Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 299 vom 24. Juli 1997
Inhalt
MEXIKO
ARGENTINIEN
BOLIVIEN
BRASILIEN
HONDURAS
GUATEMALA
COSTA RICA
MITTELAMERIKA
URUGUAY
PANAMA
PERU
CHILE
LATEINAMERIKA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ECUADOR
KUBA
MEXIKO
Zapatisten machen sich nach Spanien auf
(Mexiko-Stadt, 23. Juli 1997, Poonal).- Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) will mit einer eigenen Delegation am in den kommenden Tagen stattfindenden „Zweiten Interkontinentalen Treffen für die Menschlichkeit und gegen den Neoliberalismus“ in Spanien teilnehmen. Subcomandante Marcos betont in einer Botschaft, daß damit zum ersten Mal eine Gruppe von Zapatistas an einer internationalen Veranstaltung außerhalb der mexikanischen Grenzen anwesend sein wird. „So hat die EZLN erneut beschlossen, die lokalen, regionalen, bundesstaatlichen und nationalen Belagerungsringe zu durchbrechen, um die Stimme der Zapatistas mit dem Mund der Zapatistas zu überbringen“, schreibt Marcos. Über die Zusammensetzung der Delegation äußert sich der EZLN-Sprecher nur indirekt.
„Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schickt als Delegierte keine Persönlichkeiten, sondern eine Vertretung ihrer wirklichen Führer*innen, der indianisch-zapatistischen Gemeinden.“ Über den Anreiseweg der Delegation spekuliert auch Marcos: „Laut Berichten der NATO-Satelliten gibt es das Gerücht, die zapatischen Delegierten wollen zu Fuß nach Europa kommen, indem sie die Beringstraße überqueren. Andere Quellen versichern, sie kämen schwimmend und die Delegierten seien so gut vorbereitet, daß sie den Atlantischen Ozean mit Übungen des Synchronschwimmens durchqueren. Die Kühnsten wollen erfahren haben, sie kämen auf dem Weg unter der Erde, durch einen Tunnel, den die alten Mayas gebaut haben und der in anderen Epochen benutzt wurde, unsere Köch*innen zu schicken, um den Spaniern zu zeigen, wie man Paella macht. Sicher ist, daß das Maultier von Mayor Moisés nirgendwo auftaucht. Sollte es möglich sein?“
ARGENTINIEN
Erinnerung an Attentat
(Buenos Aires/Montevideo, 21. Juli 1997, comcosur-Poonal).- Mehr als zehntausend Personen nahmen am 18. Juli an der Veranstaltung teil, die an das Attentat auf den Sitz der Israelischen Vereinigung Argentiniens (AMIA) vor drei Jahren erinnerte. Damals starben 86 Menschen und 400 wurden verletzt. Die Menschenmenge verbarg ihre Empörung über die Tatsache, daß die Verantwortlichen für den Sprengstoffanschlag immer noch ohne Strafe sind, nicht. Zielscheibe der Rufe waren die anwesenden Regierungsmitglieder wie Innenminister Carlos Corach. Dieser hörte mit völlig ausdruckslosem Gesicht, wie tausende Kehlen schrien „Verräter, Verräter, er soll gehen“. Bei dem Namen jedes der Opfer, die verlesen wurden, erscholl der einstimmige Ruf „presente“ (etwa mit „hier unter uns“ zu übersetzen; die Red.). Ein in der Vergangenheit mit Drohungen bedachter Journalist, Santo Biazetti, bat um eine „von der politischen Macht völlig unabhängige Justiz“. Laura Guinsberg, Angehörige eines der Opfer, klagte Argentinien an, „das Land der Straffreiheit“ zu sein. Nach drei Jahren ist wegen des Anschlages erst ein Zivilist verhaftet worden, weil er der Anklage nach den Kleinlaster verkauft haben soll, den die Terroristen benutzt haben und eine Gruppe von Polizisten, die der Komplizenschaft beschuldigt werden. Bisher ist niemand direkt wegen des Attentats angeklagt worden. Die Beteiligung der sogenannten „Polizeimafias“ scheint aber zweifelsfrei zu sein. (Nachtrag der Redaktion: in der Provinz Entre Ríos schossen Unbekannte am Wochenende auf ein jüdisches Gemeindelokal und schändeten 50 jüdische Gräber. Auf das Regierungsvorgehen bezüglich des Sprengstoffattentates angesprochen, erklärte Innenminister Carlos Corach am Montag, die Regierung „hat sich nichts vorzuwerfen“.)
BOLIVIEN
Suche nach ermordetem Sozialistenführer
(La Paz/Montevideo, 21. Juli 1997, comcosur-Poonal).- Zwischen den Streitkräften und der Regierung Boliviens soll es einen Konsens geben, die sterblichen Überreste des Sozialistenführers Marcelo Quiroga Santa Cruz zu finden. Santa Cruz wurde 1980 unter der Militärdiktatur ermordet. Nach Aussagen von Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem den Angaben des Abgeordneten Juan del Granado zufolge soll Quiroga mehrere Stunden lang in der Hauptkaserne von La Paz gefoltert worden sein, nachdem er zuvor am Sitz einer Gewerkschaft bereits von einer Maschinengewehrsalve verletzt worden war. Einige Versionen weisen darauf hin, daß seine Leiche auf einem Gelände des bolivianischen Generalstabs begraben wurde. Der Sozialist fiel den Militärs nach dem Putsch von García Meza in die Hände. Meza erhielt 1995 eine Haftstrafe von 30 Jahren ohne das Recht auf Begnadigung.
