Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 266 vom 13. November 1996
Inhalt
KOLUMBIEN / VENEZUELA
VENEZUELA
GUATEMALA
HAITI
ARGENTINIEN
BRASILIEN
NICARAGUA
KUBA / IBEROAMERIKA
MEXIKO
BOLIVIEN
EL SALVADOR
PANAMA
PARAGUAY
KOLUMBIEN / VENEZUELA
Vertriebene warten auf Einigung zwischen Regierungen
(La Jagua, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- 800 vertriebene kolumbianische Campesinos warten darauf, daß ihre Regierung Meinungsverschiedenheiten mit Venezuela ausräumt. Die Bäuer*innen haben ihre Wohnorte verlassen, nachdem sie von der venezolanischen Nationalgarde gezwungen wurden, ihre Häuser mit der Begründung zu räumen, sie stünden auf venezolanischem Territorium. Auf dem Gebiet, was Venezuela heute für sich beansprucht, lebten die Campesinos seit 20 Jahren. Der Gouverneur des kolumbianischen Bundesstaates Cesar hat die Regierung Venezuelas um zwei Monate Zeit gebeten, um für die Bäuer*innen neues Land zu finden. Derzeit sind die Flüchtlinge in Schulgebäuden in Cesar untergebracht.
VENEZUELA
Das Recht zu essen
(Caracas, 4. November 1996, alai-Poonal).- Vom 13. bis 17. November findet in Rom der Welternährungsgipfel der UNO statt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Initiativen von Frauen gegen den Hunger herauszustellen. Die Frauen sind geschichtlich gesehen diejenigen gewesen, die die Hauptgarantinnen für die Nahrungsversorgung in ihren Gemeinden waren. Für ALAI sprach Irene León mit Juana Delgado, der Koordinatorin der Frauenvolkskreise Venezuelas.
F: Wie ist es zu der Forderung nach dem Recht zu essen gekommen? A: Seit 1980 haben die Frauenvolkskreise Gruppen von Frauen in den Gemeinden befragt, wie sie sich ernähren. Die Ergebnisse sind überraschend: Es gibt Frauen, die einmal am Tag und manchmal sogar überhaupt nicht essen, um ihre Familien ernähren zu können. Das hat uns dazu gebracht, von der Frauenperspektive aus die Forderung nach dem Recht zu essen zu stellen. Ausserdem hatte die Regierung in diesem Moment ihren Grundwarenkorb für Lebensmittel vorgestellt. Wir Frauen aus dem Volk haben entschlossen, unseren eigenen Warenkorb zusammenzustellen und haben ihn mit der Unterstützung anderer Organisationen beim Obersten Gerichtshof eingeklagt. Wir verlangen einen Anspruch auf das Recht zu essen. Dies wurde uns mit der Begründung verweigert, es handele sich nicht um ein Verfassungsrecht. Mit der Forderung nach dem Recht zu essen sind wir auch zur Präsidentenkommission für die Staatsreform gegangen, denn was wir wollten war, eine rechtliche Grundlage zu haben. Meistens werden unsere Rechte nicht beachtet. Der Kommission haben wir 1993 unser Anliegen vorgebracht. Sie stand damals unter dem Vorsitz des derzeitigen Staatspräsidenten (Rafael Caldera; die Red.). Wir erreichten, daß dieses Recht aufgenommen wurde. Aber seine Anwendung konnten wir bis heute nicht durchsetzen. Jetzt, kurz vor dem Welternährungsgipfel, haben wir unsere Forderungen erneuert und mit einer Kampagne der solidarischen Aktion für das Recht zu essen begonnen. Mit der Beteiligung der Gemeinden haben wir 11.000 Unterschriften gesammelt.
F: In der 80er Jahren galt Venezuela noch als das Land mit der günstigsten wirtschaftlichen Lage. Wie, in welchem sozialen Zusammenhang, ist dennoch Deiner Meinung nach die Forderung nach dem Recht zu essen, entstanden? A: Nach außen hin hat Venezuela immer das Image eines reichen Landes gehabt. Das stimmt, aber es ist ein reiches Land mit vielen armen Leuten, denn der Reichtum ist schlecht verteilt. Mit den Privatisierungen wird es jeden Tag schlimmer, jetzt sollen die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden, sogar das Gesundheitswesen. Dazu kommen die erhöhten Steuern, dienicht zum Wohle des Volkes neu investiert werden. Venezuela hat keine Tradition, was die (soziale) Organisation angeht. Die Frauenvolkskreise, die es seit 1974 gibt, waren eine der wenigen organisierten Gruppen. Aber die Notlage der Leute ist eine Art Dünger für die Organisierung und seit einiger Zeit sind verschiedene Organisationen entstanden. In den vergangenen zwei Jahren sind einige Netzwerke entstanden, wo es niemand vermutet hätte. Manchmal fragen wir uns, ob uns das wirklich hilft. Denn viele von uns sind in verschiedenen Organisationen. Das erfordert von uns, bei allem dabei zu sein und manchmal ist es notwendig, zu definieren, bei welcher Sache wir bleiben. Außerdem gibt es eine Schwierigkeit: Das Familienministerium, das für die gesamte Sozialpolitik im Land zuständig ist, hat sich seit 1992 zum Förderer der Nicht- Regierungsorganisationen gewandelt. Vorher gab es in Venezuela keine NGOs, sondern nur Volksorganisationen. Wir haben uns also als Volksorganisation schlafen gelegt und sind als Nicht-Regierungsorganisation wieder aufgewacht. Es fällt uns schwer, uns selbst als NGO zu bezeichnen, denn wir sind eine Basisorganisation. Das NGO-Konzept hat das Entstehen vieler Geisterorganisationen gefördert. Oft kommen diese von den politischen Parteien mit ihren eigenen Interessen. Sie gründen sich, um Zugang zu den Sozialpolitikprogrammen zu haben, die die Regierung aufgelegt hat. Der Name Geisterorganisationen wird benutzt, weil niemand weiß, wie sie entstanden sind. Der Streit kommt, wenn die Regierung alle in denselben Sack stecken will und das geht nicht an.
