Poonal Nr. 286-287


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 286/287 vom 1.Mai 1997

Inhalt


EL SALVADOR

ARENA gewann zwar das BürgermeisterInnenamt in 161 von 262

PERU

GUATEMALA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

KUBA

ECUADOR

URUGUAY

COSTA RICA

MEXIKO

ARGENTINIEN

NICARAGUA


EL SALVADOR

Ist die Stunde der Linken gekommen?

Von Oscar Vigil

(San Salvador, April 1997, alai-Poonal).- Einen Monat nach den Parlaments- und Kommunalwahlen scheint in den Straßen von El Salvador alles so, als ob nichts passiert wäre. Abgesehen von den Nachrichtenprogrammen deutet nichts darauf hin, daß es ein historischer Wendepunkt war, den die Salvadoreaner*innen am vergangenen 16. März im Leben des Landes markierten. Mit 33 Prozent der Stimmen zu ihren Gunsten – von den 2 Millionen Wahlberechtigten nahmen knapp 1,2 Millionen ihr Wahlrecht wahr – wurde die ehemalige Guerillabewegung Nationale Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) zur mächtigen zweiten politischen Kraft des Landes. Die rechte Regierungspartei Republikanisch- Nationalistisches Bündnis (ARENA) bekam mit 35,4 Prozent nur wenig mehr Stimmen. In einem scheinbar konservativen Land, in dem jahrzehntelang Unterdrückung herrschte und Sympathie für die Linke eine Todsünde war, in dem einige wirkliche Demokratisierung – mit schweren Defiziten – erst gerade begonnen hat, etwas nicht Dagewesenes. Der Wahltag war ein ruhiger Tag, nur die brennende Sonne kündigte ein „heisses“ Ergebnis an. Die Leute kamen, stimmten ab und gingen nachhause, „als ob nichts gewesen wäre“. Nur sie wußten, wem sie ihre Stimmen gegeben hatten und viele gaben sie den „Kinderfresser*innen“, wie die Regierungspartei ihre stärksten politischen Konkurrenten ohne Unterlaß in den Kampagnen in allen Medien beschrieb. Die Menschen scherten sich offenbar nicht um die Warnungen vor der Gefahr des „kommunistischen Vormarsches“.

Ein neues politisches Spektrum

Die Ergebnisse des vergangenen Monats sind ein starker Kontrast mit den Vergleichswahlen von 1994. Damals erreichte ARENA 45 Prozent und die erstmals zu Wahlen antretende FMLN blieb mit 21 Prozent der Stimmen weit zurück. Jetzt zeigt die Tendenz deutlich einen Niedergang der ARENA-Partei und ein gefestigtes Wachsen der ehemaligen Befreiungsbewegung. Beobachter*innen verschiedenster Coleur halten ein Sieg der FMLN bei den Präsidentschaftswahlen 1999 daher für nicht unwahrscheinlich. Die offiziellen Endergebnisse des Obersten Wahlgerichtes (TSE) zeigen eine Machtaufteilung in Parlament und auf kommunaler Ebene, bei der ARENA und FMLN praktisch gleich stark sind. Von den 84 Sitzen im Abgeordnetenhaus wird ARENA in der am 1. Mai beginnenden Legislaturperiode 28 besetzen, die FMLN 27. Weitere 11 Sitze sind für die konservative Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) und sieben für die Christdemokratische Partei (PDC). Die restlichen elf Abgeordnetenplätze gingen an vier kleine Parteien mit sozialchristlicher und liberaler Tendenz (Demokratische Partei (3), Sozialchristliche Erneuerung (3), Demokratische Konvergenz (2), Bewegung der Einheit (1)).

ARENA gewann zwar das BürgermeisterInnenamt in 161 von 262

Landkreisen, doch in der Mehrheit handelt es sich um kleine

Kommunen mit geringem politischen Gewicht. Dagegen befinden sich

unter den 53 von der FMLN alleine oder in Koalitionen gewonnenen Kreise die Hauptstadt San Salvador und weitere zehn der 15 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Die Nationale Befreiungsfront Farabundi Marti (FMLN) konnte zudem alle 11 Landkreise, in denen sie bereits 1994 vorne lag, erneut gewinnen. Die übrigen 48 Landkreise verteilen sich auf die sechs Parteien, die ausser ARENA und FMLN ebenfalls im Parlament vertreten sind. Die FMLN wird 46 Prozent der sechs Millionen Landesbewohner*innen regieren, die ARENA 45 Prozent.

Neue Töne

„Weil es zuviel Vertrauen gab“, ist die vielgenannte Antwort der Regierungsfunktionär*innen. Sie führen an, daß ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht zu den Urnen ging. Die Oppositionsparteien verweisen dagegen auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, da der makro-ökonomische Aufschwung im Land keinen Nutzen für die Mehrheit der Salvadoreaner*innen brachte. In diesem Sinne forderte der ehemalige Präsident und mögliche ARENA-Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen, Alfredo Cristiani, seine Partei jüngst zu einer „Selbstanalyse und vor allem Selbstkritik“ auf. „Ich vertraue darauf, daß ARENA die Botschaft verstanden hat, die ihr sowohl die, die wählten und die, nicht nicht wählten, sandten“, erklärte Cristiani. Er gab zu, daß viele der seiner Partei fehlenden Stimmen als Ursache die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik haben.

Die Nationale Vereinigung der Privatwirtschaft (ANEP) verlangte von den Persönlichkeiten aller Bereiche „das Ergebnis der kürzlich abgehaltenen Wahlen als Ausdruck des Souveränitätswillens der Bevölkerung zu bewerten“. In einer gemässigten Tonart versicherte der UnternehmerInnendachverband, mit den Wahlen „ist ein wichtiger und neuer Schritt auf dem Weg gemacht worden, die Demokratie zu festigen“. Dies sei „eine eindeutige Botschaft für die wachsende Stabilität in El Salvador“. Die ANEP relativierte so vereinzelte Erklärungen aus dem UnternehmerInnenbereich, in denen sich eine gewisse „Angst“ vor den bedeutenden Gewinnen der FMLN zeigte. Ihr Vorsitzender Roberto Vilanova sprach davon, daß die „nationalen Investor*innen den Nutzen verstehen werden, daß die Demokratie sich entwickelt“. Die FMLN habe als Ergebnis der Wahlen eine „ernste Verpflichtung“ übernommen, um zu Lösungen beizutragen, die wirklich auf die Probleme des Landes antworten.

Das Schlüsselwort sind Vereinbarungen

Die FMLN hat die Botschaft der Bevölkerung offenbar verstanden. Gerson Martínez, Fraktionschef der Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode, meint: „Die Bürger*innen habe ein Gleichgewichtsvotum abgegeben. Darum wäre jeder Versuch, einen einseitigen Weg für das Land festlegen zu wollen, pervers.“ Nach seiner Auffassung sind die Wahlergebnisse eine Erklärung für Veränderung und Kontinuität gleichzeitig. In der neuen politischen Ausgangssituation müsse mit den Entwicklungen weitergemacht werden, die dem Land hülfen. Darunter falle auch das Wirtschaftswachstum. Genauso müsse aber die Politik bekämpft werden, die die Bevölkerung schädige. Anders gesagt, „(Verhandlungs-)Vereinbarungen sind der Schlüssel, das Land vorwärts zu bringen“, glaubt Martínez.

Für den Abgeordneten ist klar, daß die Salvadoreaner*innen keiner Partei einen Blankoscheck bewilligten, sondern eher für einen Machtausgleich sorgten. Jeder muß das geliehene Pfand nun sorgfältig verwalten. Wird das bedeuten, daß die linke Position damit ein Ende fand und sich alles auf das Zentrum zubewegte? Es bleibt abzuwarten, bis die neu gewählten Autoritäten am 1. Mai ihre Ämter antreten. Es gibt jedoch Anzeichen, daß wichtige Teile der FMLN trotz allen Drucks und aller Vorschläge dagegen sind, ihre Ursprünge zu verleugnen.

EL SALVADOR

Unternehmer*innen fürchten um Privatisierungen

(San Salvador, April 1997, pulsar-Poonal).- Die Unternehmer*innen haben Angst, mit den Gewinnen der Nationalen Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im vergangenen März, könnten sich ihre Privatisierungsträume in Alpträume verwandeln. Die FMLN gewann die wichtigsten Kommunen des Landes mit dem Wahlspruch, die Privatisierungen stoppen zu wollen. Jetzt wo die ehemalige Guerilla-Organisation einen großen Teil strategisch wichtiger Staatsposten besetzen wird, verweisen die Unternehmer*innen auf eine mögliche Flucht ausländischer Investor*innen, falls der Privatisierungsprozeß zum Stillstand komme. Roberto Vilanova, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Privatwirtschaft (ANEP), spricht von einem Fehler, wenn die vom Parlament in der abgeschlossenen Legislaturperiode in einer ersten Lesung verabschiedete Privatisierung nicht durchgeführt werde. Die Entscheidung über den Verkauf von Staatsunternehmen kann im neuen Parlament nur Durch ein Parteienbündnis getroffen werden. Weder die FMLN noch das Republikanisch-Nationalistische Bündnis (ARENA) können aus eigener Kraft eine Mehrheit bilden.