Postenschacher
(La Paz, 22. Juli 199d7, pulsar-Poonal).- Zwei Wochen vor dem offiziellen Regierungswechsel in Bolivien ist klar, daß die Partei Demokratisch-Nationalistische Aktion (ADN) von Hugo Banzer die Hälfte aller Minister*innen und alle Spitzenposten der Behörden besetzen wird. Die Mehrparteienallianz für die zukünftige bolivianische Regierung hatte sich zuvor in Cochabamba getroffen, um über die Aufteilung der Posten zu entscheiden. Jede der vier Parteien schickte mehrere Repräsentant*innen. Hugo Banzer, der am 6. August noch formell von den Parlamentsabgeordneten zum Präsidenten gewählt werden muß, will in den kommenden Tagen die Namen der Minister*innen bekannt geben. Einige Mitglieder der ADN gaben zu, daß verschiedene Gruppen innerhalb der Partei starken Druck ausübten, damit die ADN die Mehrheit der Regierungsposten besetze.
BRASILIEN
Polizei streikt weiter
(Rio de Janeiro, 21. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Einheiten der Zivil- und Militärpolizei streiken weiter in den Bundesstaaten Alagoas, Pernambuco, Piaui und Mato Grosso do Sul für eine Lohnerhöhung von 50 Prozent. Diese Situation wird von Kriminellen unter anderem in Pernambuco ausgenutzt, wo die Zahl der Überfälle stark angestiegen ist. Die Tageszeitung „Jornal do Brasil“ berichtet über verschiedene Banküberfälle und Autodiebstähle in den Landkreisen. Die Regierung erklärt, kein Geld für eine gute Bezahlung zu haben. In Maceio, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Alagoas, forderte eine Schießerei zwischen Polizei und Soldaten drei Verletzte. Dort hatten sich Polizisten und Staatsangestellte bewaffnet und in zwei Gebäuden verschanzt. Ihnen gegenüber standen 700 Mitglieder der Streitkräfte. Die Situation beruhigte sich, nachdem Gouverneur Divaldo Suruagy akzeptierte, sein Amt sechs Monate zu verlassen und den Polizisten mehrere Monatslöhne auszuzahlen. Unterdessen ist eine Diskussion über Regierungsgehälter ausgelöst worden. So sollen etwa 5.000 hohe Regierungsbeamte durchschnittlich 20.000 Dollar im Monat verdienen. Senator Pedro Simon von der Partido Do Movimento Democratico (Partei der Demokratischen Bewegung) berichtet sogar über Gehälter von monatlich 120.000 Dollar von Regierungsmitgliedern in Alagoas. Das wäre das tausendfache des Mindestlohnes von 120 Dollar in Rio de Janeiro.
Auswanderungsrate nimmt ab
(Porto Alegre, 14. Juli 1997, alc-Poonal).- Die Zahl der Brasilianer*innen, die im Ausland nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen suchen, scheint sich nach Angaben des Außenministeriums stabilisiert zu haben. Laut einer Erhebung leben im Vergleich zum Zensus von 1995 zwar 17 Prozent mehr Brasilianer*innen im Ausland. Doch der Anstieg ist wesentlich geringer als in den 80er Jahren. Die Gesamtzahl übersteigt 1,5 Millionen. Die größte Kolonie brasilianischer Auswander*innen befindet sich in den USA. Dort leben etwa 600.000 von ihnen. Sie selbst nennen sich „brasucas“, wie der Journalist Vladimir Netto in der Zeitschrift „Veja“ schreibt. Nach den USA folgen Paraguay und Japan als Auswanderungsländer. „Veja“ informiert darüber, daß eine ansteigende Zahl die der mit Ausländern verheirateten Brasilianerinnen sind, besonders in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien. Die Zeitschrift schreibt, daß viele von ihnen „unglücklich verheiratet sind und schlecht behandelt werden“. So verzeichne die brasilianische Botschaft in Rom durchschnittlich drei „reuige“ Ehefrauen pro Tag. Alle Zahlen der Volkszählung, der vom Außenministerium durchgeführt wird, werden allerdings nicht als sehr zuverlässig angesehen. Sie basieren auf den Berichten der Botschaften und von 29 Konsulaten, die Angaben über ihren Aktionsbereich machen.
