Poonal Nr. 265


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 265 vom 7. November 1996

Inhalt


KUBA

LATEINAMERIKA

HAITI

COSTA RICA

GUATEMALA

MEXIKO

ARGENTINIEN

BRASILIEN

DOMINIKANISCHE REPUBLIK


KUBA

Auslandskapital drängt trotz Helms-Burton auf die Insel

(Havanna, 4. November 1996, prensa latina-Poonal).- Kuba hat im Laufe dieses Jahres mehr Joint Ventures mit ausländischem Kapital vereinbaren können als noch 1995. Dies berichtet der Minister für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ibrahim Ferradaz. Es stieg trotz des Helms-Burton-Gesetzes nicht nur die Zahl der Vereinbarungen, sondern auch das Geschäftsvolumen. Ferradaz nennt die allgemeine wirtschaftliche Erholung seit 1994 und die günstige Gesetzgebung für Auslandskapital als Gründe für diese Entwicklung. Der Minister gibt allerdings auch zu, daß einige Handels- oder Kreditgeschäfte durch die negativen Auswirkungen der US-Gesetzgebung unterbrochen oder verzögert werden. Der Widerstand Kubas und die große internationale Ablehnung gegenüber dem Helms-Burton-Gesetz machten dies jedoch wieder wett. Die Geschädigten seien in erster Linie nordamerikanische Investoren, denen ein Engagement auf der Insel verwehrt werde. So kamen in jüngerer Zeit etwa 2.000 von ihnen nach Havanna, um sich über die Investitionsmöglichkeiten zu informieren. Einige unterschrieben sogar Absichtserklärungen für zukünftige Geschäftsprojekte. Da diese Erklärungen eine Gültigkeit von sechs Monaten hatten, verfielen sie wieder.

KUBA

Sechs Prozent Wachstum im laufenden Jahr

(Havanna, 3. November 1996, prensa latina-Poonal).- Der kubanische Präsident Fidel Castro eröffnete die XIV. Internationale Handelsmesse in Havanna. Mit mehr als 1.500 Unternehmen aus 60 Ländern ist es die bisher größte Handelsmesse auf Kuba. Außenhandelsminister Ricardo Cabrisas konnte zum Auftakt der Messe zudem mit erfreulichen Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufwarten. So wird davon ausgegangen, daß das vorausgesagte Wirtschaftswachstum von fünf Prozent für 1996 übertroffen wird. Die Schäden des Hurrikans Lili, die weite Teile der Insel betrafen, konnten bereits in erheblichem Umfang behoben werden. Dies wird sich positiv auf die Zuckerrohrernte auswirken. Cabrisas geht davon aus, daß der Erntebeginn nicht verschoben werden muß und das (sehr magere; die Red.) Vorjahresergebnis von 4,45 Millionen Tonnen verbessert werden kann. Die Nickelproduktion wird mit 50.000 Tonnen höher sein als die bisherige Rekordproduktion aus dem Jahr 1989. Nach dem wirtschaftlichen Einbruch zu Beginn der 90er Jahre konnte Kuba die Nickelproduktion in den vergangenen beiden Jahren in etwa verdoppeln.

LATEINAMERIKA

Geschlechtergleichheit

(Mar del Plata, 29. Oktober 1996, alai-Poonal).- Die Internatinale Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (ISP) hat alle Mitgliedsverbände aufgefordert, die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu den obersten Zielen zu erheben. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation hat die Frauenerwerbstätigkeit zugenommen. Die Erwebsquote nähert sich der männlichen an. Während in den USA und Kanada die Hälfte der Arbeitskräfte weiblich sind, beträgt der Frauenanteil in Lateinamerika allerdings nur 30 Prozent. Das ist weltweit der niedrigste Anteil. In den 90er Jahren ist der Anteil der berufstätigen Frauen jedoch gewachsen, besonders bei den Frauen im Alter zwischen 24 und 54 Jahren, die über eine gute Bildung verfügen. Dies hat aber nicht unbedingt Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Arbeit. Die bessere Bildung bedeutet keine bessere Arbeit. So sind laut ISP die Frauen vorwiegend auf schlecht bezahlen Arbeitsplätzen mit wenig Verantwortung zu finden. Je nach Bereich verdienen die Frauen für vergleichbare Arbeit zwischen 44 und 77 Prozent des Lohnes für die Männer. Relativ gesehen sind die Arbeitslosenraten für Frauen höher als die für Männer. Die internationale Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes gibt zu, daß die Gewerkschaftsorganisationen eine veränderte Haltung in ihren eigenen Reihen zeigen müssen. Die Gleichheitsperspektive für Männer und Frauen ist dort noch weit von allgemeiner Anerkennung entfernt.