F: Welchen Einfluß hat die Wirtschaftspolitik speziell auf die Frauen? A: Uns betrifft die Preiserhöhung für die Lebensmittel und die öffentlichen Dienstleistungen. Die Sozialpolitik ist nach der Unterschrift unter die Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unvorhersehbar geworden. Die Regierung hat sehr schwerwiegende Wirtschaftsmaßnahmen ergriffen. Dabei muß die Mehrheit von uns Venezolaner*innen Hunger leiden. Heute sieht man in Venezuela die Leute Müll in den Parks, auf den Märkten, an vielen Orten aufsammeln. Von der Perspektive unserer Organisation aus kann ich den Einfluß der Wirtschaftsmaßnahmen durch die Erfahrung mit den „Multi-Hogares“ illustrieren. Das sind staatliche Programme, über die Pseudo-Vereinbarungen mit den NGOs geschlossen wurden. Das heißt, der Staat stellt die Mittel und die Bedingungen und die Organisationen führen diese Programme nur aus. Als wir die Vereinbarung unterschrieben haben, waren wir nicht wirklich einverstanden damit. Aber wir glaubten, damit gäbe es Mittel, die die Gemeinde wirklich braucht. In der Praxis sind die Bedingungen unglaublich. Die Frauen, die in dem Programm arbeiten, fangen um sechs Uhr morgens an und hören um sechs Uhr nachmittags auf. Sie verdienen keinen Lohn, sondern eine wirtschaftliche Beihilfe. Denn es gibt keine Sozialleistungen, es ist wie einefreiwillige Arbeit. Drei Frauen passen auf 30 Kinder auf, geben ihnen zu essen, waschen sie, ziehen sie an, usw. Das heißt, die Frauen sind diejenigen, die am meisten durch diese Programme geschädigt werden. Es sind auch andere Programme gekommen: „das Glas Milch“, oder“der Essenskorb“. Die Regierung bringt den Weizen in die Gemeinden, damit dort das Brot gebacken wird. Beauftragt sind damit die Frauen und es sind nicht ein oder zwei Brote, sondern hundert oder mehr. Das ist eine sehr schwierige Situation, in der die Frauen mitmachen müssen, um zu überleben.
F: Ist die Arbeit der Volksfrauenkreise rein städtisch oder arbeiten sie auch auf dem Land? A: Sie haben auch ein Programm für die Bäuerinnen. Deren Arbeit ist unsichtbar, sie arbeiten mit dem Mann bei der Aussaat und bei der Ernte, bei der Viehzucht. Aber diese Arbeit wird nicht gezählt, sie taucht in keiner Statistik auf. Weil es zudem auf dem Land weder Arbeit noch Kredite für landwirtschaftliche Arbeit gibt, müssen viele Bäuerinnen in die Stadt auswandern, um dort in Häusern zu dienen. Auf dem Land bleiben nur die Großmutter und die Kinder. Jetzt kämpfen wir für die Agrarreform. Denn wie kann man ihnen sagen, daß sie auf ihr Land zurückkehren sollen, wenn es dafür keine Bedingungen gibt. Wie kann man sie dazu zwingen, nicht in Richtung Stadt aufzubrechen, wenn es keine Mittel für die landwirtschaftliche Produktion gibt. Die Bäuerin ist ein kämpferische, sehr kämpferische Frau. Sie ist nicht die Person, die Reden hält, aber sie tritt für ihre Forderungen ein.
F: Ihr habt an der IV. Weltfrauenkonferenz teilgenommen und wollt jetzt am Welternährungsgipfel teilnehmen. Was gewinnen die Volksfrauen auf diesen Foren? A: Wenn wir erreichen, daß das Recht zu essen als ein Menschenrecht anerkannt wird und die Leute erkennen, daß dieses Recht durchsetzbar ist, dann werden wir einen Einfluß ausgeübt haben. Wenn das Gegenteil der Fall ist, wird es ein Gipfel mehr sein. Wenn dem Land wieder ein Wert zugestanden wird, wenn wir eine gute Bewässerung, eine gute Saat, Kredite erreichen, wenn den Frauen das Eigentumsrecht für Land gegeben wird und die ledigen Frauen erben und Eigentum haben dürfen, dann gewinnen wir Möglichkeiten für eine wirkliche Ernährungssicherheit.
GUATEMALA
Friedensverhandlungen wieder aufgenommen
(Mexiko-Stadt, 9. November 1996, cerigua-Poonal).- Guatemaltekische Regierung und Guerilla nahmen am 9. November in Mexiko-Stadt die unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder auf. Die Gespräche waren zehn Tage ausgesetzt worden, nachdem die Beteiligung eines Guerillamitgliedes an der Entführung einer reichen Unternehmerin bekannt geworden war. Der Vorfall bedeutete eineGefährdung des Friedensprozeßes in Guatemala. Die traditionellen Machtgruppen des Landes, die gegen die Verhandlungen eingestellt sind, forderten deren völligen Abbruch. Während der Suspendierung der Gespräche nahm auch die Gewalt wieder zu.Menschenrechtsorganisationen berichten uber mindestens drei außergerichtliche Hinrichtungen, Todesdrohungen gegen die Führer*innen von Volksbewegungen und das erzwungene Exil eines Staatsanwaltes und eines Sportjournalisten. Die Armee unterbrach die Entwaffnung und Demobilisierung der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC).
