Poonal Nr. 272


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 272 vom 9. Januar 1997

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

BRASILIEN

VENEZUELA

PERU

CHILE

URUGUAY

ARGENTINIEN

ECUADOR

NICARAGUA

EL SALVADOR

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

HONDURAS

KUBA


GUATEMALA

Aufgrund der Bedeutung des Friedensprozesses und des Abkommens

zwischen Guerilla und Regierung veröffentlicht die Poonal-

Redaktion dazu mehrere Beiträge. In der kommenden Ausgabe werden diese durch eine zwei längere Beiträge von CERIGUA ergänzt, in denen der Weg der verschiedenen Friedensabkommen nachgezeichnet wird und Stimmen zum Ende des bewaffneten internen Konfliktes gesammelt sind.

Straffreiheit statt Versöhnung?

(Mexiko-Stadt, Dezember 1996, Poonal).- Am 29. Dezember haben die guatemaltekische Regierung und die Guerilla in Guatemala-Stadt mit der Unterzeichnung des „festen und dauerhaften Friedens“ dem 36jährigen internen Krieg ein endgültiges Ende gesetzt. Nach Meinung vieler Organisationen und Persönlichkeiten im Land hat dieser Frieden jedoch bereits an Glanz verloren. Grund ist das Gesetz zur Nationalen Versöhnung, das vor wenigen Tagen im Parlament verabschiedet wurde. Die Basis dafür war in Verhandlungen der ehemaligen Kriegsparteien geschaffen worden. Präsident Alvaro Arzú brachte den Entwurf ins Parlament ein. Ursprünglich sollte es die rechtliche Voraussetzung für die Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben regeln. Dieser Aspekt ist denn auch im Gesetz enthalten. Doch hinter den wohlklingenden Worten von der Nationalen Versöhnung verbirgt sich gleichzeitig eine Generalamnestie, die die Verantwortlichen für Verbrechen der staatlichen Seite höchstwahrscheinlich straffrei ausgehen lassen wird. „Für die Delikte, die anläßlich des bewaffneten internen Konfliktes von staatlichen Stellen, Mitgliedern seiner Institutionen oder einer anderen Kraft Gesetzes beteiligten (Institution) begangen sein könnten,… wird die völlige Auslöschung der strafrechtlichen Verantwortung erklärt“, heißt es im umstrittenen fünften Artikel des verabschiedeten Gesetzes. Menschenrechtsgruppen und die linke Opposition in Guatemala vergleichen diese Art der Nationalen Versöhnung mit dem „Schlußpunktgesetz“ in Chile und dem Gesetz des „erzwungenen Gehorsams“ in Argentinien nach dem Ende der jeweiligen Militärdiktaturen.

Sicher kann der ähnlich gefasste und die Guerilla begünstigende dritte Artikel ebenfalls dazu dienen, Verbrechen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) zu decken. Doch für Morde und Massaker an der Zivilbevölkerung waren in dem jahrzehntelangen Konflikt die Verantwortlichen so gut wie immer bei den offiziellen Streitkräften und ihren paramilitärischen Helfershelfern zu suchen. Besonders kraß ist der Fall des Generals Efraín Ríos Montt, der sich im März 1982 an die Macht putschte und im August 1983 durch den Putsch eines anderen Generals abgelöst wurden. In den 16 Monaten seiner Diktatur verschwanden nach dem Prinzip der verbrannten Erde über 400 Dörfer vollständig von der Landkarte Guatemalas. Mehrere zehntausend Menschen, überwiegend Indios, wurden umgebracht, um dem Fisch Guerilla das Wasser abzugraben. Für den auch einer fundamentalischen Sekte angehörenden Montt ist die Vergangenheitsbewältigung einfach. „Von Gott und der Politik vergessen“ sei diese Zeit, so äußert er sich heute. Der General stimmte mit seiner rechtsgerichteten Republikanischen Front Guatemalas (FRG) für das Gesetz. Mitgliedes des Zusammenschlusses „Allianz gegen die Straffreiheit“, in dem auch die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú mitarbeitet, wurden bei der Abstimmung am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert.

Von den sechs Parteien im Parlament stimmten nur die einzige linke Partei, das Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) und die Nationale Zentrumsunion gegen das Gesetz. Allein die 42 von 80 Stimmen, die die regierende Partei der Nationalen Vorhut(PAN) stellt, hätten für die Verabschiedung ausgereicht. Die politische Opposition erreichte nur einen Texteinschub, in dem die Strafverfolgung wegen Völkermord, Folter und des zwangsweisen Verschwindenlassen von Personen zugelassen wird. Die praktischen Folgen dieser Modifizierung sind zweifelhaft. „Man kann sagen, was man will, das Gesetz ist etwas, das dazu beitragen wird, die Straffreiheit im Land zu fördern“, erklärte ein Sprecher des Erzbischofs Penados in der Hauptstadt. Guerillakommandant Pablo Monsanto äußerte in Mexiko-Stadt Verständnis für die Ablehnung des Gesetzes bei verschiedenen Gruppen. Die URNG hat für das Recht, sich in eine Partei zu wandeln, möglicherweise einen hohen politischen Preis bezahlt. Das Gesetz zur Nationalen Versöhnung trägt eindeutig weniger die Handschrift der Guerilla als die der Regierung. Und die Versöhnung ist noch weit entfernt. Die Allianz gegen die Straffreiheit hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Regierung und Guerilla schließen „festen und dauerhaften“ Frieden

(Mexiko-Stadt, 29. Dezember 1996, Poonal).- Eine „neue Ära“ wünschte sich Guatemalas Präsident Alvaro Arzú am Sonntag für sein Land. Auf dem mit mehreren zehntausend Menschen gefüllten Platz der Verfassung vor dem Regierungspalast und im Regierungssitz selbst wurde das Ende des 36jährigen internen bewaffneten Krieges gefeiert. Die Führung der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und die Mitglieder der Verhandlungskommission der Regierung unterzeichneten in Anwesenheit von neun ausländischen Staatschefs, UNO-Generalsekretär Butros Ghali, diplomatischen Vertretern aus etwa 100 Ländern, der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und vielen weiteren Persönlichkeiten das Dokument für den „festen und dauerhaften“ Frieden. Es war durch zahlreiche Einzelabkommen in den vergangenen Monaten vorbereitet worden. Die URNG, deren oberste Kommandanten erstmals offiziell in Guatemala auftreten konnten, wird zukünftig als politische Partei weiterbestehen. Ihre Kämpfer und Kämpferinnen sollen in den kommenden Monaten ihre Waffen abgeben.

Guerillakommandant Rolando Morán, im zivilen Leben ab jetzt wieder Ricardo Ramírez, verteidigte in seiner Rede den Kampf der URNG als „unvermeidlich und notwendig“, als alle anderen politischen Wege verschloßen gewesen seien. Er dankte besonders Mexiko für die Aufnahme tausender guatemaltekischer Flüchtlinge während der kriegerischen Auseinandersetzungen. Auch die Guerillaführung, neben Móran die zwei Kommandanten Gaspar Ilom und Pablo Monsanto sowie Carlos González, leiteten ihre Organisation die letzten Jahre von Mexiko aus. Dessen Präsident Ernesto Zedillo sprach als Vertreter der sogenannten „Gruppe der befreundeten Länder“, der auch Spanien, Kolumbien, Norwegen, Venezuela und die USA angehören. Letztere schickten selbst nur eine unterrangige Delegation, verhinderten durch Druck hinter den Kulissen den Gerüchten nach jedoch die Präsenz von Kubas Staatspräsident Fidel Castro. Dieser war zeitweilig als sicherer Gast angesehen worden. Neben den USA hatten sich Teile der katholischen Kirche und der Unternehmer Guatemalas gegen Castros Besuch ausgesprochen. Da die Feier des Friedensvertrages in größtmöglicher Harmonie ablaufen sollte, verzichtete Castro anscheinend auf die Reise.

