Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 278 vom 20. Februar 1997
Inhalt
VENEZUELA
GUATEMALA
MEXIKO
KUBA
URUGUAY
BRASILIEN
EL SALVADOR
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
BOLIVIEN
VENEZUELA
Acht Jahre Anpassung, Wiederanpassung und Falschanpassung
Von Andrés Canhizalez
(Caracas, 27. Januar 1997, alai-Poonal).- Es gibt keine andere Alternative als die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) abgesegnete makro-ökonomische Anpassung. Diese „Wahrheit“ ist bereits Teil der Gewissheiten, Versprechen und Vorschläge, die die politische Welt Venezuelas seit dem Februar 1989 bewegen. Damals war die erste – brutale – Anwendung eines Anpassungsplanes der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Geduld und Erwartungen der Bevölkerung waren erschöpft und machten dem Aufruhr Platz, der international als „Caracazo“ bekannt wurde. Heute, acht Jahre später, befinden wir uns einer neuen Anpassung der makro-ökonomischen Variablen gegenüber – im wesentlichen mit den gleichen Kennzeichen wie denen im Jahr 1989. Diesmal allerdings wird der Plan von denen angewendet, verteidigt und angeführt, die sich früher dem Paket des Internationalen Währungsfonds widersetzten und zu Beginn dieses Jahrzehnts „irrgläubige“ Wirtschaftsprogramme forderten, in denen die Menschen an erster Stelle standen und nicht die Daten der Makro-Ökonomie. In den ersten beiden Jahren der Regierung von Rafael Caldera war die Situation durch Unentschlossenheit und Unsicherheit gekennzeichnet, was eine schwere wirtschaftliche Fehlanpassung zur Folge hatte. Davor lag die Notstandsperiode unter der Übergangsregierung von Ramón J. Velásquez nach der Absetzung von Präsident Carlos Andrés Pérez im Mai 1993. Von den Wahlversprechen des heutigen Präsidenten blieb nichts mehr übrig. Caldera hatte in der Zeit von Anfang 1994 bis Anfang 1996 eigentlich keine reale, gangbare Möglichkeit, die Wirtschaft des Land wieder auf einen „solidarischen“ Weg zurückzuführen. 1989 hätte man zu dem Schluß kommen können, daß ein Anpassungsprogamm mit der Zustimmung des IWF unvermeidbar war. So reichten die Devisenreserven nicht einmal, um die Importe für einen Monat zu bezahlen. 1996 dagegen betrugen die Reserven genau an dem 15. April, an dem Präsident Caldera öffentlich den Kurs des Währungsfonds für das Land ankündigte, mehr als neun Milliarden Dollar. Der populistische Diskurs Das Land hat enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Notwendig wäre ein zusammenhängender Plan, der unter anderem die anscheinend unaufhaltbaren öffentlichen Ausgaben stoppte, andererseits aber der Bevölkerung des Landes, von der 80 Prozent in Armut leben, Vorrang gäbe. Jede Regierung hat die Ausgaben im Rahmen des populistischen Auftretens angetrieben. Jetzt schlagen sich alle an die Brust und verlangen Opfer von der Bevölkerung. Der gewiefte Politprofi Caldera spielte mit dem Anti-Anpassungsdiskurs. Sein Regierungsprogramm nannte sich „Meine Absichtserklärung gegenüber dem venezolanischen Volk“. Damit ironisierte er die „Absichtserklärung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds“, die die Regierung von Carlos Andrés Pérez unterschreiben sollte. Damals verbesserten sich die makro-ökonomischen Daten, die allgemeine Lage der Bevölkerung verschlechterte sich jedoch von 1989 bis 1993. Heute sagen uns die, die das Programm von Pérez immer verteidigten – Caldera nannte sie geschickt die „Witwen des Pakets“ als er noch erklärte „wir werden vor dem IWF nicht auf die Knie fallen“ – es wäre besser gewesen, mit dem damaligen Anpassungsplan fortzufahren. Nach der Absetzung von Pérez habe es bis zum April 1996 nur Fehlanpassungen gegeben. Doch die Fortführung dieser