Am vergangenen Donnerstag hatte Gaspar Ilom, Mitglied der Generalkommandantur der URNG seinen Rückzug vom Verhandlungstisch verkündet. Er bezeichnete dies als eine Geste, geschaffene Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen sowie ruhige und günstige Bedingungen für den Abschluß des Friedensprozesses zu garantieren. Ilom ernannte Jorge Rosal zu seinem Stellvertreter in der Verhandlungsdelegation der Guerilla. Auf Vorschlag der URNG wird nun über ein unterschriftsreifes Abkommen für die faktisch schon seit Monaten bestehende Feuerpause gesprochen. Das nach dem Verhandlungsplan eigentlich anstehende Thema „Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben“ wird zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert.
Geänderter Themenplan nicht von großer Bedeutung
(Guatemala-Stadt, 9. November 1996, cerigua-Poonal).- General Otto Perez Molina, Mitglied der Verhandlungsdelegation (COPAZ) der Regierung bei den Gesprächen mit der Guerilla, mißt der geänderten Reihenfolge des Themenplans keine wesentliche Bedeutung bei. Der Vertreter der Armee in der COPAZ erklärte, die ausstehenden Punkte wurden in einem Abstand von drei oder vier Tagen unterschrieben. Daher sei es „nicht so wichtig, daß das Thema Feuerpause vor den anderen unterschrieben wird“. Die übrigen Themen sind die Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben, Verfassungsreformen und Wahlrecht. In seiner Funktion als Generalinspektor der Armee kündigte Molina an, mit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen würde die Demoblisierung der paramilitärischen Zivilpatrouillen weitergehen. Über die Regelungen einer Amnestie für die Wiedereingliederung der Guerilla äußerte sich Molina nur insoweit, daß diese noch nicht feststünden. Gewisse Vergehen, darunter Entführungen, würden jedoch nicht unter die Amnestie fallen.
HAITI
Für die Gleichberechtigung des Creole, Teil I
(Port-au-Prince, November 1996, hib-Poonal).- „Jahrhundertelangdurften wir kein Creole sprechen. Sie schlossen unsere Münder. Wir mußten uns auf uns selbst zurückziehen. Wir hatten kein Recht, zu existieren… Heute müssen wir unseren Kampf ausarbeiten. Das Creole ist schwach. Es hat viele Schläge hinnehmen müssen. Wirmüssen das Creole befreien und während wir es befreien, verbessern und bereichern.“ Diese Worte stammen von Richard Chateaudegat. Kein „Creolist“ oder ein „militanter“ Creole, sondern ein Journalist, der in der Unabhängigkeitsbewegung auf seiner Insel arbeitet. Chateaudegat ist Vorsitzender der Vereinigung, die für das Uebersee-Radio APAL (Ase Plere Annou Lite, übersetzt: genug geweint, laßt uns kämpfen) verantwortlich ist. APAL wurde 1981 von Gruppen gegründet, die für die Unabhängigkeit Martiniques von Frankreich eintreten. Es ist das erste Radio auf der Insel gewesen, das auf Creole sendet.
Um den Internationalen Tag des Creole am 28. Oktober zu feieren, organisierte die Gruppe SAKS (Sosyete Animate Kominikasyon Sosyal) eine Debatte. Sie diente gleichzeitig als Seminar für die Community Radios, die von SAKS auf Haiti organisiert sind. Dort sprachen Chateaudegat und José Ignacio Lopez Vigil, ein Kubaner, der auf Kuba, in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik arbeitete und nun in Ecuador lebt, über die Rolle des Creole und der indigenen Sprachen allgemein für den Kampf der Völker. Ignacio Lopez ist Vizepräsident für Lateinamerika der Weltvereinigung der Community Radios (AMARC), Chateaudegat hat dieselbe Funktion für die Karibik.
Die Unterdrückung des Creole
„Auf Martinique gibt es zwei Sprachen… Eine davon ist die angesehene. Französisch wird in der Schule benutzt, in allem Schriftverkehr zwischen den Institutionen. Es ist die Sprache der 'zivilisierten Leute', der Intellektuellen, 'die Griechisch studieren', der 'Leute von Rang'… Die andere Sprache ist die verachtete. Sie findet keinen Zugang dort, wo das Französisch herrscht. Sie kann nicht in die Schulen, in die Medien kommen.“ So beschreibt Chaeteaudegat die Situation auf Martinique in einem Creole, das sich vom haitianischen Creole in Aussprache und Wortwahl kaum unterscheidet. Seit der französischen Kolonisation seiner Insel (trotz der jetzigen Bezeichnung als „Übersee-Department“ ist sie im wesentlichen eine Kolonie geblieben) seien Französisch und Creole in einer ständigen Konfrontation miteinander gewesen. Und die Intellektuellen „tun alles, was sie können, um die creolische Sprache zu zerstören“, sagt der Journalist.