HONDURAS
Neuer Protest der Indígenas
(Tegucigalpa, 22. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Mehr als 3.000 Indígenas der Chortís und Lencas haben Protestaktionen gegen die Regierung angekündigt, weil diese ihre Versprechen nicht erfülle. Mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen erinnerten sie zudem an den Widerstand des Indígenas Lempira gegen die spanischen Eroberer. Bereits im Mai hatten mehrere tausend Chortís und Lencas in der Hauptstadt wegen der Ermordung mehrerer ihrer Führer demonstriert. Seinerzeit versprach die Regierung von Carlos Reina Untersuchungen. Sie sagte außerdem zu, 9.000 Hektar Land zur Verfügung zu stellen. In beiden Fällen hat sich bisher nichts getan. Marco Antonio Gutiérrez, eine der führenden Persönlichkeiten der Chortís, erklärte, die Indígenas würden erneut zum Regierungssitz ziehen und ihre Rechte einzufordern. Die Vereinigung der Eingeborenen Völker von Honduras begann am Wochenende mit Aktionen, die sie unter dem Motto „Die indigene Rückforderung“ (La reivindicación indígena) zusammengefaßt haben. Ziel ist es, daß die indigene und schwarze Bevölkerung des Landes ihren Protest bei den Wahlen vom 30. November durch Stimmenenthaltung ausdrückt.
Mutmaßliches Mitglied einer Todesschwadron festgenommen
(Tegucigalpa/Montevideo, 21. Juli 1997, comcosur-Poonal).- Während der 80er Jahre ließ das honduranische Militär fast 2200 Aktivist*innen der Linken verschwinden. Der erste von zwanzig wegen Beteiligung an diesen Aktionen angeklagten Soldaten ist jetzt von der Polizei verhaftet worden. Das bestätigten Justiz- und Menschenrechtskreise. Es handelt sich bei dem Verhafteten um Francisco Policarpo Milina Vázquez. Das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte beschuldigt ihn, für das Verschwinden von zwei Mechanikern im Jahre 1982 verantwortlich zu sein. Alle gesuchten Soldaten sind angeklagt, Mitglieder einer Todesschwadron gewesen zu sein. Weitere Verhaftungen werden nicht leicht sein, da die Militärs von der Streitkräftespitze geschützt werden.
GUATEMALA
Kleiner Erfolg gegen Straffreiheit
(Guatemala-Stadt, 17. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Ein Berufungsgericht annullierte das Urteil gegen das in erster Instanz freigesprochene ehemalige Mitglied der paramilitärischen Zivlipatrouillen (PAC), Candido Noriega. Noriega ist angeklagt, an 156 Morden, an Vergewaltigungen, Brandschatzungen und Raub beteiligt gewesen zu sein. Der erste Prozeß fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit in der Provinz Quiché statt. Dort hat die Bevölkerung mit am stärksten unter dem bewaffneten internen Konflikt gelitten und die Zivilpatrouillen begingen dort zahlreiche Verbrechen gegen die Campesinos. Obwohl 36 Zeug*innen gegen Noriega aussagten, erklärten die Richter ihn beim ersten Verfahren für unschuldig. Die Menschenrechtsorganisationen erzwangen mit ihren Prozessen jedoch ein neues Verfahren. Diesmal wird es öffentlich sein.
Arzú bleibt bei Todesstrafe
(Guatemala-Stadt, 22. Juli 1997, Poonal).- Präsident Alvaro Arzú hat es abgelehnt, das Todesurteil für den Campesino Manuel Martínez Coronado in eine 50jährige Haftstrafe umzuwandeln. Coronado ermordete 1995 sieben Mitglieder einer Familie. Er könnte der erste Guatemalteke sein, der durch eine tödliche Injektion hingerichtet wird. Arzú bekräftigt mit seiner Entscheidung sein Eintreten für die Todesstrafe. Bereits im vergangenen Jahr hatte er trotz der Bitten zahlreicher Organisation eine Begnadigung für die Vergewaltiger eines Kleinkindes abgelehnt.
COSTA RICA
Gleichberechtigung aus Regierungssicht
(San José, 14. Juli 1997, ciberbrujas-Poonal).- Für uns sind alle gleich, scheint die Regierung Costa Ricas zu sagen. Sie will ein Gesetz durchsetzen, das für Männer und Frauen das gleiche – erhöhte – Rentenalter von 65 Jahren vorsieht. Bisher kann eine Frau mit 60 Jahren in Rente gehen. Ein Mann hat die Rentengrenze mit 62 Jahren erreicht. Nachdem die Absicht der Regierung bekannt geworden ist, haben Proteste nicht auf sich warten lassen. Die Frauenbewegung, die Organisation Frauenverteidigung und die Mitglieder des Programms für Gender studies der Universität haben sich zu Wort gemeldet. Sie sind für ein niedrigeres Rentenalter der Frauen im Vergleich zu den Männern. Damit werde die doppelte oder dreifache Tagesarbeit einer Frau anerkannt. Laut dem Bericht „Menschliche Entwicklung“ von 1995 widmet ein Mann ein Drittel seiner Zeit der Hausarbeit und anderen nicht bezahlten Arbeiten, die Frau dagegen zwei Drittel. Daher wird der Plan der Regierung als ungerecht betrachtet. Er entwerte die Arbeit der Frau und lasse die Hausarbeit, die letztendlich immer unter die Verantwortung der Frauen falle, außer Betracht. Der Unterschied beim Rentenalter sei kein Privileg für die Frauen, sondern nur eine Form, einen Teil der durch die unbezahlte Arbeit geschaffenen Ungerechtigkeit auszugleichen. Die Frauenbewegung sagt, solange die doppelte Arbeit für die Frauen nicht abgeschafft wird und die Männer nicht bei der Hausarbeit mithelfen, dürfe an ein gleiches Rentenalter für beide Geschlechter nicht einmal gedacht werden.