Logik – mit ständigen Neuanpassungen wie im Fall Argentiniens – könnte eine Dynamik sein, in der die Zahlen, nicht die Menschen das Wesentliche wären. Das Wahlvolk setzte offensichtlich auf Caldera, weil es in ihm eine Option gegen die Anpassung sah. Dieser war populistisch, weil er in Wirklichkeit kein alternatives Programm für die Wirtschaft hatte, aber nicht darin, die Anpassung als per se einzige gültige Lösung für die Wirtschaft eines Landes abzulehnen. Schade, daß dies alles nicht über das Papier hinausging, auf dem „meine Absichtserklärung gegenüber dem venezolanischen Volk“ geschrieben wurde und von der heute Präsident lieber nichts mehr hören möchte. Das Dogma von der Anspassung und seiner notwendigen Durchführung ist zurück. In diesem Moment, nach dem endgültigen Abschied vom ursprünglichen Wahlversprechen Calderas, sind Vorschläge in der politischen und wirtschaftlichen Welt Venezuelas Mangelware – ein weiterer Grund dafür, daß eine ehemalige Schönheitskönigin, von deren Plänen niemand genaues weiss, in den Wahlumfragen vorne liegt. Unter den landesweit vertretenen politischen Gruppen ganz gleich welcher Seite ist es allgemein akzeptiert, daß uns nur ein Anpassungsplan retten kann, um es mit den Worten des einstmals undogmatischen Teodoro Petkoff zu sagen. Die Nuancen konzentrieren sich auf unwesentliche Aspekte: Umfang und Reichweite der Sozialprogramme, Aktienbeteilung der Arbeiter*innen beim Verkauf des Staatsvermögens, Schnelligkeit und Alternativen, um das System der Sozialversicherung für die Arbeiter*innen zu demontieren. In den wichtigen Punkten ist die Übereinstimmig fast einhellig: die Staatsunternehmen müssen verkauft werden (auch wenn sie wie im Fall der Telefongesellschaft beginnen, Gewinne abzugeben); die Zahl der Staatsbediensteten muß reduziert werden (sie sollen als Entschädigung ein Taxi oder einen Wohnungsplatz bekommen); die Sozialversicherung soll zu einem individuellen Problem werden (jeder nach seinen Möglichkeiten). Einmal mehr verfällt Caldera selbst in den Fehler, nur die makro-ökonomischen Variablen zu sehen. Der achtzigjährige Staatschef bewertete am 1. Januar 1997 das Jahr 1996 als positiv. Um dies zu belegen, nannte er die Zahlen von immer: Inflation, Devisenreserven, Zahlungsbilanz, Öleinnahmen, usw. Während der Präsident sprach, lernte das Land zum ersten Mal einen totalen ÄrztInnenstreik kennen. Sogar die Notaufnahmen und die Arbeit auf den Intensivstationen kamen zum Erliegen. Nicht wenige Ärzt*innen erhielten Monatslöhne von kaum 100 Dollar. Das ist die andere Seite der Medaille (zusammen mit fast 300 Cholerakranken und sieben Toten als Folge des Streiks), die nicht zur „Positivbilanz“ des ersten Anpassungsjahres unter Caldera einzuordnen ist. Für 1997 hat der Präsident die Milderung der Auswirkungen versprochen. Die Alternativen für 1998, das Nach- Caldera-Jahr, deuten jedoch nur auf die Fortführung der Anpassung hin, deren menschliches Gesicht inmitten der makro-ökonomischen Variablen nicht sichtbar wird.
GUATEMALA
Journalist*innen gegen Regierungsauffassung
(Guatemala-Stadt, 15. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Die
konservative Regierung von Alvaro Arzú weiß nichts über die Funktion der Massenmedien in einer demokratischen Gesellschaft. Zu dieser Meinung sind die guatemaltekischen Journalisten Gustavo Berganza y Gonzalo Marroquín gelangt. Sie fordern, die Presse müsse einen kritischen Charakter beibehalten. Berganza, Direktor der Wochenzeitung „Crónica“ kommentierte die Abneigung des Regierungschefes gegen die Presse mit den Worten: „Die Mehrheit der derzeitigen Regierungsmitglieder sind daran gewöhnt, in Gechäftsfühermanier anzuordnen, ohne die Kritik oder die Diskussion zu erlauben.