EL SALVADOR

Kein Ende des Schmerzes

Von Tania Góchez

(San Salvador, 24. März 1997, sem-Poonal).- Trotz des seit fünf Jahren beendeten Bürgerkrieges leiden viele Salvadoreaner*innen noch an den psychologischen Schäden, die der bewaffnete Konflikt hinterlassen hat. „Der Schmerz, den man erlitten hat, bleibt, vielleicht bis zum Tod“, äußert sich die 48jährige Campesina María Rosa Mendoza. Sie mußte während des zwölfjährigen Krieges Gefängnis und Folter ertragen und verlor ihre zwei Söhne, die in der Guerilla kämpften. Für die Expert*innen dauert ein normaler Trauerprozeß bis zu zwei Jahren und umschließt vier Phasen: das Ereignis, Schmerz und Suche nach dem Verlorenen, Neuordnung und Überwindung, und die Akzeptanz des Verlustes. Aber in El Salvador hatten wenige die Gelegenheit, ihre Verluste – nahestendende Menschen, materielle Güter, Heimat, körperliche und seelische Integrität – auf eine für den Geist heilsame Art zu verarbeiten. Die schwierigen Bedingungen des Krieges schafften keinen Raum dafür, daß die durch die Gewalt am stärksten betroffene Bevölkerung die Trauer überwinden konnten. Vielmehr förderten das Verhalten, den Schmerz zu unterdrücken und zu vergessen.

Das Ergebnis ist nach der Psychologin Cecilia Pocasangre von der Vereinigung für Ausbildung und Forschung über seelische Gesundheit (ACISAM) „eingefrorene Trauer“. Eine ehemalige salvadoreanische Guerillera berichtet in dem 1994 in Spanien veröffentlichten Buch „El dolor invisible de la guerra“ (der unsichtbare Schmerz des Krieges): „Weinen, Schmerz, Liebe waren Zeichen der Demütigung, weniger zu sein. Wer liebte und weinte, war weniger, weil diese Gefühle nicht die von tapferen Menschen sondern die von Frauen waren.“ Doch die „eingefrorene Trauer“ komme nach dem Ende des Krieges mit der selben Kraft hervor, so als ob die Zeit stehen geblieben sei, meint Cecilia Pocasangre.

Paula Rodríguez, eine 37jährige Fachkraft, die der Guerilla angehörte, verlor 1988 ihren Lebensgefährten. Er kämpfte an einer der Kriegsfronten, während sie mit ihrer kleinen Tochter außerhalb El Salvadors war. Fünf Jahre später und schon in Friedenszeiten machte sich Paula auf die Suche nach den sterblichen Überresten ihres Compañeros, der seine Tochter nicht mehr kennenlernen konnte. „Als sie mir den Ort zeigten, wo er begraben war, fühlte ich, als ob er gestern gestorben sei und konnte trotz der vergangenen Jahre meine Tränen nicht zurückhalten“, berichtet sie von dieser Erfahrung. „Ich glaube, für mich ist es ein immer noch nicht überwundenes Problem, obwohl ich professionelle Hilfe gesucht habe und über die wirtschaftlichen Möglichkeiten dafür verfüge.“

Eine ganz andere Erfahrung gibt es in der Gemeinde El Rancho in der zentral gelegenen Provinz La Libertad. Dort starben bei einem Gefecht mit der Guerilla 28 Personen, die den Zivilpatrouillen und der Dorfbevölkerung angehörten. Eine Trauerfeier hat es nie gegeben. Die Abwesenheit von Sterberiten erschwert es, die erste Trauerphase zu überwinden und eine Entwicklung durchzumachen. Laut den Gesundheitspromotor*innen, die von ACISAM ausgebildet wurden, wirkt sich die nicht gelöste Trauerarbeit in El Rancho in psychosomatischen Krankheiten wie Kopfschmerzen, Gastritis, Geschwüren, Schlaflosigkeit und Alpträumen aus. Dazu kommt ein hohes Maß von Mißtrauen. „Diese nicht verarbeitete emotionale Last macht sich im Körper bemerkbar, vor allem bei den Frauen“, versichert die Psychologin Cecila Pocasangre. „Bei den Männern haben Gewalt und Alkoholismus ihren Ursprung oft in nicht verarbeiteter Trauer.“

Die Aufgabe von ACISAM besteht darin, Personen aus 35 durch den Konflikt geschädigten Kommunen auszubilden, damit sie als Gesundheitspromotor*innen für die Seele arbeiten können. Vor eineinhalb Jahren begann die Nicht-Regierungsorganisation mit einem Programm für Frauen in mehreren dieser Gemeinden. In dem Dorf El Buen Pastor, nur 37 Kilometer von der Hauptstadt San Salvador entfernt, betreut ACISAM sieben Frauen. Dort leben Vertriebene und ehemalige Kriegsflüchtlinge. Lorenza Salinas, eine 57jährige Campesina, verlor drei ihrer Geschwister und den Ehemann im Krieg. Sie wurden ermordet. Jeder der Frauen hat Familienangehörige verloren. Außer der persönlichen Betreuung durch ACISAM gehören zur Trauerarbeit das Feiern von Jahrestagen, Wandmalereien, auf denen die Namen der Toten erscheinen, aber auch Erholungsaktivitäten, für diese Frauen fast unbekannt.

Der Umfang des Problems klingt durch die individuellen Geschichten dieser Frauen jedoch nur so eben durch. Auf Nicht-Regierungsebene sind es viele Einrichtungen, die sich um die seelische Gesundheit der Bevölkerung kümmern. Statistiken zeigen diese Realität nicht. Der Krieg hinterließ 75.000 Tote, tausende Kriegsversehrte und weitere tausende Flüchtlinge und Vertriebene. Die Aufbauprogramme der Regierung richteten sich auf die materiellen und äußeren Aspekte, vernachlässigten aber die seelischen. Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern war die seelische Gesundheit in El Salvador keine Priorität und darum in den nationalen Gesundheitsplänen auch nicht erwähnt. Ulises Gutiérrez, stellvertretender Leiter des Nationalen Psychatriekrankenhauses gibt dies zu. „Andererseits sind die Spezialist*innen äußerst rar“, wirft Gutiérrez ein, der ebenfalls im Gesundheitsministerium arbeitet und dort die Abteilung für seelische Gesundheit leitet.

Im ganzen Land gibt es bei einer Bevölkerung von fünf Millionen derzeit 35 Psychater*innen. Eingeschriebene Psycholog*innen gibt es 1.600, doch von diesen sind nur 34 im nationalen Gesundheitswesen tätig und dort in ihre überwältigenden Mehrheit in der Verwaltung. Krankenschwestern mit einer Psychatrieausbildung verzeichnet das Land drei. Von diesen sind zwei pensioniert, die dritte lehrt als Dozentin. Das Nationale Psychatriekrankenhaus, das einzige in ganz El Salvador hat 268 Betten zur Verfügung, beschäftigt acht Psychiater, fünf Psychologinnen, fünf Sozialarbeiterinnen, 20 ausgebildete Krankenschwestern ohne Spezialkenntniss in Psychatrie und 10D Hilfskrankenschwestern. Das Gesundheitsministerium bietet landesweit fünf Einrichtungen für seelische Gesundheit an. Es sind Einrichtungen der Grundversorgung, die die allgemeinen Versorgungsaufgaben unterstützen sollen. Sie richten sich mehr auf Vorsorge und Information.

Wie Ulises Gutiérrez berichtet, besteht ein weiteres Hindernis in dem Vorurteil innerhalb der Bevölkerung, sich wegen seelischer Probleme behandeln zu lassen. Wenn jemand wegen Durchfall ein Krankenhaus aufsucht, erschrickt niemand. Aber wenn die Leute wegen seelischer Probleme kommen, werden sie „verrückt“ genannt. Dennoch betreut das Psychatriekrankenhaus jährlich im Durchschnitt 50.000 Fälle und die Nachfrage steigt. Mehrheitlich kommen Frauen zur Beratung. Gutiérrez geht davon aus, daß die Kriegsfolgen noch 24 Jahre nach dem Ende des Konfliktes bemerkbar sein werden, denn eine ganze Generation wuchs mit der Gewalt auf. Die Gewalttätigkeit in El Salvador hat heute extreme Ausmaße angenommen.

Gutiérrez geht davon aus, daß die Auswirkungen des Krieges noch in 24 Jahren sichtbar sein werden, denn eine ganze Generation wuchs mit der Gewalt auf. Die Statistik der Bundesstaatsanwaltschaft weist für die Jahre 1994 bis 1996 die Zahl von 24.000 Toten durch „gewöhnliche Kriminalität“ auf. Im Moment geschehen durchschnittlich 23 Morde pro Tag in El Salvador. Wenn diese Tendenz anhält, wird es innerhalb von zwölf Jahren 101.052 ermordete Personen geben – verglichen mit den 75.000 Toten in den zwölf Jahren des bewaffneten Konfliktes. Für Cecilia Pocasangre von ACISAM „war El Salvador vor dem Krieg [bereits] ein gewalttätiges Land. Mit dem Konflikt institutionalisierte sich die Gewalt und jetzt erleiden wir noch mehr Gewalt. Es ist eine Logik, dem anderen Schaden zuzufügen, damit ich meinen Schmerz nicht fühle. Die Armut, fehlende Arbeit und ungewisse Perspektiven tragen dazu bei.“

EL SALVADOR

Nach Wahlniederlage rollen bei ARENA Köpfe

(San Salvador, 15. April 1997, pulsar-Poonal).- Die rechte Regierungspartei des Republikanisch Nationalistischen Bündnisses (ARENA) hat mit sechs von 13 Mitgliedern fast die Hälfte ihres Parteivorstandes ausgetauscht. Die ARENA-Vorsitzende sprach davon, die ersetzten Personen seien durch „andere große Salvadoreaner*innen“ abgelöst worden. Die Veränderungen in der Parteispitze kennzeichnen eine neue Strategie nach der Niederlage bei den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 16. März gegen die frühere Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN). Unter den neuen Vorstandsmitgliedern befinden sich Unternehmer*innen und Bankleute. Unter ihnen sticht der wohlhabende Unternehmer Roberto Murray hervor, der bereits als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 1999 gehandelt wird. Auf der Parteiversammlung wurde die Hymne angestimmt, in der es heißt: „El Salvador wird das Grab sein, in dem die Roten enden“. Nidia Diaz, Abgeordnete und Führungspersönlichkeit der FMLN erklärte, der Austausch von Personen werde der ARENA-Partei nicht helfen, solange sie ihre Wirtschaftspolitik nicht ändere, die „im Dienst der Finanzclique“ stehe.