MITTELAMERIKA
Community-Medien tauschen sich aus
(San Salvador, 22. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Journalist*innen aus ganz Mittelamerika kamen in San Salvador zum Ersten Treffen der „Community Communicators“ zusammen. Das Ereignis wurde von der Weltvereinigung der Community Radios (AMARC) unterstützt und von der Vereinigung der Radios und partizipativen Programme El Salvadors (APRAS) organisiert. Zu den Themen gehörten die Herausforderung für das Radio im neuen Jahrtausend, die Anpassung an die Technik, Eigentum und Demokratisierung der Kommunikationsmedien. Die Teilnehmer*innen stimmten überein, daß nicht alle Regierungen der Region den politischen Willen haben, die Entwicklung der Gemeinden durch die Demokratisierung des Wortes zu erlauben. Konkret arbeiteten die Vertreter*innen von etwa 60 Community Radios ein Dokument aus, in dem die Aktionen der nicaraguanischen Regierung zurückgewiesen werden. Nicaraguas Präsident Arnoldo Alemán hat den Community Radios den Krieg erklärt und sieht sie offenbar seiner Politik im Wege stehen. Mit moderner Ausrüstung stört er die Sendesignale der Radios.
URUGUAY
Menschenrechtskomission unterstützt Community Radios
(Montevideo, 21. Juli 1997, comcosur-Poonal).- Die Menschenrechtskommission der Stadtverwaltung von Montevideo lehnt den Gesetzentwurf der Nationalpartei ab, der hohe Strafen für die Betreiber von Community Radios vorsieht (vgl. Poonal 298). Kommissionsmitglied und Stadträtin Berta Sanseverino versichert, die Initiative erinnere an die „düsteren Jahre“ der Diktatur, an „das Behördenvorgehen, die Erlässe und die Militärkommuniqués für die Öffentlichkeit“. Die Kommission der Stadtverwaltung, die im April 1996 selbst an einem Treffen von Community Radios teilnahm, verweist auch auf die Schlußfolgerung eines von der UNO organisierten Seminars: „Die Meinungsfreiheit ist der Eckstein unserer Demokratie und unverzichtbar für den Frieden und die Entwicklung. Sie muß die größtmögliche Zahl von Zeitungen, Zeitschriften, Radios und Fernsehkanälen fördern, die die breitestmöglichen Meinungen der Gesellschaft wiedergeben. Die Menschenrechtskommission bedauert die jüngsten Durchsuchungen von Community Radios und beklagt den offen repressiven Charakter der Gesetzesinitiative der Koalitionsregierung.
Zur gleichen Zeit gewährt die Regierung von Präsident Julio María Sanguinetti den drei großen uruguayischen Fernsehsendern die alleinige Verfügung über das neue Direkt TV. Schon die Vorgängerregierung von Luis Alberto Lacalle hatten den drei Sendern Kanal 4, 10 und 12 die Kontrolle über fast alle Arten der verschlüsselten Fernsehprogramme wie Kabel- und Satellitenfernsehen überlassen. Jetzt schützt sein Nachfolger den Markt für die Fernsehsender, indem er das Direkt TV reguliert. Dieses wird nicht mit seinem potentiellen Angebot von 160 Kanälen Uruguay erreichen, sondern nur mit 16 Kanälen unter der Kontrolle der genannten Sender. So behalten diese die Marktherrschaft ohne Konkurrenz für ihre Geschäfte. Die „Freiheit des Marktes“, von den Sprecher*innen des Neo-Liberalismus so öffentlich herausposaunt, endet, wenn das Thema Kommunikationsmedien zur Debatte steht. Die Allianz aus konservativer Regierung und den Beherrschern der Massenmedien will keine demokratischen und alternativen Lücken zulassen, auch nicht die im Community Bereich.
PANAMA
Kanalkontrolle durch die Hintertür qua Drogenpolitik?
(Panama-Stadt, 22. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Die Regierung Panamas ist grundsätzlich mit dem Vorschlag der USA einverstanden, ein multinationales Drogenbekämpfungszentrum im Land einzurichten. Sie verbat sich jedoch Druck und Fristsetzungen aus Washington. Der panamaische Außenminister Ricardo Alberto Arias erklärte, noch seien die Verhandlungsregeln nicht festgelegt. Das Thema werde aber im Stillen behandelt und nur die abschließenden Ergebnisse würden bekannt gegeben. Seit dem 17. Juli sitzen Expert*innen aus Panama und den USA zusammen. Sie müssen einen Vorschlag vorlegen, unter welchen Bedingungen das multinationale Drogenbekämpfungszentrum operieren soll. Bisher ist an die Öffentlichkeit gelangt, daß das Zentrum ziviler Natur sein und eine gemeinsame Führung haben soll. Es wird dem Anschein nach jedoch über eine Militäreinheit sowie Radaranlagen verfügen, die Flugzeuge und verdächtige Schiffe erfassen können. Viele Bürger*innen Panamas haben ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, bei dem Anti-Drogenzentrum handele es sich um eine Rechtfertigung für die US-Truppenpräsenz am Panamakanal über das Jahr 2000 hinaus.