Der Harmonie beim Friedensabschluß opferte eine weitere Person ihre Anwesenheit. Kommandant Gaspar Ilom schickte wie zu den letzten vorbereitenden Abkommen den früheren URNG-Europavertreter Jorge Rosal. Ilom war hart kritisiert worden, nachdem im Oktober die Verwicklung seiner URNG-Mitgliedsorganisation ORPA in einen Entführungsfall bekannt wurde. Obwohl überwiegend von der Zukunft die Rede war, wurde eine Schweigeminute für die Opfer der Auseinandersetzungen zwischen Guerilla und offiziellen Streitkräften in den vergangenen Jahrzehnten abgehalten. Es wird von etwa 150.000 Toten und 50.000 verschwundenen Personen ausgegangen. Überwiegend handelt es sich dabei um Zivilisten, die von Regierungssoldaten ermordet wurden. Als Arzú zu der Schweigeminute und bei anderer Gelegenheit zum „Moment der Vergebung“ aufrief, vermied er es, dies auszusprechen. Er erwähnte stattdessen den „langen Weg der Transformation“, der zu „Fortschritt und Entwicklung“ führen soll. Nicht jeder Tag wird in Guatemala so harmonisch sein wie dieser Sonntag.

Kommentar: Noch lange kein Frieden in Guatemala

(Mexiko-Stadt, Dezember 1996, Poonal).- Eine Binsenwahrheit: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden geschloßen haben in Guatemala die Guerilla und die rechtskonservative Regierung. Frieden für die Bevölkerung gibt es noch lange nicht. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von zusammen mehr als 60 Prozent. Im Rahmen von Privatisierungen weitere Entlassungen. Eine weiter bestehende extrem ungleiche Landverteilung. Die häufig zusammentreffende, aber nicht deckungsgleiche Klassentrennung in arm und reich, Indígena und Nicht-Indígena. Die in den vergangenen Monaten unterzeichneten Abkommen zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der Regierung haben das zum Thema. Aber sie erschöpfen sich bei vielen Punkten in Absichtserklärungen. Konkret bringen sie vorerst wenig. Dazu weitere Probleme: Zehntausende von zurückkehrenden Flüchtlingen aus Mexiko, die Arbeit und Land wollen. Die Wiedereingliederung in das zivile Leben von knapp 3.000 Kämpfern und Kämpferinnen, die die Guerilla zuletzt hatte. Die Kontrolle friedensunwilliger Militärs und Paramilitärs, die an Menschenrechtsverletzungen, an Mord und Folter gewohnt sind. Mörder in Uniform, für die es so gut wie sicher keine Bestrafung geben wird. Keine guten Aussichten für einen wirklichen Frieden.

Die Guerilla hatte aber am Ende kaum eine andere Alternative. Die Bevölkerung war kriegsmüde. Sie mag – zumindest in grossen Teilen – mit der URNG sympathisiert haben. Die Hoffnung auf eine Revolution aber war seit Jahren eine Illusion. Die tägliche Unterdrückung dagegen ganz real. Guatemalas Präsident Arzú steht der Guerilla politisch alles andere als nah. Doch ist es ihm unter anderem mit dem Hinweis auf die Verhandlungen gelungen, in seinem ersten Amtsjahr die alte Militärführung weitgehend zu entmachten. Kein ziviler Präsident hat so etwas bisher geschafft. Die systematische Verfolgung von Oppositionellen aus Parteien und Volksorganisationen hat nicht aufgehört, aber spürbar abgenommen. Die verhaßten paramilitärischen Zivilpatrouillen befinden sich in Auflösung. Ende 1997 soll es statt 46.000 nur noch 33.000 Soldaten geben. Keine großartigen Erfolge und dennoch für Guatemala bedeutsam. Nur: Frieden ist etwas anderes.

Der bisher längste Guerillakampf in Lateinamerika ist zuende –

eine Bilanz von 36 Jahren Aufstand in Guatemala

(Mexiko-Stadt, Dezember 1996, Poonal).- Als die Führung der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) am Samstag von Mexiko kommend aus dem Flughafengebäude von Guatemala-Stadt trat, wurde sie von mehreren tausend Menschen gefeiert. Die jahrzehntelangen Verhältnisse in dem mittelamerikanischen Land betrachtend tatsächlich ein „historisches“ Ereignis, wie viele Beobachter anmerken. Dennoch dürften die Kommandanten einen Tag vor der Unterzeichnung des „festen und dauerhaften Friedens“ zwischen der Guerilla und der Regierung gemischte Gefühle gehabt haben. Trotz des Jubels bei ihrer Ankunft war es kein triumphaler Einzug in der Hauptstadt. Die langlebigste Guerilla Lateinamerikas, die einst dafür antrat, die guatemaltekische Armee zu besiegen und ein sozialistisches System im Land zu errichten, musste am Ende in einen Frieden einwilligen, der keine revolutionären Änderungen erwarten lässt. Mehr Demokratie und weniger Unterdrückung, das sind die begrenzten Perspektiven, auf deren Verwirklichung viele Guatemalteken hoffen.

Es schließt sich ein Kreis. Am 13. November 1960 erhoben sich junge, demokratisch und zugleich nationalistisch gesinnte Offiziere der guatemaltekischen Armee gegen den Präsidenten Miguel Ydígoras Fuentes. Unmittelbarer Anlaß war die Regierungsentscheidung, den USA auf guatemaltekischem Boden die Ausbildung von kubanischen Söldnern zu erlauben, die gegen die Regierung von Fidel Castro eingesetzt werden sollten.* Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik von Fuentes kam hinzu. Der Aufstand wurde nach wenigen Tagen von den loyalen Teilen der Armee niedergeschlagen. Statt einer Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen wie in der kurzen Periode von 1944 bis 1954 verstärkte sich in Guatemala die Tradition des Unterdrückungsstaates. Die Rebellion der Offiziere blieb aber nicht folgenlos. Sie war die Keimzelle für eine Guerillabewegung, in deren ersten Jahren die beiden ehemaligen Militärs Luis Turcios Lima und Marco Antonio Yon Sosa die führende Rolle spielten. Die von ihnen in den Bergen gegründete „Revolutionäre Bewegung 13. November“ (MR-13) ging Anfang 1963 in der breiteren Organisation der Rebellischen Streitkräfte (FAR) auf, der unter anderem Mitglieder der Studentenbewegung und der Kommunistischen Partei angehörten. Die URNG-Kommandanten Pablo Monsanto und Rolando Morán kämpften bereits in der ersten Gruppe der damaligen FAR. Während der gesamten 60er Jahre überschritt die Truppenstärke der Guerilla wahrscheinlich nie die Zahl 500. Das Hauptoperationsgebiet waren die östlichen Provinzen Izabal und Zacapa, in denen überwiegend arme Mestizen lebten. Mehrmalige Spaltungen wegen unterschiedlicher Auffassungen über Vorgehensweisen und politische Konzeptionen trugen nicht zur höhreren Schlagkraft der bewaffneten Bewegung bei. Strategisch erwies es sich als schwerer Fehler von FAR und kommunistischer Partei, 1966 die Präsidentschaftskandidatur des Zivilisten Julio César Méndez Montenegro zu unterstützen. Nach dessen Wahl stellte sich heraus, daß Méndez Montenegro einen Pakt mit den Militärs abgeschloßen hatte. Die Guerilla wurde bis Anfang der 70er Jahre immer stärker dezimiert. Yon Sosa wurde wurde 1970 in Mexiko ermordet, Turcios Lima starb bereits 1966. Spektakuläre Entführungen wie 1968 die des US-Botschafters oder 1971 die des deutschen Botschafters Karl Graf von Spreti täuschten über die tatsächliche Stärke hinweg. Die Reste der Guerilla zogen sich in die Dschungelgebiete der nördlichen Provinz Petén zurück.