HAITI

Lavalas-Bewegung vor Herausforderungen

(Port-au-Prince, 1. November 1996, hib-Poonal).- Eine schwelende Krise des provisorischen Wahlrates (CEP), die mit seiner Auflösung durch Präsident Rene Preval endete, hat die politischen Parteien zu Kritik an der Lavalas- Regierung veranlaßt. Sechs der acht CEP-Mitglieder wollten schon Anfang Oktober zurücktreten, nachdem sie erfolglos versucht hatten, das Mitglied Jesi Chancy Manigat aus dem Rat auszuschließen. Der im Dezember 1994 gegründete provisorische Wahlrat hat viele Personalwechsel mitgemacht. Darunter fiel auch der Rücktritt des ersten Vorsitzenden. Die Oppositionsparteien kritisierten den CEP vor allem während der Parlamentswahlen. Im vergangenen Sommer sollte der Wahlrat regionale Abgeordnetenwahlen organisieren, hat aber bis heute keine Anzeichen für irgendwelche Vorbereitungen gemacht.

Um die Krise zu lösen, rief Präsident Preval am 15. Oktober Justiz, Regierung und Parlament auf, bis zum 30. Oktober jeweils drei neue Mitglieder zu bestimmen. (Bisher sind nur fünf Namen genannt worden.) Die Regierung wurde sofort des Versuchs beschuldigt, mit gezinkten Karten zu spielen. Die Organisation KONAKOM sprach von einem „Stoß gegen die Demokratie“ und erklärte, die Lavalas-Bewegung wolle ein Einparteisystem. Schwerer wiegt die gemeinsame Erklärung von fünf Parteien – Nationale Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD), Generation 2004, Bewegung der Nationalen Erneuerung, Nationale Fortschrittliche Revolutionäre Haitianische Partei (PANPRA) und Vereinigung der Nationalen Fortschrittlichen Demokraten (RDNP). Als „die demokratische Opposition“ (obwohl die Mehrheit von ihnen den Putsch und die de facto-Regime unterstützte) machten sie Lavalas für Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, „politische Unterdrückung“, „Verfassungskrise“ und die „verfassungswidrige und willkürliche“ Bildung des neuen Wahlrates verantwortlich. Weiteren Gegenwind in Sachen Wahlrat bekam die Regierung von ihren arroganten amerikanischen Beschützern. Nach „Agence Haitienne Presse“ verlangte Larry Crandall von US-AID am 22. Oktober den ehemaligen CEP-Vorsitzenden Pierre-Michel Sajous auf, Möbel, Computer, Kommunikationsausrüstung und den Schlüssel des CEP-Büros zurückzugeben. Die US-Botschaft sekundierte, AID habe das Büro gemietet und die Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Jetzt, da der Wahlrat aufgelöst sei, wolle AID alles zurück. Abgeordnete und andere brachten ihre Empörung über die „Unverschämtheit“ der USA zum Ausdruck.

UNO-Mission läuft aus

Ein anderer kritischer Punkt für das Lavalas-Regime ist das Ende der UNO-Mission auf Haiti am 30. November. Innerhalb der Bewegung gibt es zwei Positionen: die jeweiligen Vorsitzenden in Senat und Parlament sowie auch Chavannes Jean-Baptiste, Mitglied von Prevals Privatkabinett, haben sich gegen eine Verlängerung des UNO- Mandadates ausgesprochen. Zahlreiche Menschenrechts-, Kirchen- und Volksorganisationen haben die Passivität der Mission und ihre Anwesenheit auf Haiti kritisiert. Die US-Botschaft macht dagegen Werbung für eine Verlängerung des Mandats und der Truppenpräsenz. Am 1. November sind noch zwei Dutzend haitianisch- amerikanische Polizisten angekommen, die „sechs Monate, vielleicht länger“ bleiben sollen. Mitglieder der Mission und der Botschaft haben verschiedene Provinzstädte besucht, um Lobbyarbeit für die Verlängerung zu leisten. Auch der stellvertretende Leiter der US-Behörde für interamerikanische Angelegenheiten machte deswegen einen Stopp im Land.