EL SALVADOR

FMLN will neue Verfassung

(San Salvador, 25. April 1997, pulsar-Poonal).- Die Nationale Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) hat der Regierung vorgeschlagen, die Bevölkerung zu einem Referendum über eine neue Verfassung aufzurufen. Schafik Handal, der kommende Fraktionsvorsitzende der FMLN in der am 1. Mai beginnenden Legislaturperiode begründete dies damit, die derzeitige Verfassung weise „viele Flecken“ auf. Die Verhandlungen, die seine Partei mit der Regierung deswegen aufgenommen habe, kämen wegen tiefgehender Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht weiter. Die FMLN tritt für Änderungen in den Verfassungsbestimmungen über die Wahlen, die Wirtschaft, Umwelt und Meinungsfreiheit ein.

PERU

Die Folter schlägt auf die Regierung zurück

Von Lucien O.Chauvin

(Lima, 17. April 1997, noticias aliadas-Poonal).- Anklagen wegen der verbreiteten Anwendung der Folter haben die Glaubwürdigkeit der peruanischen Geheimdienste noch stärker als bisher geschädigt. Das „Gespenst“ der Menschenrechtsverletzungen verfolgt nun die peruanische Regierung. Derzeit richtet sich die Aufmerksamkeit auf das Vorgehen des nationalen Geheimdienstes SIN gegen seine eigenen Mitarbeiter*innen. Die heftigsten Beschuldigungen kommen von der Agentin Leonor La Rosa, die beim Geheimdienst der Streitkräfte angestellt ist. Sie hat ihre Kolleg*innen angeklagt, sie auf brutalste Weise gefoltert zu haben. Der Geheimdienst folterte La Rosa, nachdem sie von anderen Mitarbeiter*innen verantwortlich dafür gemacht wurde, Information an die Presse gefiltert zu haben, die über paramilitärische Aktionen Auskunft geben, die dazu dienen, Journalist*innen oder oppositionelle Politiker*innen einzuschüchtern. Nachdem der linke Abgeordnete Javier Diez Canseco mit La Rosa sprach, erklärte er: „Ihr Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Sie weist Spuren von Verbrennungen an Händen und Füßen auf… Sie fürchtet um ihr Leben.“ Die Streitkräfte reagierten schnell, um den Fall zu isolieren. Sie verboten La Rosa, mit Parlamentsabgeordneten und Menschenrechtsaktivist*innen zu sprechen. Der Regierungsblock Cambio 90-Nueva Mayoria (Wechsel 90-Neue Mehrheit), der mit seinen Stimmen das Parlament kontrolliert, versuchte ebenfalls, die Anschuldigungen von La Rosa aus den Schlagzeilen der Medien herauszuhalten, erreichte mit seinen Erklärungen aber nur eine stärkere öffentliche Empörung. Die Abgeordnete Martha Chávez, ehemalige Vorsitzende des peruanischen Kongresses, verkündete beispielsweise in einem Radiointerview, die Folterspuren habe sich La Rosa wahrscheinlich selbst zugefügt. Dies sagte sie zu einem Zeitpunkt, als Verteidigungsminister General Tomás Castillo Meza das Parlament bereits formell informiert hatte, wegen der Folter an La Rosa seien vier Mitglieder des militärischen Geheimdienstes verhaftet worden.

Vor den Kongreß zitiert, gab Castillo Meza am 9. April die Verhaftung von Oberst Sánchez Noriega, Oberst José Theta Salinas Zuzunaga, Mayor Pedro Sandoval und Mayor Ricardo Anderson Kohatzu bekannt. Die vier befinden sich in einer Armeekaserne und sollen vor ein Militärgericht kommen. Die parlamentarische Opposition sowie der Bundesstaatsanwalt Miguel Aljoven Swayne fordern dagegen, daß die vier Folterer einem zivilen Gericht übergeben werden. Sebastian Brett von der Organisation Human Rigths Watch erklärte, nicht sehr optimistisch zu sein, falls der Fall von der Militärgerichtsbarkeit behandelt werde. „Wir sind natürlich sehr besorgt über diese Vorkommnisse. Das bestätigt unsere Befürchtungen, nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes würden die Menschenrechtsverletzungen weitergehen“, so Brett. 1995 hatte Präsident Alberto Fujimori das Parlament veranlasst, eine Amnestie zu verabschieden, die alle Menschenrechtsverletztungen, die im Rahmen der 15jährigen Aufstandsbekämpfung begangen wurden, vollständig aus den Anklagelisten strich. Sebastian Brett fügte seinen Äußerungen hinzu, Human Rights Watch werde ebenfalls die jüngst erfolgten Angriffe gegen Journalist*innen, Oppostionspolitiker*innen und Campesinos genau beobachten. Den Attacken „wurde von Journalist*innen nachgegangen, aber nicht von den Behörden. Das ist beunruhigend.“ In den vergangenen Wochen sind Blanca Rosales, Herausgeberin der Tageszeitung „La República“, der Abgeordnete Diez Canseco und der frühere Wirtschaftsminister Gustavo Saberbein Opfer von Überfällen durch unbekannte Täter geworden. Die drei hatten die Handhabung der Geiselkrise in Lima durch die Regierung kritisiert. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Apoyo ergibt, daß 75 Prozent der Peruaner*innen an politische Motive als Ursache für die Attacken glauben. Zu diesen ist auch noch die Verhaftung von 38 Campesinos in der zentralen Provinz Junon zu rechnen, als eine Armeepatrouille Rebell*innen der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) verfolgte.

Nach der Nationalen Menschenrechtskoordination „zeigen die Berichte, die unsere Einrichtung bekommt, daß der Gebrauch der Folter in unserem Land eine weitverbreitete Praxis ist“. Zu dem Fall von Leonor La Rosa gibt es eine schaudererregende Ergänzung, den Mord an ihrer Freundin und Kollegin Mariella Barreto. Deren Körper fand man ohne Kopf und Hände am 30. März an der Straße nach Canta, hundert Kilometer von Lima entfernt. Barreto Überreste beweisen ebenfalls, daß sie gefoltert wurde, bevor sie starb. Wie La Rosa ist Barreto von ihren Kolleg*innen beschuldigt worden, Informationen über die paramilitärischen Gruppen in den Streitkräften an die Presse weitergegeben zu haben. Die Presse und die Familie von Barreto haben den Fall mit den Geheimdienstgruppen in Verbindung gebracht, die für die brutalsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Barreto hatte eine Beziehung mit dem Major Santiago Martin Rivas, aus der eine gemeinsame Tochter hervorging. Martin Rivas wurde angeklagt, die Gruppe „Colina“ innerhalb der Streitkräfte zu leiten. Die Mitglieder der Gruppe Colina werden als die Täter bei zwei Massakern zu Beginn der 90er Jahre angesehen. Martin Rivas wurde in den Ruhestand gezwungen, von den Anklagen gegen ihn jedoch später im Rahmen des Amnestiegesetzes von 1995 freigesprochen. Präsident Alberto Fujimori bezeichnete die Ereignisse (nach tagelangem Schweigen; die Red.) als „barbarische Akte“. Die Fälle von La Rosa und Barreto würden eingehend untersucht. So etwas Schreckliches könne jedoch nicht vom Staat ausgehen. Die Beschuldigungen tragen absolut nichts dazu bei, das Image des nationalen Geheimdienstes wieder zu verbessern. Es hat nicht nur durch die Geiselkrise Schaden erlitten, sondern ebenfalls durch die ständigen Beschuldigungen, die Vladimiro Montesinos, den Sicherheitsberater von Präsident Fujimori, mit dem Drogenhandel in Verbindung bringen.

PERU

Umfrage zur Geiselkrise

(Lima, 18. April 1997, alc-Poonal).- Eine in der Hauptstadt Lima durchgeführte Umfrage zur Geiselkrise vor wenigen Tagen gab nach den Aussagen des Befragungsunternehmens folgendes Bild: 88 Prozent der Bevölkerung von Lima sprachen sich dagegen aus, die inhaftierten Mitglieder der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) freizulassen. 81 Prozent waren dafür, die Gespräche mit dem RebellInnenkommando in der japanischen Botschaft fortzuführen. Eine militärischen Lösung befürworteten nur 17 Prozent. 49 Prozent waren der Meinung, die MRTA müsse stärker einlenken, 21 Prozent forderten Konzessionen in erster Linie von der peruanischen Regierung und 28 Prozent verlangten ein Nachgeben beider Seiten.

