Poonal Nr. 264


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 264 vom 30.Oktober 1996

Inhalt


GUATEMALA

NICARAGUA

VENEZUELA

LATEINAMERIKA

PARAGUAY

CHILE

MEXIKO

KUBA

HAITI


GUATEMALA

Unerwartete Gäste bei Revolutionsfeiern

(Guatemala-Stadt, 21. Oktober 1996, cerigua-Poonal).- Dem Applaus einiger Zuschauer*innen stand die Wut der Regierungsfunktionäre gegenüber. Bei den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die demokratische Revolution vom Oktober 1944 war plötzlich die Fahne der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) direkt gegenüber dem Nationalpalast aufgezogen. Einige 5.000 Demonstrant*innen zogen friedlich am Nationalpalast und dem Polizeigürtel vorbei, mit dem der Zugang zu dem Gebaüde verhindert werden sollte. Aber die bescheidenen Aktivitäten, die von der Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP) zu dem Jahrestag organisiert waren, bekamen eine dramatische Note durch den Auftritt von URNG-Mitgliedern. Zwölf unbewaffnete, aber maskierte Personen mit schwarzer Kleidung betraten den Platz vor dem Palast und richteten sich im Namen der Rebell*innen an die Menschenmenge. Im Gedenken an die umgekommenen oder verschwundenen Aufständischen und Zivilist*innen während des 36jährigen Bürgerkrieges applaudierten sie eine Minute lang (bei vielen Organisationen in Mittelamerika eine Variation der „Schweigeminute“; die Red.). Sie übermittelten ebenso den Familienangehörigen der Opfer der Fußballkatastrophe wenige Tage zuvor ihr Beileid. Dann holten die Rebell*innen die riesigeguatemaltekische Fahne auf der Mitte des Platzes vom Flaggenmast und hißten ihre eigene blaue Fahne.

Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Vizepräsident Luis Flores Asturias verurteilte die Aktion allerdings und bezeichnete es als „ungeheuer unverantwortlich, den gesamten Friedensprozeß zu gefährden“. Gustavo Porras, der leitende Friedensunterhändler der Regierung bei den Gesprächen mit der Guerilla dementierte einen negativen Einfluß auf die Verhandlungen, sprach jedoch von fehlendem Respekt gegenüber den Symbolen der Nation. Mitglieder der URNG zeigten innerhalb weniger Tage in den größeren Landesstädten Präsenz. So in der Provinzhauptstadt Retalhuleu, dem Busbahnhof von Escuintla sowie auf dem zentralen Platz von Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt des Landes. Außerdem gab es offene Propaganda-Aktionen an mehreren Fakultäten der staatlichen San Carlos Universität in Guatemala-Stadt.

Harbury-Heirat nicht anerkannt

(Guatemala-Stadt, Oktober 1996, cerigua-POONAL).- Das Oberste Gericht des Landes wies den Antrag der US-Anwältin Jennifer Harbury zurück, ihre Heirat mit dem verschwundenen Guerillakommandanten Efrain Bamaca offiziell anzuerkennen. Damit setzte sich das Verfassungsgericht über die Anordnung des Provinzgerichtes von San Marcos hinweg. Dessen Entscheidung hatte der General Acisclo Valladares Molina mit dem Argument angefochten, die Heirat habe in Guatemala keinen Wert, da Bamaca bei der Registrierung in den USA nicht anwesend gewesen sei. Das Verfassungsgericht entschied, im Ausland getroffene Vereinbarungen könnten in Guatemala nur angewendet werden, wenn ein guatemaltekisches Gericht ihnen in Anwesenheit der guatemaltekischen Beteiligten seine Zustimmung erteile.

General Valladares nannte die neue Rechtsprechung einen guten Präzedenzfall, um Ausländer*innen davon abzuhalten, guatemaltekische Institutionen zu manipulieren. „Der Bamaca-Fall ist nichts anderes als ein Gesetzesbetrug“, erklärte er. Harburys Anwalt dagegen warf der Regierung vor, sie denunziere Bamacas Witwe anstatt die Militärs vor Gericht zu bringen, die in die Folterung und Ermordung des Guerilleros verwickelt seien (da Bamacas Leiche noch nicht identifiziert werden konnte, gilt er offiziell als vermißt; die Red.). Der Anwalt prophezeite aufgrund der Entscheidung zudem chaotische Konsequenzen für Guatemaltek*innen, die außerhalb ihres Landes geheiratet haben. Jennifer Harburry erklärte: „Meine Heirat bleibt absolut gültig in diesem Land (USA) wie auch in jedem anderen Land der Welt – ausgenommen Guatemala.“

