Poonal Nr. 270


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 270 vom 12. Dezember 1996

Inhalt


ECUADOR

MEXIKO

HAITI

BRASILIEN

  • Internationales Tribunal verurteilt Massaker gegen MST

KUBA

GUATEMALA

URUGUAY

PERU


ECUADOR

Zehn Jahre CONAIE: Interview von Osvaldo León mit Nina Pacari

(Quito, November 1996, alai-Poonal).- Im November feierte die Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) ihr zehnjähriges Bestehen in juristischem Sinne. In dieser Zeit ist sie zu einer der repräsentativsten Organisationen des Landes geworden. Im Dezember wird sie ihren V. Kongreß abhalten, auf dem es neben dem Rückblick darum gehen wird, über neue Entwicklungen innerhalb der Bewegung zu diskutieren. ALAI sprach mit Nina Pacari, eine der Führungspersönlichkeiten auf landesweiter Ebene der CONAIE. Paraci begann mit einer Bilanz der bisherigen Arbeit:

NP: Im Grunde ist die CONAIE um das Jahr 1980 herum entstanden. Sie war Teil eines Organisationsprozesses der Basis, der Indígena- Gemeinden. In einigen Fällen wurde das durch die Agrarreform beschleunigt, durch die Forderung nach der Rückgewinnung des Landes. In dem Masse, in dem die Gemeinden dies erreichten, konsolidierten sie sich. Nicht nur, das Land betreffend, sondern auch kulturell und organisatorisch. Das waren kontinuierliche Entwicklungen, eine Stärkung von der Basis aus. In einem bestimmten Moment ergab sich daraus die Notwendigkeit, eine landesweite Organisation zu haben. So kommt es zur Gründung der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE).

Für eine Bilanz dieser zehn vergangenen Jahre der Organisation ist es sehr wichtig, auf ihren Kampf zu verweisen. Unter diesen speziellen Umständen wie die 500-Jahrfeier begann eine Arbeit, die Identität zurückzugewinnen. Nicht nur gegen die Feier der 500 Jahre protestieren, sondern eine Antwort auf die Feierlichkeiten zu diesem Übel, das Entdeckung genannt wird, zu geben. Das hat viel dazu beigetragen, daß die Organisationen sich mit einer gefestigteren Identität zusammentaten, dabei aber immer fundamentale Rechte einforderten: Die Wiedererlangung des Bodens, die Legalisierung des Territoriums, all das, was eher mit dem rechtlich-politischen Charakter zu tun hatte. Das schloß auch Verfassungsreformen ein, wie die Vorstellung einer Gesellschaft mit vielen Nationalitäten. In diesem Rahmen wurde auch der Anfang für die Diskussion gesetzt, was wirklich die Nationalitäten ausmacht. Ich glaube, in diesen zehn Jahren hat es einen sehr großen Fortschritt gegeben. Das organisatorisch-strukturelle Wachstum, nennen wir es das zahlenmässige, ist offensichtlich. Aber ganz wesentlich (ist) auch das in qualitativer Hinsicht. Oft sehen wir das als einen wenig faßbaren Erfolg, der aber da ist. Was die durchgesetzten Vorschläge im Bildungs- oder Kulturbereich angeht, so haben wir beispielsweise die interkulturelle zweisprachige Erziehung erreicht.

ALAI: Der Auftaktgong, so könnten wir es nennen, war der Aufstand der Indígenas im Juni 1990. Kannst Du uns dazu etwas sagen?

NP: Angesichts nicht gelöster Landprobleme, der Notwendigkeit, die Territorien zu legalisieren, angesichts fehlender Geldzuweisungen für die interkulturelle zweisprachige Erziehung und andere Rechte, die die Indígena-Völker forderten, beschloß die fünfte landesweite Versammlung der CONAIE einen Aufstand. Es war das erste sichtbare soziopolitische Auftreten der Indígena-Bewegung als Subjekt auf der nationalen Bühne. Auf der anderen Seite brachte dies die Indígena-Gesellschaft dazu, über die eigene Identität nachzudenken. Da es eines der Probleme unseres Landes ist, zur Identität nicht zu stehen, brachte (der Aufstand) in der Folge auch die mestizische Gesellschaft dazu, über die eigene Identität nachzudenken. Genauso wie die schwarzen Völker, mit denen wir eng zusammengearbeitet haben.

ALAI: Auf der politischen Ebene hat dies dazu geführt, daß das Thema mehrerer Nationalitäten in die Debatte aufgenommen wurde. Aber es entsteht der Eindruck, daß dies für die Bevölkerung als Ganzes nicht von Bedeutung ist.

NP: Gut, vor etwa zehn Jahren war dies noch ein völlig abwegiges Thema, ein Thema, auf das nur Verrückte kommen konnten. Jetzt kann man zumindest darüber sprechen. Dafür oder dagegen, aber die Diskussion darüber hat begonnen. Das Land nimmt die Tatsache an, daß es aus einer Vielfalt von Völkern und Kulturen besteht. Vielleicht ist das, was sich noch nicht als Diskussion mit der Gesellschaft als Ganzes entwickelt hat, die Tatsache, daß wir diese Vielfalt als die mehrerer Nationalitäten auffassen. Es gibt Klischeevorstellungen, die uns in den Kopf gesetzt wurden. Vor allem die, die mit Staat, Nation und zahllosen Kategorien zu tun haben, die verhindern, uns mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen.