Die 70er Jahre brachten eine qualitative Wende, was die Verankerung der Guerilla in der Bevölkerung betrifft. Die 1971 gegründete Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA) und das ein Jahr später folgende Guerillaheer der Armen (EGP) faßten immer stärker unter den Indígenas, in Guatemala die Bevölkerungsmehrheit, Fuß. Im westlichen Hochland konnten sie mehrere Jahre lang unentdeckt politische Arbeit leisten. Die Integration und der zum Teil massgebliche Einfluss in verschiedenen Gewerkschaften und anderen Volksorganisationen verstärkte den Rückhalt für die Guerilla. Auf der anderen Seite zeigten sich aufgrund des brutalen Vorgehens der sich seit 1970 ablösenden Militärregime gegen die Zivilbevölkerung immer mehr Menschen von der Notwendigkeit eines bewaffnetes Kampfes gegen die Regierung überzeugt. Um das Jahr 1980 herum war die Guerilla mit vier verschiedenen Gruppierungen in den meisten Teilen des Landes einschließlich der Hauptstadt aktiv. Neben ORPA und ERP waren die Rebellischen Streitkräfte (FAR) wieder erstarkt und ein Teil der Kommunistischen Partei (PGT) hatte den bewaffneten Kampf erneut aufgenommen. In den Jahren 1981 und 1982 sollen in den Reihen der Guerillaorganisationen zusammen etwa 6.000 Rebellen und Rebellinnen gekämpft haben. Der Geheimdienst der guatemaltekischen Armee ging zudem von 250.000 helfenden Zivilisten aus. Viele von diesen hätten nach Aussage von Guerillamitgliedern auch mitgekämpft, wenn es genug Waffen gegeben hätte. Im Februar 1982 schloßen sich die vier Guerillaorganisationen zur heutigen Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) zusammen. Die bestimmenden Personen in den Bewegungen waren damals und sind bis heute: Pablo Monsanto (FAR), Rolando Morán (EGP), Gaspar Ilom (ORPA) und Carlos González (PGT).

Mehrere Monate lang sah es so aus, als könnte die zahlenmäßig um ein Vielfaches überlegene guatemaltekische Armee trotz der Unterstützung aus vor allem den USA, aber auch aus Israel und Taiwan, den Krieg verlieren. Sie rettete sich durch ein Blutbad, das selbst in der guatemaltekischen Geschichte beispiellos ist. Bereits die Regierung von General Lucas García (1978-1982) richtete mehrere Massaker unter der Zivilbevölkerung an. Zudem wurden Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtler und auch viele gemäßigte Politiker unter den Sozial- und Christdemokraten gezielt ermordet. Im Gedächtnis der Öffentlichkeit blieben vor allem das Massaker von Panzós an über 100 Menschen im Jahr 1978 und die Verbrennung von 39 Menschen in der spanischen Botschaft im Januar 1980. Im März 1982 putschte sich der General und fundamentalistische Sektenprediger Ríos Montt ohne größeren Widersprüch seiner Kollegen an die Macht. In nur 16 Monaten machte die Armee über 400 Dörfer im Hochland dem Erdboden gleich, ermordete mehrere zehntausend Menschen, trieb zwischen 100.000 und 200.000 Menschen ins Nachbarland Mexiko und produzierte etwa eine Million interne Vertriebene. Die Guerilla konnte Montt nicht besiegen, aber deutlich schwächen. Nachdem er seine mörderische Pflicht getan hatte, ersetzte ihn das Militär durch einen anderen General.

Die URNG überstand in den folgenden Jahren alle Offensiven gegen sie. Doch die Machtübernahme erwies sich zunehmend als illusorisch. An die Stärke von 1981/82 konnte die Guerilla zu keinem Zeitpunkt mehr anknüpfen. Die Konjunktur in der mittelamerikanischen Nachbarschaft – El Salvador, Nicaragua – und die allgemeine weltpolitische Lage waren zusätzlich ungünstig. Andererseits bestanden leichte Hoffnungen auf Veränderungen, da die USA nach dem Ende des kalten Krieges nun auf einmal zivile Regierungen in Lateinamerika befürworteten. Mit der Regierung des Christdemokraten Vinicio Cerezo, 1986 erster ziviler Präsident Guatemalas nach zweieinhalb Jahrzehnten, führte die URNG erste zaghafte Verhandlungen. Aber Cerezo erwies sich als Marionette in den Händen der Militärs. Es gab ebensowenig wirklich greifbare Ergebnisse wie später mit der Anschlussregierung von Serrano Elías. Nach dem gescheiterten „Eigenputsch“ von Elías im Stile Alberto Fujimoris kam ab Januar 1994 unter der Regierung des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten Ramiro de León Carpio etwas mehr Bewegung in die Gespräche. Ein endgültiger Friedensschluß stand immer weniger in Frage, unklar blieb nur der Zeitpunkt. Mit dem Amtsantritt von Präsident Alvaro Arzú von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Vorhut (PAN) im Januar 1996 nahmen die Verhandlungen dann allerdings einen nahezu atemberaubenden Verlauf. Abkommen nach Abkommen wurde unterschrieben. Der vor wenigen Wochen unterzeichnete endgültige Waffenstillstand existierte de facto bereits seit März. Das Verhältnis zwischen URNG und Regierung konnte in den vergangenen Monaten fast als herzlich bezeichnet werden. Daran änderte letztlich auch die Ende Oktober aufgedeckte Verwicklung der ORPA in einen Entführungsfall nichts, die die Regierung weidlich ausschlachtete. Das operative Ziel, noch in diesem Jahr den Frieden zu schließen, wurde eingehalten. Die sozialen und ökonomischen Probleme, das Problem der Rassendiskriminierung bleiben ungelöst und könnten die Grundlage für neue Rebellionen sein. Die alte Guerilla dagegen ist ziemlich genau 36 Jahre nach ihrer Entstehung am Ende ihres Weges angelangt.

Sie steht zukünftig vor der scheinbar fast aussichtslosen Aufgabe, als politische Partei zu erreichen, was ihr militärisch nicht gelang.

*Diese und andere Angaben zur Geschichte der guatemaltekischen Guerilla stützen sich auf das lesenswerte Buch von Albert Sterr: Guatemala: lautloser Aufstand im Land der Maya. Köln, Neuer ISP Verlag, 1994.