Präsident Preval seinerseits versucht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß er auf Distanz zu seinen Beschützern gehen kann. Er erklärt, er wolle die Situation „untersuchen“. Trotz dieses Zögerns ist es wahrscheinlich, daß die UNO-Mission über den 30. November hinaus im Land sein wird. Schließlich steht Lavalas eine weitere mögliche Spaltung bevor. Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide hat die Gründung einer neuen Partei in Jacmel, der „Lavalas-Familie“, und eines regionalen Büros der Aristide Stiftung angekündigt. Der Agentur Inter Press Service teilte er mit, die neue Organisation wolle nicht mit anderen politischen Parteien brechen. Aber offenbar sind nicht Mitglieder aller Parteien in der Lavalasplattform eingeladen. Auf der anderen Seite hat Bürgermeister und Sänger Joseph Emmanuel Charlemagne, in der Vergangenheit ein Kritiker von Aristide, seinen Willen bekundet zeitgleich in Jacmel ein Konzert zu geben. Das wird als Gegentreffen interpretiert, obwohl Charlemagne selbst dies leugnet. Die Zeit wird dies zeigen.

Kirchenorganisation auf Konfrontationskurs

(Fort Liberte, 20. Oktober 1996, hib-Poonal).- Mehr als 120 Delegierte aus acht der neun Landesdiözesen kamen zu einem viertägigen Nationalkongreß der Kirchenorganisation „Gerechtigkeit und Frieden“ zusammen. Es war das erste Treffen dieser Art, seit die Organisation vor 27 Jahren auf Haiti gegründet wurde. In der abschließenden Erklärung wird 1997 zum „Jahr der Mobilisierung für Gerechtigkeit und Frieden“ proklamiert. Das Dokument enthält Forderungen an Kirche, Regierung und internationale Gemeinschaft. In einer offensichtlichen Anspielung auf die Kirchenhierachie, die offen gegen die demokratische Bewegung eingestellt ist, sagten die Delegierten, die Kirche sollte ihre Aufgabe für Befreiung und Gerechtigkeit nicht vergessen. Die Organisation bezeichnete Straffreiheit, Korruption und Günstlingswesen als „Krebs, der Haiti immer noch infiziert“. Und weiter: „Wir sind verpflichtet, die Regierung zu fragen: Was hat sie wirklich gemacht, um die Wahrheit über die Verbrechen bekannt zu machen, den Opfern Gerechtigkeit und Entschädigung zukommen lassen, ein anderes, besseres Justizsystem zu organisieren, die Korruption zu bekämpfen?“ Die Kirchenorganisation kritisierte die UNO, weil sie niemals die paramilitärischen Netzwerke wirklich entwaffnet oder aufgelöst hat. Die Teilnehmer*innen des Treffens sprachen ebenso das Versagen der UNO an, die „willkürlich von den USA genommenen“ FRAPH-Dokumente nach Haiti zurückzubringen: „Die Vereinten Nationen haben nicht den wirklichen politischen Willen, den Frieden neu zu etablieren und der jungen haitianischen Demokratie zu helfen.“ Zum Abschluß richtete sich der Kongreß gegen die Politik der Strukturanpassung der Regierung und verlangte, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte des Landes, wie sie durch die UNO-Konventionen von 1948 und 1966 garantiert werden sollen, zu respektieren.

COSTA RICA

Frauen wollen politische Macht

Von Patricia Blanco

(San José, 28. Oktober 1996, sem-Ponnal).- Die costarikanischen Frauen sind müde, als reine dekorative Elemente in der Politik zu dienen, Fähnchen anzuheften oder Gelder für die politischen Kampagnen zu sammeln. Heute fordern sie einen Platz in den Machtorganen und eine höhere Beteiligungsquote bei Entscheidungen. Vor 45 Jahren erkämpften die „ticas“ (die costarikanischen Frauen; die Red.) das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Aber nach wie vor sind Frauen in politischen Führungspositionen selten.

Erst waren es die Stimmrechtlerinnen, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht kämpften. Seit 1950 geht der Kampf darum, daß die erlangten und in der Verfassung garantierten Rechte auch umgesetzt werden. Die politischen Parteien sind die wichtigste Plattform, auf der die Frauen debutieren wollen, um Einfluß auf Entscheidungen zu nehmen. Etwas mehr als ein Jahr vor den landesweiten Wahlen sind erneut Vorschläge auf den Tisch gekommen, wie die Frauen kurz vor dem Anbruch des neuen Jahrtausends mehr Einfluß auf die politischen Geschicke erlangen können.