Auf diesem abstrakten Niveau bleibt es mehr ein Thema auf der Ebene von Vorschlägen an den Staat und die Gesellschaft allgemein. Aber ganz konkret ist die Vielfalt da, es gibt eine Aktzeptanz gegenüber der Unterschiedlichkeit der Völker, der Kulturen und sogar des Rechts, das mit all diesen Kulturen verbunden ist. Das ist den jüngsten Verfassungsreformen die Vielfalt der Ethnien, der Kulturen enthalten ist, ist ein Fortschritt. Wenn dies auch auf Druck der Indígena-Völker passiert ist, so stimmt es genauso, daß Intellektuelle, Politiker*innen, andere gesellschaftliche Gruppen das aufgenommen haben. Das hat eine Diskussion erlaubt. Selbst wenn das noch oberflächlich ist, so handelt es sich doch um Diskussion, Dialog oder Sorge um dieses Thema. Sicher geschieht das oft nicht, weil jemand von dem Recht überzeugt ist, das uns zusteht, sondern mit der Idee „wir nehmen uns der Indígenas an, damit sie keinen Ärger machen“. Auf jeden Fall müssen wir bei dieser Diskussion weiterkommen und alle Spielräume (Treffen, Foren, usw.) ausnutzen, damit alle Bürger*innen verstehen, was viele Nationalitäten (in einer Gesellschaft) bedeuten.

ALAI: Bei den Wahlen in der ersten Jahreshälfte hat die CONAIE sich voll auf politische (Wahl-)Spiel eingelassen. Die Organisation war einer der Grundpfeiler des Movimiento Unidad Plurinacional Pachakutik-Nuevo País (MUPP-NP). Welche Perspektiven gibt es auf diesem Feld?

NC: Die Bewegung Pachakutik entstand aus verschiedenen Strömungen und Entwickungen: die sozialen Bewegungen mit ihrem eigenen Programm, den Indígena-Völkern mit der wichtigen Rolle der CONAIE und anderen BürgerInnengruppen. Dieses Zusammenwirken der Kräfte ermöglichte eine breite Organisation, wie der zum Symbol gewordene Regenbogen. Aber wir gehen davon aus, daß die Wahlen nur ein Werkzeug sind, ein zusätzliches Kampfmittel, das in keinem Fall ein entscheidender Faktor für die Lösung der Probleme der Indígenas ist. Die Ergebnisse waren positiv. Wir sind landesweit die dritte Kraft in politischer Hinsicht und wir glauben, daß die Bewegung, da sie sich im Aufbau befindet, politisch noch nicht am Ende angekommen ist. Wir werden jetzt eine Auswertung machen, wie die Entwicklung gewesen ist und wo unser Platz in den neuen Dynamiken ist. Denn all dies schafft andere Dynamiken, was die Beziehung mit dem Staat angeht. Wir meinen, daß die Bewegung Pachakutik einerseits ein Ausdruck der Stärke war, aber auch neue Herausforderungen stellt, neue Beziehungen erfordert. Im Innern der Indígena-Bewegung erlaubt es uns, die Notwendigkeit von Neuaufbau, von Neubildungen zu sehen. Kurz und gut, viele Dinge sind in der Schwebe und genau darum wird es bei unserem Kongress im Dezember gehen.

MEXIKO

Präsident Zedillo schreibt den Zapatisten – Neue Verhandlungskrise

verhindert

(Mexiko-Stadt, 8. Dezember 1996, POONAL).- Der mexikanische Präsident Ernesto Zedillo scheint sich entschlossen zu haben, nach zwei eher farblosen Amtsjahren der Regierungspolitik nun doch seinen eigenen Stil aufzuprägen. Wenige Tage, nachdem er den Bundesstaatsanwalt auswechselte, schickte er erstmals in 20 Verhandlungsmonaten eine eigene Botschaft an die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Darin bat er die Zapatisten, der Regierung einen Aufschub von maximal 15 Tagen bis zu einer endgültigen Stellungnahme zu einem Gesetzentwuf über Indígenarechte und -Kultur zu gewähren. Rebellensprecher Subcomandante Marcos akzeptierte dies am Sonntag in der Stadt San Cristóbal de las Casas. Damit ist ein weiterer Rückschlag der langwierigen Verhandlungen zwischen Regierung und EZLN vorerst verhindert. Nach dieser Entwicklung hatte es in den vorhergehenden Tagen und Wochen nicht ausgesehen. Anfang September hatten die enttäuschten Zapatisten die Direktverhandlungen mit einer Delegation des mexikanischen Innenministeriums ausgesetzt. Seitdem wird über die Pendelmission der parteiübergreifenden Parlamentskommission COCOPA und der Nationalen Vermittlungskommission unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz García versucht, den Gesprächen neues Leben einzuhauchen.

Hoffnung gab es, als die COCOPA den beiden Verhandlungsseiten ihren Vorschlag für das erwähnte Gesetz über die Indígenarechte- und Kultur unterbreitete. Damit soll unter anderem auf Verfassungsebene rechtlich konkretisiert werden, was Regierung und Zapatisten bereits im Februar dieses Jahres in einem Abkommen allgemein vereinbarten. Unter den Schlagworten Selbstbestimmung und Autonomie sehen die Rechtsreformen Änderungen im Gesundheits-, Kommunikations-, Bildungs-, Kultur- und Wahlwesen vor. Das Abkommen war damals vorschnell als großer Durchbruch gefeiert worden. Die EZLN stimmte dem COCOPA-Vorschlag nach kurzer Bedenkzeit vor einer Woche in allen Punkten zu, machte aber deutlich, sie werde keine Nachbesserungen von Regierungsseite hinnehmen. Diese ließ die Zapatistendelegation im chiapanekischen San Cristóbal de las Casas warten. Es sickerte durch, das Innenministerium habe noch „Anmerkungen“, sprich Einwände, zu machen. Subcommandante Marcos sprach einmal mehr von einer „Krise“ und kündigte den Rückzug der EZLN-Kommandanten in den Urwald an.

