Poonal Nr. 283


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 283 vom 27.März 1997

Inhalt


BOLIVIEN

KOLUMBIEN

CHILE

URUGUAY

ARGENTINIEN

GUATEMALA

HONDURAS

COSTA RICA

PARAGUAY

BRASILIEN

KUBA


BOLIVIEN

Ohne Urteil 25 Jahre in Haft

(Montevideo, 21. März 1997, comcosur-Poonal).- In Bolivien liessen die Behörden Julián Yamano frei. Niemand im Land verbrachte so lange Zeit in Haft wie er. Sein Fall gewinnt noch eine besondere Bedeutung durch die Tatsache, daß es niemals ein Urteil gegen ihn gab. Yamano wurde als 20jähriger eines Mordes angeklagt, den er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beging. Gerade erst endete in Bolivien ein Hungerstreik von etwa 3.000 Häftlingen, die gegen die verschleppten Prozesse und die untragbaren Bedingungen in den Gefängnissen protestierten.

Der Tod von Carlos Palenque Aviles beeinflußt die Politik

(La Paz, 21. März 1997, alc-Poonal).- In Bolivien hat der Tod des einflußreichen Medienprofis und Führers der populistischen Partei Vaterlandsbewußtsein (CONDEPA), Carlos Palenque Aviles, viel Emotionen ausgelöst. Von seinen Anhänger*innen wurde Aviles am 16. März zum „heiligen Schutzherrn der Armen“ erklärt. In der Hauptstadt La Paz ist sein Gesicht bereits in Stein gemeißelt, erinnern Graffitis an ihn und werden Messen für ihn gefeiert. Der plötzliche Herztod des bedeutendsten populistischen bolivianischen Politikers der vergangenen Jahre wird Auswirkungen auf die allgemeinen Wahlen im Juni dieses Jahres haben. Längere Zeit leitete Carlos Aviles die Partei Vaterlandsbewußtsein zusammen mit seiner charismatischen Frau Monica. Das Ehepaar galt als Symbol für die Einigkeit in der Familie und wurde gleichzeitig oft als bolivianische Version von Peron und Evita angesehen.

Politische Streitigkeiten über die Führung der Partei brachten jedoch die persönliche Trennung mit sich. Vor Gericht kämpften beide unter anderem um Kontrolle und Besitz ihres Senders „Radio Television Popular“ (RTP), in gemeinsamen Zeiten politisches Sprungbrett des Paares. Monica Aviles gründete eine eigene Partei, die bisher jedoch noch nicht Fuß fassen konnte. In der CONDEPA wird nun Remedios Loza die Nachfolge von Palenque Aviles antreten. Sie ist die erste Indígena-Frau, die eine Partei in Bolivien führt. Außerdem hat die CONDEPA sie als Präsidentschaftskandidatin für die Juniwahlen nominiert. Angesichts der Menschenmassen, die am Sarg des toten Parteigründers vorbeizogen, macht sich die CONDEPA Hoffnungen, mit einem sicheren Potential von „Gefühlsstimmen“ im Hochland von La Paz zur stärksten politischen Kraft zu werden.

KOLUMBIEN

Zwei Morde an Journalisten

(Montevideo, 21. März 1997, comcosur-Poonal).- Auftragskiller erschossen den Journalisten Gerardo Bedoya von der Zeitung „El País de Cali“. Bedoya hatte kurz zuvor die Redaktion verlassen und befand sich in einem Einkaufszentrum. Nur zwei Tage vor dieser Tat wurde in der Stadt Cartagena der Fotojournalist Fredy Eller ermordet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre kamen in Kolumbien mindestens 41 Journalist*innen gewaltsam um.

CHILE

Erinnerung an verfolgte JournalistInnen

(Montevideo, 21. März 1997, comcosur-Poonal). „Sterben ist die Nachricht“ – so lautet der Titel eines in Chile veröffentlichten Buches. Es erinnert an die 101 Journalist*innen, Student*innen und Medienbeschäftigten, die während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet starben, ins Exil gehen mussten oder „verschwanden“. Ernesto Carmona, der Herausgeber des Buches, erklärt: „Es war ein persönliches Muß und ein Gebot des Bewußtseins, unsere Kolleg*innen der Vergessenheit zu entreißen. Wir merkten, daß es sich dabei um eine umfangreiche Arbeit handelte und gingen mit der größtmöglichen Sorgfalt daran.“ In dem Buch wird auch die Arbeit der Journalist*innen beschrieben, die nach dem Staatsstreich von 1973 in Konzentrationslagern interniert wurden. Außerdem werden enge Mitarbeiter des Präsidenten Salvador Allende erwähnt. So der Fall von José Tohá, der in eines der Lager gebracht wurde und später erdrosselt in einem Militärhospital aufgefunden wurde. Oder der Fall von Augusto Olivares, dem Direktor des nationalen Fernsehens. Olivares brachte sich im Präsidentenpalast um, als dieser von den putschenden Militärs bombardiert wurde.