GUATEMALA

UNO schickt keine neuen Menschenrechtsbeauftragten mehr

(Genf, 16. April 1997, cerigua-Poonal).- Die

Menschenrechtskommission der 'Vereinten Nationen hat sich einstimmig entschieden, keineN unabhängigeN MenschenrechtsbeauftragteN mehr nach Guatemala zu entsenden. Das Land soll zwar weiterhin von der Kommission überwacht werden. Doch erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt wird dafür keinE eigeneR BerichterstatterIn vor Ort sein. Beobachter*innen werten den Beschluß als Sieg für die Regierung von Präsident Alvaro Arzú. In der Resolution, die auf der 53. Jahressitzung der UNO-Kommission verabschiedet wurde, wird die Arbeit von Regierung und Nicht- Regierungsorganisationen im vergangenen Jahr, um die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, gelobt. Das UNO- Organ spricht sich ebenfalls positiv über die „außerordentlichen Anstrengungen“ der Regierung und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) aus, das Ende die internen Krieges im vergangenen Jahr erfolgreich verhandelt zu haben.

Andererseits wird auch verzeichnet, daß „Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte weiterhin geschehen und in einigen Fällen Mitglieder der Streit- und Sicherheitskräfte sowie andere Regierungsuntergeordnete beteiligt sind“. Die Kommission drückt ihre Besorgnis aus, „das Gesetz zur Nationalen Versöhnung könnte als ein Instrument benutzt werden, Straffreiheit für Staatsbedienstete zu garantieren, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und kriminelle Taten verwickelt sind“. Dennoch wurde Guatemala von der Liste der Länder gestrichen, die jährlich von einem/r unabhängigen Menschenrechtsexperten/in untersucht werden. Stattdessen will die UNO durch ihre Beratungsdienste, die von der guatemaltekischen Regierung in Anspruch genommen werden, zu abnehmenden Mißbräuchen beitragen. Außerdem soll eine UNO-Sonderkommission am Jahresende einen Bericht erstatten. Diese Kommission soll die Meinungen der nach wie vor in Guatemala stationierten Überprüfungskommission der Vereinten Nationen (MINUGUA), der Kommission zur Begleitung der Friedensabkommen, der politischen Parteien und der unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala berücksichtigen. In den vergangenen vier Jahren hatte die Argentinierin Monica Pinto das Amt der UNO-Menschenrechtsbeauftragten in Guatemala inne. Erst vor einem Monat trat sie aus „persönlichen Gründen“ von ihrem Amt zurück. Beobachter*innen vermuten, daß sie die Entscheidung der Kommission voraussah. Etwa 25 guatemaltekische und internationale Menschenrechtsorganisation hatten gefordert, das Mandat für eineN SondergesandteN in Menschenrechtsfragen aufrechtzuerhalten.

Wegen sexueller Belästigung vor Gericht

(Guatemala-Stadt, 11. April 1997, cerigua-Poonal).- Zum ersten Mal kommt in Guatemala ein Fall sexueller Belästigung vor Gericht. Den Prozeß strengte Floridalma de la Paz Gallardo an, eine Beschäftigte der guatemaltekischen Sozialversicherungsbehörde (IGSS). Laut La Paz hat ihr Chef Julio Domingo Gonz lez, Leiter der Abteilung für Datenverarbeitung im IGSS, sie monatelang unter Druck gesetzt, sexuelle Beziehungen mit ihm zu haben. Falls sie seinem Drängen nicht nachkomme, so werde er ihren Vertrag kündigen oder sie versetzen, seien seine Drohungen gewesen. „Ich möchte, daß die Frauen verstehen, daß ich dies für alle von uns tue“, erklärte La Paz gegenüber der Presse, nachdem sie die Klage vor Gericht eingereicht hatte. Außer gegen ihren direkten Vorgesetzten geht sie auch gegen das IGSS vor. Sie klagt wegen erlittener Schäden auf eine Summe von 500.000 Quetzales (83.300 US-Dollar). Die Anklage stützt sich auf die Internationale Konvention zur Verhütung, Bestrafung und Abschaffung der Gewalt gegen Frauen. Guatemala hat diese Konvention, in der zu einer Bestrafung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufgefordert wird, unterschrieben. Julio Gonz lez kann jedoch nur angeklagt werden, La Paz bedroht zu haben. Ein Gesetzentwurf, der sexuelle Belästigung als Straftat definiert, wird seit fast einem Jahr im Parlament diskutiert, ohne daß die Abgeordneten sich auf die Verabschiedung einigen konnten. Nach der Organisation Zentrum für Gesetzesaktion im Menschenrechtsbereicht leiden 70 Prozent der Frauen am Arbeitsplatz unter sexueller Belästigung. „Die meisten berichten aus Angst nicht darüber und weil keine Gesetzgebung besteht, die sie schützt“, so eine Sprecherin der Organisation.

Streit unter Rückkehrer*innen im Ixcan

(Guatemala-Stadt, 15. April 1997, cerigua-Poonal).- Unter den aus dem Exil in die Genossenschaft „Ixcan Grande“ in der Provinz zurückgekehrten Flüchtlingen herrscht Angst. Diesmal sind die Ursache jedoch nicht die Soldaten, die in den 80er Jahren ihre Gemeinden dem Erdboden gleichmachten. Diesmal hat die Angst interne Gründe. Die Flüchtlinge, die dem Teil der Ständigen Flüchtlingskomitees (CCPP) nahestehen, die die Rückkehr aus Mexiko in den nordwestlichen Teil Guatemalas organisierten, sind durch Streitereien gespalten. Dies wurde deutlich, als jetzt die Führung der Genossenschaft versuchte, eine Frauenorganisation der Flüchtlinge und eine Menschenrechtsorganisation mundtot zu machen. Außerdem stimmten die Mitglieder für den Ausschluß der Genossenschafter*innen, die der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) angehören. Auf einer Vollversammlung wurde somit entsprechend gegen 57 Mitglieder entschieden, die als Teil der irregulären URNG-Kräfte derzeit in den von der UNO überwachten Demobilisierungscamps sind. Der Beschluß verletzt die Verfassungsgarantie auf die freie Wahl politischer Mitgliedschaften (die URNG besteht nicht mehr als Guerilla, sondern inzwischen als politische Organisation; die Red.) und verstößt auch gegen ein Abkommen zwischen der Führung der Genossenschaft Ixcan Grande, der Regierung und der URNG. Darin wurde vereinbart, daß die demobilisierten Genossenschaftsmitglieder nicht bestraft werden. Ein Regierungsfunktionär sagt aus, daß die eigenen Statuten der Genossenschaft den Ausschluß von Mitgliedern nur erlaubt, wenn diese schwerwiegende Verbrechen begangen haben. Der Funktionär betonte ebenfalls, daß es kein Verbrechen mehr ist, der URNG anzugehören.

Obwohl nur 600 der 1.470 Genossenschaftsmitglieder die ehemaligen URNG-Kämpfer*innen nicht in ihren Reihen haben wollten, erreichten sie eine Mehrheit, da es 300 ungültige Stimmzettel gab und fast 500 Mitglieder nicht abstimmten. Internationale Flüchtlingsbegleiter*innen meinen, daß viele Genossenschafter*innen die neue Führung von Ixcan Grande nicht kritisieren wollen, weil sie Angst haben, Verbindungen zur URNG angeklagt zu werden und dann auch ausgeschlossen zu werden. Die Tageszeitung „Siglo Veintiuno“ berichtet, auf einem Treffen am 4. April, an dem der Plan für die Vollversammlung ausgearbeitet wurde, seinen die Ausschlußgegner*innen von den Anhänger*innen der Genossenschaftsführung körplich angegriffen geworden. Der katholische Priester Manuel Maquiera sagt aus, für die Vollversammlung seien Campesinos aus anderen Gemeinden gekommen, um die Führung zu unterstützen. Der Konflikt in der Genossenschaft konzentriert sich jedoch nicht nur auf die Ex-Rebell*innen. Sowohl die Frauenorganisation Mama Maquin wie die Menschenrechtsorganisation OPODEGUA fühlen sich in Ixcan Grande unter Druck gesetzt. Vertreter der Flüchtlingskommissionen für den Nordwesten sollen argumentieren, daß Mama Maquin keine Recht habe, in der Genossenschaft zu agieren, da sie als Frauen keine Familienvorstände und damit keine Genossenschaftsmitglieder sein könnten. Konflikte zwischen denen Anhänger*innen und Gegner*innen der Flüchtlingskommissionen im Nordwesten Guatemalas schwelen seit 1994. Die Gegner*innen bezeichnen die Kommissionen als anti- demokratisch und von der Rigoberta Menchú-Stiftung beeinflußt. Zudem seien sie gegenüber der Regierung und der Armee zu gefällig. Die Kommissionen und deren Anhänger*innen kritisieren ihre Kritiker*innen wegen deren Verbindungen zur URNG. Viele sehen die Wurzel des Streits im dem Verteilungskampf um knappe Mittel und besonders die internationale Hilfe.

Maya-Sprachen sollen Amtssprachen werden

(Guatemala-Stadt, 15. April 1997, pulsar-Poonal).- Als Teil der Friedensabkommen zwischen der Regierung und der ehemaligen Guerilla der URNG ist die „Kommission zur Einführung der Maya- Sprachen als Amtssprachen“ gebildet worden. Die Kommission wird ein Dokument erarbeiten, daß die Grundlage für eine Verfassungsänderung sein soll. Alfonso Choc, Präsident der Akademie der Maya-Sprachen, erklärte, dieser Schritt gebe den Indígena-Völkern die Gelegenheit, die gesellschaftliche Anerkennung der überlieferten Sprachenvielfalt zu erreichen. In Guatemala werden 21 Maya-Sprachen gesprochen. Dazu kommen noch die Sprachen der Garifuna und der Xinca. Im Artikel 143 der Verfassung ist nur das Spanisch als Amtssprache in Guatemala erwähnt. Die Regierung wird den Vorschlag für die Verfassungsänderung dem Parlament vorlegen.