MEXIKO

Neue Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission

(Mexiko-Stadt, 4. Januar 1997, Poonal).- Der mexikanische Präsident Ernesto Zedillo hat die 48jährige Juristin mit Doktortitel, Mireille Roccatti, für den Vorsitz der staatlichen Menschenrechtskommission (CNDH) nominiert. An der erforderlichen Zustimmung durch eine Parlamentskommission bestehen keine Zweifel. Auch die von der Regierung unabhängigen Menschenrechtsorganisationen äußerten fast einhellig ihre Akzeptanz der Person von Roccatti. Sie kritisierten jedoch, daß Präsident Zedillo es nicht für nötig befand, sie oder den Beirat der CNDH um eine Meinung zu befragen. „Das ist nicht genug, damit die Doktorin das Vertraün der mexikanischen Gesellschaft für sich beanspruchen kann. Sie muß sich dies mit Taten verdienen“, erklärte beispielsweise Sergio Aguayo, der Vorsitzende der Mexikanischen Menschenrechtsgesellschaft (AMDH). Mireille Roccatti ersetzt Jorge Madrazo Cuéllar, der Ende des vergangenen Jahres von Zedillo zum neuen Bundesstaatsanwalt bestimmt wurde. Das Amt des CNDH-Vorsitzes wird mit ihr zum dritten Mal besetzt. Roccatti war zuletzt Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexiko. In dem Bundesstaat leitet sie zudem an der Jura-Fakultät einen Lehrstuhl.

Sieben mutmaßliche Zapatist*innen frei

(Mexiko-Stadt, 4. Januar 1997, Poonal).- Knapp zwei Jahre nach ihrer Verhaftung in Yanga, Bundesstaat Veracruz, wurden sieben mutmaßliche Zapatist*innen nach dem Urteil in der Revisionsverhandlung aus der Haft entlassen. Der Berufungsrichter sprach sie von dem Vorwurf des Waffenbesitzes und -handels sowie der Waffenfabrikation frei. Deswegen waren sie im August 1996 zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden, obwohl es damals bereits Hinweise gab, die Waffen seien wie in mehreren ähnlichen Fällen von den Justizbehörden selbst „gesät“ worden. „Es gab keine Rechtfertigung noch sonst etwas, um uns hier drinnen zu haben“, sagte einer der sieben beim Verlassen der Haftanstalt. „Jetzt sagen sie uns, daß wir frei sind. Dafür hatten sie uns zwei Jahre hier.“

Die aus Chiapas stammenden fünf Männer und zwei Frauen waren am 9. Februar 1995 in ihrem Wohnhaus in Veracruz von Polizei- und Militärkräften festgenommen worden. Dies war der Tag, an dem die mexikanische Bundesarmee in das bis dahin von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kontrollierte Gebiet vorrückte. Die Verhafteten wurden mit verbundenen Augen in die Hauptstadt geflogen und dort – wahrscheinlich in der Militärkaserne Nummer Eins – gefoltert, bis sie ein Geständnis unterschrieben. Stunden später widerriefen sie dies vor der Staatsanwaltschaft im Nordgefängnis von Mexiko-Stadt. Im April 1995 sprach die staatliche Menschenrechtskommission CNDH wegen der Folterung der Gruppe einen Tadel gegenüber den Gerichtsbehörden aus. Nach der Verlegung in das Gefängnis Alomolya im Bundesstaat Mexiko verfolgte die dortige Menschenrechtskommission unter der Leitung von Mireille Roccatti (siehe vorhergehenden Artikel) den Fall jedoch nicht weiter.

Den Anwält*innen des regierungsunabhängigen Menschenrechtszentrums Miguel Augstín Pro ist es zu verdanken, daß die „Sieben von Yanga“, wie sie in der Presse genannt wurden, doch noch freikamen. Zusätzlich dürfte die politische Entscheidung der Regierung eine wichtige Rolle gespielt haben, die derzeit auf Verhandlungen mit den Zapatist*innen ausgerichtet ist. Die EZLN hatte nach dem Abbruch der Direktverhandlungen mit der Regierung Anfang September 1996 die Freilassung der sieben zu einer von fünf Hauptforderungen für den Wiederbeginn der Gespräche gemacht. Die sieben Freigelassenen kündigten an, zukünftig in dem zivilen Zapatistischen Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN) mitzuarbeiten.

Neuer Mord mit politischem Hintergrund

(Mexiko-Stadt, 6. Januar 1996, Poonal).- Der immer noch nicht

aufgeklärte Mord an dem ehemaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Luis Donaldo Colosio zieht bisher nur tödliche Spuren hinter sich her. Das jüngste Opfer ist einer der Sonderstaatsanwälte, die mit dem Fall befaßt waren. In der Grenzstadt Tijuana im Bundesstaat Baja California wurde der 29jährige Hodín Guti'errez Rico nach dem bisherigen Ermittlungsstand von vier gedingten Mördern erschossen. Rico war während seiner kurzen Karriere in Baja California mit der Untersuchung mehrerer gefährlicher Fälle – unter anderem aus dem Drogenbereich – beauftragt. Sein Chef versetzte ihn im Dezember 1995 auf einen weniger risikoreichen Posten, nachdem es drei Morddrohungen gegen den Staatsanwalt gegeben hatte. Der Tod von Gutiérrez Rico steht nicht zwingend mit dem Mord an Colosio in Zusammenhang, doch vieles spricht dafür.

Colosio wurde am 23. März 1994 in Lomas Taurinas, einem Vorort von Tijuana, auf einer Wahlkampfveranstaltung erschossen. Von den Personen, die in den ersten Monaten danach den Mord an dem Präsidentschaftskandidaten der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) untersuchten, mußten mehrere mit ihrem eigenen Leben dafür bezahlen. Bereits am 28. April 1994 wurde der Polizeichef von Lomas Taurinas, José Federico Benítez López ermordet. Im April 1996 traf Arturo Ochoa Palacios, den Delegierten der Bundesstaatsanwaltschaft in Baja California, das gleiche Schicksal. Nur einen Monat später starb mit Jesús Romero Magaña, eine weiterer Funktionär, der an den anfänglichen Nachforschungen beteiligt war, einen gewaltsamen Tod. Wiederum kurz darauf erschossen Unbekannte in Mexiko-Stadt den ehemaligen Kommandanten der Gerichtspolizei, Isaac Sánchez P'erez. Die Vorkommnisse zeigen, daß die Verantwortlichen des Colosio-Mordes, die von einigen in der PRI selbst vermutet werden, alles tun, die Begleitumstände der Tat zu verschleiern. Nicht von ungefähr nennt der Oppositionsabgeordnete Ramón Sosamontes den jüngsten Mord „eine Botschaft der Mörder von Colosio“.

Möglicherweise wurde Gutiérrez Rico der Wechsel an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft zum Verhängnis. Nachdem die oberste Untersuchungsbehörde Mexikos zuvor oft den Anschein erweckte, an einer Aufklärung der Vorgänge nicht mit sonderlichem Nachdruck zu arbeiten, hat der neue Bundesstaatsanwalt Jorge Madrazo Cuéllar dies zumindest versprochen. Der jetzt amtierende Sonderstaatsanwalt auf Bundesebene für den Fall Colosio reiste im Gegensatz zu seinen Vorgängern am 3. Januar persönlich nach Lomas Taurinas, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ein wichtiger Zeuge wäre unter normalen Umständen Hodín Gutiérrez Rico gewesen, auch wenn die Bundesstaatsanwaltschaft abstreitet, daß ein Gespräch mit ihm vorgesehen war. Die Mörder waren auf jeden Fall schneller.