Kriegszone will Ort für den Friedensschluß sein

(Guatemala-Stadt, 23. Oktober 1996, cerigua-Poonal).- Eine der Regionen, die von dem internen Krieg am härtesten getroffen wurde, hofft, der Ort für den endgültigen Friedensschluß zwischen Regierung und Guerilla zu sein. Das Ixil-Dreieck in der ProvinzQuiché war Schauplatz einiger der schlimmsten Greueltaten der Armee in den späten 70er und frühen 80er Jahren. Die Gemeindeautoritäten gehen davon aus, daß die Bevölkerung dort in den 80er Jahren aufgrund von Massakern und Vertreibungen um 23 Prozent schrumpfte. Alle kleineren Dörfer in der Umgebung der Landkreiszentren wurden dem Erdboden gleichgemacht. Vor kurzem entstand die Ixil-Bewegung für den Frieden (MIPAZ). Darin sind unter anderem Mitglieder der drei Landkreisregierungen von Santa Maria Nebaj, San Juan Cotzal und San Gaspar Chajul sowie örtliche Entwicklungs- und Menschenrechtsgruppen und Kirchengemeinden der Region. MIPAZ verband auf einer Pressekonferenz mit einer Friedenszeremonie im Ixil-Dreieck die Erwartung, daß „unsere Region von da an ein Symbol der Friedensbildung sein wird“. Die MIPAZ-Mitglieder haben ihren Vorschlag nach eigenen Worten bereits der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC), der Verhandlungskommission der Regierung und der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) übergeben. Es ist unwahrscheinlich, daß die Regierung die Einladung von MIPAZ annimmt. Außenminister Eduardo Stein hat als vorläufiges Datum den 15. Dezember für den Friedensschluß und den zentralen Platz der Hauptstadt als Ort benannt.

NICARAGUA

Noch kein Endergebnis

(Mexiko-Stadt, 29. Oktober 1996, Poonal).- Das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Nicaragua wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Die zahlreichen Klagen der Oppositionsparteien, allen voran die Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), bewegten den Obersten Wahlrat dazu, vorerst weder weitere Zwischenergebnisse noch das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Die Wahlakten sollen neu überprüft werden. Dies könnte bis Mitte November dauern. Die Vorsitzende des Wahlrates erklärte jedoch, die Unregelmäßigkeiten reichten auf keinen Fall für eine Anullierung der Wahlen aus. Der Presse warf sie Übertreibungen vor. Auf der einen Seite drängen die Sandinist*innen den Wahlrat, die vorläufigen Ergebnisse, die den rechten Kandidaten Arnoldo Alemán als eindeutigen Sieger in der ersten Runde sehen, zu korrigieren. Sie haben angekündigt, Alemán bis auf weiteres nicht als neuen Präsidenten anerkennen zu wollen. Dieser wiederum möchte eine Revision der bisher bekannten Ergebnisse vermeiden. Die letzten Daten beruhen auf einer Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen und geben Alemán einen deutlichen Vorsprung von 49 zu 38 Prozent gegenüber dem sandinistischen Kandidaten Daniel Ortega. Die USA gratulierten ihm bereits zum Wahlsieg. Größere Änderungen könnten Alemán doch noch unerwartet in eine Stichwahl mit Ortega zwingen. In der Hauptstadt Managua deutet sich unterdessen neuer Konfliktstoff an. Die FSLN hat dort ihren Kandidaten Carlos Guadamuz für den Bürgermeisterposten zum Sieger erklärt. Nach dem vorläufigen offiziellen Wahlausgang hat dort jedoch Roberto Cedeño von den Liberalen gewonnen. Während die Sandinist*innen auf „eine große Zahl von Unregelmäßigkeiten“ und ihre eigene Parallelzählung verweisen, forderte ein den Liberalen nahestehender Radiosender Armee und Polizei zum Eingreifen wegen der „überspannten Sandinist*innen“ auf.

VENEZUELA

Untersuchungen wegen Häftlingsmassaker gehen weiter

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1996, Poonal).- In Venezuela ist derzeit noch unklar, ob die Militärs der Nationalgarde, die am 22. Oktober verantwortlich für den Tod von offiziell 25 Häftlingen in dem Gefängnis La Planta waren, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richterin María del Carmen, die mit dem Fall beauftragt ist, verhörte inzwischen am Sitz eines Militärkommandos drei Offiziere und sieben Soldaten der Nationalgarde über die Vorgänge. Sie versicherte, es werde keinen Prozeß vor einem Militärgericht geben. Eine Untersuchung unter Militäraufsicht könnte letztendlich die Straffreiheit für die Schuldigen des Massakers bedeuten. Die bisherigen Informationen ergeben das gleiche Bild wie bereits am Tag des Massakers: Mehrere Angehörige der Nationalgarde sperrten etwa hundert Häftlinge ohne erkennbares Motiv ein und bewarfen sie dann mit Tränengas- und vielleicht sogar Brandbomben. Mindestens 25 Häftlinge erstickten oder kamen in den durch die Bombenwürfe provozierten Flammen um. Inzwischen sind 400 Häftlinge des Gefängnisses El Rodeo am Stadtrand von Caracas in den Hungerstreik getreten, um gegen die Morde zu protestieren. Justizminister Enrique Meier hat erklärt, daß sich der Hungerstreik außerdem generell gegen die Mißbräuche und schlechte Behandlung durch die Nationalgarde richte. Der Abgeordnete Rafael Narváez, Mitglied einer Sonderkommission für eine Justizreform, sagte ähnliche Protestaktionen in den über 30 weiteren Haftanstalten im Land voraus. In ihnen sitzen insgesamt 25.000 Häftlinge, von denen nur etwa ein Drittel abgeurteilt sind.