Mayas protestieren gegen „Zivildiktatur“

(Guatemala-Stadt, 25. April 1997, pulsar-Poonal).- Die Organisation Maya-Verteidigung hat die guatemaltekische Regierung beschuldigt, eine „zivile Diktatur“ zu errichten. Die „wirtschaftlich und militärisch mächtigen Gruppen“ des Landes dominierte das Parlament und die Gesetzgebung. Der Indígena- Zusammenschluß kritisiert die hohe Arbeitslosigkeit, die Marginalisierung und die „Diskriminierung der vier Völker (gemeint sind Mayas, Garifunas, Xinca und Weiße; die Red.), die in Guatemala zusammen leben“. Präsident Alvaro Arzú wird in der Erklärung an sein Versprechen erinnert, den Ankauf mehrerer Fincas zu beschleunigen, um darauf bis Ende April zurückgekehrte Flüchtlinge anzusiedeln.

KOLUMBIEN

Drogengeschäfte: Präsident Samper erneut unter Anklage

(Bogot , 18. April 1997, pulsar-Poonal).- Der kolumbianische Präsident wird erneut beschuldigt, für seine Wahlkampagne Gelder aus dem Drogengeschäft empfangen zu haben. Die Anklage kommt von seinem ehemaligen Verteidigungsminister Fernando Botero. Dieser sagt aus, Ernesto Samper habe mehrere Schecks von Guillermo Ortiz, dem Chef des Drogenkartells der Hauptstadt Bogotá, angenommen. Botero selbst ist wegen illegaler Bereicherung im Rahmen des sogenannten Prozesses 8.000 verurteilt. Innerhalb des Prozeßverfahrens wiesen die Untersuchungsbehörden nach, daß mindestens 6 Millionen Dollar für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten aus dem Drogenhandel stammten. Samper wurde in dem Prozess 8.000 jedoch vom Parlament für nicht schuldig erklärt. Seine Regierung steckt jedoch mitten in der schwersten politischen Krise, die das Land in den vergangenen 50 Jahren durchgemacht hat.

Selbstverteidigungsgruppen in Verruf

(Bogotá, 25. April 1997, pulsar-Poonal).- „CONVIVIR“ (Zusammenleben) ist der Name, den die kolumbianische Regierung den von ihr geschaffenen Selbstverteidigungsgruppen gab, die die Bürger*innen vor der Kriminalität schützen sollten. Jetzt sind diese Gruppen in den Blick nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen geraten. Sie werden für Gewalttätigkeiten in mehreren Regionen des Landes verantwortlich gemacht. Unter anderen werden sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die Gruppe Internationales Abkommen für bürgerliche und politische Rechte mit den Vorfällen befassen. Beide Organisationen gehen davon aus, daß die Selbstverteidigungsgruppen die Menschenrechtssituation in Kolumbien noch verschlechtert haben. Im ganzen Land existieren 381 dieser Gruppen, die 1994 eine legale Basis erhielten. Die Organisation Internationales Abkommen hat empfohlen, sie abzuschaffen. Es beschuldigt sie, die Paramilitärs zu unterstützen.

BRASILIEN

Aufstand der Landlosen

(Brasilia, 18. April 1997, pulsar-Poonal).- Mit dem Ruf „besetzen, produzieren, Widerstand leisten“ unterstützten tausende brasilianischer Campesinos ihre Anführer*innen, die mit der Regierung über eine gerechte Agrarreform reden. Ihre Hymne der Agrarreform intonierend feiern die landlosen Bäuer*innen ihre „erste Besetzungsversammlung“ mit dem Ziel, ihre „Heirat mit einem Stück Land zum Bebauen“, wie sie es nennen, zu erreichen. Die Campesinos begannen diese neue Phase ihrer Protestbewegung vor zwei Monaten, als von verschiedenen Punkten des Landes aus der Marsch auf die Hauptstadt Brasilia begann. Etwa 60.000 Personen aus allen Regionen Brasiliens nahmen daran teil. Am Ende zogen mehrere zehntausend Campesinos in der Hauptstadt ein. Maßgeblichen Anteil hatte die Landlosenbewegung MST. Nach der pastoralen Landkommission sind in Brasilien 1 Prozent der großen Eigentümer*innen im Besitz von 46 Prozent des (bebaubaren) Landes, während fünf Millionen Bäuer*innen im Elend leben. Andere Untersuchungen zeigen, daß die Großgrundbesitzer*innen nur 16 Prozent ihrer Ländereien bewirtschaften und den Rest brach liegen lassen.

Campesinos demonstrieren für Landreform

(Brasilia, 18. April 1997, alc-Poonal).- Mehr als 50.000 Personen protestierten in Brasilia auf der Explanade vor den Regierungsministerien gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik. Es handelte sich um die größte Protestdemonstration in den bisher zwei Amtsjahren des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso. Die Veranstaltung wurde von der Landlosenbewegung MST organisiert. Gefordert wird die Beschleunigung der Agrarreform und die Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker, das Militärpolizisten an 19 Campesinos am 17. April 1996 in El Dorado de Carajas verübten. In Brasilia schlossen sich den protestierenden Campesinos Arbeitslose, Obdachlose, Straßenkinder, Staatsangestellte und Lehrer*innen an. Die Campesinos der MST brachten in der Hauptstadt einen Marsch zu Ende, der am 17. Februar von Minas Gerais, Sao Paulo und Mato Grosso aus startete. Jede Gruppe legte tausend Kilometer Fußweg zurück. Vor der Abschlußkundgebung nahmen sie an einer ökumenischen Messe teil, die von Katholik*innen, Evangelen und Angelikaner*innen gefeiert wurde. Präsident Cardoso empfing eine Abordnung der Campesinos. Er versicherte, seine Regierung habe mehr Land für die Agrarreform enteignet als jede andere Regierung in der Geschichte des Landes. Es gehe um drei Millionen Hektar, auf denen in seiner vierjährigen Amtszeit am Ende 280.000 Familien angesiedelt sein sollen. Gilmar Mauro von der MST erklärte: „Wir wollen eine Agrarreform ohne Marketing und Propaganda.“ Er fragte weiter: „Was für eine Agrarreform ist das, die verspricht, in vier Jahren 280.000 Familien anzusiedeln und nichts dagegen tut, daß allein im vergangenen Jahr 400.000 Familien ihre Böden wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verlassen mußten?“ Die Bewegung derer ohne Land verlangt eine Änderung in der Agrarpolitik. Die Verteilung von Land reiche nicht. Es müsse eine Politik für die kleinen Produzent*innen geben, mit Anreizen für die Aussaat und die Kommerzialisierung. Die Campesinos haben auch das Massaker vor einem Jahr in El Dorado de Carajas nicht vergessen. Die 155 Polizisten, die daran beteiligt waren, haben ihre Posten behalten. Nur zwei Polizeioberste, die die Einheit anführten, wurden vom Dienst suspendiert. Ein Gerichtstermin ist immer noch nicht festgelegt. Americo Leal, Anwalt des in das Massakers verwickelten Oberst Mario Colares, hat in ironischem Ton erklärt, mit Optimismus könne man einen Prozeßbeginn im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erwarten.

Immer mehr Frauen mit Hiv-Virus infiziert

Von Nelza Oliveira

(Rio de Janeiro, April 1997, sem-Poonal).- Nach den Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist Brasilien weltweit die zweithöchste Zahl registrierter AIDS-Fälle auf, in Lateinamerika steht das Land an erster Stelle. Bis Ende des Jahres 1994 war in der brasilianischen Gesellschaft noch die Ansicht verbreitet, die Krankheit beträfe nur die Männer. Nach offiziellen Zahlen waren nur 0,8 Prozent der Infizierten Frauen. Seitdem hat sich die Situation dramatisch verändert. Inzwischen sind den Statistiken zufolge schon 20 Prozent der HIV-infizierten weiblich. Die Krankheit breitet sich vor allem durch heterosexuelle Geschlechtsbeziehungen weiter aus. Die Expert*innen gehen davon aus, daß bei gleichbleibender Entwicklung in einigen Jahren Frauen wie Männer gleich stark von der Krankheit betroffen sind. In den beiden wichtigsten Bundesstaaten des Landes, Rio de Janeiro und Sao Paulo, sind die Zahlen alarmierend. Die staatliche Statistikbehörde SEADE gibt an, daß in Sao Paulo AIDS die Haupttodesursache bei Frauen zwischen 20 und 35 Jahren ist. In Rio, wo 35 Prozent aller landesweit registrierten HIV- Infizierungen verzeichnet werden, sind die Frauen zwischen 25 und 34 Jahren die am meisten durch die Krankheit geschädigte Bevölkerungsgruppe. Die Hälfte der erkrankten Frauen infizierte sich durch heterosexuelle Beziehungen, so die Aussagen des Gesundheitsministeriums.

