Poonal Nr. 269


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 269 vom 5. Dezember 1996

Inhalt


MEXIKO

URUGUAY

KUBA

CHILE

ARGENTINIEN

PERU/ECUADOR

PERU

VENEZUELA

EL SALVADOR

GUATEMALA

HAITI

KOLUMBIEN

Gewalttätige Auseinandersetzungen

Lunte bereits entzündet

KOLUMBIEN

 vgl. „Informe general de las ONG sobre el departamento del


MEXIKO

Neuer Bundesstaatsanwalt

(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1996, Poonal).- Der mexikanische Präsident Ernesto Zedillo setzte am Montag den bisherigen Bundesstaatsanwalt Antonio Lozano Gracia ab. Er ernannte den Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission, Jorge Madrazo Cuéllar, zu dessen Nachfolger. Die notwendige Zustimmung des mexikanischen Senats erfolgte einen Tag später mit den Stimmen der Regierungsmehrheit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Die Partei der Nationalen Aktion (PAN), deren Mitglied Lozano Gracia ist, stimmte gegen die Einsetzung Madrazos. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) enthielt sich. Präsident Zedillo gab keine Begründung für seinen Schritt ab und zog damit die Kritik der Opposition auf sich. Jedoch ist das präsidentielle Verhalten nachvollziehbar. Der Bundesstaatsanwalt, in Mexiko wird er zum Regierungskabinett gerechnet, agierte in seiner zweijährigen Amtszeit wenig überzeugend. Zuletzt bewies er sein Talent zum Ungeschick bei den Nachforschungen über den Mord des ehemaligen PRI-Vorsitzenden José Ruiz Massieu. Ein Leichenfund Anfang Oktober im Garten eines Grundstücks des inhaftierten Bruders von Ex-Präsident Carlos Salinas de Gortari geriet immer mehr zur Posse. Anfangs erweckte die Behörde von Lozano Gracia den Eindruck, es handele sich bei der Leiche fast sicher um die Überreste des Abgeordneten Muñoz Rocha, der wiederum zusammen mit Raúl Salinas für den Mord an Massieu verantwortlich sein soll. Doch bis heute konnte die Identität der Leiche nicht geklärt werden. Stattdessen sickerten immer wieder reine Spekulationen aus der Behörde des Bundesstaatsanwaltes, die in den seltensten Fällen durch Indizien belegt wurden.

Die Ermittlungen über den inzwischen mehrere Jahre zurückliegenden Mord an dem Bischof Posada und über den Mord am PRI- Präsidentschaftskandidaten Colosio kamen unter seiner Verantwortung ebensowenig voran. Einzelne Aktionen wie die spektakuläre Verhaftung von Raúl Salinas oder einiger Drogenboße warfen nur vorübergehend ein besseres Licht auf Lozano Gracias Amtsführung. Im übrigen hat er seine Schuldigkeit getan. Die Regierung und insbesondere Ernesto Zedillo wiesen wiederholt auf die Parteizugehörigkeit des Bundesstaatsanwaltes hin und wollten damit die Offenheit ihrer Regierung zeigen. Überdies sicherte die Ernennung Lozanos wie bei früheren Zugeständnissen an die Partei der Nationalen Aktion eine gewisse Loyalität dieser Partei gegenüber der Regierung. Nachdem sich in den vergangenen Monaten ein Ende der Romanze zwischen PRI und PAN ankündigte und im kommenden Jahr wichtige Wahlen anstehen, fiel ein Grund, Lozano Gracia im Amt zu halten, weg. Während dieser an Ansehen ständig verlor, hat sein Nachfolger Jorge Madrazo als Vorsitzender der offiziellen Menschenrechtskommission ein positiveres Image. Zwar hat er sich nie durch allzu scharfe Kritik an der Regierung ausgezeichnet. In Einzelfällen wie dem Massaker von Polizisten an Campesinos im Bundesstaat Guerrero sprach seine Kommission jedoch relativ deutliche Worte. Dies wird ihm als Verdienst angerechnet. Madrazo hat vom Präsidenten die Weisung bekommen, die Verbrechen „ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Macht oder politische Stellung“ zu untersuchen. Der neue Bundesstaatsanwalt selbst will „bis zu den letzten Konsequenzen“ gehen. Gehört hat man diese Worte in Mexiko schon oft.

URUGUAY

Frauen erobern den Fußballplatz

Von Diana Cariboni

(Montevideo, 17. November 1996, sem-Poonal).- Als 1950 die uruguayische Fußballnationalmannschaft die brasilianische in deren Maracaná-Stadium im Finale der Weltmeisterschaft besiegte, war das nicht nur eine „Heldentat“, sondern das Ereignis sollte sich in einen Mythos und in eine Zwangsvorstellung für die Uruguayer*innen verwandeln. 50 Jahre später siecht der uruguayische Fußball vor sich hin. Die Gründe: die wirtschaftliche Krise und der ständige Aderlaß junger Spieler, die davon träumen, zuhause aufzufallen, um ins Ausland verkauft zu werden: nach Argentinien, Spanien, Japan oder besonders nach Italien, dem Mekka des Berufsfußballs. Der Sport der Gewandheit und des schönen Spiels hat sich in eine Praxis verwandelt, die von gesamten ExpertInnenpresse kritisiert wird: Es fehlen Tore, es fehlt Kreativität und es fehlt die Liebezum Verein.

Mitten in dieser Klagerei erscheint in Uruguay auf einmal der Frauenfußball. Der Uruguayische Fußballbund (AUF) schätzt, daß im ganzen Land mehr als 3.000 Frauen diesem Sport nachgehen. 160 davon sind beim AUF angemeldet. Diese Zahl ist bedeutend, gerade in einen Land, wo der Männerfußball die Nationalsportart ist und der vergangene Ruhm ein Motiv ständiger Beschwörung ist. Vor allem aber, weil die uruguayische Gesellschaft den Fußball als eine der „männlichen“ Aktivität par exellence betrachtet hat, völlig mit „national sein“ verknüpft. Unter den Frauen, die dem Ball hinterher laufen, sind alle Alterklassen – zwischen 14 und 40 – und aller sozialen Schichten zu finden. Die untere Altersgrenze, offizielle Spielerin des uruguayischen Fußballbundes und damit der Internationalen Vereinigung des Vereinsfußballs (FIFA) zu sein, liegt bei 14 Jahren.

Viele Fußballerinnen sind Mütter und Ehefrauen, die Familie stellt zugleich die besten und treusten Fans. Der Frauenfußball ist eine Aktivität, die innerhalb kurzer Zeit das Prädikat „lächerlich“ abschüttelte und sich nun damit schmückt, weltweit zu den am schnellsten wachsenden Sportarten in den vergangenen fünf Jahren zu gehören. Uruguay entflieht dieser Tendenz nicht. 1986 forderte die norwegische Delegation auf dem FIFA-Kongreß eine besondere Beachtung des Frauenfußballs. Die FIFA nahm sich die Empfehlung zu Herzen und organisierte 1990 versuchsweise eine Weltmeisterschaft in China. Der Erfolg führte zu ersten offiziellen Frauenfußballweltmeisterschaft ein Jahr später ebenfalls in China. Die zweite Weltmeisterschaft fand 1995 in Schweden statt, das Interesse an Fernsehübertragungen war enorm. Während der olympischen Spiele beeindruckte der Frauenfußball durch eine hohe Qualität.

