als Wirtschaftsminister der Architekt des neoliberalen Anpassungsprogrammes in Argentinien hat nach seinem Abschied von der Regierung Menem im Streit einen schweren Stand. Gegen ihn laufen eine ganze Reihe von Prozeßverfahren wegen Diffamierung. Der erste Prozeß endete nun mit der Verurteilung zu einer Haftsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Seit seiner Distanzierung von Präsident Carlos Menem hat Cavallo eine intensive Kampagne begonnen, in der er über den Einfluß von Mafien berichtet, über die er während seiner Zeit im Kabinett nichts aussagte. Jetzt beschuldigt er den Präsidenten, ein Teil der Mafia zu sein. Beim Verlassen des Gerichtssaals erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister: „In einem Land in dem die Mafia befiehlt, [den Fotojournalisten] José Luis Cabezas zu ermorden, weil er der Korruption nachspürte, ist es kein Problem, daß sie mich ungerechtfertigt verurteilen können.“

BRASILIEN

MST geht weiter in die Offensive

(Brasilia/Montevideo, 1. August 1997, comcosur-Poonal).- Die Bewegung derer ohne Land (MST) wird zusammen mit städtischen sozialen Bewegungen einen grossen Protestmarsch für den 7. September durchführen. Jao Pedro Stedile, eine der führenden Persönlichkeiten der MST sprach sie für eine Ausweitung der Aktivitäten seiner Organisation aus. Die MST dürfe sich nicht mehr damit zufrieden geben, brachliegende Ländereien und die Büros der Siedlungsbehörde zu besetzen. Ebenso solle sie geschlossene Schulen besetzen, Blutspenden in den Krankenhäusern machen und Lebensmittel für die von der Regierung vergessenen Kindergärten überreichen. Stedile ruft „die Arbeitslosen auf, die geschlossenen Fabriken zu besetzen, die Hungrigen, vor den Supermärkten zu protestieren und die Obdachlosen, sich auf freien Grundstück niederzulassen“.

CHILE

Die Reaktion will den Putsch immer noch feiern

(Santiago de Chile/Montevideo, 1. August 1997, comcosur-Poonal).- Der chilenische Senat hat es im siebten Jahr hintereinander abgelehnt, den 11. September als nationalen Feiertag abzuschaffen. Am 11. September 1973 stürzten die Militärs unter der Führung von General Augusto Pinochet die verfassungsmässige Regierung von Präsident Salvador Allende. Pinochet und seine Militärjunta erklärten das Datum zum Feiertag. Der Senat kann immer noch zahlreiche Iniativen der Abgeordnetenmehrheit blockieren, weil in ihm acht von Pinochet ernannte Senatoren auf Lebenszeit immer noch eine Mehrheit der Rechten garantieren.

URUGUAY/CHILE

Skandal während Frei-Besuch

(Montevideo, 1. August 1997, comcosur-Poonal).- Der auf die Handelsbeziehungen ausgerichtete Staatsbesuch des chilenischen Präsidenten Eduardo Frei in Uruguay hatte untererwartete politische Auswirkungen. Der ausländische christdemokratische Regierungschef weigerte sich, die Schlüssel der Hauptstadt Montevideo in Empfang zu nehmen. Bei der Schlüsselübergabe handelt es sich um einen traditionellen protokollarischen Akt bei Besuchen von Staatsoberhäuptern anderer Länder. Das Verhalten von Frei wurde allgemein als Unhöflichkeit gewertet. Montevideo wird von einem Mitte-Links-Bündnis regiert. In ihm hat die massgebende linke Kraft Frente Amplio unter dem Namen Encüntro Progresista eine Allianz mit anderen Gruppen – unter anderem mit der Christdemokratischen Partei – gegründet. Frei hatte offenbar Angst vor der „Bedrohung“ durch die Rede des Stadtratspräsidenten Jorge Zabalza vom Movimiento de Participación Popular (Bewegung für Volksbeteilung). Darin gab es einige Anspie lungen auf die jüngere chilenische Geschichte und einige ihrer Persönlichkeiten von Präsident Salvador Allende bis zum Ex- Diktator und derzeitigem Armeekommandant Augusto Pinochet. Dies führte dazu, daß die chilenische Regierung das Treffen mit den Stadtoberen aus dem Terminkalender strich.