Eine mögliche Option, die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtergehörigkeit zu überwinden, sind nach dem Urteil von Expert*innen und Feministinnen die Frauenquoten für Wahlposten, auch unter dem Namen afirmative Aktionen bekannt. Als „zeitweise und vorübergehende“ Maßnahmen gedacht, soll den Frauen per Quote der Zugang zu Entscheidungsgremien erleichtert werden. In europäischen Ländern wie Schweden, Norwegen und Deutschland sind die Quoten mit relativem Erfolg angewendet worden. In Lateinamerika war Argentinien das erste Land, das die Frauenquote anwendete. Dazu kamen einige politische Parteien Chiles, Paraguays und kürzlich auch Costa Ricas. Dort hat sich die Frauenquote in der internen Struktur der Partei der Sozialchristlichen Einheit (PUSC) durchgesetzt.

Gesprochen wurde in Costa Rica seit den 80er Jahren von den umstrittenen Quoten. 1988 gab es einen Vorschlag für die Verabschiedung eines Frauenförderungsgesetzes. Darin waren einige Regeln für ein Quotensystyem enthalten. Die Idee hatte heftige Gegenreaktionen zur Folge. Nach zahlreichen Debatten im Parlament verschwand sie aus dem Gesetz. Es blieb nur ein Kapitel über die politischen Rechte der Frauen übrig. Deren Durchsetzung sah sich großen Schwierigkeiten gegenüber, denn die entsprechenden Bestimmungen sind vage und allgemein gehalten. Die wirksame Beteiligung von Frauen unter Gleichheitsbedingungen gegenüber den Männern sichern sie nicht. Politikerinnen und Wissenschaftlerinnen stimmen darin überein, daß „kein politischer Wille existierte“, den Frauen einen größeren Zugang zu Entscheidungsposten zu verschaffen und daß eine qualitative Veränderung nicht einfach mit der Zeit oder auf selbstverständliche Weise geschehen wird. Die Wurzeln liegen ihrer Meinung nach tiefer.

„Es ist nicht so, daß die Frauen nicht in der Politik teilnehmen. Sie machen das breit und intensiv. Das Problem liegt darin, daß dies im Rahmen einer patriachalen Gesellschaft geschieht und somit enge Grenzen gesteckt sind „, sagt Silvia Lara. Sie koordiniert ein Programm zur Förderung der politischen Beteiligung der Frauen, das vom regierungsabhängigen Landeszentrum für die Entwicklung von Frau und Familie ausgeht. Für Yolanda Ingianna, eine Akademikerin, die ein vergleichbares Programm der PUSC leitet, müssen bei dem Thema noch viele Widerstände überwunden werden. „Wie die UNO es versichert hat, so behandelt kein einziges Land die Frauen wie die Männer. Letztere werden bevorzugt behandelt und ihnen wird eine größere Entwicklung und Beteiligung in allen Lebensbereichen zugestanden.“ Costa Rica ist in diesem Sinne keine Besonderheit. Die Zahlen über die Frauenpräsenz in Parlamenten lassen keinen Widerspruch zu. Die zeigen, daß sie dort am höchsten ist, wo die Quotenregelung angewendet wird. Dennoch liegt der Frauenanteil in keinem Parlament der Welt über 40 Prozent.

In Europa sind Schweden und Norwegen mit 40 bzw. 39 Prozent an der Spitze, in Afrika Kamerun mit 12 Prozent. In Amerika sind 21,8 Prozent der argentinischen Bundesabgeordneten Frauen. Es folgen Kanada mit 18 und Nicaragua mit 16 Prozent. Costa Rica liegt unterhalb von 16 Prozent Frauenanteil im Parlament, obwohl die Frauen die Hälfte der Bevölkerung und fast die Hälfte der wahlberechtigten Personen ausmachen. Bei den landesweiten Wahlen lag die Beiligung der Frauen mit 82 Prozent sogar über der der Männer (80 Prozent). In der Regierung ist die Situation im wesentlichen die gleiche. Ministerien werden selten von Frauen geleitet. Seit 1949, als das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, hat es nur elf Ministerinnen und 29 Vizeministerinnen gegeben. Zweimal erreichte eine Frau das Amt der Vizepräsidentin des Landes. Nur in den sieben Regionalregierungen, die als zweitrangige Instanzen mit geringem politischen Gewicht angesehen werden, haben die Costarikanerinnen mit einem Anteil von 71 Prozent die Mehreit erreicht.