Eine Untersuchung im Bundesstaat Rio Grande do Sul ergab, daß dort 40 Prozent der Frauen mit AIDS durch ihre eigenen Ehemänner infiziert wurden. „Dies zeigt die Verletzbarkeit [der Frauen] durch diese Krankheit. Sie schützen sich nicht, weil sie an die Liebe und die Verpflichtung gegenüber den Ehepartnern glauben“, sagt die Psychologin Jane Verissimo. Sie gründete 1991 in Rio eine Unterstützungsgruppe für HIV-positive Frauen. Auch die Frauen, die in freier Partnerschaft leben, können von ihren Compañeros nicht den Gebrauch des Kondoms fordern. „In der brasilianischen Gesellschaft wird die männliche Untreue oft von der Frau selbst akzeptiert und gestärkt. Sie wollen das Verhalten der (Ehe-)Männer lieber nicht kritisieren, weil sie um die Stabilität der Familie fürchten“, versichert Verissimo. Bei einer Befragung durch die Gesundheitsbehörde von Sao Paulo gingen 37 Prozent der Frauen davon aus, daß ihre Partner fremd gingen. Dennoch benutzten gerade 3 Prozent ein Kondom beim Geschlechtsverkehr. Von den erkrankten Frauen hatte sich keine einzige geschützt. Bei der Gruppe von Jane Verissimo suchen Frauen zwischen 16 und 55 Jahren Rat, einige von ihnen sind seit zu 30 Jahren verheiratet. „Es sind Mütter und sogar Großmütter. Wenn sie merken, daß sie den HIV-Virus tragen, bekommen sie einen Schock. Die erste Frage, die sie sich stellen, ist 'wie kann ich mich angesteckt haben, wenn ich nie heimliche Beziehungen hatte?', erzählt die Fachärztin. Die erste umfassende Studie über Frauen und AIDS wurde vom Panos Institut aus England erarbeitet. Darin wird die „dreifache Bedrohung“ analysiert. Dieser Begriff ist erstmals 1989 von der Gesellschaft für Frauen und AIDS in Afrika (SWAA) benutzt worden, um über die Gefahren zu sprechen, die der Virus für die Frauen bedeutet. Die erste Bedrohung besteht darin, sich selbst zu infizieren. Die zweite Bedrohung ist die mögliche Ansteckung ihrer Kinder bei der Schwangerschaft oder der Geburt. Die dritte Bedrohung wird darin gesehen, daß die Frauen unabhängig davon, ob sie selber infiziert sind oder nicht, die Opfer – Freunde, Familienangehörige – pflegen müssen. Catia Sánchez, in Rio de Janeiro von staatlicher Seite für die AIDS-Überwachung zuständig, berichtet, daß mit der zunehmenden Zahl der erkrankten Frauen auch die Zahl der vor der Geburt angesteckten Kinder angewachsen ist. Während von 1982 bis 1989 etwa 10,5 Prozent der infizierten Kinder auf diese Art erkrankten, waren es 1995 bereits fast 86 Prozent. „Unter den Frauen meiner Gruppe leiden die Mütter, die ihre Kinder anstecken, am meisten. Sie tragen an einem schweren Schuldgefühl“, sagt Jane Verissimo.

Für einen großen Teil der Gesellschaft ist die AIDS-Diagnose mit Promiskuität verbunden. Dieses Stigma betrifft die Frau härter als den Mann. Sie verliert ihr soziales Prestige, erleidet einen gesellschaftlichen Tod. Immer wird in diesen Fällen das Verhalten der Frau kritisiert. Als die Schauspielerin Sandra Brea 1994 öffentlich angab, den HIV-Virus zu tragen, widmeten die Medien einen Großteil ihrer Berichte der Spekulation über die Art und Weise, wie sich Brea angesteckt haben könnte und wühlten in ihrer Privatsphäre herum. Seitdem arbeitet die Schauspielerin nicht mehr im Fernsehen. Die von der Regierung geförderten Vorsorgekampagnen erreichen nicht alle und werden nur zu bestimmten Zeiten wie dem Karneval oder Welttag zur AIDS-Bekämpfung intensiver. Die besten Kampagnen werden von den Nichtregierungsorganisationen durchgeführt, die mit dem Thema zu tun haben. Manchmal bekommen sie die Hilfe der Regierung. Jane Verissimo glaubt, daß im Rahmen der Vorsorge zuerst über die Rolle der Frau in der Gesellschaft gesprochen werden muß. Eines der Merkmale, die die Ärztin bei den Frauen in ihrer Gruppe feststellt, ist die Passivität. Ein Problem, das sie der entwerteten Stellung der Frau in der Gesellschaft und ihrem niedrigen sozio-ökonomischen Status zuschreibt. „Wir behandeln vorrangig die Selbstschätzung, denn das ist gerade der Punkt, der die Frauen in Gefahr brachte. Ein Zuviel an Passivität, sich ihrem Compañero nicht entgegenstellen können, es nicht zu schaffen, ihn zum Gebrauch des Kondoms zu bewegen. Das hat zu ihrer Ansteckung geführt“, bekräftigt Verissimo. Sie weist auf das machistische Konzept vieler Männer hin, die eine Frau mit einem Präservativ in der Tasche für promisk halten. „Die Frauen haben vor diesem Vorurteil Angst und setzen sich daher dem Risiko aus. Sie müssen bewußter werden, damit sie sich selbst mehr schätzen und über ihren eigenen Körper entscheiden. Als Wichtigstes müssen sie mit ihrem Partner über den Schutz sprechen.“

Andererseits stoßen die Initiativen gegen die Ausbreitung von AIDS mit der unnachgiebigen Haltung der katholischen Kirche in Brasilien zusammen. Ein über das Fernsehen ausgestrahlte Regierungskampagne, die zu den bisher fortschrittlichsten gerechnet wurde, stieß im vergangenen Jahr auf die harte Kritik der Kirche. Ein neues Problem ist der beträchtliche Anstieg der Erkrankungen unter den Jugendlichen. Ihne fehlt sexuelle Information und Orientierung sowohl von seiten der Eltern wie der Erziehungseinrichtungen. Mit Jugendlichen über Sex zu sprechen ist immer noch ein Tabu in der brasilianischen Gesellschaft. Für die Psychologin Jane Verissimo spielt noch ein weiterer Faktor eine Rolle: Romantik und Leidenschaft als Liebesbeweis, die gleichzeitig den Schutz der Mädchen verhindert. „In unserer Gesellschaft ist es gewöhnlich, daß die Jungfräulichkeit der Frau für die Männer ein Liebesbeweis ist. Jetzt verlangen viele junge Männer als Liebesbeweis von den Mädchen, nicht auf dem Kondom zu bestehen. Und sie glauben, daß die Liebe sie schützt. Die Herausforderung wird darin bestehen, diesen jungen Mädchen zu zeigen, daß Liebe etwas Gegenseitiges ist. Der Liebesbeweis besteht gerade darin, ein Kondom zu benutzen.“ Nicht- Regierungsorganisationen wie ABIA (Interdisziplinäre Brasilianische AIDS-Vereinigung) oder SOS Cuerpo (SOS Körper), die die brasilianische Fassung der Studie des Panos Institutes herausgaben, fassen in ihrem Vorwort sehr gut zusammen, was vorrangig ist, wenn der Vormarsch des HIV-Virus gestoppt werden soll. „Sich dieser Seuche entgegenzustellen, bedeutet alle wesentlichen Aspekte des menschlichen Lebens anzugehen: die Sexualität, die Moral, die Geschlechterbeziehungen, die Machtbeziehungen, die Beziehung zu Leben und Tod. Ohne über diese Fragen zu arbeiten ist es unmöglich, Bewußtsein und Sensibilität bei den Menschen zu schaffen, damit sie ihr Verhalten so ändern, wie es eine Kontrolle der Epidemie erfordert.“

Anglikanische Kirche geht auf Homosexuelle zu

(Porto Alegre, 17. April 1997, alc-Poonal).- Die sieben Diözesanbischöfe und der Erzbischof der Anglikanischen Bischofskirche Brasiliens (IEAB) haben auf ihrer jüngsten Synode ihren Gläubigen empfohlen, die „Personen jeglicher Rasse, Kultur, Gesellschaftsschicht und sexueller Orientierung mit Liebe zu empfangen“. In ihrem Hirtenbrief nehmen die Bischöfe eine Diskussion wieder auf, die bereits während der Konferenz von Lambeth 1988 geführt wurde. Die Anglikaner meinen, daß die sexuelle Frage, die alle Aspekte des sozialen und individuellen Lebens umfasse, noch nicht völlig gelöst sei. „Die Untersuchungen der Elemente, die zu einem anderen Verständnis hinsichtlich der Homosexuellen beitragen, gehen weiter. Als Bischöfe empfehlen wir den Dialog, die Vernünftigkeit und die pastorale Sorge gegenüber den Personen mit homosexueller Orientierung innerhalb der Glaubensgemeinschaft“, schreibt die IEAB. Die Verfasser betonen, daß sie keine endgültige Position über die Priesterweihe von Homosexuellen oder die Heirat von Personen des gleichen Geschlechtes einnehmen können. Bezüglich einiger Bibelstellen, in denen die Homosexualität verurteilt werde, meinen die brasilianischen Anglikaner, die Heilige Schrift dürfe nicht als von Gott diktiert angesehen werden, sondern als „eine göttliche Offenbarung, die mit der Interpretation ihrer Autoren beladen ist, die den Einfluß ihrer Kultur und ihrer Epoche einbringen“.

Katholische Kirche will Bäuer*innen Land schenken

(Sao Paulo, April 1997, alc-Poonal).- Die katholische Kirche wird einen Teil ihres Landbesitzes von etwa 280.000 Hektar an Landlose verteilen. Bischof Demetrio Valentini sagte auf der Bischofskonferenz in Itaici, Bundesstaat Sao Paulo, die Kirche werde diese Flächen für eine Agrarreform zu Verfügung stellen. Zum Zeitpunkt der Konferenz wußte die Kirche allerdings selbst noch nicht, über wieviel Land genau sie verfügt. Eine entsprechende korrekte Auflistung wird jedoch in Kürze erwartet. Die Landschenkung wird eher symbolischen Charakter haben. Der größte Teil der kirchlichen Böden wird bebaut oder dient anderen Zwecken der Kirchenarbeit. Den Bischöfen geht es mit ihrem Vorstoß darum, zu zeigen, daß die Gesamtheit der Kirchengrundstücke kleiner ist, als die Ausdehnung einzelner Ländereien von Großgrundbesitzer*innen in Brasilien.