“ Marroquín, der mit „Prensa Libre“ die größte Tageszeitung des Landes leitet, glaubt, daß die Regierung der Partei der Nationalen Vorhut (PAN) die Medien durch Druckmittel zum Schweigen bringen will, damit diese keine „Nachrichten, die ihr nicht passen“, veröffentlichen. GUATEMALA Steuerflucht der Reichen (Guatemala-Stadt, 15. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Finanzminister Alejandro Arévalo hat die erhöhte Steuerflucht der Großgrundbesitzer*innen des Landes als eine der großen Schwächen der guatemaltekischen Wirtschaft erkannt. In keinem anderen mittelamerikanischen Land zahlen die Grossverdiener*innen weniger Steuern. Arévalo will die Steuersünder*innen nun nicht mehr ungeschoren davonkommen lassen. Das Finanzministerium ist nach seinen Worten dabei, Listen mit den Namen der Personen auszuarbeiten, die Steuerzahlungen umgehen, obwohl die zahlungsfähig sind. In Kürze wird das Ministerium eine Initiative in das Parlament einbringen, um über die Gründung einer Finanzaufsichtsbehörde abstimmen zu lassen. „Wir erhoffen uns eine wichtige Änderung bei den Gerichtshöfen durch einen neuen gesetzlichen Rahmen, so daß die Gerichte die Steürflüchtlinge bestrafen“, erklärte Arévalo weiter. Die Kongreßkommission für Friedensstudien hat unter anderem einen Bericht über die Gesetzgebung und die Steuerverwaltung geplant, der Gesetzesreformen für das Steuerwesen einschließt. Das Dokument soll vor dem 15. April dieses Jahres vorliegen. GUATEMALA Gericht billigt Anti-Streikgesetz (Guatemala-Stadt, 11. Februar 1997, cerigua-Poonal).- „Wir bedauern, daß innerhalb des Obersten Gerichtes die Politik über gesetzliche Prinzipien gestellt wird“. Mit diesen Worten kritisierte Gewerkschaftsführer Alberto Villar Anleu vom Gewerkschaftsverband staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG) die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, das umstrittene neue Gesetz zu billigen, das Streiks im öffentlichen Dienst verbietet. Anleu verwies auf die Verfassung, die Staatsbediensteten grundsätzlich das Streikrecht zugesteht. „Kein gewöhnliches Gesetz sollte höheren Rang als die Verfassung haben“, so der FENASTEG-Repräsentant. Die anderen großen Gewerkschaften verurteilten die Entscheidung der Richter*innen ebenfalls. José Pinzón, Vorsitzende der Allgemeinen ArbeiterInnenzentrale Guatemalas (CGTG), warnte, falls den Arbeiter*innen die legalen Protestwege verschlossen würden, seien sie zu direkten Aktion gezwungen. Die neue Gesetzgebung, die bereits im Mai 1996 verabschiedet wurde, verbietet Streiks im Gesundheits-, Kommunikations-, Justiz- und Transportwesen sowie allen weiteren staatlichen Dienstleistungsbereichen, die der Präsident als wichtig einstuft. Die im Gesetz über Staatsangestellte enthaltenen Reformen zur gewerkschaftlichen Organisierung und Streikregulierung verbieten ebenfalls Solidaritätsstreiks und andere Unterstützungsmaßnahmen zwischen Gewerkschaften. Die Regierung darf Staatbedienstete zukünftig ohne die Zustimmung eines Gerichtes entlassen. Das neue Gesetz ist ein effektives Werkzeug, den Gewerkschaften ihre wichtigste Waffe im Kampf gegen die derzeitige Privatisierungswelle staatlicher Unternehmen zu nehmen. Gerade erst besetzten hunderte Arbeiter*innen der kürzlich geschlossenen Behörde für öffentliche Arbeiten Regierungsgebäude in sechs Provinzen. Sie protestierten gegen die Entlassung von 876 Personen in ihrem ehemaligen Arbeitsbereich. Guatemala hat die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1985 unterzeichnet. Diese garantiert Staatsangestellten das Streikrecht außer in den Fällen, in denen Leben, Sicherheit oder Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet würden.