„Aber in Wirklichkeit hat die französische Sprache in unserer Gesellschaft weniger Bedeutung für die Kommunikation als es den Anschein hat.“ Mit Französisch ist der Zugang zu bestimmten Gesellschaftsebenen, Previlegien, politischen Posten verbunden, „und Du wirst zu einem Menschen“. Die Machthierachie möchte das Creole nicht als gleichberechtigt ansehen, „denn an dem Tag wirddas Französische seine Previlegien verlieren und jeder wird ein Mensch sein“. Während er aufwuchs, war es Chateaudegat verboten, Creole zu benutzen, obwohl seine Mutter, eine Bäuerin, kein einziges Wort Französisch sprach. „Wir können verstehen warum. DerKolonialismus hat uns in unseren Köpfen wirklich zerstört. Er hat uns vor uns selbst schämen lassen. Beschämt über unsere Farbe, unsere Haut, unsere Rasse. Beschämt über unsere Kultur, unsere Musik. Beschämt über unsere Sprache. Das verfolgt uns seit 1635, als die Kolonialisten kamen und uns als Sklaven einsetzten, weil wir 'Wilde' waren, weil wir keine 'Kultur' hatten.
Chateaudegat bezeichnet den Wunsch der Menschen, ihre Kinder Französisch lesen und schreiben zu lassen, auch als Ergebnis eines berechtigten Kampfes gegen Previlegien und Ungleichheit, der aber an der falschen Stelle geführt werde. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es Fortschritte für das Creole gegeben. Eine Folge der nationalistischen Bewegung und der Geburt eines Nationalbewußtsein. Heute senden von den 30 Radiostationen vier überwiegend auf Creole. Die Sprache wird nun auch in der Schule und an der Universität benutzt. Obwohl heute 90 Prozent der Inselbewohner*innen Französisch sprechen können, „wird derzeit Französisch weniger und Creole mehr für die Kommunikation benutzt“.
„Für mich“, sagt Chateaudegat, „ist der kolonialistische Plan, die 'Übersee'-Bevölkerung zu assimilieren, uns französisch zu machen, endgültig gescheitert. Wenn sie uns vorher nicht französisch machen konnten, dann auch jetzt nicht.“ Die Anstrengungen, den Gebrauch des Creole zu schätzen und zu verbreiten, müßten jedoch weitergehen: „Der erste Kampf ist gegen uns selbst“. Nicht nur auf Martinique sondern ebenso auf Haiti. Er sei geschockt gewesen, auf Haiti soviel Französisch zu sehen und zu hören. „Haiti ist seit mehr als zwei Jahrhunderten unabhängig, aber der 'vye neg'-Komplex (etwa übersetzt: sich als jemand schlechteres zu fühlen) ist Euch sogar nach der Unabhängigkeit gefolgt“, sagt Chateaudegat. „Solange Creole nicht an Orten erlaubt ist, die für das Französische reserviert sind, solange haben wir noch nicht gewonnen. Creole sollte überall, wo Leute sprechen, benutzt werden dürfen, ohne 'bitte' zu sagen. Wenn wir das schaffen, dann können die beiden Sprachen zusammen leben.“
ARGENTINIEN
Stadtstatut von Buenos Aires einen Schritt voraus
(Buenos Aires, Oktober 1996, fempress-Poonal).- Die Stadtverfassung, die für die argentische Metropole Buenos Aires gelten wird, erkennt die Reproduktionsrechte und die sexuellen Rechte als „Menschengrundrechte“ an. So verabschiedete es die entsprechende Kommission derVerfassungsversammlung, die das Hauptstadtstatut ausgearbeitet hat. Der zitierte Abschnitt ist Teil eines Projektes zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Die Betonung liegt auf der verantwortlichen Entscheidung über Fortpflanzung, Zahl der Kinder und Zwischenräume zwischen den Geburten. Der Punkt ist umstritten, da dieZentralregierung im Bereich der Reproduktionsgesundheit auf nationalen und internationalen Foren immer wieder Vorbehalte geltend macht.
BRASILIEN
Gedanken anläßlich einer Markteinführung
Von Rosana Heringer
(Rio de Janeiro, Oktober 1996, fempress-Poonal).- In den vergangenen dreizehn Jahren hat sich in den USA und Kanada eine Kette von 183 Restaurants ausgebreitet. Sie beschäftigt heute zehntausend Frauen als „Garconettes“ (Kellnerinnen). Es handelt sich um die Hooter-Kette, deren Werbung – und Erfolgsgeheimnis – auf dem weiblichen Körper, insbesondere auf der Busenweite, dem alten Fetisch der Nordamerikaner, beruht. Es gibt von einigen Witzen abgesehen keine sexuellen Kontakte zwischen den Kunden und dem Bedienungspersonal. Die Geschäftsstrategie basiert im wesentlichen auf dem Voyeurismus. Wie die Eigentümer sagen: „Was wirkich verkauft wird, ist ein weiblicher 'sex appeal', deftig und gesellschaftlich akzeptiert.“
Jetzt soll die Hooter-Kette nach Brasilien kommen. Das läßt uns über die Wirkung dieser Art Geschäft in einem Land nachdenken, in dem die Frauen als Teil der Landschaft halbnackt an den Stränden defilieren und der Erotismus zu jeder Stunden in den Telenovelas (Fernsehseifenopern) auftaucht. Es wird kaum Erfolg haben, es sei denn, die Brasilianer lassen sich einmal mehr von der Neuheit durch die einfache Tatsache begeistern, daß sie aus dem Land der Yanquis kommt. Davon abgesehen scheinen Garconettes, die ihren Bauchnabel zeigen und Uniformen benutzen, die ihre Formen betonen, nicht genügend anregend für unser männliches Volk zu sein. Dieser Vergleich bringt uns zu einer interessanten Debatte über das Erotische oder sexuell Erregende in unterschiedlichen Kulturen.