LATEINAMERIKA

Kampf um die Medien der Zukunft

Von Ivan Planells Castillo

(Quito, 24. Oktober 1996, alai-Poonal).- Die konservative Volkspartei Spaniens plant, ein Medienkonsortium mit dem mexikanischen Privatfernsehen „Televisa“ aufzubauen, das von dem mächtigen Unternehmer Emilio Ascárraga geleitet wird. Ascárraga wiederum steht der seit fast 70 Jahren in Mexiko regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) sehr nahe. Die spanische Regierung will den Einstieg in das Digitale Fernsehen forcieren, über Satellit könnten über 50 zusätzliche Kanäle gesendet werden. Umstritten ist allerdings die Beteiligung des öffentlichen Radio Televisión de España (RTVE) an dem Konsortium.

Die Allianz ist auf Drängen der Regierung Aznar zustande gekommen, der die Präsenz von spanischem Staat und spanischer Regierung in den privaten Medien Lateinamerikas und der USA steigern möchte. Noch gibt es jedoch Hindernisse, denn die privaten spanischen Fernsehgesellschaften wie Antena 3 und Tele 5 wehren sich. Die sozialistische Oppositionspartei PSOE von Felipe González versucht, das Projekt zu verhindern. Sie stützt sich auf die Statuten für das öffentliche Fernsehen Spaniens. Die verbieten eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Unternehmen, wie in diesem Fall dem mexikanischen Privatkonzern Televisa. Unklar sind auch die Eintrittsbedingungen für Televisa auf dem spanischenMarkt und die Erlaubnis für RTVE, auf dem hispano-amerikanischen Markt aktiv zu werden.

Die Kontrolle des Fernsehmarktes

Gegenspieler bei dem Kampf um die Kontrolle des digitalen Fernsehmarktes in Spanien und Lateinamerika ist das Unternehmen Sogecable. Es wird von Canal Plus aus Spanien und der Prisa-Gruppe gebildet. Sogecable gab gerade ein Abkommen mit Direct TV International bekannt, der Filiale von Hughes Electronics aus den USA, dem größten Fernsehsatellitenbetreiber Nordamerikas. Das Unternehmen Hughes Electronics ist seinerseits Teil der Weltraumsatellitenfirma Hughes, die mit Divtel International zusammenarbeitet. Divtel ist ein Subunternehmen der Cisneros- Gruppe aus Venezuela. Gemeinsam soll ein digitaler Fernsehdienst für Spanien entwickelt werden. Das Abkommen sieht zudem die Eingliederung von Sogecable in das Konsortium Galaxy Latin America vor. Darin haben sich die erwähnten Firmen zusammengeschlossen und strahlen bereits auf mehr als 150 Kanälen in Lateinamerika spanischsprachiger Filme, Nachrichten- und Sportsendungen sowie und Unterhaltungs- und Bildungsprogramme aus.

Der Kontrahent Televisa konzentriert derzeit etwa 85 Prozent des mexikanischen Fernsehmarktes. Der Konzern mit seinen 20.000 Beschäftigten wird auch als die größte Fernsehproduktionsgesellschaft von spanischsprachigen Programmen eingeschätzt. Er hat sich mit drei weiteren Medienriesen verbündet: der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corporation, der brasilianischen Kette Globo und dem wichtigsten Kabelfernsehnetz in den USA, der TCI. Televisa hält an jeder Gruppe Anteile von 30 Prozent. Die sozialistische Fraktion im spanischen Parlament hat in der Vergangenheit kein besonderes Interesse für das Thema Kommunikation erkennen lassen. Die Pläne der Regierung Aznar, die weder in der parlamentarischen Kontrollkommission noch im Verwaltungsrat von RTVE eine Diskussion zuließ, haben die Sozialistische Partei nun allerdings aufgeschreckt.

Seit 1986 mindestens 117 Morde an JournalistInnen

(Mexiko-Stadt, Oktober 1996, felap-Poonal).- In Lateinamerika wurden in den letzten zehn Jahren mehr Journalist*innen ermordet als in irgendeiner anderen Region der Welt. Dies teilte die internationale Stiftung für Pressefreiheit „Forum der Freiheit“ mit. Trotz der Demokratisierungstendenzen auf dem Kontinent versuchten viele Regierungen immer noch mit Einschüchterungen und Zensur die Pressefreiheit einzuschränken. Die Zahl der ermordeten Journalist*innen seit 1986 wurde mit mindestens 117 angegeben. Im Vergleich mit den vorherigen Perioden bedeutet dies einen Rückgang der Morde. Lediglich drei Prozent der Taten wurden aufgeklärt.

Vor dem VI. Iberoamerikanischen Gipfel

(Mexiko-Stadt, Oktober 1996, felap-Poonal).- Vom 7. bis 11.

November werden sich in Santiago de Chile die Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, Spanien und Portugal zum VI. Iberoamerikanischen Gipfel treffen. Seit dem ersten Gipfel in Guadalajara (Mexiko) bis zum letzten in Bariloche (Argentinien) hat dieses schon institutionalisierte Instrument seine Existenzberechtigung damit erklärt, gemeinsam verpflichtende Regeln zu besprechen und zu behandeln – ohne Einmischung von außen. Konkret sind damit die USA gemeint, die ihre Vormachtstellung in Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der UNO und anderen ausübt. Allerdings haben die vorherigen Gipfel – und es gibt keine Anzeichen, daß es diesmal anders sein wird – außer unverbindlichen Absichtserklärungen keine konkreten Ergebnisse gebracht. Mit bemerkenswerter Ignoranz behandelten die Regierungschefs schon im Vorfeld zahlreiche Vorschläge lateinamerikanischer Journalist*innen, die Pressefreiheit besser zu schützen.