Mahnmal für den Frieden

(Santiago de Chile, 23. März 1997, pulsar-Poonal).- In einer mit Emotionen beladenen Feier weihten Regierungsmitglieder und Opfer der Unterdrückung während des Militärregimes den Friedenspark ein. Er befindet sich genau an dem Ort, wo früher die berüchtigte Villa Grimaldi war, das Folter- und Mordzentrum der Diktatur unter General Augusto Pinochet. Es ist das einzige Gefangenenlager in ganz Lateinamerika, das zu einer Gedächtnisstätte für die Schrecken des Jahrzehnts der Diktaturen in der Region wurde. Dies ist der gemeinsamen Anstrengung der Überlebenden, der Familienangehörigen der Opfer und der Menschenrechtsorganisationen zu verdanken. An der Einweihung des Friedensparkes nahmen mehr als 1.000 Personen teil, darunter mehrere Minister*innen und andere politische Persönlichkeiten. Der Akt begann mit dem Schließen der schwarzen Eisentür, durch die mehr als 5.000 Verhaftete in das Lager eintreten mussten. 220 von ihnen wurden hingerichtet oder überlebten die Folter n icht.

URUGUAY

Kein Interesse an der Wahrheit

(Montevideo, 21. März 1997, comcosur-Poonal).- Präsident Julio Sanguinetti hat erneut eine Untersuchung über das Schicksal der während der Militärdiktatur verschwundenen Personen abgelehnt. Er reagierte damit auf die intensiven Bemühungen des Senators Rafael Michelini von der Partei Nuevo Espacio, eine Wahrheitskommission zu gründen. Diese Kommission hätte zwar keine strafrechtlichen Befugnisse, würde aber dennoch ein Kapitel der uruguayischen Geschichte schließen, für das es bis heute noch keine Antworten gibt. Michelini legte im Rahmen seiner Initiative den Justizbehörden auch alle ihm zugänglichen Informationen über geheime Gräber auf verschiedenen Grundstücken der Streitkräfte vor. Dort könnten sich die Überreste verschiedener Personen befinden, die in während der Militärdiktatur verhaften wurden und dann verschwanden.

Das Militär hat etwas zu verstecken

(Montevideo, 24. März 1997, pulsar-Poonal).- Heereschef General Raul Mermot ordnete allen Einheiten des Landes an, keinen zivilen Richter*innen den Zugang zu Militärbasen zu erlauben. Damit reagierte das Militär auf Erklärungen des Senators Rafael Michelini, in denen von der Existenz geheimer Gräber auf dem Gelände von Einrichtungen der Streitkräfte gesprochen wird. Ein Zivilrichter hat bereits seine Absicht erklärt, die Aussagen Michelinis vor Ort auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Senator gibt den General im Ruhestand, Alberto Ballestrino, als seinen Informanten an. Ein weiterer General, dessen Name bisher geheim geblieben ist, soll bestätigt haben, das die Leichen der unter der uruguayischen Militärdiktatur gefolterten und verschwundenen Personen auf dem Gelände verschiedener Militärbasen vergraben wurden.

Strafe für Nicolini

(Montevideo, 21. März 1997, comcosur-Poonal).- Die Senatsmehrheit aus Angehörigen der Regierungskoalition verurteilte den Parlamentsabgeordneten Leonardo Nicolini vom Linksbündnis Frente Amplio/Encuentro Progresista zu einer sechsmonatigen Amtsenthebung. Die konservativen Senator*innen wenden eine eigenwillige Interpretation der uruguayischen Verfassung an und beschuldigten Nicolini verschiedener (!!!!ich liebe die genauen Angaben von Comcosur!!!!) Delikte, die er durch seine Anklagen in einem staatlichen Korruptionsfall (vgl. Poonal 282) begangen haben soll. Nicolini will sich in den kommenden sechs Monaten einer landesweiten politischen Kampagne widmen. Der für ihn während dieser Zeit nachrückende Abgeordnete hat seinerseits erklärt, er werde den Kampf gegen die Korruption in Uruguay fortführen.