Um den Fortgang der indirekten Gespräche zu retten, flogen die Mitglieder der Parlamentskommission von Chiapas nach Mexiko-Stadt, um mit dem Innenminister Emilio Chuayffet zu sprechen. Daraus wurde die anderthalbstündige Unterredung mit dem Präsidenten und dessen überraschender Reaktion. Nach den monatelangen Vorüberlegungen dürfte die Regierung kaum die erbetene 15- Tagefrist benötigen, um über den Gesetzentwurf und die Verfassungsänderungen zu einer abschließenden Meinung zu gelangen. Ernesto Zedillo mag jedoch an ein „Weihnachtsgeschenk“ gedacht haben, da die Frist am 23. Dezember abläuft. Für die EZLN bedeutet die Einschaltung des Präsidenten eine politische Aufwertung. Dies kann als ein Grund für ihre schnelle Zustimmung angeführt werden. Nimmt sich die Regierung allerdings die volle Zeit, wird das Gesetz kaum mehr in diesem Jahr vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet werden, denn sie gehen Mitte des Monats in die Weihnachtsferien. Es gäbe dann Zeit genug für den Ausbruch neuer Verhandlungskrisen.

Die Anwort der Zapatist*innen an Zedillo im Wortlaut:

Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung. Mexiko, 7. Dezember 1996 Für: Ernesto Zedillo Ponce de León Los Pinos, Mexiko D.F.

Herr Zedillo, Vor zwei Jahren, 1994, schrieb ich Ihnen einen Brief, in dem ich Sie zum Alptraum willkommen hieß. Die Zeit gab mir recht und eine Reihe von Umständen haben den Alptraum „demokratisiert“ bis zu dem Punkt, ihn zur Wirklichkeit für Millionen Mexikaner*innen werden zu lassen. Die Sturheit, ein absurdes und verbrecherisches Wirtschschaftsmodell beizubehalten und zudem erneut die Spielräume für die politische Beteiligung der Bürger*innen zu schließen hat nicht nur nicht den Alptraum aufgelöst, den die mexikanischen Indígenas erleiden, sondern hat die Armut, das Verbrechen und den Autoritarismus verallgemeinert. Die armen Mexikaner*innen sind heute ärmer und nochmals ärmer und es gibt weniger aber dafür noch reichere reiche Mexikaner*innen. Arm an Demokratie und arm an Gerechtigkeit schlägt sich die Mehrheit der Mexikaner*innen zwischen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit durch. Aber nicht deswegen schreibe ich Ihnen, sondern um auf die Botschaft zu antworten, die Sie uns heute durch die Abgeordneten der Kommission für Eintracht und Befriedung (die Parlamentskommission COCOPA; die Red.) geschickt haben.

Wir wissen, daß es nicht an Kritik Ihnen gegenüber mangeln wird, uns eine persönliche Nachricht gesandt zu haben. Viele werden Ihnen sagen, daß es für sie als Regierungschef keinen Grund gibt, sich persönlich an eine Organisation aufständischer Bürger*innen zu wenden. Wir verzichten nicht nur auf die Kritik, sondern erkennen Ihnen dies an. Mehr noch, wir begrüssen, daß die Botschaft weder auf Krieg noch Drohung lautete, sondern die Einsicht enthielt, daß ein so wichtiger Schritt wie die Verfassungsreform bezüglich der Indígena-Angelegenheiten es erfordert, daß Sie ihn beraten, um sich sicher zu werden. Sie haben uns gebeten, die Art ihrer Zweifel und Befürchtungen zu verstehen, einzusehen, daß es Zeit braucht, die einen zu klären und die anderen zu zerstreuen. Unsere Indígena-Führer*innen sind damit einverstanden, diese Zeit zu warten, damit alles besser und gefestigter ausgeht.

Ich bin sicher, daß sie die Tatsache verstehen werden, daß wir angesichts dieser neuen Verzögerung des Friedensprozesses mißtrauisch sind. Nicht nur, weil ihre Delegierten uns immer beschuldigt haben, die Verhandlung zu verlängern und die Einhaltung der Verpflichtungen hinauszuziehen. Auch und vor allem, weil wir uns an den 9. Februar 1995 erinnern. Tage zuvor war eine Botschaft von Ihnen in den Händen des damaligen Innenministers, in dem Sie Ihren Friedenswillen bekräftigten, das Vorspiel der militärischen und polizeilichen Offensive gegen uns.

Gegenüber unserem Mißtrauen haben uns die Abgeordneten der COCOPA versichert, daß Sie sich dazu verpflichtet haben, keine militärische oder polizeiliche Aktion gegen uns zu ergreifen und auf dem Dialogweg weiterzumachen. Stimmt das, Herr Zedillo? Die Abgeordneten sagen, daß Sie sich die Bundessoldaten nicht vorstellen können, wie sie Indígenas verfolgen und töten. Nun gut, obwohl man dies wohl die Indígenas im Norden von Chiapas fragen müßte, so läßt das 99 Prozent der EZLN ungeschoren. Und wir verstehen es so, daß das übrigbleibende eine Prozent der Nicht- Indígenas, zu dem ich mich zähle, die Pasamontañas bereit legen sollte.

Eine andere sicherlich unbegründete Befürchtung, die wir haben, ist die, daß nur Zeit gewonnen werden soll, um in den Medien eine Kampagne gegen die Abkommen von San Andrés zu beginnen. So ist beispielsweise jemand die Dummheit eingefallen, die Initiative zu den Verfassungsreformen, die die COCOPA ausgearbeitet hat, berge ein Risiko der „Balkanisierung“, sich gegen die nationale Souveränität richte, den Indígenas „Immunität“ gewähre, usw. Sie haben ausreichend Geld, um in Cash und nicht in kleinen Raten, Intelligenz, Stimmen und Schreibfedern zu kaufen, um die Nation zu belügen. Werden Sie das machen, Herr Zedillo?