Jorge Zabalza hatte schon bei dem Besuch des französischen Staatspräsidenten Jacqüs Chirac in Uruguay kein Blatt vor den Mund genommen. Damals erwähnte er die französischen Atomversuche auf Mururoa sowie das Vorgehen des in Uruguay tätigen französischen Unternehmens Gaseba gegen die gewerkschaftliche Organisierung. Dies mag Einfluss auf Freis Entscheidung genommen haben. In seiner nicht gehaltenen Rede wollte Zabalza nach eigenen Angaben auf die Pösie von Pablo Neruda, Gabriela Mistral und Victor Jara eingehen. Er habe aber einem Bezug auf Präsident Salvador Allende nicht ausweichen können und kein Recht gehabt, ihn zu vergessen. Während es auf der Seite der Mitte-Links-Kräfte ärgerliche Reaktionen gab, erntete Frei den Applaus der konservativen Regierungskoalition aus Partido Colorado und Partido Nacional. Diese nutzten die Gelegenheit für ihre heftige Kampagne gegen Bürgermeister Mariano Arana und die Stadtregierung von Montevideo. In der feierlichen Sitzung der Generalversammlung (alle Mitglieder aus Senat und Abgeordnetenhaus), in der Frei willkommen geheissen wurde, blieb ein Drittel der Plätze leer. Die Gesetzesvertreter*innen der Linken nahmen aus Protest gegen Freis Haltung nicht teil. Nur Carlos Baraibar von der Frente Amplio wohnte als diesjähriger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer dem Festakt bei. Jetzt wird überlegt, daß am 11. September, dem 14. Jahrestag des Militärputsches von General Pinochet, ein Gegenakt in Uruguay stattfindet, bei dem symbolisch dem chilenischen Volk die Schlüssel Montevideos übergeben werden, die sein Präsident nicht empfangen wollte.

GUATEMALA

Neue Polizei tritt in Aktion

(Guatemala-Stadt, Juli 1997, cerigua-Poonal).- Seit Mitte Juli patrouillieren die ersten Einheiten der Nationalen Zivilen Polizei (PNC) die Strassen. Sie werden schrittweise die stark dikreditierten bisherigen Sicherheitskräfte ersetzen und sind besser ausgebildet sowie bezahlt. In der ersten Etappe sind sie für drei der 15 Stadtbezirke zuständig. Nationalpolizei, Finanzpolizei und die Mobile Militärpolizei sollen auf die Dauer ganz aufgelöst werden. So sehen es die Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla von Dezember 1996 vor. Darin wird auch die strikt zivile Funktion der PNC betont. Auf der neu geschaffenen Polizeiakademie bilden Angehörige der spanischen Zivilgarde die guatemaltekischen Polizist*innen aus. Angehörige der alten Polizeikräfte müssen dreimonatige Kurse absolvieren, frisch rekrutierte Mitglieder sind sechs Monate in der Ausbildung. Bis zum Jahr 2000 soll die PNC aus 20.000 Männern und Frauen bestehen. Bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung und ein doppelt so hoher Lohn – 2.400 Quetzales (400 US-Dollar) – nähren die Hoffnung der staatlichen Sicherheitsbeauftragten, daß die PNC nicht genauso korrupt und ineffizient arbeiten wird wie ihre Vorgängerorganisationen. Kritik gibt es vor allem an der kurzen Dauer der Ausbildungskurse und dem „Recycling“ vieler Mitglieder der alten Polizeikräfte. Ebenso wird gefragt, warum gerade die spanische Zivilgarde die Polizist*innen ausbilden muss. Die Garde ist wie die bisherigen guatemaltekischen Einheiten nach militärischem Vorbild strukturiert und war nach den Aussagen ihrer Kritiker*innen in Spanien an der Unterdrückung oppositioneller Bewegungen beteiligt.