ARGENTINIEN

Bleiverseuchung

(Neuquen, 19. März 1997, pulsar-Poonal).- Jedes zweite Mitglied

der Mapuche-Gemeinde Paynemil de Loma La Lata weist als Folge der Umweltverschmutzung erhöhte Bleiwerte im Blut auf. Jede dritte Person unter den Einwohner*innen hat außerdem eine hohe Quecksilberkonzentration im Urin. Als Ursache wird die Ausbeutung der Ölfelder in dem Ort genannt. Ein Bericht der Gesundheitsbehörde verweist darauf, daß „die Mapuche-Gemeinde von Loma La Lata mit Kohlenwasserstoff verseuchtes Wasser benutzt, was Arthrose, Rheumaerkrankungen und ein instabiles Nervensystem zur Folge hat“. Die Quecksilberkonzentration erwies sich bei Kindern im Alter zwischen vier und 14 Jahren sowie bei Erwachsenen über 60 Jahre am schlimmsten. Mögliche Schädigungen bestehen auch in der Veränderung der Chromosomen, Sterilität und Krebs. Die Einwohner*innen verweisen auf die Weigerung der Unternehmen, ihre veralteten Installationen zu modernisieren. Für sie ist es billiger stattdessen Strafen von 20.000 Dollar zu zahlen.

12-Stundentag

(Buenos Aires, 24. März 1997, pulsar-Poonal).- Die argentinischen Unternehmerspitzen brachen die Verhandlungen mit der Allgemeinen ArbeiterInnenzentrale (CGT) ab. Der vermittelnden Regierung teilten sie mit, über die [Einschränkung der] Arbeitszeitflexibilisierung nur sprechen zu wollen, wenn die einzelnen Unternehmen die Möglichkeit bekämen, Löhne festzusetzen. Die Unternehmer*innen wollen außerdem die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden ausdehnen und schlagen vor, bis zur vier 7- Tagewochen hintereinander zu erlauben. Diese Position wird von der „Gruppe der Acht“ vertreten, in der Industrie, Handel, Banken und Landwirtschaft organisiert sind. Die von den Unternehmer*innen in einem Dokument aufgestellten Forderungen sind so zahlreich, daß eine Wiederaufnahme des Dialogs fast unmöglich erscheint.

Mörder von Cabezas immer noch frei

Von Juan Michel

(Buenos Aires, 22. März 1997, alc-Poonal).- In der Osterwoche wird der Mord an dem Fotojournalisten José Luis Cabezas bereits zwei Monate her sein, ohne daß eine Aufklärung des Falles in Sicht ist. Auch einzelne Mitglieder der Kirchenhierachie äußern sich zu dem Fall immer deutlicher. Zu der Brutalität jedes Mordes fügte die Hinrichtung von Cabezas „Erinnerungen an die Jahre des Terrors im Land“ hinzu, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der evangelischen Kirche von Rio de la Plata, Juan Pedro Schaad. Für Schaad werden die Regierungsversprechen mit „der Straffreiheit als gesellschaftlicher Norm“ konfrontiert. Diese sei von den aufeinanderfolgenden demokratischen Regierungen durch Maßnahmen installiert worden, die diejenigen begünstigten, die während der Militärdiktatur Verbrechen gegen die Menschheit begangen hätten. Der Methodistenbischof Aldo Etchegoyen spricht von einem „versteckten und verborgenem Bereich des Landes“, von dem „Todesaktionen“ ausgehen und macht dort „die Macht des Geldes, Drogen und die menschliche Ausbeutung“ aus. Da Wahrheit und Gerechtigkeit dort keinen Zugang hätten, ernähre sich dort „das große Übel, das uns zerfrißt: die Straffreiheit, Synonym der Macht im Dienste der Korruption, der Lüge und der Gewalt“.