MEXIKO
Claudia Rodríguez freigesprochen
Von Martha Villavicencio
(Mexiko-Stadt, 14. Februar 1997, Poonal).- Drei Personen alleine um sechs Uhr morgens in der Metrostation La Paz im Randbereich der mexikanischen Hauptstat. Ein Mann, der seine Freundin schlägt und danach auf deren Freundin Claudia Rodríguez einprügelt und sie fast auszieht. Er zerreisst ihre Kleidung, bedroht und beleidigt sie, zieht seinen Penis aus der Hose und versichert ihr, sie gegen jeden Widerstand „auf jeden Fall zu bumsen“. Claudia Rodríguez wehrt sich zunächst mit Schlagen und Kratzen gegen den Vergewaltigungsversuch, dann zieht sie eine Pistole aus der Tasche und schießt auf den Mann. Die Waffe hat sie, seitdem ihr kleiner Papierwarenladen dreimal in kurzen Zeitabständen überfallen wurde. Der Angreifer stirbt zwei Stunden später, nachdem endlich eine Ambulanz gekommen ist und ihn in ein Krankenhaus für Notaufnahmen in Mexiko-Stadt gebracht hat. Rodríguez wartet an diesem 3. Februar 1996 auf die Polizei, um die Vorkommnisse zu erklären. Auf diesen Moment folgt eine einjährige Haft, da die Anklage der eingeschalteten Staatsanwaltschaft auf „vorsätzliche Tötung“ lautet. Der Prozeß endet am 11. Februar 1997 mit der Freilassung von Claudia Rodríguez, wenn auch nicht mit einem uneingeschränkten Freispruch. Das Urteil erfolgt wohl eher wegen des Drucks und der Verteidigung durch nationale und internationale Frauengruppen als wegen der Überzeugung des Richters. Für den ist die Sache grundsätzlich einfach und klar: die mexikanischen Gesetze sehen vor, daß Besitz und Leben verteidigt werden dürfen und dabei sogar der Tod des Aggressors in Kauf genommen werden kann. Aber die Selbstverteidigung berücksichtigt nicht die sexuellen Angriffe, deren Opfer in der Mehrzahl der Fälle die Frauen sind. Eine Notwehrhandlung wie die von Rodríguez kann daher mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Der Vorfall ist für die Gegend, in der er geschah, nichts besonderes. In den Aussenbezirken der nach allen Seiten ausfransenden Metropole Mexiko-Stadt sind die Metrostationen lang, ohne Bewachung. Die Frauen berichten einen Grossteil der von ihnen erlittenen Vergewaltigungen nicht. Wenn es mehr Leute gegeben hätte, so hätten sie wahrscheinlich nicht eingegriffen. Zudem bedeutet eine Anzeige einer Vergewaltigung die demütigende Untersuchung durch die mexikanische Polizei und die Unterwerfung unter ihre Regeln. Es ist eine zweite symbolische und körperliche Vergewaltigung. Das Neue im konkreten Fall ist, daß Claudia Rodríguez sich verteidigte. Mit ihrer Notwehr begann auch ein Jahr sozialer Bewegung. Ihre Verteidigung übernahmen Anwältinnen von Frauenorganisationen, die in Mexiko-Stadt eine Tradition haben. Gruppen wie das Integrale System für Frauengesundheit (SIPAM) oder Frauenmodem (Modemmujer) beteiligten sich daran, den Fall inner- und außerhalb des Landes bekanntzumachen. Sie haben auch bereits einen Teil des Geldes zusammengebracht, das Claudia Rodríguez nach dem Prozeß an die Familie des von ihr erschossenen Juan Cabrera zahlen muß. Der Richter sieht in ihrem Verhalten ein Übermaß an Gewalt. Sie hätte außer zu Schlagen und Kratzen noch zu anderen Verteidigungsmethoden greifen können. Zudem hätte sie sich nicht um diese Uhrzeit auf der Straße aufhalten müssen, nachdem sie mit solchen Freunden zum Tanzen gegangen sei. Ihre Freilassung sei mehr dem nationalen und internationalen Druck zu verdanken als der mexikanischen Justiz, hat Claudia Rodríguez gegenüber der Presse gesagt. Vielleicht haben noch andere Gründe eine Rolle gespielt. Zeitgleich mit der Freilassung stellten sich die drei männlichen Kandidaten der Regierungspartei PRI für die in diesem Jahr erstmals zu wählende Hauptstadtregierung öffentlichkeitswirksam den Frauen ihrer Partei vor. Die mögliche Verbindung liegt auf der Hand: bei dem besonders in Mexiko-Stadt und Umland zu verzeichnendem Stimmenschwund für die PRI gewinnt das Frauenvotum an Bedeutung. Bei den Wahlen vom 10. November 1996 gewann die Opposition im Bundesstaat Mexiko die Hälfte der an den Stadtgrenzen liegenden Zonen. Claudia Rodríguez wird freigelassen, weil für die Öffentlichkeit ihre Unschuld klar ist. Eine weitere Inhaftierung hätte die Zweifel an der mexikanischen Gerichtsbarkeit noch erhöht.