Sie haben recht, daß die Verfassungsreformen bezüglich der Indígena-Angelegenheiten fundamental sind und die Zukunft dieses Landes bestimmen werden. Nur zu, beraten Sie. Haben Sie keine Angst, den historischen Schritt zu tun, den alle von Ihnen erwarten und der sehr wichtig für den Friedensprozeß in Mexiko sein wird.

Ich glaube, es ist inwischen klar für Sie, daß Ihre Leute Sie täuschen. Sie „führen irre“, wie wir hier sagen. Während des ganzen Dialog- und Verhandlungsprozesses haben Sie kein wirkliches Bild von dem gehabt, was geschehen ist. Jene haben stets versucht ihren Nutzen zu ziehen, indem sie versuchten, den Konflikt zu lenken, ihn zu verlängern, in die Krise zu stürzen, ihn zu deformieren. Gestern logen sie über die Rolle der CONAI (Nationale Vermittlungskommission unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz; die Red.) und heute versuchen sie, die COCOPA zu diskreditieren. Es bedeutet ihnen nichts, den Friedensprozeß scheitern zu lassen oder den Wiederbeginn des Krieges zu provozieren. Sie setzen bereits darauf, dies geschehen zu lassen oder Ihnen dies in der Residenz Los Pinos (Regierungssitz; die Red.) nahezulegen. Jetzt haben sie eine neue Krise provoziert und eine neue Verzögerung für die Ankunft des Friedens erreicht. Dabei stand die COCOPA schlecht da, die Instanz, der Sie ihr Vertrauen ausgedrückt haben. Herr Zedillo, wer ist für diese Krise und diese Hindernisse verantwortlich? Was werden Sie unternehmen, damit diese Herren Rede und Antwort stehen?

Wir wollen annehmen, daß Ihre persönliche Botschaft, überbracht durch die COCOPA, auch eine Nachricht ist, daß Sie bereit sind, die Lösung des Krieges im mexikanischen Südosten direkt in Ihre Hände zu nehmen. Wenn dies so wäre, wäre es das Beste. Ihre Leute wollen den Konflikt nicht lösen, sondern ihn zum eigenen Nutzen „verwalten“. Damit geht es nicht schnell und eindeutig weiter.

Was die Inititative für Verfassungsreformen angeht, die die COCOPA vorgelegt hat, errinnere ich Sie daran, daß diese Initiative sich auf das stützt, was Ihre Regierung und unsere EZLN als Abkommen unterschrieben haben. Sie repräsentiert nicht unsere Position, aber auch nicht die der Regierung. Sie fasst in Reformen zusammen, was Ihre Vertreter und die unseren als Vereinbarungen unterzeichneten. Wir haben Wort gehalten, indem wir die Initiative der COCOPA akzeptiert haben. Werden Sie dies tun, Herr Zedillo?

Wir haben zu diesen Verfassungsreformen nichts mehr hinzuzufügen. Der Gesprächstisch steht auf dem Blut unserer Toten, mit ihrem Tod gewannen wir das Recht, zu sprechen und gehört zu werden. Statt unser Wort zu sprechen, riefen wir einige der besten Männer und Frauen dieses Landes zusammen, Expert*innen beim Thema „Indígena- Rechte und -Kultur“. Dabei waren brillante Denker*innen, bedeutende Indígena-Führer*innen, ausgezeichnete Jurist*innen, Schriftsteller*innen, Maler*innen, Musiker*innen, Dichter*innen, Expert*innen in jedem der Themen, ein Regenbogen von Denkweisen letztendlich. Ich weiß sehr gut, daß Sie die Ergebnisse von soviel Intelligenz und Kreativität nicht kennen, aber Sie können die Materialien durchsehen und Sie werden merken, daß es die Mühe lohnt. Das Ergebnis war kein Sieger, sondern eine Art Schöpfung, zu der, das sei nebenbei gesagt, die Regierungsvertreter*innen wenig oder nichts beitrugen. Alle Argumente sind dort und es ist überflüssig, sie zu wiederholen.

Wir haben nichts mehr zu sagen. Auf diesem Tisch liegen die Vernunft, die Geschichte und die Würde. Wir könnten nur mehr Blut dazutun. Wir haben viel Leben, das wir anbieten können. Wir sind bereit, das Blut tausender Männer und Frauen anzubieten, damit die mexikanische Nation versteht, daß es nicht verfassungswidrig sein kann, ihre Schuld gegenüber den Indígenas zu zahlen und ihnen im höchsten Gesetz den Ort zuzugestehen, den sie neben allen Mexikaner*innen verdienen. Ist mehr Blut nötig, Herr Zedillo?

Soweit. Alle Gute und mögen die Vernunft und die Geschichte die Beraterinnen sein, nicht der Hochmut und die Blindheit. Aus den Bergen des Mexikanischen Südosten Aufständischer Subcomandante Marcos.