Ich möchte unterdessen auf einen anderen Aspekt der Polemik, die in den USA über diese Restaurants geführt wird, hinaus. Die Eigentümer der Kette berichten darüber, daß bei jeder Eröffnung eines Hooter einerseits Kritik von denjenigen kommt, die einen Angriff auf die Familienwerte sehen und andererseits von den Feministinnen, die die Ausbeutung des Frauenkörpers als Aggression gegenüber dem weiblichen Bild kritisieren, das in ein Objekt verwandelt wird. Ich stimme zu, daß genau dies passiert. Ich glaube aber nicht, daß die beste Form, diese unangemessene Aneignung des Frauenbildes zu ändern,das Verbot der Hooters oder ihre Verbannung in irgendwelche Red Light-Distrikte ist. Die Hooters existieren – und mit Erfolg – aufgrund zweier fundamentaler Faktoren: 1. Weil es Konsumenten für ihr Produkt (die Zurschaustellung des weiblichen Körpers) gibt und 2. Weil es Frauen gibt, die bereit sind – gegen einen vernünftigen Lohn – unter diesen Bedingungen (ihren Körperausstellend) zu arbeiten. Natürlich haben die Unternehmer solches Angebot und Nachfrage auf höchst lukrative Art kombiniert.
Natürlich können wir ebensowenig naiv sein und glauben, die zehntausend Angestelltinnen würden gezwungen. In einer kürzlich erschienenden Reportage einer nordamerikanischen Zeitschrift über die Hooters sind die Kommentare der Garconettes häufig, sie würden keine größeren Probleme bei der Arbeit in diesen Lokalen spüren. Im Gegenteil, mehrere sagen, es sei unwichtig, ob die Männer bereit seien, als Teil einer Wertschätzung zu zahlen. „Ich will als Frau geschätzt werden und hübsch zu sein, ist ein Teil davon, Frau zu sein“, erklärte beispielsweise eine der Befragten. Es handelt sich nicht nur um eine leichte Entscheidung zwischen der Verteidigung oder der Verdammung dieser Restaurants. Es handelt sich um eine Diskussion im Zeitkontext, in dem „befreite“ Frauen sogar das Recht eroberten, ihre Körper berufsmäßig auszustellen. Diese ist vielleicht eine sanftere – und gesellschaftlich akzeptierte – Form der Ausbeutung des weiblichen Körpers. Uns bleibt das Gefühl, daß die Frauen sich immer noch in einer Falle befinden. Ohne zu verstehen, was es heißt, als eine verlockende Option auf dem Arbeitsmarkte eine Beschäftigung zu haben, bei der die Größe des Büstenhalters ein Requisit ist. Den Körper auszustellen, scheint uns nichts wegzunehmen. Aber vielleicht nimmt es jeder von uns, ohne daß wir es wissen, ein Stück von unserer Würde.
NICARAGUA
Auch nach offiziellem Wahlendergebnis keine Ruhe
(Mexiko-Stadt, 11. November 1996, Poonal).- Das lange erwartete Endergebnis für die allgemeinen Wahlen vom 20. Oktober wurde nach knapp drei Wochen am vergangenen Freitag verkündet, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Oberste Wahlrat sprach dem Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Allianz, Arnoldo Alem'an 51 Prozent zu. Das Endergebnis für seinen wichtigsten Konkurrenten Daniel Ortega von der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) lautet 37, 75 Prozent. Damit vergrößerte sich der Abstand zwischen beiden gegenüber den letzten Angaben einige Tage nach der Wahl noch etwas. Die Anhänger*innen der FSLN hatten nach ihren zahlreichen Beschwerden über Wahlbetrügereien zugunsten von Alem'an eine Reduzierung der Stimmendifferenz erhofft. Vor etwa 30.000 Sympathisant*innen in Managua erkannte Ortega Stunden später den Wahlsieg von Alem'an nicht an und forderte die Anullierung desWahlvorgangs in Managua und in der Provinz Matagalpa, während er die Ergebnisse in den anderen Provinzen trotz verschiedener „Probleme“ ak zeptierte. In Managua und Matagalpa sind etwa 40 Prozent der Wahlbevölkerung konzentriert. Der Sandinistenchef schloß jedoch einen Aufruf zum Aufstand aus: „Wir werden diese Situation nicht mit Gewehrenretten, sondern mit der moralischen Kraft der Bevölkerung.“
Ortega beschuldigte die scheidende Regierung von Violeta Barrios, „Komplizin“ im Wahlbetrug gewesen zu sein. Er kritisierte ebenfalls die Privatwirtschaft und die katholische Kirchenhierachie. Beide hatten sich sehr offen für die Liberale Allianz und Alem'an ausgesprochen. Nach dem Wahlgesetz hatten die Parteien drei Tage Zeit, die Resultate anzufechten. Der Oberste Wahlrat muß über diese Proteste innerhalb von fünf Tagen, also bis Ende dieser Woche, entschieden haben. Die offensichtlichste Fall von Unregelmässigkeiten liegt in Matagalpa vor. Dort fand die Polizei nach der Wahl etwa 30.000 Stimmzettel im Haus des örtlichen Wahlleiters Alberto Bland'on. Bland'on gehört der Liberalen Allianz an. Gegen ihn liegt inzwischen ein Haftbefehl vor, da er auf Vorladungen nicht reagierte und sich versteckt hält. Es ist trotzdem unwahrscheinlich, daß der Wahlrat noch einmal größere Korrekturen am Endergebnis zuläßt.