BRASILIEN

Indígena-Territorien gefährdet

(Mexiko-Stadt, 29. Dezember 1996, Poonal).- Der brasilianische Justizminister wird nach den Angaben der Zeitung „Jornal do Brasil“ Eigentumstitel an Goldsucher und Fincabesitzer vergeben, die illegal in ein Reservat der Macuxi-Indígenas im Bundesstaat Roraima eindrangen. Die Maßnahme soll sich auf ein präsidentielles Dekret stützen, das Einsprüche gegen die vorgenommene Grenzziehung der Indígena-Territorien erlaubt. Die Gegner*innen warnen, der Vorfall könne dazu benutzt werden, den eingeborenen Völkerun das verfassungsmäßige Recht zu nehmen, auf ihren traditionellen Böden zu leben.

VENEZUELA

Streik in Krankenhäusern

(Caracas, 6. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Seit Ende des vergangenen Jahres streiken in den venezolanischen Krankenhäusern die Ärzt*innen für höhere Löhne. Sie fordern zudem ein Ende der Zentralisierung und der Bürokratisierung des Krankenhaussystems. Als eine Folge des Streiks wird derzeit die Verbreitung des PGS- Virus befürchtet. Mehrere mit diesem Virus infizierte Personen sind bereits gestorben. Eine Epidemie wird nicht ausgeschlossen. Gespräche zwischen der Regierung und den Ärzt*innen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.

PERU

Botschaftsbesetzung: Verhandlungen kommen nicht weiter

(Lima, 6. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Bei der Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Peru zeichnet sich nach wie vor keine Lösung ab. Die peruanische Regierung von Präsident Alberto Fujimori zeigt sich zumindest nach außen hin zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Guerilleros der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) bereit. Auch der bolivianische Außenminister Antonio Araníbar, der in Lima ankam, dementierte Verhandlungen mit den Botschaftsbesetzer*innen. Die MRTA hatte angeboten, den in ihrer Gewalt befindlichen bolivianischen Botschafter Jorge Gumucio im Austausch gegen vier in Bolivien inhaftierte Mitglieder freizulassen. Außenminister Araníbar erteilte diesem Ansinnen offiziel aus „Solidarität mit der peruanischen Regierung“ eine Absage. Er verwies ebenso darauf, daß gegen die vier MRTA-Guerilleros in Bolivien ein Prozeß wegen der Entführung des Unternehmers Doria Medina läuft. Dennoch bestehen die Spekulationen fort, daß Araníbar mit der MRTA verhandeln wird. Unterdessen erklärte die Organisation Human Right Watsch, die Anklagen der MRTA bezüglich der schlechten Behandlung ihrer inhaftierten Mitglieder entsprächen der Realität. Die Menschenrechtsorganisation wies auch darauf hin, daß 90 Prozent aller Häftlinge in Lateinamerika mehrere Jahre auf ihren Prozeß warten müßten.

Ein Teil der Beobachter*innen wundert sich über die Lethargie der politischen Parteien Perus, die sich kaum zu der Botschaftsbesetzung äußern. Als eine Erklärung wird die Überraschung angeführt, die die Aktion der MRTA immer noch verursacht. Einer der freigelassenen peruanischen Geiseln, der Kongreßabgeordnete Javier Diez Canseco, führte die fehlenden Parteistrukturen an. So habe das Bündnis Wechsel-90, das den Präsidenten Alberto Fujimori unterstützt, nicht einmal einen zentralen Sitz. Canseco übte scharfe Kritik an Fujimori. Dessen wirkliche Partei sei die peruanische Armee. Die Kritik richtet sich auch dagegen, daß der Präsident versucht, alles zu kontrollieren und Hilfe zurückweist oder sie zumindest von niemand erbittet. Viele Oppositionsabgeordnete werfen Fujimori vor, seine Wahrnehmung beschränke sich auf die Streitkräfte und seine eigenen Machtgelüste.

PERU

Auswirkungen der Geiselnahme auf das politische Machtgefüge

(Mexiko-Stadt, 7. Januar 1997, Poonal).- Der folgende – ganz leicht gekürzte – Artikel stammt von den beiden Journalist*innen Oscar Camacho Camacho und Mireya Cuéllar von der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ und ist am 7. Januar erschienen. Die Autoren werfen einen Blick hinter die Kulissen der peruanischen Machtelite, daher möchten wir ihn unseren Leser*innen nicht vorenthalten.

„Der Schlag gegen die Residenz des japanischen Botschafters in Peru hat größere Wirkungen hervorgerufen, als die Mitglieder des von Néstor Cerpa Cartolini angeführten Kommandos der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) wohl selbst erwartet hatten. Er hat bis in die höchsten Ebenen der Macht ausgestrahlt, wobei der Präsidentenberater Vladimiro Montesinos an Terrain gegenüber dem Heereschef General Nicolás de Bari Hermoza Ríos verloren hat. Vladimiro Montesinos ist der persönliche Berater des Präsidenten Alberto Fujimori für die nationale Sicherheit. Er ist für den Geheimdienst im Land verantwortlich. Dieser Einrichtung wird die Verantwortung dafür zugeschoben, daß das MRTA-Kommando die Residenz des japanischen Botschafters Morihisa im Sturm nehmen konnte, weil sie unfähig war, eine Aktion dieses Ausmaßes vorherzusehen, zu entdecken und zu verhindern. In diesem Sinne ist die Besetzung der Botschaft als „ein Schlag gegen die Arroganz von Fujimori und Montesinos“ bezeichnet worden. Diese behaupteten in den vergangenen Monaten immer wieder, die aktuelle Regierung habe die bewaffneten Gruppen in Peru „völlig“ zerstört. Diese Behauptung ist durch die Botschaftsbesetzung – durch eine Gruppe, die nach offizieller Lesart gar nicht mehr existierte – widerlegt worden.

Die anfängliche Kritik hat sich inzwischen zur „Abrechnung“ innerhalb der Fujimori-Regierung gewandelt. Am Wochenende gab es eine Neuorganisierung des Nationalkommandos der Streitkräfte und der Polizeikräfte, die mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt sind. Aus dieser Umstrukturierung ist der Heereschef gestärkt hervorgegangen. Die mit Montesinos verbundenen Generäle wurden bei den Beförderungen übergangen. Der 62jährige General de Bari Hermoza Ríos hat seit 1991 eine starke Position inne. Am 16. Dezember dieses Jahres wurde er vorzeitig in die Generalkommandantur der Streitkräfte befördert, nachdem sein Vorgänger Pedro Villanueva sich geweigert hat, eine Gruppe von Generälen, die Fujimori nicht genehm waren, in den Ruhestand zu schicken. Vier Monate später begleitete Hermoza Ríos die Erklärung vom 5. April 1991, in der der Präsident den Kongreß auflöste und die Gerichtsbarkeit absetzte, um an der Macht zu bleiben. Dem General stand die Führung des Heeres bis 1992 zu. Doch nach dem Eigenputsch zeigte sich der peruanische Präsident dankbar, indem er ein Dekret verabschiedete, daß die Kommandantur auch durch einen Offizier im Ruhestand ermöglichte.

Von diesem Zeitpunkt an blieb Hermoza Ríos mit dem Nimbus im Amt, einer der operativen Lenker im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, als eigentlicher Kopf wurde aber Montesinos angesehen. Trotz der Gefallen, die er Fujimori tat, sah der General seine Stellung durch Skandale geschwächt, die durch die Anklagen des Generals Rodolfo Robles ausgelöst wurden. Dieser machte verschiedene Fälle von Mord, Verschwindenlassen und Folter öffentlich, die von parmilitärischen Kommandos begangen wurden. Bis zum 17. Dezember, dem Tag des Überfalls auf das Haus des japanischen Botschafters, beherrschten empörte Kommentare über die von Robles angeklagten Verbrechen der Militärs die öffentliche Meinung, die politischen Kommentator*innen kündigten bereits die Ablösung von Hermoza Ríos als Heereschef an. Mit der Krise änderten sich die Dinge. Am Montag, dem 30. Dezember war klar, daß der General das sechste Jahr in Folge dem Heer und dem gemeinsamen Kommando der Streitkräfte vorstehen wird.