KUBA

Deutsche Kirchendelegation zu Besuch

(Havanna, 16. April 1997, alc-Poonal).- Vertreter*innen von Entwicklungshilfeeinrichtungen der deutschen Kirchen kamen mit den Spitzen der kubanischen Kirchen und ökumenischen Bewegungen zusammen. Bei den Beratungsgesprächen über eine weitere kubanisch- deutsche Zusammenarbeit im Kirchenbereich trafen sich in Havanna elf deutsche und 27 kubanische Delegierte zu einem fünftägigen Treffen. Die deutsche Seite bestand aus Mitgliedern des Diakonischen Werkes, Brot für die Welt, Dienste in Übersee, Missionswerk Berlin, Evangelische Kirche Deutschlands und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. „Ziel dieser Beratung war es, die Situation beider Länder darzulegen, uns besser kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und verschiedene Projekte zu besuchen, die deutsche Organisationen in diesem Land unterstützen“, verkündete Christopher Anders, Kubabeauftragter des Missionswerkes Berlin und Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg.

Zum Auftrakt des Treffens sprach Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, ein Förderer der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und zeitgleich mit der Delegation auf offiziellem Besuch auf Kuba. Rolf Wischnacht, Superintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, erklärte: „Die deutsche (Entwicklungs- )Zusammenarbeit kann nicht betrachtet werden, ohne die Veränderungen in den vergangenen sieben Jahren zu analysieren. Wir Deutschen befinden uns in der Gefahr, unser Land als Zentrum der Welt anzusehen. Die Beziehung mit Kuba öffnet uns die Augen für die Welt und hilft uns, die Aufgabe zu erkennen, für die uns Jesus geschickt hat und die Aufmerksamkeit auf ein Land der Dritten Welt zu richten, das versucht, seinen eigenen Weg zu finden. Für das Evangelische Missionswerk kommentierte Ekkhard Zipser: „Die Zusammenarbeit wird immer mit gegenseitiger Vereinbarung durchgeführt und diese Zusammenarbeit müssen wir mit dem kubanischen Kirchenrat und den kubanischen Kirchen (-Gemeinden) selbst machen. Die zentrale Idee unserer Beziehung ist der Dialog. Beide Seiten müssen lernen und in diesem Prozeß sind wir die besten Zeug*innen. Ich vertraue darauf, daß wir in einigen Jahren ein zweites Beratungstreffen in Deutschland realisieren können.“

ECUADOR

Korrupte Abgeordnete abgesetzt

(Quito, 18. April 1997, pulsar-Poonal).- Im ecuadoreanischen Parlament bleiben 13 Sitze leer. Die dafür gewählten Abgeordneten sind abgesetzt worden, nachdem sich Anschuldigungen gegen sie als richtig erwiesen, die von der illegalen Verwendung von Staatsgeldern durch die Parlamentarier*innen ausgingen. Die Absetzung wird von vielen als der erste Schritt der Regierung angesehen, gegen die Korruption vorzugehen. In neun weiteren Fällen ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Eine Bewertung des Kommissionsberichtes, in dem Vergehen der wichtigsten Funktionären der am 6. Februar gestürzten Regierung von Abdal Bucaram behandelt werden, steht noch aus. (Nachtrag der Red.: Gegen die 13 abgesetzten Parlamentarier*innen sind inzwischen Haftbefehle erlassen worden.)

URUGUAY

CEPAL lobt „vorbildliche Sozialpolitik“

(Montevideo, 17. April 1997, pulsar-Poonal).- Wirtschaftlicher Aufschwung bedeutet nicht unbedingt sinkende Arbeitslosenzahlen. Dies zeigt sich auch in Uruguay. Das Land hat seinen wirtschaftlichen Tiefpunkt überschritten und befindet sich wieder in einer Wachstumsphase. Trotz eines Anstiegs des Bruttosozialproduktes im vergangenen Jahr um 5 Prozent ist die Arbeitslosenquote mit 11 Prozent sehr hoch und sogar weiter gestiegen. Besonders in der Industrie gehen Arbeitsplätze verloren. Nach der wirtschaftlichen Öffnung wollen die uruguayischen Unternehmer*innen ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch erhalten, daß sie rationalisieren und Arbeiter*innen entlassen und so die Lohnkosten mindern. Eine Studie der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) bewertet die Situation in Uruguay im Vergleich zu anderen Ländern dennoch positiv. In der Region sei Uruguay im Bereich der Sozialausgaben führend. Das Land stelle eine „bemerkenswerte Ausnahme“ mit seinem erfolgreichen Kampf gegen die Armut dar, hebt die CEPAL in ihrem Bericht hervor. Nur 6 Prozent der Uruguayer*innen befänden sich unterhalb der Armutsgrenze, so wenig wie in keinem anderen Land der Region. Dies sei durch die Kombination von Wirtschaftswachstum und progressiver Einkommensverteilung erreicht worden. Seit 1990 wende Uruguay die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Verschiedene uruguayische Expert*innen stimmen mit der CEPAL-Analyse nicht überein. Sie meinen, die vorgelegten Zahlen spiegeln nicht die Realität ihres Landes wider.

COSTA RICA

Angst um Naturschutzgebiet

(San José, April 1997, Foro Emáus-Poonal).- Das Foro Emáus ist ein costarikanischer Zusammenschluß von über dreißig Nicht- Regierungs-Organisationen wie Gewerkschaften, landwirtschaftlichen Kleinproduzent*innen, Umweltverbände, sozial- und bildungsorientierten Organisationen sowie der Kirchen. Er setzt sich schwerpunktmäßig für die Veränderung der für Mensch und Umwelt schädlichen Art und Weise der derzeitigen monokulturellen Bananenproduktion in Costa Rica ein, beteiligt sich aber auch an den Aktionen der einzelnen Mitgliedsorganisationen. Ein konkreter Fall für eine solche Aktion ist der Kampf um die Erhaltung des Naturschutzgebietes Barbilla, der im folgenden von Foro Emáus geschildert wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Anschreiben möchten wir um Ihre Unterstützung bitten, indem Sie das Abschicken von Protestschreiben an den Präsidenten Costa Ricas per Fax wegen der Gefährdung der bisher geschützten „Reserva Biológica Barbilla“ organisieren. Seit Anfang August 1996 versucht die staatliche Banco Nacional Costa Ricas die Finca La Milena zu verkaufen, um Hypothekenschulden einzutreiben. Die Finca, die fast 14.000 Hektar groß ist, besteht zu 60 Prozent aus als „biologische Reserve“ geschützter Primärwaldfläche, zu 30 Prozent aus geschützter Fläche von Indigenas und zu 10 Prozent aus bereits genutztem landwirtschaftlichem Anbaugebiet. Die Gesamtfläche des Reservats von Barbilla beläuft sich auf über 12.000 Hektar, wobei der größte Teil seiner Fläche auf dem Gebiet der Finca liegt. Weil die Finca wegen der geschützten Flächen nur einen eingeschränkten Gebrauchswert hat, senkte die Bank bereits den Verkaufswert von 600.000 auf 450.000 US-Dollar. Obwohl der Regenwald von Barbilla 1994 durch ein staatliches Dekret zur geschützte Fläche erklärt wurde, ist der unberührte Wald nun in Gefahr, durch Eingriffe verschiedenster Art geschädigt und letztendlich zerstört zu werden. Denn obwohl die Finca wegen der als Reservate eingestuften Flächen nur eingegrenzte Nutzungsmöglichkeiten bietet, ist es möglich, das Waldgebiet „ökotouristisch“ zu nutzen, was die Erlaubnis beinhaltet, 10 Prozent der Naturfläche zu zerstören, um die notwendigen Installationen aufzubaün. Durch eine touristische Erschließung würde jedoch die bisherige Lebensweise der dort lebenden 300 Indígena nachhaltig negativ beeinflußt, weswegen sich diese auch bereits vehement gegen die touristische Nutzung ausgesprochen haben.

Allerdings gibt es noch einen zweiten Weg der Gefährdung. Der Staat ist normalerweise verpflichtet, dem Besitzer eine Art Entschädigung für den Nutzungsausfall der Fläche zu zahlen. Wie andere ähnliche Fälle es in der Vergangenheit gezeigt haben, hat die Regierung aus Geldmangel jegliche Entschädigungszahlungen eingestellt, so daß die Besizer nach einer Karenzzeit die Erlaubnis für eine kontrollierte Waldnutzung mittels eines „plan de manejo“ (Nutzungsplan) als eine Art Wiedergutmachung erhalten. Aufgrund dieses Planes ist es möglich, den wertvollen Baumbestand durch selektiven Einschlag zu nutzen. Außerdem ist die Einstufung als Reservat mittels eines erneuten Dekrets durch die gemeinsame Zustimmung des Präsidenten, des Landwirtschafts- sowie des Umweltministers wieder rückgängig zu machen, insbesondere wenn der Staat nicht bereit ist, der Entschädigungsverpflichtung nachzukommen. Bisher hat die Regierung keine Anstalten gemacht, irgendetwas zum weiteren Schutz von „Barbilla“ zu unternehmen. Im Gegenteil laufen einige Verfahren, bisher geschützte Wälder zu veräußern, so daß es dringend notwendig ist, die Regierung zu veranlassen, den Status des Gebietes durch die Einstufung zum Nationalpark auch zukünftig abzusichern, zumal Regierung und Nationalbank als zwei staatliche Einrichtungen am ehesten die Möglichkeit haben, sich zum Wohle der Allgemeinheit entgegenzukommen und die unterschiedlichen Interessen von Bank und Naturschutz in Einklang zu bringen.