Für die Nationalversammlung bedeutet dies folgende Sitzverteilung: Liberale Allianz 42, Sandinisten 36, Christlicher Weg 4, Konservative Partei 2, Nationales Projekt 2. Für die Gruppierungen Nicaraguanische Widerstandspartei, Sandinistische Erneuerungsbewegung, Vereinigte Allianz der Chontales, Unabhängige Liberale Partei in der Autonomen Nordatlanik-Region, Nationale Konservative Aktion von Carazo und UNO-96 in der Autonomen Nordatlantik-Region gibt es jeweils einen Sitz. Dazu kommt noch je ein Mandant für die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten auf den Plätzen zwei bis vier. Das sind Daniel Ortega, Guillermo Osorno (Christlicher Weg) und Noel Vidaurre (Konservative Partei). Damit erreicht die Liberale Allianz bei insgesamt 93 Parlamentssitzen nicht die notwendige Mehrheit von 47 Abgeordneten, um die Opposition ständig überstimmen zu können. Allerdings wird sie häufig auf die Stimmen aus dem liberal-konservativen Lager der Opposition rechnen können. Eine sichere Ab stimmungsmehrheit im Parlament hat sie jedoch nicht. Komplizierter könnte die Lage werden, wenn die Liberale Allianz, die aus drei nicht unbedingt harmoniesüchtigen Parteien besteht, auseinander fallen sollte. Dann stiegen die Einflußmöglichkeiten für die FSLN als größte einzelne Partei beträchtlich.
Nachzutragen bleiben weitere Ergebnisse: Die Allianz von Arnoldo Alem'an gewann 89 der 144 Landkreise mit ihren jeweiligen Bürgermeister*innen. Die Sandinisten siegten in 52 Landkreisen. Der umstrittenste Fall ist hier die Hauptstadt Managua. Offiziell hat dort ebenfalls mit RobertoCedeno der Kandidat der Liberalen Allianz (28,89 Prozent) knapp vor dem unabhängigen Kandidaten Pedro Solorzano (26,0 Prozent) und dem FSLN-Kandidaten Carlos Guadamuz (25,67 Prozent) gewonnen. Die Sandinisten wollen dies „unter keinen Umständen“ akzeptieren. Der 20. Oktober war auch Wahltag für das Zentralamerikanische Parlament. Der Ausgang entspricht der allgemeinen Tendenz: 9 Sitze für die Liberale Allianz, 8 Sitze fürdie FSLN und 1 Sitz für den Christlichen Weg. Alle gewählten Kandidat*innen werden ihr Amt am 9. Januar 1997 offiziell antreten, nur der Präsident folgt einen Tag später.
KUBA / IBEROAMERIKA
Einhellig gegen Helms-Burton
(Vi'na del Mar/Chile, 11. November 1996, prensa latina-Poonal).- Die iberoamerikanischen Länder sprechen sich im Abschlussdokument ihres VI. Gipfeltreffens gegen das von den USA verabschiedete Helms-Burton-Gesetz aus. Diese „Erklärung von Viña del Mar“ wurde ohne Einschränkungen von allen teilnehmenden Staatchefs aus Lateinamerika, der Karibik, Portugal und Spanien unterschrieben. Die Abschnitte, die sich auf das umstrittene Gesetz beziehen, sehen in der nordamerikanischen Vorgehensweise eine Verletzung der Regeln und Prinzipien internationalen Rechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Normen der Welthandelsorganisation. Die iberoamerikanischen Politiker*innen verwiesen zudem auf den Verstoß gegen das fundamentale Prinzip des Respekts vor der Souveränität der Staaten. Das Helms-Burton-Gesetz bedeute die extraterritoriale Anwendung internen Rechts. Die US-Regierung wird aufgefordert, die Durchsetzung der Gesetzgebung zu überdenken. Die ablehnende Haltung gegen das US-Gesetz ist nach den vorausgegangenen Beratungen keine Überraschung. Mit der Erklärung von Vi'na del Mar wird sie jedoch zur offiziellen Position der Mitgliedsstaaten.
KUBA
Granma zu den Beziehungen mit den USA
(Havanna, 12. November 1996, prensa latina-Poonal).- Eine der Fragen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA heißt: Was kann zukünftig mit den Beziehungen gegenüber Kuba geschehen? Diese Frage stellt sich heute auch ein Kommentar der Regierungszeitung „Granma“. Der Journalist Nicanor León Cotayo bewertet den Wahlausgang und die Zusammensetzung des nordamerikanischen Kongresses. Seiner Meinung nach kehren die Republikaner*innen offenbar weniger aggressiv in Senat und Abgeordnetenhaus zurück, nachdem sie in wesentlichen Aspekten ihres Gesetzgebungsprogrammes gescheitert seien. Die schlimmsten Feinde Havannas seien jedoch in ihren, zum Teil sehr einflußreichen, Positionengeblieben. Beispielsweise Senator Jesse Helms, der im Senat Vorsitzender der Kommission für die Auslandsbeziehungen ist. „Das bedeutet, daß die extreme Rechte kubanischen Ursprungs in Miami weiterhin versuchen wird, gegen jede Anstrengung vorzugehen, die auf eine gewisse Annäherung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zielt“, meint Cotayo.