Trotz des jüngsten Aufschwungs „wird in Uruguay der Frauenfußball seit 25 Jahren praktiziert. Und ich beziehe mich auf beide Formen: den Hallen- und den Feldfußball.“ Das sagt Matilde Reich, Sportlehrerin und seit einem knappen Jahr Leiterin der Frauenabteilung beim Uruguayischen Fußballbund. Beim Hallenfußball kommen schnell ein paar Studentinnen oder Arbeitskolleginnen zusammen, die ein Spiel organisieren. „Die Halle wird von allen zusammen gemietet. Bei einigen Hallen sind die Frauen die Hauptmieterinnen“, erklärt Reich. Sie organisiert auf Honorarbasis beim AUF die Entwicklung des Frauenfußballs. Die erste Hallenmeisterschaft fand mit zehn eingeschriebenen Frauschaften im September statt. Eine Liga auf dem grünen Rasen begann im Oktober. Außer den Vereinen, die dem Verband angeschlossen sind, gibt es im ganzen Land viele Klubs, die den Frauenfußball fördern. Noch wird er völlig unter Amateurbedingungen praktiziert. Die Spielerinnen selbst müssen die Spielfelder mieten, ihre Sportkleidung bezahlen und für die Honorare der Schiedsrichter aufkommen. In der Hauptstadt Montevideo wird der Hallenfußball in allen Stadtvierteln gespielt, doch er wächst besonders in den reichen Vierteln Carrasco und Pocitos, vor allem in den Privatschulen. Der Feldfußball, so die Angaben von Matilde Reich, hat dagegen mehr Verbreitung in den ärmeren Vierteln Montevideos.

Viele Spielerinnen, die beim Fußballbund registriert sind, träumen von einer Berufskarriere im Fußball. Während für die Männer damit ein Vertrag in Italien verbunden sein kann, ist die Bedeutung für die Frau eine andere: die Anerkennung gleicher Rechte, einen Sport zu praktizieren, zu dem ihr der Zugang bisher verweigert wurde. Als die ersten Spielerinnen registriert wurden, fehlten die Fernsehkameras nicht. Doch noch ist der Frauenfußball für die uruguayischen Medien nicht von wirklichem Interesse. Sie berichten praktisch kaum über die offiziellen Aktivitäten. Wenn, sprechen sie sich häufig gegen den Frauenfußball aus. Teresita Marichal, 34 Jahre alt und Spielerin der Rampla Juniors, meint: „Die Presse hilft wenig. Über die aktuelle Meisterschaft berichtet nur eine Tageszeitung. Außerdem gab und gibt es weiterhin die ironischen Kommentare über die Frauen, vor allem vonseiten der Journalisten.“

Alberto Kesman, einer der populärsten Fußballkommentatoren im Fernsehen, versicherte erst kürzlich in einer Sendung: „Mir gefällt der Frauenfußball nicht. Warum? Von klein auf hat man mir gesagt, daß der Fußball ein Männersport ist, wo es den Zusammenstoß und die körperliche Reibung mit der Hitze der Tribüne gibt. Ich habe ein völlig anderes Bild von der Frau: Feinheit, Zärtlichkeit und Schönheit.“ Für Reich steht hinter dem Thema Frauenfußball „in Wirklichkeit etwas viel Wichtigeres und Tiefgründigeres und zwar die Stellung der Frau in der Gesellschaft“. Der berühmt-berüchtigte Satz „geh doch Teller waschen“ ist zwar nicht so häufig zu hören, wird aber benutzt. Die Sportlehrerin und Fußballbundfunktionärin will darum „bis zum äußersten“ die Entscheidung der Frauen verteidigen, „ihren Lieblingssport ohne Einschränkungen irgendeiner Art zu praktizieren“. Wenn der Fraufußball von den Sportjournalisten noch nicht ernst genommen wird, so hat er doch sein Publikum. Die Spielerinnen bringen ihre Familie in weit größerem Ausmaß zu den Spielen mit als die männlichen Kollegen. Bisher sind die Trainer noch ausschließlich Männer, oft der Freund oder der Vater einer der Spielerinnen. Ebenso die Schiedsrichter. Aber es gibt schon 35 Kandidatinnen für die Schiedsrichterschule, die im kommenden Jahr ihre Ausbildung beginnen werden.

Teresita Marichal von den Rampla Juniors läßt keinen Zweifel daran, daß die Spielbedingungen noch zu wünschen übrig lassen. „Wir müßten mindestens dreimal in der Woche trainieren und machen es nur einmal. Immer in der Abendzeit, wenn alle mit der Arbeit oder dem Studieren fertig sind. Viele sind schlecht ernährt oder nicht ausgeruht“, sagt sie. Das Niveau der uruguayischen Spielerinnen schätzt sie jedoch hoch ein: „Es sind viele gute junge Spielerinnen aufgetaucht, besonders beim Hallenfußball.“ Das bringt die Frage nach dem Berufsfußball mit sich. Marichal glaubt, daß bis dahin noch einige Jahre vergehen werden. „Es gibt viele Spielerinnen, die heute Studentinnen sind, aber die fußballverrückt sind. Wenn sie die Möglichkeit hätten, davon zu leben, würden sie das machen.“ Für sie dagegen ist es das Wichtigste, die Vereinsfarben zu tragen und zu helfen, die uruguayische Frauschaft zu einer Grösse bei der nächsten Weltmeisterschaft zu machen. Die Spielerin sieht auch die negative Seite. „Der männliche Fußball hat seine Kreativität verloren. Man sieht immer dasselbe. Ein reines Geschäft. Die Frauen dagegen verteidigen das Vereinshemd und wollen ihr Team gewinnen sehen.“ Wenn eine grössere Anzahl von Menschen den Frauenfußball sehen wird, so ist Teresita Marichal überzeugt, „werden sie eine Überraschung erleben“.

Spannung vor Verfassungsplebiszit wächst

(Montevideo, 29. November 1996, comcosur-Poonal).- Wenige Tage vor dem Volksentscheid am 8. Dezember über mehrere Verfassungsreformen steigt die Anspannung. Die Colorado Partei führt die Kampagne für das JA mit Präsident Julio Sanguinetti an der Spitze an. Sie wird dabei von ihren Verbündeten der Nationalpartei und der Partei Nuevo Espacio (Neuer Raum) begleitet und scheint alle Energie auf den „Schlußspurt“ zu legen. So werden im Fernsehen Spots über die Widersprüche innerhalb der Linken gezeigt. Auf Erklärungen des früheren Vorsitzenden der Frente Amplio, General Liber Seregni, und des Senators Danilo Astori werden Bruchstücke gesendet, in denen beide sich für die Reform aussprechen. Sie stehen für die interne Strömung der Linken, die das JA befürworten. Dessen Anhänger*innen haben auch auf das alte Mittel zurückgegriffen, die Kommunist*innen, Tupamaros und „Radikale“ anzuklagen, um Ängste neu zu schüren, die in der uruguayischen Gesellschaft ziemlich überwunden sind.