Alles deutet daraufhin, daß vor dem Jahr 2000 kein radikaler Wandel stattfindet. Die politischen Parteien scheinen nicht sehr überzeugt von der Quoteneinführung für die Posten bei Volkswahlen zu sein. Zwar ist ein solcher Vorschlag Teil eines Reformbündels für das Wahlrecht, das derzeit im Parlament diskutiert wird. „Doch in seiner jetztigen Form wird er die wirksame Frauenbeteiligung an politischen Entscheidungsstellen auch nicht garantieren“, schätzt Silvia Lara. „Wir müssen dieses Menschenrecht der Frauen durch ein (eigenes) Gesetz sicherstellen. Außerdem muß dies zu einer Staatspolitik werden.“ Auf Parteienebene gilt bisher nur in der Partei der Sozialchristlichen Einheit die 40-Prozentquote in allen wichtigen Parteiorganen. Für die Politikerinnen ein positiver Schritt. „Die Quoten sind wichtig“, sagt die Abgeordnete und Generalsekretärin der PUSC, Lorena Vásquez. „Denn sie sind ein notwendiger und vorausgehender Mechanismus, um von einer Gleichberechtigung bei der politischen Beteiligung zu einer Gleichberechtigung bei der Wahl zu kommen. Diese zwei Schritte sind nicht gleich und darum liegt noch ein weiter Weg vor uns.“

In der regierenden Partei der Nationalen Befreiung (PLN) sind diese und ähnliche Reformen ins Stocken geraten. Die Frauen in der Partei haben auf ihre Vorschläge kein Echo gefunden und konnten bisher nur eine Beteiligung von maximal 10 Prozent in den bedeutenden Gremien der PLN erreichen. Die Abgeordnete María Lidya Sánchez warnt gleichzeitig davor, mit einfachem Statutenwechsel zu glauben, „den Kampf beendet und damit einen qualitativen Sprung erreicht zu haben“. Die Frauen müßten in jedem Fall ihre Spielräume verteidigen und viel arbeiten. Denn: „Wir befinden uns gegenüber einer Entwicklung, die gerade mal beginnt.“ Bei anderen kleineren Parteien sehen sich die Frauen an der Basis, von den Frauen in oberen Parteirängen, die die Quote ablehnen, nicht repräsentiert. Dagegen meint eine der Politikerinnen der Partei Demokratische Kraft: „Wir glauben, daß die politische Beteiligung der Frauen von der Basis her gefördert werden muß. Es ist eine Vorbereitungs- und Bewußtseinsarbeit vor der Quoteneinführung nötig. Diese für sich alleine werden keine größere weibliche Beteiligung garantieren.

Was die Präsenz der Frauen in den sozialen Organisationen angeht, so ist sie ebenfalls klein und von wenig Bedeutung. Die Schwierigkeiten für die Frauen, von der Unsichtbarkeit zur Chancengleichheit zu kommen, sind zahlreich. Nach offiziellen Angaben sind in der Führung dieser Organisationen mehrheitlich Männer und die Frauen sind trotz ihres wachsenden Beitrages zur internen Entwicklung niemals mit mehr als 13 Prozent in den Leitungsorganen vertreten gewesen. Dort ist die Frauenquote noch kein Thema geworden. Die Frauen suchen dennoch nach Strategien, die ihnen den Kampf für ihrer Interessen und Rechte erlauben. So spricht Ligia Solís von der Zentralamerikanischen Arbeiterinnenkoordination von den Anstrengungen der Frauen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, sich Raum für Selbstbestimmung und Aktionen, die direkt die Frauen begünstigen, zu schaffen. „Unsere Organisation will Programme und Projekte fördern, die die wirtschaftlichen, ausbildungsmäßigen und kulturellen Bedingungen für die Entwicklung der Frauen verbessern helfen. Wir sind daran interessiert, die weibliche Gewerkschaftsorganisierung zu stimulieren, denn nur so können wir für die Gleichberechtigung unserer Rechte kämpfen.“ Die ständige Geringschätzung ihrer Kollegen, der doppelte Arbeitstag, Einschränkungen bei Ausbildung und Finanzen, begrenzter Informationszugang, der Machismus und die Unkenntnis des Politikmachens sind einige der Hindernisse, auf die Frauen treffen, die Teil dieser Organisationen sind. „Die Mehrheit der Männer glaubt, sie seien dafür da, die Genossenschaften zu leiten und die Frauen dafür da, das Haus sauber zu halten und die Kinder zu versorgen“, schätzt Flor Seas, die Vorsitzende des Regionalrates der Genossenschaftsfrauen die Lage ein. Sie geht von 27 Prozent Mitgliederanteil der Frauen in ihrem Genossenschaftsbereich aus. Und Yalile Jiménez, eine Campesinoführerin, ergänzt zur Frauenpräsenz: „Sie ist nie geschätzt oder anerkannt worden. Immer wurden wir unsichtbar gemacht. Aber wir wollen, daß sich das ändert, wir wollen uns bemerkbar machen.“