HAITI

Neoliberalismus in Aktion, Teil II

(Port-au-Prince, November 1996, hib-Poonal).- Das Bananenproblem ist ähnlich dem des Zuckerrohranbaus: die einheimische Produktion, die wenig oder gar keine Regierungsunterstützung bekommt, wird durch Importe untergraben. Es gibt eine weitere Verbindung. Als das Unternehmen HASCO (vgl. Poonal Nr. 269) noch arbeitete, wurde in Plaine de lárcahaie überwiegend Zuckerrohr angebaut. Jetzt sind von den 6.000 Hektar ungefähr 80 Prozent mit Bananenpflanzungen bedeckt, der Rest ist Gemüseanbau. Etwa ein Viertel der Bananene ist für den örtlichen Bedarf, die anderen drei Viertel werden verkauft. Nach den Angaben der Pflanzer*innen hängen 70.000 Menschen von der Bananenproduktion ab. Eine Studie des Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahr berichtete: „Der vorherrschende Anbau ist die Banane, gefolgt von Zuckerrohr. Der Gewinn in der Bananenproduktion ist fünf- bis zehnmal höher als der bei anderen Ernten.“

Vor ein paar Monaten bemerkten die Pflanzer*innen, daß ihr Produkt nicht mehr so schnell aufgekauft wurde. Als sie nachforschten, erfuhren sie, daß in der Hauptstadt Bananen aus der Dominikanischen Republik – wegen besserer Produktionsbedingungen oft grösser – verkauft wurden. „Wir haben keine Produktivität, die uns gegenüber unseren Nachbarn wettbewerbsfähig sein läßt“, erklärt ein Pflanzer. Wie bei den Zuckermühlen und den Branntweinbrennereien sei die Technik von Generation zu Generation übernommen worden und veraltet. Die gemeinsamen Probleme sehend, luden die Bananenproduzent*innen die Branntweinproduzent*innen sowie die Minister für Wirtschaft und Handel nach Cabaret, der grössten Stadt in der Region, ein. „Die Probleme sind verwandt. Das einzige, was uns trennt, sind 50 Kilometer“, so einer der Initiatoren.

Das Treffen in Cabaret

Mehr als 200 Pflanzer*innen und Destillateur*innen kam am 15. Oktober in einer Hahnenkampfarena in Cabaret zusammen. Von den zwei eingeladenen Minister kam nur Handelsminister Germain. Landwirtschaftsminister Gerald Mathurin, der bis vor kurzem in seinen Reden noch zum Schutz für die landeseigene Produktion aufrief und sich als einen „fortschrittlichen“ Verteidiger einer „alternativen Entwicklung“ sah, befand sich außer Landes. Er schickte aber weder eine Vertretung noch äußerte er sich irgendeiner Weise zu den Themen. Die kleinen, mittelständischen und grossen Pflanzer*innen und Weinbranntbrenner*innen ließen eine Litanei von Gesuchen und Forderungen gegenüber Germain los. Ein Pflanzer erklärte: „Wenn die Banane bedroht ist, ist das Leben von jedem in Plaine de lárcahaie bedroht… Die dominikanischen Bananen kommen nicht nachts, sondern bei offenem Tageslicht. Was werden Sie machen?“ Ein anderer listete die Produkte auf, die Haiti nicht länger herstellt und bemerkte: „Haiti sagt es reicht!'. Wir fragen den Minister: ist es Haiti nicht erlaubt, irgendetwas zu produzieren? Muß alles, was wir konsumieren, von draußen kommen?“

Lionel Fabian, einer der Hersteller von Clairin-Branntwein in der Nähe von Leogane, holte weit aus: „Das Problem, das wir im Land haben, betrifft nicht nur den Clairin oder die Bananen. Wir haben ein Problem mit unserer nationalen Produktion. Zuerst wurden unsere kleinen Creole-Schweine zerstört. Sie konnten mit Bananenabfall, kleinen Ästen, Blättern gefüttert werden. Dann kamen sie mit ausländischen Schweinen. Die armen Leute, die sich selber kein Haus mit Zement leisten konnten, waren gezwungen, ein Haus aus Beton für die ausländischen Schweine zu bauen. Dann hatten wir unsere Fabriken, die Zucker produzierten. Zucker war unsere Nationalproduktion, denn wir waren es gewohnt, Zucker in andere Länder zu exportieren. Die Darbonne-Fabrik [in Leogane] schloß, wir wissen nicht warum. Die HASCO-Fabrik schloß, wir wissen nicht warum. Die Welch-Fabrik am Kap schloß, wir wissen nicht warum. Da ist die Mehlfabrik, die geschlossen hat. Sie verkaufte uns Weizenkleie für 15 Gourdes für unsere Schweine, jetzt sind es 300 Gourdes. Ich habe im Geografie-Unterricht in der Schule gelernt, daß Haiti ein 'vollständig agrarisches' Land ist. Wenn wir ein Agrarland sind, sollten wir Lebensmittel für uns produzieren. Richtig? Wenn wir eine Regierung haben, die von Agraromen gestellt wird, würde ich annehmen, daß die diese Leute an die nationale Produktion denken würden. Das ist es, was ich zu sagen habe. Danke!“

Minister Germain antwortete. Er kommt aus Arcahaie und versuchte, Vertrauen zu gewinnen, indem er erklärte: „Wenn ich kein Minister bin, bin ich Bananenpflanzer.“ (Ein anderes Detail seiner Karriere ließ er aus. Er hat 25 Jahre in der Interamerikanischen Entwicklungsbank gearbeitet) Er fügte hinzu: „Alles, was Sie hier sagen, würde ich an Ihrer Stelle sagen.“ Danach gab er Unterricht in Globalisierung. Haiti sei der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten und deshalb seien die Zölle gesenkt worden (bei Bananen von 30 auf 10 Prozent). Viele Leute würden sowieso überhaupt keine Zölle zahlen. Ohne weitere Erklärung verwies er darauf, daß Haitis Zölle niedriger als die der Dominikanischen Republik sind. „Wenn Haiti irgendetwas zu exportieren hätte, wäre es im Nachteil.“ Während er persönlich dafür sei, die einheimische Produktion zu schützen, könne das Land als Mitglied der Welthandelsorganisation ausländischen Produkten den Markteintritt nicht verwehren. Auf einer Pressekonferenz Tage vor dem Treffen in Cabaret hatte Germain Haitis schnellen WTO-Beitritt und die Zollsenkungen verteidigt, indem er das Zollgesetz aus dem März 1995 hochhielt und sagte: „Haiti ist immer vorneweg, die erste unabhängige Nation in Lateinamerika… so entschloß sich Haiti im März 1995, dieser Bewegung beizutreten, Zölle zu senken und damit den Schutz gewisser Aktivitäten zu reduzieren.“ Gegenüber hunderten von Pflanzer*innen und Destillateur*innen steckte er jedoch einen Schritt zurück. Er sagte zu, nach einem Weg zu suchen, die Bananenimporte zu „entmutigen“. Er versprach, auf dem folgenden Treffen des MinisterInnenrates, um die Erlaubnis zu bitten, Hindernisse wie Hygienevorschriften oder eine Zwangsquarantäne (die wie er völlig ernst sagte, die Früchte verderben lassen würde) einzuführen. Er bot auch an, durch die Zollfunktionär*innen Schreibformalitäten zu verlangen, die „Marktfrauen niemals hinter die Reihe kriegen werden“.