In den vergangenen Monaten wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, das Naturschutzgebiet zum Nationalen Erbe erklären zu lassen und einen Verkauf an private Nutzer*innen zu verhindern. Der Stand der Dinge ist derzeit folgender: Das costarikanische Parlament entschied auf Initiative des Abgeordneten Hernán Bravo Trejos im November 1996, die Regierung müsse über das Finanzministerium 94 Millionen Colones zur Verfügung stellen, mit denen Barbilla der Nationalbank abgekauft werden soll. Bis heute ist dieses Geld jedoch nicht überwiesen worden. Nach wie vor ist das Schutzgebiet daher in Gefahr. Ebenso müssen Chiripó-Indígenas um ihr 4.095 Hektar großes Territorium fürchten. Für Costa Rica, ein Land, in dem die Menschenrechte angeblich beachtet werden, eine beschämende Angelegenheit. Landwirtschaftliche Kleinproduzent*innen in dem Gebiet, die über rechtmäßige Bodentitel verfügen, sind durch die bestehenden Verkaufspläne nach wie vor in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.

Foro Emáus und die Stiftung Nairí bitten daher wie eingangs erwähnt darum, mit einer Faxaktion an den Präsidenten Costa Ricas (Fax 00506-2539078), den Finanzminister Francisco de Paula Gutierrez (Fax 00506-2254874) und den Umweltminister Rene Castro (Fax 00506-2570697) Druck auszuüben und die Situation des Naturschutzgebietes Barbilla im eigenen Umfeld bekanntzumachen. Die Faxe sollten in den ersten Maitagen abgeschickt werden. Um einen Überblick über die Aktion zu bekommen, bittet Foro Emaús um eine Kopie, die an die Faxnummer 00506-7688276 gesendet werden kann. Die Organisation bietet als Text folgenden Musterbrief an den Präsidenten an. Darin wird der Stand der Dinge erwähnt und zum Schluß gefragt: „Aus welchem Grund überweist das Finanzministerium nicht das Geld, um das Naturreservat Barbilla zu kaufen? Wir hoffen, daß diese Situation möglichst bald gelöst wird.“

Ing. José María Figueres Olsen Presidente de la República Casa Presidencial San José Costa Rica Fax No.: CR 253 90 78

Señor Presidente:

Su Gobierno ha expresado en múltiples ocasiones que el „desarrollo sostenible“ es una de sus prioridades. Sin embargo, la Reserva Biológica está a punto de perderse y su Gobierno no se ha preocupado por esta situación.

La Asamblea Legislativa aprobó en noviembre 1996 94 millones de colones para pagar al Banco Nacional la Reserva Biológica Barbilla para protegerla permanentemente como Patrimonio Nacional. Pero después de 5 meses de esta aprobación, esas 94 millones aún no han sido girados por el Ministro de Hacienda por lo tanto la Reserva Biológica de Barbilla continúa en peligro.

Nos preguntamos: Por cuál motivo el Ministerio de Hacienda no gira el dinero al MINAE para comprar la Reserva Biológica Barbilla?

Esperamos que esta situación se resülva en la brevedad posible.

Atentamente,

MEXIKO

Fidel Velázquez – Ein Gewerkschaftsführer für die Ewigkeit

(Mexiko-Stadt, 28. April 1997, Poonal).- Ein runder Geburtstag war es nicht. Doch bei Fidel Velázquez ist jeder Geburtstag ein besonderer. An seinem 97sten vor wenigen Tagen strafte der mexikanische Gewerkschaftsführer wieder einmal die Besserwisser Lügen. Einen Monat lang war er wegen einer Erkrankung außer Gefecht gesetzt und einigen Medien regten die Nachfolgediskussion an. Im Grunde unnütz. Denn wie stets zuvor war Don Fidel zu seinem Geburtstag wieder auf dem Posten. Von den Alterswehwehchen abgesehen kerngesund. Wenige Wochen zuvor hatte er bereits durchblicken und von der übrigen Gewerkschaftsführung bestätigen lassen, daß sein Rücktritt als Generalsekretär der Zentrale der mexikanischen Arbeiter (CTM) zu Lebzeiten nicht zu erwarten sei. Natürlich nur, weil seine Kollegen auf ihn nicht verzichten können. Meisterhaft hat es Fidel Velázquez in nunmehr sechs Jahrzehnten verstanden, sich als unersetzlich darzustellen und vor allen Dingen darstellen zu lassen. Wenige stehen wie er für das korporative mexikanische System, dessen Basis in der Amtszeit des Präsidenten Lázaro Cárdenas (1936-1940) gelegt wurde. Cárdenas organisierte von oben mit Hilfe von Leuten wie Velázquez Massenbewegungen auf dem Land und in den Städten. Der Präsident brauchte das unter anderem, um seine Nationalisierungspolitik besser durchsetzen zu können. Zeitweise half dies Mexiko, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis von den USA und den großen Ölkonzernen zu lösen. Standen Bauern- und Arbeiterbewegungen damals im Zeichen einer eher fortschrittlichen Politik, so wandelten sie sich unter Gewerkschaftsführern wie Fidel Velázquez nach und nach zu reinen Machterhaltungsinstrumenten für die inzwischen fast 70 Jahre regierende Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI). Fidel Velázquez, dessen Dachverband mit seinen gut 14.000 Einzelgewerkschaften heute mehr als zehn Millionen Mitglieder hat, wurde dabei einer der mächtigsten Männer im Land. Es wäre ungerecht, im nachzusagen, er habe immer nur zum Nachteil der Arbeiter verhandelt. Diejenigen, die in Arbeitskämpfen radikalere Forderungen stellten, die PRI angriffen oder gar die Hierachie innerhalb der Zentrale der mexikanischen Arbeiter kritisierten, bekämpfte er jedoch unerbittlich. Seit Ende der 50er Jahre kokettierte Velázquez in regelmäßigen Abständen mit seinem Rücktritt. Immer wieder gab es Unvorsichtige, die dies für bare Münze nahmen und sich als mögliche Nachfolger outeten. Dann schlug die „Mumie“, wie ihn manche hinter vorgehaltener Hand nennen, zu. Er spielte die Möchtegernkandidaten gegeneinander aus und blieb unangefochtener denn je an der Spitze der CTM. Viele Konkurrenten starben mit der Zeit, andere sind – auch nicht mehr die jüngsten – krank. Mit der Krise des politischen Systems in Mexiko ist heute auch die CTM in eine Krise geraten. Fidel Velázquez ist für die verkrustete Struktur seiner Organisation der Hauptverantwortliche. Er ist aber gleichzeitig der einzige, dem zugetraut wird, ein völliges Auseinanderbrechen der Zentrale der mexikanischen Arbeiter zu verhindern. Nach ihm dann die Sinntflut.

Es ist eine Mischung aus Resignation und Bewunderung, wenn der mexikanische Autor Salvador Corro in seinem gerade erschienenen Buch „La decisión de Fidel“ (Die Entscheidung von Fidel) schreibt: „Wenn ihm kein Unfall passiert, kann er 120 Jahre leben.“ Alle gehen. Fidel bleibt.

ARGENTINIEN

Erste Ergebnisse im Cabezas-Mord

(Buenos Aires, 18. April 1997, comcosur-Poonal).- Der Mord an dem argentinischen Fotojournalisten José Luis Cabezas scheint mit der Festnahme eines der mutmaßlichen Täter einer Aufklärung nähergekommen zu sein. Die Beteiligung der Polizei von Buenos Aires an dem Verbrechen ist so gut wie sicher. Nach den Aussagen des verhafteten Gustavo González wurde Cabezas in seinem eigenen Auto entführt. Eine weiteres Auto folgte dem entführten Journalisten in einen Außenbezirk von der Hauptstadt. Dort fesselten die Mörder Cabezas die Hände, zwangen ihn, sich hinzuknien und schossen ihm zweimal in den Kopf. Die Täter nahmen 300 Pesos aus seiner Brieftasche mit und übergossen die Leiche des Journalisten und das Fahrzeug mit Benzin, bevor sie Feuer legten. González machte den Polizeibeamten Gustavo Prellezo und die Zivilperson Horacio Anselmo Braga als Mittäter verantwortlich. Die Mörder sollen 1.000 Dollar für das Verbrechen erhalten haben. Für den Fall eines guten Gelingens seien ihnen sogar 50.000 Dollar in Aussicht gestellt worden.

NICARAGUA

Regierung stopft Steuerschlupflöcher

(Managua, 25. April 1997, pulsar-Poonal).- Das nicaraguanische Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem zahlreiche Steuerbefreiungen abgeschafft werden. Die Unternehmer*innen haben dies kritisiert. Die Regierung hofft, durch das Schließen der Schlupflöcher und eine neue Bodensteuer, Mehreinnahmen von jährlich 60 Millionen Dollar zu erzielen. Daniel Ortega, Chef der oppositionellen Sandinisten, erklärte, nicht gegen die Reformen zu sein, wandte sich allerdings gegen die Form, das Gesetz zu verabschieden. Es habe vor der Abstimmung keinen sozialen Konsens darüber gegeben.

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