Die Frente Amplio-Encuentro Progresista, ohne wirtschaftliche Mittel, konnte keine massive Kampange für das NEIN in den Massenkommunikationsmedien betreiben. Sie hat stattdessen systematisch Präsenz auf der Strasse mit Veranstaltungen in allen Stadtvierteln Montevideos und überall im Landesinnern gezeigt. Die Nervosität der Reformbefürworter*innen ist dem bemerkenswerten Wachstum des NEIN in den Umfragen zu verdanken. Das NEIN war zu Beginn der Kampagne in einer klaren Minderheitenposition, das JA schien einem deutlichen und sicheren Sieg zuzustreben. Etwas mehr als eine Woche vor der Abstimmung hat das NEIN erstmals einen kleinen Stimmenvorsprung in Umfragen. Das bedeutet ein technisches Patt. Entscheidend war dafür der Eintritt von Tabaré Vázquez, dem letzten Präsidentschaftskandidaten der Linken, in die Kampagne der Frente Amplio. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Unentschlossenen zwar ab, ist aber noch hoch. Damit bleibt das Ergebnis des Volksplebizits ungewiss. Die Verfassungsreform hat verschiedene Aspekte. Unter anderem sieht sie eine Stichwahl oder ein Ballotage-System (geheime Abstimmung mit schwarzen oder weissen Kugeln) bei den Präsidentschaftswahlen vor. Die Linke interpretiert das als eine neue Alternative, ihr den Regierungszugriff durch eine Allianz der konservativen Parteien, Einheitskandidaturen nach Absprache und mehr Macht für den Präsidenten der Republik zu verwehren.

KUBA

Öffnung gegenüber katholischer Kirche

(Havanna, 26. November 1996, pulsar-Poonal).- Kubas Präsident Fidel Castro autorisierte die Einreise von 40 katholischen Priestern und Nonnen. Damit bekräftigte er den Erfolg seines Treffens mit Papst Johannes Paul II. vor wenigen Tagen. Kirchenkreise weisen darauf hin, daß es sich bei den Priestern und Nonnen seit den 60er Jahren um die zahlreichste katholische Gruppe handelt, die nach Kuba einreisen durfte, um dort zu arbeiten. Der kubanische Staatschef erhofft sich vom Vatikan seinerseits eine Invention zugunsten der Abschwächung des Wirtschaftsembargos der USA gegen die Insel. Der Papst will Kuba im kommenden Jahr besuchen.

KUBA

Castro: Posten nur aufgrund der Verdienste

(Havanna, 2. Dezember 1996, prensa latina-Poonal).- Der kubanische Präsident Fidel Castro versicherte in einem Interview mit dem nationalen Fernsehen, daß alle hohen Funktionäre ihre derzeitigen Posten durch das Verhalten und die Verdienstes während und nach dem bewaffneten Kampf innehaben. In keinem Fall seien Begünstigungen oder Familienbande entscheidend bei der Verantwortung innerhalb von Regierung, Partei und Armee gewesen. Er schilderte konkret den Fall seines Bruders Raul Castro und dessen Beteiligung bei dem Angriff auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953. Dabei fielen die Aufständischen in die Hände der Regierungssoldaten. Dem damals 22jährigen Raul Castro gelang es jedoch, den Chef der Einheit zu entwaffnen und mit falschen Papieren für sich und die anderen Rebellen zu entkommen. Er wurde zum Chef seiner Gruppe und im Verlauf des Aufstandes Kommandant einer größeren Guerilla-Einheit. Heute ist Raul Castro Verteidigungsminister.

Kubas Präsident gab das Interview anläßlich des 40. Geburtstages der Revolutionären Streitkräfte (FAR). Er drückte sein „unendliches Vertrauen“ in die kubanische Armee aus. Die Kommunistische Partei, die FAR und die Bevölkerung seien auf Kuba im Gegensatz zu anderen Ländern „ein Ganzes“. Castro äußerte sich zufrieden über die Teilnahme der Zivilbevölkerung an der Truppenparade vom 1. Dezember. Die Zahl von offiziell etwa 200.000 Zivilist*innen, die sich der Parade der Streitkräfte anschlossen, übertraf die Erwartungen, so hiess es aus Regierungskreisen. „Diejenigen, die glaubten, die Spezialperiode würde uns schwächen“, so Fidel Castro, „können feststellen, daß zwar einige Schwäche gezeigt haben, die Mehrheit aber revolutionärer und stärker ist“. Diese Haltung müsse an die zukünftigen Generationen weitergegeben werden.

CHILE

Reaktionär*innen geben nicht auf

(Montevideo, 29. November 1996, comcosur-Poonal).- Mehrere kleine Gruppen von Demonstrant*innen kamen vor der Residenz des Ex- Diktator General Augusto Pinochet zusammen, um dessen 81. Geburtstag zu feiern. Sie forderten ihn auf, den Staatsstreich vom September 1973 zu wiederholen, der eine blutige Diktatur von 17 Jahren einleitete. Über dem Haus flog ein Flugzeug mit dem Spruchband „Herzlichen Glückwunsch, mein General“. Pinochet ist immer noch der Chef der Streitkräfte Chiles. Seine Sympathisant*innen, darunter aktive Militärs und solche im Ruhestand, nutzten die Gelegenheit, ihre Solidarität mit dem verurteilten General Manuel Contreras auszudrücken. Dieser verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen der intellektuellen Urheberschaft für den Mord an Orlando Letelier, dem Aussenminister unter der von Pinochet gestürzten Regierung Allende, 1976 in Washington.

ARGENTINIEN

Ex-Minister des illegalen Waffenhandels angeklagt

(Bünos Aires/Montevideo, 25. November 1996, comcosur/pulsar- Poonal).- Der ehemalige argentinische Verteidigungsminister Oscar Camillón muß sich vor Gericht wegen des illegalen Waffenverkaufes an Ecuador verantworten. Wie Bundesrichter Jorge Urso informierte, wird die Anklage wegen Nicht-Erfüllung der Pflichten als Staatsfunktionär erhoben. Camillón verhinderte nicht, daß argentinische Flugzeuge während des Waffenembargos gegen die kriegführenden Staaten Ecuador und Peru 5.000 Gewehre und 75 Tonnen argentinische Munition nach Ecuador brachten. Angeklagt ist ebenfalls der ehemalige Luftwaffenchef Juan Paulik. Der Prozeß gegen den Verteidigungsminister bedeutet einen Schlag gegen einen weiteren Vertrauten von Präsident Carlos Menem. Die argentinische Regierung führt an, Oscar Camillón si von Unternehmen getäuscht worden, die sich als Zwischenhändler bei der Aktion betätigt hätten.