Der Menge waren die Versprechen nicht genug. Sie verlangte „schlicht und einfach“ ein Verbot der dominikanischen Bananenimporte. Der Bürgermeister von Cabaret, von den Pflanzer*innen nicht einmal eingeladen, ergriff das Wort. Er zeigte sich auf der Regierungslinie, von „Hilfe“ abzuhängen und den Neoliberalismus zu akzeptieren. Als er erklärte „man kann nicht mit dem Protektionismus flirten, sonst wird uns das Geld für Projekte versagt“, wurde er von Protestrufen niedergeschrien. „Wir sind Bauern. Alle Probleme der Bauern sind unsere Probleme. Es gibt ein Problem mit Clairin. Es gibt ein Problem mit Reis. Es ist nicht nur ein Problem mit derr Banane… Wenn die Regierung Schritte zum Schutz der nationalen Produktion unternehmen will, dann sollte sie wirkliche Maßnahmen ergreifen und schützen, was wir produzieren“, erklärte ein Pflanzer und dem Beifall der Leute. Andere äußerten sich ähnlich. Sie gingen so weit, eine Beschlagnahme dominikanischer Produkte auf dem Weg von der Grenze in die Hauptstadt anzukündigen.

BRASILIEN

Internationales Tribunal verurteilt Massaker gegen MST

(Brasilia, Dezember 1996, alai-Poonal).- Wenn die offizielle Justiz bisher unfähig war, eine Antwort auf zwei der sinnbildlichsten Massaker in Brasilien an Campesinos ohne Land zu geben, so hat zumindest das Internationale Tribunal zur Verurteilung der Massaker von Eldorado de Carajás und Corumbiara eine moralische Strafe ausgesprochen. Es weist die Verantwortung den Militärpolizisten und Pistoleros zu, die die Mitglieder der Bewegung derer ohne Land (MST) umbrachten, aber genauso auch den Teilen der Gesellschaft, die angesichts dieser barbarischen Akte schwiegen. Das Tribunal nennt die Direktoren der Öffentlichen Sicherheit und die Kommandanten der Militärpolizei in den zwei Bundesstaaten, wo die Massaker stattfanden, es nennt die Gouverneure und die drei Gewalten, die den Bundesstaat bilden.

Etwa 800 Personen, mehr als die Hälfte davon Campesinos, nahmen an dem Tribunal teil, das am 28. November in einem Saal des Bundessenats stattfand. Die Initiative dazu hatten die Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer, der Bundesrat der Anwaltskammer Brasiliens und die Bundesbehörde für die Rechte der Bürger*innen ergriffen. Das Vorhaben konnte zudem auf den Rückhalt durch das Nationale Forum gegen die Gewalt auf dem Land rechnen. In dieser Organisation sind 70 überwiegend landesweit arbeitende Bewegungen, darunter die MST, die Nationale Menschenrechtsbewegung, die Pastorale Landkommission, die ArbeiterInnenkonföderation in der Landwirtschaft und der Indianermissionsrat (CIMI). Das Ziel war es, die Straffreiheit anzuklagen, die angesichts der beiden Massaker, die mit der aktiven Beteiligung von Staatsangestellten durchgeführt wurden, aufrecht erhalten wird. In Corumbiara wurden am 10. August 1995 elf Menschen umgebracht. In Eldorado de Carajás starbem 19 Menschen am 17. April 1996 einen gewaltsamen Tod.

In seinem Urteil zieht das Tribunal die folgenden Schlußforderungen:

„1) Daß die Bundesregierung bei der Auflösung nicht-produktiven Großgrundbesitzes für die Anwendung der Agrarreform nicht mit Tatkraft vorgegangen ist;

2) Daß die Gerichtsbarkeit sich durch die Erteilung von Rechten (liminares) ohne eine angemessene Untersuchung der sozialen Frage mit den Interessen des Großgrundbesitzes verbündet hat;

3) Daß die Militärpolizisten, ob in Erfüllung von Befehlen der Bundesstaatsregierungen oder als tatsächliche Parallelmächte, direkt verantwortlich für die zwei Massaker sind;

4) Daß die Vorgehensweise der Exekutive und der Gerichtsbarkeit neu formuliert werden muß. Dies weil sie bei den hier behandelten Vorfällen die gesellschaftliche Funktion des geschriebenen Rechtes verkannt haben. (Gleiches gilt) bei der Legislative, weil sie die Verabschiedung der Gesetzesprojekte hinausgeschoben hat, die nach den durch die Menschenrechte festgelegten Prinzipien die Streitpunkte auf dem Land zwischen Eigentümer*innen und den Arbeiter*innen regeln müssen;

5) Daß es fundamental ist, eine unverkennbare Definition dessen anzuerkennen, was Verbrechen gegen die Menschenrechte sind, damit Prozeß und Verurteilung der Bundesgewalt unterliegen;