Für den Erzbischof Estanislao Karlic, Präsident der katholischen Bischofskonferenz befindet sich das Land in einer tiefen moralischen Krise. Alle besorgten Gruppen stimmen darin überein, daß eine breite und beständige Mobilisierung der Bürger*innen notwendig ist. „Die Demokratie wird wie das Leben des Menschen jeden Tag verteidigt oder sie geht verloren“, so Karlic. Etchegoyen meint, daß „die gemeinsame Aktion, einig und solidarisch, sei es demonstrierend, anklagend oder Wahrheit und Gerechtigkeit einfordernd, die Form ist, Wege zu öffnen“. Schaad sieht schlechte Zeiten voraus, „falls sich die ehrbaren Menschen nicht für die Verteidigung der ethischen Werte einsetzen, ohne die jede menschliche Gesellschaft ihren Namen nicht verdient“. Aufgrund seines öffentlichen Charakters hat das Verbrechen in Pinamar an José Luis Cabezas die Funktion bekommen, den momentanen Zustand einer Gesellschaft aufzuzeigen, in der die Dinge immer schlechter stehen. Etwas ist faul, sehr faul, im Staat Argentinien.

GUATEMALA

ORPA löst sich auf

(Guatemala-Stadt, 24. März 1997, pulsar-Poonal).- Mit der Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA) löste sich am Wochenende die letzte guatemaltekische Guerillaorganisation auf. Vor ihr hatten diesen Schritt bereits das Guerillaheer der Armen (EGP) und die Aufständischen Streitkräfte (FAR) vollzogen. Die Guatemaltekische ArbeiterInnenpartei (PGT), viertes Mitglied der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) hat keine eigenen Kampfeinheiten während des internen Krieges in Guatemala gehabt. Die offizielle ORPA-Aufloesung fand in zwei Camps statt, in denen sich die Rebell*innen im Rahmen der mit der Regierung im Dezember 1996 vereinbarten Demobilisierung aufhalten. Die Führung der ORPA verlas die Erklärung über das Ende ihrer Organisation im Beisein von Blauhelmen der Vereinten Nationen. Die ORPA gründete sich am 18. September 1979 und hatte bis zu 600 Mitglieder. Sie operierte hauptsächlich in den westlichen Provinzen San Marcos, Suchitepequez, Solola und Quetzaltenango.

Auflösung der Mobilen Militärpolizei

(Guatemala-Stadt, 15. März 1997, cerigua-Poonal).- Das erste Kontingent der Mobilen Militärpolizei (PMA) ist am 14. März in Guatemala-Stadt aufgelöst worden. Die 699 Polizisten, die ihre Waffen und Uniformen übergaben, stellten nach Armeesprecherin Oberst Edith Vargas das Kernstück der PMA dar. Die übrigen 1740 Mitglieder sollen ihren Angaben nach im kommenden November demobilisiert werden. Sie werden vorraussichtlich Anstellungen als Wachpersonal bei privaten Firmen bekommen. Die Auflösung ist Teil der Friedensvereinbarungen zwischen Regierung und Revolutionärer Nationaler Einheit Guatemalas (URNG). Die Mobile Militärpolizei wurde 1958 gegründet, um die Regierungskontrolle auf den östlichen Teil des Landes auszuweiten. Später umfassten die Aufgaben sowohl den Schutz privater Banken wie normale Polizeiarbeit. General Sergio Camargo vom Armeeoberkommando lobte die Polizisten am 14. März für die Pflichterfüllung gegenüber ihrem Land. Menschenrechtsgruppen weisen dag egen auf die häufigen Menschenrechtsverletzungen durch die PMA hin, besonders bei ihrem Vorgehen gegen Gewerkschafter*innen. Ende Januar dieses Jahres rebellierten die Militärpolizisten gegen die Auflösung ihrer Einheit. Sie legten nach wenigen Tagen die Waffen nieder, nachdem die Regierung ein Abfindungspaket für sie angekündigt hatte. Finanziert wird es durch die norwegische Regierung. Die Entschädigung umfasst Abfindungen zwischen 5.000 und 14.000 Quetzales (830 bis 2330 US-Dollar), Kredite als Startkapital für kleine Unternehmen und Hilfe bei der Jobsuche bei privaten Sicherheitsfirmen. Kurz nach dem Demobilisierungsakt verhaftete die Armee etwa 20 Anführer der Januarrebellion und klagte sie der Aufwiegelung an.