An diesem Tag, nach fast zwei Wochen Arbeit in seinem Büro im Regierungspalast, führte Fujimori die Amtsgeschäfte vom Hauptquartier des Heeres, auch als kleines Pentagon bekannt, weiter. Ihn begleiteten der Erziehungsminister und der Regierungsvermittler in der Geiselkrise, Domingo Palermo. Tage später gab er seine Zustimmung zu den Auswechselungen der Generäle und unterschrieb alles, was ihm Hermoza Ríos vorschlug. Im Rahmen der vom Heereschef ausgearbeiteten Änderungen wurden 16 Generäle in den Ruhestand versetzt. Fünf davon waren eng mit Vladimiro Montesinos verbunden. Außerdem blieben fünf weitere Militärs, die dem Präsidentenberater nahe stehen, ohne Beförderung. Es waren mindestens zwei Beförderungen für Verbündete des einflußreichen Montesinos erwartet worden, doch nur einer, José Villanueva Riesta, kletterte eine Stufe in der Hierarchie höher. Vor der Geiselkrise war es undenkbar, fünf mit Montesinos verbundene Generäle in den Ruhestand zu schicken. Jetzt führt Fujimori die Amtsgeschäfte wechselnd im Regierungspalast und im kleinen Pentagon aus. An seiner Seite Nicolás De Bari Hermoza Ríos – und erst dahinter Vladimiro Montesinos.

CHILE

Spektakuläre Gefangenenbefreiung hat Folgen

(Santiago, 7. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Die Befreiung von vier Führungsmitgliedern der Guerillabewegung Patriotische Front Manuel Rodríguez per Hubschrauber aus einem Hochsicherheitsgefängnis am 30. Dezember sorgt in Chile weiterhin für Schlagzeilen. Staatspräsident Eduardo Frei berichtete vor dem Nationalen Sicherheitsrat über die Umstände der Flucht und unterbreitete Vorschläge, wie künftig gegen die „Subversion“ im Land vorgegangen werden soll. Im Sicherheitsrat sind neben dem Präsidenten auch die Vorsitzenden des Senats und des Obersten Gerichtshofes, die Kommandanten der chilenischen Streitkräfte und der Direktor der Carabineros vertreten. Unter einem Großteil der demokratischen Politiker*innen des Landes ist es mehr als umstritten, ob die Streitkräfte an den Plänen und Aktionen zur Bekämpfung „subversiver Gruppen“ teilnehmen sollten. Sie erinnern an die Menschenrechtsverletzungen, die das Militärregime unter der Pinochet-Diktatur beging. General Augusto Pinochet ist nach wie vor Chef der chilenischen Armee.

Sexuelle Belästigung im Minutentakt

(Santiago, Dezember 1996, fempress-Poonal).- In der chilenischen Hauptstadt Santiago gibt es im Durchschnitt alle 26 Minuten einen Akt sexueller Belästigung oder Gewalt. Größtenteils sind weibliche Personen davon betroffen. Bei 70 Prozent der Anklagen sind die Opfer Minderjährige unter 14 Jahren. Nach Informationen des ÄrztInnenkollegs und der staatlichen Gesundheitsversorgung handelt es sich bei den Aggressor*innen in 72 Prozent der Fälle um Bekannte oder Familienangehörige. Die Taten werden meist zuhause bei den Opfern oder Täter*innen begangen. „Darum wäre es äußerst wichtig, daß die Eltern sich darum kümmern, was zuhause passiert und wohin die Kinder gehen, um die Risiken innerhalb der Familie klein zu halten“, sagt die Gesundheitsversorgung. Und der Vizepräsident des ÄrztInnenkollegs informiert: „Zwischen 75 und 80 Prozent der Delikte werden nicht angeklagt und nur in 11 Prozent kommt es zu Verurteilungen.“

URUGUAY

Knappe Mehrheit für Verfassungsreformen

(Mexiko-Stadt, 7. Januar 1997, Poonal).- Die Überprüfung der Stimmabgabe bei dem Plebiszit über die Verfassungsreformen (vgl. vorhergehende Poonal-Ausgaben) bestätigte das vorläufige Endergebnis vom Dezember. Danach stimmten 50,45 Prozent der Wähler*innen für die Reformen. In absoluten Zahlen sind das nur 8.984 Stimmen mehr als für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen notwendig waren.

ARGENTINIEN

Richter stützen Proteste der ArbeiterInnen

(Buenos Aires, 6. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Die argentinischen Arbeiter*innen ringen um Konsens im Kampf gegen die neuen Arbeitsgesetze, die die Regierung von Carlos Menem per Dekret durchsetzen will. Nach dem nur mäßig erfolgreichen Generalstreik im Dezember ist die große Distanz zwischen der Führung der Bewegung der Argentinischen Arbeiter*innen (MTA) auf der einen und der Allgemeinen ArbeiterInnenzentrale (CGT) auf der anderen Seite nicht zu übersehen. Während die CGT für Gespräche mit der Regierung eintritt, will sich die MTA nicht darauf einlassen. Die Regierung Menem, die gegenüber dem Internationalen Währungsfonds Verpflichtungen eingegangen ist, will verschiedene Arbeitsrechte abschaffen, um ausländischen Investoren ins Land zu locken. Dabei läßt sie die Absicht erkennen, gegen sie gerichtete Urteile der Justiz zu ignorieren. Einen Arbeitsrichter, der die von Menem im Dezember unterzeichneten Dekrete zur Arbeitsgesetzgebung Anfang Januar als verfassungswidrig bezeichnete, erwartet die Entlassung und zudem ein von der Regierung angestrengter politischer Prozeß. Die Gewerkschaften bekamen jedoch am 6. Januar durch ein zweites Gerichtsurteil weitere Rückendeckung. Eine Arbeitsrichterin erließ aufgrund einer Klage der CGT eine einstweilige Verfügung gegen die Gültigkeit der drei letzten Präsidentendekrete zum Arbeitsrecht.

ECUADOR

Anstrengungen im Umwelt- und Recyclingbereich

Von Consuelo Albornoz

(Quito, Dezember 1996, sem-Poonal).- Gegenstände im Wert von 140 Millionen Sucres (43.000 Dollar) suchen rund hundert Familien jeden Monat aus den Abfällen der kommunalen Müllkippe Zambiza im Nordosten von Quito heraus. Die ehemaligen Minenarbeiter*innen haben sich 1992 in der Genossenschaft „Neues Leben“ zusammengeschlossen und bestreiten seitdem ihren Lebensunterhalt mit dem Recycling von Müll. Dennoch wird ihre Aktivität von der Bevölkerung im allgemeinen nicht geschätzt. Bolívar Ochoa, Vorsitzender der Genossenschaft beschwert sich über Bezeichnungen wie „Geier“, die den Mitarbeiter*innen gegeben werden.