Die lateinamerikanische JournalistInnenvereinigung (FELAP) hat zusammen mit anderen kontinentalen und internationalen Organisationen und der entschlossenen Unterstützung ihrer entsprechenden Mitgliedsorganisationen in den Gastgeberländern parallel zu drei Iberoamerikanischen JournalistInnentreffen aufgerufen: zuerst in Salvador de Bahia (Brasilien), dann in Cartagena de Indias (Kolumbien) und zuletzt in Buenos Aires (Argentinien). Dort sind Vorschläge diskutiert und ausgearbeitet worden, die allen teilnehmenden Regierungen unterbreitet wurden. Aber die Vorschläge finden in den Abkommen und Arbeitsdokumenten kaum Widerhall. Vor dem VI. Iberoamerikanischen Gipfel verschärft sich weltweit der heftig ausgetragene Kampf um die Kontrolle und die Inhalte der Telekommunikation. Es geht auch um Fragen der Globalisierung, die die nationale Souveränität stark beeinträchtigt. Wir stellen erneut die Forderung an die Staats- und Regierungschefs, dem Thema größere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir fordern von ihnen, bei den Vereinten Nationen eine Weltkommunikationskonferenz zu beantragen, an der Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen, Berufs- und Unternehmerverbände teilnehmen.

PARAGUAY

Säuberung der Streitkräfte

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1996, Poonal).- Präsident Juan Wasmosy schickte am vergangenen Wochenende zwölf Generäle und 35 Oberste in den Ruhestand. Dies ist die größte Säuberung innerhalb der Armee seit der Ablösung der Strössner-Diktatur 1989. Die große Mehrheit der betroffenen Militärs wird als Gefolgschaft von General Oviedo eingestuft, der im April eine nur knapp gescheiterte Rebellion gegen den Regierungschef anführte. Einheimische Beobachter*innen und die Medien sprachen von einem „Debakel“ für Oviedo, der seine politischen Ambitionen nicht aufgegeben hat. Der General hat in der regierenden Colorado-Partei die „Nationale Union der ethischen Colorados“ gegründet und betreibt bereits einen eifrigen Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 1998. Seine Anhängerschaft und sein bisheriger Rückhalt in der Armee waren so groß, daß Wasmosy dies nicht verhindern konnte. Auch jetzt ist ihm zwar ein Schlag gegenden Widersacher gelungen, doch politisch kaltgestellt hat er ihn damit längst nicht.

CHILE

Mehrheit stimmt für Regierungsparteien

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1996, Poonal).- Bei den Kommunalwahlen in Chile erhielten die Parteien der Regierungskoalition unter dem Namen „Konzertierung für die Demokratie“ mit zusammen gut 56 Prozent eine deutliche Mehrheit. Innerhalb der Koalition verschoben sich die Gewichtungen nur unwesentlich. Die Christdemokraten verzeichneten mit 26 Prozent zwar ein um drei Prozent schlechteres Ergebnis als bei den letzten Kommunalwahlen 1992, bleiben aber die mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes. Die anderen drei Parteien der Konzertierung für die Demokratie, die Radikale Sozialdemokratische Partei, die Partei für die Demokratie und die Sozialistische Partei konnten ihre Anteile alle leicht verbessern. Präsident Eduardo Frei qualifizierte das Abstimmungsergebnis als „massive Unterstützung“ für die Koalition. Allerdings konnte auch die rechte Opposition mit der Partei der Nationalen Erneuerung und der Demokratischen Unabhängigen Union ihren Anteil im Vergleich zu vor vier Jahren um mehr als dreieinhalb Prozent auf über 32,5 Prozent steigern. Die populistische Zentrumsunion-Fortschrittliches Zentrum verschwand dagegen mit einem Rutsch von früher gut 8 auf diesmal nur 2,8 Prozent fast von der politischen Landkarte. Die oppositionelle Kommunistische Partei erlitt leichte Einbußen und kam auf knapp sechs Prozent der abgegebenen Stimmen.