Kritik an Rundfunkgesetzgebung

(Guatemala-Stadt, 20. März 1997, cerigua-Poonal).- Der ehemalie Direktir der Nationalen Rundfunkbehörde kritisierte auf der Feier zum 50jährigen Bestehen der JournalistInnenvereinigung Guatemalas (APG) zwei Entwürfe zur Rundfunkgesetzgebung. Sowohl der Vorschlag des Privatsektors wie der der Regierung würden weder die Förderung der nationalen Kultur noch die ausreichende Verbreitung in Maya-Sprachen beachten, so Everardo López. Zudem wandte er ein: „Die Landgemeinden müssen gehört werden, dies legen die Friedensabkommen fest.“ López wies ebenso auf eine Gesetzeslücke bezüglich der Community Radios hin. Diese senden derzeit ohne irgendwelche Garantien oder Regelungen. Laut Everardo López könnten sie jederzeit als klandestin erklärt und verboten werden. so wie dies beispielsweise im Nachbarland El Salvador geschehen sei.

Befremden über Agrarfunktionär

(Guatemala-Stadt, 20. März 1997, cerigua-Poonal).- Die Organisation Nationale Indígena- und Campesinokoordination (CONIC) und das Komitee für BäuerInneneinheit (CUC) äußerten ihr Erstaunen über die Ernennung von Luis Reyes Mayen zum Leiter einer Regierungsinstanz, die Landkonflikte lösen soll. Sie haben den ehemaligen Vorsitzenden der Agrarkammer und Ex- Landwirtschaftsminister nicht in bester Erinnerung. In einer ersten Stellungnahme verlangten sie von ihm größere Reife und Flexibilität als er in seinen vorherigen Ämtern gezeigt habe. Juan Tiney von der CONIC wies auf die schwierige bevorstehende Arbeit hin. Mehr als 50 Fincas in Guatemala sind momentan von Campesinos besetzt. Rosario Pu vom CUC erklärte, es sei nicht das Wichtigste, wer der Kommission vorsitze, sondern wie die Kommission ihre Arbeit durchführe.

HONDURAS

Marihuana statt Mais

(Tegucigalpa, 24. März 1997, pulsar-Poonal).- Die Bundesstaatsanwaltschaft von Honduras untersucht, ob der vermehrte Marihuana-Anbau im Land auf Verbindungen mit der kolumbianischen Mafia zurückzuführen ist. Der beauftragte Staatsanwalt Fidel Borjas informierte, daß viele honduranische Campesinos keinen Mais oder anderes Getreide mehr produzieren, sondern sich dem Drogenanbau widmen. „Wir haben Pflanzungen gefunden, wo auf eine Maispflanze fünf Marihuanasträucher in der Umgebung kommen“, so Borjas. Wenige Tage zuvor hatte Kolumbiens Bundesstaatsanwalt Alfonso Valdivieso versichert, es gebe Verbindungen zwischen kolumbianischen Kartellen und den Drogenhändlern in Honduras (!!!welch Überraschung!!!). Auf einer internationalen Tagung in Tegucigalpa sagte er, die Verfolgung der Händler in seinem Land „fördert eine Verlagerung ihrer Aktion in andere Länder“.

COSTA RICA

Bananenarbeiter*innen zwischen Hoffen und Bangen

(San José, 24. März 1997, pulsar-Poonal).- In Costa Rica wird in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf entschieden, der eine mögliche Entschädigung für etwa 10.000 Bananenarbeiter*innen vorsieht. Die Arbeiter*innen wurden durch den Einsatz von Pestiziden auf den Bananenplantagen sterilisiert. Die costarikanische Privatwirtschaft macht gegen den Gesetzesvorschlag mobil. Er könne die ausländischen Investitionen im LanD stoppen, so die Argumentation. Das Gesetz würde den Arbeiter*innen Möglichkeiten geben, ihre Klagen bei ausländischen Gerichten einzureichen. Dies beträfe insbesondere die USA. Dort haben die transnationalen Unternehmen ihren Sitz, die für die Verwendung der Pestizide „Fumazone“ und „Nemagon“ auf den Plantagen sorgten.