PERU/ECUADOR

Unsicherer Frieden

(Lima, 28. November 1996, pulsar-Poonal).- General Ledesma von der peruanischen Luftwaffe hat erklärt, daß Peru „an allen Fronten“ für den Schlußeil des Friedensprozesses mit Ecuador vorbereitet ist. Nach dem Kauf von zwölf MIG 29-Flugzeugen drängte er zudem Heer und Marine, ihr Arsenal „zu aktualisieren“, um sich zu modernisieren. Der Kauf von Kriegsmaterial, so Ledesma, werde keine Hindernisse für die Friedensgespräche mit Ecuador schaffen. Die ecuadoreanische Regierung sieht dies offenbar anders. Sie drückte ihre Empörung über das peruanische Verhalten aus. Sie glaube nicht, verkündete die Regierung von Präsident Bucaram, daß ein Land MIG 29-Flugzeuge kaufe, um sie als „Schmuck“ zu benutzen. Inzwischen mußte beide Seiten bereits dementieren, daß an der gemeinsamen Grenzen wegen ecuadoreanischer Truppenbewegungen Alarmzustand herrsche. Perus Staatschef Alberto Fujimori äußrte, der Friedensprozeß it Ecuador verfolge seine normale Entwicklung.

Die Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern sollen im Dezember abschließnd beigelegt werden. Dies ist jetzt in Frage gestellt. General Paco Moncayo, Oberkommandierender der Streitkräfte Ecuadors, verlangt Maßahmen, um „in Ruhe“ mit Peru verhandeln zu können. Unter Druck zu sprechen, führe zu keiner daueaften Regelung. Das gelte umso mehr, wenn es sich um einen Frieden mit Würde handele. Journalist*innen in Lima berichten unterdessen, Ecuador installiere moderne Flugabwehrgeschütze an seiner Grenze zu Peru. Der ecuadoreanische Verteidigungsminister will den MIG-29 gleichwertige Flugzeuge kaufen. Beobachter*innen fürchten nun einen neuen neuen Rüstungswettlauf zwischen beiden Ländern oder sogar in der gesamten Region.

PERU

Oppositioneller General verhaftet

(Montevideo, 29. November 1996, comcosur-POONAL).- Die interne

Konfrontation in der peruanischen Armee ist mit der besonderen Art von Verhaftung des Generals Rodolfo Robles um eine Episode reicher. Robles befindet sich seit 1993 im Ruhestand. Er hat in der Vergangenheit mehrere hohe Militärs angeklagt und suchte zwischenzeitlich Asyl in der US-Botschaft und später in Buenos Aires. Den Unmut der Militärführung zog er sich durch zwei konkrete Beschuldigungen zu: Er machte die „Gruppe Colina“, eine paramilitärische Organisation von Armeeangehörigen, für das Massaker von 16 Teilnehmer*innen an einer Feier im Jahr 1991 verantwortlich. Außerdem benannte er die Streitkräfte als eindeutige Urheber der Hinrichtung von neun Studenten und eines Dozenten der Pädagogischen Universität La Cantuta vor einigen Jahren. Robles wurde auf der Straße in der Nähe seines Hauses von acht in Zivil gekleideten Personen entführt. Dabei handelte es sich um Mitglieder des Armeegeheimdienstes. Als Robles Widerstand leitete, wurde er geschlagen, mit Ärosol betäubt und in eines zwei Autos geschafft, die an der Aktion beteiligt werden. Seitdem ist er in der Gewalt der Armee.

VENEZUELA

Jesuiten gegen Neoliberalismus

(Montevideo/Caracas, 28. November 1996, comcosur/pulsar-Poonal).- 18 Jesuitenoberhäupter aus Lateinamerika und der Karibik veröffentlichten auf einem Treffen in Venezuela eine Pamphlet gegen das Wirtschaftsrezept des Neoliberalismus. Sie sprechen sich dagegen aus, als einziges Entwicklungsmodell für die Region dasjenige zu akzeptieren, das „die Anzahl der Armen, die sozialen Abstände, das Unbehagen in der Bevölkerung, die Kriminalität, die politische Instabilität, die Entpolitisierung und den ökologischen Niedergang vergrössere“. Die Jesuiten versichern, sie wollten ebensowenig hinnehmen, daß es keine andere Lösung gebe, als die „bittere Pille“ der Verarmung von Millionen Lateinamerikaner*innen als „unweigerliche Kosten eines zukünftigen Wachstums“ zu schlucken. Seit 1967 hat es eine solche gemeinsame Erklärung in dieser Form nicht mehr gegeben. Der Vorsitzende „General“ (so die Hierachiebezeichnung bei den Jesuiten; die Red.) Peter-Hans Kolvenbach bezeichnete den Neoliberalismus als nicht akzeptable Wirschaftspolitik.

EL SALVADOR

Kinder demonstrieren für ihre Zukunft

(San Salvador, 27. November 1996, pulsar-Poonal).- Hunderte von salvadoreanischen Kindern und Jugendlichen demonstrierten in den Straßen der Hauptstadt gegen die Kindesmißhandlung. Der Marsch durch San Salvador war der Abschluß einer Kampagne, die am 8. November begonnen hatte. Die Absicht war es, der Gesellschaft das Problem bewußt zu machen. Kindesmißhandlung ist ein Phänomen, das in dem mittelamerikanischen Land zunimmt. Allein in dem Zeitraum August bis Oktober wurden 170 Fälle in El Salvador bekannt, in den Kinder sexuell belästigt oder mißbraucht wurden. Die Daten sind nicht genau, da die Mehrheit der Vorfälle geheim gehalten wird. Mit dem Transparent „Erhebe Deine Hand, um zu helfen, nicht um zu schlagen“, kamen die Kinder zum Parlament. Dort legten sie eine Reihe von Forderungen vor, deren Erfüllung ihrem Schutz dienen soll.

GUATEMALA

Wirbel um Guerilla-Aktionen

(Guatemala-Stadt, 26. November 1996, cerigua-Poonal).- Verteidigungsminister General Julio Balconi kündigte die Mobilisierung von Truppen an, um eine neue Gruppe mutmaßlicher Guerilleros an der Südküste festzunehmen. Im vergangenen Monat besetzten gut bewaffnete Gruppen mehrere Plantagen in den Provinzen San Marcos und Quetzaltenango. Sie gaben an, der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) anzugehören. In ihrer jüngsten Aktion tötete die Gruppe den Eigentümer und einen Angestellten einer Finca in Quetzaltenango. Zwei Tage zuvor besetzten mutmaßliche Guerilleros, die derselben Gruppe zugerechnet werden, die Kleinstadt Cajola in der Provinz und hielten unter anderem den Bürgermeister mehrere Stunden als Geisel. Sie ließen ihn und die anderen festgehaltenen Personen frei, nachdem sie von Einwohner*innen ein Lösegeld von umgerechnet 4.200 Dollar erhielten. Bei dieser Gelegenheit gaben sie an, der URNG-Mitgliedsorganisation ORPA anzugehören.

Mitte November berichtete die örtliche Presse bereits über eine bewaffnete Gruppe, die sich selbst Revolutionäre Guatemaltekische Volksarmee (EPRG) nennt. Auf Flugblättern die in Coatepeque, ebenfalls Provinz Quetzaltenango, verteilt wurde, verlangten die Mitglieder demnach Zahlungen von den Geschäftsleuten als Beitrag für den Krieg gegen die Regierung. Die rechtsgerichtete Tageszeitung „La República“ zitiert anonyme Plantagenbesitzer, die von der EPRG bedroht worden sein sollen. Die Zeitung hat breit über das Auftauchen dieser Gruppierung berichtet. Sie ordnet die Mitglieder als Dissidenten der ORPA ein, die mit dem Friedensprozess nicht einverstanden sind.