6) Daß die Rechtsprechung der Internationalen Gerichtshöfe, die über die Verletzung entscheiden, von brasilianischer Seite anerkannt wird;

7) Und abschließend, daß die Verantwortung der öffentlichen Verwaltung des brasilianischen Staates und der Regierungen der Bundesstaaten Rondonia und Pará bei den im Prozeß beschriebenen Massakern anerkannt werden muß.“

Das Gericht setzte sich zusammen aus dem Portugiesen José Saramango, dem derzeit wichtigsten Schriftsteller in portugiesischer Sprache; dem Franzosen Phillipe Texier, Richter des Berufungsgerichtshofes Frankreichs (das höchste Gericht dieses Landes) und Berater der UNO-Menschenrechtskommission; dem Franzosen André Jacque, Repräsentant des Weltkirchenrates und Vorsitzender des Internationalen Dienstes für die Rechte des Menschen; Marcelo Lavenére, ehemaliger Präsident der Anwaltskammer Brasiliens; der Senatorin Marina Silva (PT); Mons. Orlando Dotti, Voritzender der Pastoralen Landkommission; dem Rabbiner Henry Sobell, Leiter der jüdischen Gemeinde in Brasilien; dem Pastor Jaime Wright, Generalsekretär der Vereinigten Presbiterianischen Kirche Brasiliens und Koordinator des Projektes „Brasilien Nie Wieder“; Everaldo Gouveira, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft von Sao Paulo und stellvertretender Präsident der Nationalen JournalistInnenvereinigung; und dem Anthropologen Alfredo Wagner, Autor verschiedener Werke über die sozialen Konflikte im brasilianischen Amazonas.

KUBA

Neuer Besuch aus den USA

(Havanna, 10. Dezember 1996, prensa latina-Poonal).- Eine zehnköpfige Delegation der Vereinigung ehemaliger US- Kongressabgeordneter sprach am 10. Dezember in Havanna mit kubanischen Kolleg*innen. In der Delegation sind mit den beiden Republikanern Toby Rooth und John Christesen auch zwei aktive US- Abgeordnete. Sie und die übrigen Mitglieder informierten sich über die Funktionsweise des kubanischen Parlaments und besuchten anschließend einen der Volksräte, die Basisorgane der Regierung. Das Arbeitsprogramm schließt Besuche in Produktionsstätten wie auch ein Gespräch mit dem kubanischen Parlamentspräsident Ricardo Alarcon und weiteren Funktionär*innen ein. Die Vereinigung ehemaliger US-Kongressabgeordneter hat ihren Sitz in Washington und arbeitet seit 1970 unter Mitwirkung der beiden grossen US- Parteien.

GUATEMALA

Die Waffen schweigen

(Oslo, 5. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Die guatemaltekische Guerilla unterzeichnete am 4. Dezember mit der Regierung den endgültigen Waffenstillstand. Damit ist das Ende der 36jährigen Feindseligkeiten formalisiert. Dutzende Persönlichkeiten der guatemaltekischen Gesellschaft wohnten der Unterschrift in Oslo bei. „Das Schweigen der Gewehre erlaubt es verschiedenen Gruppen der Gesellschaft miteinander zu sprechen und ist ein gutes Zeichen für ein Klima der Pluralität und Toleranz, damit der Friede fest und dauerhaft sein wird“, erklärte der Chefunterhändler der Regierung, Gustavo Porras. Das Abkommen, das nach dem endgültigen Friedensabkommen am 29. Dezember in Kraft tritt, legt auch die Schritte für die Demobilisierung der Kämpfer*innen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) fest. Diese sollen sich in von der UNO überwachten Lagern sammeln und dort entwaffnet und demobilisiert werden. Auf den genauen Zeitpunkt dieses „D-Days“ müssen sich die URNG, die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen aber noch einigen.

Zwei Wochen vorher werden die Rebell*innen der UNO die genaue Anzahl der Guerilla-Mitglieder, eine komplette Waffenauflistung und den Standort von Landminen angeben. Die Armee muß am selben Tag die Zahl der Soldaten nennen, die außerhalb einer Pufferzone um die Lager herum stationiert werden. Die Guerilla-Kämpfer*innen werden in den Lagern bleiben, bis ihre legale Eingliederung in die Zivilgesellschaft geregelt ist. Details dazu sollen in einem weiteren Abkommen am 15. Dezember in Madrid festgelegt werden. Zwei Monate nach dem D-Day soll die URNG vollständig entwaffnet und aufgelöst sein und ein Leben als politische Partei beginnen können. (Drei Tage nach der Vereinbarung über den endgültigen Waffenstillstand in Oslo unterschrieben guatemaltekische Regierung und Guerilla in Stockholm ein Abkommen über Verfassungsreformen und Änderungen des Wahlrechts. Poonal wird darüber an späterer Stelle berichten; die Red.).

Abschied auch vom kalten Krieg

(Guatemala-Stadt, 27. November 1996, cerigua-Poonal).- Das guatemaltekische Parlament hat ein jahrzehntealtes Gesetz abgeschafft, das kommunistische Organisationen verbot. Diese Gesetzgebung ächtete seit 1966 jede Vereinigung, Organisation oder politische Partei, die die kommunistische Ideologie unterstützte oder verbreitete. Wer dagegen verstieß, mußte mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren rechnen. Die Abschaffung wird damit begründet, daß das Gesetz im Kontext des heute nicht mehr bestehenden kalten Krieges entstand. Außerdem sollten angesichts des bevorstehenden Endes des internen Krieges alle Gesetze die „Konfrontation zwischen den Gesellschaftsgruppen begründen oder Verfassungsrechte und internationale Menschenrechtsnormen verletzten“ abgeschafft werden.