MEXIKO

EPR will weiterkämpfen

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1996, Poonal).- Am 27. Oktober endete die gut einmonatige Waffenruhe, die die Revolutionäre Volksarmee (EPR) anläßlich der Gemeinde- und Abgeordnetenwahlen in dem Bundesstaat Guerrero im September verkündet hatte. Die im Juni diesen Jahres erstmals aufgetauchte neue Guerillabewegung meldete sich am Wochenende mit drei Kommuniqués zu Wort. Darin erklärte sie, den Weg der Waffen nicht verlassen zu wollen. Den Ausgang der Wahlen in Guerrero, bei denen die Opposition erstmals bedeutende Stimmengewinne erzielen konnte, kommentierte die EPR damit, daß „die Bevölkerung politische Spielräume gewann“. Sie stellte gleichzeitig 21 Forderungen auf, in denen unter anderem die Aufhebung der Staatsgewalten in dem Bundesstaat Guerrero, Neuwahlen für den Gouverneursposten und eine Bestrafung des ehemaligen Gouverneurs Rubén Figüroa enthalten sind. Verhandlungen mit der Regierung erteilte die Guerilla eine Absage. Unklar ist, ob die Revolutionäre Volksarmee bereits am Montagmorgen wieder einen Angriff auf die Bundesarmee unternommen hat. Informationen über vier tote Soldaten bei einem Hinterhalt mit Minen an der Strasse von Mexiko-Stadt nach Toluca sind bisher nicht gesichert. Ein anonymer Anrufer erklärte gegenüber der Tageszeitung „La Jornada“, er sei Mitglied der EPR und seine Organisation übernehme die Verantwortung für die Aktion. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dagegen bisher „es gibt dazu überhaupt keine Information“.

EZLN will Waffen als Garantie behalten

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1996, Poonal).- Zapatistensprecher Subcomandante Marcos hat die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit der Regierung vor den Parlamentswahlen Mitte 1997 erwähnt. Dies bedeute aber auf keinen Fall die Übergabe der Waffen. Marcos machte diese Äußerungen am 24. Oktober in San Cristóbal. Zuvor hatte er an den Gesprächen der Zapatistenführung mit der Parlamentskommission COCOPA, der Nationalen Vermittlungskommission CONAI und am Ende auch Regierungsvertretern teilgenommen. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, die bereits vor Monaten vereinbarte Kommission zur Überprüfung bisheriger und zukünftiger Abkommen endlich einzusetzen. Die Gespräche sollten ebenfalls dazu dienen, eine Basis für den weiteren Dialog zwischen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und der Regierungsdelegation in San Andrés zu finden. Nach monatelangen fruchtlosen Diskussionen setzten die Zapatist*innen die Gespräche dort Anfang September einseitig aus. Ein Regierungssprecher äusserte sich am Wochenende optimistisch. Die Haltung der EZLN, zuerst den Frieden zu unterzeichnen und dann die Waffen abzugeben, sei nicht widersprüchlich. Es sei jedoch verfrüht, eine Regierungshaltung dazu abzugeben.

KUBA

Platzprobleme

Von Mariana Ramírez Corria und Dixie Edith

(Havanna, 21. Oktober 1996, sem-Poonal).- Diana Tejeda will weder Kinder noch einen festen Partner haben. Mit 34 Jahren und einem Universitätsabschluß lebt sie im Haus ihrer Eltern, zusammen mit der Schwester, dem Schwager und den Neffen. „Wo sollen wir hin, wenn noch jemand dazu kommt?“ fragt sie. Die Wohnungsknappheit ist kein kürzlich aufgetretenes Phänomen für die Kubaner*innen. Sie ist als eines der schwerwiegendsten sozialen Probleme anerkannt, die auf der Insel nicht gelöst sind. Dennoch weisen die Statistiken keine Obdachlosen auf. Wie im Fall von Diana halten sich die meisten kubanischen Haushalte an das Sprichwort „wo Platz für drei ist, ist auch Platz für fünf“. Die Menschen schränken sich ein, um Raum für einen Familienangehörigen mehr zu schaffen.

Ende der vergangenen Dekade stellte eine Studie des Zentrums für Soziologische und Psychologische Forschungen (CIPS) fest, daß 57 Prozent der kubanischen Familien in überbelegten Wohnungen leben. Außerdem leben viele Personen in den sogenannten „Ciudadelas“, Häusern oder Nachbarschaften, in denen einzelne Zimmer vermietet werden und Einrichtungen wie das Bad von vielen Personen gemeinsam benutzt werden müssen. In Havanna machen die Ciudadelas schätzungsweise mehr als 50 Prozent des Wohnungsbestandes aus. Salvador Gomila, der Vizepräsident des Nationalen Wohnungsinstitutes, bestätigt: „Die Wohnungssituation auf Kuba durchläuft einen Niedergangsprozeß, der noch nicht gestoppt ist. Er führt unter anderem die Knappheit von Treibstoff und anderer Mittel seit Anfang der 90er Jahre als Gründe auf den spürbaren Rückgang bei der Produktion von Baumaterial und damit auch von Wohnraum zurück.“ In dem Zeitraum 1990-1993 ging der Bau im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor um fast 53 Prozent zurück“,ergänzt er.

Trotz allem bringt die beginnende wirtschaftliche Erholung neuen Schwung in den Wohnungssektor. Ana María Viltre, eine 49jährige Hausfrau, lebte bis vor wenigen Monaten in einem Haus aus Karton. „Einige beklagen sich über die Billighäuser, aber sie geben vielen Leuten ein Dach und vier Wände“, meint sie, während sie den Betonboden ihres neuen Heims sauber macht. 1995 baute Kuba 44.499 neue Wohnungen, davon gehörten drei Viertel zum Billigwohnungsbau. Für Salvador Gomila bedeutete dies den Ausweg aus der Krise. „1992 begann ein alternatives Bauprogramm mit Materialen aus Abfallprodukten in der Landwirtschaft, die mit geringem Energieaufwand verarbeitet wurden.“ Aber nicht alles, was glänzt, ist Gold. Durch einige der neuen Behausungen sickert die Feuchtigkeit, Fenster sind nicht wasserdicht und andere Konstruktionsfehler erschöpfen die Geduld der Bewohner*innen.