PERU
Neue Turbulenzen in der Regierungspolitik
(Lima, 21. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Nach den drei Rücktritten im Regierungskabinett Mitte vergangener Woche hat Präsident Alberto Fujimori sein Kabinett umgebildet und auch das Innen- und das Fischereiministerium neu besetzt. Sein Ansehen ist dadurch nicht gestiegen. Das Umfrageinstitut IMASEN ermittelte jüngst, daß nur noch 19 Prozent der Bevölkerung mit Fujimoris Verhalten einverstanden sind. 75 Prozent sind gegen seine Politik. Der erneute Popularitätsverlust des Präsidenten ist nach der Auswertung von IMASEN dem Umstand zu verdanken, daß Fujimori die systematische Telefonspionage durch den Geheimdienst nicht erklärt hat und daß dem Unternehmer und Besitzer des Fernsehkanals Frecuencia Latina, Baruch Ivcher, die peruanische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Die Töchter von Ivcher haben inzwischen darüber informiert, daß sie den General Guido Guevara, Präsident des Obersten Rates der Militärgerichtsbarkeit, wegen Amtsmißbrauch vor der peruanischen Justiz angeklagt haben. Guevara hatte erklärt, Ivcher sei „Autor einer Rufschädigungskampagne gegen die Streitkräfte und attackiert die nationale Sicherheit“, ohne dafür einen Beweis zu erbringen. In Lima kam eine Delegation der Interamerikanischen Pressegesellschaft an, der sofort eine Reihe von Klagen gegen die peruanische Regierung überreicht wurden. Unter den Kläger*innen ist auch der Journalist Cesar Hildebrandt, der vor kurzem über einen Plan der Regierung berichtete, ihn zu ermorden. Zum wiederholten Mal innerhalb der vergangenen Wochen protestierten in der Hauptstadt Lima mehrere tausend Menschen gegen die Regierung. Ihr Demonstrationszug endete vor dem Regierungspalast. In vielen Provinzhauptstädten des Landes fanden ähnliche Proteste statt. Spekuliert wird über das Verhalten der Militärs. Obwohl sie geäußert haben, unter den Befehlen des Präsidenten zu stehen, zweifeln viele, ob die Streitkräfte am Ende die verfassungsmäßige Ordnung respektieren werden. Mehr als die Hälfte der Peruaner*innen glauben, daß Peru von den Militärs regiert wird. Gegenstand von Spekulationen sind ebenfalls immer noch die Rücktritte von Außenminister Francisco Tudela, Verteidigungsminister General Tomás Castillo Meza und Justizminister Carlos Hermoza Moya am 16. bzw. 17. Juli. Nur bei Tudela liegt ein Rücktrittsgrund auf der Hand: er gehört zu den Personen, deren Telefongespräche der Geheimdienst abhören ließ.
CHILE
Umweltverschmutzung: Konkurrenz für Mexiko-Stadt
(Santiago de Chile, 21. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Der Regierungspräsident German Quintana hat für die Hauptstadt die Vorstufe zum Umweltnotstand ausgerufen. Die dichte Wolke aus grauem Rauch, die Santiago de Chile bedeckt, ist Schuld der Autos und Industriebetriebe in der Stadt. Umweltschützer*innen sagen, daß die gemessenen Werte in Stockholm ausreichen würden, um die Evakuierung der Stadt anzuordnen. Die Vorstufe zum Umweltnotstand hat zur Folge, daß für etwa ein Fünftel der Fahrzeuge ein Fahrverbot gilt und ungefähr 100 Industriebetriebe ihre Aktivitäten stoppen müssen. Die wird von den Umweltschützer*innen als ungenügend bewertet, da die Verschmutzung weiter wächst. Immer mehr Personen haben Atemwegsprobleme, besonders Kinder und alteMenschen.
LATEINAMERIKA
Kirchenrat für Schuldenstreichung
(Sao Leopoldo, Brasilien, Juli 1997, alc-Poonal).- Der Lateinamerikanische Kirchenrat (CLAI) unterstützt die Initiative, das Jahr 2000 zum Ablaßjahr der Auslandsschuld zu erklären und diese Schuld folglich ab diesem Zeitpunkt als beglichen anzusehen. Dies drückte CLAI-Vorsitzender Walter Altmann in einem Brief an den venezolanischen Abgeordneten Pablo Medina aus, der das kontinentweite Treffen „Auslandsschuld und Ende des Jahrtausends“ in Caracas unter der Schirmherrschaft des venezolanischen Kongresses und des lateinamerikanischen Parlamentes organisierte. Altmann erklärt in seiner Botschaft, der CLAI gehe die Angelegenheit der Auslandsschuld aus der Leidensperspektive der Völker, besonders der ärmsten und schutzlosesten Personen an. Der Rat könne nicht ein System als gerecht anerkennen, das die Beziehungen zwischen den Völkern zerrütte und soziale Ungleichheiten verschlimmere. Seit Jahrzehnten werde darüber verhandelt, die Schulden für die armen Länder zu annullieren, aber der Widerstand der Gläubiger und der fehlende politische Willen hätten die Verhandlungen nicht vorankommen lassen. Altmann hebt die Logik des Absurden hervor, die das System charakterisiert. Je mehr gezahlt werde, desto mehr werde geschuldet. Die jüngsten Wirtschaftsanpassungsprogramme, warnt der CLAI-Vorsitzende, würden eine neue Verschuldungswelle produzieren, die eine Hypothek für die zukünftigen Generationen der Schuldnernationen bedeute. Der Vorschlag des Schuldenerlasses im Jahr 2000 sei eine unerläßliche Bedingung dafür, daß die Völker sich zu Beginn des dritten Jahrtausends in einer gesellschaftlich gleicheren und gerechteren Weise entwickeln könnten.