Billige Putschbeteiligung

(Guatemala-Stadt, 23. Juli 1997, cerigua-Poonal).- Der ehemalige Vizepräsident Gustavo Espina Salguero ist wegen der Mißachtung der Verfassung verurteilt worden. Ein Strafgericht belegte ihn für seine Beteiligung am Putschversuch des Präsidenten Jorge Serrano Elias im Mai 1993 mit einer Haftstrafe von vier Jahren. Das Gericht wandelte die Haft für Espina Salguero jedoch in eine Geldbuße von umgerechnet 1.200 Dollar um. Außerdem muß der frühere zweite Mann im Staat die Prozeßkosten tragen und für vier Jahre auf seine aktiven und passiven politischen Rechte verzichten. Der Verurteilte erklärte: „Mein Bewußtsein sagt mir, daß ich unschuldig bin und solange ich das fühle, kann ich meinen Kopf vor jedem Bürger hochhalten.“ Die Allianz gegen die Straffreiheit verurteilte die Gerichtsentscheidung. „Es ist lächerlich, während so viele Organisationen versuchen, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, bestimmt ein Organ des Justizsystemes, daß eine Verfassungsverletzung fünf Quetzales am Tag (die Geldbuße wurde nach Tagessätzen berechnet; die Red.) kostet“, so ihr Sprecher Miguel Angel Albizures.

Atempause in Ixcán Grande

(Guatemala-Stadt, 22. Juli 1997, cerigua-Poonal).- Mitglieder der Genossenschaft Ixcán Grande und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) erreichten eine vorübergehende Vereinbarung, die den ehemaligen Kämpfer*innen die Rückkehr in ihre Häuser erlauben soll. Darüber informierte die staatliche Friedensbeauftragte Raquel Zelaya. 32 aus der Genossenschaft im April ausgeschlossene URNG-Angehörige (s. frühere Poonal-Ausgaben) stimmten zu, ihre Mitglieds- und Landrechte zeitweise dem Ehepartner oder einem anderen Familienmitglied zu ubertragen. Der Vorstand der Genossenschaft sagte zu, den Status der Ex- Rebell*innen im Januar des kommenden Jahres zu überprüfen statt wie ursprünglich beabsichtigt nach 15 Jahren. In der Zwischenzeit werden weitere Verhandlungen über eine Versöhnung der Konfliktparteien geführt.

Nationaler Dialog kommt ins Stocken

(Guatemala-Stadt, 30. Juli 1997, cerigua-Poonal).- Die Regierungsanstrengungen, breite Gesellschaftsgruppen in ihre Entscheidungen einzubinden, scheinen ins Leere zu laufen. Von den 29 Organisationen, die ursprünglich bei den von der Regierung inszenierten „Modernisierungs-Treffen“ teilnahmen, haben sich nach der zweiten Gesprächsrunde bereits neun zurückgezogen. Sie führen an, die offizielle Seite geben ihren Empfehlungen keinen Wert. Die Bresche zwischen Regierung und Wirtschaft einerseits sowie Volks- und Gewerkschaftsbewegung andererseits scheint kaum überwindbar. Zum Thema Privatisierung gab es keine gemeinsame Erklärung und die Vereinbarungen zur Steuerreform waren wenig konkret. Zwar versprachen die Regierungsvertreter*innen, andere Gesichtspunkte „in Betracht zu ziehen“, überstimmten aber alle Vorschläge, die verpflichtenden Charakter gehabt hätten. Daraufhin erklärte die Gewerkschaftseinheit der Arbeiter*innen Guatemalas (UNSITRAGUA): „Unter diesen eingeschränkten Bedingungen ist sozialer Konsens nicht möglich. Die Regierung will nur die volks- und landesfeindlichen Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden, legitimieren.“ Neben der Gewerkschaft haben auch die Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC), die katholische Bischofskonferenz Guatemalas (CEG), die San Carlos Universität (USAC), die Organisierte Frauenbewegung, die Vereinigung für den Fortschritt der Sozialwissenschaften (AVANCSO) sowie die drei Parteien Republikanische Front Guatemalas (FRG), Nationale Zentrumsunion (UCN) und Christdemokraten die Modernisierungs- Treffen verlassen. Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) will weiter daran teilnehmen. Die Ex-Guerilla glaubt, die Schwierigkeiten könnten überwunden werden. „Die Zeit der Konfrontationen ist vorbei“, so der URNG-Delegierte Ricardo Rosales (früher bekannter unter dem nom de guerre Carlos Gonzalez). Mit einer Einladung an sieben neue Gruppen sollen nun die leeren Plätze gefüllt werden.