Guerilla-Kommandant Pablo Monsanto streitet dagegen jede Verbindung der URNG mit den Angriffen an der Südküste ab. „Es gibt kein einziges Mitglied der URNG, das in diese Vorfälle verwickelt ist“, erklärt er. Armee und Polizei glauben, bei der Gruppe handele es sich um eine Bande gewöhnlicher Krimineller, die seit Monaten in der Region operiert. Sie halten es für möglich, daß die Gruppe den kürzlichen Skandal um die Entführung einer reichen Unternehmerin ausnutzt, bei dem ein Mitglied der ORPA führend beteiligt war. Andere glauben eher, die Aktionen der EPRG könnten Teil einer Verschwörung rechtsextremer Kräfte sein, um die Friedensabkommen in Mißkredit zu bringen und die zunehmende Militarisierung der in der Landwirtschaft produktionsstarken Südküste zu rechtfertigen. „Die rechtsextremen Gruppen sind diejenigen, die sich selbst als Guerilla-Organisationen ausgeben und die Verbrechen im Süden begehen“, meint beispielsweise der Abgeordnete Amilcar Mendez vom Demokratischen Bündnis Neues Guatemala (FDNG).

Streitkräfte verteidigen Ölgesellschaft gegen ArbeiterInnen

(Chisec, Alta Verapaz, 27. November 1996, cerigua-Poonal).- Bei

einem Zusammenstoß zwischen staatlichen Sicherheitskräften einerseits und protestierenden Campesinos und Arbeitern andererseits wurden in der Gemeinde Raxruja mindestens drei Campesinos verletzt. Der Konflikt besteht weiter. Für den Einsatz gegen die Demonstranten wurden etwa 150 Polizisten und Soldaten am 23. November in die entlegene Region im Norden eingeflogen. Dorfbewohner und LKW-Fahrer haben seit zwei Wochen den Zugang zu den Einrichtungen der Ölfirma Basic Resources blockiert. Von Raxruja aus wird über eine Pipeline der größte Teil des guatemaltekischen Rohöls für den Export zum Atlantikhafen Santo Tomas transportiert.

Die LKW-Fahrer kaperten am 13. November mehr als 100 Tankwagen und blockierten damit die einzige Strasse, die Raxruja mit den Ölfeldern in der Provinz Petén verbindet. Die Fahrer fordern Arbeitssicherheit. Sie erhielten schnell Gesellschaft von über 1.500 zornigen Campesinos aus der Umgebung. Diese wollen eine Kompensation für die Schäden an ihrem Land, in ihren Gemeinden und bei der Wasserversorgung, verursacht durch den Bau der Pipeline. Nach einem Abkommen mit dem Energie- und Minenministerium müßte Basic Resources als Gegenleistung Strassen asphaltieren sowie in der Nähe seiner Einrichtungen Schulen und Gesundheitskliniken errichten. Die Bewohner*innen der Gegend sagen jedoch, davon bisher nichts gesehen zu haben.

Die im firmeneigenen Flugzeug eingeflogenen Polizisten und Soldaten setzten Tränengas ein, doch bleibt die Straße nach letzten Angaben weiterhin blockiert. Nach Polizeiaussagen sollen die LKW-Fahrer und die Campesinos außer mit Macheten mit Gewehren und Handgranaten bewaffnet sein. In einer Botschaft machten die Demonstranten den Sicherheitskräften klar, daß sie mit dem Widerstand fortfahren wollten. Das Unternehmen forderten sie auf, Verhandlungen aufzunehmen, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Guatemalas Präsident Alvaro Arzú hat eine Kommission aus den Gouverneuren von Alta Verapaz und Petén sowie Vertretern von Armee, Innen- und Energieministerium ernannt, die vermitteln soll.

Regenwald stirbt

(Guatemala-Stadt, 25. November 1996, cerigua-Poonal).- Neue Satellitenfotos zeigen die Umweltzerstörung in der Provinz Petén, die vor wenigen Jahrzehnten noch weitgehend von Urwald bedeckt war. Aus den NASA-Fotos, die am 20. November freigegeben wurden, läßt sich ablesen, daß bei den aktuellen Zerstörungsraten im Jahr 2010 nur noch zwei Prozent des guatemaltekischen Territoriums dicht bewaldet sein werden. Das würde Guatemala auf den derzeitigen Stand des Nachbarlandes El Salvador bringen. Mittelamerika ist inzwischen nach Südostasien die Region mit der weltweit stärksten Umweltzerstörung. Innerhalb Mittelamerikas weist der Petén die höchste Abholzrate bei den Waldbeständen auf. Allein dieses Jahr werden etwa 100.000 Hektar vernichtet werden.

Die Expert*innen weisen darauf hin, daß die Großgrundbesitzer einen erheblichen Anteil an dem Schaden haben, indem sie illegal Holz fällen und Vieh weiden lassen. Von einem Landbesitzer wird berichtet, er habe innerhalb von wenigen Jahren in einem Naturschutzgebiet mehr als 4.000 Hektar „freigemacht“. Das staatliche Nationale Institut für die Agrarumwandlung (INTA) gibt die Auskunft, daß viele Landbesitzer bis zu zwanzigmal mehr Land kontrollieren als gesetzlich erlaubt. Zudem sei nur jedes 35. kommerziell genutzte Landvermögen bei der richtigen Behörde registriert. Rodolfo Cardona vom Nationalrat für Schutzgebiete (CONAP) erklärt, seine Institution sei mit Mitteln so unterversorgt, daß sie angesichts der Umweltverbrechen praktisch machtlos sei.

HAITI

Neoliberalismus in Aktion, Teil I

(Port-au-Prince, November 1996, hib-Poonal).- Seit der Amtübernahme hat die Regierung von René Preval nicht aufgehört, den Menschen eine Verbesserung der „nationalen Produktion“ anzukündigen. Alle paar Wochen besucht einE MinisterIn ein neues Projekt oder kündigt ein neues Programm an. Doch der Präsident und sein Kabinett – in der Agronomie die vorherrschende Ausbildung ist – sagen nicht, daß die neoliberale Politik bereits ihren Zoll von den einheimischen Produzent*innen fordert. Das öffentliche Augenmerk und die Mobilisierung der Volksorganisationen richtete sich auf die Privatisierung. Aber vor zwei Jahren setzten Präsident Aristide und das Parlament bereits viele neoliberale Reformen durch, die im „Parisplan“ versprochen wurden. In der Zeit vom 15. Oktober 1994 bis zum Ende der Legislaturperiode im Februar 1995 wurde Haiti zum Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Zahlreiche Importzölle, einschließlich der für landwirtschaftliche Produkte, wurden gesenkt oder abgeschafft. Nach den Angaben des Handelsministeriums sanken die Zolltarife zwischen 35 und 50 Prozent auf 15 Prozent, die zwischen 25 und 30 Prozent auf 10 Prozent, die zwischen 15 und 20 Prozent auf 5 Prozent. Zölle unter 15 Prozent fielen ganz weg (im Juli stiegen allerdings die Importzölle für einige Produkte, darunter Reis, wieder). Haiti Info hat allgemein mehrfach über die Landwirtschaftsproduktion und den Neoliberalismus berichtet. Im folgenden sollen zwei konkrete Fälle untersucht werden. Es handelt sich um die Bananenpflanzer*innen aus Plaine de l'Arcahaie nördlich der Hauptstadt und die Alkoholhersteller*innen aus Plaine de Leogane im Süden.