Maurer*innen, Architekt*innen, Stadtplaner*innen, Ingenieur*innen und andere Fachkräfte besuchen heute Kurse: die Neuerlernung der traditionellen Bautechniken, mit Materialien wie den Pressrückständen des Zuckerrohrs. Die wirtschaftliche Knappheit hat das Land dazu gezwungen, auf die herkömmliche Technik wegen des hohen Zement-, Stahl-, Holz- und Ölverbrauchs zu verzichten. Für viele Expert*innen gehen die Bauprobleme aber darüber hinaus. Miguel García, Präsident des Wohnungsinstitutes in der Provinz Sancti Spiritus meint: „Auf Kuba haben wir mit all der vorherigen Technologie nie endgültig das Problem des durchsickernden Regenwassers und der Filtrationen gelöst. Für García „hängt die Qualität von der Geschicklichkeit der Bauleute ab. Es gibt Billighäuser, die feucht werden und auch solche ohne Filtrationen.“

Das zentrale Problem liegt nach Meinung vieler allerdings nicht im Neubau, sondern in der Restaurierung des bestehenden Wohnraums. Mayda Pérez, Fachkraft der Gruppe für die Integrale Entwicklung der Hauptstadt versichert, daß allein in Havanna, wo etwas mehr als zwei Millionen Menschen leben, etwa die Hälfte der Wohnungen in mässigem und in schlechtem Zustand ist. „Und der Teil, der als in gutem Zustand eingestuft ist, weist einen Mangel bei der Instandhaltung auf, der sich in wenigen Jahren in einem bemerkbaren Verfall ausdrücken wird“, fügt sie hinzu. Laut Salvador Gomila wird seit 1993 und verstärkt seit 1995 versucht, den Verfall des bestehenden Wohnraums aufzuhalten. Seit etwa zwei Jahren existiert ebenfalls ein spezielles Programm für die Renovierung der Ciudadelas in besonders schlimmem Zustand. So werden Wasseranschlüsse erneuert oder neue, individuelle sanitäre Einrichtungen statt der Gemeinschaftsbäder gebaut.

Die Leitung der Nationalen Wohnungsbehörde spricht von 80.000 Haushalten, die 1995 von der Restaurierung ihrer Wohnungen profitierten. In diesem Jahr nimmt die Instandhaltung ebenfalls einen vorrangigen Platz ein. Viele Kubaner*innen wünschten sich allerdings, der Staat würde die Materialien übergeben, damit sie selbst ihre Wohnungen reparieren könnten. „Das wäre eine Verantwortung weniger für den Staat und sehr viel effektiver. Niemand weiß besser als wir, was repariert werden muß“, insistiert Elena Ríos, Bewohnerin einer heruntergekommenen Wohnung im Stadtviertel Havanna-Zentrum, dem zweitbevölkersten in der Hauptstadt. Doch Salvador Gomila gab im Interview mit deroffiziellen Tageszeitung „Granma“ zu, daß der Verkauf von Materialien an die Bevölkerung 1995 statt zuzunehmen, spürbar abgenommen habe. Der Grund dafür war offenbar, daß die Baumaterialen fast vollständig für staatliche Bauprojekte und die Restaurierung der am meisten geschädigten Ciudadelas verwendet wurden. Ende 1996 soll sich diese Situation geändert haben.

Um das Wohnungsproblem für das erste Viertel des kommenden Jahrhunderts zu lösen, müßte Kuba den Planungen nach jährlich 15 Appartments pro tausend Einwohner*innen fertigstellen. Diese Zahl ist angesichts des aktuellen Rhythmus unmöglich zu erreichen. Das Interesse der Regierung an der Lösung des Problems ist aber deutlich. Ende 1996 sollen 50.000 neue Wohnungen gebaut sein, 35.000 nach der Billigbauweise. Bauminister Juan Mario Junco hat für dieses Jahr die Zahl von 46.000 Reparations- und Instandhaltungsarbeiten zum Ziel gesetzt. Aber selbst so, glauben Diana Tejeda und mit ihr viele andere, daß ein eigenes Heim ein unerreichbarer Traum bleibt. Sie haben in der Mehrzahl der Fälle auf die übliche Frage der Kubaner*innen „Was machst Du gerade?“ eine Antwort: „Nichts besonderes… eine Wohnung suchen.“

Vatikangesandter auf höchster Ebene empfangen

(Havanna, 29. Oktober 1996, prensa latina-Poonal).- Der kubanische Präsident Fidel Castro empfing den Vatikanbeauftragten für externe Beziehungen, Monseñor Jean Louis Tauran. Dieser befindet sich auf einer offiziellen Besuchsreise auf der Insel (die am 30.10. endete; die Red.). Tauran wurde bei dem Treffen mit Castro von dem päpstlichen Nuntius Monseñor Stella und dem Berater der Nuntiatur zu Kuba im Vatikan, Monseñor Antonini begleitet. Das Gespräch soll in einer freundlichen und respektvollen Atmosphäre verlaufen sein. Es gab die Gelegenheit für einen offenen Meinungsaustausch über Belange gemeinsamen Interesses auf internationaler Ebene. Die Anstrengung von kubanischer Bevölkerung und Regierung, für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zu arbeiten, waren ein weiteres Thema.