In der ecuadoreanischen Hauptstadt mit ihren 1,5 Millionen Einwohner*innen fallen täglich 1.500 Tonnen Müll an. Das Müllunternehmen EMASEO schafft es, 1.200 Tonnen davon einzusammeln. Die Abfälle sind zu 56 Prozent organisch, 11 Prozent bestehen aus Papier oder Karton und 5,5 Prozent sind Plastikmüll. Das Verwertungspotential dieser Abfälle geht Hand in Hand mit der Fähigkeit, die Umwelt zu verseuchen, wenn die Behandlung und die Endlagerung nicht angemessen sind. „Jede Tonne wiederverwerteten Papiers bedeutet 16 weniger geschlagene Bäume, erhält 30.000 Liter Wasser und spart bei der Produktion 30 Prozent Energie“, versichert Jorge Proaño, Berater des Institutes der Kommunalorganisationen und Lokalregierungen (IULA) mit Sitz in Quito. „Eine wiederverwendete Literflasche aus Glas spart ausreichend Energie, damit eine 100 Watt-Glühbirne vier Stunden leuchtet“, gibt er ein weiteres Beispiel.

Von diesen bekannteren Nutzen abgesehen untersucht Quitos Stadtregierung, ob die 435 Tonnen organischer Müll als Energiequelle für den Betrieb der Oberleitungsbusse, die die Hauptstadt in Längsrichtung durchfahren, genutzt werden können. Die Zersetzung des organischen Mülls produziert Methangas. Ein weiteres Projekt befaßt sich mit der Möglichkeit, diese Abfälle und das Abwasser aus dem Kanalisationssystem als Grundstoffe für einen Alkohol zu nutzen, der die Oktanzahl des Benzins erhöhen und den Gebrauch von Benzol, Aromastoffen und Blei – alles verschmutzende Elemente – abschaffen würde.

Mit Ausnahme von Guayaquil, dem größten ecuadoreanischen Pazifikhafen hat keine weitere Stadt des Landes Müllhalden, wo der Abfall entsprechend entsorgt wird. In Quito sind die Kapazitäten der Müllhalden im März 1997 erschöpft. Dann wird neuer Platz gebraucht. Erforderlich sind nicht nur neue Formen der Müllbeseitigung, sondern auch der Behandlung des Mülls insgesamt. Der Arzt Jorge Oviedo, Leiter der Abteilung städtische Umwelt der regierungsunabhängigen Stiftung Natur, gibt die Verantwortung dafür sowohl der Bevölkerung wie auch den mit der Müllsammlung beauftragten Einrichtungen. Bei einem gut sortierten Müll kämen nur 15 bis 20 Prozent der produzierten Abfälle auf die Halden, meint er. Heute sind es 80 Prozent. Nur die nicht verwertbaren Abfälle dürften auf den Müllplatz gelangen. Zudem müsse bei einer neuen Deponie dafür gesorgt werden, daß das durch die Abfälle produzierte Sickerwasser das Grundwasser nicht verseuchen könne. Für Sondermüll aus Krankenhäusern, der Industrie und auch der Haushalte fordert Oviedo gesonderte Bereiche. „Eine verbrauchte Radiobatterie kann bis zu 500 Liter Wasser verseuchen“, sagt der Arzt.

Quito liegt in einem engen Tal. Die ärmeren Viertel liegen an steilen Hängen, sie sind schwer zugänglich für die Müllsammler. Täglich bleiben dort 80 Tonnen Abfall auf den Straßen liegen. Oft wird er einfach in die Schluchten geworfen. Von dort wird er in die unteren Teile der Stadt gespült und verstopft bei Regen das Kanalisationssystem. Diese Tatsache brachte die EMASEO dazu, kleine Gemeindeunternehmen zu fördern, die für die Müllsammlung und die Reinigung der Straßen sowohl in den Armenvierteln als auch in den Geschäfts- und den reicheren Wohnvierteln eingesetzt werden. In diesen Kleinunternehmen arbeiten vorwiegend marginalisierte Kinder und Jugendliche sowie ehemalige Minenarbeiter*innen, die zuvor in den Reichenvierteln nach wiederverwertbaren Abfällen suchten.

Vor 1992 warfen die 1.500 Bewohner*innen des Armero-Viertels im Westen Quitos den Haushaltsmüll in die benachbarten Schluchten. Abgesehen von der Verschlechterung der hygienischen Bedingungen verursachten sie damit Wasserstauungen und die Gefahr von Erdrutschen. Inzwischen wird der Müll von den Bewohner*innen sortiert, ein kleines Gemeindeunternehmen recycelt die Abfälle. Die Viertelbewohner*innen arbeiten mit Jugendlichen der Katholischen Universität von Quito zusammen, die in der Internationalen Vereinigung der Wirtschafts- und Handelsstudent*innen (AIESEC) organisiert sind. Das Umweltbewußtsein ist besonders bei den Kindern gestärkt. Sie sind es, die jetzt ihre Eltern zu umweltschützendem Verhalten auffordern. Ähnliche Projekte funktionieren in anderen Teilen der Stadt. Auch an der Schule beginnt der Umweltschutz ein Thema zu werden. So wird am Becquerel-Kolleg das Recycling als didaktisches Mittel eingesetzt. In einer Umweltwerkstatt sortieren die Schüler*innen Müll und verwerten Papier, Karton, Glas und Plastik.

NICARAGUA

Machtkampf im Parlament

(Managua, 6. Januar 1996, pulsar-Poonal).- Die großen politischen Kräfte Nicaraguas verhandeln in diesen Tagen intensiv, um sich die Kontrolle in den Führungspositionen des Nationalkongresses zu sichern. Das entsprechende Gremium wird am Donnerstag in der ersten Sitzung des neuen Parlamentes und einen Tag vor dem offiziellen Amtsantritt des im Oktober gewählten Staatspräsidenten Arnoldo Alemán bestimmt. Die oppositionelle Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) und das Regierungsbündnis Liberale Allianz führen einen heftigen Kampf, um jeweils die Abgeordneten der kleinen Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Der Ausgang dieses Tauziehens steht noch nicht fest. Sowohl die Liberalen wie die Sandinisten versichern, mit mehr als den 48 notwendigen Stimmen rechnen zu können, die für die Wahl des/der Parlamentsvorsitzenden und anderer Personen in wichtigen Leitungsfunktionen nötig sind.

EL SALVADOR

Hochrangige Politiker verlassen Regierungspartei ARENA

(San Salvador, 6. Januar 1996, pulsar-Poonal).- Drei bekannte Persönlichkeiten sind aus der rechtsgerichteten Regierungspartei Republikanisch-Nationalistisches Bündnis (ARENA) ausgetreten. Sie schlossen sich der ebenfalls rechten Partei der Nationalen Versöhnung an. Der Vorgang wird als Beleg für die schweren Auseinandersetzungen innerhalb der ARENA angesehen. Bei den ausgetretenen Mitgliedern handelt es sich um den Vizepräsidenten des mittelamerikanischen Parlamentes, Francisco Merino López, den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Mauricio Gutiérrez Castro und den Oberst im Ruhestand, Sigifredo Ochoa Pérez. Letzterer begründete seine Austrittsentscheidung damit, die ARENA habe sich darauf verlegt, für einen kleinen Sektor des Großkapitals zu arbeiten, während sie den Landwirtschaftsbereich vernachlässige. Die Salvadoreaner*innen brauchten etwas zu essen und keine großen Geschäftszentren.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Unglaublich, aber wahr – Dinosaurier Balaguer im Wahlkampf

(Santo Domingo, Januar 1997, adopal-Poonal).- Es scheint unmöglich, aber der fast 90jährige Joaquín Balaguer, ehemaliger Präsident der Dominikanischen Republik, bereitet sich auf die Kandidatur für die Wahlen im Jahr 2000 vor. In New York ansässige Anhänger*innen des Caudillos von der Sozialreformistischen Christlichen Partei (PRSC) überlieferten nach einem Treffen mit Balaguer dessen Absicht, das Rennen um das höchste Staatsamt bei entsprechender Gesundheit erneut aufzunehmen. Eine Gruppe der Partei hat die Wahlkampagne bereits formell begonnen. Balaguer gab demonstrativ seine Zustimmung, indem er sich mit diesen Parteimitgliedern im Park Mirador zeigte, wo er seine Spaziergänge abzuhalten pflegt.