Die Zuckergeschichte

Haiti gehörte zu den wichtigsten Zuckerproduzenten der Hemispäere. Noch zur Jahrhundertmitte war die Produktion hoch. Aber sie sank im Kontext einer erbitterten Konkurrenz zwischen dem Rohrzucker aus den Tropen und dem stark subventionierten Rübenzucker, der zumeist aus Europa und Nordamerika kam. Auf Haiti fehlte es zudem an Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung. In den 70er Jahren exportierte das Land bereits keinen Zucker mehr und fing sogar an, einen Teil des lokalen Konsumbedarfs zu importieren. In den 80er Jahren befand sich die größte Zuckerfabrik, die HASCO, in den Händen der Mevs-Familie, einer der mächtigsten des Landes, die wiederum mit Auslandskapital, zumeist aus den USA, verbunden war. Der Staat hatte den Zuckermühlen das ausschließliche Recht auf den Zuckerimport gegeben, damit so Engpässe ausgeglichen werden konnten. HASCO merkte, daß mit dem Import ein größerer Gewinn als mit der Produktion zu machen war. Das Unternehmen, das zeitweise 3.200 Arbeiter*innen fest und doppelt so viele während der Ernte beschäftigte und tausenden kleinen Anbäuer*innen ihr Zuckerrohr abkaufte, verkleinerte sich immer mehr und schloß schließlich ganz. Die anderen Zuckermühlen waren mit ihren veralteten Anlagen und geringer Regierungsunterstützung nicht wettbewerbsfähig. Eine nach der anderen schloßen sie ebenfalls. Zehntausende von Pflanzer*innen, Ernte- und Transportarbeiter*innen waren landesweit davon betroffen. Dennoch wird immer noch Zuckerrohr auf Haiti angebaut. Die verwandten Industrien bieten Jobs und Einkommen. In Plaine du Nord, Plaine de Leogane und Plaine de Camp Perrin im Süden produzieren kleine Mühlen Zuckersyrup, Melasse, Rapadou (etwas wie Rohzucker). In Destillerien werden alkoholische Getränke hergestellt. Sie reichen von exportfähigem Rum bis hin zu einheimischen Getränken, die von der Masse der Bevölkerung konsumiert werden. Auch medizinischer Alkohol wird angeboten.

Clairin and falscher Clairin

Vor mehreren Wochen begannen die Pflanzer*innen und Destillateur*innen aus Plain of Leogane (APDL) sich über eine Invasion „falschen Clairins“, des Zuckerrohrbranntweins, zu beklagen. Die APDL, gibt an, für 150 bis 200 Mitglieder zu sprechen. Sie sorgt für 25 Prozent der landesweiten Clairin- Produktion. Jetzt wird der APDL das Leben durch ein Billigprodukt schwer gemacht. Der richtige Clairin kostet 50 Gourdes. Importierter Äthylalkohol, mit Wasser und ein bißchen echtem Clairin vermischt, wird für 20 bis 25 Gourdes die Gallone verkauft. „Wir wissen nicht, woher er kommt. Wir wissen nur, von außerhalb und daß zwei Personen ihn hereinbringen: Mevs und Boulos“, berichtet Edner Desir von APDL gegenüber Haiti Info. Die Klagen wurden dem haitianischen Senat vorgebracht.

Der Senator Wesner Emmanuel ging an die Öffentlichkeit und erklärte, die Importeure hätten hunderte von Alkoholfässern ins Land gebracht, die angeblich für medizinische Zwecke oder für die Weiterverarbeitung und den Rückexport bestimmt seien. Stattdessen wären sie für den falschen Clairin verwendet worden. Emmanuel nannte den Geschäftsmann Fritz Mevs und Dr. Reginal Boulos (verantwortlich für die Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS) und die Firma Pharval) als Beteiligte. Beide haben auf die Beschuldigungen nicht geantwortet. Wer auch immer für den Import verantwortlich ist, er fühlt sich angegriffen. In der Zeitung „Le Nouvelliste“ füllte ein anonymer „Agronom“ eine ganze Werbeseite mit seinen Erklärungen. Der importierte Alkohol sei sicherer als der in kleinen Brennereien produzierte, der „Nervenverletzungen“ und „verschiedenen Lähmungen“ zur Folge haben könne. Das bei der Produktion auf Haiti verwendete Holz verursache Entwaldung, der Import erhöhe die staatlichen Steuereinnahmen. “ Das jüngst vom Parlament verabschiedete Moderniesierungsgesetz zeigt gut die neue Ausrichtung des Staates im Sinne eines freien Wettbewerbs“, schließt die Werbeanzeige des „Agronoms“.

Handelsminister Fresnel Germain bestätigte auf einer Pressekonferenz im Oktober, daß große Mengen Alkohols importiert werden, allerdings zollfrei. Auf die Frage nach dem Namen des Importeurs antwortete er einem Journalisten: „Warum wollen Sie den Namen wissen? Wir sprechen über die Dinge im allgemeinen. Wir sprechen über Prinzipien.“ Der Zoll für nicht denaturierten Alkohol ist nach Germains Angaben im vergangenen Jahr von 20 aus 5 Prozent gesenkt worden. Der denaturierte Alkohol für medizinische Zwecke kann zollfrei eingeführt werden. Der Minister gab zu, daß so gut wie der gesamte importierte Alkohol als denaturiert erklärt wird, um keine Steuern zahlen zu müssen. Der Staat habe keine Struktur und keine Labors, um Kontrollen durchzuführen. Die Frage nach der Qualität des falschen Branntweins mag nicht entscheidend sein. Was jedoch deutlich ist: das Getränk untergräbt die lokale Produktion und läßt hunderte kleiner Zuckermühlen und tausende beteiligte Personen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

KOLUMBIEN

Drogenkrieg: 250 000 Bäuer*innen in Aufruhr

(Bogotá, November 1996, POONAL).- Samper stand zu Beginn des Sommers 1996 unter großem Druck der USA. Er sollte kolumbianische Drogenhändler*innen an die USA ausliefern. Fünf in Kolumbien inhaftierte Chefs des Calikartelles sollten in den USA angeklagt werden. Samper lehnte die Forderung ab. Er war mit dem Calikartell einen Bund eingegangen, weil sie ihm seine Präsidentschaftskampagne finanziert hatten. Samper mußte jedoch einen spektakulären Erfolg gegen den Kokainhandel vorweisen, also ließ er erneut die Cocaanpflanzungen von Helikoptern und Flugzeugen mit Gift besprühen.