Die Tyrannei der Konzerne – Interview mit Noam Chomsky, Teil 2
(Quito, Juli 1997, alai-Poonal).- Im Interview mit Hugo Benitez vertritt Noam Chomsky im ersten Teil die These, daß sich die Politik der USA gegenüber Lateinamerika in den vergangenen Jahrzehnten kaum geändert hat und den Interessen der großen privaten Konzerne dient. Wenn sich diese Politik im Rahmen formaler Demokratien verwirklichen lasse, umso besser. Wenn Gewalt nötig sei, so werde diese wie beispielsweise im Fall Kolumbien, zugelassen. Der zweite Teil des Interviews schließt an diesen Punkt an.
Könnten Sie diesen Punkt präzisieren?
Der schlimmste Menschenrechtsverletzer in der Hemisphäre ist Kolumbien. Es gibt vielleicht zehn politische Morde pro Tag. Es gibt eine unabhängige politische Partei, die Unión Patriótica, die in den zehn Jahren ihres Bestehens ungefähr 3.500 ermordete Mitglieder zu verzeichnen hat, darunter Präsidentschaftskandidaten und Bürgermeister*innen. Dennoch wird von diesem Land als einer Demokratie gesprochen, obwohl eine unabhängige politische Partei ausgeblutet wird und die Schrecklichkeiten die Regel sind. Kolumbien hat die höchste interne Migration der Welt, wahrscheinlich den größten Flüchtlingsstrom im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung im Vergleich zu jedem anderen Land. Dort geschehen die Greuel jederzeit, aber Kolumbien erhält fast die Hälfte aller Militär- und Ausbildungshilfe der USA für die Hemisphäre und mit Clinton gibt es noch Rückenwind. So versichert es Human Rights Watch, die davon ausgeht, daß diese Hilfe im kommenden Jahr steigen wird. Vorwand ist der Drogenhandel, aber alles wissen, dabei handelt es sich um einen Mythos. Die USA unterstützen die Armee und die Paramilitärs, die bis zum Hals im Drogenhandel stecken.
Es handelt sich nicht um einen Krieg niedriger Intensität. Aber trotzdem um eine Art Aufstandsbekämpfung, die mit der Ausbildung durch die USA vollzogen wird. In der Praxis geht die Hilfe der USA besonders an Militäreinheiten, die in den vergangenen Monaten von amnesty international und Human Rights Watch für einige der schlimmsten Verbrechen verantwortlich gemacht worden sind, aber das ist hier unerheblich. Das legt nicht die Politik fest. Die Politik wird von diesen anderen [in Teil 1 des Interviews erwähnten] Faktoren bestimmt. Und sie wird nur in verschiedenen Formen und taktischen Situationen angewandt. Abhängig von den Bedingungen, aber diese Politik ist sehr stabil. Sie enthüllen sich in den stabilen Institutionen der USA. Die Politik ergibt sich in den Institutionen, nicht durch die Individün. Die Individuen können einen kleinen Unterschied ausmachen, aber sie werden nichts ändern. Es ist unwichtig, wer der Präsident von General Motors ist. Sie machen mehr oder weniger dieselbe Politik mit leicht unterschiedlichen Entscheidungen, aber sie werden weiter versuchen, die Gewinne und den Markt zu erweitern. Sonst bist du draußen, das ist eine institutionelle Regel.
Die Regierungen sind nicht so unterschiedlich, es sei denn, die Bevölkerung kann sich einmischen. So war es der Reagan-Regierung in den 80er Jahren nicht möglich, Militärkräfte der Vereinigten Staaten nach El Salvador, Guatemala oder Nicaragua zu schicken. Sie mußte auf die Untergrundarbeit zurückgreifen, wie sie es nennen. In den 60er Jahren war es eine andere Realität, als John F. Kennedy die Armee der USA entsenden wollte, um Nordvietnam anzugreifen. Reagan wollte das nachmachen und es gelang ihm nicht, weil es zuviel Protest gab. Das Land hat sich geändert, da war die Solidaritätsbewegung und es existierte soviel interner Widerstand, daß die Streitkräfte der USA sich nicht direkt auf eine Aggression einlassen konnten. Es war notwendig, indirekte Wege zu gehen. Gut, das hat soweit seine Bedeutung und es sind Verfahren, bei denen die Bevölkerung die Politik ändern kann. Aber die große Politik wird nicht verändert, die kommt nicht von der Bevölkerung, sondern von den privaten Mächten, im wesentlichen vom System der Konzerne, die in großem Ausmaß die Regierung und deren Vorhaben beherrschen.