KUBA
Die Bedrohung der USA
Kommentar von Javier Rodríguez
(Havanna, 18. Februar 1997, prensa latina-Poonal).- In ihrem Streben, die Konfrontation im Innern der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund des Helms-Burton-Gesetzes zu stoppen, führten die USA die angebliche Bedrohung an, die Kuba für die nationale Sicherheit darstelle. Das Argument fand wenig Echo in der Organisation, die für den Fluß des internationalen Handels sorgen soll und sich gegenüber Regelverletzungen und dem Bruch unterschriebener Verträge äußern muß. Es war vor der WTO, wo die Europäische Union wegen der Extrterritorialität der nordamerikanischen Gesetzgebung Protest einlegte. Die Europär wenden sich besonders gegen das Kapitel drei des Helms-Burton- Gesetzes, das mit Kuba handelnden Unternehmen mit Strafen bedroht. Angesichts der drohenden Gefahr, der Protest könne vor ein Schiedsgericht kommen, das sich über die Legitimität der Entscheidung des US-Kongresses äußert, brachte Washington den Vorwand der „Gefahr“ vor, die der größten Militärmacht der Welt und der Geschichte von der kleinen Karibikinsel droht. Dies geschah zudem in dem Augenblick, in dem Präsident William Clinton dem Kongress den sogenannten Unterstützungsplan für eine angebliche Übergangsregierung auf Kuba zuschickte. Das Problem für die Kubaner*innen liegt darin, daß die Bedrohung in der Existenz ihres Landes als Nation gesehen wird. Darum die Bedrohung durch die USA, die seit mehr als drei Jahrzehnten gültig ist und sich jetzt sowohl im Helms-Burton-Gesetz wie auch in dem Plan für den Übergang nach der Abschaffung der revolutionären Entwicklung zeigt. Die Kubaner*innen können ihre Einschätzungen auf eine lange Geschichte wirtschaftlicher, politischer und militärischer Bedrängnis durch die USA seit Januar 1959 stützen. Dazu gehören eine Vielzahl von Sabotageakten und terroristische Angriffe jeder Art, logistische Hilfe für Verletzungen des kubanischen See- und Luftraumes sowie der Druck auf mit Kuba handelnde Firmen. Zu erwähnen sind aus Sicht Havannas ebenfalls die gescheiterte Invasion der Schweinebucht, die Raketenkrise im Oktober 1962 und die zahlreichen Pläne des US-Geheimdienstes CIA, Fidel Castro umbringen zu lassen. Nach der Erinnerung an diese ausführliche Liste von gewalttätigen Aktionen während mehrerer Jahrzehnte erscheint es schwierig, die These von der kubanischen Gefahr, die dem mächtigen Nachbarn Angst macht, aufrecht zu erhalten. Auf Kuba wird das bereits berühmte Dokument, das Clinton dem US-Kongress überreicht hat, auf jeden Fall als allerdeutlichste Absicht angesehen, das bestehende System auf der Insel vollständig zu zerstören und eine Rückkehr zur Vergangenheit durchzusetzen, die die nordamerikanische Vorherrschaft über alle einheimischen Kräfte garantiert. Bei diesem Stand der Dinge könnte einige am Ende noch auf den Gedanken kommen, die USA vor der Welthandelsorganisation als tatsächliche und wirkliche Gefahr anzuklagen.
URUGUAY
Je qualifizierter, desto schlimmer
(Montevideo, Februar 1997, fempress-Poonal).- Vom Standpunkt der
Entlohnung her gesehen, gibt es nur eine Tatsache, die schlimmer ist, als eine Frau auf dem uruguayischen Arbeitsmarkt zu sein: Männlicher Beschäftigter im Baugewerbe außerhalb der Hauptstadt Montevideo. Nur in diesem Fall verdienen Frauen durchschnittlich mehr als die Männer. In allen anderen Branchen und Kategorien bekommen sie im Vergleich weniger Lohn. Eine Studie des Nationalen Statistikinstitutes für das Jahr 1995 zeigt beispielsweise: Während die Männer in der Hauptstadt ein durchschnittliches Einkommen von 4.809 Pesos hatten, bekamen die Frauen mit 2.838 Pesos wenig mehr als die Hälfte. Bei den Fachkräften akzentuiert sich die Einkommensdifferenz noch zum Nachteil der Frauen: Die Männer kommen auf durchschnittlich 9.075 Pesos, die Frauen auf 4.364 Pesos. Unter den Büroangestellten in der Kontrast mit 4.506 gegen 3.169 Pesos ein bisschen geringer, während in der Handelsbranche die Männer fast doppelt so viel verdienen. In den Städten im Landesinnern ergibt der Vergleich ein ähnliches Ergebnis wie in Montevideo. Allerdings verdienen alle, Frauen und Männer, weniger als in der Hauptstadt. Die größte Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern in diesen Städten weist die Lohnskala in der Fabrikindustrie aus: Männer erhalten durchschnittlich 3.053 Pesos Monatslohn, die Frauen nur 1.262. Die einzige Ausnahme bildet wie erwähnt das Baugewerbe, wo die Frauen Stellen in der Verwaltung oder als grafische Zeichnerinnen besetzen. Die Männer verdienen 2.280 Pesos, die Frauen 2.558 Pesos.