Gründe für den Aufruhr

Sampers Ansinnen stieß auf einen unerwarteten Widerstand der Betroffenen. Rund 250 000 Menschen protestierten gegen die Vernichtung der Kokapflanzungen, sie blockierten Straßen und Brücken, demonstrierten vor den Rathäusern. Der Aufruhr hatte drei Gründe:

+Die Regierung ignorierrte Akommen und Versprechen der vergangenen Jahre. Angekündigte Investitionen in die Infrastruktur und soziale Programme, die den Bäuer*innen den Verzicht auf den Kokaanbau erleichtern sollten, wurden nie getätigt. Der Staat vernichtete die Plantagen, bot den Bäuer*innen aber keine Alternative.

Die Departemente Guaviare, Putumayo, Caquetá und Meta wurden im Zuge der Bekämpfung des Drogenanbaus militarisiert. Die zivilen Behörden wurden von den Streitkräften im Mai 1996 mit dem Hinweis auf die Drogenbekämpfung entmachtet. Durch die Erklärung gewisser Gebiete als „Spezialzonen öffentlicher Ordnung“ wurde auf einen Streich 1/4 des kolumbianischen Territoriums militarisiert. Es ist interessant, daß nur Departemente militarisiert wurden, wo die Guerilla zugunsten des Drogenhandels operiert. Gebiete, wo Paramilitärs für den Drogenhandel arbeiten, wurden nicht militarisiert. Es gibt Studien, welche nachweisen, daß in 70 Prozent der Gemeinden Antioquias Rohstoffe für die Drogenproduktion angebaut werden. Seit die Armee dort faktisch die Macht übernommen hat, ist die ohnehin hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen noch angestiegen. Die freie Zirkulation von Gütern wie Benzin, Zement, Lebensmittel oder Medikamente wurde erschwert, sie gelten als Vorläuferprodukte zur Drogenherstellung oder als Nachschubprodukte für die Guerilla. Die Folge: Diese Güter werden nun auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Der Preis für eine Gallone Bezin stieg von 4 auf 26 US-Dollar, ein Sack Zement von 12 auf 60US-Dollar. Bei diesem lukrativen Geschäft mischt das Militär tüchtig mit, wie der Kommandant der VII Heeresbrigade zugab. In Villavicencio wurden 6 Offiziere, einige Unteroffiziere und Soldaten deswegen in Haft genommen. Was mit ihnen geschah, wissen wir nicht, können es uns aber gut vorstellen. Soldaten werden in 99,9 Prozent solcher Fälle freigesprochen.

Kleine Cocapflanzungen werden auf der Luft mit sogenanntem „Round-up-Granulat“ besprüht. Bei diesen Aktionen werden oft auch legale Anpflanzungen mit einem gefährlichen Total-Herbizid zerstört. Die Versorgungssituation der Bevölkerung mit Basisnahrungsmittel wird dadurch verknappt. Die großen Anbauflächen wurden verschont, da diese militärisch durch die Guerilla und durch Privattruppen der Drogenhändler*innen gut geschützt sind.

Gewalttätige Auseinandersetzungen

Die Polizei und das Militär gingen mit großem Aufgebot gegen die

protestierenden Bäuer*innen vor. Sie wollten verhindern, daß die

Demonstrant*innen die Departementshauptorte besetzten. Die Auseinandersetzungen verliefen äußerst gewalttätig (18 Tote, Verschwundene, rund 200 Verletzte), wie eine unabhängige Kommission von Nichtregierungsorganisationen feststellte: Die Militärs verhängten eine strikte Medienzensur, um die Gewalttätigkeiten geheim zu halten. Der Journalist Alfredo Molano Bravo kommentierte die Ergeignisse in der Tageszeitung El Espectador am 25. Juli dieses Jahres folgendermaßen:

“ Es soll verdeckt geschehen, was unsere Militärs gegen den bäuerlichen Protest im Caquetá, Putumayo, Guaviare, Meta ect. vollbringen. Es soll niemand wissen, daß Menschen dort getötet werden. Man versucht die Sonne zu verdecken, indem man Jounalisten*innen mundtot macht und den TV-Kameras das Filmen verbietet. Die Gewalt der Armee soll geheim bleiben, das Land soll die Realität nicht sehen. (…)

Viele Politiker*innen und staatliche Autoritäten haben sich jahrelang am Drogenhandel bereichert. Nun wollen die Mitschuldigen ihre Hände in Unschuld waschen, indem sie die Produzenten*innen anklagen, kriminell zu sein. Sie wollen die Gunst des US-State- Departement gewinnen mit ihrem Krieg gegen die sogenannte Narcoguerrilla und sich von ihrem schlechten Gewissen befreien. Ich sage es in aller Offenheit: die Kriegstreiber treiben uns in einen Bürgerkrieg. Die Bauern können umgebracht werden, ohne dass wir, die übrigen Bürger*innen dieses Landes, etwas davon erfahren. Der Krieg geht weiter. Sehr wenige Kolumbiner*innen erfuhren, dass in den Dörfern während der „Violencia“ (Bürgerkrieg 1948 -57) 300 000 Menschen umgebracht wurden. Genauso will das Militär heute die neuen Massaker und Morde verheimlichen.“ 

Abkommen und Auflösung des Protestes

Vier Milliarden Pesos verschlang die die Militäroperationen in zwei Monaten. Zum Vergleich: das Jahresbudget für eines der betroffenen Departemente liegt bei ca. 7 Millarden Pesos. Doch auch die Regierung erkannte, daß die Proteste nicht mit Gewalt unterdrückt werden konnten. Sie akzeptierte Verhandlungen mit den Kokabäuer*innen. Wie zwei Jahre zuvor wurden Abmachungen getroffen und große Projekte versprochen. Im Gegenzug beharrte die Regierung auf der Vernichtung der illegalen Anpflanzungen. In einem ganzseitigen Inserat in der „New York Times“ vom 24. September 96 feierte die kolumbianische Regierung das Abkommen als Sieg gegen den Drogenanbau. (Den Text des Inserats dokumentieren wir nachfolgend: „Im Drogenkrieg haben wir eine neue Waffe zur Verfügung“.)

Internationaler Druck zur Abkommenseinhaltung !

Nach dem Abkommen hat sich die Lage beruhigt. Die protestierenden Bäuer*innen sind in ihre Dörfer zurückgekehrt. Doch der Kokaanbau wird weiter expandieren (geschätze Anbaufläche von Koka in Kolumbien: 165 000 Hektar). Die Bäuer*innen haben keine Alternative, der Kokaanbau ist für sie eine Überlebensfrage. Solange der Staat keine neuen Wege aufzeigt, wie die Pflanzer*innen ohne Kokaanbau überleben können, bleibt ein freiwilliger Verzicht Illusion.

Nur durch internationalen Druck und die Präsenz von internationalen Beobachtern*innen und NGO's (Nichtregierungsorganisationen) könnte die kolumbianische Regierung dazu gebracht werden, die wirtschaftlichen und sozialen Versprechen einzuhalten. Dadurch wäre eine gewisse Entschärfung des Problems zu erreichen. Eine Lösung ist aber nur nur durch eine kontrollierte Drogenlegalisierung mit flankierenden entwicklungspolitischen Programmen denkbar.