Er schreibt in der „Granma“, daß unmöglich vergessen werden könne,daß die sogenannte Kubanisch- Amerikanische Nationalstiftung (FNCA) während des Wahlkampfes große Geldmengen an die republikanischen Kandidat*innen und gleichzeitig an die Demokrat*innen in Florida und anderen Bundesstaaten verteilte. „Alle Welt erinnert sich noch an das Schauspiel des Eigentümers der FNCA, Jorge Mas Canosa, der nach 15 Jahren, in denen er als feuriger Republikaner agierte, auf einmal den Regierungschef der Demokraten lobte, als er bemerkte, daß William Clinton gewinnen würde und er sich einen Platz unter dessen Regentschaft sichern wollte“, so Cotayo. Andererseits habe Clinton Florida seinen Gegner*innen dank der Stimme der Alten, der Afro- Nordamerikaner*innen, der Hispanos und der Frauen abspenstig machen können. Erstmals habe mehr als ein Drittel der Wähler*innen kubanischer Herkunft für Clinton gestimmt.
Auch wenn die „kubanischen“ Stimmen nicht ausschlaggebend für Clintons Sieg in dem südlichen Bundesstaat gewesen wären, so zeigten die Zugeständnisse des Weißen Hauses in diesem Jahr gegenüber der FNCA doch, daß die Geldmittel und der Einfluß „im Ganovenstil“ dieser Organisation doch nach wie vor von der US- Regierung in Betracht gezogen würden. Der Kommentar schließt mit den Worten: „Dennoch, es fehlen 48 Monate für eine zweite sehr vielschichtige Amtszeit des nordamerikanischen Präsidenten, bei der es an großen Fragenzeichen bezüglich Kubas nicht fehlt. Die Antworten werden von der Zeit und dem konkreten Verhalten abhängen.“
MEXIKO
Die PRI wankt – Regierungspartei verliert zunehmend an
Unterstützung
(Mexiko-Stadt, 12. November 1996, Poonal).- Vor gut zwei Jahren erwiesen sich die Hoffnungen der rechten und linken mexikanischen Opposition auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen als vergeblich. Jetzt deutet sich bei weniger spektakulären Wahlen immer mehr ein schleichender Machtverfall der seit knapp 70 Jahren faktisch als Einheitspartei regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) an. Das jüngste Beispiel sind die Kommunal- und Parlamentswahlen in den drei Bundesstaaten Mexiko, Hidalgo und Coahuila vom vergangenen Sonntag. Auf den ersten Blick bleibt die PRI die eindeutig stärkste politische Kraft. Der zweite Blick zeigt jedoch für mexikanische Verhältnisse fast dramatische Veränderungen. Indem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Mexiko, dessen Abgrenzung vom Hauptstadtdistrikt in vielen Gebieten nur noch verwaltungstechnischer Art ist, regiert die Opposition von rechter Partei der Nationalen Aktion (PAN) und linker Partei der Demokratischen Revolution (PRD) zusammen zukünftig zwar nicht die Mehrheit der Kommunen aber die Mehrheit der Einwohner. Nur die Aufteilung der Wahldistrikte und ein Wahlrecht, das dasProzentverhältnis der abgegebenen Stimmen kaum berücksichtigt, ermöglicht der PRI noch einmal eine satte absoulte Mehrheit im Parlament des Bundesstaates. Doch auch so ist das Ergebnis erstaunlich: Von den 45 Sitzen fallen der PAN voraussichtlich 10, der PRD 6 zu. Nie hatte die PRI zuvor auch nur einen Sitz abgeben müssen.
Im nördlichen Bundesstaat Coahuila sind wie in den anderen Bundesstaaten wegen der schleichenden Auszählung die Wahlergebnisse noch nicht endgültig. Doch deutet sich dort an, daß die Opposition erstmals die Hälfte der Abgeordnetensitze einnehmen könnte und die Regierungspartei deutlich unter 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die PAN gewann mit Torreon die größte Stadt. Für die PRD, in vielen Regionen im Norden Mexikos weitgehend ohne Bedeutung, waren neun Prozent der Stimmen eine positive Ueberraschung. In Hidalgo kann die PRI mit einem Anteil von weit über 50 Prozent noch am eindeutigsten als Siegerin darstehen. Doch auch dort muß der Maßtab im Vergleich mit früheren Wahlen angelegt werden. So gesehen hat die PRI in Hidalgo stark verloren. Zu den Wahlergebnissen vom Wochenende müssen noch die Resultate im Bundesstaat Guerrero von Anfang Oktober gerechnet werden, die ein ähnliches Bild aufwiesen. Die PRI blieb vorne und verlor angesichts ihrer übermächtigen Stellung in den Jahrzehnten zuvor dennoch erdrutschartig. Die PRD erreichte in Guerrero fast 40 Prozent der Stimmen.
Die Wahlen lassen mehrere Schlüsse zu. Die regierende Revolutionäre Institutionelle Partei kann sich trotz Einsatz überlegener Mittel, die Wahlgeschenke und „Unregelmäßigkeiten“ einschließen, nicht mehr auf überwältigende Triumphe verlassen. Diejenigen, die die PRD vor dem politischen Aus sahen, haben sich geirrt. Mit der Wahl von Manuel López Obrador zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres hat die Partei einen Glücksgriff getan. Obrador stoppte die Abwärtsbewegung der PRD innerhalb kurzer Zeit und hat sich noch keinen schwerwiegenden politischen Fehler geleistet. Im Falle einer Machtablösung ist dadurch neben einer rechten wieder eine linke Alternative denkbar. Zwei starke Oppositionsparteien könnten aber auch der PRI als lachender Dritter den Verbleib an der Regierung leichter machen. Bei zwei wichtigen Entscheidungen im kommendem Jahr wird sich dies zeigen: Erst wird der mexikanische Kongress – Senat und Abgeordnetenhaus – neu gewählt, dann erstmals der Regent von Mexiko-Stadt von der Bevölkerung direkt bestimmt. Kein politischer Beobachter wird sich dazu hinreißen lassen, die Wahlentwicklungenals sicheren Anfang vom Ende der PRI zu interpretieren. Aber die Zeichen sind unübersehbar.