GUATEMALA/LATEINAMERIKA

Suche nach den Journalistenmördern

(Guatemala-Stadt, 1. August 1997, pulsar-Poonal).- In den vergangenen zehn Jahren sind 173 Journalist*innen in Lateinamerika umgekommen, ohne daß ihr Tod aufgeklärt worden wäre. Die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) wies während ihres Kongresses in Guatemela die Regierungen auf ihre Verantwortung hin, die Fälle zu untersuchen, in denen Journalist*innen aufgrund ihres Berufes einem Mord zum Opfer fielen. Die Organisation selbst geht den Spuren seit 1995 nach. Ihr steht dafür eine Spende der Knight-Stiftung in Höhe von 500.000 Dollar zur Verfügung.

LATEINAMERIKA

Foro von Sao Paulo kritisiert die USA

(Mexiko-Stadt, 4. August 1997, Poonal).- Das VII. Forum von Sao Paulo, an dem mehr als 50 Mitte-Links-Parteien und -Organisationen Lateinamerikas teilnahmen, verurteilte zum Abschluß ihres Treffens die USA, weil diese den Neoliberalismus in der Region durchsetzten. Es gab jedoch starke Debatten unter den Teilnehmer*innen über die Alternativen. Während der „revolutionäre“ Sektor vorschlug, den Sozialismus ausdrücklich als die Alternative zum Neoliberalismus zu erwähnen, setzte sich die „demokratische“ Fraktion für moderatere Formulierungen ein. Zu letzterer Gruppe gehörte auch der mexikanische Politiker Cuauthémoc Cárdenas, der in seiner Rede zum Ende des Treffens die Differenzen jedoch zu überbrücken suchte. In der gemeinsamen Erklärung wird die Absicht des „nordamerikanischen Imperialismus“ angeklagt, „den Status Quo zu verewigen“. Es fehlt aber beispielsweise die von Kubas Vertreter José Balaguer vorgeschlagene Formulierung „die einzige Lösung gegen den Neoliberalismus ist der Sozialimus“. Die Minderheit der radikaleren Teilnehmer*innen erreichte, daß ihre abweichenden Meinungen in einem Anhang zur Abschlusserklärung festgehalten wurden. Sie warnten unter anderem im Hinblick auf Wahlerfolge der Linken, „an die Regierung zu kommen, bedeutet nicht, die Macht zu erobern“.

Die Tyrannei der Konzerne – Interview mit Noam Chomsky, Teil 4

(Quito, Juli 1997, alai-Poonal).- Im letzten Teil des Interviews geht Noam Chomsky bis auf einen kurzen Bezug auf die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) nicht direkt auf Lateinamerika ein. Da das Thema „Kommunikation“ aber genauso für Lateinamerika wie für andere Teile der Welt von Bedeutung ist, soll Chomskys Beitrag dazu nicht fehlen. Die Redaktion.