GUATEMALA

Entführung gefährdet den Fortgang der Friedensverhandlungen

(Mexiko-Stadt, 4. November 1996, cerigua-Poonal).- Das in den vergangenen Wochen schon fast herzlich zu nennende Verhältnis zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerilla der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) ist seit einer Woche einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Nachdem bekannt wurde, daß die Entführung der 84jährigen Unternehmerin Olga de Novella am 25. August 1996 von einem Mitglied der URNG durchgeführt wurde, sind die Friedensgespräche unterbrochen. Der für die Entführung verantwortliche Guerillakommandant „Isaías“ wurde am 19. Oktober nach Regierungsangaben wegen „verdächtigen Verhaltens“ festgenommen. Er soll danach seine URNG-Mitgliedschaft offenbart und als Gegenleistung für seine Freilassung die Freilassung von Novella angeboten haben. Die Regierung unter Präsident Alvaro Arzú stimmte diesem Handel zu.

In dem nachfolgenden politischen Schlagabtausch ist sie bisher als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Guerillaführung mußte die Vorgänge weitgehend bestätigen. Sie stellte die Entführung zwar als Einzelaktion außerhalb ihrer Kontrolle dar, was durchaus denkbar ist, mußte aber die politische Verantwortung übernehmen. Nun steht sie als diejenige Partei da, die die abschließenden Verhandlungen für einen endgültigen Friedensschluß gefährdet. Die Regierung hat sich trotz der weitgehenden Erklärung der URNG vom 30. Oktober (siehe unten) und nachfolgenden Äußerungen bisher nicht zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit erklärt. Sie wird dies zweifellos in Kürze tun, vorerst aber noch versuchen, möglichst großes Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen. Unter anderem hat sie nach Absprache mit den offiziellen Streitkräften die Demobilisierung der paramilitärischen Zivilpatrouillen unterbrochen. Für die ausstehenden Verhandlungsthemen hat sie nun eine sehr günstige Ausgangsposition. Die URNG wird unter starkem Druck der UNO-Vermittlung, der Gruppe der befreundeten Länder und fast der gesamten guatemaltekischen Öffentlichkeit stehen und so Zugeständnisse von einer ohnehin nicht überragend starken Verhandlungsposition aus machen müssen. (Die Informationen und Einschätzungen wurden von der Poonal-Redaktion aus mehreren Cerigua-Nachrichten zusammengestellt.)

Erklärung der Generalkommandantur der URNG zur Entführung

Die Generalkommandantur der URNG, tief besorgt über die Gefahren und Schäden für den Friedensprozeß als Konsequenz der bedauernswerten Entführung der Señora Olga de Novella, informiert gegenüber der Regierung der Republik Guatemala, dem Moderator der Vereinten Nationen, der Gruppe der Befreundeten Länder und der gesamten guatemaltekischen Gesellschaft:

a.- Daß Rafael Augusto Valdizon Nuñez alias Excomandante Isais als Befehlshaber einer kleinen, irregulären städtischen Gruppe tatsächlich die Entführung und Gefangenhaltung der Señora Novella, organisierte und durchführte. Sie (Señora Novella) wurde im Austausch gegen den Excomandante Isaias freigelassen, der dies mit den Sicherheitskräften vereinbarte. Das vorherige stimmt mit der allgemein bekannten Information überein.

b.- Daß, obwohl der Excomandante Isais Mitglied der Führung der Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA; eine der vier Mitgliedsorganisationen der URNG; die Red.) war, die besagte Aktion weder mit dem Wissen noch der Erlaubnis der Leitung erfolgte.

c .- Daß keines der Mitglieder der Generalkommandantur zu irgendeinem Zeitpunkt von der Ausführung dieses Planes wußte und daher diese daher zu den ersten gehörten, die von diesen Geschehnissen überrascht wurden.

d.- Daß die Generalkommandantur der URNG nach dem Bekanntwerden des Austausches mit internen Nachforschungen begann, die das zuvor dargestellte Bild ergaben. Es ist nicht möglich gewesen, weitere Details zu bekommen, da bisher der Kontakt mit den Verantwortlichen fehlt.

e.- Daß die Generalkommandantur bekräftigt, daß sie genauestens ihre Versprechen erfüllt hat, die sie damit einging, die offensiven militärischen Aktionen und die Erhebung der Kriegssteuer einzustellen. Es wurde absolut sichergestellt, daß keine andere ähnliche Operation (wie die Entführung; die Red.) durchgeführt wurde.

Sie erklärt:

1.- Daß sie die Durchführung dieser in jeder Hinsicht unverantwortlichen und ungerechtfertigten Operation verurteilt und daß die entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen ergriffen wurden.