20-Prozentquote in Sonora
(Mexiko-Stadt, Oktober 1996, fempress-Poonal).- Der Kongreß des Bundesstaates Sonora hat in einem neuen Wahlgesetz eine Regel verabschiedet, die faktisch einer Frauenquote für die politische Beteiligung gleichkommt. Bei den KandidatInnenlisten für die Kommunen und das Bundesstaatsparlament darf kein Geschlecht zu mehr als 80 Prozent vertreten sein. Für die Journalistin Guadalupe López handelt es sich um ein historisches Ereignis im Land, obwohl die Frauen auf einer 50-Prozentquote bestehen.
Maisbäuer*innen hoffen nach Unterdrückung durch Polizei auf Hilfe
von EZLN und COCOPA
(Chiapas, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- Die kleinen Maisproduzent*innen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas haben die Zapatist*innen und die Parlamentskommission COCOPA um Intervention bei Staatspräsident Ernesto Zedillo gebeten. Dieser soll die Mörder von drei Campesinos verurteilen, die am Wochenende ums Leben kamen. Sie hatten an Protestaktionen für höhere Maispreise teilgenommen. Neben Protestmärschen bestanden die Aktionen unter anderem in der Blockade zahlreicher Straßen im Bundesstaat. Durch das brutale Einschreiten der Polizei kamen es nicht nur zu den drei Toten, sondern auch zu zahlreichen Verletzten. Aus fünfzehn Landkreisen in Chiapas kam die Nachricht, daß die Demonstrationen und Straßenblockaden dennoch weitergehen werden.
BOLIVIEN
Senat verabschiedet Pensionsgesetz
(La Paz, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- Trotz des fehlenden Konsens zwischen der bolivianischen Regierung und den beteiligten Institutionen der Sozialversicherung verabschiedete die Regierungsmehrheit im Senat das Rentengesetz. Die Neufassung legt kein geändertes Rentenalter fest. Faktisch muß so gut wie jede/r ArbeiterIn jetzt jedoch bis zum 65 Lebensjahr arbeiten, um die Rentenbezüge voll zu erhalten. Die Bolivianische ArbeiterInnenzentrale (COB) hat angekündigt, ihre Proteste trotz der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes nicht zu stoppen.
EL SALVADOR
Gläubige drängen auf Veränderungen
(San Salvador, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- Der Erzbischof von San Salvador, Fernando Saenz Lacalle, streitet Spaltungen im Innern der einheimischen katholischen Kirche wegen politischer oder ideologischer Differenzen ab. „Es gibt verschiedene Arten zu denken und in der katholischen Kirche sind wir alle vor Gott gleich. Aber es gibt sehr wohl eine zu rechtfertigende funktionale Ungleichheit“, erklärte Lacalle. VerschiedeneBasisgemeinden verbreiteten unterdessen eine Botschaft, in der sie Saenz Lacalle scharf kritisieren. Die Gläubigen verlangen von dem Erzbischof, die traditionellen Schemata zu überwinden und sich „auf den neuesten Stand zu bringen“. Der Autoritarismus und die Selbstherrschaft seien nicht mehr zeitgemäß.
PANAMA
US-Militärbasen Gipfelthema
(Santiago/Chile, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- Der panamaische Präsident Ernesto Pérez Balladares hat auf dem VI. Iberoamerikanischen Gipfel vorgeschlagen, ein ziviles multilaterales Zentrum zu gründen, um Anstrengungen gegen den Drogenhandel zu koordinieren. Er bot dafür eine der US-Militärbasen an, die die USA in Erfüllung der Torrijos-Carter-Verträge an Panama zurückgeben werden. Unterdessen ernannte Bill Clinton den Diplomanten John Dimitri Negroponte für die Aufgabe, die Verlängerung der nordamerikanischen Truppenpräsenz in der Kanalzone des mittelamerikanischen Landes zu verhandeln. Negroponte hat den Ruf eines Hardliners. Er wird von vielen mit dem CIA und auch mit der nicaraguanischen Contra in Verbindung gebracht. Auf diese soll er in seiner Zeit als Botschafter seines Landes in Honduras Einfluß ausgeübt haben.
PARAGUAY
Oviedo auf Strössnerkurs
(Asunci'on, 11. November 1996, pulsar-Poonal).- Lino Caesar Oviedo, General im Ruhestand und vor Monaten Anführer eines gescheiterten Putschversuches, erklärte vor Sympathisant*innen, er werde der neue Diktatur Paraguays sein. Er sprach auf einer seiner Veranstaltungen, mit der seine Präsidentschaftskandidatur fördern will. Oviedo, der die führende Persönlichkeit in einer der Regierungsfraktionen ist, zeigt offenbar einen übersteigerten Wunsch nach der Macht. Präsident Juan Wasmosy bezeichnet seinen Gegenspieler als „messianische Bedrohung“, ohne ihn jedoch politisch mundtot machen zu können. Oviedo schlägt unter anderem die Einführung der Todesstrafe als Allheilmittel für die Krise in Paraguay vor. Allem Anschein nach möchte er eine Neuausgabe der Diktatur, die sein Land während 35 Jahrenunter General Alfredo Strössner durchmachte.
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