Sie haben gesagt, die Idee der Demokratie in den Vereinigten Staaten bestehe mehr als Konzept denn als wirklichke Form im Bewußtsein ihrer Bürger*innen. Doch jetzt wird in diesem Land davon gesprochen, durch die Kommunikationstechnologien wie das Internet Pioniere einer der direkten Demokratie zu sein. Es hat sich sogar der Begriff der „elektronischen Demokratie“ geprägt? Was denken Sie darüber?

Das Internet, wie tatsächlich jede Technologie, wurde mit öffentlichen Mitteln eingerichtet. Im Fall des Internets sprechen wir von einer hundertprozentigen Finanzierung. Es stellt eine große Ressource dar und hat ein großes demokratisches Potential. Aber genau in diesem Moment geht es den Weg, den die Technologie überwiegend gegangen ist. Die Technologie wird vom öffentlichen Sektor finanziert und danach von privater Seite gemanagt. Das war so mit den Computern und allgemein mit der Elektronik, mit der Chemieindustrie, der Biotechnologie und jetzt ist es das Internet. Nachdem es erfunden, entwickelt und vom öffentlichen Sektor etwa 30 Jahre lang finanziert wurde, wird das Internet nun von privaten Konzernen geführt, die es einerseits zum Handelswerkszeug zu ihrem Nutzen machen wollen und andererseits versuchen, soweit es ihnen möglich ist, sein gefährliches demokratisches Potential zu kappen. Genau das passiert derzeit.

Im vergangenen Jahr ist das Internet privatisiert worden, eine große Privatisierung. Viele Industrie-Expert*innen haben vorausgesagt, daß es in einen wenigen Jahren wahrscheinlich von einem halben Dutzend Mega-Konzernen geführt wird. Das wahrscheinliche Ergebnis, von dem sie ausgehen, ist die Aufteilung des Internets in Komponenten. Sie sprechen vom Intra-net. das bedeutet, daß ein Teil des Internets herausgenommen und isoliert wird, sich nicht mit dem Rest des Internets verbinden können wird. Dabei werden die Privatkonzerne den Vorrang haben. So wird General Motors über sein eigenes Internet, Intra-net, verfügen. Eine Internet-Technologie, aber isoliert geführt, eine Unterabteilung, die für weltumspannende und lokale Operationen genutzt werden kann. Die Expert*innen sagen eine mächtige Entwicklung dieser Intra-nets voraus, die nichts anderes als Expansionen der privaten Macht sind. Der Rest, disponibel für die Öffentlichkeit, wird im wesentlichen zu einer Dienstleistung für Käufe von zuhause aus, für Unterhaltung, für Werbung gewandelt werden. Etwas, um über das hinauszugehen, was derzeit das Fernsehen ist. Man wird es für Käufe von zu Hause aus benutzten können, aber gleichzeitig wird es den Versuch geben, es immer schwieriger zu machen, daß die Leute beispielsweise Kommuniqués der Zapatist*innen in New York empfangen können. Anders gesagt: die Leute zwingen, erst eine Reihe von Sonderkanälen mit viel Werbung zu passieren, damit sie danach dahin gelangen, wo sie hin wollen.