2.- Daß sie genau weiß, welches Risiko für den Friedensprozeß aufgrund dieses Vorkommnisses besteht. Sie ist entschlossen alles notwendige zu unternehmen, damit dieser weitergehen und in völliger Ruhe enden kann.

3.- Daß die Generalkommandantur der URNG die politische Verantwortung für die Tat übernimmt, da diejenigen, die sie realisierten, einer ihrer Organisationen angehörten. Sie kann aber nicht die gesamte Verantwortung für etwas unternehmen, was völlig außerhalb ihrer Kontrolle lag.

4.- Daß sie sich gegenüber der guatemaltekischen Gesellschaft, der betroffenen Familie und der internationalen Gemeinschaft respektvoll für alles entschuldigt, was diese abzulehnende Tat an Schmerz und Ungewißheit verursacht hat.

5.- Daß sie zusätzliche Kontrollmaßnahmen ergriffen hat, damit nicht nur ein Vorkommnis dieser Art, sondern jedes andere, daß den Abschluß des (Friedens-)Prozesses stören oder schwächen könnte, nicht geschehen kann.

Sie bekräftigt:

Ihre unabänderliche Entscheidung, guten Willens und mit voller Verantwortung den Verhandlungsprozeß weiterzuführen. Sie glaubt, daß ein isoliertes Vorkommnis, so schwerwiegend es auch war und seinen Kontext in Betracht ziehend, etwas Erreichtes und eine Perspektive, die die guatemaltekische Gesellschaft, die internationale Gemeinschaft und die Beteiligten eine so große Anstrengung gekostet haben, weder negativ beeinflussen noch zerstören darf.

Ihre Anerkennung gegenüber der Reife und Ernsthaftigkeit, mit der die Regierung sowohl im menschlichen wie im politischen Bereich gehandelt hat, um den Friedensprozeß zu retten.

Ihren Dank an die Vermittlung der Vereinten Nationen die Gruppe der befreundeten Länder aufgrund des Interesses und der Unterstützung, die sie dem Friedensprozeß in diesem kritischen Moment gewährt haben.

Vor dem Volk von Guatemala und der gesamten guatemaltekischen Gesellschaft unsere Bereitschaft, die Verhandlung mit den ihr bereits innewohnenden Merkmalen weiterzuführen und die Perspektive auf die Friedensbildung als geschichtliches und nationales Ziel aufrecht zu erhalten.

Generalkommandantur der URNG, 30. Oktober 1996 (der Text ist von allen vier Mitglieder der Kommandantur – Rolando Moran, Pablo Monsanto, Gaspar Ilom, Carlos Gonzales – unterschrieben; die Red.)

MEXIKO

EPR verkündet regional begrenzte Waffenruhe

(Mexiko-Stadt, 4. November 1996, Poonal).- Die regionale Führung der Revolutionären Volksarmee (EPR) hat für die Zeit vom 5. bis 17. November eine Aussetzung ihrer militärischen Aktionen in dem an die Hauptstadt grenzenden Bundesstaat Mexiko verkündet. Damit solle verhindert werden, daß Regierung und Lokalregierung die Beteiligung an den regionalen Gemeinde- und Abgeordnetenwahlen am 10. November manipulierten. Die Guerilla äußerte zugleich ihre Zweifel daran, daß es eine wirklich freie Abstimmung mit Chancengleichheit geben werde. Die EPR hatte erst vor gut einer Woche die Waffenruhe wegen Wahlen in dem Bundesstaat Guerrero beendet, nach deren Ablauf aber wieder mehrere Militär- und Polizeieinheiten überfallen – unter anderem im Bundesstaat Mexiko. Dabei gab es Tote und Verletzte. Die jüngste Erklärung sagt nichts über eine Einschränkung der Guerilla- Aktionen in anderen Bundesstaaten. Die letzte bekannte Attacke führten zwölf EPR-Mitglieder am 1. November in Guerrero auf eine Polizeistation durch.

ARGENTINIEN

Neue Kraft gegen Neoliberalismus

(Mexiko-Stadt, 4. November 1996, Poonal).- Die Organisation Argentinischer ArbeiterInnenkongress (CTA) beschloß ihre Umwandlung in eine Gewerkschaftszentrale. Der CTA hat nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf mehr als 700.000 Mitglieder. Fast 7.000 Delegiert*innen von Gewerkschaften aus allen Landesteilen sowie Gäste von Verbänden und Organisationen in Europa und Lateinamerika sprachen sich außerdem für Schritte in Richtung einer weltweiten Gewerkschaftsvereinigung gegen die wirtschaftliche Globalisierung und die neoliberalen Modelle aus. Der CTA überraschte durch die von ihm ausgehende Anziehungskraft. Eine so große TeilnehmerInnenzahl für die Veranstaltung, die in dem Hauptstadtstadium Lunapark stattfand, war im Vorfeld nicht erwartet worden.