Üben sie die Kontrolle über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aus, unabhängig von Veränderungen?
Internationaler Währungsfonds und Weltbank sind nicht unabhängig. Sie machen das was ihnen gesagt wird, von den Leuten, die sie überwachen. In erster Linie sind das die USA, es ist keine Abstimmung. Diese Politik wird aus vollem Grund die 'Konsense von Washington' genannt, die Politik kommt aus Washington. Ich übertreibe jetzt, es gibt viel mehr Einflüsse, denn Europa hat seine eigenen Interessen, Japan hat seine eigenen Interessen, Südkorea hat seine eigenen Interessen, die anderen Länder aus Lateinamerika haben ihre Interessen im Rahmen einer reduzierten Unabhängigkeit. Sicher ist alles komplizierter als dargestellt, aber es sind die wesentlichen Konturen und sie sind über einen langen Zeitraum stabil geblieben.
Zu den Prioritäten, die Clinton genannt hat, gehört die Bedeutung der globalen Wirtschaft. Was ist die tatsächliche Rolle Lateinamerikas für die USA, besonders was den von Clinton vorgeschlagenen Freihandel für das Jahr 2005 angeht?
Vor allem anderen müssen wir daran erinnern, daß niemand dieser Leute an den Freihandel glaubt. Niemand glaubt an den Freihandel. Freihandel ist gut für jemand anders, aber nicht für uns. Wir haben gerade ein dramatisches Beispiel gesehen. Die Europäische Union brachte vor der Welthandelsorganisation (WHO) eine Klage gegen die USA wegen des Helms-Burton-Gesetzes ein – des Embargos gegen Kuba – das an sich schon eine Verletzung des Freihandels ist. Aber es hat zusätzliche Elemente: Es legt Dritten eine Blockade auf und droht damit, den US-Handel jedem zu verschliessen, der die Regeln der USA verletzt. Das ist eine radikale Verletzung des Freihandelsvertrages und darum brachte die Europäische Union ihren Protest vor die Welthandelsorganisation. Wie reagierten die Vereinigten Staaten? Zwei Dinge: Erstmal gingen sie sofort in die Denfensive und erklärten, nicht zuzulassen, daß die Welthandelsorganisation über ihre Politik urteilt. Denn wir machen, was wir wollen und uns interessieren die Freihandelsabkommen nicht. Zweitens informierten sie öffentlich die Europäische Union, daß es sich nicht um deren Angelegenheit handele. Der amtliche Grund – ich zitiere sinngemäß – weil die USA drei Jahrzehnte lang versucht haben, die Regierung Kubas zu stürzen und dies ist eine interne Politik der Vereinigten Staaten. Europa hat kein Recht, sie herauszufordern und folglich die Angelegenheit nicht vor die Welthandelsorganisation zu bringen.
Das sagt uns soweit verschiedene Dinge. Erstens: die Bedeutung der Handelsabkommen, bei denen die USA, wie alle anderen bereit ist, den Nutzen daraus zu ziehen. Wenn sie ihnen nicht gefallen, dann werfen sie sie zum Fenster heraus. Und außerdem gibt es die stillschweigende Annahme, daß die USA das Recht haben, eine andere Regierung zu stürzen. Wenn sie die Regierung Kubas stürzen wollen, so ist das natürlich ihr Recht und eine interne Angelegenheit und wenn wir dies seit drei Jahrzehnten betreiben, ist das gut. Das wird akzeptiert, verletzt den Freihandel. Die gleiche Geschichte mit Mexiko, ich beziehe mich darauf, daß die USA vor wenigen Monaten Mexiko zwangen, ihren Export von Tomaten zu stoppen und verschiedene Bedingungen auferlegten. Dies geht zulasten mexikanischer Exporte, die etwa eine Milliarde Dollar pro Verlust einfahren. Der Grund ist – einmal mehr liefern sie den Grund – daß die US-amerikanischen Konsument*innen die mexikanischen Tomaten bevorzugen und diese billiger sind. Mit anderen Worten, der Freihandel funktionierte, aber mit einem ungewünschten Ergebnis. Die Preise der Produzent*innen, des landwirtschaftlichen Geschäfts aus Florida wurden gedrückt. Also, wenn der Freihandelt mit ungewünschtem Ergebnis funktioniert, schaffst Du ihn ab. Das heißt es, „der Boß auf der Straße“ zu sein. Du machst, was Du willst, Du hast recht…Tatsächlich ist der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (NAFTA) kein Freihandelsvertrag. Es ist ein höchst protektionistischer Vertrag. Deshalb gibt es so wenige Leute – in der Mehrheit Wirtschaftstheoretiker*innen – die wirklich für einen einen Freihandelsvertrag argumentieren. Sie verurteilen NAFTA weil – wie sie es sagen – er protektionistisch ist. Der Punkt ist, daß NAFTA viele Normen setzte, die komplizierten Ursprungs sind. Die Absicht davon war, den Vereinigten Staaten einen Vorsprung gegenüber ihren wirklichen Konkurrenten, den europäischen und asiatischen zu geben, innerhalb dieses schützenden Marktes zu geben. Das ist Protektionismus. Es war ein Vertrag über Interventionsrechte, der höchst