Monseñor Taurans Stellung ist mit der eines Außenministers zu vergleichen. Tauran drückte seinen Dank für die empfangene Aufmerksamkeit während seines Aufenthaltes aus. Ebenso äußerte er seinen Wunsch nach weiterer Entwicklung der Beziehungen zwischem dem Vatikan und Kuba sowie der zwischen Kirche und kubanischem Staat. Auf kubanischer Seite nahmen neben dem Staatspräsidenten auch Außenminister Roberto Robaina, die für Religionsangelegenheiten im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zuständige Caridad Diego und der kubanische Botschafter im Vatikan, Hermes Herrera teil. Mit Robaina und dem kubanischen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón sprach Tauran zudem bei anderer Gelegenheit während seines Besuches.

USA schicken Emigrant*innen zurück

(Havanna, 29. Oktober 1996, prensa latina-Poonal).- Über den westlichen Hafen Cabanas schickten die USA 18 Personen nach Kuba zurück, die illegal das Land verlassen hatten. Dies ist einZeichen für die Gültigkeit der Migrationsabkommen zwischen beiden Nationen, die vor 18 Monaten abgeschlossen wurden. In dieser Zeit kehrten (zwangsweise; die Red.) 372 Flüchtlinge über Cabanas und weitere 110 über Guantánamo, die US-Marinebasis auf Kuba, zurück.

Deutsche Brigade

(Havanna, 29. Oktober 1996, prensa latina-Poonal).- Ein bewegendes Freundschaftstreffen zwischen Deutschen und Kubaner*innen war der Auftakt für den Bau eines Rehabilitationszentrums. Die deutsche Brigade Ernesto Che Guevara, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei, wird für die Errichtung des Zentrums verantwortlich sein. Im vergangenen Jahr baute sie bereits in der westlich gelegenen Stadt Matanzas ein modernes Gesundheitszentrum.

HAITI

Öffentliche Verwaltung in Not

(Port-au-Prince, 19. Oktober 1996, hib-Poonal).- Im ganzen Land muß sich die öffentliche Verwaltung – Rathäuser, Ministerien und staatliche Unternehmen – mit Prostesten auseinandersetzen. Korruptionsskandale werden nicht verfolgt, Mißmanagement bringt viele Bereiche herunter und tausende von Beschäftigten arbeiten seit Monaten ohne Lohn. Diese Probleme könnten dadurch verschärft werden, daß die Exekutive im Begriff ist, die neoliberalen Maßnahmen umzusetzen. Davon werden tausende Staatsangestellte in vielen Bereichen durch Entlassungen oder Privatisierungen betroffen sein. Das macht die Menschen nervös. Zu den Protesten bei der Telefongesellschaft gegen die Korruption (siehe weitere Meldung; die Red.) kam am 14. Oktober der Streit bei Electricite d'Haiti. Entlassene Beschäftigte kämpften gegen ihre Arbeitsnachfolger*innen, bis Schüsse fielen und die Polizei eingriff.

Die Ministerien haben ebenfalls ihre Sorgen. Zwar konnte ein Lohnkonflikt bei den Krankenschwestern vorerst beigelegt werden. Doch Beschäftigte des Bevölkerungsministeriums, die die Entlassung ihres Chefs wegen Korruption forderten, stießen mit den bewaffneten Leibwächtern des Ministers zusammen. Auch die Gemeinde- und Stadtverwaltungen stecken in Schwierigkeiten. Zum wiederholten Male blockierten Angestellte in Carrefours für zehn Stunden die aus der Hauptstadt führende Route 1. Darauf zahlte das Innenministerium, dem alle Kommunalverwaltungen unterstehen, einige Tage später zehn der dreizehn ausstehenden Monatsgehälter. Am 19. Oktober verlangte der Oberste Rechnungshof von der Regierung, eine Art Hausarrest über den Bürgermeister von Delmas und seinen Schatzmeister zu verhängen. Beide werden der Gelderveruntreuung verdächtigt.

Ihre Verwaltung ist durch interne Streitigkeiten praktisch vom ersten Tag ihres Amtsantrittes an gelähmt. Ähnliche Regelungen wurden über Funktionär*innen in Carrefours verhängt, nachdem eine Million Gourdes (etwa 67.000 US-Dollar) verschwanden. Im letzten Monat schlossen die Arbeiter*innen den Friedhof von Port-au-Prince und lieferten beim Innenminister eine Leiche ab. Das war ihre Art, wegen unbezahlter Löhne zu protestieren. Als der Minister mitBürgermeister Emanuel Charlemagne darüber sprechen wollte, antwortete dieser, „ein Minister kann keinen gewählten Funktionär zu sich zitieren“ und trat kurz danach eine Reise nach Kanada an. Die aktuelle Verwaltung scheint derselben Korruptionstradition zu folgen, die den Staat bereits in der Vergangenheit plagte. Inmitten der Prostestwelle hat die Regierung das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen, damit das Budget für das am 1. Oktober begonnene Haushaltjahr verabschiedet werden kann. Aber die Abgeordneten haben bereits auf Probleme und Unregelmäßigkeiten hingewiesen und angedeutet, daß der Verabschiedungsprozeß nicht so schnell sein wird wie der Regierungspalast sich das erhofft. Dem Haushalt für das vergangene Jahr stimmte das Parlament nach fast zehn Monaten Verzögerung zu.