Ob eine Technologie funktionieren wird oder nicht, weiß niemand. Alles hängt von der Reaktion der Leute ab. Wenn die öffentliche Reaktion ablehnend ist, dürfte kein weiterer Schritt in dieser Richtung erlaubt sein. Aber das (zuvor skizzierte) geschieht, weil wir in höchst anti-demokratischen Gesellschaften leben, wo viele Dinge hinter dem Rücken der Leute entschieden werden. Fast niemand weiß darüber Bescheid. Sogar an einem Ort wie dem Technologischen Institut von Massachusetts (MIT) sind es wenige Leute. Denn all dies muß im Geheimen geschehen, weil es sehr gefährlich ist, der Öffentlichkeit zu erlauben, eine Politik zu verstehen, die ihr nicht gefällt. So war das mit dem Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA. Er wurde bis zum letzten Moment geheim gehalten, bis die Bevölkerung protestierte. Jetzt arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – die reichen Länder – an einem Multilateralen Investitionsabkommen, über das wegen der Geheimhaltung sehr wenig bekannt ist. Nach dem, was durchsickert, kommt ein Programm heraus, das garantieren soll, daß die Regierungen nicht berechtigt sind, sich in die Befugnisse der privaten Konzerne in ihren eigenen Ländern einzumischen, indem sie Bedingungen für Umweltschutz, Arbeitsrechte und oder Technologietransfer setzen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Bald wird ein Vertrag herauskommen, den alle unterschreiben müssen, wie das mit NAFTA praktiziert wurde. Das sind die Kennzeichen von höchst antidemokratischen Gesellschaften, die sich im wesentlichen in den Händen eines mächtigen totalitären Systems der Privatkonzerne befinden. Diese haben auch ihre Konflikte, ihre Meinungsverschiedenheiten. Sie sind in ihren eigenen Nationalstaaten verwurzelt, denn sie hängen stark von öffentlichen Subventionen ab, wie der Fall Internet illustriert. Gleichzeitig sind sie global, ihre Interessen begrenzen sich nicht auf eine örtliche Bevölkerung, sie haben ganz andere Gewinnperspektiven.. Das wird weiter so sein, aber in Abhängigkeit vom Widerstand der Leute, wie diese ihren Raum für demokratische Beteiligung erweitern können. Das Ziel des Neoliberalismus ist es, die Demokratie durch den Machttransfer in private Händes auszuschalten.

Innerhalb der Vermarktungsentwicklung ist die sogenannte „Kulturindustrie“ zu einer Speerspitze geworden, die nicht nur Milliarden von Dollar bewegt, sondern sich in einer überwältigenden Produktion von Kulturkonserven ausdrückt. Mehr noch, sie hat neue Kriterien für den Journalismus geschaffen, so daß heute für die Nachrichtensendungen das „Infotainment“ die Regel ist. Was gibt es da für alternative Vorschläge für die Kommunikation?

Vor allem muß die private Kontrolle über die Kommunikationsindustrie, zur der ich auch die Unterhaltung wie die Filme rechne, abgeschafft werden. So wie Bolschewismus und Faschismus abgeschafft werden mußten. Es gibt keinen Grund, die Tyrannei zu tolerieren. Bolschewismus, Faschismus und die Konzerne gehen auf dieselben intellektuellen Wurzeln zurück, wo große organische Einheiten den Anspruch erheben, über den Leuten zu stehen und über sie hinauszugehen. Ich sehen keinen einzigen Grund, dies zu akzeptieren. Das ganze System ist von Anfang an ohne Legitimation. Und was machst Du mit einem System, wenn es illegitim ist? Du mußt Dich davon lösen und das totalitäre System demokratisieren. Die Kommunikationsmedien sind nur Teil des totalitären Systems, sie befinden sich in den Händen der großen Konzerne. Davon muß man sich lösen und alternative Medien gründen. Den öffentlichen Druck nutzen und darauf bestehen, daß sie sich der Beteiligung der Öffentlichkeit öffnen. Nach wie vor hängen die Medien von der staatlichen Konzession ab. Es gibt einen Kanal, heutzutage digitalisiert und er wird einem Privatkonzern gegeben, aber es ist unser Kanal. Sie können ihn General Electric geben, aber es ist mein Kanal, es ist ein öffentlicher Kanal, der nicht übergeben werden dürfte. Und wenn sie dies trotzdem machen, so müßte dies unter Bedingungen geschehen, die den Zugang und die öffentliche Beteiligung garantieren. Das müßte so beispielsweise im Internet sein. Am Ende ist es so wie mit den Königen. Sie sollten nicht existieren, aber zumindest kannst Du in verschiedener Weise darauf hinwirken, daß der König sich aufgrund von Druck wohlgesinnter verhält. Formulieren wir also Alternativen, andere Kommunikationsarten und befreien wir uns letztendlich von der Autokratie, die keine Legitimität hat.

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