PARAGUAY

Campesinomobilisierung

(Asunción, 19. März 1997, pulsar-Poonal).- Etwa 20.000 Campesinos protestierten in der Hauptstadt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Juan Carlos Wasmosy. Sie forderten mit Unterstützung der einflußreichen katholischen Kirche eigenes Land, Fachberatung und garantierte Preise für ihre Produkte. Präsident Wasmosy „hat nur fünf Prozent von dem erfüllt, was er vor drei Jahren versprach“, sagte Alberto Areco, eines der Mitglieder der Campesino-Koordination, die den Protestmarsch organisierte. Die Bäuer*innen zeigten sich so wütend über Plakate, die Regierungsangestellte zur Unterstützung des Präsidenten aufgehängt hatten, daß sie sie systematisch abrissen und verbrannten. Es handelt sich um die vierte große Campesinodemonstration in der Amtszeit von Wasmosy. Dieser bot 4.000 Polizisten auf, um sich vor „Übergriffen“ zu schützen. Die Demonstrant*innen klagten unter anderem die Ermordung mehrerer ihre Führer*innen an. Sie wandten sich gegen „die Komplizenschaft von Richter*innen und Funktionär*innen mit den Großgrundbesitzer*innen, gegen die Straffreiheit, die allgemeine Korruption und die fehlende Aufmerksamkeit vonseiten der Regierung für Bildung und Gesundheit“. Bei dem Eintreten für eigenes Land sind in Paraguay seit 1994 schon 21 Campesinos durch Sicherheitskräfte umgebracht worden.

BRASILIEN

MST droht

(Rio de Janeiro, 19. März 1997, pulsar-Poonal).- die Bewegung derer ohne Land (MST) wiederholte ihre Ankündigung, Lebensmittel transportierende Lastkraftwagen zu plündern, um 1.700 Familien in dem Bundesstaat Mato Grosso do Sul zu versorgen. „Niemand wird Hunger leiden und wenn die Behörde für Siedlung und Agrarreform (INCRA) sowie die Regierung nicht für Lebensmittel sorgen, dann werden Aktionen organisieren“, versicherte Daniel Correa, regionaler Leiter der MST. Laut Correa haben die Familien, die am 7. März die Hacienda „Santo Antonio“ besetzten, nur Essenvorräte für „maximal eine Woche“. Die INCRA verteidigt sich damit, keine Mittel zu haben, um Essen an meherere tausend Personen auf der mit 1d.300 Hektar riesigen Hacienda zu verteilen. Nach Angaben aus dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Mato Grosso ist die Polizei in den Alarmzustand versetzt worden, um Plünderungen zu vermeiden.

KUBA

Ehemaliger General aus Haft entlassen

(Havanna, 19. März 1997, pulsar-Poonal).- Patricio de la Guardia, früherer General im kubanischen Innenministerium kam nach fast acht Jahren Haft frei. Er war 1dDd angeklagt, in einen Drogenskandal verwickelt zu sein und wurde zu einer 30jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Entlassung des 58jährigen erfolgte ohne weitere Begründung vonseiten der kubanischen Behörden, fiel jedoch mit dem Tod des 96jährigen Vaters von la Guardia zusammen. Patricio de la Guardio stand 1989 mit 13 weiteren Militärs vor einem Sondergericht. Der Fall bewegte damals die kubanische Gesellschaft und ist in die 37 Jahre Geschichte der kubanischen Revolution als eines der traumatischsten Ereignisse eingegangen. La Guardia und der General Arnaldo Ochoa waren die ranghöchsten Angeklagten. Vier Militärs wurden wegen Drogenhandels und Hochverrat erschossen. Unter diesen vier befanden sich Ochoa und Antonio de la Guardia, Zwillingsbruder des jetzt Freigelassenen.

KUBA

Kritik an Korruption

(Havanna, 25. März 1997, prensa latina-Poonal).- Die Kommunistische Partei Kubas (PC) hat ihre Mitglieder aufgerufen, gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität anzugehen, „die gegen das Wesen des sozialistischen Systems verstoßen“ und „nicht nur mit polizeilichen oder Zwangsmaßnahmen gelöst werden können“. Die Tageszeitung „Granma“, offizielles Parteiorgan, schreibt in ihrer Ausgabe vom 25. März über das Thema, das auf der jüngsten Vollversammlung der PC diskutiert wurde. Die Zeitung weist daraufhin, daß zu keinem Zeitpunkt „die politisch-ideologische Bedeutung “ der Delikte aus dem Blickfeld geraten dürfe. Zugleich kritisiert sie die „fehlende Wirksamkeit interner ökonomischer Kontrollen, die nicht angemessene Buchführung, die Verzögerungen und die mangelnde Überprüfung bei Zahlungsvorgängen“. Dies fördere „“einen Teil des Raubs und anderer Vergehen“. Der Parteivorsitzende der Provinz Havanna erklärt: „Die derzeitigen wirtschaftlichen und materiellen Schwier igkeiten dürfen nicht dazu dienen, Raub, Korruption und mangelnde Aufrichtigkeit zu schützen“.

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