Unsichere Lage bei TELECO

(Port-au-Prince, 16. Oktober 1996, hib-Poonal).- Die Arbeiter*innen der staatlichen Telefongesellschaft TELECO gingen nach einem 24- stündigen Streik wieder an die Arbeit. Sie bestehen aber auf die Wiedereinstellung des Ingenieurs Jean-Robert Bosse. Dieser wurde von dem Unternehmensleiter Jean Jaunasse Elysee am 11. Oktober entlassen, nachdem er diesen der Korruption angeklagt hatte. Die Gewerkschaft fordert den Rücktritt von Elysee. Bosse hatte am 8. Oktober einen offenen Brief geschrieben. Er beschuldigte Elysee darin der Korruption, der Sabotage, der Unterzeichnung ungerechtfertigter Verträge mit ausländischen Unternehmen und machte ihn für TELECO-Verluste von 12 Millionen Dollar sowie Missmanagement verantwortlich. „Statt Kabel zu kaufen… ziehen Sie es vor weniger als einen Monat nach ihrer Ernennung Geld für 14 Jeeps auszugeben… die unangemessen für ein öffentliches Unternehmen sind, daß noch nicht einmal das Telefon eines Kunden reparieren kann“, schrieb Bosse unter anderem. Elysee antwortete mit der Drohung, den Ingenieur wegen Verleumdung zu verklagen. Die Wagen mit Vierradantrieb für die Direktoren der Gesellschaft seien wichtig gewesen, um einen „Standard“ aufrechtzuerhalten und weil TELECO ausländische Besucher empfange.

CIA-Agenten planten Mord an Malary mit

(Port-au-Prince, Oktober 1996, hib-Poonal).- Freigegebene Dokumente des US-Geheimdienstes CIA geben an, daß Emmanuel „Toto“ Constant und General Phillipe Biamby den Mord an dem ehemaligen Justizminister Guy Malary planten. Dieser wurden am 14. Oktober 1993 zusammen mit zwei anderen Personen ermordet. Das CIA-Dokument hat den Titel: „Haitis extreme Rechte: die Offensive übernehmen“. Es wurde dem Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) übergeben, daß einen Prozeß gegen die paramilitarische Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) vorbereitet. Der haitianische CIA-Agent Constant ist der Gründer der FRAPH. In dem zwei Wochen nach dem Mord an Malary verfaßten Bericht heißt es: „Von Anfang bis Mitte Oktober koordinierten Biamby und seine Verbündeten den Mord… mit Mitgliedern der FRAPH (es folgt ein geschwärzter Teil). FRAPH-Mitglieder Jodel Chamblain, Emmanuel Constant und Gabriel Douzable trafen sich mit einem nicht identifizierten Militäroffizier am Morgen des 14. Oktobers, um verschiedene Plänezu besprechen, Malary zu töten.“

Das Dokument legt einmal mehr die Falschheit und den Zynismus des CIA und der gesamten US-Regierung offen. US-Funktionär*innen wußten oder hatten zumindest den Verdacht, daß Biamby und Constant – letzterer auf der CIA-Gehaltsliste bis zur Invasion 1994 – an dem Mord an einem Regierungsmitglied teilnahmen. Für gut geleistete Dienste belohnten sie sie noch: Constant ist sicher vor der haitianischen Justiz geschützt. Er kann in den USA leben und arbeiten, solange er nicht über seine Verbindungen mit dem CIA spricht. Biamby wurde nach Panama ausgeflogen. Anwalt Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte zeigte sich verblüfft von den Enthüllungen: „Die USA bezahlten Constant weiter, wohlwissend, daß er für den Mord verantwortlich war… Sie gaben ihm ihre Genehmigung. Sie ermutigten ihn, zu töten.. Die andere Schlußfolgerung ist, daß die USA oder der CIA eine Komplizenschaft bei dem Mord haben könnten.“

Bei einem offensichtlichen Versuch der Schadensbegrenzung trat ein „anonymer CIA-Mitarbeiter“ in Kontakt mit Reuters und Inter Press Service (die die Geschichte zuerst berichteten) und anderen Medien. Er sagte, der CIA glaube inzwischen nicht mehr an eine Verwicklung von Constant. Die Anklagequelle, ein CIA-Agent, sei „nicht erprobt“. Mit oder ohne Schadensbegrenzung klebt das Blut unübersehbar an den Händen der US-Regierung. Ob ihr Agent Constant am Treffen am 14. Oktober teilnahm oder nicht: der CIA gibt zu, daß die von Constant mit durch die USA zugänglich gemachten Waffen und mit US-Ermutigung geformte Todesschwadron FRAPH direkt beteiligt waren – genauso wie Biamby und andere Mitglieder der haitianischen Streitkräfte. Und schließlich waren Mitglieder des Oberkommandos wie Biambys Vorgesetzter und Mitputschist General Raoul Cedras ebenfalls auf der CIA-Gehaltsliste.

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