protektionistisch ist und mit der Welthandelsorganisation verwirklicht wurde. Eines der wichtigsten Prinzipien der WHO-Vereinbarungen ist beispielsweise das, was sie intellektuelle Eigentumsrechte nennen. Das ist Protektionismus, das ist kein Freihandel! Was sie machten, ist die Patentrechte radikal über den Punkt hinaus auszuweiten, den andere Länder akzeptiert haben. Über den Punkt hinaus, den ihre (Mitglieds-)Länder in ihrer eigenen Geschichte akzeptiert haben. Und die Absicht dahinter waren Garantien für die großen westlichen Konzerne wie das Pharmazie-Unternehmen Merck, das im wesentlichen ein Monopol ist. Das ist kein freier Handel, das ist völlig protektionistischer Handel. Das behindert sogar die technologische Erneuerung. Wenn man genau hinsieht, führten sie Produktpatente ein. Vorher handelte es sich im allgemeinen um Entwicklungspatente. Die Firma Merck entwickelte eine Form, ein Medikament herzustellen und bekam auf den Produktionsvorgang ein Patent. Jetzt können sie nicht nur die Form, das Medikament herzustellen, patentieren, sondern die Substanz selbst. Das bedeutet, wenn brasilianische oder argentinische Unternehmen eine bessere Herstellungsart erfinden, können sie diese nicht anwenden. Es handelt sich also um einen Angriff auf die Innovation, einen Angriff auf die Entwicklung, einen Angriff auf Wachstum, einen Angriff auf den freien Handel, der direkt das Wesen der WHO- Abkommen trifft. Es sind Abkommen über die Rechte der Investoren. Aber mit Freihandel hat das nichts zu tun.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Explosive Situation
(Santo Domingo, 18. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Verschiedene Volksbewegungen im Südosten der dominikanischen Republik haben lange Streiks in den kommenden Wochen angekündigt. Für die zweite Augustwoche, wenn Präsident Leonel Fernández ein Jahr an der Regierung ist, wollen sie eine allgemeine Mobilisierung der Bevölkerung erreichen. Die Militärs sprachen angesichts dieser Erklärungen eine Drohung aus. Sie seien bereit, die seit Wochen andauernde Protestwelle auf der Karibikinsel zu stoppen. Die dominikanischen Regierungsbehörden sagen, die 23 Streiks der zurückliegenden zwei Wochen seien von Drogenhändler*innen angestachelt worden. Belege gibt es dafür bisher nicht. Dagegen werden die Führer*innen der Volksbewegung im ganzen Land von der Polizei verfolgt, um so die Proteste zu stoppen. Es hat schon zwei Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Viele Personen befinden sich in Haft.
ECUADOR
Umfangreiche Geldwäsche
(Quito, 18. Juli 1997, pulsar-Poonal).- Etwa 2,5 Milliarden in der ecuadoreanischen Wirtschaft zirkulierende Dollar entstammen illegalen Geschäften. Zu diesem Schluß kommt der Abgeordnete Patricio Viteri, der die Untersuchungen einer Parlamentskommission über den Drogenhandel in Ecuador leitet. Patricio Viteri erklärt, daß die Drogenhändler ihr Geld jedes Jahr in 30 verschiedene Bereiche der Wirtschaft investieren. Die größten Investitionsziele für dieses Geld sind die Politik, das Justizwesen, der Grundstückkauf und der Kunsthandel. Der Abgeordnete klagt, daß es vor allem Politiker*innen sind, die sich für diese Art Geschäfte hergeben. Nachforschungen seien schwierig, weil sie sich gut schützten. Viteri fragt auch: „Woher kann soviel Geld für die Wahlkampagnen kommen, wenn soviele Beteiligt genau wissen, daß sie verlieren werden?“ Ecuador wird als sehr wichtiges Land für die Geldwäscherei aus dem Drogengeschäft angesehen, denn es dient als internationaler Brückenkopf. Es ist von Ländern umgeben, die Drogen produzieren und verkaufen.
KUBA
Karibikinsel sucht die Lösung im Gen
(Havanna, 21. Juli 1997, prensa latina-Poonal).- Ab Beginn des kommenden Jahrhunderts wird Kuba über mehrere handelsfähige genmanipulierte Pflanzen verfügen. Insbesondere beim Zuckerrohr, dem Hauptanbauprodukt auf der Insel sind die Wissenschaftler*innen mit ihren Genexperimenten weit fortgeschritten. Sie betrachten sich als die ersten, die eine genmanipulierte Zuckerrohrpflanze im Feldversuch erprobt haben. Die Pflanze ist wesentlich resistenter gegen Krankheitsbefall und Plagen als ihre natürlichen Vorgänger. Die kommenden vier Jahre ist sie jedoch noch in der Probephase. Auf Kuba ist nur das Zentrum für Genetik und Biotechnologie (CIGB) zu gentechnischen Experimenten an Pflanzen befugt. CIGB-Leiter Gustavo de la Riva erklärte anläßlich der Vorstellung der Forschungsergebnisse, daß die Gentechnik und die Molekularbiologie mit Vorsicht angewandt werden müßten, da sie unvermeidlich auf die Natur einwirkten.
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