Internationale Beobachter*innen applaudieren der gewalttätigen Bekämpfung des Kokaanbaus. Dabei ist der Erfolg mehr als zweifelhaft. Das versprühte Gift schädigt Menschen und Natur. Mit Gift zerstörte Kokafelder werden durch neue Rodungen des Regenwaldes und durch neue Anpflanzungen rasch substituiert. In Kolumbien fielen hundertausende Hektar Regenwald dem Drogenrohstoffanbau zum Opfer. Eine ökologische Katastrophe.

Lunte bereits entzündet

Die Voraussetzungen für friedliche und demokratische Lösungen sind

schlecht. Das kolumbianische Repräsentantenhaus hat am 1. November

1996 auf Antrag der Regierung Samper mit 91 gegen 10 Stimmen das verfassungsmäßige Verbot der Auslieferung aufgehoben. Damit wird es in Zukunft wieder möglich sein, kolumbianische Drogenhändler an die USA auszuliefern, wie dies die nordamerikanische Regierung befahl.

Die kolumbianische Politverschlagenheit hat es aber mit Bravour verstanden, das eigentliche Anliegen der USA, nämlich die Auslieferung der zur Zeit gefangenen 6 Calibosse, zu umgehen. Die Wiedereinführung der Auslieferung gilt nicht rückwirkend: die Calibosse dürfen in Kolumbien bleiben, dort soll gegen sie ein Prozeß eröffnet werden. Allerdings ist kaum zu erwarten, daß die aktiven Drogenhändler*innen die Wiedereinführung des Auslieferungsgesetzes ohne Widerstand hinehmen werden.

Wie mächtig die Drogenbarone trotz der angeblichen Zerschlagung der Kartelle nach wie vor sind, zeigt ein anderes Beispiel: Das Parlament lehnte einen Gesetzesentwurf der Regierung ab, der die Konfiszierung von Gütern von Drogenhändlern und eine Strafverschärfung für Drogenhandel vorsah. Das Gesetz über rigorose Konfiszierungen ist nicht im Sinne der Calibosse, denn sie wollen nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in 7 oder 8 Jahren ihre erkämpften Früchte genießen. Das Strafverschärfungsgesetz war nicht im Sinne der aktiven Drogenhändler*innen, also mußte es fallen.

Dieser Schachzug des kolumbianischen Parlamentes hat die US- Regierung in Washington in Rage versetzt. Der US-Botschafter drohte bereits mit Handelssanktionen. Und im kommenden März geht es ein weiteres Mal darum, ob Kolumbien von der „schwarzen Liste“ der USA gestrichen wird. So wie es im Moment aussieht, werden die USA Kolumbien weiterhin als unzuverlässigen Gewährsmann einstufen, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land werden sicher drastischer ausfallen als bisher.

KOLUMBIEN

Öl – die „neue Waffe im Drogenkrieg“?

(Bogotá, November 1996, POONAL).- Inserat internationaler und kolumbianischer Ölgesellschaften in der New York Times vom 24. September 1996, in dem sie die Ölförderung als Waffe im Kampf gegen den Drogenhandel propagieren:

Die Entdeckung von großen neuen Ölfeldern in Kolumbien bedeutet mehr als geringere Energiekosten. Sie bedeutet eine andere große Quelle für den laufenden und überaus kostspieligen Krieg gegen Drogenhändler.

Die Ölförderung wird durch ein Konsortium internationaler Ölfirmen vollzogen. Dies ist ein weiterer Erfolg unserer Regierung, die Wirtschaft auszubauen und gibt denjenigen, welche sonst in den Drogenhandel eintreten könnten, eine andere Wahl – eine Chance für ein ehrliches Leben für sie und ihre Familien.

Wir werden neue Industrien aufbauen, außerdem sind wir dabei, Entwicklungsprojekte mit großen Zukunftsaussichten einzuleiten. Zum Beipiel haben wir ein 80,7 Millionen US-Dollar Agrar- Reformprogramm eingerichtet, welches die Bauern ermutigt, die heute illegale Produktion aufzugeben und auf legale Agrarproduktion umzusteigen.

All dies wird verstärkt durch unsere Erfolge gegen die Drogenproduzenten und -händler.

In den letzten zwei Jahren haben wir zum Beispiel die Hälfte der Kokapflanzungen zerstört, eine Steigerung von 1200% gegenüber den zwei Jahren zuvor. In der gleichen Zeitphase haben wir 1300 geheime Labors gefunden und zerstört, eine Steigerung um 60%. Und was noch bedeutender ist: wir haben mehr als 5 500 Drogenhändler*innen eingesperrt, darin eingerechnet die 7 Führer des Cali-Kartelles.

In unserem Land leben mehr als 37 Millionen Menschen, gute, ehrliche und arbeitssame Leute, von ein paar schwarzen Schafen abgesehen. Sie sind besorgt über den Schaden, den die Drogen unserem Land beigefügt haben, und über das Leid, das sie Millionen auf dem ganzen Erdball gebracht haben.

Kolumbien ist in einem Krieg engagiert, der nicht von einem Tag auf den anderen gewonnen werden kann. Aber wir machen Fortschritte. Und mit der kontunierlichen Hilfe von unseren Freunden in den USA und anderswo wissen wir, daß wir den Krieg gewinnen werden.

Wir arbeiten daran, daß Sie anders über unser Land denken!

Das Inserat ist unterzeichnet von: Amoco Colombia Petroleum Company, BP Exploration Colombia, CAMPETROL, Compañia Shell de Colombia, ECOPETROL, HOCOL, Nimir Petroleum Company, Occidental de Colombia, Triton Colombia, Inc.

 vgl. „Informe general de las ONG sobre el departamento del

Guaviare“; Agosto 2 al 5 1996, Bogotá 1996, S.17

 vgl. „Informe… Die Menschenrechtsorganisationen ordnen die

Menschenrechtsverletzungen drei Bereichen zu: 1. Menschenrechtsverletzungen bei Coca-Ausradierungsoperationen 2. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Militarisierung der Gebiete („Zonas especiales del órden público“) 83. Menschenrechtsverletzungen bei der Unterdrückung der Märsche  Alfredo Molano Bravo, El Espectador, 25. 7. 96  vgl. unser „Kolumbien-aktuell“ N° 201, 6.11.96  An der Spitze des Cali-Kartelles waren 7 Personen. 1995 wurden 6 von ihnen gefangen genommen, wobei Santacruz Londoño am 11.1.96 aus dem Hochsicherheitsgefängnis floh (!) und am 5.3.96 bei einer Suchaktion durch die Polizei hingerichtet wurde. Dies übrigens exakt einen Tag nach der Eintragung Kolumbiens in die schwarze Liste der USA(!). Helmer Pacho Herrera stellte sich als letzter Caliboss am 1.Sept. 96 der Justiz, weil er wusste oder sich ausrechnen konnte, dass früher oder später die Wiedereinführung des Auslieferungsabkommens von Drogenhändler an die USA kommen werde. Und siehe, er hat sich nicht getäuscht….  vgl. unseren Monatsbericht 10/96, S. 2

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