Die PRSC ist in den vergangenen Monaten die aktivste von den großen Partein der Dominikanischen Republik gewesen. Sie hat eine Neuorganisation angefangen. Ihre Spitzenfunktionär*innen und Sprecher*innen sind ständig mit Äußerungen in den Medien vertreten. Wie niemand sonst protestieren sie gegen die Entlassungen ihrer Landsleute aus dem Staatsdienst. Die Abgeordneten nehmen ihre Oppositionsrolle wahr und bringen die im Juli 1996 gewählte Regierung von Leonel Fernández von der Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) im Nationalkongreß häufig in unangenehme Situationen. Vor kurzem drohte die Parteispitze der PRSC sogar damit, die Beschwerden gegen die Entlassungen im öffentlichen Dienst internationalen Organisationen vorzubringen.

Die Revolutionäre Dominikanische Partei (PRD) sorgt sich derzeit um den Gesundheitszustand ihres an einem Krebstumor operierten Führers José Francisco Peña Gómez. Die Persönlichkeiten der PLD sind so sehr damit beschäftigt, sich von hohen und gut bezahlten Posten für das Vaterland aufzuopfern, daß sie nicht einmal eine formelle Erklärung zur Verteidigung ihrer eigenen Regierung aufbringen. Dem gegenüber erscheint die PRSC sehr viel dynamischer und kämpferischer. Hinter diesem Kampfgeist und hinter der Präsidentschaftskampagne steckt selbstverständlich Balaguer. Trotz seines hohen Alters und seiner gesundheitlichen Gebrechen spielt Balaguer eine tragende Rolle in der Tragikkomödie, in die sich viele Dinge hier verwandeln.

HONDURAS

Erstmals kandidiert eine Frau bei Präsidentschaftswahlen

Von Ilsa Díaz

(San Pedro Sula, Dezember 1996, sem-Poonal).- Zum ersten Mal in seiner Geschichte als unabhängiges Land ist in Honduras eine Frau zur Präsidentschaftskandidatin erklärt worden. Im Dezember wählten die Delegiert*innen der Partido Nacional in interner Abstimmung mit deutlichere Mehrheit Alba Nora Gunera de Melgar Castro als ihre Kandidatin. Im November 1997 wird sie gegen drei männliche Opponenten anderer Parteien antreten. Die 50jährige ist augebildete Lehrerin. Sie studierte unter anderem in Deutschland. Als erste Frau amtierte sie von 1989 bis 1993 als Bügermeisterin der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. Sie war mit dem verstorbenen General Juan Alberto Melgar Castro verheiratet, der 1975/76 Staatschef war (nach einem Staatsstreich der Militärs. Die Red.).

KUBA

Kirche lobt Papst und Fidel

(Havanna, 7. Januar 1997, prensa latina-Poonal).- „Der Besuch von Papst Johannes Paul II. auf Kuba kann dazu beitragen, den Mut der Bevölkerung zu bestärken, die den gegenwärtigen Beschränkungen mit Patriotimus und großer Liebe zum Land entgegentritt“, sagte Carlos Manuel de Cespedes, Kirchenkoordinator für die Karibik im Auftrag der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz (CELAM). Die für den Januar 1998 vorgesehene Reise des Papstes werde nicht nur bei den katholischen Kubaner*innen, sondern bei der ganzen Bevölkerung unauslöschbare Spuren hinterlassen. Cespedes, der als Pfarrer an der Hauptstadtkirche San Augustin arbeitet und auch die Funktion des Generalvikars von Havanna erfüllt, betonte, die höchste Autorität der katholischen Kirche habe die Reise auf die Insel in einem Moment angekündigt, in dem „verschiedene Persönlichkeiten“ versuchten, Kuba aus dem internationalem Umfeld auszuschließen.

„Johannes Paul II. hat bei seinen Aufenthalten in anderen Nationen als Spur stets ein besseres Verständnis zwischen den Personen, eine gehobene Stimmung in der Bevölkerung hinterlassen, besonders wenn er an Orten war, an denen schwierige Situation herrschten. Ich bin sicher, daß dies auf der Insel nicht anders sein wird“, so Cespedes weiter.

Das historische Treffen zwischen dem Papst und dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro im vergangenen November bezeichnete er als von den Katholiken und Nicht-Katholiken Kubas „sehr gewünscht“. Der CELAM-Gesandte wies auf die Bedeutung des Papstes in der zeitgenössischen Welt und die Persönlichkeit des kubanischen Staatschefs und dessen internationalen Einfluß hin. „Nach den in der Presse weit verbreiteten Erklärungen des Dr. Fidel Castro gibt es nicht den geringsten Zweifel, daß das Treffen positiv war. Die Geschichten, die manchmal in der Kirchenwelt die Runde machen, geben mir den gleichen sehr posiviten Eindruck, den der kubanische Präsident wiedergab.“ Alles was zur Klärung von Positionen zwischen dne Personen beitrage, auch bei unterschiedlichen Gesichtspunkten, sei ermutigend, schloß Cespedes seine Ausführungen anläßlich des angekündigten Papstbesuches auf Kuba ab.

Kuba feiert auf Alphabetisierungserfolg

(Havanna, Dezember 1996, prensa latina-Poonal).- Fidel Castro verteidigte das kubanische System als „hundertmal demokratischer und tausendmal menschlicher als das kapitalistische“. Er sprach anläßlich der Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Alphabetisierungskampagne. Die 1961 mit mehr als 100.000 Lehrer*innen und Schüler*innen durchgeführte Kampagne, um einer Million Menschen im Land das Lesen und Schreiben beizubringen beurteilte der Präsident als „einen der erhabensten Momente, wenn nicht der erhabenste“ in der nationalen Geschichte.

KUBA

Anstieg der Zahl von Auslandstourist*innen

(Havanna, 31. Dezember 1996, prensa latina-Poonal).- Erstmals kamen innerhalb eines Jahres mehr als eine Million ausländische Tourist*innen nach Kuba. Dies ergeben die vorläufigen Zahlen für das Jahr 1996. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahr beträgt 30 Prozent oder in absoluten Zahlen ausgedrückt etwa 250.000 Personen. Die Millionengrenze wurde am 30. Dezember um knapp 2.000 Personen überschritten. Die meisten Tourist*innen kamen aus Italien (185.000, Zuwachs 63 Prozent), gefolgt von Kanada (156.000, Zuwachs 10 Prozent), Spanien (115.000, Zuwachs 28 Prozent), Deutschland (75.000, Zuwachs 30 Prozent) und Frankreich (61.000, Zuwachs 77 Prozent). Auch aus Mexiko, Großbritannien und Kolumbien kamen jeweils mehrere zehntausend Besucher*innen. Die Bruttoeinnahmen aus dem Tourismusgeschäft stiegen 1996 für die Karibikinsel auf 1,3 Milliarden Dollar.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 272 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


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