In- und ausländische Gewerkschafter*innen warnten vor „Lügen, die bezüglich einer Globalisierung als Integration und Wohlstand für alle“ von den Finanzorganisationen gewebt würden. Dies habe nur einer „skandalösen Konzentration des Reichtums, dem Aufbau korrupter Systeme, sozialem Rückschritt, Ungleichheit und einer Ausbreitung der Elendslandkarte“ gedient. Verschiedene Arbeitsgruppen diskutierten über Gegenmaßnahmen. Neuere Versuche von Einheitsbestrebungen wie beispielsweise die Gewerkschaftskoordination des MERCOSUR sollen erweitert werden. Der CTA-Vorsitzende Víctor De Genaro erklärte: „Es gab Personen, die uns zu Resignation aufforderten und die wollten, daß die Arbeiter*innen Scham fühlten. Aber die einzigen, die diese Scham fühlten sollten, sind die, die das Land jeden Tag verkaufen und Würde und Gerechtigkeit eine Absage erteilen.“

BRASILIEN

Alte Kraft gegen den Neoliberalismus

(Mexiko-Stadt, 4. November 1996, Poonal).- Fuerza Sindical (Gewerkschaftskraft), die zweitgrößte ArbeiterInnenvereinigung Brasiliens hat sich der Kritik am Wirtschaftsplan des Präsidenten Fernando Enrique Cardoso angeschlossen. Die Kritik fiel jedoch nicht sehr entschieden aus. „Unsere Länder müssen sich modernisieren, um am weltweiten Wirtschaftslauf teilzuhaben. Aber der Preis dieser Modernisierung ist sehr teuer, denn er trifft die Arbeiter*innen“, so Gewerkschaftsführer Luis Antonio Medeiros. Die Situation in Brasilien sei nicht so schwerwiegend wie in Argentinien mit seiner Arbeitslosigkeit von 20 Prozent. Der Präsident müsse Maßnahmen ergreifen, bevor die gleiche Situation erreicht werde. Vor der gemäßigten Fuerza Sindical hatte nur der linke Gewerkschaftsverband CUT, mit fast 18 Millionen Mitgliedern der mächtigste Gewerkschaftsverband im Land, die neoliberale Wirtschaftspolitik Cardosos angeklagt.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Pluspunkte für Leonel Fernández

(Mexiko-Stadt, 2. November 1996, Poonal).- Der seit 45 Tagen amtierende Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, nutzt Grabenkämpfe im Militär bisher erfolgreich für die Festigung seiner eigenen Position. Innerhalb kurzer Zeit versetzte er 28 Generäle in den vorzeitigen Ruhestand. Sein jüngstes „Opfer“ war am 1. November Verteidigungsminister General Juan Rojas Tabar. Dieser hatte andere namentlich nicht genannte Militärs beschuldigt, ihn in Verbindung mit dem Verschwinden des Oppositionellen Narciso González im Mai 1994 zu bringen. González hatte die damalige Regierung von Joaquín Balaguer des Wahlbetrugs angeklagt. Der Umgang mit dem Fall Gónzalez spaltet die Militärs offensichtlich. Dies macht es Fernández leichter, die Anhänger des greisen, aber immer noch mächtigen Balaguer in den Streitkräften aus ihren Positionen zu drängen. Ohne die Unterstützung von Balaguers Partei hätte der jetztige Präsident kaum die Stichwahl Mitte dieses Jahres gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Peña Gomez gewonnen (vgl. frühere Poonal-Ausgaben). Jetzt nutzt er die Gelegenheit, sich aus der Abhängigkeit von Balag4ers Gefolgsleuten mehr und mehr zu lösen. Dabei kann er auf breite Unterstützung in der Bevölkerung rechnen. Eine stichhaltige Begründung für die Vielzahl der Generäle in der Armee gibt es nicht. Viele von ihnen haben sich in den verschiedenen Regierungsperioden Balaguers durch die Unterdrückung der Bevölkerung hervorgetan. Der neue Präsident muß aber noch zeigen, ob er die Diskussion um den Fall González nur als Vehikel sieht, oder ob ihm tatsächlich an einer Aufklärung gelegen ist. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission erwartet bis zum 15. Dezember einen detaillierten Bericht von der Regierung über das Verschwinden von Narciso González.

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