BRASILIEN
Verlust einer Persönlichkeit
(Brasilia, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Der brasilianische
Antropologe, Romanautor, Pädagoge und Politiker Darcy Ribeiro starb 74jährig nach einem langen Kampf gegen den Krebs. Ribeiro galt als einer der wichtigsten Intellektuellen seines Landes. Unter anderem machte er sich durch sein theoretisches Werk über die brasilianischen Indígenas einen Namen. 1994 floh er aus einer Klinik, in der er behandelt wurde, weil er nach eigenen Worten nicht sterben wollte, ohne ein grosse Buch über die Indígenas geschrieben zu haben. Es wurden seitdem noch drei Bücher. Unter der Vielzahl seiner Werke sind die am meisten übersetzten und geschäztesten „Der Zivilisationsprozeß“, „Antropologie der Zivilisation“ und „Die amerikanischen Länder (Las Americas) und die Zivilisation“. Als Politiker war Ribeiro Kabinettschef unter dem ehemaligen Präsidenten Joao Goulart, doch der Militärputsch von 1964 zwang ihn ins Exil nach Uruguay, Chile und Mexiko. 1974 erlaubten ihm die Behörden die Rückkehr nach Brasilien, d_ BRASILIEN MST auf dem Weg nach Brasilia (Rio de Janeiro, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Etwa 1.300 Aktivist*innen der Bewegung derer ohne Land (MST) begannen einen langen Marsch für die Agrarreform. Von drei verschiedenen Städten aus machten sie sich auf den Weg in die Richtung der Hauptstadt Brasilia. 60 Tage lang werden sie über die Straßen brasilianischen Strassen laufen, begleitet von LKWs, die mit Lebensmitteln, Kochausrüstungen und Hängematten beladen sind. In jeder Stadt, die auf dem Weg liegt, ist ein Stopp vorgesehen, um öffentliche Diskussionen über die Landfrage in Brasilien hervorzurufen. Die zahlreichste Gruppe mit etwa 600 Personen ist von Sao Paulo aus gestartet. An ihrer Spitze sind Führungspersönlichkeiten der MST wie Jose Rainha Junior y Edvair Lavratti. In Governador Valadares, einer Stadt im Bundesstaat Minas Gerais, kamen 400 MST-Mitglieder aus dem zentralen Osten und dem Nordosten Brasiliens zum Marschbeginn zusammen. Der Abschluss wird am 17. April mit einer Kundgebung in Brasilia sein. An diesem Datum wird der erste Jahrestag des Internationalen Tages des Campesinokampfes gefeiert, den im vergangenen Jahr Delegierte aus der ganzen Welt auf dem Kongress „“Via Campesina“ in Mexiko ausgerufen haben. Der Demonstrationszug soll Druck auf die Regierung ausüben, damit sie die Ansiedlungen landloser Campesinos beschleunigt. Die Bewegung derer ohne Land sieht das Regierungsziel, 280.000 Familien im Zeitraum 1996 bis 1998 anzusiedeln, als ungenügend an und bezweifelt zudem die Erfüllung. BRASILIEN Gesetze für Frauen (Brasilia, Februar 1997, fempress-Poonal).- Für das Jahr 1997 stehen mehr als 100 Gesetzesprojekte im brasilianischen Parlament an, die die Situation der Frauen verbessern sollen. Von den Gesetzesentwürfen haben 55 direkt mit der Frauenarbeit zu tun. 35 Initiativen behandeln das Thema der Gewalt gegen Frauen, 31 weitere Konzeptionen befassen sich mit Gesundheit, Sexualität und anderen Themen, die auf die Gleichberechtigung und die Nicht- Diskriminierung der Frau eingehen.
EL SALVADOR
Umfragen sprechen für die FMLN
(San Salvador, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Die ehemalige
salvadoreanische Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) erscheint momentan als die Gewinnerin der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden März. Dies ist das Ergebnis einer zweiten Wahlumfrage, in der die FMLN das seit 1989 regierende rechte Republikanisch-Nationalistische Bündnis (ARENA) vom ersten Platz in der WählerInnengunst verdrängt. Die Befragung durch Mitarbeiter*innen der Technologischen Universität (UTEC) fand landesweit vom 31. Januar bis 2. Februar 1997 statt. Danach erreicht die FMLN sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Abgeordnetenwahlen für das Landesparlament 20 Prozent der Stimmen. Die ARENA-Partei kommt jeweils auf nur 18 Prozent. Ein Großteil der Wähler*innen zeigt sich jedoch noch unentschlossen. Am 16. März werden mehr als drei Millionen Salvadoreaner*innen über die 84 Abgeordnetensitze im Parlament und die Besetzung von 262 Bürgermeister*innen Posten in dem mittelamerikanischen Land entscheiden.