Ölkonflikt gelöst

(Chisec, Alta Verapaz, 2. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Seit Monatsanfang fließt in Guatemala wieder Öl für den Export. Campesinos und LKW-Fahrer beendeten die Blockade des Zugangs für die Pipeline in einem entlegenen Gebiet in der Provinz Alta Verapaz (vgl. Poonal Nr. 269). In Gesprächen zwischen Vertretern der Ölfirma Basic Resources und den Demonstrant*innen kam es unter der Vermittlung der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) und der Menschenrechtsbehörde zu eines friedlichen Lösung des Konfliktes. Basic Resources erklärte sich bereit, entlassenen Arbeiter*innen zusätzlich 7.500 Quetzales (1.250 US-Dollar) zu zahlen, die Familienangehörigen von bei der Arbeit umgekommenen LKW-Fahrern zu entschädigen und bei Neueinstellungen früher entlassene Arbeiter*innen zu bevorzugen. Die umliegenden Dorfbewohner*innen gewannen weniger mit der Vereinbarung. Sie erhielten nur Versprechen der Regierung, Untersuchungen über die Möglichkeit einer Infrastrukturverbesserung in der Region zu beschleunigen.

Journalist*innen pochen auf Meinungsfreiheit

(Guatemala-Stadt, 9. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Die JournalistInnenvereinigung Guatemalas (APG) verlangt die Wiedereinstellung von drei entlassenen Journalisten, die für das Fernsehnachrichtenprogramm „Telesiete“ arbeiteten. Sie fordert ebenfalls Aufklärung über die zeitweise Aussetzung des Programmes am 21. November aufgrund der mutmaßlichen Intervention der Regierung. Der Vorstand der APG hob in einer Mitteilung die derzeitige Situation des Landes hervor. Deswegen sei es „unmöglich, daß diese Art von Konflikten vorkommen, die die Pressefreiheit, Grundlage anderer Freiheiten, schädigen können“. Die JournalistInnenvereinigung erbat sich von der Regierung Respekt vor der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Diese müßten „von allen öffentlichen Funktionär*innen beachtet werden, angefangen vom Präsidenten der Republik, der ein Beispiel geben muß, damit so der erwünschte feste und daürhafte Frieden erreicht werden kann und nicht nur auf dem Papier festgeschrieben wird“. In der Mitteilung heißt es weiter: „Der Grad der Freiheit und der Demokratie eines Landes wird immer an dem Grad der Ausdrucks-, Informations- und Meinungsfreiheit gemessen. Darum müssen die Kommunikationsmedien im Dienst aller gesellschaftlichen Gruppen stehen und nicht von einer im Besonderen abhängen.“

URUGUAY

Ganz knappes JA für Verfassungsreformen

(Montevideo/Mexiko-Stadt, 9. Dezember 1996, comcosur/pulsar- Poonal).- Die Bevölkerung Uruguays hat sich in einer äußerst knappen Abstimmung am 8. Dezember für von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreformen ausgesprochen. Mit JA stimmten 50,2 Prozent, mit NEIN 49,8 Prozent. Eine ganz kleine Unsicherheit bleibt noch, da die Stimmen ein zweites Mal gezählt und das offizielle Endergebnis erst im Januar bekannt gegeben wird. Doch auch führende Persönlichkeiten des Oppositionsbündnisses Frente Amplio gaben ihre knappe Niederlage zu. Die Reformen, die von den beiden Regierungsparteien – Colorado und Partido Nacional – unterstützt wurden, bedeuten wichtige Änderungen im Wahlsystem. Bisher konnten die Parteien jeweils mehrere Präsidentschaftskandidat*innen aufstellen. Außerdem gab es nur einen Wahlgang, selbst wenn niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte. Beide Verfahren werden ab jetzt geändert.

Die konservativen Regierungsparteien argumentieren nicht ganz abwegig mit der Vereinfachung und Modernisierung des Wahlsystems. Genauso hat die in den vergangenen Jahren immer stärker werdende linke Frente Amplio gute Gründe dafür, in den Verfassungsänderungen ein Mittel der Colorados und der Nationalpartei zu sehen, die Opposition nicht an die Macht kommen zu lassen. Ein zweiter Wahlgang, so sieht die Frente Amplio es, ermöglicht den Regierungsparteien die Absprache. Die aktuelle Regierungskoalition habe in der Praxis zwei Optionen auf die Präsidentschaft.

Präsident Julio Sanguinetti beglückwünschte sich zur Ruhe, in der das Plebiszit ablief. Die Reformen zeigten den Willen der Uruguayer*innen zur Veränderung. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Frente Amplio und Ex-Bürgermeister von Montevideo, Tabaré Vázqüz schätzte das knappe Ergebnis als Schlag für das traditionelle Zwei-Parteiensystem im Land ein, „aber dies öffnet einerseits Weg für die konservativen Kräfte, andererseits für die fortschrittlichen“. Er wertete es als Überraschung, daß trotz des geballten politischen Apparates gegen die in sich auch nicht geschlossene Frente Amplio das JA nur knapp gewann.

PERU

Oppositioneller General freigelassen

(Lima, 8. Dezember 1996, pulsar-Poonal).- General Rodolfo Robles, der vom Geheimdienst des peruanischen Militärs vor knapp zwei Wochen brutal festgenommen worden war, ist wieder frei. Sogar Präsident Alberto Fujimori hatte die Umstände der Verhaftung kritisiert und auf eine Freilassung des unbequemen Generals im Ruhestand gedrängt. Diese geschah mit dem Hinweis auf ein bestehendes Amnestiegesetz. Robles klagte Fujimori an, die „ewige Wiederwahl“ anzustreben und im Land eine Autokratie errichten zu wollen.

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