KOLUMBIEN
Zweifelhafter Erfolg
(Bogotá, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Nach siebentägigem
Streik erreichten die kolumbianischen Staatsangestellten und die Lehrer*innen ihr Ziel. Ihre Löhne werden angehoben. Abhängig von der Anzahl der verdienten Mindestlöhne bekommen sie zwischen 14 und 20 Prozent mehr Lohn ausgezahlt. Gleichzeitig wird der Staat jedoch die Ausgaben für soziale Zwecke kürzen, um ein größeres Defizit zu vermeiden. Dies hat zumindest die Bank der Republik der Regierung von Ernesto Samper erklärt. Sie begründet den Schritt mit einem Fehler der Regierung bei der Haushaltsplanung. KOLUMBIEN Immer weniger Wald in Sicht (Bogotá, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Kolumbien ist einer der Länder Lateinamerikas mit den besten klimatischen und geografischen Bedingungen, um aus der Aufforstung eine wichtigen Zweig seiner Wirtschaft zu machen. Dennoch geht diese im Schneckentempo voran, während die Abholzung in Windeseile geschieht. In anderen Ländern werden durchschnittlich 25 Jahre gebraucht, damit ein Baum wegen seines Holzes verwertbar wird. In Kolumbien sind nur zehn oder 15 Jahre nötig. Die geringe Wiederaufforstung ist ein Produkt der Unwissenheit über die Wettbewerbsvorteile in diesem Wirtschaftsbereich. In etwa drei Jahrzehnten hat Brasilien 6,5 Millionen Hektar Land wieder mit Bäumen bepflanzt, das kleine Uruguay 400.000 Hektar. Kolumbien dagegen forstete in derselben Zeit nur 130.000 Hektar auf, obwohl jährlich 400.000 Hektar abgeholzt werden.
ECUADOR
Offen für Dialog mit Peru
(Cuenca, 18. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Der neue
ecuadoreanische Regierungschef Fabián Alarcón will den Dialog mit seinem peruanischen Amtskollegen Alberto Fujimori über das Grenzproblem beider Länder fortführen. Sein Ziel sei, die Meinungsverschiedenheiten in der vorgesehenen Zeit beizulegen. Allerdings müsse ein allgemeiner Konsens dazu erreicht bestehen, falls nötig, durch eine Volksbefragung. Alarcón wiederholte seine Absicht, die Mitglieder der unter dem abgesetzten Präsidenten Abdalá Bucaram ernannten Verhandlungskommission zu bestätigen. Er nannte allerdings noch keinen Ersatz für das zurückgetretene Kommissionsmitglied Jacinto Velazquez.
PERU
Nach wie vor keine Gespräche zwischen Präsident und Tupac Amaru
(Mexiko-Stadt, 18. Februar 1997, Poonal).- Der peruanische
Präsident Alberto Fujimori hat die Existenz eines militärischen Geheimplanes dementiert, der die Erstürmung der japanischen Botschaft vorsieht. Er schloß die Anwendung von Gewalt jedoch nicht grundsätzlich aus und nannte die Verletzung oder Hinrichtung einer Geisel als Grund für ein Eingreifen. Die Botschaft ist seit dem 17. Dezember 1996 von einem Kommando der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) besetzt, das noch 72 Geiseln in seiner Gewalt hat. Die peruanische Tageszeitung „La República“ hatte zuvor von einer geplanten militärischen Aktion der Regierung berichtet. Dies fiel mit dem Stocken der Gespräche zwischen Guerilla und Regierung zusammen. Beim dritten und bisher letzten Treffen am vergangenen Samstag erzielten Roli Rojas, der stellvertretende Chef des MRTA-Kommandos und der peruanische Erziehungsminister Domingo Palermo keine Fortschritte. Die Rebell*innen bestehen auf ihrer Hauptforderung, mit der die Freilassung der etwa 400 inhaftierten MRTA-Mitglieder verlangt wird. Die Regierung weigert sich nach wie vor, den Punkt überhaupt in die Verhandlungsgespräche aufzunehmen. Umfragen in der Bevölkerung zeigen eine große Mehrheit (71 Prozent), die sich für die Verbesserung der Haftbedingungen für die wegen Terrorismus festgehaltenen Gefangenen ausspricht. Auch die Art der Prozeßführung durch die „Richter*innen ohne Angesicht“ wird von einer Mehrheit infrage gestellt. Andererseits könnte Fujimori sich den Umfrageergebnissen nach bei einem militärischen Eingreifen auf 65 Prozent der Bevölkerung stützen, wenn zuvor eine der Geiseln von der MRTA verletzt oder getötet würde. PERU Andenbündnis für Quechua und Aymara (Arequipa, 17. Februar 1997, alc-Poonal).- Etwa 300 Delgiert*innen der Quechua und Aymara sprechenden Bevölkerung im Süden Perus vereinbarten ein „Internationales Einheitsbündnis der Anden“, um die beiden Indígena-Sprachen zu verteidigen. Sie kamen anläßlich des V. Internationalen Kongresses der Quechua- und Aymarasprachen zusammen, der in der Stadt Arequipa tagte. In Peru sprechen etwa 8 Millionen Menschen Quechua, 500.000 Einwohner*innen haben Aymara als Muttersprache. Ubaldo Castillo Espezua, der Vizepräsident des Treffens, nannte als Grund der Zusammenkunft, die Ablehnung der Kulturkommission des peruanischen Parlamentes gegenüber einem Gesetzesentwurf, in den Schulen der Andenregion des Landes Quechua oder Aymara zu lehren. Die Kommission argumentierte, es handele sich um „im Verschwinden begriffene Sprachen“ und die Anwendung des Gesetzentwurfes sei sehr kostspielig für den Staat. Quechua wird außer in einem Großteil Perus auch in Bolivien, Chile und Argentinien gesprochen.
BOLIVIEN
Indígenas gehen Wahlbündnis ein
(Santa Cruz, 18. Februar 1997, alc-Poonal).- Die einflußreiche
bolivianische Indígena-Bewegung unterschrieb eine Wahlvereinbarung mit der Bewegung Freies Bolivien (MBL), die derzeit an der Regierung beteiligt ist. Sie umfaßt neben der Übernahme programmatischer Vorschläge auch die Aufstellung von sechs Indígena-Kandidat*innen für die kommenden Abgeordnetenwahlen. Marcial Fabricano von der Vereinigung der Indígena-Völker aus dem bolivianischen Osten und dem Chaco (CIDOB) sprach von einen „historischen Schritt bei unserere Suche von Beteiligungsmöglichkeiten“. Fabricano wurde am vergangenen Wochenende gleichzeitig zum Kandidaten der Bewegung Freies Bolivien für die Vizepräsidentschaft ernannt. Die von der CIDOB- Führung zuvor auf einer Landesversammlung getroffene Entscheidung wird es der MBL erlauben, auf mindestens 100.000 Indígena-Stimmen aus dem Osten Boliviens zählen zu können. Für die Indígenas aus dieser Region ist erstmals eine Vertretung im Parlament in Aussicht. Die MBL akzeptierte die Vorschläge der Indígenas am weitgehendsten. Weil es sich um eine kleine Partei handelt, sichert dies nach Auffassung von CIDOB-Mitgliedern der an Stärke gewinnenden Indígena-Bewegung ein eigenständiges Profil in der Zukunft. Die Vereinigung der Indígena-Völker aus dem bolivianischen Osten und dem Chaco legten den politischen Parteien folgende Vorstellungen dar: Die Gründung von Indígena-Landkreisen, die Anerkennung kultureller und spiritüller Verschiedenheit, Stärkung der Indígena-Territorien, Wiedererlangung der ursprünglichen Kenntnisse, die Vertiefung der Dezentralisierungsentwicklung und die Verfassungsreform, „um die politische Beteiligung ohne die Vermittlung der Parteien zu ermöglichen“. 1990 bewegten die Indígena-Völker das politische Panorama mit einem langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz. Sie erreichten die (theoretische; die Red.) Anerkennung ihrer Forderung, die Verteidigung ihres Lebensraumes und die Änderung der bolivianischen Verfassung, die das Land jetzt als „Nation vieler Kulturen und Sprachen“ (nación pluricultural y multilingue) beschreibt. Im vergangenen Jahr gelangte ein weiterer Demonstrationszug zwar nicht nach La Paz, brachte jedoch Erfolge wie die Rückgewinnung von Millionen Hektar Land, ein Vorzugsrecht bei der Landvergabe und Steuerzahlungen für Großgrundbesitzer*innen, die Land an sich reißen. Marcial Fabricano hat sich zur unumstrittenen Führungspersönlichkeit der CIDOB entwickelt. Der 46jährige Vater von fünf Kindern wurde in dem Ort Moxos geboren. Er gehört der Trinitaria-Ethnie an und ist Mitglied einer protestantischen Kirche. Die wichtigsten Parteien umwwarben ihn, um ihn als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt aufzustellen. Fabricano meint: „Die beste Form, die erreichten Erfolge zu garantieren und zu stärken war unsere Anwesenheit im Parlament und an Machtstellen und hier sind wir.“ Er hat bereits mit dem Wahlkampf begonnen.
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